Arne Platzbecker

Sehr geehrte Frau Präsidentin, lieber Herr Kollege Gressacke, wir wollen alle sensibilisieren, nicht nur die CDU zu diesem Thema. Deswegen haben wir das angemeldet. Und wir wollen natürlich auch die neuen Formate unterstützen. Und deshalb ist es wichtig, dass wir heute darüber sprechen. Als Jurist und Datenschutzbeauftragter für verschiedene Unternehmen und Institutionen weiß ich aus eigener, tatsächlich häufig auch leidvoller Erfahrung, wie schwierig Datenschutz und wie lästig Datenschutz häufig empfunden wird. Ich höre häufig die Wörter Hürde oder Bremse. Und ja, es gibt Überregulierung, etwa durch detailverliebte Dokumentationspflichten. Das weiß jeder, der sich mit Datenschutz schon mal beschäftigt hat, dass das manchmal vielleicht einen Tick zu weit geht. Aber die EU und auch die Bundesregierung haben ja da schon jetzt Entwürfe gemacht, wie das eventuell reduziert werden kann. Ich glaube, da geht das in die richtige Richtung. Zugleich mache ich regelmäßig die Erfahrung, dass rund um das Thema Datenschutz eine große Verunsicherung herrscht. Wie oft erreichen mich Fragen im privaten Umfeld, aber auch im Ehrenamt und natürlich im beruflichen Kontext. Darf ich dem überhaupt eine Mail senden? Muss ich das löschen? Darf ich den Namen notieren? Wir hatten ja am Anfang des Inkrafttretens der DSGVO sogar die Frage, darf ich überhaupt noch Visitenkarten verteilen? Mit den Fotos hatte die Kollegin bereits angesprochen. Und diese Unsicherheit zieht sich durch alle Bereiche und sie ist tatsächlich keine gute Grundlage für ein Grundrecht. Und das hattest du ja schon gesagt, das wissen die meisten gar nicht.Die Betroffenenrechte, die wir in der Datenschutz-Grundverordnung finden, sind ja alles neue digitale Grundrechte und sehr wichtig. Diese Verunsicherung droht, das Vertrauen in den Datenschutz dauerhaft zu untergraben. Denn wenn Datenschutz immer nur als lästiges Anhängsel wahrgenommen wird, statt als Schutzrecht, dann verlieren wir nicht nur die Akzeptanz, nein, wir verlieren auch, ja, hören Sie zu, Herr Walczak, ein Stück digitale Mündigkeit. Aber die haben Sie wahrscheinlich schon verloren. Im Sinne Kant heißt nämlich Aufklärung der Ausgang des Menschen aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit. Und den Ausgang sollten Sie finden. Genau da setzt dieses Programm an. Denn wer weiß, was erlaubt ist und warum, der handelt souveräner. Und wer verstanden hat, wozu Datenschutz da ist, der erkennt auch seinen Wert. Nicht als normalen, formaljuristischen Verwaltungsakt, sondern als zentrales Abwehrrecht, was uns in dieser digitalen Welt zusteht. Gegen staatliche Überwachung zum einen, gegen kommerzielle Aus... Beutung für Selbstbestimmung und für Freiheit. Gerade in einer digitalen, datenbasierten Gesellschaft ist dieser Schutz wichtiger denn je. Und viele Lehrerinnen und Lehrer, mit denen ich so spreche, die vielleicht einen Hinweis auch an die Schulpolitikerinnen unter den Kolleginnen und Kollegen, die reden oder sagen immer, wir brauchen einen Freiraum, einen digitalen Freiraum, Schutzraum in der Schule, quasi einen Datenraum, also wo man im Prinzip wieder nicht digital arbeitet, einfach um kreativ zu sein und eben nicht alles auf die digitalen Angebote zu lenken.Es war richtig, dass wir mit unserem Antrag Familien fürs Netz ein konkretes Zeichen gesetzt haben. Und bereits jetzt lässt sich eben konstatieren, das Format ist nicht nur gut gedacht, sondern es ist auch gut gemacht. Es setzt auf persönliche, lebensnahe Beratung. Und dort, wo die Fragen entstehen, im Stadtteilzentrum, im Elterncafé, in den Bücherhallen, aber eben auch durch die Online-Angebote am Küchentisch. Die Themen sind praxisnah, aktuell, Kinderfotos im Netz, erstes Smartphone, elektronische Patientenakte, ein ganz wichtiges Thema, was uns alle betrifft. Und eben auch die Datenübertragung in die USA. Können wir überhaupt noch jetzt in der heutigen Zeit mit den ganzen Verwicklungen Daten sicher in die USA übertragen? Was mich besonders freut, es wird nicht bei den Einzelterminen bleiben. Wir haben noch weitere Veranstaltungen, allein 16 für dieses Jahr geplant. Da reden wir über zwölf Veranstaltungen, die im Präsenz sind und dann noch vier digitale. In Langhorn, in der Elternschule Wilhelmsburg, bei Verdi, Bücherhalle Bergedorf. Also wir gehen in die Stadtteile mit diesem Thema rein. Und nehmen wir das letzte Beispiel, die Sprechstunde zum Thema erstes Smartphone. Welche Eltern oder ich als Patenonkel kennt das Thema nicht. Das Kind kommt nach Hause und sagt, alle meiner Klasse haben schon eins. Und jetzt müssen Sie antworten oder sich die Frage stellen, welche Apps lasse ich zu, welche Einstellungen schützen mein Kind, wie erkläre ich Privatsphäre einem neuen Zehnjährigen und wie viel Bildschirmzeit ist eigentlich gerechtfertigt und sinnvoll. Das sollten sich einige Abgeordnete vielleicht auch fragen.Aber generell ist der Blick auf die Bildschirmzeit natürlich wirklich ein sehr interessantes Indiz für die Nutzung der digitalen Welt. Aber das alles ist eben nur möglich, weil der hamburgische Datenschutzbeauftragte nicht nur auf Kontrolle, sondern auf Kooperation setzt mit Bibliotheken, Schulen, Vereinen, Gewerkschaften. Und wir nehmen den Zwischenbericht mit großer Zustimmung zur Kenntnis. Und wir sollten ihn auch als Ermutigung verstehen. Es lohnt sich, in Aufklärung zu investieren. Es lohnt sich, niedrigschwellige Angebote zu schaffen, die Menschen zu befähigen in unserer Stadt und eben nicht nur zu belehren. Danke.