Lena Zagst

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können sich vorstellen, dass ich einiges zu sagen hätte, aber ich werde mich auf einen Punkt konzentrieren. Dieser Antrag, der uns hier vorliegt, fordert von uns, in einem konkreten Einzelfall eine politische Entscheidung zu treffen. Das Parlament ist dafür aber weder der richtige Ort noch das richtige Instrument. Über den Aufenthalt eines Einzelnen in Deutschland entscheidet eben nicht das politisch gewählte Parlament, sondern die zuständige Verwaltungsbehörde auf Basis geltenden Rechts.für die Überprüfung, ob eine Ausweisung zum Beispiel rechtlich oder tatsächlich möglich ist. Da gibt es geregelte Verfahren und zuständige Stellen. Und das ist kein Mangel, sondern genau das ist gelebte Gewaltenteilung in einem demokratischen Rechtsstaat. Rechtsstaat bedeutet, dass der Staat an Recht und Gesetz gebunden ist. Deswegen ist die Frage, ob bestimmte Verfahrensschritte eingeleitet wurden, nicht etwas, was in dieses Gremium gehört, sondern in den Verwaltungs- oder auch Gerichtsweg gehört, wo solche Fragen sachlich geprüft werden, unabhängig, vertraulich und auf der Grundlage von Fakten. Wenn das Parlament jetzt beginnen würde, sich mit der Anwendung von Recht im Einzelfall zu befassen, dann würden wir die Grenze zwischen Gesetzgebung und Verwaltung verlassen. Das birgt nicht nur politische Risiken, sondern würde auch das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren gefährden.Unsere Aufgabe als Parlament ist es, über rechtliche Grundlagen, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu entscheiden. Und natürlich ist die Frage, welche rechtlichen Regeln für den Aufenthalt von Geflüchteten oder Migrantinnen gelten sollen, ganz selbstverständlich ein legitimer und wichtiger Gegenstand politischer Debatte, aber ehrlicherweise auch nicht für dieses Haus, sondern für unsere Kolleginnen in Berlin. Unterschiedliche Auffassungen zu diesen Themen, die uns natürlich auch zwischen den Fraktionen in diesem Hause gehört, die gehören auch zur Demokratie, die sind selbstverständlich Teil der parlamentarischen Auseinandersetzung, aber eben nicht die Anwendung dieser Regeln auf den Einzelfall. Was uns als Fraktionen der demokratischen Seite, glaube ich, eint, ist, dass wir genau dieser Rolle als Raum der politischen Auseinandersetzung gerecht werden wollen und uns nicht zum Ersatz für Verwaltung oder Justiz machen wollen. Vielen Dank.