Dennis Thering

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Bürgermeister Tschentscher, sehr geehrte Mitglieder des Hamburger Senats, auch von dieser Stelle noch einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wiederwahl und im Namen der gesamten CDU-Fraktion zum Wohle unserer Stadt ein glückliches Händchen und alles Gute. Meine Damen und Herren, Hamburg ist wieder erstklassig, zumindest beim Fußball. Der HSV hat es endlich nach sieben Jahren geschafft, sich aus der Zweitklassigkeit wieder bis in die erste Liga vorzukämpfen. Und was waren das für tolle Bilder am Montag mit den zehntausenden Fans auf dem Rathausmarkt. Diese Bilder brauchen wir mehr in Hamburg, meine Damen und Herren. Und damit müssen wir uns tagtäglich einsetzen.Beim Senat hingegen lässt sich das leider nicht feststellen. Keine Euphorie, keine Aufbruchsstimmung, stattdessen ein einfaches Weiter-so. Und das ist kein Stempel, den ich Ihnen aufdrücke. Nein, genau diesen Stempel haben Sie sich selber aufgedrückt. Weiter so. Meine Damen und Herren, In einer Zeit, in der sich alles rasant ändert. In einer Zeit, in der Europa, Deutschland und Hamburg von allen Seiten immer mehr unter Druck gerät. In der immer noch Krieg in Europa herrscht, in der Handelskrieg und Zollhammer an der Tagesordnung stehen. In einer Zeit, in der die Grundlage unseres Wohlstands erodieren, in der sich Handelsbeziehungen und Lieferketten neu sortieren. In der künstliche Intelligenz längst Einzug in unser berufliches Leben, aber auch in unser privates Leben gehalten hat, fragt man sich, was fällt diesem Senat dazu ein? Weiter so, ein einfaches Weiter so, meine Damen und Herren, das ist deutlich zu wenig, das reicht nicht aus. So bekommen wir unsere Stadt nicht fit für die Zukunft.Und was Hamburg stattdessen bräuchte? Aufbruch, Neuanfang, Lust auf Zukunft, Ärmel hochkrempeln, endlich anpacken für die Hamburgerinnen und Hamburger. Das ist es, was wir jetzt brauchen, meine Damen und Herren, und kein Weiter-so. Es braucht jetzt zügige und klare Entscheidungen für Hamburgs Zukunft, für Investitionen in den Wohlstand von morgen. Da muss deutlich mehr passieren, als der rot-grüne Koalitionsvertrag bisher sich abzeichnet. Hamburg braucht endlich einen Senat, der die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und der auch die passenden Antworten liefert. Genau darauf werden wir uns als Opposition jeden Tag verständigen. Darauf werden wir drängen. Eine Opposition, die mit Leidenschaft und konstruktiv für eine bessere Politik in Hamburg kämpft.Dabei bleiben wir verbindlich und respektvoll im Ton, aber klar und deutlich in der Sache, so wie es der letzten verbliebenen bürgerlichen Kraft in diesem Hohen Hause gebührt. Und bei für Hamburg wichtigen Vorhaben und Infrastrukturprojekten werden Sie auf unsere Unterstützung zählen können, auch und gerade, wenn es darum geht, finanzielle Mittel aus Berlin hier zu uns nach Hamburg zu holen. Aber, und das sage ich an dieser Stelle auch sehr deutlich, Unser Anspruch, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, ist, dass gute Lösungen im Sinne unserer Stadt auch gemeinsam erarbeitet und entwickelt werden. Deshalb setzen wir auf konstruktiven Austausch und eine gemeinsame Anstrengung, um die besten Lösungen für die Hamburgerinnen und Hamburger für unsere Stadt hier zu finden. Herr Bürgermeister, unser Angebot steht.Eines aber dürfen SPD und Grüne nicht vergessen. Die angeblich glücklichsten Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, wie es in ihrem Koalitionsvertrag heißt, haben Ihnen bei der Wahl eine klare Botschaft gesendet. Fast 12 Prozent Zustimmung haben beide Parteien hier bei uns bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg verloren. Sie haben mit den Grünen und uns sondiert. Für die guten Gespräche und die freundliche Atmosphäre möchte ich mich an dieser Stelle auch noch einmal ganz herzlich beim SPD-Sondierungsteam bedanken. Wir haben tatsächlich viele Übereinstimmungen auf die großen Zukunftsfragen unserer Zeit festgestellt. Aber dennoch hat sich die SPD für die grünen Bremser statt für den schwarzen Aufbruch entschieden, für den offensichtlich bequemeren Weg. Bedauerlich für die Hamburgerinnen und Hamburger, es wäre deutlich mehr drin gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.Und laut ihren Worten folgten vier intensive Koalitionsverhandlungswochen. Doch viele von uns, aber auch viele Menschen in unserer Stadt fragen sich zu Recht, was haben sie denn vier Wochen dort besprochen? 148 Seiten von Selbstverständlichkeiten, wiederholten Versprechungen und kaum greifbaren Inhalten. Und dafür, meine Damen und Herren von SPD und Grün, haben Sie geschlagene vier Wochen gebraucht. Das ist am Ende des Tages einfach zu wenig. Das reicht nicht für die Herausforderungen unserer Zeit, meine Damen und Herren.Und das Urteil der Presse zum Rot-Grün weiter so fiel dann auch entsprechend dürftig aus. Ich zitiere, ohne große neue Weichenstellung geht Hamburg in die dritte rot-grüne Regierungszeit, dpa. Oder inhaltlich warten SPD und Grüne im neuen Koalitionsvertrag mit vielen Selbstverständlichkeiten auf und weiter dazu die üblichen Versprechen von Digitalisierung, Bürokratieabbau, schnellere Genehmigung. 287 Mal steht das Wort wollen im 148 Seitenpapier. 101 Mal wird eine Prüfung angekündigt, neue Großprojekte, Visionen. Gar sucht man vergebens, ein Neuanfang sieht anders aus. Hamburger Morgenpost.Lieber Herr Bürgermeister, auch Ihre heutige Regierungserklärung klang nicht nach den notwendigen neuen Impulsen für unsere Stadt. Das war kein Aufbruch, nur Verwalten. Das war kein Gestalten. Das war zu wenig für die großen Herausforderungen in unserer Zeit. Da muss einfach mehr kommen. Eine große Enttäuschung an dieser Stelle, meine Damen und Herren. Hamburg war immer die Stadt der Möglichkeiten. Eine Stadt, die sich mit Mittelmaß nie zufrieden gegeben hat. Doch zu viele Chancen wurden in den letzten Jahren einfach liegen gelassen. Und beim gerade erst veröffentlichten Happy City Index 2025 steht München auf Platz 9 und Berlin immerhin noch auf Platz 16. Auf welchem, das frage ich Sie jetzt mal, auf welchem der 200 Plätze steht Hamburg?Auf keinen einzigen dieser 200 Plätze steht Hamburg. Und da wollen Sie einfach weiter so machen, meine Damen und Herren. Das reicht einfach nicht aus. Das wird den Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht. Und für uns als CDU ist sehr, sehr klar hier in Hamburg, wir müssen uns mit den besten Metropolen in unserer Welt messen lassen können. Wir wollen Hamburg wieder zur Stadt der Innovation und des Fortschritts machen. Darauf werden wir auch in den nächsten Jahren mit aller Kraft drängen. Ein Weiter-so gibt es dann auch, meine Damen und Herren, nicht nur bei den Inhalten, sondern auch bei den Senatorinnen und Senatoren mit einer Ausnahme. Und lassen Sie mich vorab ein paar Worte zur Demontage von Katharina Fegebank sagen. Katharina Fegebank, die ich persönlich sehr schätze, ist gerade zum dritten Mal hintereinander Wissenschaftsministerin des Jahres geworden. Auf solche Auszeichnungen, meine Damen und Herren, warten alle anderen aus diesem Senat bisher vergeblich. Und dennoch musste ausgerechnet die Wissenschaftssenatorin des Jahres, Katharina Fegebank, ihren Posten räumen. Und da fragen sich nicht nur zu Recht alle in der Wissenschaftslandschaft, die unglaublich den Kopf schütteln, auch viele Menschen in unserer Stadt.Warum? Was ist denn da passiert? Und man muss sich das mal vorstellen. Die Grünen haben mit Mariam Blumenthal eine Landesvorsitzende, die mit dem Thema Klima und Umwelt so überhaupt nichts anfangen kann. In dem Kernthema der Grünen eine Landesvorsitzende, die das Thema nicht bedienen will. Und auf der anderen Seite haben wir jetzt eine neue Umweltsenatorin, die in der Vorstellung ihrer Person und ihres neuen Ressorts noch nicht einmal wusste, welche Fachbereiche künftig in ihrer Behörde vereint sind. Das, meine Damen und Herren, das kann man jetzt einfach so weglächeln. Ja, das kann man tun. Das wird der Sache aber nicht gerecht. Das ist nichts anderes als eine Postenvergabe nach Basarmanier, ein unwürdiges politisches Stühlerücken und eiskalte Machtpolitik zugunsten der grünen Landesvorsitzenden, zum Schaden der Grünen, zum Schaden dieses Senats, aber vor allem, und das ist das Schlimme, zum Schaden der Hamburgerinnen und Hamburger.Auch hier ein gelungener Neustart sieht anders aus. Und apropos Neustart, sehr geehrter Herr Bürgermeister, vielleicht erinnern Sie sich noch an Ihre erste Regierungserklärung, was Sie dort für ein Versprechen und für eine Ansage an die Hamburgerinnen und Hamburger gegeben haben. Ich helfe Ihnen allen gern auf die Sprünge. Es war der 11. April 2018. Vor rund sieben Jahren hat Bürgermeister Tschentscher den Neubau eines Altonaer Krankenhauses versprochen, mit Baubeginn 2023. Laut Hamburger Abendblatt damals eine spektakuläre Ankündigung. Nun schreiben wir bekanntlicherweise das Jahr 2025 und das Projekt dümpelt weiterhin nur vor sich hin. Ein Paradebeispiel für Ihre Ankündigung und die Großprojekte dieser Stadt, deren Umsetzung entweder ewig dauern oder gar nicht erst realisiert werden. Meine Damen und Herren, das ist einfach zu wenig. Da bleiben Sie meilenweit Ihren eigenen Versprechungen hinterher.In der heutigen Regierungserklärung hat Bürgermeister Tschentscher abermals einiges angekündigt. Doch wir messen sie nicht an ihren Ankündigungen, sondern wir messen sie einzig und allein an ihren Taten. Daran werden die Hamburgerinnen und Hamburger sie messen lassen. Das war in den letzten Jahren sehr dürftig. Und es gäbe tatsächlich in dieser Stadt viel zu tun. Was Hamburg statt dieses Rot-Grün-Weiter-Soß jetzt bräuchte, ist eine hohe Priorität auf die Wirtschaftspolitik. Denn eine starke Wirtschaft ist immer das Rückgrat unserer Stadt. Sie schafft Arbeitsplätze, fördert Investitionen und sichert vor allem sozialen Wohlstand. Eine repräsentative Forsa-Umfrage aus dem Dezember letzten Jahres hat gezeigt, wie die Unternehmen auf ihre Wirtschaftspolitik schauen. Zwei Drittel der Unternehmen in Hamburg sagt, dieser rot-grüne Senat macht eine schlechte Wirtschaftspolitik. Ja, sogar 63 Prozent der Unternehmen in Hamburg bezweifeln, dass sie überhaupt eine Vorstellung und eine Idee haben, wie sie diese Stadt nach vorne bringen wollen. Und wenn man in Ihren Koalitionsvertrag schaut und Ihrer heutige Regierungserklärung genau zugehört hat, was wir ja alle hier in diesem Haus getan haben, dann wundert das an dieser Stelle wenig. Wir können die Unzufriedenheit der Wirtschaft, der Unternehmen in dieser Stadt gut nachvollziehen.kommt es jetzt darauf an, endlich Impulse zu setzen, um wieder richtig Dampf in die Hamburger Wirtschaft zu bekommen, Zuversicht zu bekommen. Das wollen wir als CDU und da werden wir sehr genau hinschauen, meine Damen und Herren. Und was Hamburg jetzt bräuchte, sind Investitionen in Bildung und Forschung. Da gibt es den klugen Vorschlag der Hamburger Handelskammer, eine Wissenschaftsstiftung einzurichten, den wir schon seit langer Zeit unterstützen. Und ich sage heute an dieser Stelle auch ganz deutlich, wenn wir gemeinsam die Schuldenbremse hier bei uns in Hamburg reformieren wollen, wo Sie ja auch gerne unsere Stimmen für hätten, dann müssen wir in diesem Zusammenhang auch über eine Wissenschaftsstiftung sprechen. Das können wir gemeinsam vereinbaren und umsetzen für Hamburgs Zukunft. Das ist es, worauf es jetzt ankommt. Unsere Hand ist ausgestreckt, meine Damen und Herren.Wir müssen kleine und mittelständische Unternehmen gezielt stärken, die Verwaltung effizienter und digitaler gestalten, mit schnelleren Genehmigungsverfahren und einer starken digitalen Infrastruktur beim Thema Glasfaser, 5G, aber auch beim Thema Cybersicherheit. Und während der Bund ein hochkarätig besetztes Digitalministerium geschaffen hat, wurde in Hamburg die Chance einer starken Digital-Senatorin oder eines starken Digital-Senators verpasst. Genau diese Stelle bräuchten wir dringender denn je.Die Cluster-Strategie müssen wir erneuern und Hamburg zur Gründerstadt machen. Innovation und Forschungsintensität müssen Schwerpunkte der nächsten fünf Jahre Wirtschaftspolitik in Hamburg werden. Start-ups brauchen besseren Kapitalzugang, weniger Bürokratie und gezielte Unterstützung. Die Attraktivität für Fachkräfte muss durch schnellere Visa und Anerkennungsverfahren sowie mehr Wohnheimplätze und einem starken Auszubildendenwerk attraktiver gemacht werden. Und dazu passt ja auch ins Bild, meine Damen und Herren, dass in dem Welcome Center tausende unbeantwortete E-Mails rumliegen. Meine Damen und Herren, das ist völlig inakzeptabel. Das muss sich jetzt dringend ändern.Und wenn wir über Wirtschaft sprechen, dann sprechen wir auch immer über das Herz unserer Wirtschaft, über das Tor zur Welt, über unseren Hamburger Hafen. Und was der Hamburger Hafen jetzt bräuchte, sind eine überzeugende Strategie und entschlossene Maßnahmen. Der bestehende Investitionsstau muss endlich aufgelöst werden. Wir haben uns auf Bundesebene für die nationale Hafenstrategie eingesetzt und werden auch weiterhin darauf drängen, dass die schwarz-rote Bundesregierung sich stärker an der Finanzierung der Infrastruktur hier bei uns in Hamburg beteiligt.Keimajorn, Straßen, Brücken müssen erneuert werden, Fahrrentiefen zuverlässig eingehalten werden. Ohne diese Maßnahmen gibt es keine Planungssicherheit für die Reedereien und die Umschlagsunternehmen. Und genau diese Planungssicherheit ist so elementar wichtig, auch für die Zukunftsfähigkeit unseres Hafens. Und genau da müssen wir jetzt hin. Dazu müssen die Hafenflächen für die Wirtschaft erhalten bleiben, um die Zukunft des Hamburger Hafens zu sichern. Hier braucht es jetzt kluge Investitionen, meine Damen und Herren.Dazu gehört die West-Erweiterung am Waltershofer Hafen und die Erweiterung des Drehkreuzes für die Wettbewerbsfähigkeit. Die Köbrandquerung und A26 Ost müssen endlich schneller umgesetzt werden, Planungsbeschleunigung nutzen und Projekte realisieren, anstatt weitere Jahre einfach so ins Land gehen zu lassen. Ihr Koalitionsvertrag bleibt auch hier gefährlich vage, Herr Bürgermeister. Keine konkreten Fertigstellungsdaten, keine Ambition, stattdessen auch beim Hamburger Hafen ein müdes Weiter-so. Und genau dieses rot-grüne Weiter-so ist der größte Wettbewerbsnachteil unseres Hamburger Hafens. Ja, er ist der größte Wettbewerbsnachteil für die ganze Stadt, meine Damen und Herren.Kommen wir zur nächsten großen Baustelle dieses Senats, zur Verkehrspolitik. Was Hamburg jetzt bräuchte, ist eine Verkehrspolitik, die die Menschen bewegt. Sie erinnern sich noch, es ist gar nicht lange her, der Bürgermeister hat im Wahlkampf auch viel versprochen, wenn es ums Thema Verkehr ging. Bessere Baustellenkoordination, stopptes Parkplatzabbau, Verbesserung beim Bewohnerparken und vor allem die Ablösung des grünen Verkehrssenatus.Doch was bleibt davon? Das fragen sich viele in unserer Stadt. Das Einzige, was davon bleibt, ist der grüne Verkehrssenator, Agnes Terks, meine Damen und Herren. Und damit ändert sich im Kampf gegen das Auto überhaupt nichts. Dieser wird unvermindert fortgesetzt. Und das ist schlecht für Hamburg, meine Damen und Herren. Nehmen wir mal nur zwei Beispiele von vielen. Direkt nach der Wahl wurden die Umbaupläne der Elbchaussee in Altona vorgestellt. Und natürlich, wie ein Wunder, mit massivem Wegfall von Parkplätzen. Ja, und ich kann Ihnen noch ein zweites Beispiel geben. Nehmen wir die Wrangelstraße in Eimsbüttel. Auch da wurde kurz nach der Wahl beschlossen, dass hier massiv Parkplätze wegfallen. Vom Parkplatzmoratorium oder von was Sie uns hier gerade alles erzählt haben, überhaupt nichts zu merken. Der rot-grüne Senat setzt seinen Anti-Autofahrer-Kurs weiter fort. Und auch hier gilt leider einfach weiter so. Das ist nicht gut für Hamburg. Und da werden wir als CDU auch weiterhin Druck machen, meine Damen und Herren.Stattdessen hätte Hamburg hier den Neustart dringend gebraucht und die Hamburgerinnen und Hamburger hätten ihn auch dringend verdient. Wie zum Beispiel mit dem Stopp des Parkplatzabbaus, stattdessen mit dem massiven Ausbau von Quartiersgaragen, anwohnerfreundliches Parken mit speziellen Ausweisen für Handwerker, Schichtarbeiter, Gewerbetreibende und soziale Einrichtungen. Eben Mobilität für alle. Sicher, zügig, verlässlich, kein Gegeneinander, sondern endlich in der Verkehrspolitik ein Miteinander.Oder intelligente Verkehrssteuerung, wie sie in anderen Städten längst gang und gäbe sind. Das ist ja kein Hexenwerk, ganz im Gegenteil. Man muss ja nur in andere Städte schauen, wie die das machen. Und dann kann man die Staubelastung deutlich reduzieren, wenn man es am Ende des Tages nur möchte. Und mehr Verkehrssicherheit von Kontrollen an Unfallschwerpunkten vor Kitas und Schulen, auch das ist wichtig. Und vor allem ist es wichtig, dass wir darauf achten, dass die Verkehrsregeln auch konsequent eingehalten werden. Und ja, meine Damen und Herren, und das sage ich an dieser Stelle auch sehr deutlich, ausdrücklich auch für Fahrradfahrer.Hamburgs Busse und Bahnen müssen zuverlässig, sauber und sicher sein. Beim ÖPNV-Ausbau braucht es endlich Fakten. Die S6 nach Lurob, Ostdorf und Sorsheim City in Barenfeld darf kein leeres Versprechen bleiben, so wie das Krankenhaus in Altona. Ein kostenreduziertes Seniorenticket ist längst überfällig. Auch das muss sehr schnell kommen. Hamburg braucht darüber hinaus eine Beleuchtungsoffensive, sichere Schul- und Radwege, baulich getrennt vom Straßenverkehr. Auch das Wasser als Verkehrspotenzial muss jetzt endlich genutzt werden. Deshalb bin ich sehr froh und dankbar, dass die Bezirkskoalition in Hamburg-Nord, wo die CDU glücklicherweise daran beteiligt ist, genau diesen Weg jetzt geht und vorantreibt. Eine Maßnahme, die wir seit Jahren auch in diesem Haus schon lange fordern. Stattdessen erleben wir auch leider in der Verkehrspolitik ein Weiter-so. Wir werden sehr genau darauf achten und darauf drängen, dass es nicht bei dem bleibt, was Sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben, sondern dass wir hier neue Ideen schaffen, dass wir Hamburg endlich wieder mobil bekommen. Darauf werden wir achten. Das ist eine gute Verkehrspolitik, meine Damen und Herren.Und was Hamburg auch bräuchte, ist endlich mehr Sicherheit. No-Go-Areas darf es zukünftig nicht mehr geben. Doch auch hier regiert ein lahmes Weiter-so. Die zuständigen Senatoren bleiben leider dieselben. Keine gute Nachricht für Justiz, Polizei und vor allem für die Sicherheit in unserer Stadt. Die tagtäglichen Meldungen über Massenschlägereien, Messerattacken und Schusswaffengebrauch auf offener Straße zeigen eine besorgniserregende Entwicklung hier bei uns in Hamburg. Kriminalitätsschwerpunkte wie St. Georg, der Hauptbahnhof, der Jungfernstieg, die Reeperbahn und vor allem auch das Phoenixviertel in Harburg müssen jetzt endlich konsequent entschärft werden. Wir brauchen endlich klare Maßnahmen in der Sicherheitspolitik, Waffenverbotszonen in der ganzen Stadt, Videoschutz an Kriminalitätsschwerpunkten und deutlich mehr Polizeipräsenz in der ganzen Stadt. Das ist es, worauf es jetzt ankommt. Und dafür werden wir uns auch hier einsetzen, meine Damen und Herren.Und unsere Forderung, die Polizei in den nächsten fünf Jahren zu verstärken und besser auszustatten, dieser Forderung kommen Sie nach, zumindest auf dem Papier. Wir hoffen, dass Sie das dann auch ins tägliche Doing umsetzen. Da haben Sie unsere absolute Unterstützung. Das ist extrem wichtig. Und angesichts der aktuellen Herausforderungen muss dieses vor allem zügig umgesetzt werden. Daran werden Sie am Ende des Tages gemessen. Denn für uns als CDU-Fraktion ist ganz klar, Sicherheit darf kein Luxus sein, sondern eine Selbstverständlichkeit. Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für das Zusammenleben in unserer Stadt, meine Damen und Herren.Und noch ein Wort zur sozialen Frage unserer Zeit, zum Wohnungsbau. Hamburg braucht dringend bezahlbaren Wohnraum, da sind wir uns wahrscheinlich in diesem Haus auch alle einig. Doch statt den Bauturbo zu zünden, sorgt der rot-grüne Senat mit immer neuen Auflagen und dadurch resultieren in steigenden Baukosten für immer größere Hürden. Und das Ergebnis? Ja, leider zu wenig neue Wohnungen, zu hohe Mieten und ihr selbstgestecktes Ziel von 10.000 Wohnungen pro Jahr haben sie in den letzten Jahren nie erreicht. Und Hamburg bräuchte jetzt dringend eine beechte Bauoffensive, meine Damen und Herren. Wöhniger bürokratische Hürden, schnellere und vor allem auch digitale Genehmigungsverfahren, gezielte Förderung von bezahlbarem Wohnraum, aber auch der Erwerb von Eigentum muss endlich gefördert werden. Für uns als CDU ist klar, Familien müssen beim Erbserwerb ihrer selbstgenutzten Immobilie steuerlich begünstigt werden. Und da reicht es nicht, wieder nur mit dem Finger auf den Bund zu zeigen und zu sagen, der Bund soll das regeln. Nein, wir müssen das Zepter hier selber in Hamburg in die Hand nehmen. Und unser Vorschlag für ein Hamburg-Geld liegt auf dem Tisch. In Hessen machen Sie vor, unter CDU-Regierungsbeteiligung, wie es funktionieren kann. Unser Angebot steht.Unsere Hand ist ausgestreckt. Lassen Sie uns insbesondere Familien beim Erwerb ihrer ersten Immobilie unterstützen. Das ist es, worauf es jetzt ankommt, meine Damen und Herren. Und wo wir beim Thema Stadtentwicklung sind, ein richtig, richtig großer Wurf könnten die Olympischen Spiele hier bei uns in Hamburg sein. Denn das ist es doch, was Hamburg jetzt braucht, eine Idee für die Zukunft und eine Entwicklungsperspektive mit neuen Potenzialen. Und das ließe sich tatsächlich rund um die Olympischen Spiele stricken. Und Hamburg hat die Chance, sich mit Olympia weltweit zu präsentieren, eine unglaubliche wirtschaftliche Dynamik zu entfalten und gezielt in Infrastruktur und in die Sportförderung zu investieren. Und eine erfolgreiche Bewerbung kann die Stadt auf die internationale Bühne bringen, neue Impulse setzen und langfristige Vorteile schaffen. Jetzt gibt es die Möglichkeit, dieses auch entschlossen, und ich sage das an dieser Stelle sehr entschlossen, weil wir das Regierungshandeln in den letzten fünf Jahren gesehen haben, jetzt geht es darum, diese Chance geschlossen und entschlossen anzugehen. Wir als CDU sind dabei. Lassen Sie uns das gemeinsam machen und die Olympischen Spiele hier zu uns nach Hamburg.Aber dafür braucht es mehr als nur Begeisterung. Die Begeisterung haben wir. Die Planung muss solide, die Finanzierung transparent und die Bevölkerung aktiv eingebunden werden. Eine gut vorbereitete, breit getragene Bewerbung kann uns hier in Hamburg langfristig stärken. Jetzt braucht es Weitsicht und kluge Entscheidungen. Ich wünsche mir, dass Hamburg sich genau das zutraut.Dafür und für alle anderen großen Herausforderungen unserer Zeit braucht Hamburg jetzt einen Senat, der nicht nur ankündigt, sondern auch handelt. Und die Herausforderungen hier bei uns in Hamburg sind riesig. Von der Sicherheitslage über die wirtschaftliche Entwicklung hin bis zu den sozialen Fragen. Und ich muss Ihnen an dieser Stelle sehr deutlich sagen, ich habe bei Ihnen, Herr Bürgermeister, nicht gespürt, dass Sie mit Ihrem Senat die richtigen Konsequenzen daraus ziehen. Es fehlt das Feuer, es fehlt die Leidenschaft, es fehlt vor allem das Signal des Aufbruchs, was wir so dringend hier bei uns in Hamburg brauchen und was die Bundesregierung vorgemacht hat. Das brauchen wir in Hamburg auch. Wir brauchen den Aufbruch und dass wir alle Hamburgerinnen und Hamburger an dieser Stelle mitnehmen, meine Damen und Herren.Denn bedächtige Worte reichen an dieser Stelle nicht aus. Wir brauchen klare Entscheidungen, konsequente Maßnahmen und vor allem den politischen Willen, unsere Stadt sicherer, wirtschaftlich stärker und vor allem lebenswerter zu machen. Es ist Zeit, meine Damen und Herren, für echten Fortschritt, für mutige Politik und für Lösungen, die den Menschen in unserer Stadt wirklich weiterhelfen, tagtäglich. Und wir werden genau hinschauen, ob Ihren Worten auch Taten folgen werden, Herr Bürgermeister. Denn Hamburg verdient mehr als nur Mittelmaß. Hamburg verdient das Beste. Und dafür werden wir uns als CDU tagtäglich mit aller Kraft einsetzen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.