Nils Hansen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in Zeiten, in denen zu oft darüber gesprochen wird, was Menschen eigentlich trennt, was sie unterscheidet, setzt das Startchancenprogramm eben darauf, Benachteiligungen, Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten im Bildungssystem und damit auch auf dem Lebensweg junger Menschen abzubauen. Deshalb ist dieses Programm so wichtig, für das der Bund jährlich 21,6 Millionen Euro unserer Stadt zur Verfügung stellt und die Stadt dieselbe Summe dazu fügt. Natürlich soll es so sein, das sagt auch die Bund-Länder-Vereinbarung, dass auch bestehende Mittel in dieses Programm integriert werden und mit anerkannt werden. Das ist auch kein Schummeln oder Ähnliches, sondern eigentlich vollkommen logisch. Wenn wir uns mal das Programm 23 plus zum Beispiel angucken, von dem wir alle hier wissen, wenn wir uns ehrlich machen, dass es ein Vorbild des Startchancenprogramms war, dann wäre es doch geradezu absurd zu sagen, ihr habt hier ein tolles Programm, das hat sich bewährt, das funktioniert, aber das ist nichts Neues, erfindet mal bitte was anderes. Deshalb ist es so, dass das natürlich anerkannt wird. Gleichzeitig, und damit ist schon mal der erste Punkt des CDU-Antrags klar, sollen natürlich vollumfänglich diese Mittel des 23-Plus-Programms ins Startchancenprogramm übertragen werden. Zusätzlich stellt Hamburg aber über 10 Millionen Euro für weitere Startchancenziele zur Verfügung, zum Beispiel im Bereich Schulbau, kleine Klassen, Sprachförderung, Inklusion und die Stärkung der beruflichen Bildung. Auch an weiteren Stellen hilft uns dieser CDU-Antrag leider nicht weiter, das Startchancenprogramm für Hamburg zu verbessern. Ich will das an zwei Stellen deutlich sagen.Das Erste. Sie möchten, dass im Haushalt ausgewiesen wird, wo denn jetzt genau die Mittel für das Startchancenprogramm sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie wissen, dass wir einen doppelten Haushalt haben. Sie wissen auch, dass der nicht nach Verwendungszwecken, sondern eben nach Kostenarten und Produkten aufgebaut ist. Und wenn wir, Frau Stöber hat es selber gesagt, die drei Säulen des Startchancenprogramms uns angucken, Schulbau, flexible Unterrichts- und Schulentwicklung und auch Multistärkung multiprofessioneller Teams, dann ist klar, dass das sehr viele verschiedene Produkte und Produktgruppen betrifft, dass man eben gar nicht sagen kann, das ist die eine Produktgruppe Startchancenprogramm, das ist im Haushalt so schlicht gar nicht darstellbar. Trotzdem gibt es die Bund-Länder-Vereinbarung, dass Transparenz über den Mitteleinsatz erfolgt. Das macht übrigens auch Hamburg. Es gibt da auch schon Drucksachen zu. Wir haben auch im Ausschuss da schon was zu gehört. Ganz so, wie Sie es darstellen, ist es eben mit Verlaub nicht. Zweitens, Sie sprechen den Bereich der Grundschulen an. Sie wollen erst einmal, dass mehr Grundschulen in das Programm aufgenommen werden. Die Bund-Länder-Vereinbarung sagt, 60 Prozent der teilnehmenden Schulen sollen Grundschulen sein. In Hamburg machen 90 Schulen mit. 50 davon sind Grundschulen. Zusätzlich sieben Stadtteilschulen, die eine eigene Grundschulabteilung haben, macht 57, macht 63 Prozent. Wir erfüllen die Vorgaben des Bundes. Ich bin immer ein Freund davon, Vorgaben zu erfüllen. Insofern passt das an dieser Stelle eigentlich ganz gut. Sie sagen selbst im Koalitionsvertrag, auf Bundesebene sind hier Dinge angedeutet. Und wenn wir einen Schritt nach vorne gehen wollen, sage ich Ihnen, dann gehen Sie los, sprechen mit Ihrer Bundesbildungsministerin.dass die Idee, das Standchancenprogramm zum Beispiel auf die Kitas auszuweisen, eine super Idee ist und dass man hier schnell Ideen auf den Tisch legen sollte, schnell mit den Ländern ins Gespräch geht, schnell versucht, das Ganze auf den Weg zu bringen, dann kommen wir hier auch nochmal einen geordneten Schritt vorwärts. Dann sprechen Sie einen Punkt an, wo wir uns im Ziel vollkommen einig sind. Nämlich, dass es darum gehen muss, die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Mindestanforderungen am Ende des Jahrgangs 4 nicht erreichen, zu reduzieren. Und ja, das haben wir als SPD, das hat diese Koalition, das hat auch die Senatorin Frau Beckeris immer eindeutig gesagt, dass das ein großes Ziel ist, was überhaupt keiner in Frage stellt. Bloß tun sie immer so, als hätten wir das hier alle noch gar nicht erkannt. Seit Jahren setzen wir aber eben darauf in Hamburg, einerseits die aktuelle Forschung zu Lehr-Lern-Prozessen im Blick zu behalten, andererseits auch datengestützte Unterrichtsentwicklung zu setzen, weil wir dann eben vielgerichtet und passend auf der Höhe der Zeit agieren können und eben gerade mit Blick auf diese Mindestanforderungen passgenaue Maßnahmen ergreifen können. Und, und das ist ein wichtiger Punkt, Frau Stöber, Sie haben es gerade auch selber wieder gesagt, Sie sind ja ein Freund von Zahlen, Daten, Fakten, können Sie gerne kriegen. Der aktuelle Hamburger Bildungsbericht, Seite 67, wenn Sie dort mal reingucken, dann wird deutlich, dass im Bundesschnitt für jedes Kind an einer Grundschule 7.400 Euro ausgegeben werden pro Schuljahr. Hamburg gibt für jedes Kind an der Grundschule pro Schuljahr 12.100 Euro aus. Meine Damen und Herren,Das sind 163 Prozent der bundesdurchschnittlichen Ausgaben pro Kind, das zur Grundschule geht. Das finden Sie in dieser Größenordnung in keinem anderen Bundesland. Das ist einmalig. Und wir haben hier eben erkannt, dass wir an den Grundschulen fördern und ansetzen müssen. Und ich sage Ihnen an der Stelle noch etwas. Hamburg geht hier noch einen Schritt weiter und sorgt dafür, dass wir mehr Geld für ein Kind an der Grundschule ausgeben im Schnitt als für das Kind im durchschnittlichen Gesamtschulsystem. Und das macht übrigens kein anderes Bundesland, das es explizit sagt, wir unterstützen hier Grundschulkinder in diesem besonderen Maße. Wenn also irgendein Bundesland erkannt hat, dass es wichtig ist, in Kinder zu investieren, in frühkindliche Bildung und gerade im Schulbereich in Grundschulen zu investieren, dann Hamburg, dann diese Koalition und dieser Senat. Und diesen Weg, den werden wir auch weitergehen mit passgenauen Maßnahmen, mit passgenauen Optionen, hier die richtigen Schritte zu ergreifen. Dann erreichen wir diese Verbesserungen im Bereich der Mindeststandards auch weiterhin. Und dann machen wir das Startchancenprogramm auch hier in Hamburg zu einer Erfolgsgeschichte. Vielen Dank.