Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Dann haben Sie nicht zugehört!) Schauen wir uns aber Ihre Deckblätter an. Bei 32 von 99 Anträgen ändern Sie keine Ansätze. Da steht in der Spalte „Veränderung“ 0. Wenn Sie, werte Kollegin Bätzing-Lichtenthäler, substanzlose Kritik an unseren Deckblättern äußern, dann kann ich Ihnen nur entgegnen: Ihre Anträge sind zu einem großen Teil eine Nullnummer. (Beifall der CDU) Gott sei Dank, liebe Kollegen, arbeiten wir digital. Sie wären das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Mit Ihrem Haushalt wird einmal mehr deutlich, die Ampel steht auf Rot, die Gelbphase kommt bei den wichtigen Themen nicht voran, und bei Grün steht man auf der Bremse statt Gas zu geben, und das bedeutet Stillstand für unser Land. (Beifall der CDU) Werte Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen lassen mit diesem Haushalt wichtige Chancen verstreichen und versäumen, unser Land mutig aus den Krisen zu führen. Leidtragende sind die Menschen in unserem Land; denn sie werden im Vergleich zu anderen Bundesländern immer mehr abgehängt. Lassen Sie mich das an ein paar Beispielen festmachen. Am besten kommt man mit zielgerichteten Zukunftsinvestitionen aus der Krise. Das belebt die Konjunktur, schafft Arbeitsplätze und bietet Zukunft. Hier enttäuscht der Haushalt wieder einmal. Schon heute vermag ich zu prophezeien, dass wir am Ende des Jahres wieder die rote Laterne bei der Investitionsquote im Vergleich der Flächenländer haben. Kein Land lässt seine Infrastruktur so verkommen wie Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU) Mit den Ansätzen im Haushalt werden noch nicht einmal die Preissteigerungen aufgefangen. Das bedeutet Rück- statt Fortschritt. Wir müssen endlich aufholen. Wir brauchen kein „Weiter so“, sondern wir brauchen Lösungen, die wir mit unseren Anträgen bieten. Mit einer Zukunftsmilliarde, die wir in den nächsten fünf Jahren zusätzlich in die Infrastruktur stecken wollen, können wir eine Kehrtwende schaffen. Unsere Bauwirtschaft braucht klare Signale, dass wir als Land mittel- und langfristig bereit sind, mehr zu investieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Ampelfraktionen, wachen Sie auf aus Ihrer Lethargie des „Weiter so“ und stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu. (Beifall der CDU) Die Menschen in diesem Land, die Wirtschaft in diesem Land werden es Ihnen danken. Sehr geehrte Damen und Herren, mit Sorge betrachten wir die Entwicklung der Haushaltsausgabereste. Die sind zwischenzeitlich auf ein neues Rekordniveau von über 2,3 Milliarden Euro angestiegen. Woran liegt das? Wir haben das in den Beratungen hinterfragt. Die Beratungen haben es wieder aufgezeigt: Sie schaffen es einfach nicht, die zur Verfügung gestellten Mittel auf die Straße zu bringen. Ihre Ministerien sind im Schlafwagen unterwegs und stehen sich offensichtlich selbst im Weg. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungsbank, nur bei einem waren Sie sich einig: Die Schaffung von mehr Personal in Ihren Ministerien. Mit dem Haushalt 2022 werden in den Ministerien insgesamt 143 neue, gut dotierte Stellen geschaffen. Immerhin ein Aufwuchs von 5 %. Wir fragen uns nur: War es nicht erklärtes Ziel, durch die Neuorganisation der Ministerien besser und effizienter zu werden? Wo ist denn konkret der Arbeitsaufwand höher geworden, der einen solchen Aufwuchs rechtfertigen könnte? (Zuruf von der SPD) Ja, sicher gab und gibt es einen Mehraufwand infolge der Corona-Pandemie und der Folgen der Flutkrise. Diese Aufgaben fallen aber nicht in den Ministerien, sondern überwiegend in den Fachbehörden und zum Beispiel der ISB an. Warum nutzen Sie nicht die Möglichkeiten der Digitalisierung in Ihren Ministerien? Sie müssen doch Vorbild bei der Transformation der Arbeitswelt sein. (Beifall der CDU) Der Rechnungshof mahnt auch wieder im aktuellen Jahresbericht an, die Chancen der Digitalisierung zu einem Stellenabbau und nicht zu einem -aufbau zu nutzen. Bei diesem Aufwuchs muss man den Eindruck haben – ja, ich muss es leider sagen –, das Ampelversorgungswerk hat wieder zugeschlagen. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, deshalb halten wir mindestens 100 Stellen für entbehrlich. Die hierdurch eingesparten Mittel von jährlich rund 7,3 Millionen Euro können wahrlich an anderer Stelle besser eingesetzt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, ein klares Zeichen setzen wir als CDULandtagsfraktion bei der Unterstützung unserer Kommunen. Vor Ort spielt die Musik. Vor Ort entscheidet sich, ob eine Gemeinde lebens- und liebenswert ist. Über Jahre hinweg – das hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt – hat diese Landesregierung den Kommunen die Luft zum Leben abgeschnitten. Marode Schulen, Schwimmbäder und Straßen, das sind nur einige Folgen Ihrer kommunalfeindlichen Politik. Wir als CDU akzeptieren das nicht und möchten nicht länger warten, bis der neue KFA in Kraft tritt. Wir möchten gleich, ja, sofort helfen. Die von uns geforderten 300 Millionen Euro mehr für die Kommunen sind gut angelegt und notwendig, um bereits im Jahr 2022 einen weiteren Anstieg der Neuverschuldung zu vermeiden. Verehrte Damen und Herren, die inhaltlichen Debatten zu den Einzelplänen haben gezeigt, die CDU hat die besseren Ideen für Rheinland-Pfalz. (Heiterkeit bei der SPD) Auch wenn Sie das abstreiten wollen, unsere Ideen sind auch gut finanziert. (Beifall der CDU – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) – Hören Sie zu, dann lernen Sie etwas! Zuallererst über die Entnahme aus der Haushaltssicherungsrücklage, die auf eine Rekordhöhe angewachsen ist. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Nachhaltig! Sehr nachhaltig!) Wenn nicht jetzt, wann dann ist es sinnvoll, vorhandene Mittel für einen Neustart nach der Krise einzusetzen? Verehrte Damen und Herren, wir haben auch wieder viele Ansätze identifiziert, die Gegenfinanzierungen ermöglichen. Überhaupt legt uns die Finanzministerin seit Jahren Haushaltsentwürfe vor, die regelmäßig von einem Worst-CaseSzenario ausgehen. Ein Jahr später bei der Jahresrechnung zeigt sich dann, dass viele Polster eingebaut wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Haushaltsklarheit und Wahrheit hat das wenig zu tun. (Beifall der CDU sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Deshalb kann ich festhalten: Eine gute Politik für unser Land scheitert nicht am fehlenden Geld, sondern an der falschen Prioritätensetzung dieser Landesregierung. (Beifall der CDU sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Sehr geehrte Damen und Herren, auf ein falsches Pferd hat die Landesregierung auch bei der Umsetzung der Grundsteuerreform gesetzt. Wir beraten heute unseren Gesetzentwurf in zweiter Lesung. Die Anhörung zu unserem Gesetzentwurf im HuFA hat gezeigt, es war und ist ein fataler Fehler der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, sich frühzeitig auf das Scholz-Modell festzulegen. (Beifall der CDU – Zuruf aus dem Hause: Frühzeitig?) Schlimm dabei ist insbesondere, dass man Alternativen offensichtlich noch nicht einmal ernsthaft geprüft hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dass hierbei die FDP ihre Prinzipien komplett über den Haufen wirft und in Rheinland-Pfalz gegen die Meinung ihres Bundes- und Landesvorsitzenden votiert, ist schon beachtlich. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Zu lindnern in Rheinland-Pfalz bedeutet offensichtlich, es ist besser, falsch zu regieren, als nicht zu regieren, (Beifall der CDU) wie uns das Beispiel der Grundsteuerreform vor Augen führt. Das haben wir schließlich auch von Ihrem Sachverständigen so bestätigt bekommen. Es ist aber noch nicht zu spät. Heute haben Sie die Gelegenheit, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen. (Heiterkeit bei der SPD) Ein Gesetz, das Bürokratie abbaut, ein Gesetz, (Abg. Markus Stein, SPD: Das viel zu spät ist! – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) das ökologisch, innovativ, transparent, verfassungsfest und gerecht ist. (Abg. Martin Haller, SPD: Und dabei seid Ihr bescheiden geblieben!) Die Bürgerinnen und Bürger würden es Ihnen danken. (Heiterkeit bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Haushalt verabschieden wir heute auch das Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022. Hier habe ich bereits in erster Lesung deutlich gemacht, dass wir der vorgesehenen Besoldungsanpassung und der Einführung des Jobrads für die Beamtinnen und Beamten zustimmen. Einen Appell möchte ich nochmals an die Ampelfraktionen richten und dafür werben, unserem Entschließungsantrag zum Jobrad für Tarifbeschäftigte zuzustimmen. Ihre Ablehnung im Ausschuss war doch nicht ganz schlüssig. Auch wenn bereits Verhandlungen geplant sind, kann es doch nicht schaden, durch Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag die Ministerin mit Rückenwind des Parlaments in die Verhandlungen zu schicken. (Beifall der CDU) Deshalb stimmen Sie zu. Es ist ein guter Schritt für unsere Tarifbeschäftigten. Verehrte Damen und Herren, intensive Haushaltsberatungen liegen hinter uns. Es ist gut für die Demokratie, dass wir aus verschiedenen Perspektiven um die besten Lösungen für unser Land ringen. Die Beratungen im Ausschuss waren von einem konstruktiven Miteinander geprägt, und deshalb möchte ich auch danken. Danken möchte ich allen Beteiligten im Verfahren, den Vertretern der Landesregierung, stellvertretend dem federführenden Finanzministerium, und den jeweiligen Haushaltsbeauftragten. Ein besonderer Dank geht auch an die Landtagsverwaltung, stellvertretend an Herrn Dr. Mayer für die hervorragende Organisation der Beratungen. (Beifall der CDU) Danke auch unserem Vorsitzenden, lieber Thomas Wansch, für die souveräne und flexible Sitzungsleitung, die uns gut durch das Verfahren geführt hat. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Nun geht es heute in den Abstimmungsmarathon dieses Haushalts. Die CDU bietet Ihnen mit 128 Änderungsanträgen und 28 Entschließungsanträgen ein sehr gutes Konzept, um unser Land zum Wohl der hier lebenden Menschen besser aufzustellen. (Abg. Marcus Klein, CDU: Genau!) Wir möchten mit unseren Anträgen Krisen bewältigen, Vorsorge treffen, Zukunft gestalten. Vielen Dank. (Beifall der CDU)