Peggy Heitmann

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn man die heutige Sitzung so miterlebt hat, dann sollte man meinen, dass Hamburg superdigital ist und wir in der besten digitalsten Welt aller Zeiten leben. Sie wollen moderne Digitalität und die Anträge, die Sie hier fordern, führen uns zurück zu Besuchen in Bücherhallen und Cafés. Die Menschen draußen sind aber meiner Meinung nach schon ein großes Stück weiter als Sie. Und nahezu jeder Mensch ist in der Lage, sich innerhalb von Sekunden im Internet zu informieren. Glauben Sie es mir. Wissen, das früher nur wenigen zugänglich war, ist heute für alle da. Und das ist gut so. Ein großer Fortschritt unserer digitalen Welt. Wir brauchen weniger Staat nicht mehr. Doch genau hier stellt sich die Frage, wie sinnvoll ist es, weiterhin Steuergelder in Informationsangebote zu investieren, wenn der Zugang zu Wissen längst für die breite Masse möglich ist. Wer geht persönlich irgendwo hin, wenn er auch die KI auf dem Handy fragen kann? Natürlich ist es wichtig, dass die Stadt für Transparenz sorgt und Bürger informiert. Aber wir müssen uns auch fragen, werden diese Angebote wirklich genutzt? Gibt es valide Nachfrageanalysen, die belegen, dass Menschen dringend auf genau dieses Angebot warten? Oder werden hier Gelder ausgegeben, die an anderer Stelle, etwa in der Bildung, im Gesundheitswesen oder bei der Unterstützung Bedürftiger, viel dringender gebraucht werden? Oft erfahren wir noch,nicht mal, wofür die Mittel genau eingesetzt werden. Die Ausgaben sind intransparent, die Wirkung bleibt unklar. Wie viele Menschen nutzen diese Angebote überhaupt? Wie groß ist der tatsächliche Bedarf? Werden die Angebote überprüft und angepasst oder laufen sie einfach weiter, weil man sie schon mal beschlossen hat? Ich plädiere dafür, dass wir verantwortungsvoller mit unseren Ressourcen umgehen. Digitale Informationsangebote sollten da gefördert werden, wo echter Bedarf besteht. Und das muss messbar und nachvollziehbar sein. Wir sollten uns nicht mit dem Argument zufrieden geben, dass irgendjemand das schon mal brauchen könnte. Stattdessen brauchen wir Transparenz, Nachfrageanalysen und eine ehrliche Evaluation der Wirksamkeit. Nur so können wir sicherstellen, dass Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden. Nur so können wir die digitale Gesellschaft gestalten, die wir uns wünschen. Effizient, gerecht und zukunftsorientiert. Wir lehnen diesen Antrag daher natürlich ab. Dankeschön.