Krzysztof Walczak

So billig kommen Sie uns nicht davon, Frau Zax. Wenn Sie meinen, mit dem Argument der Gewaltenteilung jetzt hier behaupten zu müssen, die Bürgerschaft dürfe sich nicht mit Einzelfällen befassen, so entbehrt das ja jeglicher Logik und insbesondere auch staatsorganisatorischen Logik. Gewaltenteilung heißt, dass die Legislative, das Parlament, Die Verwaltung, und die Verwaltung wird ja geleitet von wem genau? Von der Regierung, vom Senat, dass das Parlament die Regierung und damit auch die Verwaltung kontrollieren kann. Und wie Herr Nockemann Ihnen eindrücklich dargelegt hat, hat der Senat hier versagt. In diesem Einzelfall hat der Senat schlicht und ergreifend seine Arbeit nicht gemacht. Und es ist selbstverständlich nicht nur die Aufgabe und das Recht, es ist die Pflicht des Parlaments, wenn der Senat in einem Einzelfall versagt, diesen dazu aufzufordern, nachzubessern. Also das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Und ich weiß auch nicht, Frau Zax, weil das ist ja auch das einzige Argument, was Sie da vorgebracht haben. Sie negieren ja nicht, dass wir hier einen Kriminellen haben, der diese Stadt schon seit mehreren Jahren terrorisiert und Sie nichts dagegen tun. Dazu haben Sie kein Wort gesagt. Sie ziehen sich auf die formelhafte Gewaltenteilung zurück. Und da möchte ich Ihnen vielleicht auch noch einmal mitteilen, Frau Zax, Sie gehören dem Haus auch schon länger an. Die Bürgerschaft hat einen Eingabenausschuss. Was wird dort denn behandelt? Dort werden Einzelfälle behandelt. Die Bürgerschaft, wir haben eine Härtefallkommission in Hamburg, dort werden nur solche Einzelfälle behandelt. Also tun Sie mal bitte nicht so, das ist wirklich das abenteuerlichste Argument, als ob wir hier im Parlament nicht über Einzelfälle...Das müsste Ihnen doch eigentlich recht sein, dass wir hier über einen Einzelfall reden, weil Sie uns ansonsten ja verdächtigen würden, wir würden wieder alle Ausländer über einen Kamm scheren. Tun wir aber nicht. Wir reden hier konkret über etwas, was die Bürger in unserer Stadt bewegt. Und das werden wir uns sicherlich nicht mit scheinheiligen Argumenten der Grünen-Fraktion verbieten lassen.