Eva Botzenhart

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebes Präsidium, erneut Datenschutz. Für viele ist das ein abstraktes, ein schwer zugängliches Thema. In der öffentlichen Wahrnehmung gilt der Datenschutz in der Regel als zusätzlicher bürokratischer Aufwand. Aus Datenschutzgründen leider nicht möglich, das hört man immer wieder, und genauso oft ist es dann eine Ausrede. Denn alles, was geht, geht auch mit Datenschutz, nur besser. Datenschutz ist ja im Kern ein Grundpfeiler einer digitalen und demokratischen Gesellschaft. Genau das wissen viele nicht oder nur in der Theorie. Welche Rechte aus dem Datenschutz entstehen, welche Pflichten und welche Informationen sie jeweils weitergeben dürfen und welche nicht, für sehr viele Menschen ist das unklar, ist komplett unbekannt. Wenn es dann aber konkret wird, etwa wenn sich eine Kita die Frage stellt, reicht es, wenn ich die Einwilligung der Eltern einhole, damit wir die Kinder auf einem Ausflug fotografieren dürfen, um dann damit Werbung auf unserer Webseite machen zu können, dann holt der Datenschutz die Sozialpädagogin oder den Sozialpädagogen sozusagen ein. Und dann wird es ernst. Und in aller Kürze, nein, es reicht nicht. Und deshalb war das Ziel, das wir uns gesetzt haben, ein gutes. Nämlich den Datenschutz zu den Menschen zu bringen und nicht umgekehrt darauf zu warten, bis jemand ein Problem damit hat. Und deshalb haben wir als Koalition die Datenschutz-Sprechstunde eingeführt und verstetigt.in die kompetentesten Hände gelegt, die wir in Hamburg zur Verfügung haben, den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, kurz HAMPTI genannt. An dieser Stelle erst einmal ein großer Dank an das gesamte Team des Datenschutzbeauftragten, das mit großer Einsatzbereitschaft und sehr viel Engagement diese Datenschutzsprechstunden mit Leben füllt. Inzwischen wurden bereits zwei solcher Stressstunden abgehalten und der Datenschutzbeauftragte berichtet von hoher Nachfrage und intensiven Gesprächen über praxisrelevante Themen. Und es gibt auch schon ein Ranking der Themen, die am häufigsten vorkommen. Das ist einmal die künstliche Intelligenz, das ist der Datenschutz in der Verwaltung und Datenschutz in den USA, überraschenderweise. Die Datenschutzsprechstunde zeigt also, wie lebendig, alltagstauglich und konkret Datenschutz sein kann und trifft einen Nerv zur richtigen Zeit im richtigen Format. Und was macht dieses Format so besonders? Es ist bürgerinnenzentriert, verständlich, es ist nahbar und durch die Kombination aus Präsenz- und Digitalangeboten für sehr viele Menschen erreichbar. Die Präsenzveranstaltungen finden in Stadtteilzentren, in Cafés oder Bücherhallen statt und bieten persönlichen Austausch statt bloßer Information. BürgerInnen können gezielt Nachfragen stellen und im Gespräch die Informationen erhalten, die ihnen wirklich konkret weiterhelfen.gibt es die digitale Sprechstunde für alle, die aus zeitlichen, logistischen oder gesundheitlichen Gründen nicht vor Ort sein können. Was mir dabei besonders wichtig ist und wo ich mit dem Datenschutzbeauftragten Herrn Fuchs absolut einig bin, Fachchinesisch ist in diesen Sprechstunden verboten. Stattdessen gibt es praxisnahe Beispiele und die Fragen werden konkret mit dem direkten Bezug zum Alltag der Menschen beantwortet. Und ich darf hier mal ein paar Zielgruppen nennen, die normalerweise unter dem Radar laufen und die wir mit diesem Angebot eben erreichen können. Da ist zum einen die Gruppe der SeniorInnen. Natürlich gibt es auch unter älteren Menschen sehr viel digitale Kompetenz. Aber eben auch viele, die im Umgang mit den digitalen Formaten viele Unsicherheiten haben. Die können wir erreichen, die können wir da abholen. Die Jugendlichen, sie wachsen zwar digital auf, aber nicht automatisch datensensibel. So werden persönliche Inhalte oft unbedarft auf Social Media, in Chats oder Plattformen geteilt. Datenschutz muss hier nicht nur schützen, sondern auch zur Reflexion befähigen und Jugendliche als selbstbestimmte NutzerInnen stärken. Und die Familien natürlich. Eltern sind oft unsicher. Was darf mein Kind im Netz? Wie begleite ich das sinnvoll? Datenschutz ist längst zum Erziehungsthema geworden. Als Fazit für diese Sprechstunden darf ich also jetzt schon ziehen,Datenschutz ist kein Selbstzweck. Er lebt davon, verstanden, hinterfragt und mitgestaltet zu werden. Die Datenschutzsprechstunde ist ein starkes Instrument, um diesen Anspruch einzulösen. Wir danken dem Herrn Fuchs für die engagierte Umsetzung und wir bleiben dran. Für eine moderne, digitale Stadt, die die Rechte ihrer BürgerInnen schützt und ihre Kompetenzen stärkt. Vielen Dank.