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Eva Botzenhart

GRÜNE 5:26 min Sitzungen 23/5

Ich dachte, es kommt jetzt der Senator, aber der kommt zum Schluss, habe ich gerade erfahren. Wir stellen dann alles noch einmal richtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebes Präsidium, ein starkes, geeintes Europa ist für uns keine bloße Floskel, sondern eine notwendige Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Geopolitische Krisen von der Corona-Pandemie über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bis zu Handelskonflikten wie Trumps Zollpolitik zeigen deutlich, Europa muss handlungsfähig bleiben, strategisch agieren und eng vernetzt sein. Globale Unsicherheiten treffen längst nicht nur Regierungen, sondern gerade auch unsere Unternehmen. Die spüren gestörte Lieferketten, volatile Märkte, geopolitische Verwerfungen, Fachkräftemangel und zunehmenden Investitionsdruck, wie zum Beispiel in Digitalisierung, in die Dekarbonisierung oder die Automatisierung. Deshalb ist eine engere europäische Zusammenarbeit kein Selbstzweck, sondern wirtschaftspolitisch dringend geboten. Gerade für Hamburg und den gesamten norddeutschen Raum. Denn unsere Region steht wie kaum eine andere für europäische und internationale Vernetzung. Wir haben eine global aktive Hafenwirtschaft, eine starke industrielle Basis, einen innovativen Mittelstand und eine dynamische Start-up- und Forschungslandschaft. Gerade der Hamburger Hafen spielt dabei eine Schlüsselrolle. Er ist das wirtschaftliche Herz.und zentraler Knotenpunkt für den europäischen und globalen Handel. Als größter Seehafen Deutschlands ist er direkt betroffen von EU-Gesetzen, etwa in den Bereichen Handel, Zoll, Umwelt oder Verkehr. Fragen wie maritime Nachhaltigkeitsstandards, Investitionen in klimafreundliche Infrastruktur, Oder die Einbindung in das EU-Netzwerk für grünen Wasserstoff werden wesentlich in Brüssel entschieden. Auch der europäische Emissionshandel für den Schiffsverkehr oder die Digitalisierung logistischer Ketten laufen über europäische Verordnungen. All das braucht strukturelle Anbindung an europäische Politikprozesse mit klarer Sichtbarkeit und unmittelbarer Präsenz. Darum unterstützen wir ausdrücklich die Einrichtung eines Hauses der norddeutschen Wirtschaft im Hanse Office in Brüssel. Es geht dabei nicht nur um ein Büro, sondern um einen Raum der Kooperation und der strategischen Positionierung. Ziel ist es, eine gemeinsame Plattform zu schaffen für Unternehmen, Forschungseinrichtungen, zivilgesellschaftliche Akteure und politische Entscheidungsträgerinnen aus der Region. Das Haus soll sektorübergreifend wirken, als Treffpunkt, als Denkraum, als Schaltstelle. Gerade für eben diese Start-ups, Hochschulen und mittelständische Unternehmen, die bisher keinen Zugang zu europäischen Netzwerken hatten, schafft das Haus einen Ort der Begegnung und der Mitgestaltung. Kurze Wege, räumlich und politisch, ermöglichen unmittelbaren Austausch mit Entscheidungsträgerinnen.Sie ermöglichen Beteiligung an Konsultationen und sie ermöglichen frühe Einflussnahme auf relevante EU-Prozesse, etwa in der Umwelt, Handels-, Förder- oder Innovationspolitik. Mit dem Haus schaffen wir erstmals einen direkten politischen Ansprechpartner aus der Region in Brüssel, der nicht nur Lobby ist, sondern auch Impulsgeber, Netzwerker und Gestalter. Europa ist heute nicht nur Regulierungsmacht, sondern auch Innovationsmotor. Wer dort präsent ist, ist Teil der Diskussion und Teil der Förderung. Mit dem Haus der Wirtschaft eröffnen wir unserer Region neue Zugänge zu europäischen Innovations- und Förderprogrammen und damit zu konkreten Projekten in Bereichen wie Wasserstoff, Kreislaufwirtschaft oder Smart Mobility. Deshalb reicht es eben nicht aus, wenn die IHK individuell in Europa aktiv ist, die Stadt eine Vertretung unterhält und man sich gelegentlich in Hamburg austauscht. Was wir brauchen, ist ein gemeinsamer, dauerhafter, strategischer Ort mitten in Brüssel, dort, wo europäische Entscheidungen vorbereitet und verhandelt werden. Es geht um mehr Sichtbarkeit, mehr Koordination, mehr Teilhabe. Liebe CDU, Ihre Einschätzung, das sei ein Betriebskonzept für eine leerstehende Immobilie, zeigt, dass Sie es nicht verstanden haben. Lassen Sie es mich noch einmal erläutern. Das Hanse-Office ist in erster Linie eine Landesvertretung Hamburgs und Schleswig-Holsteins mit Fokus auf Regierungs- und Verwaltungsarbeit. Die IHK Nord wiederumvertritt vor allem größere Unternehmen und klassische Kammermitglieder. Start-ups, Forschungseinrichtungen oder zivilgesellschaftliche Initiativen, zentrale Akteure moderner Innovations- und Wirtschaftspolitik finden dort bisher keinen Raum. Genau hier setzt das Haus der Wirtschaft an. Es schließt eine strategische Lücke und schafft einen echten Mehrwert für unsere gesamte Region. Es ist nicht Konkurrenz, sondern Ergänzung. Es schafft Synergien zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft. Es sendet ein klares Signal für ein zukunftsgewandtes, handlungsfähiges Norddeutschland in Europa. Wer das als Konzeptlosigkeit abtut, verkennt die Herausforderungen unserer Zeit und die Notwendigkeit strategischer Vernetzung. Hamburg und Norddeutschland zeigen mit diesem Projekt, wir warten nicht, wir gestalten mit. Nicht nur für unsere Region, sondern für Europa. Vielen Dank.

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