Stephan Jersch

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist enttäuschend, was wir bereits lesen mussten zu den Absichten der Drittauflage dieser Koalition und was der erste Bürgermeister heute hier dazu erklärte. Was die Aspekte Klima und Umwelt betrifft, wäre vielleicht in der Regierungsanklärung Schweigen heute deutlich besser gewesen, statt zusätzlich noch CO2 zu emittieren. Aber so wurden es immerhin 13 volle Sätze zu diesem Thema. Das ist unterambitioniert und bar jeder mutigen Transformationsperspektive, die die Menschen schützt, mitnimmt, aktiviert und sie zu Subjekten des Handels macht. Klimaschutz als zentrale Aufgabe. Hamburg habe sich eine herausragende Ausgangsposition erarbeitet. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch ein Zwinker-Smiley wert. Oder 13 Sätze.Das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens ist hier und heute beerdigt worden. Wir stehen vor einem fünfjährigen Leichenschmaus in Hamburg. Hamburg könnte mehr. Die Klimaneutralität wird immer noch möglichst vor 2045 gesetzt. Der Rest ist Sache des Bundes. Und wenn man auf die Erfolgsfaktoren schaut, der Senat feiert sich hier regelmäßig für noch so kleine Erfolge. Und bei Misserfolgen waren es immer die anderen.Ihr Zeigefinger, ob beim Sulfuryl-Difluorid, by the way, im Koalitionsvertrag sollte man die Summenformel noch einmal korrigieren, beim Sulfuryl-Difluorid, beim Klimamonitoring, beim Mieterstrom oder der Klimaneutralität bis 2040. Ihr Zeigefinger sollte eingegipst werden, damit Sie ohne Ermüdung immer auf die anderen zeigen können. Sie könnten handeln, Sie wollen nur nicht. Und wo sind die partizipativen Elemente? So sind Ihnen die Punkte Information und Transparenz von 2020 bis heute aus dem Koalitionsvertrag ebenfalls abhandengekommen. Klimapolitik, Transformationen leben von der Partizipation und der Transparenz. Klimagerechtigkeit.Klimagerechtigkeit, Garantie, dass niemand überfordert wird, soziale Ausgleiche, soziale Sicherheit. Ich sehe hier nur Schulterzucken. An jeder Wegbiegung Ihrer Klimapolitik lassen Sie Menschen zurück und damit Unterstützung für dieses existenzielle Thema. Bei aller politischen Konkurrenz, dies kann leider nur eine Seite in diesem Haus freuen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und es wird wohl wieder kalt in Hamburg, nicht nur sozial, auch wortwörtlich in den Wohnungen der Hamburgerinnen und Hamburger. Eine zukunftsfähige, klimaneutrale Wärmeversorgung sieht anders aus, als den Menschen 30 Prozent höhere Heizungskosten zu garantieren. So war die Preisgarantie beim Rückkauf des Wärmenetzes nicht verstanden worden. Worthülsen, Beratungsangebote, Informationskampagnen und weiter Energiesperren. Das ist die Senatsantwort, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wo ist Ihr ordnungspolitischer Eingriff gegen das Abwälzen der Kosten der Wärmewende auf die Mieterinnen und Mieter? Sozial geht anders und vor allem nur mit den Menschen.Zehn Jahre nach dem Start Ihres Regierungsexperiments fordern Sie zusätzliche Maßnahmen, um die Energiewende voranzutreiben. Näher definieren können Sie das nicht. Nach zehn Jahren immer noch nicht. Das ist zu wenig. Und der Windenergieausbau, liebe Kolleginnen und Kollegen, würden Sie das Hafenprivileg nicht endlich abschaffen, hätte Hamburg deutlich weniger Probleme, die gesetzlichen Ziele zu erfüllen. Aber alleine diese Prioritätssetzung sagt schon genug über die Energiepolitik des Hafens.Ich will nur noch einmal die existenzielle Bedeutung der Biodiversität erwähnen. Hier im Regierungsprogramm finden sich nur Versatzstücke, mehr auch nicht. Das ist nicht mutig, das ist nicht zukunftsorientiert. Unterambitioniert, vor sich hinwerkeln, ohne Reflexion und der Absicht, auch nur irgendetwas im Sinne der Mehrheit der Menschen dieser Stadt zu erreichen, das ist es, was wir heute gehört haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Zukunftsentscheid am 12. Oktober kriegen Sie Ihr Update für eine bessere Energiepolitik. Danke.