Jan Libbertz

Ja, sehr geehrte Präsidentin, liebe Hamburgerinnen, liebe Kolleginnen, zu viel Bildschirmzeit haben ja auch einige. Hätte ich gewusst, dass zu der Zeit hier so wenig Leute noch da sind oder nicht am Handy sind, dann wäre ich weniger aufgeregt gewesen vor meiner ersten Rede. Aber es ist auch so ganz okay. Man könnte meinen, es ist ja nur Datenschutz. Aber die digitale Revolution ist längst auch im Alltag von Familien angekommen. Das erkennt ja der ursprüngliche Antrag hier auch zu Recht, wenn auch Jahre zu spät. Schon als Angela Merkel 2013 sagte, das Internet ist für uns alle Neuland, wäre ein Pilotprojekt, wie hier vorgeschlagen, fast nicht mehr angemessen gewesen. Zu dem Zitat hat mich übrigens nicht die Regierungserklärung hier heute inspiriert, auch wenn man das meinen könnte. Ich habe die Rede schon etwas früher geschrieben. Zwölf Jahre nach 2013 sind wir alle digital unterwegs. Wir teilen Bilder, wir spielen, wir vernetzen uns und wir sprechen mit der KI. Dabei entstehen neue Chancen, aber eben auch neue Risiken. Datenschutz ist eben kein technisches Nischenthema, sondern ein zentrales soziales Schutzrecht. Der Antrag hat ein wichtiges Ziel.Der Antrag hier hat ein wichtiges Ziel, Familien in Hamburg zu stärken, ihre digitale Selbstbestimmung zu fördern, sie vor Überwachung, Datenmissbrauch und kommerzieller Ausbeutung ihrer Privatsphäre zu schützen. Und wir unterstützen dieses Anliegen. Und der ursprüngliche Antrag benennt auch richtig, es braucht niedrigschwellige Datenschutzsprechstunden, echte Aufklärung, Workshops und Webinare, die Familien eben dort abholen, wo sie stehen, im Stadtteil und in ihrem Alltag. Aber wenn wir uns nun hier die Umsetzung anschauen, dann müssen wir ganz ehrlich sagen, Anspruch, Wirklichkeit klaffen sehr weit auseinander.Was wurde denn hier realisiert? Zwölf Veranstaltungen bis Jahresende, vier davon digital, die anderen irgendwie so verstreut über verschiedene Orte, man weiß nicht so richtig warum. Ja, das ist ein Anfang, aber es ist eben auch kaum mehr als das, angesichts des Bedarfs. Angesichts des Bedarfs ist dieses Engagement nämlich schlicht unzureichend. Wenn wir wollen, dass Datenschutz wirklich bei allen ankommt, dann brauchen wir nämlich strukturelle Gerechtigkeit. Es reicht eben nicht, einmal pro Monat eine Sprechstunde anzubieten, wenn Familien in benachteiligten Vierteln weder davon erfahren noch dorthin kommen können. Es reicht auch nicht. Es reicht auch nicht, einmal pro Quartal ein Webinar durchzuführen, wenn die digitalen Endgeräte, Medienkompetenz und oder Sprachkenntnisse nämlich fehlen. Und gerade Kinder aus armutsbetroffenen Haushalten, migrantische Familien oder Alleinerziehende sind nämlich überdurchschnittlich oft digital benachteiligt, aber eben gleichermaßen gefährdet durch Datenmissbrauch, Tracking und Plattformabhängigkeit. Und genau sie müssen deshalb im Zentrum solcher Programme stehen.Doch was passiert hier stattdessen? Statt langfristig angelegter Bildungsarbeit erleben wir ein Pilotprojekt. Mit begrenzten Kapazitäten. Es fehlt offensichtlich an Personal, an verlässlicher Finanzierung, an einer systematischen Einbindung von Schulen, Jugendhilfe, Quartiersarbeit. Und es fehlt vor allen Dingen an Mut. Aus einem gut gemeinten Impuls, nämlich ein strukturelles Programm zu machen. Digitalisierung darf nicht nur technisch gedacht werden. Sie ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.Das heißt, mehr Personal, mehr Termine und vor allem an mehr Orten, auch in den Randbezirken, in allen Randbezirken, nicht nur in Bergedorf. Digitalisierung, nee, Entschuldigung, es ist Zeit, das mit Trampelfaden erschlossene Neuland mit einer sicheren Infrastruktur für alle zugänglich zu machen. Dankeschön.