Christin Christ

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Pflege betrifft uns alle. Daher lassen Sie uns alles Uns Mögliche dafür tun, die Pflege in Deutschland und Hamburg zu verbessern. Das ist eine wichtige Aufgabe, die die neue Bundesregierung in Berlin genauso betrifft wie uns hier in Hamburg. Durch den demografischen Wandel steigen die Anforderungen an die Pflegekräfte und die Versorgung unserer älteren und kranken Menschen. Schon länger ist der Fachkräftemangel, der hier schon des Öfteren heute angesprochen wurde, deutlich spürbar. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass er sich nicht weiter verschärft. Wir müssen die Pflege also zukunftssicher machen.Dazu zählt auch, dass wir die gezielte Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland forcieren und die Qualifikation einfach noch einmal deutlich schneller anerkennen. Das dauert immer noch viel zu lange. Und wir müssen natürlich auch an die Arbeitsbedingungen ran, auch heute schon mehrfach gesagt worden. Ich bin mir sicher, es herrscht auch Konsens darüber, dass die Arbeit in der Pflege deutlich attraktiver gestaltet werden muss. Pflegekräfte leisten eine unglaublich wichtige Arbeit, und das oftmals unter hoher Belastung. Deshalb muss es unser aller Ziel sein, die Arbeitsbedingungen signifikant zu verbessern. Eine attraktive Bezahlung, eine bedarfsgerechte Personalbemessung und mehr Ausbildungskapazitäten sind nur einige wenige Punkte, die hier auch schon ausgeführt wurden. Auch muss stärker in den Ausbau der Pflegeinfrastruktur investiert werden. Wir brauchen zusätzlich Kapazitäten in den Pflegeheimen und ambulanten Diensten.Und auch der Senat muss deutlich mehr in die Pflege investieren und sich mehr engagieren. Der Rückkauf von Pflegen und Wohnen hat zwar viel Geld gekostet, ja, Herr Kienzscher, viel Geld gekostet, aber nicht einen neuen Pflegeplatz geschaffen bisher. Gut, würde ich nicht sagen. Aber egal, wie man zu der Sache des Rückkaufs nun auch steht, das ist nichts, worauf man sich jetzt ausruhen kann. Denn das hat die Pflegesituation in Hamburg nicht verbessert. Ich möchte Sie eigentlich nicht unterbrechen, aber ich würde die Herren Kienzschäfer und Thering bitten, die Rednerin ausreden zu lassen. Und wenn Sie sich weiter wenden, dann gehen Sie doch gerne raus. Frau Christ, fahren Sie fort, die Redezeit gehört Ihnen. Okay. So, jetzt komme ich auch schon zu dem Antrag der Linken. Was hilft uns der? Es wurde auch schon gesagt, dass da ein entsprechendes Modellprojekt in Bremen läuft. Dazu haben Sie bereits einiges gesagt. Das will ich jetzt nicht noch einmal im Einzelnen wiederholen. Jedoch ist mir aufgefallen bei der Recherche, dass die dazugehörige Evaluation der Daten überhaupt noch nicht vorliegt, zumindest nicht öffentlich. Denn um nachzuverfolgen, ob die angestrebten Entlastungen für die Beschäftigten tatsächlich so realisiert werden, wird dieses Projekt in Bremen von der Arbeitnehmerkammer eng begleitet und jährlich ausgewertet.Also öffentlich ist da noch nichts einzusehen. Daher lassen Sie uns doch diese Ergebnisse erst einmal abwarten, bevor wir weiter vorschnell Gelder ausgeben und gar nicht so genau wissen, ist das überhaupt zielführend, passt das überhaupt in Hamburg zu den bestehenden Programmen, macht das Sinn. Das müssen wir erst einmal abwarten, bevor wir uns... Bevor wir so einen Schritt gehen. Daher sehen wir in dem Antrag der Linken einen Schnellschuss, den wir heute nicht mitgehen werden. Meine Damen und Herren, wie ich schon eingangs sagte, Pflege ist eine Gemeinschaftsaufgabe. In einer immer älter werdenden Gesellschaft müssen wir alle mehr für die Pflege tun. Und wir als CDU-Fraktion, das kann ich heute schon mal sagen, werden in den nächsten Jahren einige Anstöße dazu auf den Weg bringen. Lassen Sie uns gemeinsam und konstruktiv für eine bessere Pflege eintreten. Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen, aber auch die Pflegekräfte selbst haben das verdient. Herzlichen Dank.