Dr. Tamara Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Plenartag beginnt auch mit einem ganz besonderen Einzelplan, nämlich dem Einzelplan 14. Warum betone ich dies so explizit? – Wir werden vor allem in jüngster Zeit mit vielen schwerwiegenden Krisen und Krisensituationen konfrontiert, darunter auch eine Krise, die keinen Halt vor Grenzen macht, die alle Menschen betrifft. Man mag es erahnen, ich spreche vom Klimawandel und seinen Folgen. Diese globale Krise stellt uns auch hier in Rheinland-Pfalz vor sehr große Herausforderungen. Der Kollege Schreiner hat es soeben angesprochen. Er sprach von einem guten Klima. Ich glaube, an der Stelle muss man sich fragen, wie lange wir dieses gute Klima in Rheinland-Pfalz noch haben werden. Es fällt mir sehr schwer, in diesem Kontext von etwas Positivem zu sprechen; aber das Gute ist dennoch, wir haben noch einen gewissen Handlungsspielraum, und es ist unsere Pflicht, diesen Handlungsspielraum auch in Gänze zu nutzen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die Mittel für Maßnahmen, die zum Ziel haben, das Fortschreiten des Klimawandels zu begrenzen, sind maßgeblich in diesem Einzelplan, über den wir heute sprechen, enthalten. Im Folgenden werde ich mich zu den Themen „Klimaschutz“ und „Energie“ äußern, bevor mein Kollege Benedikt Oster mit den Themen „Mobilität“ und „Umwelt“ weitermachen wird. Zunächst einmal begrüßen wir sehr, dass insgesamt durch den Haushalt die Finanzmittel für den Schutz unseres Klimas und den Ausbau der erneuerbaren Energien im Vergleich zum Haushaltsjahr 2021 deutlich erhöht wurden, nämlich um rund 13 Millionen Euro auf über 42 Millionen Euro. Das ist ein wichtiges Signal im Hinblick auf das Ziel des Erreichens der Klimaneutralität. Klimaschutz kann nur gelingen, wenn alle Ebenen einbezogen werden. Den Kommunen kommt hier ganz klar eine Schlüsselrolle zu. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Daher begrüßen wir auch, dass der kommunale Klimaschutz besonders in den Fokus gerückt wurde. Da Maßnahmen vor Ort in den Kommunen so ein essenzieller Beitrag zum Schutz unseres Klimas sind, beantragen wir als regierungstragende Fraktionen mit mehreren Deckblättern eine über den Entwurf hinausgehende Erhöhung um weitere 175.000 Euro. Hiermit sollen die Kommunen noch stärker bei ihren Aufgaben vor Ort unterstützt und in die Lage versetzt werden, ihren Beitrag vor Ort leisten zu können. Ebenso begrüßen wir, dass mit dem vorliegenden Entwurf die Mittel für neue und zukunftsrelevante Technologien und Innovationen angedacht sind. Dass Rheinland-Pfalz ein wichtiger Standort für neue Technologien und Fortschritt ist, zeigt sich beispielsweise daran, dass zwei Wasserstoffgroßprojekte für eine Bundesförderung ausgewählt wurden. Die Kofinanzierung eines dieser Projekte lässt sich im Einzelplan 14 finden mit ganzen 7 Millionen Euro. Dass auch kleine und mittelständische Unternehmen mit Landesmitteln in Höhe von 670.000 Euro beispielsweise für die Vernetzung mit der Wissenschaft bedacht wurden, erachten wir als sehr sinnvoll. Dies zeigt uns, dass die Landesregierung mit ihrem Entwurf die im Landesklimaschutz festgelegten Ziele fest im Blick hat und dabei sämtliche Ebenen, sei es die kommunale Ebene, sei es die Landesebene, sei es öffentlich oder im privaten Raum, berücksichtigt. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Der Schutz unseres Klimas ist eine ressortübergreifende Aufgabe und spiegelt sich in sämtlichen Bereichen wider. Ein Kernelement auf dem Weg zur Klimaneutralität ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir empfinden es als sehr positiv, dass beispielsweise die Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen zentralisiert werden sollen und somit die Hürden herabgesetzt werden. Hierfür ist eine deutliche Aufstockung bei den Stellen vorgesehen, was wir als Basis für ein zügiges Vorankommen erachten und somit sehr begrüßen. Der Energieagentur Rheinland-Pfalz messen wir eine sehr wichtige Rolle unter anderem bei der Energiewende bei. Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, dass die Energieagentur zur Energie- und Klimaschutzagentur weiterentwickelt werden soll. Auch in diesem Punkt ist zu sehen, dass an einer schnellen Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele festgehalten wird; denn im Haushaltsentwurf ist eine Summe von 4,2 Millionen Euro für diese wichtige Institution vorgesehen, wiederum eine deutliche Erhöhung um knapp 400.000 Euro im Vergleich zu 2021. Jede und jeder in diesem Land kann einen Beitrag zur Energiewende leisten, und sei dieser Beitrag auch noch so vermeintlich klein. Er zählt dennoch. Eine Stärkung des Bewusstseins für den Einsatz von Energie mit dem Fokus auf Nachhaltigkeit und Effizienz stellt hierbei ein fundamentales Instrument dar. Gerade auch im Hinblick auf die Akzeptanz und Umsetzung der Energiewende ist es sehr wichtig, dass die Menschen in unserem Land in die Lage versetzt werden, über Möglichkeiten ihres Beitrags auch verbunden mit möglichen Einsparpotenzialen informiert zu werden. Daher begrüßen wir sämtliche Maßnahmen, die dieses Bewusstsein fördern. Diese wurden im Vergleich zu 2021 mit zusätzlich mehr als 1 Million Euro mit nun insgesamt 3,8 Millionen Euro bedacht. Gestatten Sie mir zum Abschluss meines Redebeitrags noch eine Anmerkung. Nebst dem uns hier vorliegenden Entwurf des Einzelplans 14 – die Ministerpräsidentin hat es in den letzten beiden Tagen mehrfach angesprochen – gibt es die Ankündigung eines kommunalen Investitionsprogramms mit dem Schwerpunkt „Klima und Innovation“. Dieses Programm hat eine beachtliche Höhe von 250 Millionen Euro und soll 2023 an den Start gehen. Ich denke, das ist ein deutliches Zeichen für uns, für unsere Zukunft und den Schutz unseres Klimas. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)