Dr. Sabine Ritter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen, das Startchancenprogramm mag von der Ampelkoalition als großer bildungspolitischer Wurf gedacht gewesen sein, aber angesichts der bildungspolitischen Realitäten, wo die soziale Herkunft eben nach wie vor maßgeblich über Lebenschancen entscheidet, teilen wir ganz ausdrücklich die Kritik, dass die finanzielle Ausgestaltung absolut nicht ausreichend ist. Und die Umsetzung hier in Hamburg ist mit Blick auf Sonderschulen und auf die regionalen Bildungs- und Beratungszentren sogar teils, gestatten Sie mir eine Notenvergabe, obwohl ich gegen Noten bin, mit mangelhaft bis ungenügend zu bewerten. Rot-Grün hat sich im Koalitionsvertrag auch hier und da ambitionierte Ziele gesetzt. Da ist davon die Rede, die Anzahl der SchülerInnen, die die Mindeststandards in Deutsch und Mathematik nicht erfüllen können, auch mittels des Startchancenprogramms zu halbieren. Auch wenn nicht so ganz klar ist, bis wann dieses Ziel erreicht werden soll, setzen wir allein schon aufgrund der geringen Fallzahl von 90 teilnehmenden Schulen hinter dieses propagierte Ziel ein ganz dickes Fragezeichen. Schaue ich mir nun die Petitumspunkte des vorliegenden CDU-Antrags an, ergeben sich auch Fragezeichen. Ja, ja, die drei Säulen.des Startchancenprogramms müssen im Haushalt transparent ausgewiesen werden. Das hatte die Linke übrigens in den vergangenen Haushaltsberatungen bereits beantragt. Und ja, das ist gut. Und ja, Hamburg darf Mittel für bereits gelaufene Maßnahmen nicht mit dem Startchancenprogramm verrechnen. Diesen Taschenspielertrick hat meine geschätzte Vorgängerin Sabine Bördinghaus bereits im vergangenen Jahr beklagt. Was aber unter dem Aufgabenzuwachs zu verstehen ist und welche Erhöhung in etwa damit verbunden ist, wird im Antrag nicht näher geklärt. Seine starke Fokussierung auf die Grundschulen schielt vielleicht auch auf den Übergang in die zwei Säulen, die wir Linken überwinden wollen. Auch wir finden, 20 Prozent SchülerInnen, die die sogenannten Mindestanforderungen nicht erfüllen, sind natürlich viel zu viel. Da würde ein inklusives, radikal auf die einzelnen SchülerInnen fokussiertes Schulsystem helfen.Eine richtig, richtig große Lücke, die das Startchancenprogramm aber mal so gar nicht berücksichtigt und die auch von der CDU nicht im Antrag thematisiert wird, sind die bereits erwähnten Sonderschulen und regionalen Bildungs- und Beratungszentren. Diese fallen komplett hintenüber und über Inklusion wird somit überhaupt nicht geredet, wird vollständig ausgeklammert. Kein einziger Euro fließt hier aus dem Startchancenprogramm. In der letzten Ausgabe der HLZ, der Hamburger Zeitschrift meiner Gewerkschaft, der GEW, wurde dieser Aspekt der Umsetzung des Startchancenprogramms in Hamburg schon als behindertenfeindlich beschrieben. Eine Kritik, der sich der Senat stellen und die er bearbeiten muss. Zu guter Letzt hat Rot-Grün im Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie am bestehenden Zwei-Säulen-Modell langfristig festhalten wollen. Diese Festlegung ist ein echtes und fundamentales Hindernis für Chancengleichheit und für Bildungsgerechtigkeit.Und steht, liebe Kolleginnen der SPD, der Grünen und der CDU, aus unserer Sicht den guten Zielen des Startchancenprogramms ganz grundsätzlich entgegen.