Marco Schulz

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, meine Vorrednerin von den Grünen hat ja gerade der Opposition vorgeworfen, den Antrag nicht verstanden zu haben. Der letzte Redebeitrag war da grundsätzlich auch ein gutes Beispiel für. Aber grundsätzlich sei mal eins zu sagen, während ich von Herrn Ghanipour jetzt gerade mehrheitlich mal merke, Sie sind europapolitischer Sprecher, sehr viel EU-Romantik gehört habe, fehlt mir da so ein bisschen die Daten, Zahlen, Fakten zum eigentlichen Schwerpunkt dieses Antrags, nämlich die wirtschaftliche Komponente.Wie gesagt, meine Vorrednerin der Grünen-Fraktion hat es, glaube ich, jetzt gerade selbst noch ein bisschen schimmer gemacht, wenn Sie von, Sie nennen es ja selbst, einem Haus der norddeutschen Wirtschaft sprechen und dann von Akteuren der zivilgesellschaftlichen Initiativen. Also was kommt denn jetzt noch alles? Was genau wollen Sie mit diesem Haus bitte machen? Wird das jetzt ein Haus der Wirtschaft oder ein Haus der NGOs? Ich glaube... Das bestätigt uns vor allem, hier auch die Überweisungen in den Ausschuss beantragt zu haben, weil hier herrscht ja anscheinend chronische Verwirrung, einerseits zwischen den Antragstellern selbst, was sie mit diesem Haus nun machen wollen, und die Opposition haben dies bislang auch noch nicht geschafft, es zu vermitteln. Versuchen wir es also mal chronologisch aufzuarbeiten. Wie gesagt, sie wollen ein sogenanntes Haus der norddeutschen Wirtschaft in Brüssel, ein Ort, der angeblich die europäische Stärkung der europäischen Vernetzung unserer Wirtschaft, damit auch Innovationskraft fördern, Sichtbarkeit unserer Unternehmen. Klingt auf dem Papier erstmal super. Gleichzeitig, Sie haben es auch schon erwähnt, das sollte man vielleicht noch einmal ausführen, es wurde schon das Hanse-Office angesprochen. Was ist das Hanse-Office? Fast jedes Bundesland hat in Brüssel eine Landesvertretung, Hamburg nur indirekt, nämlich wir haben es geschafft, mit Schleswig-Holstein dieses gemeinsame Office zu betreiben. Spart uns Geld.Positiv tatsächlich gemeint, nicht falsch verstehen. Was nicht positiv dabei ist, Sie reden von der norddeutschen Wirtschaft. Ich weiß jetzt nicht, ob dieser Begriff sozusagen gänzliche Selbstüberschätzung ist oder sozusagen Mangel an Wissen. Also norddeutsche Wirtschaft ist ein bisschen mehr als Hamburg. Wenn wir zurückkommen zu diesem Hanse-Office, wie gesagt, da sitzen gerade Hamburg und Schleswig-Holstein zusammen drin. Da saß aber noch einmal wer anders. Da saß auch unser Nachbar Niedersachsen. Nur drei Jahre allerdings, dann hat sich dieses Bundesland entschieden, dort auszuziehen und ein eigenes Büro zu betreiben. Und da frage ich mich mal, wenn wir es nicht mal schaffen, sozusagen auf dieser Ebene der Zusammenarbeit unseren Nachbarn an uns zu binden und kooperativ zusammenzuarbeiten, dann frage ich mich, wie Sie die gesamte norddeutsche Wirtschaft hier in einem Haus vereinigen wollen.Herr Professor Wiese hat es absolut richtig angesprochen. Und wie gesagt, das ist dann halt der Punkt, dass wir hier aneinander vorbeireden, Schlagwort zivilgesellschaftliche Initiativen, was Sie mit diesem Haus jetzt da betreiben wollen. Also alle großen Vertretungen, die wir in Deutschland generell und in Norddeutschland haben, die sind dort. Die IHK Nord ist dort seit Jahrzehnten etabliert, strukturiert, arbeitet sehr gut. Die IHK das Gleiche. Aus der Hamburger Wirtschaft ist zumindest strukturiert und öffentlich kein Freigekommen nach einer solchen Einrichtung. Tatsächlich hat sich die Handelskammer sehr wohl zu unserem Hansa-Office auch im Blick auf den Koalitionsvertrag geäußert, hat diesem Office Potenzial zugesprochen, aber in Richtung der Kommunikation und nicht in Richtung einer weiteren Zweigstelle sozusagen, eines Untervermieters, eine weitere Doppelstruktur bezüglich unserer Wirtschaftsvertretungen dort.Insofern muss man es derzeit so wahrnehmen, dass es ein einseitiger Wunsch, warum auch immer, der rot-grünen Koalition hier ist. Das ist dieser Punkt, den wir gerne klären wollen. Wenn es dafür einen Bedarf seitens der Wirtschaft gibt, dann sind wir die Ersten, die diese Initiative natürlich mit unterstützen. Dieses aber derzeit nicht wahrzunehmen. Und mit Verlaub, wenn Sie sich hier hinstellen und erzählen, ja, Sie haben aber da irgendwie zwischen Tür und Angel mit irgendwem gesprochen, das ist jetzt auch nicht sonderlich eine valide Datenbasis. Insofern lassen Sie uns beide Anträge bitte in den Ausschuss überweisen. Und dann wäre es doch mal sinnvoll, wenn wir im Wirtschaftsausschuss nicht nur über die norddeutsche Wirtschaft reden, sondern vielleicht auch mal mit Ihnen über eine solche Idee. Vielen Dank.