Dirk Nockemann

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kein geringerer als der Ex-Bundeskanzler Gerd Schröder hat mal vor vielen Jahren folgenden Satz geprägt. Wer Straftaten begeht, muss raus, und zwar schnell. Das hat nichts mit Rechtsextremismus zu tun, sondern das ergibt sich in bestimmten Zellen eben aus dem Gesetz. Nun lebt hier in Hamburg seit Jahren ein schwerkrimineller syrischer Gewalttäter, der den Hamburger Behörden auf der Nase herumtanzt, oder? Ich formuliere das mal anders. Es lebt jemand, der auf der Grundlage des politischen Agierens des Senates den Hamburger Behörden auf der Nase herumtanzen darf. Denn die Hamburger Politik erlaubt dies leider Gottes diesen Kriminellen. Die Bürger unserer Stadt haben dafür kein Verständnis, werden sie doch selbst bei den kleinsten Ordnungswidrigkeiten konsequent abgezettelt und zur Kasse gebeten. Dieser Syrer, der in vielen Medien bereits häufig als Firas A. Bezeichnet wurde, ist bereits mehrfach verurteilt worden wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis, wegen Urkundenfälschung. Medienberichten zufolge soll er zudem mutwillig 245 Autos beschädigt und verbotene Waffen mit sich geführt haben. Eine 84-Jährige soll er beim Raub schwer verletzt haben. Ferner wird ihm zur Last gelegt.an einer Bushaltestelle im Hamburger Stadtteil Billstedt mit einem Messer auf eine Rollstuhlfahrerin und einen Mann eingestochen zu haben. Dieser Täter genießt nach Aussage des Senats als Syrer einen subsidiären Schutzstatus. Und damit rechtfertigt der Senat irrlichterweise die Nichtabschiebung. Die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates und der Schutz unserer Bürger fordert allerdings die Abschiebung dieses Täters. Subsidiar Schutzberechtigte wie Chiras A. Genießen gemäߧ 53 Absatz 3a Aufenthaltsgesetz zwar grundsätzlich einen besonderen Ausweisungsschutz, Wer diesen Schutz genießt, übernimmt aber zugleich eine besondere Verantwortung gegenüber dem Aufnahmestaat. Und wer diese Verantwortung durch schwere Straftaten, insbesondere Gewaltdelikte wie Messerangriffe, grob verletzt, missbraucht das Gastrecht und verliert den moralischen und rechtlichen Schutzanspruch. Nach nationalem Recht und auch nach europäischem Recht ist eine Ausweisung und Abschiebung subsidiär Schutzberechtigter ausdrücklich möglich und geboten, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet wird. Und genau das ist hier im vorliegenden Fall so. Die Sicherheitsinteressen der Bürger Hamburgs müssen Vorrang haben. Der Rechtsstaat darf nicht tatenlos bleiben, wenn der Schutz, den er gewährt, in schwerwiegender Weise missbraucht wird.Die Rechtsrichtlinie 2011-95-EU erlaubt ausdrücklich, subsidiären Schutz zu widerrufen oder die Person abzuschieben, wenn eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt. Die derzeitige Rechtslage ermöglicht also die Abschiebung von subsidiär Schutzberechtigten bei schweren Straftaten, wird jedoch durch den Senat nicht konsequent angewandt. Angesichts der erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch Gewalttäter wie Firas A. Müssen, und deswegen appellieren wir auch an Sie, alle vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um einen derartigen Menschen außer Landes zu bringen. Ich fordere da den Sahn auf, alle rechtlichen Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen und die Abschiebung von Firas A. Unverzüglich einzuleiten. Im Übrigen habe ich kein Verständnis dafür, dass in der Drucksache der Name des Täters, der ja ohnehin nur ein Kürzel ist, geschwärzt wird. Es geht schließlich um Kernrechte der Abgeordneten, es geht um die Transparenz parlamentarischen Handelns. Die Juristen kennen den Begriff der praktischen Konkordanz und im Lichte dieses Grundsatzes hat das Recht des mehrfach Schwerkriminellen auf Datenschutz hier zurückzustehen. Ich halte die Schwärzung daher für nicht vertretbar. Bevor es jetzt wieder die üblichen Reaktionsmuster auf der linksgrünen Seite gibt, nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, hierwird nicht ein Einzelfall über Gebühr aufgebauscht, sondern dieses Thema ist bereits durch die Medien mehrfach gegangen mit dem Ausdruck eines sehr unverständlichen Willensseins der Bevölkerung und ein Senat, der hier nicht tatsächlich reagiert und diesen Straftäter außer Landes bringt. Der trägt die Verantwortung dafür, dass dieser Rechtsstaat erodiert. Also bitte ich Sie, meinem Antrag zu folgen und den Senat entsprechend aufzufordern. Vielen Dank.