Birgit Stöver

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, die Frage nach Sinn und Unsinn von Statistiken im Rahmen politischer Debatten ist so alt wie das Wesen der Politik selbst. Das, meine Damen und Herren, hat sich in der heutigen Regierungserklärung des ersten Bürgermeisters für mich in fast jeder Facette bestätigt. Ja, so ist das eben halt. Jeder und jeder hier im Raum kennt sicherlich das Zitat, das Winston Churchill zugeschrieben wird. Ich glaube nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe. Meine Damen und Herren, für uns als CDU-Fraktion ist glasklar, Statistiken sind aus der Bildungspolitik der Gegenwart nicht mehr wegzudenken. Und das sage ich vollkommen zu Recht als Naturwissenschaftlerin und als Freundin von Zahlen, Daten, Fakten möchte ich das deutlich sagen, vollkommen zu Recht. Es war die erste PISA-Studie aus dem Jahr 2000, die auf etwas hingewiesen hat, worum wir uns hier und heute auch in unserem Antrag kümmern, nämlich um den Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft von Schülerinnen und Schülern und ihrem Schulerfolg. Es waren die CDU-geführten Senate, meine Damen und Herren, die sprichwörtlich den PISA-Schock sehr, sehr ernst genommen haben. Denn danach haben die CDU-geführten Senate die Grundschulklassen in sozialen Brennpunkten verkleinert. Meine Damen und Herren, es war die CDU, die die viereinhalbjährigen Untersuchung eingeführt hat. Und wir haben auch das Sprachförderkonzept für Kinder und Jugendliche.mit ausgeprägten Sprachförderbedarf aufgelegt und dann auch folgerichtig die verpflichtende Vorschule für Kinder mit Sprachförderbedarf sowie die Zuweisung von Sprachförderressourcen nach Sozialindex eingeführt. Ja, meine Damen und Herren, auf diese CDU-Maßnahmen schaut derzeit jedes Kultusministerium in Deutschland. Und das im Sommer 2024 gestartete Startchancenprogramm nimmt diese von uns hier in Hamburg seit über 20 Jahren vertretenen Grundgedanken auf und fördert mit großen finanziellen Mitteln deren Umsetzung. Nämlich das, was es in Hamburg schon seit 20 Jahren gibt. Ungleiche Voraussetzungen erfordern ungleiche Förderung. Oder anders formuliert, Fördermaßnahmen im Schulwesen müssen auf benachteiligte Kinder ausgerichtet werden.Ja, soweit, so gut, meine Damen und Herren. Doch erfahren wir aus dem Bildungstrend des Instituts Qualitätssicherung im Bildungswesen und anderen Lernstandserhebungen, dass rund 20 Prozent der Viertklässlerinnen und Viertklässler in Hamburg vor dem Einstieg in die fünfte Klasse die Mindeststandards in Lesen, Schreiben und Rechnen nicht erfüllen. Was sagt uns das in Bezug auf die echten Startchancen unserer Schülerinnen und Schüler? Meine Damen und Herren, das will ich Ihnen gerne erläutern. Umgemünzt auf die aktuelle Schülerzahl von knapp 17.000 Kindern in der vierten Klasse, bedeutet es, dass unsere Stadt rund 3.400 Kinder in diesem Sommer die vierte Klasse verlassen, ohne diese wichtigen Basiskompetenzen. Es sind also Schuljahr um Schuljahr rund 3.000 Mädchen und Jungen, die schon vor der weiterführenden Schule drohen, den Anschluss zu verlieren oder, meine Damen und Herren, vielleicht sogar bereits den Anschluss verloren haben. An diesem Punkt wird aus einer banalen Statistik wirklich verdammt bittere Realität mit echten Schicksalen. Meine Damen und Herren, das können und dürfen wir nicht einfach so passieren lassen.Nun bietet das Startchancenprogramm buchstäblich die Chance, an diesem traurigen Befund nachhaltig etwas zu ändern. Hamburg wird über den Zeitraum von zehn Jahren 215 Millionen Euro vom Bund erhalten und hat diesen Betrag wie die anderen Bundesländer auch, um die gleiche Summe aufzustocken. Damit steht jedes Jahr 43 Millionen Euro zur Verfügung, die in die drei Säulen des Startchancenprogramms fließen können. Meine Damen und Herren, wir haben in den vergangenen Jahren bereits mehrfach an dieser Stelle über dieses Förderinstrument debattiert. Ein Schwachpunkt der Umsetzung dieses millionenschweren Geldsägens war und ist die bemerkenswerte Intransparenz der Mittelverwendung. Die Frage ist immer wieder, werden vor allen Dingen bestehende Maßnahmen finanziert oder welche notwendigen neuen Maßnahmen sollen finanziert werden? Denn nur diese neuen Maßnahmen braucht Hamburg dringend, um die skizzierten Defizite der Grundschule zu bewältigen. Darauf haben wir zuletzt im Rahmen der Haushaltsberatung hingewiesen. Damals stieß dies bei den Regierungsfraktionen leider auf taube Ohren. Der von der CDU, CSU und SPD jüngst verabschiedete Koalitionsvertrag auf Bundesebene hat jedoch neue Impulse in die Debatte gebracht. Das Staatschancenprogramm soll ausgeweitet und weiterentwickelt werden. Meine Damen und Herren, wir sollten die Schwerpunkt auf zielorientierte Fördermaßnahmen für die rund 250 Hamburger Grundschulen legen.Meine Damen und Herren, ich glaube, da geht noch etwas, würde ich sagen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.