Gordon Schnieder

Nein! – Weitere Zurufe von der SPD und von der CDU) Wie oft wollen die demokratischen Parteien eigentlich noch verfassungswidrigen Vorschlägen zustimmen? (Zurufe der Abg. Martin Haller, SPD, und Michael Frisch, AfD) Zurück zur Auflösung der Haushaltssicherungsrücklage: Sie darf aus unserer Sicht nicht der Finanzierung von Maßnahmen dienen – ich erkläre es Ihnen gerne später noch einmal –, (Abg. Martin Haller, SPD: Oh ja! Da bin ich ja echt gespannt drauf, was Sie mir erklären!) sondern muss dazu verwendet werden, die Neuverschuldung zu vermeiden. Wir haben dazu zwei Anträge vorgelegt. Sowohl die CDU-Fraktion als auch die FREIEN WÄHLER geben die Haushaltssicherungsrücklage als Finanzierungsquelle ihrer Ausgaben an, die CDU aufgrund mangelnder Einsparvorschläge und die FREIEN WÄHLER wegen nicht vorhandener Einsparvorschläge. Die Haushaltsvorschläge der CDU und der FREIEN WÄHLER sind schlicht unseriös, da die Inanspruchnahme der Rücklage langfristig keine Finanzierung ermöglicht. Man kann den Kuchen nur einmal essen. Ich komme aber zurück zur Vorlage. Wichtig sind uns auch hier die Leistungen an unsere Kommunen. Die Gemeinden und Gemeindeverbände in RheinlandPfalz – – – (Abg. Philipp Fernis, FDP: Das haben wir gemerkt, dass Euch das wichtig ist!) – Es geht um die dauerhafte Besserstellung. Das werde ich jetzt gerne ausführen. Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind seit Jahren, seit Jahrzehnten strukturell nicht ausreichend finanziert. Ihre Verschuldung ist im Durchschnitt doppelt so hoch wie jene der übrigen Flächenländer. Es ist besorgniserregend, dass die kreisfreien Städte und Landkreise mit der bundesweit höchsten Pro-Kopf-Verschuldung zu einem großen Teil aus Rheinland-Pfalz stammen. Eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung muss daher unbedingt in Angriff genommen werden, und dies unabhängig von einer möglichen Entschuldung, die nun auf den Weg gebracht wird. Das sind einfach zwei unterschiedliche Dinge. Ich hoffe, irgendwann werden Sie das verstehen. Hierbei sind insbesondere Nachbesserungen innerhalb des noch bestehenden Finanzausgleichs vorzunehmen. Mit unseren Vorschlägen zum Haushalt wollen wir die finanzielle Basis schaffen, Anpassungen an den Finanzausgleich vorzunehmen und so die Kommunen wirklich besserzustellen. Konkret bedeutet das, dass wir den Verbundsatz 1 um 0,75 Prozentpunkte erhöhen wollen. Das führt dann zu einer Gesamtmehrleistung des Landes in Höhe von mehr als 110 Millionen Euro. Diese Besserstellung der Kommunen ist dringend notwendig; denn die aktuellen Entschuldungsvorhaben der Landesregierung beheben nur die Symptome, nicht die Ursache der Verschuldung. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Das kommt noch!) Diese einmalige Entschuldung ohne strukturelle Verbesserung schiebt das Problem auf die lange Bank. (Beifall bei der AfD –