Carola Veit

Meine Damen und Herren, unsere heutige Sitzung ist eröffnet. Wir kommen sogleich zur Regierungserklärung des ersten Bürgermeisters. Der Präsident des Senats hat mich gebeten, ihm gemäߧ 12 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung die Gelegenheit zur Abgabe einer Regierungserklärung zu geben. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, dass dazu eine Beratung stattfinden soll, wobei jeder Fraktion und dem Senat eine Redezeit von 30 Minuten zur Verfügung stehen. Herr Bürgermeister, Sie haben das Wort.