Thomas Reich

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, es ist unerträglich zu sehen, dass ausgerechnet in Zeiten größter Herausforderungen unser Senat falsche Prioritäten setzt. Die Bürde auf den Schultern der Bürger wächst ständig, während man uns mit schönen Worten Datenschutzsprechstunden und Webinare abspeist, die viel zu lieblos als Lösung für die digitale Zukunft unserer Stadt als Leuchtturmprojekt angepriesen wird. Doch was bringt uns das in der Realität? Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit könnte nicht größer sein. Der Senat will uns weismachen, dass Sprechstunden und Webinare das Alleinheilmittel für alle digitale Probleme sind. Und während dieser ganzen Aufregung um Bußgelder und Verstöße, was leistet die Politik, um unsere Bürger zu unterstützen? Nichts. Beratungswege für Familien sind rar. Aber, liebe Bürger, schützt denn diese angebliche Lösung etwa vor steigenden Verschuldungen? Lindert sie die Immensensteuerlasten, die uns auferlegt werden? Natürlich nicht. Das sind nichts als politische Nebelkerzen.Wir sagen kategorisch Nein zu solchen halbherzigen Maßnahmen. Unsere Bürger erwarten von uns, dass wir Projekte verfolgen, die einen realen Mehrwert bieten. Warum verwenden wir nicht die bestehenden Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen, sinnvoller einzusetzen? Ein entschlossener Engagement für Bildungsprogramme, für Datenschutz und Datenverantwortung ist längst überfällig. Genauso kritisch müssen wir hinterfragen, wie diese neuen Sprechstunden in unseren überlasteten Haushaltsplan passen sollen. Wir benötigen eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, die nicht bloße Alibi-Maßnahmen fördert, sondern wirklich den Wohlstand unserer Stadt nachhaltig sichert. Der Senat präsentiert uns Maßnahmen, die großspurig als Förderlicht für Bildung und Aufklärung vermarktet werden. Aber seien wir mal ehrlich, was bleibt nach dem großen Tamtam? Im vergangenen Jahr sah sich die Stadt Hamburg veranlasst, wegen Datenschutzverstößen Bußgelder in bislang unerreichter Höhe zu verhängen. Insgesamt rund 1,2 Millionen Euro angesetzt. Ein Rekordwert. Haushaltsressourcen dürfen nicht billig für überflüssige Projekte verwendet werden. Stattdessen müssen wir das Stadtbild nachhaltig stärken. Dazu gehören der Abbau von Bürokratie und der Ausbau kritischer Infrastruktur. Die Familien, Senioren und Jugendlichen in Hamburg verdienenEchte, greifbare Unterstützung, nicht nur allerlei Konzepte, die auf dem Papier großartig aussehen. Schluss mit den fadenscheidigen Versprechungen. Gemeinsam für ein nachhaltiges und florierendes Hamburg. Danke.