Bürgerschaftssitzung vom 21.05.2025

Meine Damen und Herren, unsere heutige Sitzung ist eröffnet. Wir kommen sogleich zur Regierungserklärung des ersten Bürgermeisters. Der Präsident des Senats hat mich gebeten, ihm gemäߧ 12 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung die Gelegenheit zur Abgabe einer Regierungserklärung zu geben. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, dass dazu eine Beratung stattfinden soll, wobei jeder Fraktion und dem Senat eine Redezeit von 30 Minuten zur Verfügung stehen. Herr Bürgermeister, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Die Welt ist in Bewegung, schneller, härter, unübersichtlicher. Die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg, die Migration, die Energiepreiskrise haben Deutschland und viele Länder aus der Bahn geworfen. Wenn eine Stadt in solchen Zeiten Kurs hält, ist das ein Zeichen der Stärke. Während das Wirtschaftswachstum Deutschlands und vieler Länder stagniert oder sogar rückläufig ist, verzeichnet Hamburgs Wirtschaft im vergangenen Jahr ein Plus von 1,7 Prozent. Das ist das höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer. Die Industrie ist in Hamburg sogar um 5% gewachsen, während Deutschland insgesamt einen Rückgang von minus 2,9% zu verzeichnen hat. Andere Länder brechen Investitionsprojekte ab, entlassen Personal, kürzen die Leistungen der öffentlichen Hand. Andere Städte kapitulieren vor den Krisen. Hamburg gestaltet seine Zukunft weiter mit Kraft und Zuversicht.Bei der Bürgerschaftswahl im März haben die bisherigen Regierungsparteien erneut eine absolute Mehrheit der Stimmen erhalten, zum dritten Mal in Folge. Ich freue mich über diese Zustimmung. Stabilität und Verlässlichkeit der Regierungsarbeit sind von großer Bedeutung, denn wirklich nachhaltige Entwicklung lassen sich nicht von einem Wahltermin zum nächsten erreichen. Überall auf der Welt zeigt sich, dass Länder und große Metropolen dann erfolgreich sind, wenn sie ihre Strategien langfristig verfolgen. Ein gutes Beispiel dafür ist Hamburgs Schulpolitik. Seit 2011 investieren wir konsequent in unsere Schulen und verbessern den Unterricht. Wir haben den Gebäudebestand systematisch erfasst, neue Standards für den Schulbau entwickelt, in zahlreichen Stadtteilen neue Schulen gebaut und für den gesamten Bereich der beruflichen Bildung moderne Bildungsbauten errichtet. Als erstes Bundesland hat Hamburg eine verlässliche, kostenlose Ganztagsbetreuung an allen Schulen eingeführt. Wer beim Lernen besondere Förderung benötigt, erhält kostenlosen Nachhilfeunterricht. Die Bildungserfolge unserer Schülerinnen und Schüler sind großartig. Im bundesweiten Bildungsbereich.Im bundesweiten Bildungsranking ist Hamburg von den letzten Plätzen Schritt für Schritt aufgestiegen, zum Teil bis auf die Spitzenplätze. Hamburger Schulen und Bildungsabschlüsse, das Hamburger Abitur haben wieder einen exzellenten Ruf. Und genau deshalb setzen wir diese Politik fort. In der kommenden Legislaturperiode werden wir zum Beispiel die Sozialarbeit stärker in die Schulen tragen, damit auch die Kinder besser lernen und aufwachsen, die von besonderen persönlichen Belastungen betroffen sind. Ein zweites Beispiel dafür, wie wichtig langfristige Strategien sind, ist die Kindertagesbetreuung. Auch hier haben wir über viele Jahre die Zahl der Betreuungsplätze erhöht, die hohen Kita-Gebühren des Vorgängersenats abgeschafft, ein kostenloses Mittagessen eingeführt und dafür gesorgt, dass alle Kinder in Hamburg von klein auf gut betreut und in ihrer Sprachentwicklung gefördert werden. Das alles ist für die Familien kostenlos und dabei bleibt es.Wer diese hervorragende Hamburger Kindertagesbetreuung als Fehlentwicklung bezeichnet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wer einen Kurswechsel in diesem Bereich fordert, will keinen Fort, sondern einen Rückschritt. Er hat nicht verstanden, dass Arbeit und Familie vereinbar sein müssen. Er stellt sich gegen die Interessen von Familien und der jungen Generation. Deshalb werden wir auch hier unseren Kurs und unsere Versprechen halten, dass Hamburg die beste Kindertagesbetreuung in Deutschland bietet.Nicht nur Hamburger Kitas und Schulen haben in den letzten Jahren Exzellenzstatus erhalten, sondern auch die Wissenschaft. Dabei geht es um die Exzellenzuniversität, aber auch um eine konsequente Weiterentwicklung der technischen Universität und um visionäre Projekte wie die Science City Hamburg-Barenfeld. Schritt für Schritt gehen die Planung und die Umsetzung der Science City voran. Die Start-up-Labs am DESY sind eröffnet und voll in Betrieb. Dasselbe gilt für den Tech Hub, der junge Unternehmen im Bereich technischer Innovationen fördert. Anfang des Jahres wurde der Grundstein für die DESY Innovation Factory gelegt, die jungen Unternehmen spezielle Laborkapazitäten zur Verfügung stellt und die weltweit führende Hamburger Forschung und Entwicklung im Bereich der Quantentechnologie unterstützt.Die Entwicklung der Science City reicht weit in das kommende Jahrzehnt hinein. Doch sie entfaltet schon heute eine immens positive Wirkung auf Forschung, Entwicklung und Innovation im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich. Sie ist auch ein zentraler Baustein der Stadtentwicklungspolitik. Wir haben in den vergangenen Jahren den Bau von über 100.000 neuen Wohnungen erreicht und sind den Ursachen des deutschlandweiten Einbruchs der Wohnungsbaukonjunktur begegnet. Die Baugenehmigungszahlen sind im vergangenen Jahr wieder angestiegen. Dasselbe ist für die Fertigstellung zu erwarten. Auch im Wohnungsbau setzen wir neue Impulse. Eine neue Hamburger Bauordnung wird das Planen und Genehmigen vereinfachen. Mit einem eigenen Hamburg-Standard verzichten wir auf überhöhte Anforderungen und machen das Bauen und damit die Mieten wieder günstiger. Hamburg bleibt führend.Hamburg bleibt führend im sozialen Wohnungsbau mit über 3.000 geförderten Wohnungen pro Jahr, auch auf neuen Förderwegen und mit langen Bindungszeiten. Wir fördern die Modernisierung der Bestandsgebäude und stärken die Quartiere, in denen auch Kitas, Schulen, Grün- und soziale Infrastruktur geschaffen werden. Zentrale Stadtentwicklungsprojekte wie der neue ökologische Vorzeigestadtteil Oberbilwerder oder der Grasbrook bringen wir voran. Und aus gegebenem Anlass sei noch einmal erwähnt, die Stadt beteiligt sich nicht am Risiko und den Kosten einer Fertigstellung des Ed Towers.Denkbar ist, dass das geplante Naturkundemuseum in einen von den privaten Investoren fertiggestellten Elbtower einzieht, wenn es technisch geht und für die Stadt wirtschaftlich vorteilhaft ist. Die Prüfungen hierzu sind komplex und werden sorgfältig durchgeführt, wie es für ein Projekt dieser Größenordnung geboten ist. Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen das Leben der Menschen einfacher machen, ist ein Grundsatz des Regierungsprogramms für die kommenden Jahre. Dazu gehört die Digitalisierung der städtischen Dienstleistungen. Viele hundert Millionen Euro hat der Senat in IT und Digitalisierung investiert. Hamburg steht bei der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes mit fast 300 Online-Diensten bundesweit an der Spitze. Allein die elektronische Wohnsitzanmeldung, die seit knapp einem Jahr online ist, hat über 100.000 persönliche Behördenbesuche vermieden. Die Digitalisierung ist damit eine große Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger und für uns als Stadt, vor allem für die Bezirke, die die meisten Verwaltungsleistungen praktisch umsetzen. Die Entlastung der Bezirke durch Digitalisierung geht einher mit einer Stärkung der Bezirksämter für die Bereiche, die nicht durch Technik zu ersetzen sind. Unterschiedliche Belastungen der BezirksämterÄmter wollen wir künftig untereinander ausgleichen. Wir werden das Entgeltniveau der bezirklichen Beschäftigten überprüfen und die Bezirksverwaltung in Zeiten des Arbeits- und Fachkräftemangels mit einer Zulage für bürgernahe Dienste konkurrenzfähiger machen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind eine traditionsreiche Stadt, aber das Leben kommt von vorn. Damit Hamburg wirtschaftlich erfolgreich bleibt und seine hohe Lebensqualität ausbauen kann, müssen wir unsere Stadt modernisieren und an die Anforderungen der Zukunft anpassen. In den kommenden Jahren werden wir 30 Milliarden Euro in die städtische Infrastruktur investieren. In Straßen, Brücken und Schienen, in Kaimauern, Logistikflächen und Hafenbahnen, in den Bau von U- und S-Bahnen, in Energie- und Datennetze. Diese Investitionen sind mit Bauaktivitäten verbunden, die weit über das hinausgehen, was in früheren Jahrzehnten geleistet wurde. Sie sind aber notwendig, um den Wohlstand der Hansestadt und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und Industrie zu erhalten. Deshalb dürfen wir die Investitionen nicht zurückfahren, sondern müssen den Tiefbau grundlegend neu organisieren, damit die Maßnahmen schneller abgearbeitet werden und zu weniger Beeinträchtigungen führen. Auch über den Tiefbau hinaus wollen wir die Planungs- und GenehmigungsverfahrenGroßprojekte so beschleunigen, wie es zwischen Bund und Ländern vereinbart wurde. Hamburgs wirtschaftliche Kraft beruht zu einem großen Teil auf dem Hafen und unserer Stärke in der Industrie und der Logistik. Der 2023 veröffentlichte Hafenentwicklungsplan dient als Leitbild für die Zukunft des Hafens. Dazu gehören zentrale Infrastrukturprojekte wie eine neue Kühlbrandbrücke und die Fertigstellung der A26 Ost, aber auch die Entwicklung von Steinwerder Süd, die Westerweiterung und die Vergrößerung des Drehkreises vor dem Waltershofer Hafen. Damit das alles geht und weil es mit sehr hohen Kosten verbunden ist, haben wir die Mittel für den Betrieb und die Investitionen in unseren Hafen auf mittlerweile mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr erhöht. Das ist ein Satz, liebe CDU-Fraktion, die Sie an Ihre Vergangenheit erinnern sollte.Wir erwarten zudem, dass der Bund seine Zusage einhält und sich an der Finanzierung der deutschen Seehäfen substanziell beteiligt. Denn das ist dringend erforderlich, um der nationalen Bedeutung des Hamburger Hafens für die Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit Deutschlands gerecht zu werden. Doch die Hamburger Wirtschaft ist mehr als Hafenhandel und Logistik. Wir haben einen breiten Branchenmix von Industrie und Handwerk über Gastronomie und Tourismus bis zur Digital- und Kreativwirtschaft. Wir werden dafür sorgen, dass Hamburg ein international bedeutender Industriestandort bleibt, beschleunigen die Verfahren für Investitionen und setzen uns für wettbewerbsfähige Energiepreise ein. Um Start-ups und junge Unternehmen zu fördern, hat der Senat 2013 die Investitions- und Förderbank gegründet. Das war der erste Schritt einer neuen Innovationspolitik, die dazu geführt hat, dass wir heute große Innovationszentren haben, eine breite Start-up-Kultur und Innovationshubs, die Hamburg nach Einstufung der Europäischen Kommission zur dynamischsten Innovationsregion Deutschlands gemacht haben.Auch diese Entwicklung wollen wir mit Ambitionen fortführen. Deshalb haben wir die städtischen Mittel für Innovationsförderung um viele Millionen Euro pro Jahr erhöht, bringen kluge Köpfe zusammen und unterstützen die Initiative Start-up Factory Hamburg, die mit Förderung des Bundes durch Hamburger Stiftungen und Unternehmen ins Leben gerufen wurde. Sehr geehrte Damen und Herren, ein Thema, über das wir uns Gedanken machen müssen, ist die Zukunft des Gesundheitswesens in Deutschland. Ein zunehmender Fachkräftemangel sowie steigende Kosten und Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung machen neben der Krankenhausreform weitere Reformen nötig. Im ambulanten Sektor, in der Pflegeversicherung, in der Notfallversorgung. Und all das ist nötig, um das hohe Niveau der medizinischen Versorgung weiterhin allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen. Die Ausbildungs- und Studierendenzahlen in den Gesundheits- und Pflegeberufen in Hamburg sind in den letzten Jahren gestiegen. Und wir müssen auch hier den Kurs fortführen und uns weiter aktiv um Fachkräfte bemühen. Hamburg hat ein sehr gutes Gesundheitssystem und gilt als Vorreiter und Impulsgeber im Gesundheitswesen. Wir unterstützen die Ziele der Krankenhausreform und stellen die erforderliche Kofinanzierung des Landes für die Nutzung des Traums.Wir müssen im Gesundheitswesen neue Wege gehen und der Hamburger Senat ist dazu bereit. Wie die Gesundheit gehört auch die persönliche Sicherheit zu den Grundbedürfnissen des Menschen. Doch wir leben in einer Zeit, in der Unsicherheit wächst. Und gerade deshalb wollen wir, dass Hamburg eine Stadt ist, in der die Bürgerinnen und Bürger frei und sicher leben können. Dazu stärken wir unsere Sicherheitsbehörden, den Verfassungsschutz, die Staatsanwaltschaft und die Polizei. Ich bin froh, dass die Kriminalitätszahlen in Hamburg wieder gesunken sind und die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden, so niedrig ist wie seit langem nicht mehr. Das ist ein großer Erfolg der Polizei, die mit moderner Technik und fortschrittlichen Konzepten arbeitet und die unsere volle politische Unterstützung verdient hat.Wir haben den Personalbestand der Polizei Jahr für Jahr um rund 100 Polizeikräfte verstärkt und setzen diesen Kurs fort mit mehreren hundert zusätzlichen Stellen in dieser Legislatur. Dasselbe gilt für die Feuerwehr, die zudem neue Wachen und, wie die Polizei, eine neue Leitstelle erhält. Denn Sicherheit und Ordnung sind ein Grundpfeiler der Politik dieses Senats, und dafür werden wir uns mit aller Kraft einsetzen.Sehr geehrte Abgeordnete, die wohl wichtigsten Transformationsprozesse für das Hamburg der Zukunft sind die Energie- und die Mobilitätswende. Auch hier gilt, während andere den Mut verlieren, gehen wir voran mit modernen Konzepten und großen Investitionen. Der 100-Megawatt-Elektrolyseur in Murburg ist im Bau. Die Energienetze werden erweitert. Mit Großwärmepumpen dekarbonisieren wir die Fernwärme. Im Hafen wird ein Wasserstoffnetz und Deutschlands erstes Terminal für den Import regenerativer Energie gebaut. Denn, sehr geehrte Damen und Herren, Energiewende und Klimaschutz sind unumgänglich. Wer sich darüber Illusionen macht und auf Konzepte der Vergangenheit setzt, verliert Zeit. Und wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.Hamburg verfolgt einen Klimaplan mit hunderten Einzelmaßnahmen, um die CO2-Emissionen bis 2030 um 70 Prozent zu senken und bis spätestens 2045 klimaneutral zu sein. Die CO2-Emissionen Hamburgs, ja die Wirtschaft, die Handelskammer fordert, das vorzuziehen auf 2040. Die CO2-Emissionen in Hamburg sind allein in den Jahren 2022 und 2023 um 2 Millionen Tonnen gesunken. Und das bei einer steigenden Wirtschaftskraft, bei einem Rekordniveau an Arbeitsplätzen und jährlich wachsenden Einwohnerzahlen. Mit anderen Worten, eine wachsende Stadt mit sinkenden CO2-Emissionen, das ist keine Vision, das ist Realität in Hamburg und darauf können wir alle stolz sein.Klimaschutz muss aber nicht nur gefordert und geplant werden, er muss auch umgesetzt werden und er muss praktisch funktionieren. Schon das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045 wird uns in allen Politikfeldern fordern, insbesondere im Bereich der Gebäude und der Mobilität. Gleichwohl hat sich der Senat vorgenommen, dieses Ziel möglichst noch vor 2045 zu erreichen, wenn die Voraussetzungen dafür auf Bundesebene geschaffen werden. Dazu gehören ein zeitnah zu erreichender regenerativer Bundesstrommix von 80 Prozent, sowie die entsprechenden Rahmenbedingungen für die Wasserstoffwirtschaft und die Elektromobilität. Der Senat unterstützt die dafür erforderlichen Maßnahmen des Bundes und beteiligt sich im Rahmen der Möglichkeiten eines Stadtstaates aktiv an deren Umsetzung. Das ist unser Versprechen und unser Anspruch in den kommenden fünf Jahren.Der zweite große und komplexe Transformationsprozess ist die Mobilitätswende. Der Kern einer erfolgreichen Mobilitätsstrategie für eine Millionenmetropole wie Hamburg besteht darin, das Autofahren nicht zu unterbinden, sondern in ein integriertes System moderner und klimafreundlicher Mobilitätsangebote einzubinden. Je effizienter und leistungsfähiger das Gesamtsystem ist, desto besser kommen alle ans Ziel und desto besser können wir den begrenzten öffentlichen Raum für alle Verkehrsteilnehmer nutzen. Auch hier geht es um eine Strategie, die weit in das kommende Jahrzehnt hineinreicht, die aber mit jedem Schritt schon heute spürbar wird und die Lage verbessert. Das Angebot an Bus und Bahn haben wir in den letzten Jahren massiv ausgeweitet. Immer mehr Menschen nutzen den öffentlichen Nahverkehr. Zugleich haben wir die Radverkehrsinfrastruktur ausgeweitet, sodass viele Bürgerinnen und Bürger auf den sogenannten Umweltverbund umsteigen und der Anteil des Autoverkehrs sowie die Anzahl der privaten Kraftfahrzeuge in Hamburg zurückgehen. Das ist der zentrale Mechanismus der Mobilitätswende, der schon heute wirksam ist. Die Straßen werden entlastet und die Stauzeiten sind rückläufig, liebe CDU-Fraktion. Das sind die Daten der Studien der dafür spezialisierten Institute. Mit anderen Worten, die Mobilitätswende wirdUnd zwar auch im Sinne derer, die noch mit dem Auto fahren wollen oder müssen. Deshalb setzen wir auch in diesem Feld die erfolgreiche Strategie fort und bauen die größte und modernste U-Bahn Deutschlands. Mit jeder Station der U5, die in den kommenden Jahren in Betrieb geht, wird die Verkehrslage in Hamburg einfacher, überall und für alle. Denn diejenigen, die zusätzlich mit der U-Bahn fahren und nicht mehr das Auto nehmen, entlasten den Straßenraum zugunsten aller. Zu einem neuen Teil unserer Mobilitätsstrategie machen wir ein stadtweites Parkraummanagement. Es ist keinesfalls so, dass in den vergangenen Jahren, wie Sie behaupten, die Zahl der Autostellplätze massiv verringert wurde. Im Gegenteil. Im Zusammenhang mit Wohnungsbauprojekten und dem Bau von Gewerbeimmobilien haben wir eine große Zahl zusätzlicher Stellplätze geschaffen, die den Abbau von Parkplätzen im öffentlichen Raum weit überwiegt.Die Entlastung verteilt sich allerdings nicht gleichmäßig auf das Stadtgebiet. Es ist wirklich schlau für Sie, einmal darüber nachzudenken, was die Fakten und die aktuellen Erkenntnisse sind, bevor Sie immer Ihre Parolen hier in die Welt setzen, weil wir ja die Mobilitätswende hinbekommen müssen, weil alles andere ein großes Versäumnis im Hinblick auf die Zukunft unserer Stadt wäre. Die Entlastung durch die Effekte, die ich gerade beschreibe, verteilen sich aber nicht gleichmäßig auf das gesamte Stadtgebiet. Stadtteile mit enger Bebauung und schlechter öffentlicher Nahverkehrsanbindung sind stark vom Parkdruck betroffen. Deshalb werden wir einen Masterplan Parken erstellen, der die Anzahl der Kraftfahrzeuge und der Stellplätze in den einzelnen Stadtteilen systematisch erfasst und daraus Richtlinien zur Organisation des hohen Verkehrs ableitet. In Stadtteilen mit hohem Parkdruck gelten künftig strengere Kriterien für den Abbau oder die Umwidmung von Parkplätzen. Zugleich wollen wir dort gezielt den Parkdruck verringern durch Quartiersparken, Mobility Hubs, regionale Stellplatzschlüssel für Neubauten, digitale Mehrfachnutzung von Stellplätzen und was auch immer in den jeweiligen Stadtteilen sinnvoll ist.und was möglich ist. Ein zweites neues Element der Mobilitätsstrategie ist nicht die Stadtbahn, sondern es ist das autonome Fahren. Auch hier wollen wir in Deutschland Vorreiter sein. Denn den weiteren Ausbau der Busverbindungen können wir aufgrund der Kosten und des zunehmenden Fachkräftemangels nur bewältigen, wenn in Zukunft auch Busse autonom durch den Verkehr gelenkt werden. Ein drittes neues Vorhaben ist der Bau einer Hyperloop-Teststrecke für eine Magnetschwebebahn, die in einer Vakuumröhre Geschwindigkeiten von über 400 kmh erreichen kann. Hamburg unterstützt die Initiative des Konsortiums Mode 5, das sich beim Bund für die Förderung einer Referenzstrecke auf Hamburger Gebiet bewirbt, um die Hansestadt zum Ausgangspunkt eines Verkehrsprojekts zu machen, das in Deutschland ein neues Kapitel im Personenfernverkehr aufschlagen würde.Sehr geehrte Damen und Herren, Kultur ist von unschätzbarem Wert für die Gesellschaft, weil sie Lebensqualität und Kreativität stärkt, weil sie Identität, Werte und Zusammenhalt schafft. Hamburg hat eine bundesweit einmalige Theaterlandschaft, großartige Museen, Orchester und Chöre, eine lebendige Musik- und Clubszene, Stadtteilkultur und international anerkannte Institutionen wie die Staatsoper. Anders als andere Metropolen kürzen wir nicht die Mittel der Kultur, sondern unterstützen die Kulturschaffenden, die Musikszene, die Theater- und Konzerthäuser, denn Stabilität und Verlässlichkeit gelten in Hamburg auch für die Kultur.Wir werden in den kommenden Jahren neue Impulse setzen, indem wir die Filmförderung und das Filmfest stärken, die Entwicklung der Music Hall am Diebstag voranbringen und viele weitere Projekte fördern, wie das Kulturleben in unserer Stadt bereichern. Sehr geehrte Damen und Herren, wer am Montag bei der Feier zum Aufschicht des HSV dabei war, hat erlebt, welche Begeisterung der Sport in Hamburg auslösen kann. Sport vereint Menschen, fördert Respekt und Teilhabe, Gesundheit und Lebensqualität. Wir sind eine Active City mit hunderttausenden aktiven Sportlerinnen und Sportlern, über 800 Sportvereinen, zahlreichen Sportstätten und mehreren Sportgroßveranstaltungen pro Jahr. Die Arbeit der Ehrenamtlichen, die das Rückgrat des Vereinssports bilden, müssen wir wertschätzen und die auf Initiative Hamburgs im Bundesrat beschlossene Erhöhung der Freibeträge für die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale umsetzen. Wir werden die Investitionen in die bezirklichen Sportstätten, Schulsporthallen und Vereinssportanlagen weiter erhöhen. Von 2024 bis 2030 investieren wir mehrere hundert Millionen Euro in den Neubau von rund 100 Sporthallenfeldern und die Sanierung von 30 Sporthallen.Auch die großen Projekte der Sportinfrastruktur treiben wir voran, darunter den Bau des Elbdoms an den Elbbrücken durch einen privaten Investor und des Fußball-Regionalliga-Stadions in Altona. Damit die Hamburger Athletinnen und Athleten auch in Zukunft viele olympische Medaillen nach Hause bringen, wollen wir die Rahmenbedingungen für den Leistungssport weiter verbessern und den Olympiastützpunkt am Dulsberg modernisieren und gemeinsam mit der Elite-Schule des Sports zu einem exzellenten Spitzensport-Campus ausbauen.Sehr geehrte Damen und Herren, zum Abschluss meiner Regierungserklärung möchte ich zwei Themen ansprechen, die wir als Senat nicht alleine in der Hand haben, aber die wir gemeinsam mit anderen, am besten mit der ganzen Stadt, angehen und zu einem Erfolg machen wollen. Das sind der Bau einer neuen Oper und die Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele. Wir wollen die großzügige Schenkung eines neuen Opernhauses annehmen und gemeinsam mit der Kühne Stiftung eine architektonisch herausragende neue Oper auf dem Bakenhöft bauen, die internationale Strahlkraft entwickelt und von den Hamburgerinnen und Hamburgern, so wie die Elbphilharmonie. Um es mit den Worten von Bundespräsident Gauck zu sagen, als Perle der Kulturnation Deutschland angenommen und erlebt wird. Und wir möchten die Bewerbung des Deutschen Olympischen Sportbundes um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele in Deutschland unterstützen. Am besten durch die Ausrichtung in Hamburg.Wir werden darüber ein Referendum durchführen. Ich bin sicher, dass unsere Stadt zum ersten Mal in ihrer jahrhundertelangen Geschichte mit den Olympischen Spielen damit ein großartiges Zeichen der Vielfalt und Weltoffenheit für Frieden, Demokratie und Freiheit setzen kann. Sehr geehrte Abgeordnete, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, wer jedes Jahr die Richtung wechselt, kommt nicht ans Ziel. Wer aber klare Schritte geht, mit Ruhe, mit Richtung, mit Offenheit, kann vieles erreichen. Und genau das tun wir. Hamburg bewegt sich jeden Tag, nicht mit markigen Worten, sondern mit konkretem Handeln. Wir sind eine Stadt, die sich im Wettbewerb der Metropolen behauptet. Aber was wäre all das ohne Zusammenhalt, ohne Vertrauen, ohne Demokratie?Deshalb sagen wir klar, Hamburg bleibt eine Stadt der Offenheit, der Vielfalt und der Toleranz. Wer hier lebt, verdient Respekt, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder Lebensweise. Wer Schutz braucht, bekommt Schutz. Wer sich anstrengt, bekommt Chancen. Und wer unsere Werte angreift, der spürt den Rechtsstaat. Denn Demokratie und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit. Sie sind ein Versprechen und eine tägliche Aufgabe.Sehr geehrte Abgeordnete, unsere Stadt besteht aus Menschen, die hier leben und arbeiten, die kreativ sind und Ziele haben, die mit anpacken, die nicht spalten, sondern verbinden. Diese Menschen sind Hamburg. Für sie und mit ihnen wollen wir unsere Stadt weiter voranbringen. Hamburg vereint mit Herz und Verstand. Ich freue mich auf die Arbeit und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Bürgermeister Tschentscher, sehr geehrte Mitglieder des Hamburger Senats, auch von dieser Stelle noch einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wiederwahl und im Namen der gesamten CDU-Fraktion zum Wohle unserer Stadt ein glückliches Händchen und alles Gute. Meine Damen und Herren, Hamburg ist wieder erstklassig, zumindest beim Fußball. Der HSV hat es endlich nach sieben Jahren geschafft, sich aus der Zweitklassigkeit wieder bis in die erste Liga vorzukämpfen. Und was waren das für tolle Bilder am Montag mit den zehntausenden Fans auf dem Rathausmarkt. Diese Bilder brauchen wir mehr in Hamburg, meine Damen und Herren. Und damit müssen wir uns tagtäglich einsetzen.Beim Senat hingegen lässt sich das leider nicht feststellen. Keine Euphorie, keine Aufbruchsstimmung, stattdessen ein einfaches Weiter-so. Und das ist kein Stempel, den ich Ihnen aufdrücke. Nein, genau diesen Stempel haben Sie sich selber aufgedrückt. Weiter so. Meine Damen und Herren, In einer Zeit, in der sich alles rasant ändert. In einer Zeit, in der Europa, Deutschland und Hamburg von allen Seiten immer mehr unter Druck gerät. In der immer noch Krieg in Europa herrscht, in der Handelskrieg und Zollhammer an der Tagesordnung stehen. In einer Zeit, in der die Grundlage unseres Wohlstands erodieren, in der sich Handelsbeziehungen und Lieferketten neu sortieren. In der künstliche Intelligenz längst Einzug in unser berufliches Leben, aber auch in unser privates Leben gehalten hat, fragt man sich, was fällt diesem Senat dazu ein? Weiter so, ein einfaches Weiter so, meine Damen und Herren, das ist deutlich zu wenig, das reicht nicht aus. So bekommen wir unsere Stadt nicht fit für die Zukunft.Und was Hamburg stattdessen bräuchte? Aufbruch, Neuanfang, Lust auf Zukunft, Ärmel hochkrempeln, endlich anpacken für die Hamburgerinnen und Hamburger. Das ist es, was wir jetzt brauchen, meine Damen und Herren, und kein Weiter-so. Es braucht jetzt zügige und klare Entscheidungen für Hamburgs Zukunft, für Investitionen in den Wohlstand von morgen. Da muss deutlich mehr passieren, als der rot-grüne Koalitionsvertrag bisher sich abzeichnet. Hamburg braucht endlich einen Senat, der die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und der auch die passenden Antworten liefert. Genau darauf werden wir uns als Opposition jeden Tag verständigen. Darauf werden wir drängen. Eine Opposition, die mit Leidenschaft und konstruktiv für eine bessere Politik in Hamburg kämpft.Dabei bleiben wir verbindlich und respektvoll im Ton, aber klar und deutlich in der Sache, so wie es der letzten verbliebenen bürgerlichen Kraft in diesem Hohen Hause gebührt. Und bei für Hamburg wichtigen Vorhaben und Infrastrukturprojekten werden Sie auf unsere Unterstützung zählen können, auch und gerade, wenn es darum geht, finanzielle Mittel aus Berlin hier zu uns nach Hamburg zu holen. Aber, und das sage ich an dieser Stelle auch sehr deutlich, Unser Anspruch, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, ist, dass gute Lösungen im Sinne unserer Stadt auch gemeinsam erarbeitet und entwickelt werden. Deshalb setzen wir auf konstruktiven Austausch und eine gemeinsame Anstrengung, um die besten Lösungen für die Hamburgerinnen und Hamburger für unsere Stadt hier zu finden. Herr Bürgermeister, unser Angebot steht.Eines aber dürfen SPD und Grüne nicht vergessen. Die angeblich glücklichsten Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, wie es in ihrem Koalitionsvertrag heißt, haben Ihnen bei der Wahl eine klare Botschaft gesendet. Fast 12 Prozent Zustimmung haben beide Parteien hier bei uns bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg verloren. Sie haben mit den Grünen und uns sondiert. Für die guten Gespräche und die freundliche Atmosphäre möchte ich mich an dieser Stelle auch noch einmal ganz herzlich beim SPD-Sondierungsteam bedanken. Wir haben tatsächlich viele Übereinstimmungen auf die großen Zukunftsfragen unserer Zeit festgestellt. Aber dennoch hat sich die SPD für die grünen Bremser statt für den schwarzen Aufbruch entschieden, für den offensichtlich bequemeren Weg. Bedauerlich für die Hamburgerinnen und Hamburger, es wäre deutlich mehr drin gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.Und laut ihren Worten folgten vier intensive Koalitionsverhandlungswochen. Doch viele von uns, aber auch viele Menschen in unserer Stadt fragen sich zu Recht, was haben sie denn vier Wochen dort besprochen? 148 Seiten von Selbstverständlichkeiten, wiederholten Versprechungen und kaum greifbaren Inhalten. Und dafür, meine Damen und Herren von SPD und Grün, haben Sie geschlagene vier Wochen gebraucht. Das ist am Ende des Tages einfach zu wenig. Das reicht nicht für die Herausforderungen unserer Zeit, meine Damen und Herren.Und das Urteil der Presse zum Rot-Grün weiter so fiel dann auch entsprechend dürftig aus. Ich zitiere, ohne große neue Weichenstellung geht Hamburg in die dritte rot-grüne Regierungszeit, dpa. Oder inhaltlich warten SPD und Grüne im neuen Koalitionsvertrag mit vielen Selbstverständlichkeiten auf und weiter dazu die üblichen Versprechen von Digitalisierung, Bürokratieabbau, schnellere Genehmigung. 287 Mal steht das Wort wollen im 148 Seitenpapier. 101 Mal wird eine Prüfung angekündigt, neue Großprojekte, Visionen. Gar sucht man vergebens, ein Neuanfang sieht anders aus. Hamburger Morgenpost.Lieber Herr Bürgermeister, auch Ihre heutige Regierungserklärung klang nicht nach den notwendigen neuen Impulsen für unsere Stadt. Das war kein Aufbruch, nur Verwalten. Das war kein Gestalten. Das war zu wenig für die großen Herausforderungen in unserer Zeit. Da muss einfach mehr kommen. Eine große Enttäuschung an dieser Stelle, meine Damen und Herren. Hamburg war immer die Stadt der Möglichkeiten. Eine Stadt, die sich mit Mittelmaß nie zufrieden gegeben hat. Doch zu viele Chancen wurden in den letzten Jahren einfach liegen gelassen. Und beim gerade erst veröffentlichten Happy City Index 2025 steht München auf Platz 9 und Berlin immerhin noch auf Platz 16. Auf welchem, das frage ich Sie jetzt mal, auf welchem der 200 Plätze steht Hamburg?Auf keinen einzigen dieser 200 Plätze steht Hamburg. Und da wollen Sie einfach weiter so machen, meine Damen und Herren. Das reicht einfach nicht aus. Das wird den Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht. Und für uns als CDU ist sehr, sehr klar hier in Hamburg, wir müssen uns mit den besten Metropolen in unserer Welt messen lassen können. Wir wollen Hamburg wieder zur Stadt der Innovation und des Fortschritts machen. Darauf werden wir auch in den nächsten Jahren mit aller Kraft drängen. Ein Weiter-so gibt es dann auch, meine Damen und Herren, nicht nur bei den Inhalten, sondern auch bei den Senatorinnen und Senatoren mit einer Ausnahme. Und lassen Sie mich vorab ein paar Worte zur Demontage von Katharina Fegebank sagen. Katharina Fegebank, die ich persönlich sehr schätze, ist gerade zum dritten Mal hintereinander Wissenschaftsministerin des Jahres geworden. Auf solche Auszeichnungen, meine Damen und Herren, warten alle anderen aus diesem Senat bisher vergeblich. Und dennoch musste ausgerechnet die Wissenschaftssenatorin des Jahres, Katharina Fegebank, ihren Posten räumen. Und da fragen sich nicht nur zu Recht alle in der Wissenschaftslandschaft, die unglaublich den Kopf schütteln, auch viele Menschen in unserer Stadt.Warum? Was ist denn da passiert? Und man muss sich das mal vorstellen. Die Grünen haben mit Mariam Blumenthal eine Landesvorsitzende, die mit dem Thema Klima und Umwelt so überhaupt nichts anfangen kann. In dem Kernthema der Grünen eine Landesvorsitzende, die das Thema nicht bedienen will. Und auf der anderen Seite haben wir jetzt eine neue Umweltsenatorin, die in der Vorstellung ihrer Person und ihres neuen Ressorts noch nicht einmal wusste, welche Fachbereiche künftig in ihrer Behörde vereint sind. Das, meine Damen und Herren, das kann man jetzt einfach so weglächeln. Ja, das kann man tun. Das wird der Sache aber nicht gerecht. Das ist nichts anderes als eine Postenvergabe nach Basarmanier, ein unwürdiges politisches Stühlerücken und eiskalte Machtpolitik zugunsten der grünen Landesvorsitzenden, zum Schaden der Grünen, zum Schaden dieses Senats, aber vor allem, und das ist das Schlimme, zum Schaden der Hamburgerinnen und Hamburger.Auch hier ein gelungener Neustart sieht anders aus. Und apropos Neustart, sehr geehrter Herr Bürgermeister, vielleicht erinnern Sie sich noch an Ihre erste Regierungserklärung, was Sie dort für ein Versprechen und für eine Ansage an die Hamburgerinnen und Hamburger gegeben haben. Ich helfe Ihnen allen gern auf die Sprünge. Es war der 11. April 2018. Vor rund sieben Jahren hat Bürgermeister Tschentscher den Neubau eines Altonaer Krankenhauses versprochen, mit Baubeginn 2023. Laut Hamburger Abendblatt damals eine spektakuläre Ankündigung. Nun schreiben wir bekanntlicherweise das Jahr 2025 und das Projekt dümpelt weiterhin nur vor sich hin. Ein Paradebeispiel für Ihre Ankündigung und die Großprojekte dieser Stadt, deren Umsetzung entweder ewig dauern oder gar nicht erst realisiert werden. Meine Damen und Herren, das ist einfach zu wenig. Da bleiben Sie meilenweit Ihren eigenen Versprechungen hinterher.In der heutigen Regierungserklärung hat Bürgermeister Tschentscher abermals einiges angekündigt. Doch wir messen sie nicht an ihren Ankündigungen, sondern wir messen sie einzig und allein an ihren Taten. Daran werden die Hamburgerinnen und Hamburger sie messen lassen. Das war in den letzten Jahren sehr dürftig. Und es gäbe tatsächlich in dieser Stadt viel zu tun. Was Hamburg statt dieses Rot-Grün-Weiter-Soß jetzt bräuchte, ist eine hohe Priorität auf die Wirtschaftspolitik. Denn eine starke Wirtschaft ist immer das Rückgrat unserer Stadt. Sie schafft Arbeitsplätze, fördert Investitionen und sichert vor allem sozialen Wohlstand. Eine repräsentative Forsa-Umfrage aus dem Dezember letzten Jahres hat gezeigt, wie die Unternehmen auf ihre Wirtschaftspolitik schauen. Zwei Drittel der Unternehmen in Hamburg sagt, dieser rot-grüne Senat macht eine schlechte Wirtschaftspolitik. Ja, sogar 63 Prozent der Unternehmen in Hamburg bezweifeln, dass sie überhaupt eine Vorstellung und eine Idee haben, wie sie diese Stadt nach vorne bringen wollen. Und wenn man in Ihren Koalitionsvertrag schaut und Ihrer heutige Regierungserklärung genau zugehört hat, was wir ja alle hier in diesem Haus getan haben, dann wundert das an dieser Stelle wenig. Wir können die Unzufriedenheit der Wirtschaft, der Unternehmen in dieser Stadt gut nachvollziehen.kommt es jetzt darauf an, endlich Impulse zu setzen, um wieder richtig Dampf in die Hamburger Wirtschaft zu bekommen, Zuversicht zu bekommen. Das wollen wir als CDU und da werden wir sehr genau hinschauen, meine Damen und Herren. Und was Hamburg jetzt bräuchte, sind Investitionen in Bildung und Forschung. Da gibt es den klugen Vorschlag der Hamburger Handelskammer, eine Wissenschaftsstiftung einzurichten, den wir schon seit langer Zeit unterstützen. Und ich sage heute an dieser Stelle auch ganz deutlich, wenn wir gemeinsam die Schuldenbremse hier bei uns in Hamburg reformieren wollen, wo Sie ja auch gerne unsere Stimmen für hätten, dann müssen wir in diesem Zusammenhang auch über eine Wissenschaftsstiftung sprechen. Das können wir gemeinsam vereinbaren und umsetzen für Hamburgs Zukunft. Das ist es, worauf es jetzt ankommt. Unsere Hand ist ausgestreckt, meine Damen und Herren.Wir müssen kleine und mittelständische Unternehmen gezielt stärken, die Verwaltung effizienter und digitaler gestalten, mit schnelleren Genehmigungsverfahren und einer starken digitalen Infrastruktur beim Thema Glasfaser, 5G, aber auch beim Thema Cybersicherheit. Und während der Bund ein hochkarätig besetztes Digitalministerium geschaffen hat, wurde in Hamburg die Chance einer starken Digital-Senatorin oder eines starken Digital-Senators verpasst. Genau diese Stelle bräuchten wir dringender denn je.Die Cluster-Strategie müssen wir erneuern und Hamburg zur Gründerstadt machen. Innovation und Forschungsintensität müssen Schwerpunkte der nächsten fünf Jahre Wirtschaftspolitik in Hamburg werden. Start-ups brauchen besseren Kapitalzugang, weniger Bürokratie und gezielte Unterstützung. Die Attraktivität für Fachkräfte muss durch schnellere Visa und Anerkennungsverfahren sowie mehr Wohnheimplätze und einem starken Auszubildendenwerk attraktiver gemacht werden. Und dazu passt ja auch ins Bild, meine Damen und Herren, dass in dem Welcome Center tausende unbeantwortete E-Mails rumliegen. Meine Damen und Herren, das ist völlig inakzeptabel. Das muss sich jetzt dringend ändern.Und wenn wir über Wirtschaft sprechen, dann sprechen wir auch immer über das Herz unserer Wirtschaft, über das Tor zur Welt, über unseren Hamburger Hafen. Und was der Hamburger Hafen jetzt bräuchte, sind eine überzeugende Strategie und entschlossene Maßnahmen. Der bestehende Investitionsstau muss endlich aufgelöst werden. Wir haben uns auf Bundesebene für die nationale Hafenstrategie eingesetzt und werden auch weiterhin darauf drängen, dass die schwarz-rote Bundesregierung sich stärker an der Finanzierung der Infrastruktur hier bei uns in Hamburg beteiligt.Keimajorn, Straßen, Brücken müssen erneuert werden, Fahrrentiefen zuverlässig eingehalten werden. Ohne diese Maßnahmen gibt es keine Planungssicherheit für die Reedereien und die Umschlagsunternehmen. Und genau diese Planungssicherheit ist so elementar wichtig, auch für die Zukunftsfähigkeit unseres Hafens. Und genau da müssen wir jetzt hin. Dazu müssen die Hafenflächen für die Wirtschaft erhalten bleiben, um die Zukunft des Hamburger Hafens zu sichern. Hier braucht es jetzt kluge Investitionen, meine Damen und Herren.Dazu gehört die West-Erweiterung am Waltershofer Hafen und die Erweiterung des Drehkreuzes für die Wettbewerbsfähigkeit. Die Köbrandquerung und A26 Ost müssen endlich schneller umgesetzt werden, Planungsbeschleunigung nutzen und Projekte realisieren, anstatt weitere Jahre einfach so ins Land gehen zu lassen. Ihr Koalitionsvertrag bleibt auch hier gefährlich vage, Herr Bürgermeister. Keine konkreten Fertigstellungsdaten, keine Ambition, stattdessen auch beim Hamburger Hafen ein müdes Weiter-so. Und genau dieses rot-grüne Weiter-so ist der größte Wettbewerbsnachteil unseres Hamburger Hafens. Ja, er ist der größte Wettbewerbsnachteil für die ganze Stadt, meine Damen und Herren.Kommen wir zur nächsten großen Baustelle dieses Senats, zur Verkehrspolitik. Was Hamburg jetzt bräuchte, ist eine Verkehrspolitik, die die Menschen bewegt. Sie erinnern sich noch, es ist gar nicht lange her, der Bürgermeister hat im Wahlkampf auch viel versprochen, wenn es ums Thema Verkehr ging. Bessere Baustellenkoordination, stopptes Parkplatzabbau, Verbesserung beim Bewohnerparken und vor allem die Ablösung des grünen Verkehrssenatus.Doch was bleibt davon? Das fragen sich viele in unserer Stadt. Das Einzige, was davon bleibt, ist der grüne Verkehrssenator, Agnes Terks, meine Damen und Herren. Und damit ändert sich im Kampf gegen das Auto überhaupt nichts. Dieser wird unvermindert fortgesetzt. Und das ist schlecht für Hamburg, meine Damen und Herren. Nehmen wir mal nur zwei Beispiele von vielen. Direkt nach der Wahl wurden die Umbaupläne der Elbchaussee in Altona vorgestellt. Und natürlich, wie ein Wunder, mit massivem Wegfall von Parkplätzen. Ja, und ich kann Ihnen noch ein zweites Beispiel geben. Nehmen wir die Wrangelstraße in Eimsbüttel. Auch da wurde kurz nach der Wahl beschlossen, dass hier massiv Parkplätze wegfallen. Vom Parkplatzmoratorium oder von was Sie uns hier gerade alles erzählt haben, überhaupt nichts zu merken. Der rot-grüne Senat setzt seinen Anti-Autofahrer-Kurs weiter fort. Und auch hier gilt leider einfach weiter so. Das ist nicht gut für Hamburg. Und da werden wir als CDU auch weiterhin Druck machen, meine Damen und Herren.Stattdessen hätte Hamburg hier den Neustart dringend gebraucht und die Hamburgerinnen und Hamburger hätten ihn auch dringend verdient. Wie zum Beispiel mit dem Stopp des Parkplatzabbaus, stattdessen mit dem massiven Ausbau von Quartiersgaragen, anwohnerfreundliches Parken mit speziellen Ausweisen für Handwerker, Schichtarbeiter, Gewerbetreibende und soziale Einrichtungen. Eben Mobilität für alle. Sicher, zügig, verlässlich, kein Gegeneinander, sondern endlich in der Verkehrspolitik ein Miteinander.Oder intelligente Verkehrssteuerung, wie sie in anderen Städten längst gang und gäbe sind. Das ist ja kein Hexenwerk, ganz im Gegenteil. Man muss ja nur in andere Städte schauen, wie die das machen. Und dann kann man die Staubelastung deutlich reduzieren, wenn man es am Ende des Tages nur möchte. Und mehr Verkehrssicherheit von Kontrollen an Unfallschwerpunkten vor Kitas und Schulen, auch das ist wichtig. Und vor allem ist es wichtig, dass wir darauf achten, dass die Verkehrsregeln auch konsequent eingehalten werden. Und ja, meine Damen und Herren, und das sage ich an dieser Stelle auch sehr deutlich, ausdrücklich auch für Fahrradfahrer.Hamburgs Busse und Bahnen müssen zuverlässig, sauber und sicher sein. Beim ÖPNV-Ausbau braucht es endlich Fakten. Die S6 nach Lurob, Ostdorf und Sorsheim City in Barenfeld darf kein leeres Versprechen bleiben, so wie das Krankenhaus in Altona. Ein kostenreduziertes Seniorenticket ist längst überfällig. Auch das muss sehr schnell kommen. Hamburg braucht darüber hinaus eine Beleuchtungsoffensive, sichere Schul- und Radwege, baulich getrennt vom Straßenverkehr. Auch das Wasser als Verkehrspotenzial muss jetzt endlich genutzt werden. Deshalb bin ich sehr froh und dankbar, dass die Bezirkskoalition in Hamburg-Nord, wo die CDU glücklicherweise daran beteiligt ist, genau diesen Weg jetzt geht und vorantreibt. Eine Maßnahme, die wir seit Jahren auch in diesem Haus schon lange fordern. Stattdessen erleben wir auch leider in der Verkehrspolitik ein Weiter-so. Wir werden sehr genau darauf achten und darauf drängen, dass es nicht bei dem bleibt, was Sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben, sondern dass wir hier neue Ideen schaffen, dass wir Hamburg endlich wieder mobil bekommen. Darauf werden wir achten. Das ist eine gute Verkehrspolitik, meine Damen und Herren.Und was Hamburg auch bräuchte, ist endlich mehr Sicherheit. No-Go-Areas darf es zukünftig nicht mehr geben. Doch auch hier regiert ein lahmes Weiter-so. Die zuständigen Senatoren bleiben leider dieselben. Keine gute Nachricht für Justiz, Polizei und vor allem für die Sicherheit in unserer Stadt. Die tagtäglichen Meldungen über Massenschlägereien, Messerattacken und Schusswaffengebrauch auf offener Straße zeigen eine besorgniserregende Entwicklung hier bei uns in Hamburg. Kriminalitätsschwerpunkte wie St. Georg, der Hauptbahnhof, der Jungfernstieg, die Reeperbahn und vor allem auch das Phoenixviertel in Harburg müssen jetzt endlich konsequent entschärft werden. Wir brauchen endlich klare Maßnahmen in der Sicherheitspolitik, Waffenverbotszonen in der ganzen Stadt, Videoschutz an Kriminalitätsschwerpunkten und deutlich mehr Polizeipräsenz in der ganzen Stadt. Das ist es, worauf es jetzt ankommt. Und dafür werden wir uns auch hier einsetzen, meine Damen und Herren.Und unsere Forderung, die Polizei in den nächsten fünf Jahren zu verstärken und besser auszustatten, dieser Forderung kommen Sie nach, zumindest auf dem Papier. Wir hoffen, dass Sie das dann auch ins tägliche Doing umsetzen. Da haben Sie unsere absolute Unterstützung. Das ist extrem wichtig. Und angesichts der aktuellen Herausforderungen muss dieses vor allem zügig umgesetzt werden. Daran werden Sie am Ende des Tages gemessen. Denn für uns als CDU-Fraktion ist ganz klar, Sicherheit darf kein Luxus sein, sondern eine Selbstverständlichkeit. Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für das Zusammenleben in unserer Stadt, meine Damen und Herren.Und noch ein Wort zur sozialen Frage unserer Zeit, zum Wohnungsbau. Hamburg braucht dringend bezahlbaren Wohnraum, da sind wir uns wahrscheinlich in diesem Haus auch alle einig. Doch statt den Bauturbo zu zünden, sorgt der rot-grüne Senat mit immer neuen Auflagen und dadurch resultieren in steigenden Baukosten für immer größere Hürden. Und das Ergebnis? Ja, leider zu wenig neue Wohnungen, zu hohe Mieten und ihr selbstgestecktes Ziel von 10.000 Wohnungen pro Jahr haben sie in den letzten Jahren nie erreicht. Und Hamburg bräuchte jetzt dringend eine beechte Bauoffensive, meine Damen und Herren. Wöhniger bürokratische Hürden, schnellere und vor allem auch digitale Genehmigungsverfahren, gezielte Förderung von bezahlbarem Wohnraum, aber auch der Erwerb von Eigentum muss endlich gefördert werden. Für uns als CDU ist klar, Familien müssen beim Erbserwerb ihrer selbstgenutzten Immobilie steuerlich begünstigt werden. Und da reicht es nicht, wieder nur mit dem Finger auf den Bund zu zeigen und zu sagen, der Bund soll das regeln. Nein, wir müssen das Zepter hier selber in Hamburg in die Hand nehmen. Und unser Vorschlag für ein Hamburg-Geld liegt auf dem Tisch. In Hessen machen Sie vor, unter CDU-Regierungsbeteiligung, wie es funktionieren kann. Unser Angebot steht.Unsere Hand ist ausgestreckt. Lassen Sie uns insbesondere Familien beim Erwerb ihrer ersten Immobilie unterstützen. Das ist es, worauf es jetzt ankommt, meine Damen und Herren. Und wo wir beim Thema Stadtentwicklung sind, ein richtig, richtig großer Wurf könnten die Olympischen Spiele hier bei uns in Hamburg sein. Denn das ist es doch, was Hamburg jetzt braucht, eine Idee für die Zukunft und eine Entwicklungsperspektive mit neuen Potenzialen. Und das ließe sich tatsächlich rund um die Olympischen Spiele stricken. Und Hamburg hat die Chance, sich mit Olympia weltweit zu präsentieren, eine unglaubliche wirtschaftliche Dynamik zu entfalten und gezielt in Infrastruktur und in die Sportförderung zu investieren. Und eine erfolgreiche Bewerbung kann die Stadt auf die internationale Bühne bringen, neue Impulse setzen und langfristige Vorteile schaffen. Jetzt gibt es die Möglichkeit, dieses auch entschlossen, und ich sage das an dieser Stelle sehr entschlossen, weil wir das Regierungshandeln in den letzten fünf Jahren gesehen haben, jetzt geht es darum, diese Chance geschlossen und entschlossen anzugehen. Wir als CDU sind dabei. Lassen Sie uns das gemeinsam machen und die Olympischen Spiele hier zu uns nach Hamburg.Aber dafür braucht es mehr als nur Begeisterung. Die Begeisterung haben wir. Die Planung muss solide, die Finanzierung transparent und die Bevölkerung aktiv eingebunden werden. Eine gut vorbereitete, breit getragene Bewerbung kann uns hier in Hamburg langfristig stärken. Jetzt braucht es Weitsicht und kluge Entscheidungen. Ich wünsche mir, dass Hamburg sich genau das zutraut.Dafür und für alle anderen großen Herausforderungen unserer Zeit braucht Hamburg jetzt einen Senat, der nicht nur ankündigt, sondern auch handelt. Und die Herausforderungen hier bei uns in Hamburg sind riesig. Von der Sicherheitslage über die wirtschaftliche Entwicklung hin bis zu den sozialen Fragen. Und ich muss Ihnen an dieser Stelle sehr deutlich sagen, ich habe bei Ihnen, Herr Bürgermeister, nicht gespürt, dass Sie mit Ihrem Senat die richtigen Konsequenzen daraus ziehen. Es fehlt das Feuer, es fehlt die Leidenschaft, es fehlt vor allem das Signal des Aufbruchs, was wir so dringend hier bei uns in Hamburg brauchen und was die Bundesregierung vorgemacht hat. Das brauchen wir in Hamburg auch. Wir brauchen den Aufbruch und dass wir alle Hamburgerinnen und Hamburger an dieser Stelle mitnehmen, meine Damen und Herren.Denn bedächtige Worte reichen an dieser Stelle nicht aus. Wir brauchen klare Entscheidungen, konsequente Maßnahmen und vor allem den politischen Willen, unsere Stadt sicherer, wirtschaftlich stärker und vor allem lebenswerter zu machen. Es ist Zeit, meine Damen und Herren, für echten Fortschritt, für mutige Politik und für Lösungen, die den Menschen in unserer Stadt wirklich weiterhelfen, tagtäglich. Und wir werden genau hinschauen, ob Ihren Worten auch Taten folgen werden, Herr Bürgermeister. Denn Hamburg verdient mehr als nur Mittelmaß. Hamburg verdient das Beste. Und dafür werden wir uns als CDU tagtäglich mit aller Kraft einsetzen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, wir haben ja gerade gehört, dieser Koalitionsvertrag ist ein Weiter-so, er ist sogar nicht nur ein Weiter-so, sondern es ist sogar ein Besser-so. Dann gucken wir doch mal, was Sie in den letzten zehn Jahren erreicht haben. Das will ich in ein paar Stichworten zusammenfassen. Die Reichen sind reicher geworden. Die Rechten sind rechter geworden. Die Mieten sind höher geworden. Viele Menschen sind ärmer geworden. Der Hafen ist privater geworden und das Klima ist heißer geworden. Das ist kein Erfolg, das ist etwas, was sich ändern muss.Seit zehn Jahren haben wir eine rot-grüne Regierung, haben wir rot-grüne Senatoren und Senatoren. In diesem Koalitionsvertrag sind fast 100 Prüfaufträge, sind wahnsinnig viele Formulierungen, die vage sind, die sagen, vielleicht, man könnte, man sollte und so weiter. Ich frage mich, was machen Sie eigentlich beruflich? Wenn Sie nicht klar sagen können, wo Sie hinwollen, nach zehn Jahren Regierung, wissen Sie nicht, wie Sie die Felder vorantreiben wollen. Das ist ein leichtes Armutszeugnis.Und ich werde gleich weiter ausführen und werde Ihnen zeigen, warum Sie mit alten Rezepten nicht die alten Probleme bekämpfen können. Und wenn der beste Bürgermeister, Herr Bürgermeister, wenn Sie sagen, es ist nicht gut, jedes Jahr die Richtung zu wechseln. Ich finde, nach zehn Jahren können Sie mal da die Richtung wechseln, wo Sie völlig erfolglos waren. Sie erklären in Ihrem Koalitionsvertrag in der Präambel sehr weit vorne, alle sollen sich das Leben in Hamburg auch leisten können. Dann gucken wir doch mal, wie das ist. Ich fange mit dem Thema Miete an. Das haben Sie ja, Herr Bürgermeister, die Mietenpolitik haben Sie ja komplett ausgespart in Ihrer Rede. Ich weiß auch warum. Drei Viertel der Hamburger Haushalte sind Mieterhaushalte, Mieterinnenhaushalte. Diese drei Viertel wurden bisher immer damit beruhigt, Leute, bauen, bauen, bauen und den Drittenmix machen. Das wird dazu beitragen, dass die Mietenexplosion nicht nur gestoppt wird, die Mieten werden vielleicht sogar runtergehen. Das Ergebnis Ihrer Behörde für die letzten fünf Jahre, die gerade ein Gutachten gemacht hat, sagt, in den letzten fünf Jahren, in den Jahren von 2018 bis 2023, sind die Mieten um 25 Prozent gestiegen. Fünf Jahre 25 Prozent Anstieg. Kein Gehalt steigt so. Selbst die Inflation war nicht so hoch. Das ist eine extreme Belastung für die Mieter und Mieterinnen. Das ist kein Erfolg.Und das liegt auch daran, dass der Drittelmix, an dem Sie ja weiter festhalten, dass der Drittelmix eben heißt, es werden mindestens zwei Drittel teure Wohnungen gebaut. Und diese teuren Wohnungen treiben natürlich die Mieten weiter in die Höhe. Und dann gucken wir uns den Drittelmix mal genauer an. Dies Gutachten, was die Stadtentwicklungsbehörde ganz frisch gemacht hat, weil sie was machen muss gegen Miethucher. In diesem Gutachten heißt es, die größte Not haben die Haushalte, die so wenig Einkommen haben, dass sie sich eine Wohnung im ersten Förderweg leisten könnten. Sprich, sie hätten Anspruch auf Wohnungen, die 7,25 Euro kosten. Genau diese Wohnungen gibt es kaum noch. Und was machen Sie? Sie kennen dieses Gutachten. Sie verhandeln über eine neue Koalition. Was machen Sie? Sie sagen, wir bleiben dabei, den ersten Förderweg erhöhen wir nicht, wir machen noch einen dritten Förderweg, aber wir schaffen nicht mehr Wohnungen für die, die es am nötigsten haben. Das ist unsoziale Politik.Jahrelang haben wir uns hier anhören müssen, wenn wir gesagt haben, Leute, die Miete steigt so doll, das Leben in Hamburg wird immer teurer. Da haben wir immer gehört, es gibt aber kein Recht auf Wohnen in der Schanze. Da darf es also teurer werden. Aber jetzt gucken Sie mal in das Gutachten. Das Gutachten zeigt Ihnen, dass in den Stadtteilen, wo bisher die Mieten relativ niedrig waren, die Mieten enorm gestiegen sind. In Harburg, in Wilhelmsbrück, in Lurup-Ostorf sind sie um 54 Prozent gestiegen. In Lübruck liegen wir bei 13 Euro. Das heißt mittlerweile, es gibt auch kein Recht mehr, in Hamburg zu wohnen. Das kann doch nicht Ihre Politik sein.Und wie oft haben Sie sich hier in der Bürgerschaft geriert? Wir, der Senat, wir sind der Musterschüler Deutschlands. Wir bauen am meisten Sozialwohnungen, wir machen alles toll. Ich würde sagen, dieser Musterschüler hat eine arg gefährdete Versetzung. Und Sie brauchen kein Elterngespräch, Sie brauchen ein Gespräch mit den Mieter und Mieterinnen, damit die Ihnen mal sagen, was sie besser machen können und müssen. Und wenn ich jetzt höre, Frau Imhoff hat es, glaube ich, gesagt, Sie würden jetzt intensiv gegen den Miethucher vorgehen. Wir haben Sie zum Jagen getragen. Ich bin unserer linken Bundestagsgruppe so dankbar, dass die die Miethucher-App überhaupt erfunden hat. Dadurch haben Sie mal gemerkt, was in Hamburg los ist, nachdem mehrere hundert Mieterinnen gemeldet haben bei den Bezirksämtern, es gibt Probleme. Haben Sie kurz vor der Wahl einen Mietenmelder scharf geschaltet. Das finde ich gut. Aber Sie haben bis heute weder Personal aufgestockt, noch bieten Sie überhaupt eine Beratung der Mieter und Mieter an. Sie haben bis heute kein einziges Verfahren vorangebracht. Sie sind da wirklich langsam. Und ich finde, das geht überhaupt nicht. Sie müssen den Miethucher hart bekämpfen, weil das schreckt auch die ganzen schwarzen Schafe ab, die ihre hohen Mieten verlangen. Also tun Sie da was.Und Herr Bürgermeister, in jeder Regierungserklärung von Ihnen haben wir als Linke gesagt, Es kann nicht sein, dass Sie sich zur Sozialpolitik nicht äußern. Das ist Ihr blinder Fleck. Sie haben in Ihrer Rede eben nicht einmal über Sozialpolitik gesprochen. Das Einzige, was Sozial hatte, war die Sozialarbeit an Schulen. Wieso ist für Sie die Sozialpolitik, die für so viele Menschen in Hamburg wichtig ist, gar kein Thema? Ich kann es nicht verstehen und ich werde es nie akzeptieren.Und ich bin damit nicht alleine. Die Sozialverbände sagen auch, viel Absichtserklärung in dem Koalitionsvertrag, viel zu wenig ist konkret. Wenn es um Hauptbahnhof geht, da sind sie immer sehr aktiv, da sagen die Sozialverbände, wow, diese Vermischung von Sozial- und Ordnungspolitik, das ist nicht gut. Der Paritätische sagt sogar, die polizeilichen Maßnahmen sind der falsche Hebel. Ich meine, wer muss Ihnen das dann noch sagen? Der Paritätische ist es Ihre SPD-Genosse, die den führt. Sie machen so, als wenn Sie Ihre Welt alleine gestalten. Das ist doch unglaublich.Und Sie führen jetzt auch noch einen neuen Begriff ein in die Sozialpolitik, im Koalitionsvertrag. Stadtverträglich. Bisher kannte ich den Begriff stadtverträglich, wenn es darum ging, um Fluglärm und Verkehrslärm. Jetzt haben Sie den Begriff stadtverträglich. Und zwar sagen Sie, alle Angebote der Obdachlosen, Drogen und Suchthilfe müssen stadtverträglich sein. Das heißt, nicht mehr die Menschen stehen im Mittelpunkt, es stehen nicht mehr die Hilfebedürftigen im Mittelpunkt. Es geht erst einmal darum, ist das stadtverträglich. Sie versuchen ja schon, die AfD hat ja schon mal rumgemoppelt, dass sie einen Zaun ums Drop-In ziehen, einen Sichtschutz. Das kann doch nicht sein, dass die Stadtverträglichkeit der Maßstab ist. Und das kritisieren übrigens auch die Sozialverbände, Frau Timmermann, und nicht nur ich. Und Sie kritisieren das zu Recht.Aus den Augen, aus dem Sinn hat noch nie geholfen. Und ich weiß es, es geht mir doch genauso. Es ist elendig, Menschen zu sehen, die auf der Straße leben müssen. Und ich fühle mich hilflos, Sie fühlen sich hilflos. Aber es hilft doch nicht, wenn man dann sagt, wir wollen aber erst mal gucken, ob es Stadtverträge gibt, wir suchen irgendwelche Orte, wo Sie niemanden stören. Nein, das hilft nicht. Wir müssen viel mehr tun, auch gerade gegen Obdachlosigkeit. Und Sie haben es geschafft im Koalitionsvertrag. Wo steht da eigentlich, dass Sie die Obdachlosigkeit bis 2030 beenden wollen? Das haben Sie jahrelang gesagt. Diese kleinen vier Zahlen haben Sie auch gestrichen. Selbst das gilt schon nicht mehr. Und Sie haben übrigens 2020 im alten Koalitionsvertrag gesagt, Sie wollen die Fachstelle für Wohnungsnotfälle neu strukturieren. Es soll mehr Personal hin. Was lesen wir im Koalitionsvertrag 2025? So weit sind Sie noch nicht. Das schaffen Sie auch nicht. Im aktuellen Koalitionsvertrag steht genau wie 2020, wir wollen die Fachstelle für Wohnungsnotfälle neu strukturieren, wir wollen mehr Personal. Warum haben Sie das nicht gemacht? Worauf warten Sie?Und was Sie auch nicht erwähnen, ich ahne schon fast vor, ist das Thema Wohngeld. Wie oft haben wir es hier anhören müssen, wie toll Sie jetzt sind, dass Sie die Wohngeldreform auf den Weg bringen, dass mehr Haushalte Ansprüche haben. Sie reden da nicht gerne drüber, auch nicht im Koalitionsvertrag, weil Sie schon wieder Wartezeiten haben, die zurzeit bei vier Monaten liegen. Die Menschen brauchen das Wohngeld, um die Miete zu zahlen können. Ihre Vermieterinnen und Vermieter warten nicht vier Monate, bis sie das bewilligen. Die müssen jetzt die Miete zahlen. Und Sie sagen, es ist halt so, oder Sie sagen ja gar nichts dazu, muss ich eher feststellen. Und das ist eigentlich die geniale Überleitung zum Thema Personal. Also wenn ich Sie reden höre, merke ich Digitalisierung. Digitalisierung ist irgendwie das Wundermittel. Früher war es immer Bürokratieabbau und konsequente Aufgabenkritik. Jetzt haben Sie es noch einmal erweitert. Jetzt haben Sie den Dreiklang Digitalisierung, Bürokratieabbau, Aufgabenkritik. Sie reden aber nicht davon, was die Menschen, die im öffentlichen Dienst arbeiten, alles leisten. Sie reden nicht von den Belastungen. Sie haben es eben so, ich glaube, im Koalitionsvertrag in einem Nebensatz irgendwie gesagt, dass auch die Bezirke entlastet werden sollen. Wir waren, Herr Dressel und noch zwei andere, waren, genau, Herr Grutzeck und ich habe vergessen, wer es noch war. Frau Galina, genau. Wir waren auf der Verdi-Stadtversammlung. Ich weiß nicht, was Sie mitgenommen haben. Wir haben solche eindringlichen Schilderungen gehört von den Menschen, die im öffentlichen Dienst arbeiten, von den Belastungen, von dem Herzblut, mit dem sie ihre Tätigkeit nachgehen. Sie haben genauso...so begeistert geguckt wie jetzt, ich merke das. Es scheint Ihnen echt nicht so wichtig zu sein. Die haben uns gesagt, wie das ist, wenn Sie zum Beispiel ein Kinderschutzhaus als eine Person sieben Kinder betreuen müssen, ein Kind verunglückt. Was mache ich dann? Ich kann die anderen nicht alleine lassen. Die haben uns erzählt, wie das ist, wenn Sie im Amt für soziale Dienste entscheiden müssen. Ich habe hier zwei problematische Fälle. Der eine Fall scheint eher jetzt sofort Hilfe zu brauchen, aber der andere Fall, wenn ich da nicht hingehe, dann wird das Kind irgendwann absacken. Das haben wir alles gehört. Und ich finde es nicht wieder, ich finde nicht wieder, dass Sie sagen, wir schaffen eine hamburgweite Zulage für alle Beschäftigten, damit wir mehr Personal gewinnen und das Personal nicht abwandert. Wo ist das? Lehrstelle bei Ihnen. Sie sagen, Sie wollen in den Bezirken die Zulage schaffen, aber auch nicht für alle Tätigkeiten. Das ist auch eine Leerstelle. Da muss viel mehr passieren. Und Sie sind bei dem Vertrag über die Möglichkeit zur Alterszeit, sind Sie sowas von dickbeinig, sage ich jetzt mal. Da kommen Sie auch nicht voran. Sie versprechen uns ja im Koalitionsvertrag die Stadt der guten Arbeit. Ich finde, das ist ganz schön hohl. Haben wir einen Landesmindestlohn, den Sie machen? Nein, haben wir nicht. Haben Sie eigentlich mal ein Tariftreuegesetz gemacht? Nein, Sie gucken ganz treuherzig. Herr Tschentscher hat es ja noch einmal beim Gewerkschaftsempfang gesagt. Nach Berlin, die sollen doch erstmal was machen, dann können wir auch in Hamburg gucken. Sie müssen nicht warten. Das Saarland, Thüringen, die haben diese Gesetze schon. Machen Sie das endlich. Wir wollen eine Tarifbindung haben für alle Betriebe. Wir liegen gerade bei 45 Prozent für ganz Hamburg. Das kann doch nicht ernst sein.dass sie das akzeptieren. Und auch zur Stadt der guten Arbeit gehört auch der Arbeitsschutz. Und wir haben bei der Westfield-Baustelle gesehen, dass im Arbeitsschutz ganz viel im Argen ist. Da brauchen Sie wesentlich mehr Personal, da müssen Sie wesentlich mehr tun, damit die Menschen, die hier arbeiten, auch sicher arbeiten können. Und Ihnen scheint ja auch das Thema Arbeit auch nicht in allen Bereichen so am Herzen zu liegen. Wir haben das ja lang und breit diskutiert. Die Hafenarbeiter konfrontieren damit, dass sie sagen, wir privatisieren, wir verkaufen jetzt mal ein MEC. Und mit so Schein-Zeugel-Geschichten sagen die Hafenarbeiter, die haben uns doch lange geschützt. Das ist ehrlich gesagt Quatsch und auch das ist keine Stadt der guten Arbeit. Und zur Stadt der guten Arbeit gehören auch die ganzen vielen kleinen Betriebe, über die wir eigentlich hier ganz, ganz selten reden. Haben Sie sich mal jemals überlegt, Sie sitzen doch in Berlin an der Regierung, wie wäre es denn mal mit einem Mietendeckel für die Gewerbemieten? Wie viele kleine Gewerbetreibende, wie viele Kulturschaffende können ihre Mieten nicht mehr zahlen, weil die Mieten extrem explodieren? Das sollten Sie mal endlich umsetzen. Aber nein, das ist vielleicht zu wenig, zu kleine...Und die Stadt der guten Arbeit könnte man wunderbar ergänzen mit der Stadt der guten Gesundheit. Sie sagen irgendwie, die Pflege ist Ihnen wichtig. Wenn ich mir angucke, jetzt soll auf die Stellungnahme der Diakonie, die sagt, Pflege kommt zwar vor, aber konkrete Maßnahmen fehlen auch im Pflegebereich. Auch da machen Sie zu wenig. Und hatte nicht die SPD sogar im Wahlprogramm stehen, aus Bayern abgeguckt, in diesem Fall war es aber gut, wir wollen ein Landespflegegeld zahlen, einmalig 1.000 Euro im Jahr. Wo ist das abgeblieben? Auch das fehlt. Das hätten Sie endlich mal in den Koalitionsvertrag schreiben sollen.Und ich finde, Herr Kienzschäf, Sie wollen doch nicht sagen, dass Ihr Wahlprogramm nicht richtig war. Wenn Sie jetzt dazwischenrufen, müssen wir es auf Bundesebene diskutieren. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Warum haben Sie denn ein Wahlprogramm reingeschrieben? Okay, lassen wir es stecken. Aber die Stadt der guten Gesundheit. Die Stadt der guten Gesundheit kann doch nicht da sein, kann doch nicht hier, kann nicht existent sein, wenn ich sehe, dass es in Hamburg immer noch so ist, dass Menschen mit weniger Einkommen bis zu zehn Jahre früher sterben als Menschen mit viel Einkommen in reicheren Stadtteilen. Das darf nie hingenommen werden.Wir fordern schon lange städtische Gesundheitszentren, wo Fachärzte, Hausärztinnen sind, wo die Menschen sich gerade in den unterversorgten Stadtteilen hinwenden können. Wir haben gesehen, dass Sie so eine ähnliche Formel im Koalitionsvertrag haben. Aber Sie setzen da mehr auf Beratung, Sie setzen nicht so sehr auf die medizinische Versorgung. Das ist definitiv zu wenig, da müssen Sie mehr machen. Ich darf klatschen. Oder vielleicht glauben meine Kolleginnen ja auch nicht daran, dass sie mehr machen. Das kann ich wiederum auch verstehen. Das ist schon okay. Gut, kommen wir zum Thema Schule und Bildung. Das ist sehr schön, wie Sie uns jetzt dargestellt haben, was Sie alles im Schulbau machen und was da passiert. Und Sie sagen, wir haben jetzt die exzellentesten Schulabschlüsse. Aber ich finde, Sie entlarven sich selbst. Der schönste Satz, den ich in dem Koalitionsvertrag gefunden habe, war der, dass Hamburg die Chance hat, die klügsten Menschen anzuziehen. Dann denke ich, wow, ich wollte nicht lieber die klügsten Menschen heranziehen. Es geht doch darum, die Hamburger und Hamburgerinnen klug zu machen. Und das klappt ja überhaupt nicht, wenn ich mir angucke. Sie sind nicht bereit, die Schulstruktur noch einmal anzugehen. Sie sagen, wir bewahren den Schulfrieden. Sie bewahren weiterhin die nicht gleichen Chancen für Menschen, die weniger Einkommen haben. Es ist heute in Hamburg noch immer so, dass Kinder, die aus Haushalten kommen, mit weniger Geld, weniger Bildungschancen haben. Und das darf kein...Ich akzeptiere auch keine SPD- und grünregierte Stadt. Jetzt kommen wir doch mal zum Thema Stadtentwicklung. 3,8 Milliarden. Wie kann es dann sein, dass die Kinder immer noch nicht die gleichen Chancen haben? Ich rede im Gegensatz zu Ihnen und auch im Gegensatz zu mir. Meine Fraktion hat mit sehr vielen Lehrern und Lehrerinnen und Schülern gesprochen und hat genau das bestätigt bekommen, was ich gerade gesagt habe. Aber ich merke, es empört Sie. Also scheint es ja richtig zu sein.Das nächste Themenfeld, Stadtentwicklung. Ihre Stadtentwicklung, die großen Projekte sind ja weiterhin so, dass Sie sagen, die Investoren dürfen bei uns entscheiden. Beim Holsten-Areal sagt der Kien-Chef, oder es liegt am Kulturschutzvertrag, also wenn jetzt ein vernünftiger Investor kommt, bekommt er das Gelände, da werden wir kein Vorkaufsrecht vielleicht ausüben. Obwohl dieser ganze Bebauungsplan, der Gott sei Dank noch nicht fertig ist, aber in letzten Zügen liegt, wirklich zu einer ganz, ganz schlechten Quartiersbildung führt, der viel zu dicht ist, aber interessiert Sie nicht. Bei der Oper erlauben Sie Herrn Kühne, dass er sagt, genau da will ich die Oper hin haben, indem er das Geld gibt. Sie reden nicht mehr darüber, was kommt eigentlich an den prominentesten Ort in der HafenCity. Das entscheidet Herr Kühne. Beim Elbtower, das war ja richtig niedlich, Herr Bürgermeister, als Sie gesagt haben, da gibt es aber keine öffentlichen Gelder. Das Risiko liegt alleine beim Investor. Aber wenn das klappt mit dem Naturkundemuseum, dann gehen wir da rein. Das ist doch genau das Risiko, dass er das nicht vermietet kriegt. Und genau das Risiko wollen Sie übernehmen. Das ist für mich keine sozial gerechte Stadtentwicklung.Aber wir haben ja heute wieder gehört, was das Zaubermittel der Stadtentwicklung ist. Nicht nur bei Rot-Grün, sondern auch bei der CDU. Das Zaubermittel heißt, olympische Spiele nach Hamburg holen. Ehrlich gesagt frage ich mich, ob Sie alle nicht lernfähig sind. Diese Mythen, die Sie schon damals gebildet haben und gesagt haben, mit Olympia wird alles besser. Die Olympischen Spiele sind nicht gekommen. Und wenn ich Sie richtig verstanden habe, sagen Sie, dass nach 2015 unter Ihrer Regierung alles toll war. Ja, also haben Sie doch die Olympischen Spiele gar nicht gebraucht. Aber Sie wollen sie weiter haben. Sie sind bereit, Schuldenbremse, alles zu umgehen. Sie sind bereit, die hohen Kosten, die auf Hamburg zukommen werden, zu akzeptieren. Sie wissen ganz genau, zum Beispiel in London, da haben Sie auch sehr schön gerechnet. In London gibt es ein Budget, wo es dann heißt, oh, da haben wir einen Gewinn gemacht als Stadt. Leider wurde nicht über das Budget geredet, wo die 13 Milliarden Euro Kosten für die Stadt drin waren. Und das wird in Hamburg genauso sein. Aber anders als der Bürgermeister gehe ich davon aus, die Hamburgerinnen und Hamburger sind so klug, die werden das Referendum wieder ablehnen. Das ist sehr gut so.Und ich finde es ja immer wieder beruhigend, wenn wir in unserer Kritik an bestimmten, das ist ja unsere Aufgabe als Opposition, mal kurz für alle Zuhörenden, in der Hamburger Verfassung steht, die Opposition hat die Aufgabe, Kritik am Regierungshandeln zu üben und hat auch die Aufgabe, die Alternativen darzustellen. Und ich bin dann, ja, ich brauche nur einmal Straßenbahn sagen, schon ist es vorbei, dass ihr sagt, ja, ich will was hören.Aber zum Beispiel im Bereich Umwelt, wo ich anders als Herr Thering denke, es ist sehr gut, wenn die zweite Bürgermeisterin sich auch um Umwelt kümmert, aber das ist ja etwas anderes. Aber im Bereich Umwelt sagt der Naturschutzbund, aus ökologischer Sicht ist der Koalitionsvertrag enttäuschend. Das sollte Ihnen echt zu denken geben. Auch der BUND ist nicht überall begeistert. Also es gibt da Kritik. Und bei den Grünen frage ich mich, in dem Wahlprogramm der Grünen stand drin, wir wollen den wilden Wald erhalten. Ist vorbei. Da sagen sie, es soll sogar noch schneller gebaut werden. Da stand drin, wir wollen die A26 Ost verhindern. Die kommt jetzt auch. Also ich glaube, dass die Wähler und Wählerinnen, die Sie deswegen gewählt haben, komplett enttäuscht wurden. Und sie wurden leider, leider enttäuscht. Mein Kollege Jersch wird Ihnen noch einiges zum Thema Umwelt und Klima erzählen. Ich komme zum Thema Verkehr. Und Herr Bürgermeister, da muss ich Sie wirklich noch einmal zitieren. Herr Bürgermeister, Sie sagten ja, Sie wollen keine Konzepte der Vergangenheit übernehmen. Das war jetzt nicht auf Verkehr bezogen, aber ich vertrage das mal auf den Verkehr. Konzepte der Vergangenheit sind zum Beispiel, ganz, ganz, ganz, ganz viele Parkplätze zu schaffen, damit ganz, ganz viele Autos auf weiter einen Parkplatz kriegen. Das ist wirklich altbacken. Altbackener geht es gar nicht. Und die Grünen? Die Grünen haben da eben auch sogar noch geklatscht. Ich denke, es sagt immer, die Grünen seien die Partei der Mobilitätswende, die dafür dasteht, dass es wesentlich weniger Autoverkehr gibt.Das war ein Mythos, das weiß ich nicht, aber es steht immer da. Dann gucke ich mir den Koalitionsvertrag an und muss feststellen, anders als noch vor fünf Jahren, haben Sie nämlich doch die Richtung gewechselt, Herr Bürgermeister, vor fünf Jahren stand dann noch, Priorität hat die Förderung des Umweltverbundes, Priorität gegenüber dem Autoverkehr, also sprich Bus, Bahn, Fuß, Rad. Und jetzt? Jetzt sagen Sie quasi, Hand in Hand soll der Umweltverbund und die Mobilität mit dem Auto entwickelt werden. Leute, das ist ein echter Rückschritt, das geht überhaupt nicht.Und dass Sie den Verbindungsbahn-Entlastungstunnel nicht erwähnen, im Vertrag kann ich es vielleicht verstehen. Ich finde ihn ja richtig schlecht, er muss komplett weg. Aber da hängen etliche Planungen bei Ihnen dran. Da hängt die U5 dran, da hängt unter anderem der Diebseich dran, da hängt so viel dran. Und Sie sagen, guck mal, was Berlin macht. Das ist echt keine fortschrittliche Verkehrspolitik. Das Stichwort Straßenbahn habe ich ja schon gesagt. Ich sehe ja, dass Sie immerhin nicht Straßenbahn komplett ausschließen. Aber ich bin mir sicher, die Straßenbahn wird kommen, weil Sie werden die größte Baustelle, was Sie hier vorhin erwähnt haben, die größten Baustellen, die wir in Hamburg haben, wenn die U5 jemals käme, würden Sie gar nicht überstehen. Also insofern, da gibt es noch einiges, was im Argen ist. Aber ich will noch zwei Themen aufgreifen, die mir im Koalitionsvertrag echt zu kurz kommen. Sie haben ein Kapitel drin mit Rechtsextremismus. Aber ich muss ehrlich sagen, wenn Sie in Ihrem Vorwort oder in dem Kapitel sagen, Sie beklagen das Erstarken rechtsextremer Kräfte in Europa, Sie beklagen die Instrumentalisierung von Ängsten und Stimmungsmache gegen Schutzsuche, aber gleichzeitig sind Sie es, die nach vorne preschen, das Dublin-Zentrum errichten und die gleichzeitig im Koalitionsvertrag schreiben, damit ist die Effizienz der Rücküberstellung gesichert. Das ist für mich echt unfassbar. That's good. Und gerne.Und gerne zitiere ich noch einmal eine Sozialdemokratin, ich muss mich nicht schämen, Sie müssen nicht schämen, ich zitiere noch einmal eine Sozialdemokratin, Ex-Sozialministerin aus Schleswig-Holstein, jetzt hier in Hamburg Chefin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Die sagt in ihrer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag, ein stärkerer Fokus auf gelingende Integration statt Ausweisung, das wäre ein Fortschritt. Dem können wir nur zustimmen. Und wenn wir etwas gegen den massiven Rechtsrück auch vielleicht gemeinsam tun wollen, dann braucht es eine andere Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Damit nämlich die Menschen, die Angst haben vor dem sozialen Abstieg, damit diese Menschen diese Angst nicht haben müssen, dann werden sie auch weniger angreifbar sein dafür, was hier diese Rechtsaußen immer erzählen. Das sehe ich aber nicht. Ich sehe auch nicht, wie das Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus, das Sie im Vertrag haben, wie es eigentlich gestärkt werden soll. Auch das bleibt völlig offen. Eine Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, mit den Hamburger Bündnissen gegen Rechts, Omas gegen Rechts, taucht auch nicht auf. Warum eigentlich nicht? Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum NSU, der liegt Ihnen, ich weiß gar nicht wo, aber auch der kommt nicht, den machen Sie genauso wenig. Das ist unglaublich, dass Sie da nicht beitragen wollen zur Aufklärung. Aber dafür soll es jetzt ja beim Verfassungsschutz eine Regelanfrage geben, wenn es um Einstellungen im öffentlichen Dienst geht. Leute, Rechtsextreme.schon heute aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Diese Regelanfrage ist ein Rückfall in alte Zeiten, wo es vor allen Dingen darum ging, kritische Linke, kritische Aktivisten klein zu machen. Und das darf überhaupt nicht kommen. Ich hoffe sehr, dass diese Regelanfrage gekippt wird. Wir haben gerade vor wenigen Wochen die Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus gehabt. Der 8. Mai muss endlich ein gesetzlicher Feiertag werden, um ein deutliches Zeichen gegen alte und neue Nazis zu setzen.Und 80 Jahre nach Kriegsende kann und muss Hamburg aus unserer Sicht auch ein wichtiges Zeichen gegen die neue Kriegstüchtigkeit, die Vorbereitung der Bürger und Bürgerinnen auf einen Krieg setzen. Statt immer mehr Aufrüstung, Rüstungsexport über den Hamburger Hafen und diesem geplanten NATO-Manöver Red Storm Bravo müssen alle, wirklich alle Anstrengungen um Abrüstung und Diplomatie unterstützt werden. Die Erkenntnis aus dem Kalten Krieg, das sollten eigentlich auch alle wissen, lautete, dass es ohne Abrüstung keinen dauerhaften Frieden gibt. Und das ist für uns der Maßstab.Sie sehen, wir werden als Opposition, als demokratische linke Opposition, noch sehr viel zu tun haben. Wir haben ja immer noch ein paar erfreuliche Punkte in Ihrem Vertrag gefunden, dass Sie jetzt zum Beispiel, nachdem Frau Bördinghaus zehn Jahre lang beharrlich gebohrt hat, Sie den Kinder-Jugend-Notdienst an der Feuerbergstraße dezentralisieren wollen. Also wir wollen das ja durchaus anerkennen, dass Sie das machen. Leider steht da auch nicht drin, wann Sie es machen und wohin, aber geschenkt. Hauptsache, Sie machen was. Aber Sie sind leider weiter ein gutes Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Opposition. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist enttäuschend, was wir bereits lesen mussten zu den Absichten der Drittauflage dieser Koalition und was der erste Bürgermeister heute hier dazu erklärte. Was die Aspekte Klima und Umwelt betrifft, wäre vielleicht in der Regierungsanklärung Schweigen heute deutlich besser gewesen, statt zusätzlich noch CO2 zu emittieren. Aber so wurden es immerhin 13 volle Sätze zu diesem Thema. Das ist unterambitioniert und bar jeder mutigen Transformationsperspektive, die die Menschen schützt, mitnimmt, aktiviert und sie zu Subjekten des Handels macht. Klimaschutz als zentrale Aufgabe. Hamburg habe sich eine herausragende Ausgangsposition erarbeitet. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch ein Zwinker-Smiley wert. Oder 13 Sätze.Das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens ist hier und heute beerdigt worden. Wir stehen vor einem fünfjährigen Leichenschmaus in Hamburg. Hamburg könnte mehr. Die Klimaneutralität wird immer noch möglichst vor 2045 gesetzt. Der Rest ist Sache des Bundes. Und wenn man auf die Erfolgsfaktoren schaut, der Senat feiert sich hier regelmäßig für noch so kleine Erfolge. Und bei Misserfolgen waren es immer die anderen.Ihr Zeigefinger, ob beim Sulfuryl-Difluorid, by the way, im Koalitionsvertrag sollte man die Summenformel noch einmal korrigieren, beim Sulfuryl-Difluorid, beim Klimamonitoring, beim Mieterstrom oder der Klimaneutralität bis 2040. Ihr Zeigefinger sollte eingegipst werden, damit Sie ohne Ermüdung immer auf die anderen zeigen können. Sie könnten handeln, Sie wollen nur nicht. Und wo sind die partizipativen Elemente? So sind Ihnen die Punkte Information und Transparenz von 2020 bis heute aus dem Koalitionsvertrag ebenfalls abhandengekommen. Klimapolitik, Transformationen leben von der Partizipation und der Transparenz. Klimagerechtigkeit.Klimagerechtigkeit, Garantie, dass niemand überfordert wird, soziale Ausgleiche, soziale Sicherheit. Ich sehe hier nur Schulterzucken. An jeder Wegbiegung Ihrer Klimapolitik lassen Sie Menschen zurück und damit Unterstützung für dieses existenzielle Thema. Bei aller politischen Konkurrenz, dies kann leider nur eine Seite in diesem Haus freuen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und es wird wohl wieder kalt in Hamburg, nicht nur sozial, auch wortwörtlich in den Wohnungen der Hamburgerinnen und Hamburger. Eine zukunftsfähige, klimaneutrale Wärmeversorgung sieht anders aus, als den Menschen 30 Prozent höhere Heizungskosten zu garantieren. So war die Preisgarantie beim Rückkauf des Wärmenetzes nicht verstanden worden. Worthülsen, Beratungsangebote, Informationskampagnen und weiter Energiesperren. Das ist die Senatsantwort, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wo ist Ihr ordnungspolitischer Eingriff gegen das Abwälzen der Kosten der Wärmewende auf die Mieterinnen und Mieter? Sozial geht anders und vor allem nur mit den Menschen.Zehn Jahre nach dem Start Ihres Regierungsexperiments fordern Sie zusätzliche Maßnahmen, um die Energiewende voranzutreiben. Näher definieren können Sie das nicht. Nach zehn Jahren immer noch nicht. Das ist zu wenig. Und der Windenergieausbau, liebe Kolleginnen und Kollegen, würden Sie das Hafenprivileg nicht endlich abschaffen, hätte Hamburg deutlich weniger Probleme, die gesetzlichen Ziele zu erfüllen. Aber alleine diese Prioritätssetzung sagt schon genug über die Energiepolitik des Hafens.Ich will nur noch einmal die existenzielle Bedeutung der Biodiversität erwähnen. Hier im Regierungsprogramm finden sich nur Versatzstücke, mehr auch nicht. Das ist nicht mutig, das ist nicht zukunftsorientiert. Unterambitioniert, vor sich hinwerkeln, ohne Reflexion und der Absicht, auch nur irgendetwas im Sinne der Mehrheit der Menschen dieser Stadt zu erreichen, das ist es, was wir heute gehört haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Zukunftsentscheid am 12. Oktober kriegen Sie Ihr Update für eine bessere Energiepolitik. Danke.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Bürgermeister, Ihre Regierungserklärung macht eines unmissverständlich klar. Sie haben nicht begriffen, in welcher dramatischen Krise sich unsere Stadt befindet. Sie sonnen sich darin, dass Hamburg in wenigen ausgewählten Punkten noch minimal besser abschneidet als andere deutsche Großstädte und verkaufen die selbstgefällig als ihren persönlichen Triumph, als angeblichen Erfolg der SPD. Doch wir alle wissen, die Realität ist eine völlig andere. Hamburg funktioniert im Kern von Jahr zu Jahr immer weniger. Und besonders bezeichnend ist, Herr Tschentscher, welches zentrale Thema, welche Ursache für den Verfall der Stadt in Ihrer Regierungserklärung mit Schweigen übergangen wurde. Das ist die illegale Massenmigration in unsere Stadt. Kein einziges Wort dazu, das ist nicht nur ignorant, sondern ein politisches Armutszeugnis ersten Ranges. Getrieben von Ihrem grünen Koalitionspartner, und das haben wir ja gerade in Gestalt von Herrn Wurst ja noch einmal gehört, verweigern Sie beharrlich die dringend erforderliche 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik. Während Sie schweigen, spricht aber Ihr Koalitionsvertrag dafür eine umso deutlichere Sprache. Dort propagieren Sie unverhohlen weiterhin Ihre sogenannte Willkommenskultur. Ja, sogar eine, ich zitiere, gezielte Politik des Willkommens.Herr Tschentscher, haben Sie vergessen, dass genau diese gezielte Politik des Willkommens, Ihre Worte, seit 2015 eine millionenfache illegale Migration nach Deutschland entfacht hat? Haben Sie vergessen, dass Ihre hochgelobte Willkommenskultur mittlerweile untrennbar mit einer Messerkultur verbunden ist, die uns Bürgern buchstäblich ins eigene Fleisch schneidet? Haben Sie vergessen, dass jede zusätzliche Einladung, die Sie mit Ihrer Politik des grenzenlosen Willkommens aussprechen, die Lage auf dem Wohnungsmarkt noch weiter eskalieren und die Mieten ungebremst steigen lässt? Sie können beim Wohnungsbau noch so viele Impulse setzen, wie Sie wollen, wie der herrliche Politikersprache. Die ökonomischen Gesetze der Preisbildung setzen Sie damit nicht außer Kraft. Das sollten Sie endlich mal lernen, Herr Bürgermeister. Aber vielleicht am gravierendsten haben Sie eigentlich vergessen, dass Hamburg eine deutsche und eine europäische Welthafenstadt ist und auch bleiben soll. Die AfD hat das nicht vergessen. Wann sind Sie denn zuletzt mit dem Bus durch Stadtteile wie Billbrook gefahren, wo der Migrantenanteil mittlerweile über 87,5 Prozent beträgt? Wissen Sie eigentlich, welche Sprachen dort gesprochen werden? Welche Sprachen werden dort gesprochen, Herr Bürgermeister? Ich verrate es Ihnen. Alles außer Deutsch.Bürger, die jeden Tag mit den Folgen ihrer Politik leben müssen, erleben dies hautnah. Unter einer rot-grünen Regierung wird sich daran nichts ändern. Sie selbst haben es deutlich formuliert. Wir setzen unsere Politik fort. Damit setzen Sie auch eine Migrationspolitik fort, die uns unsicherer macht, die spaltet, die uns Hamburger zunehmend zu Fremden in unserer eigenen Stadt macht. Sie stehen an der Spitze einer Koalition, die Hamburg in den nächsten fünf Jahren herunterwirtschaften wird. Doch seien Sie sich sicher, immer mehr Bürger wehren sich dagegen, indem sie uns, der Alternative für Deutschland, ihr Vertrauen schenken. Sie hatten im Wahlkampf noch groß angekündigt, den Einfluss der Grünen im Bundesrat einzuschränken. Gescheitert sind Sie damit grandios, Herr Tschentscher. Wir sehen es ja, Sie verlieren kein Wort zur Migrationspolitik. Stattdessen gibt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Herr Gwusch, hier alles vor in der Migrationspolitik. Sie hatten im Wahlkampf grandios angekündigt, dass der grüne Einfluss zurückgedrängt werden soll. Damit sind Sie grandios gescheitert, Herr Tschentscher. Wir müssen weiter befürchten, dass selbst kleinste migrationspolitische Verschärfungen im Bundesrat mit Hamburger Stimmen blockiert werden. Und erlauben Sie mir hier die Beobachtung eines Außenstehenden, der nicht im Verdacht steht, sehr viel Liebe zur CDU zu empfinden. Obwohl sie als SPD die Wahrheit...zwischen zwei möglichen Koalitionspartnern hatten, entscheiden sie sich ausgerechnet für jene Grünen, deren ideologische DNA offene Grenzen, illegale Massenmigration und Realitätsferne ist. Sie, die alte SPD, die alte staatstragende Hamburger SPD, hat sich von den kleinen Leuten abgewendet und paktiert jetzt stattdessen mit in Teilen linksextremen Ideologen. Das ist Ihr Vermächtnis, Herr Tschentscher, und daher dürfen Sie von uns keine Milde für Ihren Linksruck erwarten.Mit dieser SPD ist kein Staat mehr zu machen und vor allem kein freiheitlicher Staat. Denn, Herr Tschentscher, Sie sprachen viel über Vielfalt und Offenheit, doch meinten Sie damit ausdrücklich nur Herkunft und Migrationshintergrund. Für eine Vielfalt der Meinungen, für Toleranz gegenüber kritischen Stimmen und Opposition, kurz für geistige Offenheit, für all das hatten Sie kein Wort übrig gehabt.Bezeichnend war auch, dass Sie im Bereich der inneren Sicherheit als allererstes den Verfassungsschutz erwähnt haben, noch vor unserer Hamburger Polizei. So, als ob es ein dysfunktionaler, politisch gelenkter Geheimdienst wäre, der für die Sicherheit sorgt. Herr Tschentscher, kurzer Realitätscheck. Die Bürger haben nicht Angst vor anderen Meinungen, sondern Angst davor, abends am Jungfernstieg unterwegs zu sein. Ihre Politik ist liberal gegenüber Kriminellen, aber autoritär gegenüber Bürgern, die ihre Meinung äußern.Wer hier eine abweichende Meinung äußert, Herr Tschentscher, oder wer meinetwegen sogar mal auf einem Video in den sozialen Medien etwas Falsches gesagt hat, der muss Angst vor ihren Schlapphüten und ihrer Kontrollbürokratie haben. Der wird, so wie in der DDR, mit Exmatrikulation bedroht und vom Besuch staatlicher Hochschulen ausgeschlossen, wie es letztes Jahr im bekannten Fall der HAW-Studenten, die auf Sylt war. Unter Ihnen verliert unsere Hansestadt ihren liberalen Geist. Und das werden wir nicht akzeptieren. Wir, die Alternative für Deutschland, werden jede Form dieser autoritären Exzesse bekämpfen und die Freiheit der Bürger gegen ihre Grenzüberschreitungen verteidigen.Und falls Sie glauben, die Opposition in Hamburg könne durch staatliche Repression mundtot gemacht werden, durch Beratungen im Verfassungsausschuss oder dergleichen, möchte ich Ihnen zum Abschluss dringend den Artikel 24, den wichtigsten Artikel unserer hamburgischen Verfassung, ans Herz legen. Zitat, die Opposition ist ein wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Sie hat die ständige Aufgabe, die Kritik am Regierungsprogramm im Grundsatz und im Einzelfall öffentlich zu vertreten. Sie ist die Alternative zur Regierungsmehrheit. Zitat Ende. Meine Damen und Herren, genau diese Alternative zur Regierungsmehrheit, die Alternative für Deutschland, wird in den kommenden fünf Jahren und darüber hinaus entschlossen und unermüdlich für Freiheit, Sicherheit und unsere Heimat kämpfen. Und zwar so lange, bis Ihre linke Politik beendet ist. Denn unser Hamburg verdient eine bessere Zukunft als unter Rot-Grün.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, was uns der erste Bürgermeister und sein rot-grüner Senat bzw. Seine Kollegen hier im Rednerpult heute als Fortschritt verkaufen wollten, ist in Wahrheit ein Rezept für ökonomischen Stillstand. Sowohl in der Regierungserklärung als auch im Vertrag wirken die Beiträge wie ein Katalog gut gemeinter Absichtserklärungen. Doch der notwendige wirtschaftliche Realismus fehlt bislang bei beiden. Die Handelskammer hat es ja schon auf den Punkt gebracht und den Koalitionsvertrag auf 36 Seiten Analyse insgesamt buchstäblich zerrissen. Und das mit gutem Grund. Das ewige Weiter-so wurde heute schon mehrfach in den Mund genommen von Vertretern der Regierung, natürlich im positiven Framing. Aber auch dieses Weiter-so wurde selbst bei der Handelskammer entsprechend als negativ klassifiziert, weil es halt schlicht und ergreifend die Realität, die globale Rezension sowie wachsende internationale Schwächeleien Hamburgs als Wirtschaftsstand.Schlicht oder greifend ignoriert. Nehmen wir das Beispiel Bürokratieabbau. Es wird von Praxischecks und digitalen Verfahren gesprochen, aber diese Checks wurden ja schon längst durchgeführt, nämlich von den Unternehmen selbst, die sich ja tagtäglich durch den Hamburger Verwaltungssungel kämpfen müssen und diesen zu Recht als nicht praktikabel einstufen. Was fehlt, sind hier die konkreten Taten. Bei der sogenannten Genehmigungsfiktion bleibt der Vertrag und das Gesprochene hier ebenfalls vage. Es heißt, diese solle nur, Zitat, in sinnvollen Fallgestaltungen greifen. Was hier sinnvoll ist, haben wir wieder nicht gehört. Noch wird es klassifiziert. Warum sagt man denn bitte nicht ganz einfach, wenn eine Behörde in einem bestimmten Zeitraum X nicht entscheidet, gilt der Antrag als genehmigt?Und macht dieses Prinzip zur Norm, weil man wohl offenbar lieber Kontrolle als unternehmerische Freiheit hier will in dieser Stadt. Aber es war die unternehmerische Freiheit, die Hamburg groß gemacht hat. Das sollte man immer nicht vergessen. Auch steuerpolitisch bleibt Rot-Grün mutlos. Wo bleiben die Entlastungen? Wo der Einsatz für mittelständische Betriebe, gerade beim sensiblen Thema des Generationenwechsels in Familienunternehmen, Fehlanzeige? Dabei braucht Hamburg endlich schnellere Betriebsprüfungen, planbare Steuerpolitik und konkrete Ansätze. Diese Skurrilität kann man tatsächlich recht gut an Beispielen erkennen. Beispielsweise unserem Flughafen, zur Harmonisierung der Luftverkehrssteuer gibt es nach wie vor keine einzige Aussage. Obwohl es inzwischen günstiger ist, von London nach München zu fliegen als von Hamburg aus, scheint sich hier niemand daran zu stören. Mehrere Airlines, zuletzt Ryanair, Eurowings, Condor, haben bereits hunderte Verbindungen gestrichen. Und wie reagiert der Senat? Mit neuen Drohgebühren und der Forderung nach strengeren Nachzugregeln. Anstatt die Ursachen zu hinterfragen,für dieses ohne Frage nicht zu leugnende Problem, etwa in ineffizienten Abläufen der Ausgangsflughäfen selbst, wird reflexartig wieder auf die Fluggesellschaften gezeigt. Doch, wie heißt es ja so treffend, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Aber wir blicken selbstverständlich auch auf den zentralen Punkt, wenn wir über das Thema Wirtschaft in Hamburg sprechen, auf unsere Lebensader, auf den Hafen. Was die rot-grüne Koalition plant, ist nichts anderes als eine Politik der Verzettelung. Statt Investitionen, Flächenentwicklung, ein bisschen Digitalisierung, okay, Gibt es vage Versprechungen, veraltete Pläne und ökologisch gefärbte Phrasen? Steinwerder Süd erhält ganze 0,1 Hektar mehr neue Fläche. Wenn das Ihr Strukturprogramm ist, dann... Sind wir alle gewappnet auf die nächsten fünf Jahre. Manche in der Koalition träumen wohl weiter lieber über Lastenräder, statt sich um Containerschiffe zu kümmern.Auffällig ist auch, dass der Koalitionsvertrag gefühlt jeden Satz zum Thema Hafen auf Zwang mit Begriffen wie Klimaneutralität, Transformation der Wirtschaft oder ökologische Bedeutung verknüpft. Doch im Hafen, das ist wie im Militär, wie im Gefecht, braucht es einen klaren Schwerpunkt, beziehungsweise es kann immer nur einen klaren Schwerpunkt geben. Und für uns ist das eindeutig die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.Und wenn Sie erst jetzt beginnen, Investitionspläne zu erarbeiten, wie es tatsächlich wortwörtlich im Vertrag steht, dann ist das ja auch ein Offenbarungseid. Ich meine, ich erinnere daran, für den durchaus überraschenden Kauf vor wenigen Monaten eines funktionierenden Pflegeunternehmens standen buchstäblich über Nacht knapp 400 Millionen Euro zur Verfügung. Aber für den Hafen Hamburgs, wahrscheinlich ein neues Thema für manch einen hier, wird jetzt erstmalig geprüft, was und wie und woher investiert werden könnte. Das ist Prioritätensetzung à la Rot-Grün. Nein, werte Kollegen, Bürgermeister, Senat und die rot-grüne Koalition sprechen zwar gern und viel über die Frage, wie wir leben wollen, ökologisch, vielfältig, nachhaltig, doch die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet, wovon sollen wir denn in Zukunft leben? Die Wahrheit ist, diese Regierung hat keine wirtschaftliche Zukunftsagenda. Sie betreibt einen verwaltenden Rückzug aus der Realität. Wir als AfD stehen dagegen für wirtschaftliche Vernunft, für Technologieoffenheit und für eine starke, wettbewerbsfähige Industrie. Vielen lieben Dank.Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, lieber Herr Özdemir, herzlichen Glückwunsch zur Wahl von mir. Wir reden heute... Genau, kann man noch einmal applaudieren. Die Uhr läuft hoch. Ich habe immer mehr Zeit jetzt. Das ist... Genau. Good restart. Dafür gibt es jetzt nur noch zwei Minuten.Ich fange einfach noch einmal an. Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, Politik braucht Orientierung, gerade in einer Zeit, in der gesellschaftliche Spannungen zunehmen und Debatten oft verkürzt oder emotional aufgeladen geführt werden. In solchen Zeiten sind fundierte wissenschaftliche Perspektiven unverzichtbar. Und Wissenschaftstransfer ist dabei kein Luxus, er ist die Grundlage für reflektierte, verantwortungsvolle und politische Entscheidungen.Als grüne Fraktion ist es uns deshalb ein besonderes Anliegen, wissenschaftliche Erkenntnisse in die politische und gesellschaftliche Debatte einzubringen. Genau das machen wir als Fraktion seit über zehn Jahren mit unserer Dialogreihe Religionen und Dialog in der Stadt Hamburg, die wir in Kooperation mit der Akademie der Weltreligionen der Universität Hamburg durchführen. In dieser Reihe bringen wir Wissenschaftlerinnen, Religionsgemeinschaften, politische Akteurinnen und verschiedenste Hamburgerinnen und Hamburger miteinander ins Gespräch zu Themen, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unserer Stadt von zentraler Bedeutung sind. In diesem Kontext stand ich die letzten Jahre als religionspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im engen Austausch mit Prof. Thomas Groß-Bölting. Sein zu früher tragischer Tod erschüttert mich bis heute. Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, ihn hier und heute zu würdigen. Thomas Groß-Bölting war ein warmherziger, kluger und beeindruckend zugewandter Mensch. In Gesprächen mit ihm wurde schnell klar, er war jemand, der nicht nur Brücken baute, sondern der sich auch konsequent gegen ein starres Entweder-oder-Denken stellte, gerade in der Auseinandersetzung mit Religion, mit Weltanschauung und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Ihm ging es darum, Zwischenräume auszuleuchten, zwischen Religion und Nichtreligiosität, zwischen Tradition und Aufbruch, zwischen Wissenschaft und gesellschaftlicher Praxis. Als Professor für Neuere und Neueste Geschichte und als Direktor der Akademie der Weltreligionen hat er sich zeitlebens mit diesen Spannungsfeldern auseinandergesetzt.nicht nur in seiner Forschung, sondern auch in seinem öffentlichen Wirken. Seine Publikationen wie »Der verlorene Himmel«, »Glaube in Deutschland seit 1945« oder »Die schuldigen Hürden– Geschichte des sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche« sind herausragende Beispiele für die Verbindung von historischer Tiefenschärfe und aktueller gesellschaftlicher Relevanz. Was Thomas Groß-Bölting besonders auszeichnete, war sein Interesse an der Vielschichtigkeit des Religiösen und Nichtreligiösen und sein kritischer Blick auf die gesellschaftlichen Machtverhältnisse, die sich damit verbinden. Ihm ging es darum, religiöse und weltanschauliche Unterschiedlichkeit nicht in Polarisierung münden zu lassen, sondern in Verständigung, ohne dabei die damit verknüpften Machtfragen aus dem Blick zu verlieren. Und gerade in einer Stadt wie Hamburg, die durch religiöse und weltanschauliche Vielfalt geprägt ist, war sein Wirken ein wichtiger Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er hat gezeigt, dass Wissenschaft nicht neutral im Sinne von gleichgültig sein muss, sondern dass sie Haltung zeigen kann, ohne belehrend zu sein. Wissenschaft, so wie er sie verstand, fragt auch danach, wem gesellschaftliche Deutungshoheit zukommt und wem nicht. Mit dem heute vorliegenden Antrag wollen wir als rot-grüne Koalition genau hier ansetzen und im Sinne von Thomas Groß-Bölting prüfen, wie religionswissenschaftliche Forschung in Hamburg gestärkt und weiterentwickelt werden kann. In einer Zeit, in der Religion von allen Seitenhyperfokussiert und zunehmend politisch instrumentalisiert wird, sei es zur Abgrenzung, sei es zur Identitätsstiftung oder als Feindbild, brauchen wir Stimmen, die einordnen, differenzieren und zuhören. Stimmen wie die von Thomas Groß-Bölting, der uns jetzt hier fehlt. Wir hoffen, dass dieser Antrag dazu beiträgt, die religionswissenschaftliche Perspektive in unserer Stadt dauerhaft zu stärken, als Beitrag zu Demokratie, Bildung und Verständigung. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, bitte Sie darum, das Gedenken an Thomas Groß-Bölzing zu bewahren und bitte deswegen auch um Zustimmung zu unserem Antrag, um diese Erinnerung an diesen Mann möglich zu machen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir hier über Wissenschaft sprechen, geht es oft um große Summen, Exzellenzcluster oder Bauvorhaben. Und das ist wichtig. Aber Wissenschaft lebt auch von Persönlichkeiten, von Menschen, die mit Neugier und großem Engagement daran arbeiten, unsere Welt verstehbarer und ja, auch ein Stück weit besser zu machen. Und Prof. Dr. Thomas Trus-Bölting war so eine Persönlichkeit. Sein tragischer Tod im Februar dieses Jahres hat daher viele Menschen in Hamburg tief erschüttert, nicht nur in der Wissenschaft, sondern auch in den Religionsgemeinschaften und in der Stadtgesellschaft. Denn sein Weggang reißt eine Lücke, eine Lücke, die auch deshalb so spürbar ist, weil Thomas Groß-Bölting viel mehr war als nur ein hervorragender Historiker. Er war ein Brückenbauer zwischen Disziplinen, zwischen Weltanschauungen, zwischen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Mit unserem heutigen Antrag wollen wir daher nicht nur das wissenschaftliche Werk von Thomas Groß-Bölting würdigen, sondern auch seinen akademischen Geist weitertragen. Nämlich die Idee, dass historische Forschung Orientierung geben kann und geben muss, gerade in gesellschaftlich bewegten Zeiten wie der heutigen. Und dass religiöse Vielfalt keine Zumutung ist, sondern ein fester Bestandteil unserer freiheitlichen und weltoffenen hanseatischen Identität, die wir noch mehr verstehen, weitergestalten und miteinander leben wollen.Thomas Gross-Bölting hat die Forschungsstelle für Zeitgeschichte mit analytischer Präzision und thematischer Weitsicht weiterentwickelt. Unter seiner Leitung wurde die Perspektive auf die Stadtgeschichte Hamburgs seit den 1970er Jahren geschärft, mit einem klaren Fokus auf gesellschaftlichen Wandel, auf kollektive Deutungsmuster und auf gelebte Erinnerung. Zugleich hat er als Direktor der Akademie der Weltreligion neue Räume für den interreligiösen Dialog geschaffen, auf Augenhöhe mit wissenschaftlicher Ernsthaftigkeit, aber stets den Menschen zugewandt. Dabei hat er auf vielfältige Art und Weise Fragen in den Mittelpunkt gerückt, die uns alle angehen. Wie kann religiöse Vielfalt in einer säkulären Gesellschaft gelebt werden? Wie schaffen wir gemeinsame Verständigung in einer Stadt mit so vielen Geschichten und so vielen Glaubensformen? Und welche Rolle kann und muss Wissenschaft dabei spielen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist klar, dass diese Fragen wahrscheinlich niemals abschließend beantwortet werden können. Und gerade aus diesem Grund müssen wir die Räume schaffen, in denen sie weiter gedacht, beforscht und diskutiert werden können. Und deshalb regen wir an, zu prüfen, ob ein Andenken an Thomas Groß-Bötting benanntes Stipendium oder ein Preis eingerichtet werden kann, der wissenschaftliche Arbeiten auszeichnet, die sich mit interreligiöser Forschung beschäftigen, insbesondere dort, wo ein Bezug zu unserer Stadtgesellschaft oder zur Hamburger Zeitgeschichte aufweisen.Zudem wollen wir eine organisatorische Anbindung an bestehende Institutionen wie die Universität Hamburg oder die Landeszentrale für politische Bildung herstellen, um das Vorhaben dauerhaft und fachlich tragfähig zu verankern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute eine wissenschaftliche Auszeichnung im Namen Professor Großbölzings anstoßen, dann tun wir dies, um seine Themen lebendig zu halten. Wir tun dies auch, weil unsere Stadt Orte der Auseinandersetzung braucht, über Geschichte, über Religion, über das, was uns alle zusammenhält. Und es ist eine Würdigung und Erinnerung an einen Forscher der demokratischen Haltung mit Tiefeverband und Wissenschaft mit gesellschaftlicher Verantwortung. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der tragische Tod von Professor Thomas Grof-Bölting hat uns, glaube ich, alle sehr schwer getroffen. Und unser Beileid der CDU-Fraktion und unseres Hauses gilt seiner Familie und allen, die ihn kannten. Auch für die Wissenschaft und für den interreligiösen Dialog und Hamburg als Wissenschaftsstandort ist sein Tod ein einsteigender Verlust. Ihn zu ehren und zugleich sein Wirken fortzuführen, das ist ein Anliegen. Diese Initiative von Ihnen unterstützt die CDU-Fraktion ausdrücklich.Professor Groß-Bölting war ein Mensch mit klarer Linie. Er stand für eine Zeitgeschichtsforschung, die eben nicht im Elfenbeinturm verharrte, sondern bewusst in den gesellschaftlichen Raum hineinwirkte. In einer Zeit, in der Polarisierung zunimmt und auch Religionszugehörigkeit, das erleben wir hier oft genug, leider wieder immer stärker zum Gegenstand politischer Auseinandersetzung wird, sind solche Stimmen rar und umso wichtiger, meine Damen und Herren. Sein Ansatz war geprägt von intellektueller Weite und auch persönlicher Haltung. Exemplarisch dafür war auch sein differenzierter Umgang mit der Geschichte der früheren DDR, die er in mehreren Werken untersuchte und sie als das bezeichnete, was sie nämlich war, eine SED-Diktatur. Gleichzeitig aber auch war er vorurteilsfrei und untersuchte die Mythen und beschäftigte sich auch über die Mythen, die über die DDR im Umlauf waren. Groß-Bölting verstand die Akademie nicht als rein akademische Einrichtung, sondern als Ort der gelehrten Verständigung, als Brücke zwischen Tradition und Moderne. Religionen sollten nicht gegeneinander ausgespielt, sondern miteinander ins Gespräch gebracht werden, mit der Wissenschaft als kritischen, aber konstruktiven Partner. Und immer und unter Einbezug der säkulären Perspektive und der Öffentlichkeit. Man kann sich das nicht wichtig genug vorstellen. So schuf er Räume, denen echtes Zuhören, und ich glaube, das haben wir schon fast alle immer wieder ein wenig verlernt,Darin sollten wir als ein Beispiel nehmen, möglich war und damit auch neue Antworten auf Fragen unserer Zeit. Unsere Zeit, wie wir wissen, ist schnelllebig, herausfordernd und vor allen Dingen geprägt durch soziale Medien. Umso wichtiger ist meiner Ansicht nach Bildung, Forschung und Wissenschaft als Quelle wirklicher Ressourcen, besonders als Gegenpart zu oberflächlichen Schlagzeilen von X und Co., meine Damen und Herren. Das Zusammenwirken von historischer Analyse, interdisziplinärem Denken und gesellschaftlicher Verantwortung, all dies ist das Vermächtnis, das nicht verblassen darf. Deshalb stimmen wir Ihrem Antrag sehr gerne zu und bedanken uns für Ihre Initiative. Wichtig ist uns aber auch, und das muss hier gesagt werden, dass die organisatorische Umsetzung jetzt nicht im Ungefähren verpufft. Eine institutionelle Anbindung etwa an die Uni Hamburg oder die Landeszentrale für politische Bildung muss inhaltlich tragfähig und finanziell nachhaltig ausgestattet werden.Meine Damen und Herren, ein Abschied ist zu sagen, ich glaube, wir sind uns hier alle einig, in einer Zeit, in der demokratische Diskurse immer mehr unter Druck geraten, sind Vorbilder wie unser Professor Thomas Gölting gefragt. Menschen, die Brücken bauen und gleichzeitig Haltung zeigen, ohne zu polarisieren. Sein Andenken verdient mehr als Worte. Ich bin froh, dass Sie uns alle einig sind und hoffe, dass Sie dann auch zur Tat schreiten mögen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrtes Präsidium und liebe HamburgerInnen, der vorliegende Antrag, den wir selbstverständlich unterstützen, betont nicht nur die Bedeutung der Forschungsstelle für Zeitgeschichte und der Akademie der Weltreligion, sondern dient auch dem Gedenken an Thomas Groß-Bölting. Seine offene, warmherzige Art und vor allem sein Engagement für Aufklärung, Erinnerung und Menschlichkeit waren zutiefst beeindruckend. Thomas Groß-Bölting war ein Wissenschaftler, das haben jetzt schon einige gesagt, ich möchte es auch noch einmal sagen, ein Wissenschaftler mit Haltung. Seine Arbeiten waren nicht bloß akademisch, sondern hatten stets klar gesellschaftliche Relevanz, sei es für das Verständnis religiösen Wandels oder bei der Aufarbeitung des historischen Erbes des Nationalsozialismus. Besonders hervorzuheben ist seine mutige, vorbildliche und beharrliche Arbeit zur Aufklärung sexualisierter Gewalt in der katholischen Kirche. Hier stand er konsequent an der Seite der Betroffenen, nicht nur forschend, sondern auch schützend, begleitend und zuhörend. Er hat nicht weggesehen, wo andere lange, lange geschwiegen haben. Und er hat Betroffenen Raum und Stimme gegeben in einem System, nämlich der Kirche.das vor allem seine eigene Autorität zu schützen versuchte. Sein Engagement war unendlich wertvoll. Es ging ihm um Gerechtigkeit, um Machtkritik und um die demokratische Verantwortung der Wissenschaft. Dabei verband er dieses mit einem ganz aufrichtigen Interesse am Dialog, nicht im Sinne einer zwanghaften Harmonie oder so etwas, sondern im Sinne ganz echter, tiefer Verständigung zwischen Religionen, Weltanschauung und der Gesellschaft. Er öffnete Räume für Austausch, ohne diejenigen aus dem Blick zu verlieren, die viel zu oft vor geschlossenen Türen stehen bleiben müssen. Sein früher Tod ist ein großer, großer Verlust und unser aufrichtiges Beileid gilt seinen Angehörigen, seinen Freundinnen und Weggefährten. Sein Tod ist auch ein großer Verlust für die Forschung, für Hamburg und für eine offene Gesellschaft. Es ist deswegen ein sehr guter Schritt, sein Andenken durch ein Stipendium, einen Preis zu bewahren. Dabei darf es aber nicht nur darum gehen, seinen Namen zu bewahren, vielmehr muss es auch darum gehen, seine Haltung weiterzutragen. Aufklärung statt Verschweigen, kritisches Erinnern stattVerdrängen, solidarisches Handeln statt akademischer Distanz. Und deswegen ist der Senat aufgefordert, dieses Erbe fortzuführen. Dazu gehört beispielsweise die Fortsetzung der Auseinandersetzung mit der Nazi-Vergangenheit von Bernhard Nocht und die Umbenennung des nach ihm benannten Tropeninstituts. Dazu gehört aber auch, die Forschungsstelle für Zeitgeschichte und die Akademie der Weltreligionen, die in hohem Maße auf Drittmittel und private Stiftungen angewiesen sind, langfristig abzusichern. Nur so kann eine verlässliche Grundlage für kontinuierliche, für kritische und vor allem unabhängige Forschung geschaffen werden. Wenn wir die Themen ernst nehmen, für die Thomas Großbölting stand, die Aufarbeitung von Gewalt und Unrecht, der Dialog in einer pluralen Gesellschaft und die politische Relevanz von Geschichte, dann müssen wir auch die institutionellen Bedingungen stärken, unter denen solche Forschung möglich ist. Das bedeutet eine grundständige, auskömmliche Finanzierung durch die öffentliche Hand, die gute Arbeits- und Forschungsbedingungen schafft und nicht vom nächsten Projektantrag abhängt. Wer eine kritische Wissenschaft will, darf sich nicht mit wohlklingender Symbolpolitik zufrieden geben, so wichtig Symbolpolitik ist. Das meine ich ganz ernst.echten politischen Willen, um Strukturen zu stärken, die unbequem sein dürfen und unbequem sein sollen. Wer ernsthaft erinnern will, belässt es nicht bei Gedenkrede, sondern schafft Räume für Widerspruch, stärkt Stimmen, die anecken und sorgt dafür, dass die Wissenschaft nicht verstummt. Sorgt dafür, dass sie sich einmischt, Fragen stellt und dort laut wird, wo andere lieber schweigen würden. Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren, wir brauchen Spitzenforschung. Mit diesen Worten habe ich vor etwa einem Monat hier schon einmal eine Rede begonnen, und das stimmt auch immer noch. Gemeint ist damit aber selbstverständlich die Forschung im MINT-Bereich. Denn hier haben wir seit vielen Jahren in ganz Deutschland und auch in Hamburg immer noch das größte Defizit. Die Leistung in diesem Forschungsbetrieb ist insbesondere für unsere Wirtschaft von besonderer Bedeutung. Jede Lücke, die sich dort auftut, wird für uns als Gesellschaft zu einer besonderen Belastung. Im Bereich der Geisteswissenschaften, insbesondere im Bereich der Geschichts- und Religionswissenschaften, stellt die Lage allerdings etwas anders dar. Ein solides Grundverständnis für die Geschichte und Glaubenswelt ist ein essentieller Baustein für eine funktionierende Gesellschaft. Ohne dieses Grundverständnis kommt es nur allzu oft zu einer verzerrten Selbstwahrnehmung. Die Menschen werden anfällig für manipulative Indoktrinationen. Dieses Grundverständnis muss insbesondere im Schulunterricht aufgebaut werden und thematisch an wesentlichen philosophischen Grundfragen ausgerichtet sein. Wo kommen wir her? Welche Werte sollen uns leiten? Was können wir hoffen? Das Gerüst für dieses Grundverständnis wurde in unserer westlichen Gesellschaft bereits vor Jahrtausenden im antiken Griechenland von Denkern wie Sokrates, Platon und Aristoteles.und seitdem von vielen weiteren, auch insbesondere hier in Deutschland, weiterentwickelt. Personen wie Luther, Nietzsche und Kant haben gerade für uns Deutsche eine ungeheuer wichtige Kulturleistung gebracht, die für das Selbstverständnis unseres deutschen Wesens unabdingbar sind. Leider geht dieses Verständnis für die Bedeutung von Reformation, kategorischem Imperativ oder der Moralkritik in immer weiteren Gesellschaftsschichten verloren. Man könnte also analog die Frage stellen, wohin ist die klassische Bildung? Und die Antwort auf diese Frage wäre selbstverständlich, wir alle haben sie getötet. Nun müssen wir sie wiederbeleben, das Grundgerüst wieder aufbauen und unsere Gesellschaft dieses dringend benötigte Fundament wiedergeben. Nur so kann verhindert werden, dass deutsche Regierungsvertreter keine Kultur mehr abseits der deutschen Sprache erkennen können. Nur so können wir konstruktive Entscheidungen für die Entwicklung Deutschlands treffen, anstatt es zerstören zu wollen. Nur so können wir die Gesellschaft sein, in die sich Menschen auch integrieren wollen. Professor Großbölting hat sich um dieEr hat Forschung der deutschen Zeitgeschichte verdient gemacht. Damit seine Forschung angemessen gewürdigt werden kann, würde auch er fordern, dass die geschichtlichen Grundlagen im Schulunterricht entsprechend gefördert werden müssen. Der von der SPD hier vorgelegte Antrag wird diesem Anspruch leider nicht gerecht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe HamburgerInnen, ich pflege wieder, weil ich mich auf meinen Dienstplan verlassen kann, weil meine Schicht mit genügend Kolleginnen besetzt ist, weil meine Vorgesetzte mich wertschätzen und weil wir im Team respektvoll miteinander umgehen. Diese Sätze können laut einer Studie zufolge bis zu 660.000 ausgestiegene Pflegekräfte in Deutschland sagen, sie würden zurückkehren, wenn die Bedingungen endlich stimmen würden. Unter dem Titel »Ich pflege wieder, wenn« haben die Arbeitnehmerkammern Bremen und Saarland gemeinsam mit dem Institut für Arbeit und Technik über 12.000 Pflegekräfte befragt. Unter welchen Bedingungen würdet ihr zurück zu dem Beruf kommen? Wann würdet ihr eure Teilzeitstelle wieder aufstocken? Die Ergebnisse sind eindeutig und sie decken sich mit dem, was wir seit Jahren aus unzähligen Gesprächen mit Pflegekräften hören. Pflege ist für viele ein Herzensberuf, aber unter derzeitigen Bedingungen schlicht für viele nicht mehr machbar. Kostendruck im Gesundheitssystem führt zum Pflegenotstand, weil er Personal einspart, Arbeitsbedingungen verschlechtert und so immer mehr Pflegekräfte aus dem Beruf drängt. Dabei ist das Fachkräftepotenzial, das in dem Rückkehrwilligen steckt, enorm. Selbst bei einer konservativen Schätzung wären das für Hamburg zwischen 2.600 und 14.500 potenzielle Pflegekräfte.und etwa die Hälfte davon kommt aus dem Bereich der stationären Langzeitpflege, die sowieso gerade sehr prekär aufgestellt ist. Die Frage lautet also nicht, ob wir Pflegekräfte gewinnen können, sondern ob wir endlich die richtigen Bedingungen schaffen, damit sie wieder in den Beruf zurückkommen. Wie es besser geht, zeigt uns Bremen. Dort wurde im vergangenen Jahr das Modellprojekt Ich pflege wieder Weil gestartet. In einer Geburtsstation werden gemeinsam mit den Beschäftigten konkrete Maßnahmen entwickelt und umgesetzt, um die Arbeitsbedingungen dauerhaft, verlässlich und nachhaltig zu verbessern. Dazu gehören verbindliche Vereinbarungen zur Personalbemessung, ein funktionierendes Ausfallmanagement, regelmäßige kollegiale Beratung und ein strukturiertes Onboarding, das verhindert, dass die Rückkehr in den Beruf ein Sprung ins kalte Wasser wird. Das Projekt hat in der Geburtshilfe begonnen und jetzt ist es an der Zeit, es weiterzuentwickeln, und zwar dort, wo es am meisten gebraucht wird, in der stationären Langzeitpflege. Und deshalb beantragen wir ein Modellprojekt nach dem Bremer Vorbild hier in Hamburg. Mit dem Rückkauf von Pflege und Wohnen hat der Senat jetzt die Möglichkeit, hier in der Langzeitpflegedie Versorgung nach den Bedarfen der Beschäftigten und Pflegebedürftigen zu gestalten und nicht nach Profitkriterien. Was Bremen besonders richtig macht, die Beschäftigten gestalten mit. Sie bestimmen mit. Sie sind an der Entwicklung beteiligt. Es wird nichts über ihre Köpfe entschieden. Und genau das ist der richtige Weg, um den Pflegenotstand wirksam zu bekämpfen.Pflegekräfte brauchen keine weiteren Imagekampagnen, sie brauchen auch keine Warmworte oder Zuschüsse für den Besuch eines Fitnessstudios. Was sie brauchen, sind verlässliche, gemeinsam entwickelte Regelungen, die ihren Arbeitsalltag tatsächlich und spürbar verbessern. Und zwar genau dort, wo es für sie am meisten zählt, bei der Personalbesetzung, bei der Dienstplansicherheit, bei der kollegialen Unterstützung und beim Respekt vor ihrer fachlichen Kompetenz.Wir als Linke sagen deshalb klar, wer heute ernster Pflege stärken will, darf nicht über die Köpfe der Beschäftigten im Pflegebereich entschieden, sondern es muss wieder angefangen werden, auf sie zu hören und sie zu partizipieren. Ihr Wissen, Ihre Erfahrungen und Ihre Forderungen gehören ins Zentrum jeder Reform. Deshalb stellen wir diesen Antrag, um endlich einen ersten Schritt in Hamburg zu machen, damit das endlich hier umgesetzt wird. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Eine Debatte auf Anwendung der Linken. Und jetzt redet Frau Loss für die SPD-Fraktion. Mein Herz ist zwar auch ein bisschen links, aber so links nun auch nicht. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vielen Dank erst einmal auch an die Fraktion der Linken für die Gelegenheit, hier ausführlich auf die Anstrengungen der Stadt einzugehen, die Fachkräftemangel zu begegnen. Denn der Rückkauf von Pflege und Wohnen, den Sie an Ihrem Antragstext lobend erwähnt haben, ist nur eine von vielen Maßnahmen, die wir anstrengen. Das Modellprojekt, das Sie auf Hamburg übertragen wollen, stützt sich auf die Studie. Das haben Sie gerade auch gesagt. Ich pflege wieder, wenn. Das Ergebnis ist durchaus bemerkenswert. Rechnet man die 300.000 Pflegekräfte, die man aktivieren könnte, auf Hamburg um, dann hätten wir damit die Lücke bis 2030 schon fast bis zur Hälfte geschlossen. Die Lösung dafür, wir müssen nur die Rahmenbedingungen verbessern, ist allerdings weniger spektakulär und uns auch schon seit längerem bekannt. Wir haben schon Jahre vor dieser Studie die Hamburger Allianz für Pflege ins Leben gerufen. Alle bedeutenden Akteure in der Pflege in Hamburg arbeiten dort zusammen, um Arbeits- und Ausbildungsbedingungen zu verbessern, um neue Pflegekräfte zu gewinnen und alte zurückzugewinnen. Es ist wirklich eine große Herausforderung.Freude, wie die einzelnen Akteure gemeinsam nach Lösungen suchen. Das ist nicht selbstverständlich. Das zeichnet Hamburg aus. Für dieses gegenseitige Engagement in und für unsere Stadt spreche ich für meine Fraktion allen Beteiligten mein allerherzliches Dankeschön aus. Das Ergebnis dieser Arbeit in der Allianz sehen wir in der Fachkräftestrategie des Senats. Auf über 70 Seiten finden sich für jeden einzelnen Aspekt eine Bestandsaufnahme, Beispiele aus der Praxis und am wichtigsten ein Plan. Da ist im Grunde das Modellprojekt, das in Bremen auf wenige Stationen stattfindet, schon bereits auf ganz Hamburg ausgerollt. Sie finden hier viele Projekte von Einrichtungen, Verbänden zur Verbesserung der Rahmenbedingungen, zum Beispiel das Projekt Arbeiten 5.0 am UKE, das E-Fahrteam-Konzept vom ASB oder die Bereitstellung von Wohnraum der Emanuel-Albertin-Diakonie. Die Arbeitgeber in Hamburg unternehmen große Anstrengungen, um die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten zu verbessern. Unsere Aufgabe ist es, sie dabei zu unterstützen. Das machen wir im Rahmen der Allianz, unter anderem mit Workshops, mit Fachtagungen, mit Informationsveranstaltungen und auch mit Förderprogrammen.Wir sind den Betreibern von Pflegeeinrichtungen bei der Fachkraftquote, und das kann ich aus meinem Herzen keine Mördergruppe, zähneknirschend entgegengekommen. Aber unser Ziel ist es, diese in eine Quote, die sich an den Zielwerten des Bundesgesundheitsministeriums orientiert, zu überführen und damit auch im Bereich der Personaluntergrenzung Verlässlichkeit für Beschäftigte und Betreiber von Pflegeeinrichtungen zu schaffen. Wie so oft in der Gesundheitspolitik sind wir auch bei den Arbeitsbedingungen in der Pflege auf Vorlagen aus dem Bund angewiesen. Das Tariftreuegesetz hat schon für einen ordentlichen Anschub gesorgt. Als nächstes müssen zeitnah die Gesetze zur Pflegekompetenz und zur Pflegeassistenzausbildung folgen. Ich hoffe sehr, dass die Umsetzung auch so zügig erfolgt. Genau, auch zügig umgesetzt wird. Das Bundesgesundheitsministerium hat leider aber noch keine Antwort dazu gegeben, wie schnell das dann umgesetzt werden kann. Vielleicht kann uns da gleich die CDU-Fraktion hier im Hause ein bisschen Licht ins Dunkel bringen. Meine Damen und Herren, der Fachkraftmangel von allen Dingen in den Gesundheitsberufen und in der Pflege wird auch in den nächsten Jahren das bestimmende Thema sein. Bei beinahe jedem Problemfeld, das sich in der Gesundheitspolitik auftut, taucht er als einer der Ursachen auf.Wir sind deshalb immer für gute, innovative Lösungen und Ideen offen. Das Modellprojekt in Bremen würde ich jetzt nicht dazu zählen. Ich sehe es in seiner Aufstellung, in seiner Bewertung und in seiner Wirkung deutlich kritischer als die Antragsteller. Trotzdem wollen wir es uns im Detail im Gesundheitsausschuss gemeinsam noch einmal anschauen und bewerten. Deshalb überweisen wir sehr gerne diesen Antrag in den Gesundheitsausschuss. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Pflege betrifft uns alle. Daher lassen Sie uns alles Uns Mögliche dafür tun, die Pflege in Deutschland und Hamburg zu verbessern. Das ist eine wichtige Aufgabe, die die neue Bundesregierung in Berlin genauso betrifft wie uns hier in Hamburg. Durch den demografischen Wandel steigen die Anforderungen an die Pflegekräfte und die Versorgung unserer älteren und kranken Menschen. Schon länger ist der Fachkräftemangel, der hier schon des Öfteren heute angesprochen wurde, deutlich spürbar. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass er sich nicht weiter verschärft. Wir müssen die Pflege also zukunftssicher machen.Dazu zählt auch, dass wir die gezielte Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland forcieren und die Qualifikation einfach noch einmal deutlich schneller anerkennen. Das dauert immer noch viel zu lange. Und wir müssen natürlich auch an die Arbeitsbedingungen ran, auch heute schon mehrfach gesagt worden. Ich bin mir sicher, es herrscht auch Konsens darüber, dass die Arbeit in der Pflege deutlich attraktiver gestaltet werden muss. Pflegekräfte leisten eine unglaublich wichtige Arbeit, und das oftmals unter hoher Belastung. Deshalb muss es unser aller Ziel sein, die Arbeitsbedingungen signifikant zu verbessern. Eine attraktive Bezahlung, eine bedarfsgerechte Personalbemessung und mehr Ausbildungskapazitäten sind nur einige wenige Punkte, die hier auch schon ausgeführt wurden. Auch muss stärker in den Ausbau der Pflegeinfrastruktur investiert werden. Wir brauchen zusätzlich Kapazitäten in den Pflegeheimen und ambulanten Diensten.Und auch der Senat muss deutlich mehr in die Pflege investieren und sich mehr engagieren. Der Rückkauf von Pflegen und Wohnen hat zwar viel Geld gekostet, ja, Herr Kienzscher, viel Geld gekostet, aber nicht einen neuen Pflegeplatz geschaffen bisher. Gut, würde ich nicht sagen. Aber egal, wie man zu der Sache des Rückkaufs nun auch steht, das ist nichts, worauf man sich jetzt ausruhen kann. Denn das hat die Pflegesituation in Hamburg nicht verbessert. Ich möchte Sie eigentlich nicht unterbrechen, aber ich würde die Herren Kienzschäfer und Thering bitten, die Rednerin ausreden zu lassen. Und wenn Sie sich weiter wenden, dann gehen Sie doch gerne raus. Frau Christ, fahren Sie fort, die Redezeit gehört Ihnen. Okay. So, jetzt komme ich auch schon zu dem Antrag der Linken. Was hilft uns der? Es wurde auch schon gesagt, dass da ein entsprechendes Modellprojekt in Bremen läuft. Dazu haben Sie bereits einiges gesagt. Das will ich jetzt nicht noch einmal im Einzelnen wiederholen. Jedoch ist mir aufgefallen bei der Recherche, dass die dazugehörige Evaluation der Daten überhaupt noch nicht vorliegt, zumindest nicht öffentlich. Denn um nachzuverfolgen, ob die angestrebten Entlastungen für die Beschäftigten tatsächlich so realisiert werden, wird dieses Projekt in Bremen von der Arbeitnehmerkammer eng begleitet und jährlich ausgewertet.Also öffentlich ist da noch nichts einzusehen. Daher lassen Sie uns doch diese Ergebnisse erst einmal abwarten, bevor wir weiter vorschnell Gelder ausgeben und gar nicht so genau wissen, ist das überhaupt zielführend, passt das überhaupt in Hamburg zu den bestehenden Programmen, macht das Sinn. Das müssen wir erst einmal abwarten, bevor wir uns... Bevor wir so einen Schritt gehen. Daher sehen wir in dem Antrag der Linken einen Schnellschuss, den wir heute nicht mitgehen werden. Meine Damen und Herren, wie ich schon eingangs sagte, Pflege ist eine Gemeinschaftsaufgabe. In einer immer älter werdenden Gesellschaft müssen wir alle mehr für die Pflege tun. Und wir als CDU-Fraktion, das kann ich heute schon mal sagen, werden in den nächsten Jahren einige Anstöße dazu auf den Weg bringen. Lassen Sie uns gemeinsam und konstruktiv für eine bessere Pflege eintreten. Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen, aber auch die Pflegekräfte selbst haben das verdient. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Fakt ist, und da sind wir uns hier, glaube ich, einig, der Personalbedarf in der Pflege ist hoch und der wird gerade in der Langzeitpflege auch weiter steigen. Wir müssen das Thema der Fachkräftesicherung aber, glaube ich, auf mindestens vier verschiedene Säulen bauen. Das Erste, und da ist es mir eine große Freude bzw. Ein wichtiges Anliegen, hier auch noch einmal auf den Montag der vergangenen Woche hinzuweisen, ist das Thema Auszubildende oder Ausbildung. Am 12. Mai, dem Tag der Pflegenden, ist zum wiederholten Mal auch durch die Senatorin die Glückwünsche und die Ehrung durchgeführt worden für die Ausbildungsbesten in der Pflege. Ich glaube, das ist ein wichtiges Zeichen, wie wichtig das Thema Ausbildung und wie wichtig das Thema Pflege ist, dass auch an diesem Tag Menschen auf diese Art und Weise geehrt werden.Und auch jenseits dieser Ehrung und dieses besonderen Tages tun wir in Hamburg hier bereits eine Menge, um die Ausbildung in der Pflege zu stärken. Denn sie muss attraktiv sein und auch gut begleitet werden. Wir fördern gezielt die Studiengänge in der Pflege, haben erstmals auch ein staatliches Studienangebot für Pflegepädagogik geschaffen, um auch die Ausbildung zu stärken. Und wir investieren weiter in die Hochschule für angewandte Wissenschaften. Dabei dürfen wir aber auch die nach wie vor leider zu hohe Abbrecherinnenquote nicht ignorieren. Neben den bereits hier bestehenden Maßnahmen, beispielsweise dem Projekt Care4Care, müssen wir uns hier Gedanken machen, wie beispielsweise über Schulsozialarbeit junge Menschen besser begleitet werden, um auch erfolgreich die Pflegeausbildung abzuschließen. Natürlich geht es auch darum, Fachkräfte im Beruf zu halten und sie auch zurückzugewinnen. Dafür sind gute Arbeitsbedingungen ein wichtiger Schlüssel. Dann möchte ich gerne auf die Fachkräftestrategie zu sprechen kommen, denn anders als der Kollege Tschelik hier so ein bisschen suggeriert hat, ist es ja nicht so, dass in Hamburg nichts passiert. Wir würden jetzt mit diesem Antrag, wenn wir ihm heute zustimmen, ja nicht einen ersten Schritt gehen, sondern diese Schritte werden bereits gegangen. Beispielsweise möchte ich hervorheben, dass UKE mit dem Projekt Pflege 5.0, wo bereits ohneden Antrag daran gearbeitet wird, flexiblere Dienstzeiten zu ermöglichen, auch eine bessere und vertiefte interdisziplinäre Zusammenarbeit. Dieses Projekt wird auch wissenschaftlich begleitet und, weil es eben ein großer Erfolg auch ist, bereits auf alle bettenführenden Stationen ausgeweitet. Hier haben wir also, sage ich mal, schon ein Modellprojekt, an dem man sich orientieren könnte, an dem sich Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber orientieren können, wenn sie Dinge verbessern wollen. Und von daher ist es, wie gesagt, nicht so, dass es hier an guten Vorbildern fehlt.Andere Beispiele sind ja auch in der Fachkräfte-Strategie genannt, mit dem Marie-Kroos-Stift beispielsweise, auch aus der Langzeitpflege, wo eben auch gezielt ins betriebliche Gesundheitsmanagement investiert wird, um eben auch Arbeitsbedingungen zu verbessern. Und ich glaube, dass es eben sinnvoll ist, sich auch diese bestehenden Projekte anzugucken und einmal in Ruhe zu schauen, was können wir eigentlich daraus schon ableiten, was können wir mit den bestehenden Modellprojekten in Hamburg auch machen, bevor wir hier auch relativ viel Geld in ein weiteres Modellprojekt investieren. Denn das, sage ich mal, haben Sie jetzt nicht so hervorgehoben. Dieses Modellprojekt in Bremen ist relativ teuer, 1,2 Millionen Euro. Das ist eine ganze Menge Geld. Und wenn man sich einmal anguckt, was damit unter anderem finanziert wird, nämlich beispielsweise auch Leiharbeit auf den Stationen, um irgendwie Projektsitzungen zu ermöglichen, weiß ich nicht, ob das tatsächlich das ist, wo wir hier Geld in die Hand nehmen wollen oder ob wir das nicht auch sinnvoller anlegen können. Denn, und das hatte ich eben auch schon gesagt, in Hamburg gibt es bereits zahlreiche Initiativen und Projekte, die wir, glaube ich, nicht nur fortsetzen, sondern an vielen Stellen auch gezielt ausweiten und weiterentwickeln müssen. Und ja, bei Pflegen und Wohnen ist das natürlich ein besonderes Thema, denn, und das ist ja auch in den Diskussionen hier, aber auch in den Ausschussbefassungen dazu deutlich geworden, als Stadt haben wir natürlich dann auch eine entsprechende Verantwortung, wenn ein solchesTräger unter städtischer Einfluss steht und wollen hier auch eine Vorbildrolle einnehmen. Und da würde ich gerne zu Frau Christ einmal sagen, ausruhen tun wir uns, glaube ich, an der Stelle auf keinem Fall. Der Übergang von Pflege und Wohnen ist noch nicht erfolgt. Das wird passieren. Und die Themen, die dann angegangen werden und angegangen werden müssen, hat Frau Senatorin Schlotzhauer ja, glaube ich, auch in den Ausschussbefassungen mehr als deutlich gemacht. Und hier werden wir, glaube ich, in den nächsten Jahren eine ganze Menge sehen. Und von Ausruhen kann man an der Stelle nicht sprechen. Genau, den Antrag der Linksfraktion wollen wir trotzdem zumindest überweisen und ihn auch für unsere weitere Beratung dann im Ausschuss nutzen, neben, wie gesagt, der Fachkräftestrategie, die wir dann auch gerne im Ausschuss besprechen können. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer, als ich den Titel gelesen habe, dachte ich zuerst, geil, endlich wird sich um das Thema Pflege gekümmert. Dieses wichtige Thema wurde in der Vergangenheit stiefmütterlich behandelt. Dabei kann jeder von uns pflegebedürftig werden oder hat es schon in der Familie erlebt. Dann habe ich den Antrag weiter durchgelesen und musste leider feststellen, dass es sich dabei um einen reinen Schaufensterantrag ohne wirklichen Inhalt und konkrete Maßnahmen handelt. Ich habe mir dazu einige Punkte aufgeschrieben aus Ihrem Antrag. Sie schreiben, die Wertschätzung für den Pflegeberuf muss gesteigert werden. Ja, natürlich. Aber wie? Hier fehlen auch konkrete Maßnahmen. Oder sollen die Bürger wie in der Corona-Zeit täglich ans Fenster kommen und klatschen? Im Antrag steht Beratung für die Mitarbeiter. Ja klar, was für Beratung? In Text steht, ich zitiere, Einführung von Regelungen zur Personalbemessung und zum Ausfallmanagement. Regelungen und Statistiken hat jede Einrichtung. Auch das ist nicht neu.Dann lese ich hier, die Stunden bei den Mitarbeitern aufstocken. Ja, leider ist das Problem woanders. Die meisten Mitarbeiter wollen weniger arbeiten und nicht mehr. Die Arbeit ist hart und deswegen wollen die Pflegekräfte diese Stunden nicht leisten, die sie haben. Die meisten Mitarbeiter, die mich eingeschlossen haben oder hatten, eine 30- bis 35-Stunden-Woche. Sie werden in Hamburg vermutlich keine Einrichtung finden, wo die Mitarbeiter ihre Stunden erhöhen wollen. Und der Arbeitgeber ist blockiert. Im Text steht mehr Gehalt. Ja klar, mehr Gehalt ist immer gut. Aber ich weiß nicht, ob Sie es wissen, eine Fachkraft, selbst mit wenig Erfahrung, kann mit etwa 4.000 Euro stationär und 4.500 Euro im Krankenhaus rechnen. Die Pflegekräfte hören auf, nicht weil sie schlecht verdienen. Sondern weil das Personal fehlt und der Dienstplan jeden Tag neu zusammengeschustert werden muss. Die sind schlichtweg überlastet und schmeißen alles hin. Einige Kollegen steigen aus, weil sie körperlich kaputt sind. Ich kenne genug auch junge Leute mit Rücken-, Schulter- und anderen Problemen. Sie wieder zurückzuholen dürfte mit den hier genannten Maßnahmen schwierig werden. Die AfD-Fraktion hätte gerne diesem Antrag zugestimmt, wenn hier etwas mehr inSo aber können wir keine Zustimmung erteilen. Meine Kollegin später wird das noch ein bisschen das Bremer Modell etwas weiter erörtern. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag will nichts Böses, aber auch nichts Neues. Er beantragt die Durchführung eines Modellprojektes, welches in Bremen für 1,2 Millionen Euro bereits durchgeführt wird. Wo wird das Projekt noch durchgeführt? Auf zwei Geburtshilfestationen mit Verlaub. Gerade dieses Fachgebiet spiegelt nicht gerade die angespannte Lage und Arbeitsintensität in der Pflege wider. Das aber nur nebenbei. Der Ansatz, verlorene Pflegekräfte wiederzugewinnen bzw. Diejenigen, die in Teilzeit geflohen sind, in die Vollzeit zu bekommen, ist vollkommen richtig. Die Politik kann aber auch nicht alle Probleme lösen, weil sie in der Zuständigkeit und im Gestaltungsbereich der Kliniken liegen. So werden viele Arbeitsverbesserungen wie zum Beispiel flexible Arbeitszeiten oder Flexpools, siehe Fachkräftestrategie Hamburg, doch schon vielfach umgesetzt, aber bei weitem noch nicht in allen Kliniken. Etliche Kliniken haben aber bis heute immer noch nicht verstanden, dass sie sich bewegen müssen. Setzen auf die Gutmütigen, die spontan Zwischendienst machen, Bereitschaftsdienst wird zum Regeldienst usw. So wird das nichts. Statt Projekte brauchen wir praktische Umsetzung realer Verbesserungen, und zwar jetzt. Betriebseigene Kindergärten 24-7, steuerfreie Schichtzulagen, bezahlbaren Wohnraum schaffen, um nur ein paar Punkte zu nennen. Wir brauchen mehr Hände an den Betten. Ansonsten werden alle anderen Reformen und Verbesserungennicht nutzlos, aber für die Katz. Auch dieses Modellprojekt Auch dieses Modellprojekt wird wieder nur Geld kosten, aber keine neuen Erkenntnisse bringen.

Ja, wir werden ja im Ausschuss noch einmal vertiefter über den Antrag debattieren, aber ich möchte trotzdem noch auf ein paar Punkte eingehen. Zum einen, das ist die zentrale Erkenntnis der Studie, die von der Arbeitnehmerkammer Bremen und Saarland und mit Partnern durchgeführt worden ist, dass es darum geht, die Arbeitsbedingungen so attraktiv zu gestalten, dass die Pflegekräfte endlich entlastet werden, dass sie sich zum Beispiel auch darauf verlassen können, dass die Dienstpläne eingehalten werden und dass es ein Ausfallmanagement gibt. Das sind ganz konkrete Maßnahmen. Ich weiß nicht, welchen Antrag mein Vorredner gelesen hat, aber hier in unserem Antrag schlagen wir ganz konkrete Maßnahmen vor. Ich finde, diese Studie hat ja sehr großen Widerhall in der Bundesrepublik bekommen. Ich finde, ein Modellprojekt muss ja auch gerade offene Fragen klären. Das liegt in der Natur der Sache. Wenn man jetzt alle Antworten wüsste, warum macht man überhaupt ein Modellprojekt, dann kann man es gleich ins Regelsystem überführen. Deshalb finde ich dieses Argument nicht überzeugend.Herr Görg, ich habe nicht gesagt, dass es keine Maßnahmen geben würde. Sie haben zum Beispiel eine Maßnahme genannt, dass die Ausbildungskapazitäten erweitert werden müssen. Da sind wir auch Ihrer Meinung. Wir brauchen mehr Auszubildende in der Pflege. Aber was bringt denn das, wenn wir so nur die Berufsaussteiger von morgen produzieren? Wir müssen doch dafür sorgen, dass die Ausgebildeten auch dauerhaft bleiben. Und das geht nur mit verlässlichen und guten Arbeitsbedingungen von Anfang an. Und dafür müssen wir sorgen. Als ein Beispiel dafür Praxisanleitungen. Ich höre von so vielen Pflegekräften, dass die Praxisanleitung in der Pflege nicht funktioniert, weil es einfach nicht das Personal vorgehalten wird, damit es auch eine gute, engmaschige Betreuung der Auszubildenden gibt und dass es eine durchgehende Praxisanleitung gibt. Dafür müssen wir sorgen, weil sonst entsteht Frust bei den Auszubildenden. Dann dürfen wir uns nicht darüber wundern, dass es so eine hohe Abbrecherquote gibt in der Pflegeausbildung. Da muss gegengesteuert werden.Und Frau Loss, Sie haben noch einmal von der Allianz für die Pflege gesprochen. Und Sie haben gesagt, alle relevanten Akteure wären ja da. Also ich frage mich, wo bleibt denn innerhalb der Allianz die Stimme der Beschäftigten? Wo sind die Gewerkschaften? Wo ist Verdi? Wo sind die Personalräte? Wo sind die Betriebsräte? Ich sehe nur eine Allianz, wo nur Arbeitgeber und ihre Trägeverbände sitzen. Und das führt dann dazu, dass dann auch ungare Lösungen kommen, wie zum Beispiel die Absenkung der Fachkraftquote. Hätten Sie mit den Gewerkschaften, mit der Vertretung der Beschäftigten geredet, hätten wir vielleicht eine bessere Lösung im Sinne der Beschäftigten und Patienten bekommen und nicht Absenken von Standards, die wir echt falsch finden.Und wenn man sich auch noch einmal die Homepage von der Allianz für Pflege anguckt, dann wirkt das wie ein digitales Museum. Der letzte Eintrag ist von 2022, wo zu einem Aktionstag aufgerufen wird. Das letzte Foto, das ich gefunden habe, ist von der Senatorin, Frau Senatorin Prüfer-Storcks, die hat 2009 aufgehört. Ich meine, Sie schaffen es nicht mal, Ihre Seite zu aktualisieren. Und wie soll dann eine gelebte Beteiligung zustande kommen? Das ist mir echt ein Rätsel.Deshalb möchte ich, das habe ich in meiner Rede betont, wenn wir wirklich den Pflegenotstand überwinden wollen, wenn wir wirklich dafür sorgen wollen, dass es dauerhaft gute Arbeitsbedingungen gibt, damit auch die Pflegebeschäftigten auch lebenslang diesen Beruf bis zur Rente, bis zum Ruhestand ausüben können, dann dürfen wir nicht einfach Konzepte top-down aufsetzen. Wir müssen endlich die Beschäftigten partizipieren und mit ihnen zusammen Lösungen entwickeln und nicht über ihre Köpfe hinweg. Das ist der Ansinnen unseres Antrags. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht erst nach Donald Trump verändern sich die Weltmärkte, neue Player reüssieren und formieren sich, was wie immer Chancen, aber eben auch Herausforderungen zur Folge hat. Die Wiederwahl von Donald Trump allerdings, die Zolldebatte, das Infragestellen jahrzehntelang gewachsener politischer, aber insbesondere auch wirtschaftlicher Bündnisse, brachte nunmehr eine neue Dynamik und stellt auch deutsche Unternehmen auf die Probe. Sie erlauben mir an dieser Stelle den Hinweis, dass spätestens jetzt alle europakritischen Einfallspinsel und Populisten, die zurück zu Nationalstaaten wollen, Lügen gestraft worden sind. Man stelle sich in diesem Moment einmal vor, wie einzelne Nationalstaaten als jeweils viel zu kleiner Verhandlungspartner in so einer Situation gegeneinander ausgespielt werden.Was manch einer nicht verstehen will, dass man eben nicht, Sie fühlen sich angesprochen, einfach das Land in die 90er zurückdrehen kann, eben weil der Rest der Welt sich weitergedreht hat. Was man aber stattdessen machen kann und eine weitsichtige, kluge Politik machen sollte, ist eben, die Zeichen der Zeit zu erkennen und die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen und zu schaffen. So wie wir es in Hamburg seit eh und je getan haben und was unsere Stadt und unser Land auch gut getan hat. Unser wirtschaftlicher Erfolg kommt eben nicht von ungefähr. Hamburg ist Spitzenreiter beim realen Wirtschaftswachstum, haben wir heute auch schon gehört, weil wir auf Offenheit, Austausch und Vernetzung setzen mit Europa und dem Rest der Welt. Und wenn nun mehr Europa Teil der Lösung der veränderten Weltlage ist, so entwickelt sich eine bessere europäische Vernetzung zur Zukunftsstrategie. Das Haus der norddeutschen Wirtschaft in Brüssel ist dann, wie in dieser Drucksache beschrieben, ein weiterer strategischer Schritt, um Unternehmen fit für die Zukunft zu machen. Hamburg ist so nicht nur das Tor zur Welt, sondern auch die Brücke zwischen der norddeutschen Wirtschaft und den europäischen Institutionen. Wir schaffen einen Ort, an dem Innovation, Zusammenarbeit und Interessenvertretung Hand in Hand gehen. Es wird damit auch mehr sein als nur ein Gebäude. Es wird ein Ort des Austauschs, der Begegnung und des gemeinsamen Gestaltens. Hier werden Unternehmen, Politik, Wissenschaft zusammenkommen, um Lösungen für die Zukunft zu finden.die Herausforderungen von morgen zu entwickeln. Das ist ein Beitrag, unser Beitrag zu einem starken, geeinten Europa und ein klares Signal, dass Hamburg Verantwortung übernimmt und über den eigenen Tellerrand hinausblickt und aktiv die Zukunft mitgestaltet. Das Haus der norddeutschen Wirtschaft ist nicht nur für Hamburg von Bedeutung, sondern für die gesamte norddeutsche Region. Es ist ein Zeichen des Zusammenhalts und der Kooperation über Ländergrenzen hinweg. Gemeinsam sind wir nämlich stärker und gemeinsam können wir unsere Interessen in Europa besser vertreten. Dieses Projekt ist daher ein wichtiger Schritt, um die norddeutsche Identität zu stärken und unsere Region als attraktiven Wirtschaftsstandort zu positionieren. Ganz konkret bedeutet das für Hamburger Unternehmen eine zentrale Anlaufstelle in Brüssel, direkten Zugang zu EU-Entscheidungsträgern, die Möglichkeit, Netzwerke zu knüpfen und von den Erfahrungen anderer zu profitieren. Es ist ein Katalysator für Innovation und Wachstum und ein wichtiger Baustein, um unsere Unternehmen im globalen Wettbewerb zu stärken. Es ist eben nicht nur eine abstrakte Idee, sondern handfeste Wirtschaftsförderung. Meine Damen und Herren, Europa ist nicht nur ein Markt, sondern auch ein Innovationsraum. Mit dem Haus der norddeutschen Wirtschaft schaffen wir eine Plattform, auf der Hamburger Unternehmen von neuesten Entwicklungen in Europa profitieren und ihre eigenen Innovationen präsentieren können. Es ist ein Ort des Wissensaustauschs, der Inspiration.und der Zusammenarbeit und ein wichtiger Schritt, um Hamburg als Innovationsstandort zu stärken. Und das alles, liebe CDU, und darauf muss ich jetzt noch einmal eingehen, weil Sie das in der Prosa Ihres Zusatzantrags so despektierlich anführen, ist eben keine Immobilienpolitik, sondern das ist aktive Standortpolitik für unsere Unternehmen und für die Menschen, die hier arbeiten. Was Sie fordern, ist in Wahrheit mehr Bürokratie und es bescheinigt leider Ihre Kurzsichtigkeit, was Hamburger Wirtschaftsinteressen angeht, und manifestiert Ihre Entwicklung von einer modernen Großstadtpartei weg zum eher provisionellen Denkmustern. Aber darum können wir uns nicht auch noch kümmern. Vielen Dank.

Ich nehme das direkt auf. Ein Kesselbuntes. Dieser Antrag ist ja zusammengewürfelt und berücksichtigt verschiedene Teile, die nicht zusammenpassen. Dabei habe ich den Antrag intensiv gelesen. Er beginnt mit dem Wort Hafen. Da denkt sich der hafenpolitische Sprecher der Union, das ist gut, jetzt legt die SPD nach, nachdem das im Koalitionsvertrag nur so kümmerlich behandelt wurde. Und jetzt kommt vielleicht etwas. Dann lese ich weiter, Hafen der Vielfalt. Denke ich mir, okay, das ist vielleicht eine Chiffre, auf die man sich bei Rot-Grün geeinigt hat und meint in Wahrheit den Universalhafen. Aber ich bin immer noch dabei, ich lese weiter, nur zum Hafen ist nichts mehr zu finden. Da hat der Schreiberling dieses Antrags die koalitionsvertragliche Hafenlustlosigkeit gepackt. Nein, ich gebe nicht auf. Ich lese weiter. Europäische Zusammenarbeit und globale Präsenz stärken, das begrüßen wir. Mal sehen, was jetzt kommt. Ein Bekenntnis zur hamburgischen Verfassung, auch gut. Ich lese interessiert weiter. Wird es jetzt konkreter? Wird vielleicht die Außenwirtschaftsstrategie der Stadt überarbeitet, angesichts all der von Ihnen, Herr Elkanipo, ebenso recht angesprochenen tektonischen Verschiebungen in der Welt der chinesischen Neuen Seidenstraße und allem, womit wir umzugehen haben, auch als Außenhandelsstandort Hamburg. Die Lage wird im ersten Absatz zumindest beschrieben. Das ist gut. Aber dann kommt es. Es wird entscheidend jetzt auf die Vernetzung abgestellt in Brüssel. Das haben Sie berücksichtigt.Aber jetzt kommt es, worum es in Wahrheit geht bei diesem Antrag und warum er Ihnen den aufgegeben hat zu stellen, ist, dass ein Betriebskonzept für die mit großem Aufwand sanierte städtische Immobilie in Brüssel gesucht wird. In der feinen, hier auch zitierten Sprache der Immobilienmakler wird dann für die norddeutsche Wirtschaft die Möglichkeit geboten, im Rahmen eines Coworking Spaces und weiterer Mietoptionen eine Außenwahrnehmung auf dem europäischen Markt zu erreichen. Kann es sein? Dass nicht vielmehr der alte und neue Finanzsenator, der ja auch für den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen zuständig ist und dessen notorische Leidenschaft für sanierungsbedürftige Immobilienstadt bekannt ist, hier nach einem Betreiberkonzept sucht für ein Bürohaus in Brüssel. Und dass dies alles mit dem Hafen der Vielfalt und Europa und so weiter garniert wird. Es gibt doch bereits für die norddeutschen Handelskammern einen guten Platz beim DIHK. Lieber Herr Senator, das wissen Sie selber auch. Es gibt auch Immobilienanbieter auf dem Markt, die Coworking Spaces verschaffen. Nein, meine Damen und Herren, wenn die Stadt... Tätig wird. Dann braucht sie einen Plan. Dann braucht sie auch einen Businessplan.Und dann sollte sie wissen, wie sie vorgeht und nicht dann im Nachhinein ein Haus der norddeutschen Wirtschaft kreieren, wo sie noch nicht mal mit der Hamburger Handelskammer darüber gesprochen haben und wo die Handelskammern beim DIHK gut aufgehoben sind. Die Leitlinie muss lauten, Herr Senator, und rot-grün. Die Leitlinie muss lauten. Erst Konzepte für notwendiges staatliches Handeln erarbeiten und im Anschluss Investitionen tätigen, wo dies erforderlich ist, wo es Private nicht besser können und überall da davon Abstand zu nehmen, wo das nicht der Fall ist. Es gilt haushaltspolitisch, das wissen Sie, Herr Senator, ich bin sicher, dass Sie das wissen, das Prinzip der Wirtschaftlichkeit. Es mag manche in diesem Haus überraschen, dass hier rationales Vorgehen auch beim Einsammeln sanierungsbedürftiger Immobilien durch den Finanz- und Bezirks-Senator gefragt ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa, Hamburgs Rolle in der Welt, wie wir uns vernetzen, das ist wichtig. Wir unterstützen den Senat dabei, das ist bekannt. Aber hier, meine Damen und Herren, bitten wir Sie um Zustimmung zu unserem Zusatzantrag. Vielen Dank.

Ich dachte, es kommt jetzt der Senator, aber der kommt zum Schluss, habe ich gerade erfahren. Wir stellen dann alles noch einmal richtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebes Präsidium, ein starkes, geeintes Europa ist für uns keine bloße Floskel, sondern eine notwendige Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Geopolitische Krisen von der Corona-Pandemie über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bis zu Handelskonflikten wie Trumps Zollpolitik zeigen deutlich, Europa muss handlungsfähig bleiben, strategisch agieren und eng vernetzt sein. Globale Unsicherheiten treffen längst nicht nur Regierungen, sondern gerade auch unsere Unternehmen. Die spüren gestörte Lieferketten, volatile Märkte, geopolitische Verwerfungen, Fachkräftemangel und zunehmenden Investitionsdruck, wie zum Beispiel in Digitalisierung, in die Dekarbonisierung oder die Automatisierung. Deshalb ist eine engere europäische Zusammenarbeit kein Selbstzweck, sondern wirtschaftspolitisch dringend geboten. Gerade für Hamburg und den gesamten norddeutschen Raum. Denn unsere Region steht wie kaum eine andere für europäische und internationale Vernetzung. Wir haben eine global aktive Hafenwirtschaft, eine starke industrielle Basis, einen innovativen Mittelstand und eine dynamische Start-up- und Forschungslandschaft. Gerade der Hamburger Hafen spielt dabei eine Schlüsselrolle. Er ist das wirtschaftliche Herz.und zentraler Knotenpunkt für den europäischen und globalen Handel. Als größter Seehafen Deutschlands ist er direkt betroffen von EU-Gesetzen, etwa in den Bereichen Handel, Zoll, Umwelt oder Verkehr. Fragen wie maritime Nachhaltigkeitsstandards, Investitionen in klimafreundliche Infrastruktur, Oder die Einbindung in das EU-Netzwerk für grünen Wasserstoff werden wesentlich in Brüssel entschieden. Auch der europäische Emissionshandel für den Schiffsverkehr oder die Digitalisierung logistischer Ketten laufen über europäische Verordnungen. All das braucht strukturelle Anbindung an europäische Politikprozesse mit klarer Sichtbarkeit und unmittelbarer Präsenz. Darum unterstützen wir ausdrücklich die Einrichtung eines Hauses der norddeutschen Wirtschaft im Hanse Office in Brüssel. Es geht dabei nicht nur um ein Büro, sondern um einen Raum der Kooperation und der strategischen Positionierung. Ziel ist es, eine gemeinsame Plattform zu schaffen für Unternehmen, Forschungseinrichtungen, zivilgesellschaftliche Akteure und politische Entscheidungsträgerinnen aus der Region. Das Haus soll sektorübergreifend wirken, als Treffpunkt, als Denkraum, als Schaltstelle. Gerade für eben diese Start-ups, Hochschulen und mittelständische Unternehmen, die bisher keinen Zugang zu europäischen Netzwerken hatten, schafft das Haus einen Ort der Begegnung und der Mitgestaltung. Kurze Wege, räumlich und politisch, ermöglichen unmittelbaren Austausch mit Entscheidungsträgerinnen.Sie ermöglichen Beteiligung an Konsultationen und sie ermöglichen frühe Einflussnahme auf relevante EU-Prozesse, etwa in der Umwelt, Handels-, Förder- oder Innovationspolitik. Mit dem Haus schaffen wir erstmals einen direkten politischen Ansprechpartner aus der Region in Brüssel, der nicht nur Lobby ist, sondern auch Impulsgeber, Netzwerker und Gestalter. Europa ist heute nicht nur Regulierungsmacht, sondern auch Innovationsmotor. Wer dort präsent ist, ist Teil der Diskussion und Teil der Förderung. Mit dem Haus der Wirtschaft eröffnen wir unserer Region neue Zugänge zu europäischen Innovations- und Förderprogrammen und damit zu konkreten Projekten in Bereichen wie Wasserstoff, Kreislaufwirtschaft oder Smart Mobility. Deshalb reicht es eben nicht aus, wenn die IHK individuell in Europa aktiv ist, die Stadt eine Vertretung unterhält und man sich gelegentlich in Hamburg austauscht. Was wir brauchen, ist ein gemeinsamer, dauerhafter, strategischer Ort mitten in Brüssel, dort, wo europäische Entscheidungen vorbereitet und verhandelt werden. Es geht um mehr Sichtbarkeit, mehr Koordination, mehr Teilhabe. Liebe CDU, Ihre Einschätzung, das sei ein Betriebskonzept für eine leerstehende Immobilie, zeigt, dass Sie es nicht verstanden haben. Lassen Sie es mich noch einmal erläutern. Das Hanse-Office ist in erster Linie eine Landesvertretung Hamburgs und Schleswig-Holsteins mit Fokus auf Regierungs- und Verwaltungsarbeit. Die IHK Nord wiederumvertritt vor allem größere Unternehmen und klassische Kammermitglieder. Start-ups, Forschungseinrichtungen oder zivilgesellschaftliche Initiativen, zentrale Akteure moderner Innovations- und Wirtschaftspolitik finden dort bisher keinen Raum. Genau hier setzt das Haus der Wirtschaft an. Es schließt eine strategische Lücke und schafft einen echten Mehrwert für unsere gesamte Region. Es ist nicht Konkurrenz, sondern Ergänzung. Es schafft Synergien zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft. Es sendet ein klares Signal für ein zukunftsgewandtes, handlungsfähiges Norddeutschland in Europa. Wer das als Konzeptlosigkeit abtut, verkennt die Herausforderungen unserer Zeit und die Notwendigkeit strategischer Vernetzung. Hamburg und Norddeutschland zeigen mit diesem Projekt, wir warten nicht, wir gestalten mit. Nicht nur für unsere Region, sondern für Europa. Vielen Dank.

Ja, verehrtes Präsidium, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, Vielfalt, Zusammenarbeit, starkes Netzwerk, das Haus der norddeutschen Wirtschaft wird mit vielen großen Worten beschrieben, doch wie viel steckt dahinter? Die Brüsseler Politik wird ohnehin schon jetzt durch Wirtschaftsinteressen und Lobbyarbeit dominiert. Ein weiteres Haus für die Wirtschaft verschärft das Ungleichgewicht zwischen Konzernmacht und den Bedürfnissen der Menschen. Wir brauchen in Brüssel keine weitere Lobbybude für die Interessen der Wirtschafts-Bossel.Denn Beschäftigte, die teilweise unter prekären Bedingungen arbeiten, Mieterinnen, die mit steigenden Kosten kämpfen und soziale Einrichtungen, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen, profitieren definitiv nicht davon. Schaut man sich die Mitgliedverbände der potenziellen Mietparteien an, die leider im Antrag ungewiss sind, so finden sich Arbeitgeberverbände, Unternehmensverbände, Interessensverbände für Banken und Versicherungen. Ich schließe mich hier meinem Kollegen Herrn Schillig an und frage auch hier, wo sind die Gewerkschaften, wo sind die Arbeitnehmerverbände, sind diese nicht profitabel genug für die Wirtschaft? Von Vielfalt keine Spur.Das Hansa-Office bietet bereits eine wirtschaftliche Vertretung für Norddeutschland. Ebenso hat zum Beispiel Bremen eine eigene Landesvertretung, die gezielt die Interessen der Region gegenüber EU-Instituten vertritt. Diese Strukturen können besser koordiniert werden, anstatt neue Institutionen zu schaffen. Der Antrag ist vage formuliert und lässt viele Fragen offen bezüglich, wer da einziehen wird, wie das finanziert werden soll, was überhaupt die Voraussetzungen sind und wie dieses Haus verwaltet wird. Eine vage Idee und keinen konkreten Plan. Auch hier braucht es klare Regeln, wie dieses exklusive Wirtschaftshaus verwaltet wird. Und da sind insbesondere öffentliche soziale Trägerschaften, das Mitsprachrecht von Gewerkschaften und Bürgerinnen von großer Bedeutung, die eindeutig hier nicht bedacht wurden. Ja, es braucht gemeinsame europäische Lösungen für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Allerdings brauchen wir echte Kooperation, um die aktuellen Krisen zu bewältigen und nicht, wie im Antrag geschrieben, einzig und allein die Wettbewerbsfähigkeit Norddeutschlands zu sichern.Stattdessen wird mit diesem Haus der Wirtschafts- und Einfluss der Lobby erhöht, mit den Steuergeldern von Hamburg, ohne eine gerechte Vertretung zu haben. Die Zusammenarbeit sehe ich hier nicht. Es braucht eine Förderung von europäischen Netzwerken für nachhaltige Innovation, Forschung und Bildung und nicht für kurzfristige Profite. Ebenso brauchen wir eine Stärkung der europäischen Zivilgesellschaft. Mehr Mitsprache für Bürgerinnen, weniger Macht für Lobbyisten. Nur so gelingt eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Regionen, Kommunen und Bürgerinnen müssen gemeinsam Lösungen für Herausforderungen der Zeit entwickeln. Mit öffentlichen Dialogen und Verhaltensschaden zu Chancen, Risiken und Alternativen zur Europapolitik müssen gemeinsam Lösungen um die Demokratie, Demokratie und Transparenz zu stärken. Das Geld kann klüger und sichtbarer investiert werden. Beispiele gibt es genug. Ausbau von Programmen für sozialen Wohnungsbau, Klimaschutz und fairen Arbeitsbedingungen, finanziert durch eine gerechte Besteuerung von Konzernen und Spekulanten.Ich sehe hier eine Idee ohne großartiges Ziel. Es wird mit Wörtern um sich geworfen, die keine größere Bedeutung erfahren. Hauptsache, die Wirtschaftslobbykandidaten davon Nutzen haben. Wir brauchen keinen weiteren Lobby-Tempel für die Wirtschaft. Wir brauchen ein soziales, nachhaltiges und demokratisches Europa. Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, dass Brüssel nicht zum Spielplatz der Konzerne, sondern zum europäischen Haupt... Mikro ein bisschen Abstand halten, weil es so sehr laut ist. Danke.Ich komme ja zum Schluss. Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, dass Brüssel nicht zum Spielplatz der Konzerne, sondern zur europäischen Hauptstadt der Gerechtigkeit wird. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, meine Vorrednerin von den Grünen hat ja gerade der Opposition vorgeworfen, den Antrag nicht verstanden zu haben. Der letzte Redebeitrag war da grundsätzlich auch ein gutes Beispiel für. Aber grundsätzlich sei mal eins zu sagen, während ich von Herrn Ghanipour jetzt gerade mehrheitlich mal merke, Sie sind europapolitischer Sprecher, sehr viel EU-Romantik gehört habe, fehlt mir da so ein bisschen die Daten, Zahlen, Fakten zum eigentlichen Schwerpunkt dieses Antrags, nämlich die wirtschaftliche Komponente.Wie gesagt, meine Vorrednerin der Grünen-Fraktion hat es, glaube ich, jetzt gerade selbst noch ein bisschen schimmer gemacht, wenn Sie von, Sie nennen es ja selbst, einem Haus der norddeutschen Wirtschaft sprechen und dann von Akteuren der zivilgesellschaftlichen Initiativen. Also was kommt denn jetzt noch alles? Was genau wollen Sie mit diesem Haus bitte machen? Wird das jetzt ein Haus der Wirtschaft oder ein Haus der NGOs? Ich glaube... Das bestätigt uns vor allem, hier auch die Überweisungen in den Ausschuss beantragt zu haben, weil hier herrscht ja anscheinend chronische Verwirrung, einerseits zwischen den Antragstellern selbst, was sie mit diesem Haus nun machen wollen, und die Opposition haben dies bislang auch noch nicht geschafft, es zu vermitteln. Versuchen wir es also mal chronologisch aufzuarbeiten. Wie gesagt, sie wollen ein sogenanntes Haus der norddeutschen Wirtschaft in Brüssel, ein Ort, der angeblich die europäische Stärkung der europäischen Vernetzung unserer Wirtschaft, damit auch Innovationskraft fördern, Sichtbarkeit unserer Unternehmen. Klingt auf dem Papier erstmal super. Gleichzeitig, Sie haben es auch schon erwähnt, das sollte man vielleicht noch einmal ausführen, es wurde schon das Hanse-Office angesprochen. Was ist das Hanse-Office? Fast jedes Bundesland hat in Brüssel eine Landesvertretung, Hamburg nur indirekt, nämlich wir haben es geschafft, mit Schleswig-Holstein dieses gemeinsame Office zu betreiben. Spart uns Geld.Positiv tatsächlich gemeint, nicht falsch verstehen. Was nicht positiv dabei ist, Sie reden von der norddeutschen Wirtschaft. Ich weiß jetzt nicht, ob dieser Begriff sozusagen gänzliche Selbstüberschätzung ist oder sozusagen Mangel an Wissen. Also norddeutsche Wirtschaft ist ein bisschen mehr als Hamburg. Wenn wir zurückkommen zu diesem Hanse-Office, wie gesagt, da sitzen gerade Hamburg und Schleswig-Holstein zusammen drin. Da saß aber noch einmal wer anders. Da saß auch unser Nachbar Niedersachsen. Nur drei Jahre allerdings, dann hat sich dieses Bundesland entschieden, dort auszuziehen und ein eigenes Büro zu betreiben. Und da frage ich mich mal, wenn wir es nicht mal schaffen, sozusagen auf dieser Ebene der Zusammenarbeit unseren Nachbarn an uns zu binden und kooperativ zusammenzuarbeiten, dann frage ich mich, wie Sie die gesamte norddeutsche Wirtschaft hier in einem Haus vereinigen wollen.Herr Professor Wiese hat es absolut richtig angesprochen. Und wie gesagt, das ist dann halt der Punkt, dass wir hier aneinander vorbeireden, Schlagwort zivilgesellschaftliche Initiativen, was Sie mit diesem Haus jetzt da betreiben wollen. Also alle großen Vertretungen, die wir in Deutschland generell und in Norddeutschland haben, die sind dort. Die IHK Nord ist dort seit Jahrzehnten etabliert, strukturiert, arbeitet sehr gut. Die IHK das Gleiche. Aus der Hamburger Wirtschaft ist zumindest strukturiert und öffentlich kein Freigekommen nach einer solchen Einrichtung. Tatsächlich hat sich die Handelskammer sehr wohl zu unserem Hansa-Office auch im Blick auf den Koalitionsvertrag geäußert, hat diesem Office Potenzial zugesprochen, aber in Richtung der Kommunikation und nicht in Richtung einer weiteren Zweigstelle sozusagen, eines Untervermieters, eine weitere Doppelstruktur bezüglich unserer Wirtschaftsvertretungen dort.Insofern muss man es derzeit so wahrnehmen, dass es ein einseitiger Wunsch, warum auch immer, der rot-grünen Koalition hier ist. Das ist dieser Punkt, den wir gerne klären wollen. Wenn es dafür einen Bedarf seitens der Wirtschaft gibt, dann sind wir die Ersten, die diese Initiative natürlich mit unterstützen. Dieses aber derzeit nicht wahrzunehmen. Und mit Verlaub, wenn Sie sich hier hinstellen und erzählen, ja, Sie haben aber da irgendwie zwischen Tür und Angel mit irgendwem gesprochen, das ist jetzt auch nicht sonderlich eine valide Datenbasis. Insofern lassen Sie uns beide Anträge bitte in den Ausschuss überweisen. Und dann wäre es doch mal sinnvoll, wenn wir im Wirtschaftsausschuss nicht nur über die norddeutsche Wirtschaft reden, sondern vielleicht auch mal mit Ihnen über eine solche Idee. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, es wird Sie nicht verwundern, dass wir mit der norddeutschen Wirtschaft intensiv gesprochen haben, und zwar seit gefühlt anderthalb Jahren. Weil natürlich diese Idee, können wir diese Immobilie, diese eine von den drei Immobilien, die uns in der Rue Palmaston dort gehört, ich würde gleich auch erzählen, warum uns da eigentlich so viel gehört, dass wir natürlich als erstes mit der norddeutschen Wirtschaft selbst gesprochen haben, mit den Kammern, mit den Verbänden. Alle haben das sehr, sehr, sehr begrüßt und gesagt, das ist eine überfällige Initiative, dass wir der Hamburger Wirtschaft, egal wie sie sich organisiert, auf Kammerbasis, Verbandsbasis oder Einzelunternehmen in so einer fußläufigen Nähe zu der EU-Kommission und zu den anderen Brüsseler Behörden denen etwas anbieten, dass die dort auch als ein direktes Sprachrohr haben Richtung der EU-Institution. Also ich verstehe gar nicht, warum man das schlecht finden kann, meine sehr verehrten Damen und Herren. Weil wir haben, das ist vielleicht für die Kollegen, die hier zu HSH Nordbankzeiten Verantwortung getragen haben, gucke ich jetzt mal ein bisschen in die Richtung des Hauses. Ja, das gehört zur Geschichte dazu. Weil ja von Herrn Wiese der Hinweis kam, ich hätte ein Faible für sanierungsbedürftige Immobilien, die ich mir heranziehe. Das sind Gebäude, die wir damals, als es das Beihilfeverfahren bei der EU-Kommission gegeben hat, wurde gesagt, Hamburg muss...aus dem Portfolio der HSA Nordbank diese drei Häuser heraus erwerben. Das haben wir dann tatsächlich gemacht. Deswegen gehören sie dem LIG, genau wie Sie gesagt haben. Und jetzt haben wir einerseits das Hanse-Office, wir haben sozusagen das Nebengebäude und wir haben dieses Gebäude, und es ist ja so viel über dieses Gebäude geredet worden, ich kann ja mal ein kleines Foto davon zeigen. Darf man nicht? Okay, dann lege ich es sofort wieder runter. Aber jedenfalls haben Sie jetzt eine Vorstellung, Sie können es auf Google Maps nachvollziehen. Es ist ein Gebäude, was wir jetzt genutzt haben während der Sanierung des Hanse-Office, weil wir wollten den ja nicht irgendwie stilllegen währenddessen, sondern der ist währenddessen nach vorne gezogen in dieses Gebäude. Und danach wird dieses Gebäude wieder freigezogen. Und dann habe ich ja als Eigentümer zwei Möglichkeiten. Ich vermiete das an irgendwelche Brüsseler Mieter oder ich gebe das, wofür wir es nämlich haben als Freie und Hansestadt Hamburg, dass wir Hamburgerinnen und Hamburgern und Unternehmen aus dieser Stadt eine Möglichkeit geben, sich in Brüssel zu präsentieren und nicht irgendwelche anderen drittbeliebigen Mieter. Das ist, glaube ich, eine gewisse Logik, die, finde ich, nachvollziehbar sein müsste. Herr Wieser, eigentlich mit Ihrem wirtschaftlichen Verstand müsste das eigentlich gut möglich sein, das auch nachvollziehen zu können, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Und wir haben zwei Varianten und Sie können gerne weiter dafür Werbung machen. Es wird unten... Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Alle Gelegenheit, das hier vorzustellen, nutze ich gerne.Vielen Dank, Herr Senator. Da Sie scheinbar da federführend auch im Projekt drin sind, würde ich gerne fragen, ob Sie Klarheit in die Aussage Ihres Koalitionsmitglieds bringen können. Sie reden jetzt gerade ausschließlich von Vertretern der norddeutschen Wirtschaft. War das also von einem Versprecher oder sollen da auch zivilgesellschaftliche Initiativen und Akteure mit rein? Dazu vielleicht ein paar Worte. Ich war ja gerade dabei, das Projekt vorzustellen. Wir haben im Erdgeschoss einen Coworking-Bereich, wo natürlich jeder, sei er eine Forschungseinrichtung, sei er auch eine andere Organisation, ein Wirtschaftsunternehmen, was auch immer, kann sich zu normalen Coworking-Space-Bedingungen dort einmieten und dann sagen, ich habe hier Meetings mit EU-Institutionen. Das ist möglich. Und dann wird es oben in den oberen Stockwerken Vermietungsmöglichkeiten geben für Büros, wo übrigens auch schon Unternehmen, durchaus auch in der Seite des Hauses bekannte Unternehmen, schon nachgefragt haben, ob sie dort auch Büros anmieten können. Das ist sozusagen genau der Plan. Dafür gibt es ein Betriebskonzept, was zwischen LIG und Hamburg Invest, die für solche Ansiedlungsfragen ja auch zuständig sind, abgestimmt ist. Und wir sind jetzt dabei, das zu kommunizieren. Und nochmal, es ist eine große positive Resonanz aus der Hamburger Wirtschaft. Die haben es auch in der gemeinsamen Kabinettssitzung mit Schleswig-Holstein vorgestellt. Die Schleswig-Holsteiner, denen war, glaube ich, vor allem wichtig, dass sie nichts dazu bezahlen müssen. Das ist auch in Ordnung. Wir sind ja auch Gebäudeeigentümer.Aber natürlich ist auch klar, das sage ich hier auch deutlich, ich kann dann nicht etwas machen, was sozusagen für 0 Euro ermöglicht wird. Das heißt, die Leute, die ein Büro anmieten müssen, eine entsprechende Miete bezahlen und die sich sozusagen tagesstundenweise in den Coworking-Space einmieten müssen, auch ein Fair Share bezahlen, wie das im Coworking-Space ganz normalerweise üblich ist. Das beantwortet, glaube ich, auch Ihre Fragen dazu. Das ist der eine Punkt. Insofern ist es ein gutes Konzept und es ist eine Erwartungshaltung der Wirtschaft im Norden, dass wir das, was auch in anderen Bundesländern und vor allem aus anderen Ländern Europas schon State of the Art ist, wir wissen von vielen europäischen Mitgliedsländern, dass sie auch kleine Hubs ihrer jeweiligen Wirtschaft auch in Brüssel mit anbieten, dass wir diese Lagegunst, die wir an dieser Stelle haben, auch der Wirtschaft im Norden zugutekommen zu lassen. Und dann vielleicht noch einmal in Richtung der Linken, weil das ja so ein engagiert vorgetragener Beitrag gewesen ist. Ich würde Ihnen mal sagen, gucken Sie nachher noch einmal in der Nachbereitung der heutigen Sitzung noch einmal auf die Homepage vom Hanse-Office. Da werden Sie nämlich sehen, was im Hanse-Office, das ist auch kein Lobby-Tempel, also finde ich auch irgendwie eine etwas absurde Einschätzung, das hier so abzugeben, sondern gucken Sie, da sind Veranstaltungen zu den Grundwerten Europas, zum Thema nachhaltige Entwicklung in Metropolen, wo wir allen möglichen zivilgesellschaftlichen Organisationen ein Forum und ein Austauschformat bieten.Es ist doch eine Gesamteinrichtung der Hanse Office und das Haus der norddeutschen Wirtschaft. Wir können nicht ständig sagen, wie können wir organisieren, dass wir auch von Brüssel profitieren, etwas nach Hamburg lenken und umgekehrt, um hier von Wertschöpfung und Beschäftigung zu profitieren und dann eine solche Möglichkeit nicht nutzen und dass man es an irgendwelche anderen Leute aus Brüssel vermietet, weil es Eigentum ist, was letztlich den Hamburgern und Hamburger gehört, dann finde ich, soll es doch auch etwas zurückkommen und die Hamburger Wirtschaft davon profitieren können. Ich finde, das ist ein gutes Konzept. Ich danke für die Unterstützung von den Regierungsfraktionen. Das wird ein Beitrag dazu sein, dieses auch entsprechend noch einmal weiter positiv zu positionieren, genauso wie die Wirtschaft das auch positiv aufgenommen hat. Sie sind herzlich eingeladen, dieses Projekt weiter positiv zu begleiten. Vielen Dank.

Herr Professor Wiese, ich möchte dazu noch ein paar Worte sagen. Sie sind ja gerade sehr süffisant und ich hatte den Eindruck, ein bisschen herablassend in die Textanalyse gegangen. Man muss ein bisschen aufpassen, dass man dann immer nicht Opfer seiner eigenen Arroganz wird. Ich würde gerne diesen Beitrag, genau, ich würde gerne, ich würde, ja, ich habe es offensichtlich getroffen, ich würde gerne Ihren Beitrag nämlich der deutschen Wirtschaft vorzeigen, denn als Opposition und auch Sie, Herr Thering, fordern Sie ja meistens vom Senat und von uns, mangels Kritikpunkte offensichtlich, schnelles Handeln vom Senat, mittelständische Unternehmen auch zu fördern und vor allem Bürokratieabbau. Was Sie aber in Ihrem Zusatzantrag fordern, ist genau das Gegenteil dessen. Sie verkopfen die Sachen, Sie machen genau das Gegenteil, was Sie uns immer vorwerfen. Und das zeigt tatsächlich, dass Sie ganz weit weg sind. Und mit Verlaub, ich weiß nicht, ob sich das inzwischen bis zum Leinenfahrt und bei der Hamburger CDU herumgesprochen hat, aber die Weltlage hat sich inzwischen auch zugespitzt. Sie hat sich verändert. Und die Hamburger Wirtschaftsunternehmen werden von diesem Haus der Wirtschaft profitieren. Das hat der Senator auch entsprechend gerade ausgeführt.Ich weiß nicht, was ich Ihnen auch empfehlen würde, vielleicht einmal, und Sie sitzen ja nicht im Europaausschuss, aber vielleicht dann mit nach Brüssel zu fahren, um einfach die Situation vor Ort zu sehen und warum es gerade für die Hamburger Wirtschaft sinnvoll ist, so ein Gebäude zu haben. Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal auch im Hansa-Office waren. Ich befürchte, noch nie. Sie hatten vielleicht das Bild zum ersten Mal gesehen. Ich sage ja manchmal ein bisschen so viel Sand, das trifft Sie ja immer, spreche ich ja immer von der provinziellen CDU, aber dass Sie als Hamburger CDU heute ähnlich despektierlich wie die Linke über die EU-Institutionen gesprochen haben, sollte Ihnen zu denken geben. Vielen Dank.

Ich will jetzt nicht über jedes Stöckchen springen. Aber was wir hier im Haus nicht tun sollten, lieber Herr Karnipur, ist uns in, wie Sie, glaube ich, sagen würden, suffisanten Art anderen absprechen, dass sie geradezu die Vorreiter der europäischen Idee sind. Das ist die DNA der CDU. Das ist die DNA der CDU. Das weiß ich, ist auch die DNA der SPD und der Grünen. Ich will das hier tatsächlich im Hause nicht auf die Ebene herunterdrücken. Dieser Antrag war misslungen. Wir haben ihn auseinandergenommen. Herr Senator hat dazu Stellung genommen. Die Diskussion ist damit zu diesem Antrag erledigt. Aber das ganze Thema Europa sollten wir hier nicht an der Stelle auf dem Niveau ausspielen. Vielen Dank.

Nachdem mir gerade behauptet wurde, wir hätten soeben die Europäische Union in ihren Grundfesten erschüttert mit unserer Kritik an ihren Coworking Spaces, das ist doch schon ein ganz schön unseriöses Debattenniveau, das hier eingezogen wird an dieser Stelle. Das haben wir auch an Ihren Reden gemerkt, also von geostrategischen Plattenverschiebungen über Fachkräftemangel, die amerikanische Zollpolitik und ein geeintes Europa. All das soll in diesem Coworking-Space gelöst werden. Da klaffen Realität und wovon es überhaupt in diesem Antrag geht und was Sie hier an Fässern aufmachen, doch sehr, sehr weit auseinander. Ich kann ja verstehen, dass Sie das Bedürfnis haben, auch noch einmal so ein bisschen... Das große Ganze in Europa zu eröffnen, aber das hat mit Ihrem Antrag relativ wenig zu tun. Die Planungen dazu laufen übrigens schon seit einiger Zeit. Von daher sehe ich auch überhaupt gar nicht ein, was hier sozusagen an nachträglicher Zwischenbewilligung erfolgen soll. Das ist überhaupt gar nicht notwendig. Allerdings stellen sich durchaus einige Fragen. Also beispielsweise stellt sich die Frage, wenn die norddeutsche Wirtschaft, die sie da einziehen lassen will, ansonsten nicht in der Lage ist, an ähnlichen Stellen sich einzumieten, ob dort eine Mietbezuschussung stattfindet. Wenn ja, in welcher Höhe, mit welcher Begründung, an wen? Bei den Coworking Spaces stellt sich genau die gleiche Frage. Werden die Kosten günstiger als anderswo in ähnlichen Stadtlagen vermietet oder nicht? All das wird überhaupt gar nicht aufge...in Ihrem Antrag. Es taucht nicht auf. Die Zivilgesellschaft soll angeblich auch einziehen, dann aber wieder doch nicht. Das ist vollkommen unklar. Sie legen hier einen Antrag vor, in dem nichts klar ist, außer dass Sie ein Haus der norddeutschen Wirtschaft jetzt irgendwie bewirtschaften wollen und dass das Wohl und Wehe von ganz Europa davon abhängt. Das ist doch komplett unrealistisch. Lassen Sie uns die Debatten ordentlich führen. Auf der Grundlage von so einem Antrag können wir das nicht. Da sollten Sie einfach noch mal ein ehrliches Konzept vorlegen, und dann können wir auch vielleicht ehrlich darüber diskutieren.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kein geringerer als der Ex-Bundeskanzler Gerd Schröder hat mal vor vielen Jahren folgenden Satz geprägt. Wer Straftaten begeht, muss raus, und zwar schnell. Das hat nichts mit Rechtsextremismus zu tun, sondern das ergibt sich in bestimmten Zellen eben aus dem Gesetz. Nun lebt hier in Hamburg seit Jahren ein schwerkrimineller syrischer Gewalttäter, der den Hamburger Behörden auf der Nase herumtanzt, oder? Ich formuliere das mal anders. Es lebt jemand, der auf der Grundlage des politischen Agierens des Senates den Hamburger Behörden auf der Nase herumtanzen darf. Denn die Hamburger Politik erlaubt dies leider Gottes diesen Kriminellen. Die Bürger unserer Stadt haben dafür kein Verständnis, werden sie doch selbst bei den kleinsten Ordnungswidrigkeiten konsequent abgezettelt und zur Kasse gebeten. Dieser Syrer, der in vielen Medien bereits häufig als Firas A. Bezeichnet wurde, ist bereits mehrfach verurteilt worden wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis, wegen Urkundenfälschung. Medienberichten zufolge soll er zudem mutwillig 245 Autos beschädigt und verbotene Waffen mit sich geführt haben. Eine 84-Jährige soll er beim Raub schwer verletzt haben. Ferner wird ihm zur Last gelegt.an einer Bushaltestelle im Hamburger Stadtteil Billstedt mit einem Messer auf eine Rollstuhlfahrerin und einen Mann eingestochen zu haben. Dieser Täter genießt nach Aussage des Senats als Syrer einen subsidiären Schutzstatus. Und damit rechtfertigt der Senat irrlichterweise die Nichtabschiebung. Die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates und der Schutz unserer Bürger fordert allerdings die Abschiebung dieses Täters. Subsidiar Schutzberechtigte wie Chiras A. Genießen gemäߧ 53 Absatz 3a Aufenthaltsgesetz zwar grundsätzlich einen besonderen Ausweisungsschutz, Wer diesen Schutz genießt, übernimmt aber zugleich eine besondere Verantwortung gegenüber dem Aufnahmestaat. Und wer diese Verantwortung durch schwere Straftaten, insbesondere Gewaltdelikte wie Messerangriffe, grob verletzt, missbraucht das Gastrecht und verliert den moralischen und rechtlichen Schutzanspruch. Nach nationalem Recht und auch nach europäischem Recht ist eine Ausweisung und Abschiebung subsidiär Schutzberechtigter ausdrücklich möglich und geboten, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet wird. Und genau das ist hier im vorliegenden Fall so. Die Sicherheitsinteressen der Bürger Hamburgs müssen Vorrang haben. Der Rechtsstaat darf nicht tatenlos bleiben, wenn der Schutz, den er gewährt, in schwerwiegender Weise missbraucht wird.Die Rechtsrichtlinie 2011-95-EU erlaubt ausdrücklich, subsidiären Schutz zu widerrufen oder die Person abzuschieben, wenn eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt. Die derzeitige Rechtslage ermöglicht also die Abschiebung von subsidiär Schutzberechtigten bei schweren Straftaten, wird jedoch durch den Senat nicht konsequent angewandt. Angesichts der erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch Gewalttäter wie Firas A. Müssen, und deswegen appellieren wir auch an Sie, alle vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um einen derartigen Menschen außer Landes zu bringen. Ich fordere da den Sahn auf, alle rechtlichen Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen und die Abschiebung von Firas A. Unverzüglich einzuleiten. Im Übrigen habe ich kein Verständnis dafür, dass in der Drucksache der Name des Täters, der ja ohnehin nur ein Kürzel ist, geschwärzt wird. Es geht schließlich um Kernrechte der Abgeordneten, es geht um die Transparenz parlamentarischen Handelns. Die Juristen kennen den Begriff der praktischen Konkordanz und im Lichte dieses Grundsatzes hat das Recht des mehrfach Schwerkriminellen auf Datenschutz hier zurückzustehen. Ich halte die Schwärzung daher für nicht vertretbar. Bevor es jetzt wieder die üblichen Reaktionsmuster auf der linksgrünen Seite gibt, nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, hierwird nicht ein Einzelfall über Gebühr aufgebauscht, sondern dieses Thema ist bereits durch die Medien mehrfach gegangen mit dem Ausdruck eines sehr unverständlichen Willensseins der Bevölkerung und ein Senat, der hier nicht tatsächlich reagiert und diesen Straftäter außer Landes bringt. Der trägt die Verantwortung dafür, dass dieser Rechtsstaat erodiert. Also bitte ich Sie, meinem Antrag zu folgen und den Senat entsprechend aufzufordern. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können sich vorstellen, dass ich einiges zu sagen hätte, aber ich werde mich auf einen Punkt konzentrieren. Dieser Antrag, der uns hier vorliegt, fordert von uns, in einem konkreten Einzelfall eine politische Entscheidung zu treffen. Das Parlament ist dafür aber weder der richtige Ort noch das richtige Instrument. Über den Aufenthalt eines Einzelnen in Deutschland entscheidet eben nicht das politisch gewählte Parlament, sondern die zuständige Verwaltungsbehörde auf Basis geltenden Rechts.für die Überprüfung, ob eine Ausweisung zum Beispiel rechtlich oder tatsächlich möglich ist. Da gibt es geregelte Verfahren und zuständige Stellen. Und das ist kein Mangel, sondern genau das ist gelebte Gewaltenteilung in einem demokratischen Rechtsstaat. Rechtsstaat bedeutet, dass der Staat an Recht und Gesetz gebunden ist. Deswegen ist die Frage, ob bestimmte Verfahrensschritte eingeleitet wurden, nicht etwas, was in dieses Gremium gehört, sondern in den Verwaltungs- oder auch Gerichtsweg gehört, wo solche Fragen sachlich geprüft werden, unabhängig, vertraulich und auf der Grundlage von Fakten. Wenn das Parlament jetzt beginnen würde, sich mit der Anwendung von Recht im Einzelfall zu befassen, dann würden wir die Grenze zwischen Gesetzgebung und Verwaltung verlassen. Das birgt nicht nur politische Risiken, sondern würde auch das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren gefährden.Unsere Aufgabe als Parlament ist es, über rechtliche Grundlagen, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu entscheiden. Und natürlich ist die Frage, welche rechtlichen Regeln für den Aufenthalt von Geflüchteten oder Migrantinnen gelten sollen, ganz selbstverständlich ein legitimer und wichtiger Gegenstand politischer Debatte, aber ehrlicherweise auch nicht für dieses Haus, sondern für unsere Kolleginnen in Berlin. Unterschiedliche Auffassungen zu diesen Themen, die uns natürlich auch zwischen den Fraktionen in diesem Hause gehört, die gehören auch zur Demokratie, die sind selbstverständlich Teil der parlamentarischen Auseinandersetzung, aber eben nicht die Anwendung dieser Regeln auf den Einzelfall. Was uns als Fraktionen der demokratischen Seite, glaube ich, eint, ist, dass wir genau dieser Rolle als Raum der politischen Auseinandersetzung gerecht werden wollen und uns nicht zum Ersatz für Verwaltung oder Justiz machen wollen. Vielen Dank.

So billig kommen Sie uns nicht davon, Frau Zax. Wenn Sie meinen, mit dem Argument der Gewaltenteilung jetzt hier behaupten zu müssen, die Bürgerschaft dürfe sich nicht mit Einzelfällen befassen, so entbehrt das ja jeglicher Logik und insbesondere auch staatsorganisatorischen Logik. Gewaltenteilung heißt, dass die Legislative, das Parlament, Die Verwaltung, und die Verwaltung wird ja geleitet von wem genau? Von der Regierung, vom Senat, dass das Parlament die Regierung und damit auch die Verwaltung kontrollieren kann. Und wie Herr Nockemann Ihnen eindrücklich dargelegt hat, hat der Senat hier versagt. In diesem Einzelfall hat der Senat schlicht und ergreifend seine Arbeit nicht gemacht. Und es ist selbstverständlich nicht nur die Aufgabe und das Recht, es ist die Pflicht des Parlaments, wenn der Senat in einem Einzelfall versagt, diesen dazu aufzufordern, nachzubessern. Also das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Und ich weiß auch nicht, Frau Zax, weil das ist ja auch das einzige Argument, was Sie da vorgebracht haben. Sie negieren ja nicht, dass wir hier einen Kriminellen haben, der diese Stadt schon seit mehreren Jahren terrorisiert und Sie nichts dagegen tun. Dazu haben Sie kein Wort gesagt. Sie ziehen sich auf die formelhafte Gewaltenteilung zurück. Und da möchte ich Ihnen vielleicht auch noch einmal mitteilen, Frau Zax, Sie gehören dem Haus auch schon länger an. Die Bürgerschaft hat einen Eingabenausschuss. Was wird dort denn behandelt? Dort werden Einzelfälle behandelt. Die Bürgerschaft, wir haben eine Härtefallkommission in Hamburg, dort werden nur solche Einzelfälle behandelt. Also tun Sie mal bitte nicht so, das ist wirklich das abenteuerlichste Argument, als ob wir hier im Parlament nicht über Einzelfälle...Das müsste Ihnen doch eigentlich recht sein, dass wir hier über einen Einzelfall reden, weil Sie uns ansonsten ja verdächtigen würden, wir würden wieder alle Ausländer über einen Kamm scheren. Tun wir aber nicht. Wir reden hier konkret über etwas, was die Bürger in unserer Stadt bewegt. Und das werden wir uns sicherlich nicht mit scheinheiligen Argumenten der Grünen-Fraktion verbieten lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebes Präsidium, erneut Datenschutz. Für viele ist das ein abstraktes, ein schwer zugängliches Thema. In der öffentlichen Wahrnehmung gilt der Datenschutz in der Regel als zusätzlicher bürokratischer Aufwand. Aus Datenschutzgründen leider nicht möglich, das hört man immer wieder, und genauso oft ist es dann eine Ausrede. Denn alles, was geht, geht auch mit Datenschutz, nur besser. Datenschutz ist ja im Kern ein Grundpfeiler einer digitalen und demokratischen Gesellschaft. Genau das wissen viele nicht oder nur in der Theorie. Welche Rechte aus dem Datenschutz entstehen, welche Pflichten und welche Informationen sie jeweils weitergeben dürfen und welche nicht, für sehr viele Menschen ist das unklar, ist komplett unbekannt. Wenn es dann aber konkret wird, etwa wenn sich eine Kita die Frage stellt, reicht es, wenn ich die Einwilligung der Eltern einhole, damit wir die Kinder auf einem Ausflug fotografieren dürfen, um dann damit Werbung auf unserer Webseite machen zu können, dann holt der Datenschutz die Sozialpädagogin oder den Sozialpädagogen sozusagen ein. Und dann wird es ernst. Und in aller Kürze, nein, es reicht nicht. Und deshalb war das Ziel, das wir uns gesetzt haben, ein gutes. Nämlich den Datenschutz zu den Menschen zu bringen und nicht umgekehrt darauf zu warten, bis jemand ein Problem damit hat. Und deshalb haben wir als Koalition die Datenschutz-Sprechstunde eingeführt und verstetigt.in die kompetentesten Hände gelegt, die wir in Hamburg zur Verfügung haben, den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, kurz HAMPTI genannt. An dieser Stelle erst einmal ein großer Dank an das gesamte Team des Datenschutzbeauftragten, das mit großer Einsatzbereitschaft und sehr viel Engagement diese Datenschutzsprechstunden mit Leben füllt. Inzwischen wurden bereits zwei solcher Stressstunden abgehalten und der Datenschutzbeauftragte berichtet von hoher Nachfrage und intensiven Gesprächen über praxisrelevante Themen. Und es gibt auch schon ein Ranking der Themen, die am häufigsten vorkommen. Das ist einmal die künstliche Intelligenz, das ist der Datenschutz in der Verwaltung und Datenschutz in den USA, überraschenderweise. Die Datenschutzsprechstunde zeigt also, wie lebendig, alltagstauglich und konkret Datenschutz sein kann und trifft einen Nerv zur richtigen Zeit im richtigen Format. Und was macht dieses Format so besonders? Es ist bürgerinnenzentriert, verständlich, es ist nahbar und durch die Kombination aus Präsenz- und Digitalangeboten für sehr viele Menschen erreichbar. Die Präsenzveranstaltungen finden in Stadtteilzentren, in Cafés oder Bücherhallen statt und bieten persönlichen Austausch statt bloßer Information. BürgerInnen können gezielt Nachfragen stellen und im Gespräch die Informationen erhalten, die ihnen wirklich konkret weiterhelfen.gibt es die digitale Sprechstunde für alle, die aus zeitlichen, logistischen oder gesundheitlichen Gründen nicht vor Ort sein können. Was mir dabei besonders wichtig ist und wo ich mit dem Datenschutzbeauftragten Herrn Fuchs absolut einig bin, Fachchinesisch ist in diesen Sprechstunden verboten. Stattdessen gibt es praxisnahe Beispiele und die Fragen werden konkret mit dem direkten Bezug zum Alltag der Menschen beantwortet. Und ich darf hier mal ein paar Zielgruppen nennen, die normalerweise unter dem Radar laufen und die wir mit diesem Angebot eben erreichen können. Da ist zum einen die Gruppe der SeniorInnen. Natürlich gibt es auch unter älteren Menschen sehr viel digitale Kompetenz. Aber eben auch viele, die im Umgang mit den digitalen Formaten viele Unsicherheiten haben. Die können wir erreichen, die können wir da abholen. Die Jugendlichen, sie wachsen zwar digital auf, aber nicht automatisch datensensibel. So werden persönliche Inhalte oft unbedarft auf Social Media, in Chats oder Plattformen geteilt. Datenschutz muss hier nicht nur schützen, sondern auch zur Reflexion befähigen und Jugendliche als selbstbestimmte NutzerInnen stärken. Und die Familien natürlich. Eltern sind oft unsicher. Was darf mein Kind im Netz? Wie begleite ich das sinnvoll? Datenschutz ist längst zum Erziehungsthema geworden. Als Fazit für diese Sprechstunden darf ich also jetzt schon ziehen,Datenschutz ist kein Selbstzweck. Er lebt davon, verstanden, hinterfragt und mitgestaltet zu werden. Die Datenschutzsprechstunde ist ein starkes Instrument, um diesen Anspruch einzulösen. Wir danken dem Herrn Fuchs für die engagierte Umsetzung und wir bleiben dran. Für eine moderne, digitale Stadt, die die Rechte ihrer BürgerInnen schützt und ihre Kompetenzen stärkt. Vielen Dank.

Verehrte Präsidentin, liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, Familien fit für das Netz machen ist ein wichtiges Anliegen. Und die CDU unterstützt dieses auch explizit. Täglich verändert sich die digitale Welt. Herausforderungen wachsen, gerade im Umgang mit sozialen Medien, mit neuen Online-Diensten. Man tauscht Daten aus. Idealerweise sicher und idealerweise möchte man sie auch schützen, dass sie nicht gestohlen werden. Kinder, Jugendliche, Eltern. Heranwachsende Eltern ist die politische Aufgabe, diese auch aufzuschlauen. Das Stichwort ist hier Medienkompetenz schaffen. Aber, liebe SPD, lieber Arne Platzbecker, ich muss mir die Frage stellen, wieso habt ihr gerade heute zu dem Stand, den Herr Fuchs uns präsentiert, die Debatte angemeldet? Was soll das an dieser Stelle? Also ich möchte es gar nicht schmälern, das Thema, aber er schreibt ja selber davon, es hat erst eine Veranstaltung in Präsenz gegeben und eine Veranstaltung digital. Zwölf weitere sollen folgen. Nicht ganz überschneidungsfrei von den Themen her, aber da ist noch eine ganze Menge zu tun. Konntet ihr das nicht abwarten?Jedenfalls ist das Ergebnis, was die Koalition sich in der letzten Amtsperiode gewünscht hat, noch weit von dem Zustand entfernt, der aktuell uns präsentiert wurde. Der 14-tägige Rhythmus ist noch nicht gegeben, die Webinare sind noch nicht gegeben, ist aber auch gar nicht schlimm. Ich kritisiere das gar nicht und ich kritisiere auch explizit nicht den Hamburger Datenschutz. Ich glaube, Sie machen hier eine ganz tolle Aufgabe. Aber wir wissen, das Realisieren von weiteren digitalen Bildungsangeboten ist keine einfache Sache. Man muss sich damit intensiv auseinandersetzen und es hat explizit auch die Notwendigkeit vom Personal. Und das schreit doch hier auch danach drauf zu gucken, was ist mit der personellen Unterstützung hier, daran mangelt es. Und das finde ich an der Stelle ein wenig schade. In den letzten Haushaltsberatungen im Dezember letzten Jahres hat leider die Koalition einen CDU-Antrag abgelehnt, um gerade den Hamburger Datenschutz zu stärken, personell zu stärken, aber auch die Position der Jobs dort, die nicht unbedingt immer die beliebtesten sind, aber enorm wichtig sind, im Ansehen zu stärken. Stichwort Verbeamtung. Und das ist dort ein bisschen schade. Also lassen Sie uns doch dort ansetzen. Wir von der CDU setzen uns jeweils da ein und wollen einen nachhaltigen und guten in Zukunft.Sind Sie durch mit Ihrer Rede oder gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Frau Wotzenhardt?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, lieber Herr Kollege Gressacke, wir wollen alle sensibilisieren, nicht nur die CDU zu diesem Thema. Deswegen haben wir das angemeldet. Und wir wollen natürlich auch die neuen Formate unterstützen. Und deshalb ist es wichtig, dass wir heute darüber sprechen. Als Jurist und Datenschutzbeauftragter für verschiedene Unternehmen und Institutionen weiß ich aus eigener, tatsächlich häufig auch leidvoller Erfahrung, wie schwierig Datenschutz und wie lästig Datenschutz häufig empfunden wird. Ich höre häufig die Wörter Hürde oder Bremse. Und ja, es gibt Überregulierung, etwa durch detailverliebte Dokumentationspflichten. Das weiß jeder, der sich mit Datenschutz schon mal beschäftigt hat, dass das manchmal vielleicht einen Tick zu weit geht. Aber die EU und auch die Bundesregierung haben ja da schon jetzt Entwürfe gemacht, wie das eventuell reduziert werden kann. Ich glaube, da geht das in die richtige Richtung. Zugleich mache ich regelmäßig die Erfahrung, dass rund um das Thema Datenschutz eine große Verunsicherung herrscht. Wie oft erreichen mich Fragen im privaten Umfeld, aber auch im Ehrenamt und natürlich im beruflichen Kontext. Darf ich dem überhaupt eine Mail senden? Muss ich das löschen? Darf ich den Namen notieren? Wir hatten ja am Anfang des Inkrafttretens der DSGVO sogar die Frage, darf ich überhaupt noch Visitenkarten verteilen? Mit den Fotos hatte die Kollegin bereits angesprochen. Und diese Unsicherheit zieht sich durch alle Bereiche und sie ist tatsächlich keine gute Grundlage für ein Grundrecht. Und das hattest du ja schon gesagt, das wissen die meisten gar nicht.Die Betroffenenrechte, die wir in der Datenschutz-Grundverordnung finden, sind ja alles neue digitale Grundrechte und sehr wichtig. Diese Verunsicherung droht, das Vertrauen in den Datenschutz dauerhaft zu untergraben. Denn wenn Datenschutz immer nur als lästiges Anhängsel wahrgenommen wird, statt als Schutzrecht, dann verlieren wir nicht nur die Akzeptanz, nein, wir verlieren auch, ja, hören Sie zu, Herr Walczak, ein Stück digitale Mündigkeit. Aber die haben Sie wahrscheinlich schon verloren. Im Sinne Kant heißt nämlich Aufklärung der Ausgang des Menschen aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit. Und den Ausgang sollten Sie finden. Genau da setzt dieses Programm an. Denn wer weiß, was erlaubt ist und warum, der handelt souveräner. Und wer verstanden hat, wozu Datenschutz da ist, der erkennt auch seinen Wert. Nicht als normalen, formaljuristischen Verwaltungsakt, sondern als zentrales Abwehrrecht, was uns in dieser digitalen Welt zusteht. Gegen staatliche Überwachung zum einen, gegen kommerzielle Aus... Beutung für Selbstbestimmung und für Freiheit. Gerade in einer digitalen, datenbasierten Gesellschaft ist dieser Schutz wichtiger denn je. Und viele Lehrerinnen und Lehrer, mit denen ich so spreche, die vielleicht einen Hinweis auch an die Schulpolitikerinnen unter den Kolleginnen und Kollegen, die reden oder sagen immer, wir brauchen einen Freiraum, einen digitalen Freiraum, Schutzraum in der Schule, quasi einen Datenraum, also wo man im Prinzip wieder nicht digital arbeitet, einfach um kreativ zu sein und eben nicht alles auf die digitalen Angebote zu lenken.Es war richtig, dass wir mit unserem Antrag Familien fürs Netz ein konkretes Zeichen gesetzt haben. Und bereits jetzt lässt sich eben konstatieren, das Format ist nicht nur gut gedacht, sondern es ist auch gut gemacht. Es setzt auf persönliche, lebensnahe Beratung. Und dort, wo die Fragen entstehen, im Stadtteilzentrum, im Elterncafé, in den Bücherhallen, aber eben auch durch die Online-Angebote am Küchentisch. Die Themen sind praxisnah, aktuell, Kinderfotos im Netz, erstes Smartphone, elektronische Patientenakte, ein ganz wichtiges Thema, was uns alle betrifft. Und eben auch die Datenübertragung in die USA. Können wir überhaupt noch jetzt in der heutigen Zeit mit den ganzen Verwicklungen Daten sicher in die USA übertragen? Was mich besonders freut, es wird nicht bei den Einzelterminen bleiben. Wir haben noch weitere Veranstaltungen, allein 16 für dieses Jahr geplant. Da reden wir über zwölf Veranstaltungen, die im Präsenz sind und dann noch vier digitale. In Langhorn, in der Elternschule Wilhelmsburg, bei Verdi, Bücherhalle Bergedorf. Also wir gehen in die Stadtteile mit diesem Thema rein. Und nehmen wir das letzte Beispiel, die Sprechstunde zum Thema erstes Smartphone. Welche Eltern oder ich als Patenonkel kennt das Thema nicht. Das Kind kommt nach Hause und sagt, alle meiner Klasse haben schon eins. Und jetzt müssen Sie antworten oder sich die Frage stellen, welche Apps lasse ich zu, welche Einstellungen schützen mein Kind, wie erkläre ich Privatsphäre einem neuen Zehnjährigen und wie viel Bildschirmzeit ist eigentlich gerechtfertigt und sinnvoll. Das sollten sich einige Abgeordnete vielleicht auch fragen.Aber generell ist der Blick auf die Bildschirmzeit natürlich wirklich ein sehr interessantes Indiz für die Nutzung der digitalen Welt. Aber das alles ist eben nur möglich, weil der hamburgische Datenschutzbeauftragte nicht nur auf Kontrolle, sondern auf Kooperation setzt mit Bibliotheken, Schulen, Vereinen, Gewerkschaften. Und wir nehmen den Zwischenbericht mit großer Zustimmung zur Kenntnis. Und wir sollten ihn auch als Ermutigung verstehen. Es lohnt sich, in Aufklärung zu investieren. Es lohnt sich, niedrigschwellige Angebote zu schaffen, die Menschen zu befähigen in unserer Stadt und eben nicht nur zu belehren. Danke.

Ja, sehr geehrte Präsidentin, liebe Hamburgerinnen, liebe Kolleginnen, zu viel Bildschirmzeit haben ja auch einige. Hätte ich gewusst, dass zu der Zeit hier so wenig Leute noch da sind oder nicht am Handy sind, dann wäre ich weniger aufgeregt gewesen vor meiner ersten Rede. Aber es ist auch so ganz okay. Man könnte meinen, es ist ja nur Datenschutz. Aber die digitale Revolution ist längst auch im Alltag von Familien angekommen. Das erkennt ja der ursprüngliche Antrag hier auch zu Recht, wenn auch Jahre zu spät. Schon als Angela Merkel 2013 sagte, das Internet ist für uns alle Neuland, wäre ein Pilotprojekt, wie hier vorgeschlagen, fast nicht mehr angemessen gewesen. Zu dem Zitat hat mich übrigens nicht die Regierungserklärung hier heute inspiriert, auch wenn man das meinen könnte. Ich habe die Rede schon etwas früher geschrieben. Zwölf Jahre nach 2013 sind wir alle digital unterwegs. Wir teilen Bilder, wir spielen, wir vernetzen uns und wir sprechen mit der KI. Dabei entstehen neue Chancen, aber eben auch neue Risiken. Datenschutz ist eben kein technisches Nischenthema, sondern ein zentrales soziales Schutzrecht. Der Antrag hat ein wichtiges Ziel.Der Antrag hier hat ein wichtiges Ziel, Familien in Hamburg zu stärken, ihre digitale Selbstbestimmung zu fördern, sie vor Überwachung, Datenmissbrauch und kommerzieller Ausbeutung ihrer Privatsphäre zu schützen. Und wir unterstützen dieses Anliegen. Und der ursprüngliche Antrag benennt auch richtig, es braucht niedrigschwellige Datenschutzsprechstunden, echte Aufklärung, Workshops und Webinare, die Familien eben dort abholen, wo sie stehen, im Stadtteil und in ihrem Alltag. Aber wenn wir uns nun hier die Umsetzung anschauen, dann müssen wir ganz ehrlich sagen, Anspruch, Wirklichkeit klaffen sehr weit auseinander.Was wurde denn hier realisiert? Zwölf Veranstaltungen bis Jahresende, vier davon digital, die anderen irgendwie so verstreut über verschiedene Orte, man weiß nicht so richtig warum. Ja, das ist ein Anfang, aber es ist eben auch kaum mehr als das, angesichts des Bedarfs. Angesichts des Bedarfs ist dieses Engagement nämlich schlicht unzureichend. Wenn wir wollen, dass Datenschutz wirklich bei allen ankommt, dann brauchen wir nämlich strukturelle Gerechtigkeit. Es reicht eben nicht, einmal pro Monat eine Sprechstunde anzubieten, wenn Familien in benachteiligten Vierteln weder davon erfahren noch dorthin kommen können. Es reicht auch nicht. Es reicht auch nicht, einmal pro Quartal ein Webinar durchzuführen, wenn die digitalen Endgeräte, Medienkompetenz und oder Sprachkenntnisse nämlich fehlen. Und gerade Kinder aus armutsbetroffenen Haushalten, migrantische Familien oder Alleinerziehende sind nämlich überdurchschnittlich oft digital benachteiligt, aber eben gleichermaßen gefährdet durch Datenmissbrauch, Tracking und Plattformabhängigkeit. Und genau sie müssen deshalb im Zentrum solcher Programme stehen.Doch was passiert hier stattdessen? Statt langfristig angelegter Bildungsarbeit erleben wir ein Pilotprojekt. Mit begrenzten Kapazitäten. Es fehlt offensichtlich an Personal, an verlässlicher Finanzierung, an einer systematischen Einbindung von Schulen, Jugendhilfe, Quartiersarbeit. Und es fehlt vor allen Dingen an Mut. Aus einem gut gemeinten Impuls, nämlich ein strukturelles Programm zu machen. Digitalisierung darf nicht nur technisch gedacht werden. Sie ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.Das heißt, mehr Personal, mehr Termine und vor allem an mehr Orten, auch in den Randbezirken, in allen Randbezirken, nicht nur in Bergedorf. Digitalisierung, nee, Entschuldigung, es ist Zeit, das mit Trampelfaden erschlossene Neuland mit einer sicheren Infrastruktur für alle zugänglich zu machen. Dankeschön.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, es ist unerträglich zu sehen, dass ausgerechnet in Zeiten größter Herausforderungen unser Senat falsche Prioritäten setzt. Die Bürde auf den Schultern der Bürger wächst ständig, während man uns mit schönen Worten Datenschutzsprechstunden und Webinare abspeist, die viel zu lieblos als Lösung für die digitale Zukunft unserer Stadt als Leuchtturmprojekt angepriesen wird. Doch was bringt uns das in der Realität? Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit könnte nicht größer sein. Der Senat will uns weismachen, dass Sprechstunden und Webinare das Alleinheilmittel für alle digitale Probleme sind. Und während dieser ganzen Aufregung um Bußgelder und Verstöße, was leistet die Politik, um unsere Bürger zu unterstützen? Nichts. Beratungswege für Familien sind rar. Aber, liebe Bürger, schützt denn diese angebliche Lösung etwa vor steigenden Verschuldungen? Lindert sie die Immensensteuerlasten, die uns auferlegt werden? Natürlich nicht. Das sind nichts als politische Nebelkerzen.Wir sagen kategorisch Nein zu solchen halbherzigen Maßnahmen. Unsere Bürger erwarten von uns, dass wir Projekte verfolgen, die einen realen Mehrwert bieten. Warum verwenden wir nicht die bestehenden Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen, sinnvoller einzusetzen? Ein entschlossener Engagement für Bildungsprogramme, für Datenschutz und Datenverantwortung ist längst überfällig. Genauso kritisch müssen wir hinterfragen, wie diese neuen Sprechstunden in unseren überlasteten Haushaltsplan passen sollen. Wir benötigen eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, die nicht bloße Alibi-Maßnahmen fördert, sondern wirklich den Wohlstand unserer Stadt nachhaltig sichert. Der Senat präsentiert uns Maßnahmen, die großspurig als Förderlicht für Bildung und Aufklärung vermarktet werden. Aber seien wir mal ehrlich, was bleibt nach dem großen Tamtam? Im vergangenen Jahr sah sich die Stadt Hamburg veranlasst, wegen Datenschutzverstößen Bußgelder in bislang unerreichter Höhe zu verhängen. Insgesamt rund 1,2 Millionen Euro angesetzt. Ein Rekordwert. Haushaltsressourcen dürfen nicht billig für überflüssige Projekte verwendet werden. Stattdessen müssen wir das Stadtbild nachhaltig stärken. Dazu gehören der Abbau von Bürokratie und der Ausbau kritischer Infrastruktur. Die Familien, Senioren und Jugendlichen in Hamburg verdienenEchte, greifbare Unterstützung, nicht nur allerlei Konzepte, die auf dem Papier großartig aussehen. Schluss mit den fadenscheidigen Versprechungen. Gemeinsam für ein nachhaltiges und florierendes Hamburg. Danke.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn man die heutige Sitzung so miterlebt hat, dann sollte man meinen, dass Hamburg superdigital ist und wir in der besten digitalsten Welt aller Zeiten leben. Sie wollen moderne Digitalität und die Anträge, die Sie hier fordern, führen uns zurück zu Besuchen in Bücherhallen und Cafés. Die Menschen draußen sind aber meiner Meinung nach schon ein großes Stück weiter als Sie. Und nahezu jeder Mensch ist in der Lage, sich innerhalb von Sekunden im Internet zu informieren. Glauben Sie es mir. Wissen, das früher nur wenigen zugänglich war, ist heute für alle da. Und das ist gut so. Ein großer Fortschritt unserer digitalen Welt. Wir brauchen weniger Staat nicht mehr. Doch genau hier stellt sich die Frage, wie sinnvoll ist es, weiterhin Steuergelder in Informationsangebote zu investieren, wenn der Zugang zu Wissen längst für die breite Masse möglich ist. Wer geht persönlich irgendwo hin, wenn er auch die KI auf dem Handy fragen kann? Natürlich ist es wichtig, dass die Stadt für Transparenz sorgt und Bürger informiert. Aber wir müssen uns auch fragen, werden diese Angebote wirklich genutzt? Gibt es valide Nachfrageanalysen, die belegen, dass Menschen dringend auf genau dieses Angebot warten? Oder werden hier Gelder ausgegeben, die an anderer Stelle, etwa in der Bildung, im Gesundheitswesen oder bei der Unterstützung Bedürftiger, viel dringender gebraucht werden? Oft erfahren wir noch,nicht mal, wofür die Mittel genau eingesetzt werden. Die Ausgaben sind intransparent, die Wirkung bleibt unklar. Wie viele Menschen nutzen diese Angebote überhaupt? Wie groß ist der tatsächliche Bedarf? Werden die Angebote überprüft und angepasst oder laufen sie einfach weiter, weil man sie schon mal beschlossen hat? Ich plädiere dafür, dass wir verantwortungsvoller mit unseren Ressourcen umgehen. Digitale Informationsangebote sollten da gefördert werden, wo echter Bedarf besteht. Und das muss messbar und nachvollziehbar sein. Wir sollten uns nicht mit dem Argument zufrieden geben, dass irgendjemand das schon mal brauchen könnte. Stattdessen brauchen wir Transparenz, Nachfrageanalysen und eine ehrliche Evaluation der Wirksamkeit. Nur so können wir sicherstellen, dass Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden. Nur so können wir die digitale Gesellschaft gestalten, die wir uns wünschen. Effizient, gerecht und zukunftsorientiert. Wir lehnen diesen Antrag daher natürlich ab. Dankeschön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, die Frage nach Sinn und Unsinn von Statistiken im Rahmen politischer Debatten ist so alt wie das Wesen der Politik selbst. Das, meine Damen und Herren, hat sich in der heutigen Regierungserklärung des ersten Bürgermeisters für mich in fast jeder Facette bestätigt. Ja, so ist das eben halt. Jeder und jeder hier im Raum kennt sicherlich das Zitat, das Winston Churchill zugeschrieben wird. Ich glaube nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe. Meine Damen und Herren, für uns als CDU-Fraktion ist glasklar, Statistiken sind aus der Bildungspolitik der Gegenwart nicht mehr wegzudenken. Und das sage ich vollkommen zu Recht als Naturwissenschaftlerin und als Freundin von Zahlen, Daten, Fakten möchte ich das deutlich sagen, vollkommen zu Recht. Es war die erste PISA-Studie aus dem Jahr 2000, die auf etwas hingewiesen hat, worum wir uns hier und heute auch in unserem Antrag kümmern, nämlich um den Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft von Schülerinnen und Schülern und ihrem Schulerfolg. Es waren die CDU-geführten Senate, meine Damen und Herren, die sprichwörtlich den PISA-Schock sehr, sehr ernst genommen haben. Denn danach haben die CDU-geführten Senate die Grundschulklassen in sozialen Brennpunkten verkleinert. Meine Damen und Herren, es war die CDU, die die viereinhalbjährigen Untersuchung eingeführt hat. Und wir haben auch das Sprachförderkonzept für Kinder und Jugendliche.mit ausgeprägten Sprachförderbedarf aufgelegt und dann auch folgerichtig die verpflichtende Vorschule für Kinder mit Sprachförderbedarf sowie die Zuweisung von Sprachförderressourcen nach Sozialindex eingeführt. Ja, meine Damen und Herren, auf diese CDU-Maßnahmen schaut derzeit jedes Kultusministerium in Deutschland. Und das im Sommer 2024 gestartete Startchancenprogramm nimmt diese von uns hier in Hamburg seit über 20 Jahren vertretenen Grundgedanken auf und fördert mit großen finanziellen Mitteln deren Umsetzung. Nämlich das, was es in Hamburg schon seit 20 Jahren gibt. Ungleiche Voraussetzungen erfordern ungleiche Förderung. Oder anders formuliert, Fördermaßnahmen im Schulwesen müssen auf benachteiligte Kinder ausgerichtet werden.Ja, soweit, so gut, meine Damen und Herren. Doch erfahren wir aus dem Bildungstrend des Instituts Qualitätssicherung im Bildungswesen und anderen Lernstandserhebungen, dass rund 20 Prozent der Viertklässlerinnen und Viertklässler in Hamburg vor dem Einstieg in die fünfte Klasse die Mindeststandards in Lesen, Schreiben und Rechnen nicht erfüllen. Was sagt uns das in Bezug auf die echten Startchancen unserer Schülerinnen und Schüler? Meine Damen und Herren, das will ich Ihnen gerne erläutern. Umgemünzt auf die aktuelle Schülerzahl von knapp 17.000 Kindern in der vierten Klasse, bedeutet es, dass unsere Stadt rund 3.400 Kinder in diesem Sommer die vierte Klasse verlassen, ohne diese wichtigen Basiskompetenzen. Es sind also Schuljahr um Schuljahr rund 3.000 Mädchen und Jungen, die schon vor der weiterführenden Schule drohen, den Anschluss zu verlieren oder, meine Damen und Herren, vielleicht sogar bereits den Anschluss verloren haben. An diesem Punkt wird aus einer banalen Statistik wirklich verdammt bittere Realität mit echten Schicksalen. Meine Damen und Herren, das können und dürfen wir nicht einfach so passieren lassen.Nun bietet das Startchancenprogramm buchstäblich die Chance, an diesem traurigen Befund nachhaltig etwas zu ändern. Hamburg wird über den Zeitraum von zehn Jahren 215 Millionen Euro vom Bund erhalten und hat diesen Betrag wie die anderen Bundesländer auch, um die gleiche Summe aufzustocken. Damit steht jedes Jahr 43 Millionen Euro zur Verfügung, die in die drei Säulen des Startchancenprogramms fließen können. Meine Damen und Herren, wir haben in den vergangenen Jahren bereits mehrfach an dieser Stelle über dieses Förderinstrument debattiert. Ein Schwachpunkt der Umsetzung dieses millionenschweren Geldsägens war und ist die bemerkenswerte Intransparenz der Mittelverwendung. Die Frage ist immer wieder, werden vor allen Dingen bestehende Maßnahmen finanziert oder welche notwendigen neuen Maßnahmen sollen finanziert werden? Denn nur diese neuen Maßnahmen braucht Hamburg dringend, um die skizzierten Defizite der Grundschule zu bewältigen. Darauf haben wir zuletzt im Rahmen der Haushaltsberatung hingewiesen. Damals stieß dies bei den Regierungsfraktionen leider auf taube Ohren. Der von der CDU, CSU und SPD jüngst verabschiedete Koalitionsvertrag auf Bundesebene hat jedoch neue Impulse in die Debatte gebracht. Das Staatschancenprogramm soll ausgeweitet und weiterentwickelt werden. Meine Damen und Herren, wir sollten die Schwerpunkt auf zielorientierte Fördermaßnahmen für die rund 250 Hamburger Grundschulen legen.Meine Damen und Herren, ich glaube, da geht noch etwas, würde ich sagen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in Zeiten, in denen zu oft darüber gesprochen wird, was Menschen eigentlich trennt, was sie unterscheidet, setzt das Startchancenprogramm eben darauf, Benachteiligungen, Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten im Bildungssystem und damit auch auf dem Lebensweg junger Menschen abzubauen. Deshalb ist dieses Programm so wichtig, für das der Bund jährlich 21,6 Millionen Euro unserer Stadt zur Verfügung stellt und die Stadt dieselbe Summe dazu fügt. Natürlich soll es so sein, das sagt auch die Bund-Länder-Vereinbarung, dass auch bestehende Mittel in dieses Programm integriert werden und mit anerkannt werden. Das ist auch kein Schummeln oder Ähnliches, sondern eigentlich vollkommen logisch. Wenn wir uns mal das Programm 23 plus zum Beispiel angucken, von dem wir alle hier wissen, wenn wir uns ehrlich machen, dass es ein Vorbild des Startchancenprogramms war, dann wäre es doch geradezu absurd zu sagen, ihr habt hier ein tolles Programm, das hat sich bewährt, das funktioniert, aber das ist nichts Neues, erfindet mal bitte was anderes. Deshalb ist es so, dass das natürlich anerkannt wird. Gleichzeitig, und damit ist schon mal der erste Punkt des CDU-Antrags klar, sollen natürlich vollumfänglich diese Mittel des 23-Plus-Programms ins Startchancenprogramm übertragen werden. Zusätzlich stellt Hamburg aber über 10 Millionen Euro für weitere Startchancenziele zur Verfügung, zum Beispiel im Bereich Schulbau, kleine Klassen, Sprachförderung, Inklusion und die Stärkung der beruflichen Bildung. Auch an weiteren Stellen hilft uns dieser CDU-Antrag leider nicht weiter, das Startchancenprogramm für Hamburg zu verbessern. Ich will das an zwei Stellen deutlich sagen.Das Erste. Sie möchten, dass im Haushalt ausgewiesen wird, wo denn jetzt genau die Mittel für das Startchancenprogramm sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie wissen, dass wir einen doppelten Haushalt haben. Sie wissen auch, dass der nicht nach Verwendungszwecken, sondern eben nach Kostenarten und Produkten aufgebaut ist. Und wenn wir, Frau Stöber hat es selber gesagt, die drei Säulen des Startchancenprogramms uns angucken, Schulbau, flexible Unterrichts- und Schulentwicklung und auch Multistärkung multiprofessioneller Teams, dann ist klar, dass das sehr viele verschiedene Produkte und Produktgruppen betrifft, dass man eben gar nicht sagen kann, das ist die eine Produktgruppe Startchancenprogramm, das ist im Haushalt so schlicht gar nicht darstellbar. Trotzdem gibt es die Bund-Länder-Vereinbarung, dass Transparenz über den Mitteleinsatz erfolgt. Das macht übrigens auch Hamburg. Es gibt da auch schon Drucksachen zu. Wir haben auch im Ausschuss da schon was zu gehört. Ganz so, wie Sie es darstellen, ist es eben mit Verlaub nicht. Zweitens, Sie sprechen den Bereich der Grundschulen an. Sie wollen erst einmal, dass mehr Grundschulen in das Programm aufgenommen werden. Die Bund-Länder-Vereinbarung sagt, 60 Prozent der teilnehmenden Schulen sollen Grundschulen sein. In Hamburg machen 90 Schulen mit. 50 davon sind Grundschulen. Zusätzlich sieben Stadtteilschulen, die eine eigene Grundschulabteilung haben, macht 57, macht 63 Prozent. Wir erfüllen die Vorgaben des Bundes. Ich bin immer ein Freund davon, Vorgaben zu erfüllen. Insofern passt das an dieser Stelle eigentlich ganz gut. Sie sagen selbst im Koalitionsvertrag, auf Bundesebene sind hier Dinge angedeutet. Und wenn wir einen Schritt nach vorne gehen wollen, sage ich Ihnen, dann gehen Sie los, sprechen mit Ihrer Bundesbildungsministerin.dass die Idee, das Standchancenprogramm zum Beispiel auf die Kitas auszuweisen, eine super Idee ist und dass man hier schnell Ideen auf den Tisch legen sollte, schnell mit den Ländern ins Gespräch geht, schnell versucht, das Ganze auf den Weg zu bringen, dann kommen wir hier auch nochmal einen geordneten Schritt vorwärts. Dann sprechen Sie einen Punkt an, wo wir uns im Ziel vollkommen einig sind. Nämlich, dass es darum gehen muss, die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Mindestanforderungen am Ende des Jahrgangs 4 nicht erreichen, zu reduzieren. Und ja, das haben wir als SPD, das hat diese Koalition, das hat auch die Senatorin Frau Beckeris immer eindeutig gesagt, dass das ein großes Ziel ist, was überhaupt keiner in Frage stellt. Bloß tun sie immer so, als hätten wir das hier alle noch gar nicht erkannt. Seit Jahren setzen wir aber eben darauf in Hamburg, einerseits die aktuelle Forschung zu Lehr-Lern-Prozessen im Blick zu behalten, andererseits auch datengestützte Unterrichtsentwicklung zu setzen, weil wir dann eben vielgerichtet und passend auf der Höhe der Zeit agieren können und eben gerade mit Blick auf diese Mindestanforderungen passgenaue Maßnahmen ergreifen können. Und, und das ist ein wichtiger Punkt, Frau Stöber, Sie haben es gerade auch selber wieder gesagt, Sie sind ja ein Freund von Zahlen, Daten, Fakten, können Sie gerne kriegen. Der aktuelle Hamburger Bildungsbericht, Seite 67, wenn Sie dort mal reingucken, dann wird deutlich, dass im Bundesschnitt für jedes Kind an einer Grundschule 7.400 Euro ausgegeben werden pro Schuljahr. Hamburg gibt für jedes Kind an der Grundschule pro Schuljahr 12.100 Euro aus. Meine Damen und Herren,Das sind 163 Prozent der bundesdurchschnittlichen Ausgaben pro Kind, das zur Grundschule geht. Das finden Sie in dieser Größenordnung in keinem anderen Bundesland. Das ist einmalig. Und wir haben hier eben erkannt, dass wir an den Grundschulen fördern und ansetzen müssen. Und ich sage Ihnen an der Stelle noch etwas. Hamburg geht hier noch einen Schritt weiter und sorgt dafür, dass wir mehr Geld für ein Kind an der Grundschule ausgeben im Schnitt als für das Kind im durchschnittlichen Gesamtschulsystem. Und das macht übrigens kein anderes Bundesland, das es explizit sagt, wir unterstützen hier Grundschulkinder in diesem besonderen Maße. Wenn also irgendein Bundesland erkannt hat, dass es wichtig ist, in Kinder zu investieren, in frühkindliche Bildung und gerade im Schulbereich in Grundschulen zu investieren, dann Hamburg, dann diese Koalition und dieser Senat. Und diesen Weg, den werden wir auch weitergehen mit passgenauen Maßnahmen, mit passgenauen Optionen, hier die richtigen Schritte zu ergreifen. Dann erreichen wir diese Verbesserungen im Bereich der Mindeststandards auch weiterhin. Und dann machen wir das Startchancenprogramm auch hier in Hamburg zu einer Erfolgsgeschichte. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, als wissenschaftspolitische Sprecherin liegt mir die Bildungsgerechtigkeit über den ganzen Bildungsweg hin besonders am Herzen, wie auch meinem schulpolitischen Kollegen Jan Koriat, den ich heute zum wichtigen Thema Startchancenprogramm vertreten darf. Tatsächlich ist dieses Programm auch eng mit unseren Hochschulen verknüpft, zeigt sich doch an der Vielfalt in unseren Hochschulen, unter den Lehrenden und in den Präsidien, wie gerecht Bildungschancen in unserem Land tatsächlich verteilt sind. Damit unsere Wissenschaft offen, vielfältig und exzellenzfähig bleibt, getragen von den klügsten Köpfen aus allen Teilen der Gesellschaft, unabhängig von ihrer Herkunft, müssen wir jedoch sehr früh ansetzen. An den Schulen und vor allem dort, wo soziale und vor allem finanzielle Herausforderungen besonders groß sind.Genau hier setzt das Startchancenprogramm an. Ein bundesweites Förderprogramm, das gezielt Schulen mit schwierigen Ausgangsbedingungen stärkt und Kindern bessere Bildungschancen ermöglichen soll. Das Programm wurde unter der Ampelregierung auf den Weg gebracht, ist letztes Jahr gestartet und auf zehn Jahre angesetzt. Und es ist eines der größten bildungspolitischen Fördervorhaben der letzten Jahrzehnte, das die aktuelle Bundesregierung aus SPD und CDU nicht nur fortschreibt, sondern gezielt weiterentwickeln will. Das ist ein wirklich wichtiges Signal für mehr Bildungsgerechtigkeit, strukturell und nachhaltig. Ich möchte daran erinnern, die Grundlage dafür wurde in Hamburg gelegt. Das bekennen wir auch ganz klar im rot-grünen Hamburger Koalitionsvertrag. Der Kollege Hansen hat es vorhin schon erwähnt, mit unserem Programm 23 plus starke Schulen haben wir frühzeitig gezeigt, wie gezielt Unterstützung funktioniert. Datengestützt, wirksam und sozial gerecht.Das Startchancenprogramm nimmt diesen Ansatz auf und überträgt ihn nun auf die Bundesebene. Dass sich der Bund dabei an Hamburg orientiert, das ist ein starkes Zeichen für unsere Bildungsstrategie. Und das zeigt sich besonders deutlich am Schwerpunkt der Förderung der Grundschulen. Ich werde jetzt nicht nochmal die Zahlen, Daten und Fakten wiederholen, die der Kollege Hansen gerade erwähnt hat, aber es ist klar, wir fördern dort, wo frühe Unterstützung am meisten bewirken kann. Im Koalitionsvertrag des Bundes ist die Weiterentwicklung des Programms für das gesamte Bildungssystem vorgesehen. Und perspektivisch kann das eben auch die Ausweitung auf den frühkindlichen Bereich bedeuten. Gerade in der frühen Bildung liegt enormes Potenzial, um Ungleichheiten unterschiedlichster Art von Anfang an abzumildern. Für eine solche Erweiterung braucht es jedoch zunächst ein fundiertes Konzept auf Bundesebene, das dann gemeinsam mit den Ländern diskutiert und ausgestaltet werden sollte. Darüber hinaus gilt, Bildung hört nicht mit der vierten Klasse auf. Übergänge zwischen den Schulformen finden in Deutschland nach wie vor viel zu früh statt und sind oft Bruchstellen in Bildungsbiografien. Deshalb braucht es auch dort gezielte Unterstützung. Und das Startchancenprogramm bildet genau das ab. Während der Fokus auf die Grundschulen an sich richtig ist, so dürfen wir die weiterführenden Schulen nicht vergessen, an denen viele SchülerInnen nach wie vor mit den Nachwirkungen der Pandemie zu tun haben und weiterhin viel Unterstützung brauchen.Und zum Antrag aufgeworfenen Frage der Haushaltsstruktur und vermeintlich fehlenden Transparenz, auch hier hat der Kollege Hansen schon viel gesagt, es ist einfach so, es ist kein eigener haushaltsrechtlicher Titel für das Startchancenprogramm vorgesehen. Und die Schulbehörde hat in einer großen Anfrage klargestellt, für den Doppelhaushalt 2025, 2026 sind die Maßnahmen noch nicht veranschlagungsreif. Bis dahin erfolgt die Finanzierung im Rahmen der laufenden Haushaltssteuerung. Sobald die Umsetzung konkreter ist, werden die Mittel auch im Haushalt veranschlagt. Und im Übrigen, wie auch bei sämtlichen anderen Programmen, die ich so kenne, wird regelmäßig und transparent über die Verwendung der Mittel berichtet, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Ich denke, die demokratischen Parteien in diesem Raum teilen das Ziel, die Bildungschancen für alle Kinder zu verbessern. Aber das gelingt nur mit einer durchdachten langfristigen Bildungssteuerung. Hamburg hat früh die richtigen Schritte unternommen und viele dieser Impulse finden sich heute im bundesweiten Startchancenprogramm wieder.Kurz gesagt, Hamburg kann Schule. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen, das Startchancenprogramm mag von der Ampelkoalition als großer bildungspolitischer Wurf gedacht gewesen sein, aber angesichts der bildungspolitischen Realitäten, wo die soziale Herkunft eben nach wie vor maßgeblich über Lebenschancen entscheidet, teilen wir ganz ausdrücklich die Kritik, dass die finanzielle Ausgestaltung absolut nicht ausreichend ist. Und die Umsetzung hier in Hamburg ist mit Blick auf Sonderschulen und auf die regionalen Bildungs- und Beratungszentren sogar teils, gestatten Sie mir eine Notenvergabe, obwohl ich gegen Noten bin, mit mangelhaft bis ungenügend zu bewerten. Rot-Grün hat sich im Koalitionsvertrag auch hier und da ambitionierte Ziele gesetzt. Da ist davon die Rede, die Anzahl der SchülerInnen, die die Mindeststandards in Deutsch und Mathematik nicht erfüllen können, auch mittels des Startchancenprogramms zu halbieren. Auch wenn nicht so ganz klar ist, bis wann dieses Ziel erreicht werden soll, setzen wir allein schon aufgrund der geringen Fallzahl von 90 teilnehmenden Schulen hinter dieses propagierte Ziel ein ganz dickes Fragezeichen. Schaue ich mir nun die Petitumspunkte des vorliegenden CDU-Antrags an, ergeben sich auch Fragezeichen. Ja, ja, die drei Säulen.des Startchancenprogramms müssen im Haushalt transparent ausgewiesen werden. Das hatte die Linke übrigens in den vergangenen Haushaltsberatungen bereits beantragt. Und ja, das ist gut. Und ja, Hamburg darf Mittel für bereits gelaufene Maßnahmen nicht mit dem Startchancenprogramm verrechnen. Diesen Taschenspielertrick hat meine geschätzte Vorgängerin Sabine Bördinghaus bereits im vergangenen Jahr beklagt. Was aber unter dem Aufgabenzuwachs zu verstehen ist und welche Erhöhung in etwa damit verbunden ist, wird im Antrag nicht näher geklärt. Seine starke Fokussierung auf die Grundschulen schielt vielleicht auch auf den Übergang in die zwei Säulen, die wir Linken überwinden wollen. Auch wir finden, 20 Prozent SchülerInnen, die die sogenannten Mindestanforderungen nicht erfüllen, sind natürlich viel zu viel. Da würde ein inklusives, radikal auf die einzelnen SchülerInnen fokussiertes Schulsystem helfen.Eine richtig, richtig große Lücke, die das Startchancenprogramm aber mal so gar nicht berücksichtigt und die auch von der CDU nicht im Antrag thematisiert wird, sind die bereits erwähnten Sonderschulen und regionalen Bildungs- und Beratungszentren. Diese fallen komplett hintenüber und über Inklusion wird somit überhaupt nicht geredet, wird vollständig ausgeklammert. Kein einziger Euro fließt hier aus dem Startchancenprogramm. In der letzten Ausgabe der HLZ, der Hamburger Zeitschrift meiner Gewerkschaft, der GEW, wurde dieser Aspekt der Umsetzung des Startchancenprogramms in Hamburg schon als behindertenfeindlich beschrieben. Eine Kritik, der sich der Senat stellen und die er bearbeiten muss. Zu guter Letzt hat Rot-Grün im Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie am bestehenden Zwei-Säulen-Modell langfristig festhalten wollen. Diese Festlegung ist ein echtes und fundamentales Hindernis für Chancengleichheit und für Bildungsgerechtigkeit.Und steht, liebe Kolleginnen der SPD, der Grünen und der CDU, aus unserer Sicht den guten Zielen des Startchancenprogramms ganz grundsätzlich entgegen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe das Gefühl, je öfter das Wort Bildungsgerechtigkeit oder Gerechtigkeit fällt, desto weniger ist es anzutreffen. Das würde man das wahrscheinlich gar nicht so oft sagen müssen. Das Startchancenprogramm, das mit einem jährlichen Budget von 43 Millionen Euro Bildungsgerechtigkeit fördern soll, zeigt eine gewisse ungleiche Verteilung. Schulen mit hohem sozialen Förderbedarf, KES I und II, und Schulen in sozial herausfordernden Stadtgebieten erhalten bis zu 50 Prozent mehr Lehrerstellen als KES III bis VI Schulen. KERS 3 bis 6 Schulen sind allerdings ebenfalls von Lesekompetenzproblemen betroffen. Auch hier gibt es Schüler, die eventuell gefördert werden müssten. Die Problematik, dass mindestens, und ich bin hier eigentlich bei 17 Prozent und nicht bei 20, das ist sogar noch besser, der Viertklässler die Mindestanforderungen im Lesen nicht erreichen, erstreckt sich über Gesamthamburg.Dass Hamburg möglicherweise den Eigenanteil von 21,5 Millionen Euro teils durch Umschichtung von 23 plus starke Schulenmitteln deckt, ohne neue Investitionen klar auszuweisen, schafft Intransparenz, schwächt bestehende Programme. Und wirft Fragen auf. Diese Intransparenz und die einseitige Verteilung behindern dringend notwendige Fortschritte im gesamten Schulsystem. Die Ursachen beispielsweise der Lesekompetenzprobleme sind wiederum vielfältig. Hierzu gehören bildungsferne Familien, pandemiebedingte Rückstände, Legasthenie, die 5 bis 10 Prozent der Schüler betrifft, sowie eingeschränkte Lehrerautorität. Um nur einige zu nennen. Fortschritte wie das BIS-Lesetraining gibt es zwar, doch ohne Daten bleibt auch hier die Wirkung unklar. Singapur hingegen zeigt, wie es besser geht. Das Gifted Education Programm fördert beispielsweise hochbegabte Kinder mit spezialisierten Klassen, während das Learning Support Programm benachteiligte Schüler unterstützt. In ganz Singapur. Hochqualifizierte Lehrer und regelmäßige Tests sichern eine Lesekultur, bei der nur etwa 10 Prozent der Kinder die Standards verfehlen. Und dieser Standard liegt deutlich über dem von Hamburg. Hamburg braucht ein Konzept, das Lesekompetenz schlägt.begabte Kinder einbezieht und Mittel transparent nutzt. Frühzeitige Diagnostik, Lehrerfortbildung, Leseförderung, Elternarbeit und Begabtenförderung, gestützt auf Evaluationsberichte, sind der Weg. Verwaltungskosten hingegen, die irgendwo verschwinden in der Verwaltung, Bindenmittel, die in die Kinder besser investiert gewesen wären. Die CDU hat daher damit recht, wir müssen Transparenz fördern. Doch die einseitige Verteilung des Programms benachteiligt auch eben viele Kinder. Die finanziellen Mittel einfach auszuweiten, wie hier immer vorgeschlagen wurde, ist immer ein falscher Weg. Mit Geld allein kann man ein Kind nicht dazu bringen, dass es lesen kann. Das ist absoluter Quatsch. Wir benötigen eine Analyse, wie man den Hamburger Kindern noch besser helfen kann. Singapur zeigt, wie Balance gelingt, indem eben alle Kinder einbezogen werden, wir wirkliche Bildungsgerechtigkeit haben. Und deshalb stimmen wir diesem Antrag auch zu. Dankeschön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, ich möchte doch noch einmal ein bisschen Sachlichkeit in die Debatte bringen und auch noch einmal die wichtigen Punkte herausstellen. Was ich sagen wollte und was Fakt ist, ist, dass Hamburg schon sehr viel weiter ist, als das Startchancenprogramm, was jetzt im Bund aufgelegt wird, fordert. Durch die Maßnahmen, die wir in Hamburg schon seit 2000 aufgesetzt haben, haben wir tatsächlich, also vor 20 Jahren schon aufgesetzt haben, sind wir deutlich weiter, was eben halt die Förderung von benachteiligten Kindern angeht. Wir verteilen die Lehrerressourcen nicht mit der Gießkanne. Das ist ein großer Punkt, den wir damals aufgesetzt haben. Und das erst. Die anderen Bundesländer sind lange nicht so weit wie wir. Und deswegen ist eben halt die Frage, warum wir 12.000 Euro pro Grundschüler einsetzen und trotzdem nicht alle Kinder lesen, schreiben, rechnen können am Ende der Klasse 4. Und da sage ich einfach, dass die Gelder des Startchancenprogramms besser eingesetzt werden müssen. Wir brauchen eine Evaluation der Programme. Die Programme bis Sprachförderung ist angesprochen worden. Wir brauchen eine Evaluation dieser Programme, die offensichtlich vielleicht nicht effektiv genug sind. Wenn sie in einer Evaluation nicht effektiv genug sind, sollte man sie abschaffen und durch andere Programme effektivere ersetzen. Und das ist eben halt soweit. Ich gehe tatsächlich einfach den Schritt noch weiter. Der Koalitionsvertrag auf...Bundesebene sagt ja, von einer ganz anderen Ebene aus kommt, die Zahl der Kinder, die die Mindeststandards in Lesen, Schreiben, Rechnen verfehlen soll, reduziert werden. In Hamburg müssen wir den Anspruch haben, dass alle Kinder am Ende der Klasse 4 Lesen, Schreiben, Rechnen können. Und daran knüpft unser Antrag an, meine Damen und Herren. Dass wir uns leisten, das ist ja nicht nur seit letztem Jahr so, sondern seit über zehn Jahren schon so, dass wir 20 Prozent der Kinder haben, die die Mindeststandards nicht erfüllen. Und meine Damen und Herren, diese Kinder gehen einfach in die weiterführende Schule ohne Perspektive. Und das sollten wir uns nicht leisten, meine Damen und Herren. Vielen Dank.

Herr Mannerich hat das Wort. Vielen Dank, verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren. In Deutschland läuft es seit vielen Jahren nicht mehr so richtig rund. Viele Menschen merken das daran, dass sie sich immer weniger leisten können. Wenn sich dies auf die gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten von Schülern auswirkt, dann haben wir alle ein Problem. Eltern müssen für ihre schulpflichtigen Kinder vor allem für Schulreisen und Sprachaustauschprogramme immer wieder erhebliche Summen beisteuern, damit ihre Kinder daran teilnehmen können. Für viele Familien ist das einfach nicht mehr drin. Förderprogramme für genau solche Klassenfahrten gibt es seit geraumer Zeit. Leider stellt unter anderem das Deutsche Kinderhilfswerk fest, dass viele dieser Fördermöglichkeiten bei den Eltern, die diese benötigen, gar nicht bekannt sind oder dass die Beantragung dieser Fördermöglichkeiten eine so große bürokratische Hürde für die Eltern darstellt, dass sie diese dann eben nicht in Anspruch nehmen können.Solange wir also das grundlegende Problem, dass es eben so viele Familien mit so geringen Einkommen bei uns gibt, nicht gelöst haben, sollten wir zumindest dafür sorgen, dass solche bürokratischen Hürden abgebaut oder zumindest so niedrig angesetzt werden, dass solche Fördermöglichkeiten auch in Anspruch genommen werden können. Der vorliegende Antrag sieht genau das vor. Und zwar, dass die Schulbehörde ein zusätzliches Informations- und Unterstützungsangebot anbieten möge, das eben alle bestehenden Fördermöglichkeiten an die bedürftigen Familien heranträgt und auch deren Inanspruchnahme unterstützt bzw. Den Prozess unterstützt, dass diese angenommen werden können. Wenn wir Sinn der Bürokratie ist es doch, dass die Bürger unterstützt werden, um ein freieres Leben führen zu können. Wenn die Bürokratie das Gegenteil bewirkt, dann sollten sich nicht die Bürger an die Bürokratie anpassen müssen. Nein, wir sollten dafür sorgen, dass die Administration sich den Bedürfnissen der Bürger anpasst.Mit dem vorliegenden Antrag haben wir jetzt ganz konkret in einem kleinen, speziellen Fall die Möglichkeit, dies zu tun. Also unterstützen Sie mit uns zusammen die Familien und die Schüler in Hamburg, die diesen Anspruch haben, und unterstützen Sie diesen Antrag, damit das bürokratische Dickicht ein bisschen gelichtet wird. Vielen Dank.

Das Wort hat Frau Hebel für die AfD-Fraktion. Bitte schön. Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende AfD-Antrag, den ich provokant Leben und Lernen ohne Handy überschrieben habe, hat nicht das Verbot von Handys an Hamburg und Schulen zum Ziel. Er hat nicht die Einschränkung der Handynutzung im Visier, obwohl die Schattenseiten bei übermäßiger und unbegleiteter Handynutzung hinreichend bekannt sind. Der Antrag möchte durch ein Pilotprojekt an einer begrenzten Zahl von Schulen auf freiwilliger Basis mit wissenschaftlicher Begleitung eigene Erkenntnisse zu diesem kontrovers diskutierten Thema sammeln. Er soll den Erfahrungsschatz aller mit dieser Thematik Beschäftigten in Behörde, Schule, Elternschaft und Politik erweitern sowie Entscheidungshilfen liefern. Das schreit mir dringend geboten.haben doch fast alle Fraktionen in dem Ausschussbericht zu dem CDU-Antrag 22.15645 bestätigt, dass die heutige Handynutzung von Kindern und Jugendlichen problembehaftet ist. Suchtgefahr, Mobbing, Konzentrationsprobleme, Gewaltvideos, motorische Defizite seien hier genannt. Nur SPD und Senat konnten sich zu keiner klaren Aussage durchringen, haben nebulos geäußert, dass die Auswirkungen einer Handynutzung überhaupt nicht überschaubar seien und würden das Thema gerne gründlich ausdiskutieren, vergaßen aber zu erwähnen, wie lange das dauern soll. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann diskutieren sie noch immer. Fast alle Fraktionen mussten im Ausschussbericht auch auszuführen, wie es nicht geht. Konkrete Vorschläge blieben aber aus. Es wurde geäußert, dass Medienkompetenz vermittelt werden müsste. Das ist ja okay, aber eine typische Politikersprechblase, wenn man nicht sagt, wie. Die Grünen meinten, dass nicht die Handynutzung in, sondern außerhalb der Schule das Problem sei. Daher soll wohl erst das Problem außerhalb und dann innerhalb der Schule gelöst werden. Das sehe ich ganz anders und ich bin damit bestimmt nicht alleine. Außerdem monieren die Grünen fehlende evidenzbasierte Erkenntnisse über die Problematik. Wie bitte? PISA-Studie, UNESCO, zahlreiche öffentliche Studien belegen auf Basis wissenschaftlicher Untersuchungen, dass ungezügelte Handynutzung in SchulenWie in unserem Antrag aufgeführt, rudern gerade zig Nachbarländer in dieser Frage aufgrund dieser und ihrer eigenen Studien zurück. Wo bitte schön fehlt das evidenzbasierte Wissen? Wie dem auch sei, der vorliegende Antrag bietet ja nun einen konkreten Schritt in der Thematik voranzukommen. Es geht letztendlich darum, die unreflektierte, übermäßige, den Lehrauftrag behindernde Nutzung von Handys während der Schulzeit zu regeln. Die Schulen sind dabei nicht alleine zu lassen, was trotz aller schönen Worte und Empfehlungen bisher der Fall war. Vielen Dank.