Ralf Schönborn

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in Kapitel 16, Klimaschutz, förmlich eine Explosion der Landesausgaben. (Abg. Benedikt Oster, SPD: 14!) Das Ist des Jahres 2020 lag noch bei Nettoausgaben von 4,75 Millionen Euro. Die Haushaltsansätze des Jahres 2021 lagen bereits bei 11,8 Millionen Euro, und die Haushaltsansätze für dieses Jahr liegen dagegen nun bei 23,2 Millionen Euro. Damit haben sich die Ausgaben in zwei Jahren fast verfünffacht. Ein Lehrbuchbeispiel für exponentiell steigende Ausgaben. Das gleiche gilt in nur wenig abgeschwächter Form für das Kapitel 17, Energie. Auch hier sollen sich laut Regierungsentwurf die Nettoausgaben gegenüber dem Ist 2020 mehr als verzweieinhalbfachen, sodass wir auf rund 20,7 Millionen Euro kommen. Meine Damen und Herren, beim Durchschauen der Änderungsanträge der anderen Fraktionen wird auch sehr schnell klar, wer hier im Landtag seine Rolle klar verfehlt hat. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Die AfD!) Den FREIEN WÄHLERN reichen nämlich die rund 44 Millionen Euro für Klima und Energie noch immer nicht. Sie fordern in diesem Bereich gleich noch 16 Millionen Euro mehr. Herr Wefelscheid, Herr Kunz, da bleibt nur festzustellen, dass Ihre Haushaltsanträge genauso fragwürdig sind wie Ihre Fraktion hier in diesem Hause. Gleich 10 Millionen Euro wollen die FREIEN WÄHLER für die Förderung privater Photovoltaikanlagen. Das sind Photovoltaikanlagen, die sich durch Einspeisevergütung und Einspeisevorrangregelung ohnehin schon doppelt und dreifach rentieren, und Photovoltaikanlagen, die, wenn sie ohne Speicher installiert werden, zu unserer Energiesicherheit überhaupt nichts beitragen, auch nicht jetzt in diesen herausfordernden Zeiten. Die FREIEN WÄHLER geben sich mit Ihren Haushaltsanträgen als eingefleischte Anhänger von Mitnahmeeffekten zu erkennen. Vielleicht findet sich das Motto der FREIEN WÄHLER aber auch im Evangelium, bei Matthäus 25:29, Sie wissen: Wer hat, dem wird gegeben; wer aber nicht hat, dem wird auch das genommen, was er hat. – (Beifall der AfD) Liebe Kollegen, denn der Mieter in der Sozialwohnung (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wird keine Möglichkeit finden, von einer Photovoltaikförderung zu profitieren. Sehr geehrte Damen und Herren, die deutsche Energiepolitik wird sehr wesentlich durch bundesrechtliche Regelungen bestimmt. Die landesrechtlichen Einflussmöglichkeiten – zum Beispiel bei den Abstandsregelungen für Windkraftwerke – werden leider immer mehr eingeschränkt. Das könnte einmal ein Thema für die Landesregierung sein, aber Fehlanzeige. In der Klimapolitik sind die Einflussmöglichkeiten der Landesregierung noch stärker begrenzt; denn diese sind von Natur und Physik selbst vorgegeben. Rheinland-Pfalz trägt nur knapp ein Promille zum weltweiten Treibhausgasausstoß bei. Was Ministerin Eder an Landesklimaschutzpolitik macht, ist somit völlig irrelevant. Das hat im Übrigen zuletzt auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Obwohl das Bundesverfassungsgericht zuvor noch unter Hinzuziehung von sehr fragwürdigen Annahmen strengere Klimaschutzmaßnahmen auf Bundesebene gefordert hat, hält es von Landesklimapolitik nicht viel. Im Gegenteil hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 1. Februar festgestellt, dass es nicht auf punktuelles Tun oder Unterlassen in der Klimapolitik ankommt. Es gebe insgesamt kein dem Landesgesetzgeber vorgegebenes Budget an zulassungsfähigen CO -Emissionen. Den einzelnen Landesgesetzgebern sei noch nicht einmal eine wenigstens grob überprüfbare Gesamtreduktionsgröße an Treibhausgasen vorgegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, einer Landesklimapolitik fehlt damit jegliche Basis. Auch dem von Frau Eder in Auftrag gegebenen Gutachten zu angeblich wissenschaftlich basierten, noch verfügbaren Treibhausgasbudgets fehlt damit jegliche Basis. Trotzdem träumt Ministerin Eder davon, mit einer Vorgabe von Treibhausgasbudgets planwirtschaftlich bis in einzelne Wirtschaftszweige eingreifen zu können. Nicht mit uns, meine Damen und Herren. Das lehnen wir ab. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Werte Kollegen, die Landesklimapolitik ist zu einer Spielwiese grüner Ideologen und Weltverbesserer geworden. Dafür sollte kein Steuergeld zur Verfügung gestellt werden. Wir bringen darum 13 Anträge ein, (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) mit denen wir die Haushaltsmittel für die unwirksame Klimaschutzpolitik der Landesregierung kürzen wollen. Das Einsparpotenzial beträgt über 3,7 Millionen Euro allein in diesem Jahr. Weitere große Einsparungen ergeben sich durch Kürzungen bei den Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre. Nicht kürzen wollen wir bislang die Förderung des Wasserstoffgroßprojekts bei der BASF. Wir erinnern uns: Dort soll eine Pilotanlage zur industriellen Herstellung von Wasserstoff durch sogenannte Methanprotolyse entstehen. Der Vorteil der Methanprotolyse ist, dass dabei kein CO entsteht. Der Nachteil ist, dass man Methan braucht. Werte Kollegen, jetzt frage ich Sie: Woher bekommt man denn Methan in großen Mengen? – Ich lasse die Antwort einmal bewusst offen. Denken Sie einmal darüber nach. Das Flaggschiff der Klimaschutzpolitik in RheinlandPfalz ist entscheidend auf eine sichere Versorgung mit günstigem Erdgas angewiesen. Sie dürfen auch gerne einmal darüber nachdenken, wo günstiges Erdgas in ausreichender Menge herkommt. Werte Kollegen, nicht kürzen wollen wir auch bei den Maßnahmen zur Klimaanpassung. Ob es nun Vorsorge gegen Starkregen ist, Entsiegelung in den Großstädten, Anpflanzung von Schatten spendenden Bäumen oder auch die Anlage kühlender Brunnen, das sind sinnvolle Maßnahmen angesichts der auch in Rheinland-Pfalz spürbaren globalen Erwärmung. Wir glauben aber nicht, dass wir für die Durchführung solcher Maßnahmen ein eigenes Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen brauchen. Neben den Einsparmöglichkeiten in der Klimaschutzpolitik gibt es aber weitere bei den Zuschüssen zur Förderung von Investitionen im Energiebereich und den damit zusammenhängenden Titeln. Wir kommen auf 5,8 Millionen Euro Einsparpotenzial. Sofern durch solche Zuschüsse die Wettbewerbsfähigkeit rheinland-pfälzischer Unternehmen nachhaltig gestärkt werden kann, sind dafür ausreichend Mittel im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums vorhanden. Eigene Zuschüsse für die Energieagentur Rheinland-Pfalz halten wir für entbehrlich. Die Energieagentur muss sich eben durch gute Arbeit und Beratung eigenständig finanzieren. Wenn das nicht möglich sein sollte, muss sie abgewickelt werden. Wir unterstützen außerdem die Reaktivierung von Bahnstrecken dort, wo eine positive Kosten-Nutzen-Analyse vorliegt. Ich möchte an die Aartalbahn von Diez über Hahnstätten und weiter bis nach Wiesbaden erinnern sowie an die Brexbachtalbahn. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Die braucht kein Mensch!) Aktuell frage ich mich aber vor allem, (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Brexbachtalbahn!) wie das neue 9-Euro-Ticket, das die Bundesregierung nun versprochen hat, umgesetzt werden soll. Einen Plan sehe ich noch nicht. Vielleicht kann uns Frau Ministerin Eder heute schon mehr darüber verraten. Werte Kollegen, sowohl vom Ausgabenvolumen als auch vom Zuschussbedarf her ist der ÖPNV der größte Kostenblock, den das Umweltministerium zu verantworten hat. Die Landesregierung schmückt sich gerne mit ihrem Engagement für den öffentlichen Nahverkehr. Ich mache aber erneut darauf aufmerksam, dass von den 535 Millionen Euro an Gesamtausgaben der ganz überwiegende Teil nur eine Weiterleitung von Bundesmitteln ist. Nur 9,6 % stammen aus originären Landesmitteln. Vielen Dank. (Beifall der AfD –