Michael Frisch

Bitte?) Zu zwei Maßnahmebereichen hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass ein zwingender Sachzusammenhang zur Corona-Pandemie nicht ausreichend gegeben ist. An diesen beiden Stellen, die einen kleineren Teil des Gesamtvolumens des Sondervermögens ausmachen, dürfen wir keine Bewilligungen aussprechen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Die wir damals kritisiert haben! Genau die Punkte!) Das werden wir selbstverständlich so umsetzen. Mir ist heute wichtig: Der Verfassungsgerichtshof hat nicht das Sondervermögen infrage gestellt. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Genau!) Auch der Haushalt, den wir heute beschließen, ist nicht infrage gestellt, und die Änderungen, die uns jetzt aufgetragen sind, können wir im Haushaltsvollzug machen. So viel zum Thema „Sondervermögen“. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind am Ende der Haushaltsdebatte, und natürlich will auch ich noch einmal darauf hinweisen, wir führen diese Debatte nicht nur, weil heute ein aktuelles Urteil gekommen ist, sondern aus ganz anderen Gründen in außergewöhnlichen Zeiten. Es ist in den letzten Tagen viel und zu Recht über den Ukraine-Krieg gesprochen worden, und man kann einen Haushalt in diesen Tagen nicht beraten, ohne dieses Thema immer mit sich herumzutragen und zu wissen, welch schwerwiegende Konsequenzen das hat. Ich bin den regierungstragenden Fraktionen und auch CDU und FW sehr dankbar, dass es gleich gemeinsam möglich war, auf die Situation der Flüchtlinge zu reagieren und die Kommunen vor allen Dingen handlungsfähig zu machen. Wenn Frau Ministerpräsidentin eben zu spät gekommen ist, dann deswegen, weil wir parallel intensiv mit dem Bund am Verhandeln sind, dass wir eine weitergehende Lösung für unsere Kommunen und für das Land bekommen, (Abg. Markus Stein, SPD: Sehr gut!) damit wir mit dieser großen Herausforderung wirklich gut umgehen können. Es sieht ganz gut aus. Wir werden auch dort weiterkommen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Deswegen herzlichen Dank. Der Ukraine-Krieg führt aber auch dazu, dass wir uns haushaltsmäßig in unsicheren Zeiten bewegen. Wir alle wissen, dass es kaum noch möglich ist, wirtschaftliche Prognosen über einen längeren Zeitraum abzugeben. Natürlich sind damit erhebliche Risiken verbunden. Auf all das müssen wir uns einstellen. Das wird auch Auswirkungen auf unsere Steuereinnahmen haben. Ich sage aber auch, aus meiner Sicht können wir das, was wir heute hier tun, gut verantworten, weil es versucht, all das aufzunehmen, was wir zum jetzigen Zeitpunkt wissen. Es ist nicht so, dass wir eine zu optimistische Steuerschätzung zugrunde gelegt haben. Wir haben Vorsorge dafür getroffen, dass wir dadurch, dass wir ein finanzstarkes Land sind, in diesem Jahr auch hohe Rückzahlungen leisten müssen. Wir haben auch mit bedacht, dass es natürlich in anderen Bereichen auf Bundesebene zu Entlastungen kommt, die Kommunen und Länder auch mitfinanzieren müssen. Unterm Strich: Ich glaube, das, was wir hier tun, können wir auch in diesen unsicheren Zeiten verantworten, und wir haben uns in der Vergangenheit flexibel genug gezeigt, auch mit schwierigen Situationen umgehen zu können. Lassen Sie mich auch noch ein Wort zu den Kommunalfinanzen sagen. Gerade gestern ist der Schuldenstand der Kommunen bundesweit zum 31. Dezember 2021 veröffentlicht worden. Dort kann man feststellen, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz ihre Schulden um 5,6 % reduzieren konnten, während das bundesweit nur um 0,6 % gelungen ist. (Zuruf von der SPD: Oh!) Ich will damit sagen, das nimmt nicht die Probleme von den Kommunen weg, aber dass all das, was wir getan haben, Wirkung zeigt, wird doch in diesem Saal keiner bestreiten können. (Abg. Markus Stein, SPD: Genau!) Schritt für Schritt verbessern wir die Finanzsituation unserer Kommunen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –