Michael Frisch

Wir können als Rechtsstaatspartei nicht einen Weg mitgehen, der erhebliche verfassungsrechtliche Risiken birgt. Es wäre nicht das erste Mal – das wissen Sie ganz genau –, dass der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz dieser Landesregierung ins Stammbuch schreibt, dass sie die Landesverfassung gebrochen hat. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD)