Krzysztof Walczak

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Bürgermeister, Ihre Regierungserklärung macht eines unmissverständlich klar. Sie haben nicht begriffen, in welcher dramatischen Krise sich unsere Stadt befindet. Sie sonnen sich darin, dass Hamburg in wenigen ausgewählten Punkten noch minimal besser abschneidet als andere deutsche Großstädte und verkaufen die selbstgefällig als ihren persönlichen Triumph, als angeblichen Erfolg der SPD. Doch wir alle wissen, die Realität ist eine völlig andere. Hamburg funktioniert im Kern von Jahr zu Jahr immer weniger. Und besonders bezeichnend ist, Herr Tschentscher, welches zentrale Thema, welche Ursache für den Verfall der Stadt in Ihrer Regierungserklärung mit Schweigen übergangen wurde. Das ist die illegale Massenmigration in unsere Stadt. Kein einziges Wort dazu, das ist nicht nur ignorant, sondern ein politisches Armutszeugnis ersten Ranges. Getrieben von Ihrem grünen Koalitionspartner, und das haben wir ja gerade in Gestalt von Herrn Wurst ja noch einmal gehört, verweigern Sie beharrlich die dringend erforderliche 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik. Während Sie schweigen, spricht aber Ihr Koalitionsvertrag dafür eine umso deutlichere Sprache. Dort propagieren Sie unverhohlen weiterhin Ihre sogenannte Willkommenskultur. Ja, sogar eine, ich zitiere, gezielte Politik des Willkommens.Herr Tschentscher, haben Sie vergessen, dass genau diese gezielte Politik des Willkommens, Ihre Worte, seit 2015 eine millionenfache illegale Migration nach Deutschland entfacht hat? Haben Sie vergessen, dass Ihre hochgelobte Willkommenskultur mittlerweile untrennbar mit einer Messerkultur verbunden ist, die uns Bürgern buchstäblich ins eigene Fleisch schneidet? Haben Sie vergessen, dass jede zusätzliche Einladung, die Sie mit Ihrer Politik des grenzenlosen Willkommens aussprechen, die Lage auf dem Wohnungsmarkt noch weiter eskalieren und die Mieten ungebremst steigen lässt? Sie können beim Wohnungsbau noch so viele Impulse setzen, wie Sie wollen, wie der herrliche Politikersprache. Die ökonomischen Gesetze der Preisbildung setzen Sie damit nicht außer Kraft. Das sollten Sie endlich mal lernen, Herr Bürgermeister. Aber vielleicht am gravierendsten haben Sie eigentlich vergessen, dass Hamburg eine deutsche und eine europäische Welthafenstadt ist und auch bleiben soll. Die AfD hat das nicht vergessen. Wann sind Sie denn zuletzt mit dem Bus durch Stadtteile wie Billbrook gefahren, wo der Migrantenanteil mittlerweile über 87,5 Prozent beträgt? Wissen Sie eigentlich, welche Sprachen dort gesprochen werden? Welche Sprachen werden dort gesprochen, Herr Bürgermeister? Ich verrate es Ihnen. Alles außer Deutsch.Bürger, die jeden Tag mit den Folgen ihrer Politik leben müssen, erleben dies hautnah. Unter einer rot-grünen Regierung wird sich daran nichts ändern. Sie selbst haben es deutlich formuliert. Wir setzen unsere Politik fort. Damit setzen Sie auch eine Migrationspolitik fort, die uns unsicherer macht, die spaltet, die uns Hamburger zunehmend zu Fremden in unserer eigenen Stadt macht. Sie stehen an der Spitze einer Koalition, die Hamburg in den nächsten fünf Jahren herunterwirtschaften wird. Doch seien Sie sich sicher, immer mehr Bürger wehren sich dagegen, indem sie uns, der Alternative für Deutschland, ihr Vertrauen schenken. Sie hatten im Wahlkampf noch groß angekündigt, den Einfluss der Grünen im Bundesrat einzuschränken. Gescheitert sind Sie damit grandios, Herr Tschentscher. Wir sehen es ja, Sie verlieren kein Wort zur Migrationspolitik. Stattdessen gibt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Herr Gwusch, hier alles vor in der Migrationspolitik. Sie hatten im Wahlkampf grandios angekündigt, dass der grüne Einfluss zurückgedrängt werden soll. Damit sind Sie grandios gescheitert, Herr Tschentscher. Wir müssen weiter befürchten, dass selbst kleinste migrationspolitische Verschärfungen im Bundesrat mit Hamburger Stimmen blockiert werden. Und erlauben Sie mir hier die Beobachtung eines Außenstehenden, der nicht im Verdacht steht, sehr viel Liebe zur CDU zu empfinden. Obwohl sie als SPD die Wahrheit...zwischen zwei möglichen Koalitionspartnern hatten, entscheiden sie sich ausgerechnet für jene Grünen, deren ideologische DNA offene Grenzen, illegale Massenmigration und Realitätsferne ist. Sie, die alte SPD, die alte staatstragende Hamburger SPD, hat sich von den kleinen Leuten abgewendet und paktiert jetzt stattdessen mit in Teilen linksextremen Ideologen. Das ist Ihr Vermächtnis, Herr Tschentscher, und daher dürfen Sie von uns keine Milde für Ihren Linksruck erwarten.Mit dieser SPD ist kein Staat mehr zu machen und vor allem kein freiheitlicher Staat. Denn, Herr Tschentscher, Sie sprachen viel über Vielfalt und Offenheit, doch meinten Sie damit ausdrücklich nur Herkunft und Migrationshintergrund. Für eine Vielfalt der Meinungen, für Toleranz gegenüber kritischen Stimmen und Opposition, kurz für geistige Offenheit, für all das hatten Sie kein Wort übrig gehabt.Bezeichnend war auch, dass Sie im Bereich der inneren Sicherheit als allererstes den Verfassungsschutz erwähnt haben, noch vor unserer Hamburger Polizei. So, als ob es ein dysfunktionaler, politisch gelenkter Geheimdienst wäre, der für die Sicherheit sorgt. Herr Tschentscher, kurzer Realitätscheck. Die Bürger haben nicht Angst vor anderen Meinungen, sondern Angst davor, abends am Jungfernstieg unterwegs zu sein. Ihre Politik ist liberal gegenüber Kriminellen, aber autoritär gegenüber Bürgern, die ihre Meinung äußern.Wer hier eine abweichende Meinung äußert, Herr Tschentscher, oder wer meinetwegen sogar mal auf einem Video in den sozialen Medien etwas Falsches gesagt hat, der muss Angst vor ihren Schlapphüten und ihrer Kontrollbürokratie haben. Der wird, so wie in der DDR, mit Exmatrikulation bedroht und vom Besuch staatlicher Hochschulen ausgeschlossen, wie es letztes Jahr im bekannten Fall der HAW-Studenten, die auf Sylt war. Unter Ihnen verliert unsere Hansestadt ihren liberalen Geist. Und das werden wir nicht akzeptieren. Wir, die Alternative für Deutschland, werden jede Form dieser autoritären Exzesse bekämpfen und die Freiheit der Bürger gegen ihre Grenzüberschreitungen verteidigen.Und falls Sie glauben, die Opposition in Hamburg könne durch staatliche Repression mundtot gemacht werden, durch Beratungen im Verfassungsausschuss oder dergleichen, möchte ich Ihnen zum Abschluss dringend den Artikel 24, den wichtigsten Artikel unserer hamburgischen Verfassung, ans Herz legen. Zitat, die Opposition ist ein wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Sie hat die ständige Aufgabe, die Kritik am Regierungsprogramm im Grundsatz und im Einzelfall öffentlich zu vertreten. Sie ist die Alternative zur Regierungsmehrheit. Zitat Ende. Meine Damen und Herren, genau diese Alternative zur Regierungsmehrheit, die Alternative für Deutschland, wird in den kommenden fünf Jahren und darüber hinaus entschlossen und unermüdlich für Freiheit, Sicherheit und unsere Heimat kämpfen. Und zwar so lange, bis Ihre linke Politik beendet ist. Denn unser Hamburg verdient eine bessere Zukunft als unter Rot-Grün.