Stephan Wefelscheid

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Ministerin Eder, wenn Sie hier eine solche Rede halten, dann müssen Sie damit rechnen, dass man zuhört. Sie müssen auch überlegen, wer in dem Plenum sitzt und vielleicht auch als Adressat Ihrer Rede ein Stück weit Sachkenntnis in der Materie besitzt; denn das, was Sie hier über den ÖPNV erzählt haben, ist mehr als Sand in die Augen streuen nicht nur bei uns, sondern auch der Öffentlichkeit. Ich habe gar keine Worte dafür. Da geht mir die Palme hoch. Sie erzählen, das Angebot müsse einfach erhöht werden, und dann würde sich das Problem in Wohlgefallen auflösen. Ich kann Ihnen einmal etwas aus der Praxis sagen, weil Sie eben gesagt haben, Sie hätten über Jahre hinweg Ahnung davon. Wir in Koblenz haben unseren ÖPNV rekommunalisiert. Wir schießen in ihn jedes Jahr Millionen. Dann haben wir noch folgendes Problem – das betrifft den Innenminister mit der ADD –: Weil im Nahverkehrsgesetz Pflichtaufgabe – – – (Staatsminister Roger Lewentz: Das ist doch Eure Aufgabe!) – Nein, nein, nein, es wurde zur kommunalen Pflichtaufgabe erklärt. Der Kanon dessen, was Pflicht ist, (Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) ist bis heute nicht geklärt. (Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) Wenn Sie dann hingehen wollen und von öffentlicher Seite aus – – (Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) – Nein, nein, nein. – – das Angebot erhöhen, dann haben Sie das Problem, dass Sie genau diese freiwilligen Leistungen am Ende bei der ADD angestrichen bekommen, weil es heißt, nur der Pflichtaufgabenkanon wird finanziert und der ganze Rest gar nicht. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU und der AfD) Genau das ist die Diskussion, die wir in den Kommunalparlamenten führen. In Ihrer Zielsetzung gebe ich Ihnen recht. Wenn Sie das Angebot verbessern, dann wird die Nachfrage steigen. Das haben auch die Sachverständigen gesagt. Dann müssen Sie aber auch das Geld dafür bereitstellen, dass wir das Angebot verbessern können. (Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) Die Taktung in die Nachtzeiten hinein, bessere Busse, ökologischere Busse, das sind alles – – – (Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) – Ja, woran liegt es denn? Sie haben doch regiert. Seit Anfang der 90er-Jahre regiert hier die SPD. Seit Jahren regieren Sie hier und haben das Problem nicht gelöst. Wir haben es kommunal gelöst, weil es von Landesseite nicht kam. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU und der AfD) Es war in Mainz nicht wohlgesehen, dass wir das über den Querverbund über die Stadtwerke gemacht haben. Das ist die Realität aus der Praxis. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Machen wir hier Stadtratspolitik? Wir sind nicht im Koblenzer Stadtrat! Wir sind im Landtag!) Tut mir leid, Herr Lewentz, Frau Eder, das war nichts. Das war am Thema vorbei. (Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) Sorry, aber so geht es nicht. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU und der AfD)