Claudia Loss

Eine Debatte auf Anwendung der Linken. Und jetzt redet Frau Loss für die SPD-Fraktion. Mein Herz ist zwar auch ein bisschen links, aber so links nun auch nicht. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vielen Dank erst einmal auch an die Fraktion der Linken für die Gelegenheit, hier ausführlich auf die Anstrengungen der Stadt einzugehen, die Fachkräftemangel zu begegnen. Denn der Rückkauf von Pflege und Wohnen, den Sie an Ihrem Antragstext lobend erwähnt haben, ist nur eine von vielen Maßnahmen, die wir anstrengen. Das Modellprojekt, das Sie auf Hamburg übertragen wollen, stützt sich auf die Studie. Das haben Sie gerade auch gesagt. Ich pflege wieder, wenn. Das Ergebnis ist durchaus bemerkenswert. Rechnet man die 300.000 Pflegekräfte, die man aktivieren könnte, auf Hamburg um, dann hätten wir damit die Lücke bis 2030 schon fast bis zur Hälfte geschlossen. Die Lösung dafür, wir müssen nur die Rahmenbedingungen verbessern, ist allerdings weniger spektakulär und uns auch schon seit längerem bekannt. Wir haben schon Jahre vor dieser Studie die Hamburger Allianz für Pflege ins Leben gerufen. Alle bedeutenden Akteure in der Pflege in Hamburg arbeiten dort zusammen, um Arbeits- und Ausbildungsbedingungen zu verbessern, um neue Pflegekräfte zu gewinnen und alte zurückzugewinnen. Es ist wirklich eine große Herausforderung.Freude, wie die einzelnen Akteure gemeinsam nach Lösungen suchen. Das ist nicht selbstverständlich. Das zeichnet Hamburg aus. Für dieses gegenseitige Engagement in und für unsere Stadt spreche ich für meine Fraktion allen Beteiligten mein allerherzliches Dankeschön aus. Das Ergebnis dieser Arbeit in der Allianz sehen wir in der Fachkräftestrategie des Senats. Auf über 70 Seiten finden sich für jeden einzelnen Aspekt eine Bestandsaufnahme, Beispiele aus der Praxis und am wichtigsten ein Plan. Da ist im Grunde das Modellprojekt, das in Bremen auf wenige Stationen stattfindet, schon bereits auf ganz Hamburg ausgerollt. Sie finden hier viele Projekte von Einrichtungen, Verbänden zur Verbesserung der Rahmenbedingungen, zum Beispiel das Projekt Arbeiten 5.0 am UKE, das E-Fahrteam-Konzept vom ASB oder die Bereitstellung von Wohnraum der Emanuel-Albertin-Diakonie. Die Arbeitgeber in Hamburg unternehmen große Anstrengungen, um die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten zu verbessern. Unsere Aufgabe ist es, sie dabei zu unterstützen. Das machen wir im Rahmen der Allianz, unter anderem mit Workshops, mit Fachtagungen, mit Informationsveranstaltungen und auch mit Förderprogrammen.Wir sind den Betreibern von Pflegeeinrichtungen bei der Fachkraftquote, und das kann ich aus meinem Herzen keine Mördergruppe, zähneknirschend entgegengekommen. Aber unser Ziel ist es, diese in eine Quote, die sich an den Zielwerten des Bundesgesundheitsministeriums orientiert, zu überführen und damit auch im Bereich der Personaluntergrenzung Verlässlichkeit für Beschäftigte und Betreiber von Pflegeeinrichtungen zu schaffen. Wie so oft in der Gesundheitspolitik sind wir auch bei den Arbeitsbedingungen in der Pflege auf Vorlagen aus dem Bund angewiesen. Das Tariftreuegesetz hat schon für einen ordentlichen Anschub gesorgt. Als nächstes müssen zeitnah die Gesetze zur Pflegekompetenz und zur Pflegeassistenzausbildung folgen. Ich hoffe sehr, dass die Umsetzung auch so zügig erfolgt. Genau, auch zügig umgesetzt wird. Das Bundesgesundheitsministerium hat leider aber noch keine Antwort dazu gegeben, wie schnell das dann umgesetzt werden kann. Vielleicht kann uns da gleich die CDU-Fraktion hier im Hause ein bisschen Licht ins Dunkel bringen. Meine Damen und Herren, der Fachkraftmangel von allen Dingen in den Gesundheitsberufen und in der Pflege wird auch in den nächsten Jahren das bestimmende Thema sein. Bei beinahe jedem Problemfeld, das sich in der Gesundheitspolitik auftut, taucht er als einer der Ursachen auf.Wir sind deshalb immer für gute, innovative Lösungen und Ideen offen. Das Modellprojekt in Bremen würde ich jetzt nicht dazu zählen. Ich sehe es in seiner Aufstellung, in seiner Bewertung und in seiner Wirkung deutlich kritischer als die Antragsteller. Trotzdem wollen wir es uns im Detail im Gesundheitsausschuss gemeinsam noch einmal anschauen und bewerten. Deshalb überweisen wir sehr gerne diesen Antrag in den Gesundheitsausschuss. Vielen Dank.