Xenija Melnik

Ja, verehrtes Präsidium, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, Vielfalt, Zusammenarbeit, starkes Netzwerk, das Haus der norddeutschen Wirtschaft wird mit vielen großen Worten beschrieben, doch wie viel steckt dahinter? Die Brüsseler Politik wird ohnehin schon jetzt durch Wirtschaftsinteressen und Lobbyarbeit dominiert. Ein weiteres Haus für die Wirtschaft verschärft das Ungleichgewicht zwischen Konzernmacht und den Bedürfnissen der Menschen. Wir brauchen in Brüssel keine weitere Lobbybude für die Interessen der Wirtschafts-Bossel.Denn Beschäftigte, die teilweise unter prekären Bedingungen arbeiten, Mieterinnen, die mit steigenden Kosten kämpfen und soziale Einrichtungen, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen, profitieren definitiv nicht davon. Schaut man sich die Mitgliedverbände der potenziellen Mietparteien an, die leider im Antrag ungewiss sind, so finden sich Arbeitgeberverbände, Unternehmensverbände, Interessensverbände für Banken und Versicherungen. Ich schließe mich hier meinem Kollegen Herrn Schillig an und frage auch hier, wo sind die Gewerkschaften, wo sind die Arbeitnehmerverbände, sind diese nicht profitabel genug für die Wirtschaft? Von Vielfalt keine Spur.Das Hansa-Office bietet bereits eine wirtschaftliche Vertretung für Norddeutschland. Ebenso hat zum Beispiel Bremen eine eigene Landesvertretung, die gezielt die Interessen der Region gegenüber EU-Instituten vertritt. Diese Strukturen können besser koordiniert werden, anstatt neue Institutionen zu schaffen. Der Antrag ist vage formuliert und lässt viele Fragen offen bezüglich, wer da einziehen wird, wie das finanziert werden soll, was überhaupt die Voraussetzungen sind und wie dieses Haus verwaltet wird. Eine vage Idee und keinen konkreten Plan. Auch hier braucht es klare Regeln, wie dieses exklusive Wirtschaftshaus verwaltet wird. Und da sind insbesondere öffentliche soziale Trägerschaften, das Mitsprachrecht von Gewerkschaften und Bürgerinnen von großer Bedeutung, die eindeutig hier nicht bedacht wurden. Ja, es braucht gemeinsame europäische Lösungen für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Allerdings brauchen wir echte Kooperation, um die aktuellen Krisen zu bewältigen und nicht, wie im Antrag geschrieben, einzig und allein die Wettbewerbsfähigkeit Norddeutschlands zu sichern.Stattdessen wird mit diesem Haus der Wirtschafts- und Einfluss der Lobby erhöht, mit den Steuergeldern von Hamburg, ohne eine gerechte Vertretung zu haben. Die Zusammenarbeit sehe ich hier nicht. Es braucht eine Förderung von europäischen Netzwerken für nachhaltige Innovation, Forschung und Bildung und nicht für kurzfristige Profite. Ebenso brauchen wir eine Stärkung der europäischen Zivilgesellschaft. Mehr Mitsprache für Bürgerinnen, weniger Macht für Lobbyisten. Nur so gelingt eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Regionen, Kommunen und Bürgerinnen müssen gemeinsam Lösungen für Herausforderungen der Zeit entwickeln. Mit öffentlichen Dialogen und Verhaltensschaden zu Chancen, Risiken und Alternativen zur Europapolitik müssen gemeinsam Lösungen um die Demokratie, Demokratie und Transparenz zu stärken. Das Geld kann klüger und sichtbarer investiert werden. Beispiele gibt es genug. Ausbau von Programmen für sozialen Wohnungsbau, Klimaschutz und fairen Arbeitsbedingungen, finanziert durch eine gerechte Besteuerung von Konzernen und Spekulanten.Ich sehe hier eine Idee ohne großartiges Ziel. Es wird mit Wörtern um sich geworfen, die keine größere Bedeutung erfahren. Hauptsache, die Wirtschaftslobbykandidaten davon Nutzen haben. Wir brauchen keinen weiteren Lobby-Tempel für die Wirtschaft. Wir brauchen ein soziales, nachhaltiges und demokratisches Europa. Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, dass Brüssel nicht zum Spielplatz der Konzerne, sondern zum europäischen Haupt... Mikro ein bisschen Abstand halten, weil es so sehr laut ist. Danke.Ich komme ja zum Schluss. Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, dass Brüssel nicht zum Spielplatz der Konzerne, sondern zur europäischen Hauptstadt der Gerechtigkeit wird. Vielen Dank.