buergerschaft.de ↗

David Stoop

DIE LINKE 2:02 min Sitzungen 23/5

Nachdem mir gerade behauptet wurde, wir hätten soeben die Europäische Union in ihren Grundfesten erschüttert mit unserer Kritik an ihren Coworking Spaces, das ist doch schon ein ganz schön unseriöses Debattenniveau, das hier eingezogen wird an dieser Stelle. Das haben wir auch an Ihren Reden gemerkt, also von geostrategischen Plattenverschiebungen über Fachkräftemangel, die amerikanische Zollpolitik und ein geeintes Europa. All das soll in diesem Coworking-Space gelöst werden. Da klaffen Realität und wovon es überhaupt in diesem Antrag geht und was Sie hier an Fässern aufmachen, doch sehr, sehr weit auseinander. Ich kann ja verstehen, dass Sie das Bedürfnis haben, auch noch einmal so ein bisschen... Das große Ganze in Europa zu eröffnen, aber das hat mit Ihrem Antrag relativ wenig zu tun. Die Planungen dazu laufen übrigens schon seit einiger Zeit. Von daher sehe ich auch überhaupt gar nicht ein, was hier sozusagen an nachträglicher Zwischenbewilligung erfolgen soll. Das ist überhaupt gar nicht notwendig. Allerdings stellen sich durchaus einige Fragen. Also beispielsweise stellt sich die Frage, wenn die norddeutsche Wirtschaft, die sie da einziehen lassen will, ansonsten nicht in der Lage ist, an ähnlichen Stellen sich einzumieten, ob dort eine Mietbezuschussung stattfindet. Wenn ja, in welcher Höhe, mit welcher Begründung, an wen? Bei den Coworking Spaces stellt sich genau die gleiche Frage. Werden die Kosten günstiger als anderswo in ähnlichen Stadtlagen vermietet oder nicht? All das wird überhaupt gar nicht aufge...in Ihrem Antrag. Es taucht nicht auf. Die Zivilgesellschaft soll angeblich auch einziehen, dann aber wieder doch nicht. Das ist vollkommen unklar. Sie legen hier einen Antrag vor, in dem nichts klar ist, außer dass Sie ein Haus der norddeutschen Wirtschaft jetzt irgendwie bewirtschaften wollen und dass das Wohl und Wehe von ganz Europa davon abhängt. Das ist doch komplett unrealistisch. Lassen Sie uns die Debatten ordentlich führen. Auf der Grundlage von so einem Antrag können wir das nicht. Da sollten Sie einfach noch mal ein ehrliches Konzept vorlegen, und dann können wir auch vielleicht ehrlich darüber diskutieren.

Alle Reden von David Stoop Rede ansehen ↗