Prof. Dr. Götz Wiese

Ich nehme das direkt auf. Ein Kesselbuntes. Dieser Antrag ist ja zusammengewürfelt und berücksichtigt verschiedene Teile, die nicht zusammenpassen. Dabei habe ich den Antrag intensiv gelesen. Er beginnt mit dem Wort Hafen. Da denkt sich der hafenpolitische Sprecher der Union, das ist gut, jetzt legt die SPD nach, nachdem das im Koalitionsvertrag nur so kümmerlich behandelt wurde. Und jetzt kommt vielleicht etwas. Dann lese ich weiter, Hafen der Vielfalt. Denke ich mir, okay, das ist vielleicht eine Chiffre, auf die man sich bei Rot-Grün geeinigt hat und meint in Wahrheit den Universalhafen. Aber ich bin immer noch dabei, ich lese weiter, nur zum Hafen ist nichts mehr zu finden. Da hat der Schreiberling dieses Antrags die koalitionsvertragliche Hafenlustlosigkeit gepackt. Nein, ich gebe nicht auf. Ich lese weiter. Europäische Zusammenarbeit und globale Präsenz stärken, das begrüßen wir. Mal sehen, was jetzt kommt. Ein Bekenntnis zur hamburgischen Verfassung, auch gut. Ich lese interessiert weiter. Wird es jetzt konkreter? Wird vielleicht die Außenwirtschaftsstrategie der Stadt überarbeitet, angesichts all der von Ihnen, Herr Elkanipo, ebenso recht angesprochenen tektonischen Verschiebungen in der Welt der chinesischen Neuen Seidenstraße und allem, womit wir umzugehen haben, auch als Außenhandelsstandort Hamburg. Die Lage wird im ersten Absatz zumindest beschrieben. Das ist gut. Aber dann kommt es. Es wird entscheidend jetzt auf die Vernetzung abgestellt in Brüssel. Das haben Sie berücksichtigt.Aber jetzt kommt es, worum es in Wahrheit geht bei diesem Antrag und warum er Ihnen den aufgegeben hat zu stellen, ist, dass ein Betriebskonzept für die mit großem Aufwand sanierte städtische Immobilie in Brüssel gesucht wird. In der feinen, hier auch zitierten Sprache der Immobilienmakler wird dann für die norddeutsche Wirtschaft die Möglichkeit geboten, im Rahmen eines Coworking Spaces und weiterer Mietoptionen eine Außenwahrnehmung auf dem europäischen Markt zu erreichen. Kann es sein? Dass nicht vielmehr der alte und neue Finanzsenator, der ja auch für den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen zuständig ist und dessen notorische Leidenschaft für sanierungsbedürftige Immobilienstadt bekannt ist, hier nach einem Betreiberkonzept sucht für ein Bürohaus in Brüssel. Und dass dies alles mit dem Hafen der Vielfalt und Europa und so weiter garniert wird. Es gibt doch bereits für die norddeutschen Handelskammern einen guten Platz beim DIHK. Lieber Herr Senator, das wissen Sie selber auch. Es gibt auch Immobilienanbieter auf dem Markt, die Coworking Spaces verschaffen. Nein, meine Damen und Herren, wenn die Stadt... Tätig wird. Dann braucht sie einen Plan. Dann braucht sie auch einen Businessplan.Und dann sollte sie wissen, wie sie vorgeht und nicht dann im Nachhinein ein Haus der norddeutschen Wirtschaft kreieren, wo sie noch nicht mal mit der Hamburger Handelskammer darüber gesprochen haben und wo die Handelskammern beim DIHK gut aufgehoben sind. Die Leitlinie muss lauten, Herr Senator, und rot-grün. Die Leitlinie muss lauten. Erst Konzepte für notwendiges staatliches Handeln erarbeiten und im Anschluss Investitionen tätigen, wo dies erforderlich ist, wo es Private nicht besser können und überall da davon Abstand zu nehmen, wo das nicht der Fall ist. Es gilt haushaltspolitisch, das wissen Sie, Herr Senator, ich bin sicher, dass Sie das wissen, das Prinzip der Wirtschaftlichkeit. Es mag manche in diesem Haus überraschen, dass hier rationales Vorgehen auch beim Einsammeln sanierungsbedürftiger Immobilien durch den Finanz- und Bezirks-Senator gefragt ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa, Hamburgs Rolle in der Welt, wie wir uns vernetzen, das ist wichtig. Wir unterstützen den Senat dabei, das ist bekannt. Aber hier, meine Damen und Herren, bitten wir Sie um Zustimmung zu unserem Zusatzantrag. Vielen Dank.