Marco Schulz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, was uns der erste Bürgermeister und sein rot-grüner Senat bzw. Seine Kollegen hier im Rednerpult heute als Fortschritt verkaufen wollten, ist in Wahrheit ein Rezept für ökonomischen Stillstand. Sowohl in der Regierungserklärung als auch im Vertrag wirken die Beiträge wie ein Katalog gut gemeinter Absichtserklärungen. Doch der notwendige wirtschaftliche Realismus fehlt bislang bei beiden. Die Handelskammer hat es ja schon auf den Punkt gebracht und den Koalitionsvertrag auf 36 Seiten Analyse insgesamt buchstäblich zerrissen. Und das mit gutem Grund. Das ewige Weiter-so wurde heute schon mehrfach in den Mund genommen von Vertretern der Regierung, natürlich im positiven Framing. Aber auch dieses Weiter-so wurde selbst bei der Handelskammer entsprechend als negativ klassifiziert, weil es halt schlicht und ergreifend die Realität, die globale Rezension sowie wachsende internationale Schwächeleien Hamburgs als Wirtschaftsstand.Schlicht oder greifend ignoriert. Nehmen wir das Beispiel Bürokratieabbau. Es wird von Praxischecks und digitalen Verfahren gesprochen, aber diese Checks wurden ja schon längst durchgeführt, nämlich von den Unternehmen selbst, die sich ja tagtäglich durch den Hamburger Verwaltungssungel kämpfen müssen und diesen zu Recht als nicht praktikabel einstufen. Was fehlt, sind hier die konkreten Taten. Bei der sogenannten Genehmigungsfiktion bleibt der Vertrag und das Gesprochene hier ebenfalls vage. Es heißt, diese solle nur, Zitat, in sinnvollen Fallgestaltungen greifen. Was hier sinnvoll ist, haben wir wieder nicht gehört. Noch wird es klassifiziert. Warum sagt man denn bitte nicht ganz einfach, wenn eine Behörde in einem bestimmten Zeitraum X nicht entscheidet, gilt der Antrag als genehmigt?Und macht dieses Prinzip zur Norm, weil man wohl offenbar lieber Kontrolle als unternehmerische Freiheit hier will in dieser Stadt. Aber es war die unternehmerische Freiheit, die Hamburg groß gemacht hat. Das sollte man immer nicht vergessen. Auch steuerpolitisch bleibt Rot-Grün mutlos. Wo bleiben die Entlastungen? Wo der Einsatz für mittelständische Betriebe, gerade beim sensiblen Thema des Generationenwechsels in Familienunternehmen, Fehlanzeige? Dabei braucht Hamburg endlich schnellere Betriebsprüfungen, planbare Steuerpolitik und konkrete Ansätze. Diese Skurrilität kann man tatsächlich recht gut an Beispielen erkennen. Beispielsweise unserem Flughafen, zur Harmonisierung der Luftverkehrssteuer gibt es nach wie vor keine einzige Aussage. Obwohl es inzwischen günstiger ist, von London nach München zu fliegen als von Hamburg aus, scheint sich hier niemand daran zu stören. Mehrere Airlines, zuletzt Ryanair, Eurowings, Condor, haben bereits hunderte Verbindungen gestrichen. Und wie reagiert der Senat? Mit neuen Drohgebühren und der Forderung nach strengeren Nachzugregeln. Anstatt die Ursachen zu hinterfragen,für dieses ohne Frage nicht zu leugnende Problem, etwa in ineffizienten Abläufen der Ausgangsflughäfen selbst, wird reflexartig wieder auf die Fluggesellschaften gezeigt. Doch, wie heißt es ja so treffend, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Aber wir blicken selbstverständlich auch auf den zentralen Punkt, wenn wir über das Thema Wirtschaft in Hamburg sprechen, auf unsere Lebensader, auf den Hafen. Was die rot-grüne Koalition plant, ist nichts anderes als eine Politik der Verzettelung. Statt Investitionen, Flächenentwicklung, ein bisschen Digitalisierung, okay, Gibt es vage Versprechungen, veraltete Pläne und ökologisch gefärbte Phrasen? Steinwerder Süd erhält ganze 0,1 Hektar mehr neue Fläche. Wenn das Ihr Strukturprogramm ist, dann... Sind wir alle gewappnet auf die nächsten fünf Jahre. Manche in der Koalition träumen wohl weiter lieber über Lastenräder, statt sich um Containerschiffe zu kümmern.Auffällig ist auch, dass der Koalitionsvertrag gefühlt jeden Satz zum Thema Hafen auf Zwang mit Begriffen wie Klimaneutralität, Transformation der Wirtschaft oder ökologische Bedeutung verknüpft. Doch im Hafen, das ist wie im Militär, wie im Gefecht, braucht es einen klaren Schwerpunkt, beziehungsweise es kann immer nur einen klaren Schwerpunkt geben. Und für uns ist das eindeutig die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.Und wenn Sie erst jetzt beginnen, Investitionspläne zu erarbeiten, wie es tatsächlich wortwörtlich im Vertrag steht, dann ist das ja auch ein Offenbarungseid. Ich meine, ich erinnere daran, für den durchaus überraschenden Kauf vor wenigen Monaten eines funktionierenden Pflegeunternehmens standen buchstäblich über Nacht knapp 400 Millionen Euro zur Verfügung. Aber für den Hafen Hamburgs, wahrscheinlich ein neues Thema für manch einen hier, wird jetzt erstmalig geprüft, was und wie und woher investiert werden könnte. Das ist Prioritätensetzung à la Rot-Grün. Nein, werte Kollegen, Bürgermeister, Senat und die rot-grüne Koalition sprechen zwar gern und viel über die Frage, wie wir leben wollen, ökologisch, vielfältig, nachhaltig, doch die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet, wovon sollen wir denn in Zukunft leben? Die Wahrheit ist, diese Regierung hat keine wirtschaftliche Zukunftsagenda. Sie betreibt einen verwaltenden Rückzug aus der Realität. Wir als AfD stehen dagegen für wirtschaftliche Vernunft, für Technologieoffenheit und für eine starke, wettbewerbsfähige Industrie. Vielen lieben Dank.Vielen Dank.