Landtag 21/30

Die 30. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer:innen und die Vertreter:innen der Medien. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich die AWO-Projektgruppe „Der rote Faden für den Ruhestand“, herzlich willkommen, (Beifall) sowie die Mitglieder der Kurdischen Gemeinde Landesverband Bremen e. V. – Herzlich willkommen! (Beifall) Zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde vereinbart, dass die Sitzung heute Vormittag mit der Aktuellen Stunde beginnt. Im Anschluss werden die Tagesordnungspunkte 91 und 92 ohne Debatte aufgerufen. Die Aussprache über diese Debattenpunkte fließt mit in die Aktuelle Stunde ein. Nach der Mittagspause geht es weiter mit dem Tagesordnungspunkt 45. Weiter geht es dann mit den Tagesordnungspunkten 81 und 82. Im Anschluss wird die Tagesordnung in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte fortgesetzt. Die Sitzung wird am Donnerstag mit der Fragestunde fortgesetzt. Danach werden die Tagesordnungspunkte 86 und 87 aufgerufen. Nach der Mittagspause werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 88 und 89 aufgerufen. Danach wird der Tagesordnungspunkt 84 behandelt. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann ebenfalls in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 88 bis 92. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Liste der Vorlagen ohne Aussprache übermittelt bekommen. Auf dieser Liste stehen die Tagesordnungspunkte 22, 67, 71, 74, 79, 83, 85 und 90. Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse deshalb jetzt über die Liste der Vorlagen ohne Aussprache abstimmen. Wer dieser Liste seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Liste der Vorlagen ohne Aussprache zu. (Einstimmig) Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich unserem Abgeordneten Michael Labetzke zu seinem heutigen Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aussprechen. (Beifall) Wir treten in die Tagesordnung ein. Aktuelle Stunde Für die Aktuelle Stunde liegen vier Themen vor, und zwar auf Antrag des Abgeordneten Holger Fricke und der BA-Gruppe „Bremen als Ausgangspunkt des Islamismus – Nūr al- Ilm als Gefahr für Demokratie ʿ und gesellschaftlichen Frieden“, zweitens auf Antrag des Abgeordneten Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zwischen Mercosur-Abkommen und Grönland-Zollkrieg: Europa im geopolitischen Umbruch und die Folgen für das Land Bremen“, drittens auf Antrag der Abgeordneten Cindi Tuncel, Muhlis Kocaağa, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke „Angriffe des islamistischen al-SchaaraRegimes auf Rojava verurteilen und Sorgen von Bremer:innen und Bremerhavener:innen um die Sicherheit ihrer Angehörigen ernst nehmen“ und viertens auf Antrag der Abgeordneten Dr. Marcel Schröder, Thore Schäck und Fraktion der FDP „Gewalt gegen den Verfassungsschutz – Welche Verantwortung trägt Die Linke für das politische Klima?“ Hinsichtlich der Reihenfolge der Themen wird nach der Reihenfolge des Eingangs verfahren. Ich rufe deshalb jetzt das erste Thema auf: Bremen als Ausgangspunkt des Islamismus – Nūr al- Ilm ʿ als Gefahr für Demokratie und gesellschaftlichen Frieden Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Eva Högl. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Holger Fricke, Fraktion BA, das Wort. Gruppe BA, Entschuldigung. Das ist wichtig wegen der Redezeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Nahen Osten ist im wahrsten Sinne des Wortes der Teufel los. Der syrische Machthaber Ahmed al-Scharaa erobert die autonomen Kurdengebiete in Syrien. Dabei geht der Islamist erbarmungslos vor, lässt Kurden, Christen, Jesiden und Drusen von seinen Dschihadistentruppen niedermetzeln. Seine Kämpfer befreiten Zentausende IS-Terroristen aus kurdischen Gefangenenlagern. Mindestens 35 dieser islamisch verblendeten Terrorkämpfer haben einen deutschen Pass. Sie werden sich schnell auf den Weg nach Deutschland machen. Andere IS-Kämpfer werden ihnen folgen, sich im Schutz der deutschen Asylgesetze in unserem Land einnisten und ihren blutigen Terror zu uns tragen. Im Schatten dieser Ereignisse berichtete „buten un binnen“ über die neu gegründete Salafistengruppe „Licht des Wissens“. Die Bremer geben sich als fromme Muslime aus, die sich nett zum Gebet treffen, doch der Verfassungsschutz warnte bereits, dass diese Gruppe radikal-islamistische Parolen verbreitet. Die Islamistenverbindung „Licht des Wissens“ ist verfassungsfeindlich, antisemitisch, frauenfeindlich, homophob, gewaltverherrlichend, provokant. Sie verachten unsere Werte, unsere Ideale, verbreiten Hass gegen Andersgläubige. In Youtube-Videos geben sie ihren Anhängern Ratschläge, wie sie ihre Frauen schlagen können, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen. Das empfinden wir von der Gruppe Bürgerallianz einfach nur widerwärtig. Ungeniert versuchen die „Licht des Wissens“-Islamisten, überwiegend junge Männer für ihre menschenverachtende und rassistische Bewegung zu missionieren, und sie sind der Wegbereiter für IS-Terroristen, die auf dem Weg nach Deutschland sind. „Licht des Wissens“ wird vom Verfassungsschutz dem Salafismus zugeordnet. Aus den Reihen der Bremer Salafisten wurden die Terrorkrieger für den IS rekrutiert, und nach dem politischen Chaos in Syrien wird „Licht des Wissens“ vermutlich Zulauf aus den Reihen der IS-Terroristen bekommen. Der Islamismus wird in unserem Land immer noch auf zu kleiner Flamme gekocht. Allzu oft wird er verharmlost – so wie beim Umgang mit der Muslimbruderschaft und mit der kreidefressenden türkischen Islamistenvereinigung „Millî Görüş“. Eine Salafistengruppe setzte an der Uni Kiel bei einer Veranstaltung eine muslimische Geschlechtertrennung durch. Eine Uni-Sprecherin rechtfertigte es später, Zitat: „Wir sind bunt, und Islamismus ist doch auch eine Farbe.“ Ja, meine Damen und Herren, der Islamismus ist rot, getränkt von dem Blut seiner Tausenden Opfer. Sehr geehrte Frau Senatorin, wir von der Gruppe Bürgerallianz haben noch einige ungeklärte Fragen zu „Nūr al- Ilm“, so nennt sich die Gruppe auf ʿ Arabisch. Frau Senatorin, wer sind die Geldgeber? Existieren institutionelle Unterstützer der Gruppe, insbesondere im Ausland? In welchen Bremer Stadtteilen finden Treffen und Missionsaktivitäten statt? Wie viele Mitglieder hat die Gruppe? Warum ist „Nūr al- Ilm“ in unserem Land noch ʿ nicht verboten? Meine Damen und Herren, wir müssen den Islamismus mit allen Mitteln unserer Rechtsprechung bekämpfen, bevor es zu spät ist. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe, FDP)

Als nächster Rechner der Abgeordnete Jan Timke.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 11. September 2025, also taggenau 24 Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag von Al-Qaida auf militärische und zivile Gebäude in den USA, durchsuchte die Polizei mehrere Wohnungen von zwei Beschuldigten in Bremen, die der islamistischen Gruppierung „Licht des Wissens“ angehören. Hintergrund waren Ermittlungen zu Strafverfahren wegen Volksverhetzung und Belohnung und Billigung von Straftaten. Der denkwürdige Tag der Durchsuchung mag Zufall gewesen sein; die Maßnahme selbst war dafür umso wichtiger, denn die Gruppierung „Licht des Wissens“ ist eben kein harmloses Bildungsprojekt, sondern eine islamistische Organisation aus dem salafistischen Spektrum. Ihre Ideologie ist geprägt von einem wortwörtlichen, unhistorischen Verständnis religiöser Quellen sowie von der Ablehnung demokratischer Entscheidungsprozesse und der Abwertung von Frauenrechten, von Homosexuellen und von Andersdenkenden. Daher wird die Gruppierung auch zu Recht von den Sicherheitsbehörden in Bremen und bundesweit als extremistisch eingestuft, denn sie gefährdet unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und damit die Sicherheit in Bremen und Bremerhaven. Dass die meisten Missionierungsaktivitäten dieser salafistischen Bruderschaft von Bremen aus gesteuert werden und unsere Hansestadt auch das Hauptquartier der Gruppierung ist, macht leider viel zu deutlich, dass Bremen ein beliebter Handlungs- und Rückzugsraum für Islamisten ist. Genau diesen Umstand, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht länger dulden. Hier muss dringend gehandelt werden! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich will das ganz deutlich sagen: Ja, die Religionsfreiheit ist ein zentrales Grundrecht. Sie schützt die Ausübung des Glaubens, sie schützt religiöse Gemeinschaften, und sie schützt damit auch die religiöse Vielfalt. Wir als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND nehmen Religion daher auch sehr ernst; aber wir nehmen ebenso ernst, wenn Religion politisch missbraucht wird, um die Grundlagen unseres Rechtsstaates und unsere offene Gesellschaft infrage zu stellen. Unser Maßstab – das will ich hier ganz deutlich sagen – ist das Grundgesetz und nicht eine fundamentalistische Lesart heiliger Schriften. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Daher darf Religionsausübung auch kein Freibrief dafür sein, unsere freiheitliche Ordnung zu untergraben, aber genau das ist das Ziel dieser Bruderschaft „Licht des Wissens“. Besonders problematisch ist, dass diese Gruppierung ganz gezielt junge Menschen anspricht und das oft in Lebensphasen, in denen Identitätssuche und Orientierungslosigkeit eine große Rolle spielen. Professionell gestaltete Social-Media-Kanäle, vermeintlich brüderliche Gemeinschaften, gemeinsame Freizeitangebote: All das erzeugt ein Gefühl von Zugehörigkeit, das dann missbraucht wird, um ein extremistisch geprägtes Weltbild zu vermitteln. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Um es noch mal ganz deutlich zu machen: Wir reden hier nicht über individuelle Frömmigkeit, sondern über ein systematisches Rekrutierungsprogramm, das auf Absonderung, auf Abschottung und im schlimmsten Fall auf eine spätere Anschlussfähigkeit an gewaltbereiten Extremismus zielt. Da sage ich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Eine wehrhafte Demokratie muss ganz klar unterscheiden können zwischen legitimer Religionsausübung und verfassungsfeindlicher Agitation. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sie darf eben nicht in diese Extreme verfallen, weder in pauschale Vorverurteilung aller Muslime noch in naive Toleranz gegenüber erklärten Feinden einer offenen Gesellschaft. Deswegen ist für unsere Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND ganz klar, und das heißt ganz konkret: Erstens, wir unterstützen, dass unsere Sicherheitsbehörden Gruppen wie die Bruderschaft „Licht des Wissens“ genau beobachten. Zweitens, wir begrüßen, wenn Missionierungsstände im öffentlichen Raum untersagt werden, sofern dort systematisch extremistische Inhalte verbreitet oder jugendliche Passanten ganz gezielt angesprochen werden. Drittens erwarten wir, dass Hinweise auf Verbindungen zu anderen radikalen Strukturen, zu Auslandsfinanzierung oder zu bekannten Predigern konsequent aufgeklärt werden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Als Letztes: Wir erwarten auch eine ganz klare Distanzierung aller muslimischen Verbände im Land Bremen von dieser Gruppe und eine aktive Unterstützung bei der Isolation solcher Extremisten. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wehrhaftigkeit bedeutet auch, das Vereinsrecht zu nutzen. Wenn sich also der Verdacht erhärtet, dass diese Organisation auf die Beseitigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung abzielt, dann müssen Verbotsprüfungen eingeleitet werden. Die Botschaft muss doch von uns ganz klar sein: Wer die Demokratie ausnutzt, um sie abzuschaffen, verliert den Schutz der Demokratie. Sehr geehrte Frau Senatorin Högl, handeln Sie! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als Besuchende begrüße ich jetzt recht herzlich die 10. Klasse des Alten Gymnasiums in Bremen. – Herzlich willkommen! (Beifall) Jetzt erhält als nächster Redner der Abgeordnete Nelson Janßen das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! „Nūr al- Ilm“, übersetzt „Licht ʿ des Wissens“ ist eine salafistische, frauenverachtende, antisemitische und homofeindliche Organisation. Ideologisch sind ihre Inhalte als radikal zu bewerten. Dies bietet die Grundlage für weitergehende Radikalisierung und auch als ideologische Grundlage für Anschlagsplanungen. Daher haben die Sicherheitsbehörden in Bremen diese Organisation zu Recht im Blick. Bereits im September vergangenen Jahres ist der Staatsschutz aktiv geworden und hat Durchsuchungen durchgeführt. Vor einigen Tagen hat auch das Landesamt für Verfassungsschutz öffentlich vor der Organisation gewarnt. Wir können an Regimen wie in Syrien oder dem Iran erkennen, wohin ein radikaler Islam führen kann. Das delegitimiert keinesfalls die überwältigende Mehrheit der friedliebenden Muslime bei uns und in Bremen und weltweit. Daher sind Rechtsaußenkräfte keine guten Ratgeber in dieser Frage. Bremen wird weiter aufmerksam bleiben und alles dafür tun, islamistischen Organisationen ihr Wirken so schwer wie möglich zu machen. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächster Redner der Abgeordnete Marco Lübke.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu der Debatte erst mal sagen: Ja, Islamismus ist ein Problem in Bremen, neben den vielen anderen Themen wie Rechtsextremismus, Linksextremismus, die der Verfassungsschutz zu bearbeiten hat. Und ja, wir müssen über Islamismus sprechen – klar, offen, ohne Ausweichmanöver, aber ebenso klar sage ich: Wir sprechen über Extremismus und nicht über Religion. Islamismus richtet sich gegen unsere freiheitliche Demokratie, gegen Gleichberechtigung, gegen Menschenwürde, und deshalb gilt für uns als CDU-Fraktion ganz klar: null Toleranz gegenüber Islamisten, volle Konsequenz des Rechtsstaats, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Die BA-Gruppe behauptet in ihrer Begründung der Aktuellen Stunde, es handelt sich bei der Gruppierung um eine salafistische Organisation, über die „buten un binnen“ berichtet hat, und nennt schwerwiegende Vorwürfe von Homophobie bis zu Sympathien zu Terrororganisationen. Meine Damen und Herren, wenn solche Hinweise im Raum stehen, dann ist die Konsequenz nicht Empörung, sondern konsequente Sicherheitsarbeit, Beobachtung, Aufklärung, Strafverfolgung, Prävention. Genau das erwarten wir vom Verfassungsschutz, und das tut er auch, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Diese Gruppierung, die zum Ende des Jahres 2024 zum ersten Mal in Bremen aufgetaucht ist, ist nur ein Beispiel für islamistische Gefahr in Bremen. Wenn ich kurz aus dem Bericht des Verfassungsschutzes entnehmen darf, beschreiben darf: Der Verfassungsschutz beschreibt sehr nüchtern, warum wir das Thema ernst nehmen müssen. Die salafistische Szene in Bremen sei heterogen, von Milieus in Moscheevereinigungen über Kleingruppen bis zu losen Zusammenschlüssen. Und: Der Bremer Szene gehören etwa 460 Anhänger an. Der Großteil sei dem gewaltfreien politischen Salafismus zuzurechnen. Ungefähr dreißig Prozent hängen dem dschihadistischen Salafismus an, mit Abstufungen bis hin zu Gewalttätigkeiten. Der Bericht zeigt auch, das wurde auch schon deutlich angesprochen, wie modern diese Szene arbeitet: Social-Media-Plattformen und MessengerDienste, die nicht nur der Kommunikation, sondern der Verarbeitung und Verbreitung salafistischer Inhalte und vor allem dem Anwerben neuer Anhänger dienen. Das ist der Punkt, der in den letzten Jahren immer mehr zugenommen hat. Islamismus kommt nicht durch die Hinterzimmer; Islamismus kommt über die Smartphones in die Klassenzimmer, und das ist ein großes Problem, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Was ist deshalb zu tun? Ich will es ganz kurz in ein paar Stichpunkten abhandeln. Wir verlangen erstens ein belastbares Lagebild. Wir müssen das Problem klar ansprechen. Zweitens, wir wollen, dass Finanzströme konsequent aufgeklärt und unterbunden werden. Drittens, wir erwarten eine harte Linie gegen Radikalisierung. Viertens, Prävention ist kein Kuschelkurs, Prävention ist Sicherheitspolitik. Fünftens, meine Damen und Herren, Vereinsverbote – ja, prüfen, aber dann bitte gerichtsfest. Wir werden jetzt nicht auf Zuruf irgendwelche Verbote fordern, nur weil es gut klingt. Ein Vereinsverbot ist ein scharfes Schwert, das erhebliche Hürden voraussetzt, und deshalb ist für uns ganz klar: Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, einen Verein zu verbieten, dann muss auch grundsätzlich geprüft werden, ob es durchgesetzt werden kann. Da haben wir volles Vertrauen in den Verfassungsschutz, dass der das konsequent umsetzt. Zum Schluss, meine Damen und Herren: Bremen ist eine weltoffene Stadt, zumindest in unserem Ansinnen. Genau deshalb dürfen wir das nicht zulassen, dass Islamisten das Miteinander vergiften, Menschen einschüchtern, Freiheitsrechte angreifen. Wir stehen an der Seite derer, die friedlich hier leben, auch gerade der muslimischen Gemeinden, die selbst oft die ersten Opfer extremistischer Drohkulissen sind. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall CDU)

Als nächster Redner der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Bevor Herr Dr. Schröder anfängt zu reden, begrüße ich als Besuchende recht herzlich die Klasse 9d und den Französisch-Leistungskurs des Ulrichsgymnasiums Norden. – Herzlich willkommen! (Beifall)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank an die BA-Gruppe für diese Aktuelle Stunde! Das Thema Islamismus ist extrem wichtig, gerade auch in Bremen. Deswegen ist es gut, dass es auf die Tagesordnung kommt und wir darüber reden. Islamismus gefährdet den gesellschaftlichen Frieden, löst Radikalisierungsprozesse aus und fördert auch insbesondere den Antisemitismus. Das wurde noch nicht gesagt: Die Gruppe, über die wir reden, hat den 7. Oktober damals gefeiert. Das sind alles bekennende Israelhasser. Ich glaube, das muss man gerade in Anbetracht unserer historischen Verantwortung einen Tag nach dem Holocaust-Gedenktag noch mal sagen, dass insbesondere auch der Antisemitismus extrem gefördert wird durch diese Gruppen. Deswegen beschäftigen wir uns als FDP-Fraktion auch schon länger mit dem Thema. Ein Antrag dazu befindet sich auf der Tagesordnung. Es gibt viele Maßnahmen, die man da treffen kann und die man treffen muss. Das geht bis hin zu Vereinsverboten, das ist richtig, aber das ist jetzt bei dieser Gruppe, glaube ich, noch zu früh, weil wir dafür noch nicht genug wissen. Wichtig ist uns hier, klarzumachen, dass man ganz klar differenzieren muss zwischen Islamismus und Islam. Islamismus hat mit Islam nichts zu tun. Islamismus ist eine extremistische Strömung, die sich an Elementen des Islams bedient, die damit aber nichts zu tun hat. Das ist auch ein Problem beim Islamismus, dass er am Ende wieder Vorurteile gegenüber Muslimen schürt. Der Islamismus hat eigentlich so viel mit dem Islam zu tun wie der Ku-Klux-Klan mit dem Christentum. Deswegen ist Religionsfreiheit unverhandelbar, gegen Islamismus hingegen muss hart und entschlossen vorgegangen werden. (Beifall FDP, BA-Gruppe) Die Szene in Bremen ist komplex und heterogen, das wurde schon gesagt. Es gibt klassisch strukturierte Milieus in Moscheen, es gibt Kleingruppen und – das ist leider ein Problem – es gibt auch immer mehr lose Zusammenschlüsse und auch immer mehr Einzelpersonen, die sich im Internet radikalisieren, beispielsweise im Darknet. Traurigerweise muss man dazu heutzutage gar nicht mehr ins Darknet gehen, man kann sich das auf TikTok oder auf YouTube alles anschauen. Das ist eine große Aufgabe, das alles im Blick zu behalten. Teilweise hängt es nur vom Zufall ab, ob Anschläge verhindert werden. Wir sind hier in Bremerhaven auch nur knapp einem entgangen im vergangenen Jahr. Das zeigt, dass der Verfassungsschutz grundsätzlich das schon sehr gut im Blick hat, aber da müssen wir natürlich als Politik auch schauen, wie wir am besten unterstützen können. Darüber reden wir heute noch. Die Fragen, die gestellt wurden, die sind auf jeden Fall relevant. Ich bin auch gespannt auf die Antworten, Frau Senatorin. Vielleicht können Sie uns ja noch ein paar Fragen beantworten, die die BA-Gruppe gestellt hat. Für konkrete Maßnahmen wie Vereinsverbote oder weiteres ist es zu früh. Wir sollten das Thema aber weiterhin im Blick behalten, und das werden wir auch weiter tun. – Vielen Dank! (Beifall FDP, BA-Gruppe)

Vonseiten der Abgeordneten sehe ich keine weiteren Redebeiträge. Deswegen erhält jetzt Senatorin Dr. Eva Högl das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die salafistische Organisation „Nūr al- Ilm“ ist eine ʿ Gefahr für unsere Demokratie und unseren gesellschaftlichen Frieden, und die Debatte hat gezeigt, dass wir uns darin einig und dass wir da sehr klar sind. Sie missachtet die Werte unseres Grundgesetzes, die Grundrechte und die Menschenwürde. Das ist in der Debatte deutlich geworden, das will ich noch mal unterstreichen. Der Aufruf zum Beispiel zu Gewalt gegen Frauen, der Israelhass, der Antisemitismus, die Unterstützung der Hamas: Das zeigt, dass diese Organisation gegen unsere Grundwerte und unser Grundgesetz nicht nur ist, sondern auch dagegen agiert. Deswegen müssen wir dieser Organisation konsequent entgegentreten, und zwar mit allen Mitteln – mit allen! –, mit allen Mitteln und Möglichkeiten, die unser Rechtsstaat vorsieht, und allen Möglichkeiten, die unsere Sicherheitsbehörden haben! Wir müssen sie erstens aufmerksam verfolgen, beobachten und im Blick behalten, zweitens kontrollieren, bestimmte Aktivitäten untersagen und notwendige Maßnahmen ergreifen. Meine Damen und Herren Abgeordnete, Sie können sich darauf verlassen, und Sie können sicher sein, dass genau das in Bremen und Bremerhaven geschieht. Erstens, wir haben diese Organisation frühzeitig erkannt. Bereits bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024 im Mai vergangenen Jahres, 2025, hat Herr Köhler öffentlich gemacht und dargelegt und damit offensiv kommuniziert, dass es diese neue Organisation gibt, und davor gewarnt und auch direkt mit Aktivitäten losgelegt. Zweitens, wir haben ein abgestimmtes Vorgehen aller Sicherheitsbehörden in Bremen und Bremerhaven. Wir haben bereits Verbote ausgesprochen einzelner Aktivitäten. Die Ordnungsbehörde hat zum Beispiel Infostände untersagt, und die Polizei hat Exekutivmaßnahmen ergriffen. Wir haben also konsequent und unverzüglich gehandelt, und wir haben uns auch, meine Damen und Herren, eng abgestimmt mit anderen Ländern, mit den Sicherheitsbehörden, denn diese Organisation ist bereits aktiv in, Stand heute, siebzehn Städten in sechs Bundesländern, und auch für andere Bundesländer hat unser Vorgehen in Bremen durchaus Vorbildcharakter gehabt, weil sie sich daran orientiert haben, wie konsequent wir vorgegangen sind. Selbstverständlich beantworte ich gern auch die gestellten Fragen, die Sie erwähnt haben. Wir haben bisher keine weiteren Erkenntnisse über die Geldgeber, außer, dass man ganz klar sagen muss, diese Organisation finanziert sich aus Spenden, denn bei den Social-Media-Aktivitäten werden Spendenaufrufe gemacht, sodass wir jetzt davon ausgehen, dass hauptsächlich Spenden die finanzielle Grundlage sind. Wir haben noch keine Hinweise auf institutionelle Unterstützung, aber natürlich wird das im Blick behalten, überhaupt keine Frage. Wir hatten bisher Aktivitäten der Organisation in den Stadtteilen Gröpelingen, östliche Vorstadt, Mitte und Neustadt. Uns ist die Mitgliederzahl bisher nicht bekannt, aber ich sagte ja schon, wir haben es im Blick. Aber was uns allen Sorgen macht, ist die enorme Zahl an Followern und die Aktivität insbesondere in Richtung junger Leute, vor allen Dingen junger Männer. Deswegen ist auch das weiter im Blick zu behalten. Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Sie können sich darauf verlassen, dass wir diese Maßnahmen fortsetzen, dass wir hinschauen und handeln, und ich schließe damit, dass ich sage: Kein Extremist soll sich in Bremen und Bremerhaven sicher fühlen! – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BA-Gruppe)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist das erste Thema der Aktuellen Stunde geschlossen. Bevor ich die zweite Runde aufrufe, gebe ich die Restredezeiten bekannt: SPD-Fraktion: 20 Minuten; CDU-Fraktion: 16 Minuten; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 20 Minuten; Fraktion Die Linke: 19 Minuten und 2 Sekunden; BÜNDNIS DEUTSCHLAND: 14 Minuten und 24 Sekunden; FDP: 17 Minuten und 10 Sekunden, BA-Gruppe: 6 Minuten und 51 Sekunden; Senat: 16 Minuten und 28 Sekunden; Abgeordneter Sven Lichtenfeld (fraktionslos): 2 Minuten je Thema. Wir kommen jetzt zum zweiten Thema: Zwischen Mercosur-Abkommen und Grönland-Zollkrieg: Europa im geopolitischen Umbruch und die Folgen für das Land Bremen Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Kai Stührenberg. – Wo ist er? Da. Ich möchte darauf hinweisen, dass in diese Debatte die Beratung über den Tagesordnungspunkt 91 mit einfließt. Dieser Punkt wird dann im Anschluss an die Aktuelle Stunde ohne Debatte aufgerufen. Meine Damen und Herren, wir steigen in das Thema ein. Als Erstes hat das Wort der Redner Dr. Emanuel Herold.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Wir haben einen Jahresbeginn erlebt, bei dem sich die weltpolitischen Ereignisse überschlagen haben. Es ist vollkommen richtig, dass wir uns hier auch in der Bürgerschaft mit diesen Ereignissen auseinandersetzen, denn Bremen und Bremerhaven existieren nicht in irgendeinem Vakuum, sondern sie existieren inmitten eines europäischen Kontinents, der von politischen und wirtschaftlichen Umbrüchen durchgerüttelt wird. Alles, was passiert ist, betrifft unser Bundesland und seine exportorientierte Wirtschaft. Es geht um unterschiedlichste Branchen, von der Automobilindustrie über die Hafenwirtschaft bis zur Landwirtschaft. Europa ist derzeit in einer Weise zur Selbstbehauptung herausgefordert, die sich oftmals fremd anfühlt und dennoch unabdingbar ist. Wir konnten dabei in den letzten Wochen beobachten, was dabei gelingen kann, und wir konnten auch beobachten, was dabei schiefgehen kann. Vergangene Woche hat das Europaparlament entschieden, das Partnerschafts- und Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten an den Europäischen Gerichtshof zu überweisen, um einige Aspekte juristisch begutachten zu lassen. Lassen Sie mich dazu ganz deutlich sagen: Alle Europaabgeordneten, nicht nur Grüne, sondern auch aus allen anderen Fraktionen, die das letzte Woche unterstützt haben, haben aus meiner Sicht der europäischen Sache einen Bärendienst erwiesen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke, FDP) Es war bedauerlicherweise das falsche politische Signal an unsere potenziellen Partner in dieser Welt, die sich vor dem Hintergrund des Kräftemessens der USA und China fragen, wo sie tragfähige Bündnisse finden können. Die Verhandlungen zu Mercosur haben über 20 Jahre gedauert. Wir sprechen über die Schaffung eines gemeinsamen Marktes mit 715 Millionen Menschen. Deutsche und europäische Unternehmen können darüber die Gelegenheit erhalten, ihre Lieferketten zu diversifizieren. Schon heute exportieren laut DIHK rund 12 500 deutsche Unternehmen in die Mercosur-Region. Verschiedene Teile des Abkommens sind immer wieder nachverhandelt worden. Es gibt noch immer Probleme dabei, und manche Folgen des Mercosur-Abkommens müssen kritisch bewertet werden, im Bereich des Umwelt- und Gesundheitsschutzes mit möglichen Rückwirkungen auch auf kleinere Landwirtschaftsbetriebe. Zugleich haben die Nachverhandlungen auch viel Gutes erreicht. Das Mercosur-Abkommen gibt der EU die Möglichkeit, in puncto Nachhaltigkeit Einfluss zu nehmen. So wurde dieses Abkommen auf Druck der letzten Bundesregierung und damit auch uns Grünen an das Pariser Klimaabkommen gekoppelt. Das heißt, wenn der libertäre Klima-Leugner Javier Milei sich dazu entscheidet, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, dann fliegt – salopp formuliert – Argentinien aus dem Mercosur-Abkommen heraus. Es ist das erste Mal überhaupt, dass ein Handelsabkommen in dieser Art und Weise strukturiert ist, und es zeigt, dass wir dieses Abkommen nicht nur mit wirtschaftlichen Potenzialen, sondern auch mit politischer Gestaltungskraft verbinden sollten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Bei aller Kritik an der Entscheidung des Europaparlaments muss man die Kirche aber auch im Dorf lassen, denn die Entscheidung, die konkret getroffen wurde, ist für sich genommen nicht sehr folgenreich. Der Schaden, der entstanden ist, bewegt sich vor allen Dingen auf symbolischer Ebene. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Nein!) Doch. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Oh!) Das CETA-Abkommen wurde auch vorläufig in Kraft gesetzt, und das hat den Investitionen keinen Abbruch getan, so wie viele andere Handelsabkommen auch. (Zurufe Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Das wissen Sie auch. Das Problem ist, dass ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben wurde, während beim Weltwirtschaftsforum in Davos ein US-Präsident im Fokus steht, der einem imperialen Weltbild anhängt und auch keinen Halt vor der transatlantischen Partnerschaft macht. Im Gegenteil, alles Partnerschaftliche wird dabei derzeit über Bord geworfen und auf eine Politik reduziert, die in der Herbeinötigung und Abwicklung von Deals besteht. Jüngstes Beispiel sind die Ansprüche der Trump-Administration auf Grönlands Territorium und Ressourcen. Auf den Widerspruch Dänemarks und der EU wurde seitens der US-Regierung mit Zolldrohungen reagiert. Das macht auch deutlich, dass der sogenannte EU-Trump-Deal, der im letzten Jahr geschlossen wurde, nur so weit reicht, wie er eben reicht. Wenn die US-Regierung es für passend hält, wird dieser Deal beiseitegeschoben, und es wird eine neue Phase der taktischen Erpressung eröffnet. Das ist zunächst wirtschaftlich ein dramatischer Befund, denn es bedeutet, dass deutsche und europäische Unternehmen sich nicht mal auf die verschlechterten Rahmenbedingungen dieses Deals einstellen können, der offenkundig von geringer Halbwertszeit ist. Das betrifft auch Unternehmen in Bremen und Bremerhaven. Wir mussten in letzter Zeit schon beobachten, dass auch sie massiv unter den Auswirkungen der Trump‘schen Zollpolitik leiden, weil dadurch Absatzmärkte gefährdet werden und Investitionsfragen aufgeschoben werden müssen. Das wird unsere wirtschaftliche Entwicklung auch im Lande Bremen also auch zukünftig schwer belasten. Darüber hinaus ist die sicherheitspolitische Ebene berührt, denn wir mussten über Wochen beobachten, dass innerhalb der NATO das Prinzip der territorialen Integrität aggressiv infrage gestellt wird. Selbst, wenn jetzt der Worst Case einer militärischen Intervention seitens der USA abgewendet wurde, so hat es das Verteidigungsbündnis dennoch schwer und massiv erschüttert. Der einzige Lichtblick bei all diesen Entwicklungen war, dass die EU eine deutliche Antwort auf Trumps Erpressungsversuche gefunden hat. Das Europaparlament hat an dieser Stelle das einzig Richtige gemacht und die Ratifizierung des Handelsdeals ausgesetzt. Die EU-Kommission hat eine Erhebung von Gegenzöllen in Höhe von 93 Milliarden Euro vorbereitet und mit der Auslösung des Antizwangsmechanismus gedroht. Die EU war also endlich in der Lage, so entschlossen zu reagieren, dass ihr Gewicht als Handelsmacht spürbar wurde. Das war überfällig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Europa muss seine wirtschaftliche, politische und militärische Resilienz stärken. Das allein reicht aber nicht. Ich schließe hier jetzt an einen anderen Regierungschef aus Davos an, den kanadischen Premier Carney. Er sagte sinngemäß: Es geht nicht auf, wenn alle Staaten auf dieser Welt gleichzeitig resilienter, unabhängiger und souveräner werden wollen. Dagegen sprechen unsere faktische Verflochtenheit und wechselseitige Abhängigkeit. Es reicht auch nicht, einfach nur bilaterale Arrangements mit den jeweiligen Großmächten zu treffen, um zu mehr Stabilität zu kommen. – Ich glaube, diese Lektion haben viele in Europa verstanden. Trotz der ärgerlichen Entscheidung der vergangenen Woche habe ich keine Zweifel, dass wir bald genau darauf so zurückblicken werden, als ein vorübergehendes Ärgernis, aus dem der eine oder andere die richtigen Schlüsse für diese Zeit gezogen haben wird. Ich glaube, mit dem gestern geschlossenen EU-Indien-Abkommen steht direkt die nächste Gelegenheit vor der Tür, dies zu zeigen. Lassen Sie mich zum Abschluss noch kurz auf den CDU-Antrag eingehen: Sie haben gehört, glaube ich, dass es da inhaltlich einige Schnittmengen gibt zu dem, was ich gesagt habe. Zugleich Hinweise auf die HufeisenKoalition, da wäre ich an Ihrer Stelle sehr vorsichtig mit. (Oh-Rufe CDU – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn ich mir anschaue, wie Ihre Kollegen im EU-Parlament mit den nationalistischen Fraktionen den European Green Deal gemeinsam systematisch aushöhlen, indem Sie Abstimmungen gemeinsam vorbereiten und inhaltlich miteinander kooperieren, dann ist das noch eine ganz andere Hausnummer als die Mehrheit, die letzte Woche zustande gekommen ist. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)

Meine Damen und Herren, auch wenn es sehr voll ist heute auf den Tribünen, haben wir sie trotzdem entdeckt. Ich möchte ganz herzlich unsere ehemalige Abgeordnete Helga Trüpel begrüßen. (Beifall) Als nächster Redner erhält jetzt das Wort der Abgeordnete Thore Schäck.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde zum Mercosur-Abkommen eingereicht, also einem Abkommen zwischen Europa und den südamerikanischen Staaten, um den Freihandel und damit auch Europas Souveränität zu stärken. Die Grünen hier in Bremen haben diese Aktuelle Stunde eingereicht, unter anderem mit der Begründung, dass dieses Abkommen, ich zitiere, „für die wirtschaftlichen Beziehungen beider Kontinente wegweisend und für das Land Bremen als internationaler Handelsstandort mit exportorientierter Wirtschaft von zentraler Bedeutung sei.“ Das ist total richtig, was die Grünen hier in ihrer Begründung anführen. Dass man dann aber selber im EU-Parlament im Schulterschluss mit Rechtsextremen und Linksextremen genau dieses Abkommen verhindert, das ist schon ganz schön unangenehm, und das ist auch schädlich für den Wirtschaftsstandort hier in Bremen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Ich möchte gar keine Brandmauer-Debatte hier lostreten. Die einen sagen: Man darf niemals mit bestimmten Parteien abstimmen. Die anderen sagen: Ich kann ja nicht jahrelang für ein Thema kämpfen, und dann muss ich leider dagegen stimmen, wenn die Falschen dafür stimmen. Das ist auch niemandem mehr zu erklären. Darüber kann man jetzt lange streiten, aber ganz ehrlich: Anderen genau das vorzuwerfen, dass man Mehrheiten mit Extremisten oder vermeintlichen Extremisten nutzt, (Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Vermeintlich, das ist gar nicht so!) um dann selber eine Mehrheit mit Links- und Rechtsextremen zu nutzen, um dieses wichtige Vorhaben zu verhindern, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Scheinheilig!) das ist nichts anderes als bigott und scheinheilig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Ich sage es mal ganz deutlich, was mich daran wirklich stört, und das sind zwei Punkte: Erstens, das kann man doch da draußen niemandem mehr erklären. Wir sprechen hier regelmäßig darüber, dass wir so eine Form von Politikverdrossenheit haben, dass die Menschen nicht mehr verstehen, warum Politiker so agieren, wie sie agieren. Das ist eines der besten Beispiele dafür, wie Politikverdrossenheit entsteht. Hier eine Brandrede für das Thema Freihandel, für Mercosur zu halten, um dann, wenn man es selber in der Hand hat, dagegen zu stimmen, das ist da draußen niemandem mehr zu erklären. (Beifall FDP) Zweites Thema: Dieses Abkommen, Herr Kollege Herold, dieses Abkommen wurde fast 25 Jahre lang verhandelt. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Habe ich eben auch gesagt!) Warum? Weil es wichtig ist, insbesondere für Bremen. Es gibt kaum ein Bundesland, das so sehr von Freihandel abhängig ist, wie wir hier in Bremen. Gerade in den jetzigen Zeiten, wo wir eine unruhige Welt haben, (Abgeordnete Dr. Solveig Eschen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind wir uns einig! Das hat der Kollege gerade gesagt!) gerade in den jetzigen Zeiten, wo wir eine unruhige Welt haben, wo lange Bündnispartner, auf die man sich jahrzehntelang verlassen konnte, wie beispielsweise die USA, ein bisschen ins Wanken geraten, wo wir nicht mehr so genau wissen, woran wir sind. Gerade in diesen Zeiten wäre es doch wichtig gewesen, genau das zu tun, Europa zu stärken, den Freihandel zu stärken, die Souveränität zu stärken in Europa, und dieses wegweisende Abkommen ganz, ganz schnell abzuschließen. Sie haben das genaue Gegenteil gemacht. Sie haben nach einem Vierteljahrhundert Verhandlungen jetzt dafür gesorgt, dass dieses Abkommen eben nicht in Kraft tritt. Das ist auch am Ende eine Frage der politischen Verlässlichkeit. Wir reden immer wieder darüber, dass wir in Europa zusammenhalten müssen, dass wir schneller werden müssen, dass wir verlässlich werden müssen in Europa. Das, was Sie hier im Europaparlament angestellt haben, von den Grünen, ist das genaue Gegenteil von Verlässlichkeit. – Vielen Dank! (Beifall FDP, BA-Gruppe)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Holger Fricke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Risiken steigen. Dass die Zölle erst mal vom Tisch sind, ändert nichts daran. Vor unser aller Augen wird hier die regelbasierte internationale Ordnung aufgemischt, aufgemischt von jenen, die das Recht des Stärkeren anstelle der Stärke des Rechts wollen. Was bedeutet das für Bremen und Bremerhaven? Als maritimer Wirtschafts- und Rüstungsstandort mit starkem Export betrifft uns das sehr direkt. Es gibt nur eine Antwort, die auf Landesebene greift: Wir brauchen gute Politik gegen hybride Kriegsführung, gegen einseitig erhobene Zölle und gegen Desinformation. Doch was liefern uns die selbstgerechten Grünen und Linken stattdessen? Ein Blick in die EU zeigt uns ihre Doppelmoral. Die dringend benötigte Diversifizierung unseres Außenhandels über das Mercosur-Abkommen wird bekämpft. Nicht nur, dass hier mal wieder unser Kerninteresse auf dem Altar linksgrüner Ideologie geopfert werden soll. Hätten die Grünen anders gestimmt, stünden 25 Jahre Verhandlungsarbeit jetzt nicht auf der Kippe. Dafür haben sie sogar die Brandmauer gegen die AfD eingerissen. Die Partei, die von Tabubrüchen spricht, wenn die AfD mitstimmt, findet sich jetzt ebenfalls in tiefblauer Gesellschaft wieder. Herr Dr. Herold, mit ihrem Abstimmungsverhalten im EU-Parlament hat sich Ihre Partei (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meinem? Okay, alles klar! Meinem persönlichem?) zu einer europaweiten Lachnummer gemacht. Was erwarten Sie jetzt? Soll ich Ihnen einen Blumenstrauß vor die Füße pfeffern, so, wie es die LinkenPolitikerin Susanne Hennig-Wellsow mit Thomas Kemmerich gemacht hat? Liebe Grüne, liebe Linke, in einer Zeit, in der Mehrheiten knapper werden und der Populismus an Schlagkraft gewinnt, brauchen wir mehr Ernsthaftigkeit und Weitsicht in der Politik. (Beifall BA-Gruppe) Das sehe ich bei Ihnen leider überhaupt nicht. Dass Links-Grün in Bremen immer noch so erfolgreich in den Umfragen abschneidet, erinnert mich an das Stockholm-Syndrom: eine unerklärliche Zuneigung zu ideologisch verblendeten Politikern, die unsere Wirtschaft und unsere innere Sicherheit sehenden Auges zerstören. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe – Abgeordnete Antje Grotheer [SPD]: Haben Sie auch eine Meinung zu Mercosur in Bremen?)

Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier vor Ort und an den Bildschirmen! Wenn man es zusammenfasst, dann war die Entscheidung, die letzte Woche im EU-Parlament getroffen wurde, drei Dinge, nämlich: kleinkariert, peinlich und realitätsblind. (Beifall CDU) Herr Herold, Sie haben von einem vorübergehenden Ärgernis gesprochen. Dass das kein vorübergehendes Ärgernis, sondern ein wirklicher Schaden an 25 Jahren Verhandlungsfähigkeit und vor allen Dingen auch an dem Vertrauen der Südamerikaner in die Europäer ist, das ist offensichtlich. (Beifall CDU) Welcher Investor soll denn jetzt investieren? Welche Bündnisse sollen vorübergehend geschmiedet werden? Keiner wird das tun. Und – und das haben Sie (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Abkommen mit Indien wurde gestern unterzeichnet!) im zweiten Teil Ihrer Rede gesagt, Sie haben gesagt: Die Amerikaner setzen auf Protektionismus und stehen den Chinesen gegenüber. Wer macht denn gerade die Schamoffensive in Südamerika? Wer bringt denn die Geschenkkörbe in Form von Infrastruktur, Häfen, Elektroautos? Das sind die Chinesen und die Amerikaner, und die Europäer gucken zu. (Beifall CDU) Ein Freihandelsabkommen ist immer etwas, was mit Unsicherheit zu tun hat. 25 Jahre Verhandlungen, das heißt, allein, dass die deutschen Grünen dem nicht zugestimmt haben, dass die Linken dem nicht zustimmen, das zeugt von einer Arroganz, dass Sie immer noch nicht verstanden haben, welchen Stellenwert die EU/Europa als Handelszone in Südamerika hat. (Beifall CDU) Wir sind nicht mehr der Traumpartner, wir bringen nicht die Geschenkkörbe. Es geht darum, dass wir zeigen, dass wir als Europäer lernen, andere Märkte zu entwickeln, mit uns gemeinsam stark voranzugehen, um dem Protektionismus von Amerika etwas entgegenzusetzen. (Beifall CDU) Wenn ich mir das angucke – und das ist etwas, was mich wahnsinnig macht –, dann waren es genau die acht europäischen Grünen, die das Zünglein an der Waage waren – eine Mehrheit mit zehn Stimmen. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So funktioniert das im Europaparlament nicht! Sie sprechen von einem Signal. Ich sage, es war eine Fehlentscheidung. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wenn ich es mir angucke, dann wurden in 25 Jahren verschiedene Dinge reinverhandelt in dieses Abkommen. (Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Emanuel Herold zu? Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Sehr gerne. Bitte schön! Vizepräsidentin Christine Schnittker: Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich möchte Sie fragen: Wissen Sie, wie viele konservative, liberale, sozialdemokratische, linke und weitere Abgeordnete aus anderen Fraktionen dieser Entscheidung zugestimmt haben? Können Sie die Zahlen nennen? Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Vielen Dank für die Frage. Ja, ich weiß das, ich habe mir das angeguckt. Alle deutschen Europaabgeordneten haben gegen diesen Antrag gestimmt, weil die deutschen CDU- und CSUAbgeordneten verstanden haben, welchen Stellenwert insbesondere dieses Abkommen für Deutschland hat, denn es ist genau das, was Sie sagen. (Beifall CDU) Mercosur stärkt die Branchen, auf denen Bremens Wirtschaft fußt, auf denen die deutsche Wirtschaft fußt. Die Profiteure in der EU von diesem Abkommen sind die Automobilindustrie, sind die Luftfahrt, sind der Maschinenbau, sind Chemie und Pharma. Gleichzeitig wurden in einer Detailtiefe Regeln geschaffen, um den Agrarsektor zu schützen. – Damit begrüße ich auch die Vertreter des Landwirtschaftsverbandes sehr. (Beifall CDU) Wir als Bremer haben doch eine Verantwortung dafür. Wir sind das Tor zur Welt. Das heißt, die Deutschen haben es verstanden, die deutschen CDUund CSU-Abgeordneten. Die deutschen Grünen haben es nicht verstanden. Wenn ich mir die Interviews angucke, dann haben sie es auch bis heute nicht, und wenn ich mir Ihre Rede angucke, dann haben auch Sie nicht verstanden, dass diese Entscheidung letzte Woche in Brüssel ein Skandal war. (Beifall CDU – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann haben Sie mir nicht zugehört!) Das Wiedergutmachen auch von Frau Dröge in gefühlt jeder Nachrichtensendung, dass sie sagen, es war eine Fehlentscheidung, sie wollen auf die Ratifizierung drängen, unabhängig davon, was das EUParlament entscheidet, ist eine Nebelkerze. Es bringt nicht die Verlässlichkeit, die wir brauchen. Wenn ich mir angucke, wie der grüne EUAbgeordnete seine Entscheidung gemeinsam mit der AfD, mit den Rechten, die in Europa auch noch deutlich rechter sind, rechtfertigt, nämlich mit folgendem Zitat „Zufällige Mehrheiten mit den Rechten sind zunehmend schwer vermeidbar, sie sind kein Bruch der Brandmauer, solange sie nicht organisiert sind, keine Zustimmung zu rechten Anträgen darstellen und keine Personalfragen bestellen“ – das ist doch falsch! Das ist doch genau das, worüber Sie – –, was Sie uns hier seit gefühlt einem Jahr vorwerfen. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU] – Unruhe) Insbesondere die Grünen sehen sich als Kämpfer für ein starkes Europa und ein Bollwerk gegen Rechts. Ich sage Ihnen: Nach der Entscheidung letzte Woche nimmt Ihnen das niemand mehr ab. – Vielen Dank! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold zur Kurzintervention. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn Sie mir unterstellen, ich hätte immer noch nicht verstanden, was aus dieser Entscheidung letzte Woche folgt, dann haben Sie mir wirklich nicht zugehört. Das ist das Erste. Das Zweite ist: Man darf auf gar keinen Fall verbreiten, dass es eine Abstimmung über das Abkommen war. Das war es nicht. Selbst wenn der Europäische Gerichtshof feststellt, dass in diesen drei Punkten, wo dieses Abkommen jetzt überprüft wird, es europarechtswidrig ist, dann müssen die nachverhandelt werden, aber das Abkommen kann jetzt vorläufig in Kraft treten und dann weiter in Kraft bleiben, (Zurufe CDU – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wie lange warten wir? 25 Jahre!) so, wie wir das bei anderen Abkommen auch schon hatten. Dass es ein Schaden ist, habe ich gesagt. Deswegen, regen Sie sich ab! Das habe ich gesagt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Die Abgeordnete Theresa Gröninger zur Erwiderung. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Sie haben es vorübergehendes Ärgernis bezeichnet, und dass das keine Abstimmung über das MercosurAbkommen ist, sondern eine Verschiebung in den Gerichtshof, zeigt doch, wessen Geistes Kind diejenigen waren, die insbesondere diesen Antrag unterstützt haben. Nach 25 Jahren Verhandlung haben Sie sich für den bürokratischen Weg entschieden, obwohl wir als Europa Handlungsfähigkeit brauchen. Denn am Ende entscheidet in der Zeit, in der die Weltlage so volatil ist, Ihr Antrag zur Aktuellen Stunde innerhalb von acht Tagen – –, (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was halten Sie mir denn jetzt vor?) sich die Weltlage schnell verändert, dann entscheiden am Ende Handlungsfähigkeit und Haltung darüber, ob wir als EU in dieser Welt noch eine Stimme und eine Stärke haben. Das ist, worauf ich hinauswollte, und das sehe ich bei dieser Entscheidung insbesondere bei den europäischen Grünen und bei den Grünen im Bund absolut ganz und gar nicht. (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Nelson Janßen. Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): 2026 hat bereits im Januar genug schlechte Nachrichten für das ganze Jahr gehabt. Während Ende 2025 die Idee von Trump, die Annexion von Grönland, vielleicht noch als Hirngespinst galt, hat er Anfang des Jahres angefangen, einen Bündnispartner mit Dänemark und Grönland – am Anfang sogar indirekt mit militärischen Mitteln – zu bedrohen. Zudem ließ er völkerrechtswidrig das Staatsoberhaupt von Venezuela entführen und führt seine Piraterie in der Karibik fort, indem er mehrere Öltanker sich aneignet. Im Inland zieht ICE von Tür zu Tür und macht Jagd auf Menschen und ermordet diese auf offener Straße, während ihr Anführer öffentlich mit NaziGarderobe posiert. Was für eine bittere, was für eine bedrohliche Entwicklung für die Menschen in den USA, aber auch für eine regelbasierte Weltordnung, die schon immer selektiv war, nun aber vollständig zu zerbrechen droht. (Beifall Die Linke) Mit Entschlossenheit und Nachdruck haben sich alle Fraktionen in diesem Haus zu dem Angriffskrieg in der Ukraine verhalten, haben auch die Annexion der Krim als völkerrechtswidrig eingeordnet. Wir erleben schon länger den Versuch Russlands, aber auch von China, in ihrer Einflusssphäre, wie es häufig genannt wird, territoriale Ansprüche geltend zu machen, sei es in den ehemaligen Staaten der Sowjetunion oder in Taiwan. Wenn wir also in der Argumentation klar bleiben wollen, müssen wir die Annexionspläne von Donald Trump und damit der amerikanischen Führung auf Grönland mit der gleichen Klarheit verurteilen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich ist das in einem Bündnis schwieriger. Machen wir uns nichts vor: Deutschland ist wirtschaftlich und militärisch von den USA abhängig. Als Linke haben wir den Afghanistaneinsatz, die Golfkriege und viele andere amerikanische Kriegseinsätze immer kritisiert. Man kann aber nicht leugnen, welche Bedeutung die USA für die Sicherheit in Europa und auch für die Ukraine haben. Ein Scheitern der NATO schafft mit Sicherheit nicht mehr internationale Sicherheit und Verlässlichkeit. Genau darauf aber zielen viele Aktivitäten der Trump-Administration. Die USA ziehen sich aus zahlreichen internationalen Organisationen wie der WHO zurück. Trump gründet mit seinem Autokratenrat ein Gegenmodell zur UN, in den man sich einkaufen kann. Deutschland und Europa müssen das Unterlaufen etablierter, wenn auch nicht fehlerfreier, aber etablierter internationaler Strukturen verteidigen, an den bestehenden festhalten und diese weiterentwickeln. Damit komme ich auf Mercosur und die Frage der Freihandelsabkommen zu sprechen – über 25 Jahre der Verhandlungen der Europäischen Union mit dem Staatenbündnis aus Südamerika über eine Freihandelszone. Dabei ging es um Marktöffnungen, um Zugänge, um den Abbau von Zöllen und Importhürden. In einer Zeit, in der das Gebot der Stunde Energiesouveränität, Ausbau und Diversifizierung der Handelsbeziehungen ist, ist das Bestreben total wichtig. Aber es kommt auch darauf an, wie man das macht. Genauso lange, wie die Verhandlungen laufen, gibt es auch Kritik an dem geplanten Abkommen. Insbesondere in Frankreich, aber auch in vielen anderen europäischen Staaten ist die Sorge der Landwirtschaft groß, mit Produkten aus Südamerika konkurrieren zu müssen, die nicht die gleichen Umwelt- und Arbeitsstandards anlegen. Die angedrohten Sanktionen für die Einrichtung von Umweltstandards, die als Importhindernisse gelten können, sind in einem System, das darauf basiert, dass wir die Nachhaltigkeit und den Arbeitsschutz absichern müssen, eine Drohung, die bei TTIP genauso falsch war wie bei CETA und auch bei Mercosur falsch ist, selbst wenn die Formulierung weicher ist. (Beifall Die Linke) Umweltschützer:innen fürchten zu Recht eine Zunahme der intensiven Landwirtschaft auf Kosten des Regenwaldes. Indigene in Südamerika fürchten damit um ihre Lebensgrundlage und warnen vor der Unterzeichnung. Dass über alle Fraktionsgrenzen hinweg im Europäischen Parlament Abgeordnete gegen die Ratifizierung beziehungsweise für die Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof gestimmt haben, finde ich durchaus richtig. Den Antrag der Rechtsradikalen hat das Europäische Parlament abgelehnt, während dem Antrag unserer Fraktion gefolgt wurde. Dabei haben Mitglieder aus allen Fraktionen zugestimmt. Koordiniert war das nicht. Die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament sind schwer einzuschätzen und noch viel schwerer zu steuern. Auch die EVP und die Sozialdemokratie hätten durch Geschlossenheit diese Abstimmung verhindern können. Wir stehen zu unserem Abstimmungsverhalten. Richtig bleibt aber auch, dass Europa Handelsbeziehungen mit Südamerika, mit Indien, mit Indonesien und auch mit dem afrikanischen Kontinent ausbauen muss. Dabei ist es auch keine Lösung, seine eigene Macht durch Handelsbeziehungen auszudrücken, indem Europa mit einzelnen Staaten verhandelt statt mit einer Afrikanischen Union oder den Staatenbündnissen. Handelsverträge müssen aus Sicht der Linken Umweltschutz absichern und nicht unterlaufen. Sie müssen für bessere Arbeitsbedingungen sorgen und diese nicht gefährden. Es bleibt auch weiterhin richtig, Wirtschaftskreisläufe zu regionalisieren und nicht jedes Maiskorn einmal um die Welt zu schiffen, bevor es irgendwo von einem Schwein gefressen wird, um die Wurst dann wieder um die ganze Welt zu schiffen. (Beifall Die Linke) Wir brauchen eine verstärkte europäische Integration, Kooperation auf Augenhöhe mit anderen Staaten und Staatenbündnissen, die Bewahrung der Umwelt- und der Arbeitsstandards und klare Kante gegen eine USA, die die aktuelle Weltordnung durch den Schredder jagen will. Die Europäische Union hat dem Druck in der Grönland-Frage standgehalten. Hoffen wir, dass es so bleibt! – Vielen Dank! (Beifall Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich weitere Besucher begrüßen, und zwar die 10. Klasse des Ulrichsgymnasiums Norden, die Gruppe „Frauenrat Seve“ und die Gruppe „Hewkari“. – Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall) Als Nächstes hat die Abgeordnete Antje Grotheer das Wort. Abgeordnete Antje Grotheer (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich war angesichts der Entscheidung letzte Woche entsetzt. Auch ich habe mich gefragt: Was zur Hölle ist da passiert? Um es einmal kurz einzuordnen: Ja, es haben 37 Grüne dagegen gestimmt, 34 Mitglieder der Sozialistischen Fraktion, 24 übrigens von Renew, und von der EVP-Fraktion haben tatsächlich 27 Abgeordnete dagegen gestimmt. 25 Jahre wurde über ein Abkommen verhandelt; 25 Jahre, dann wurde es abgeschlossen, aber das Europaparlament trat auf die Bremse. Mit knapper Mehrheit stimmten die Parlamentarier:innen dafür, das Abkommen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, bevor es ratifiziert wird. Für die Entscheidung hatten sich viele Abgeordnete ausgesprochen, das habe ich eben schon zitiert, auch etliche aus Deutschland. Ein sehr unglückliches Signal, um es einmal vorsichtig zu formulieren, denn das EU-Parlament sendet damit das Signal aus, dass wir uns in Europa Zeit lassen können. Wir haben diese Zeit meiner Ansicht nach aber nicht. Wir haben diese Zeit nicht. Mercosur ist viel mehr als ein Handelsabkommen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja!) Es ist ein Gegenentwurf zu Donald Trumps Donroe-Doktrin. Das muss man doch mal sagen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP, BA-Gruppe) Gerade deswegen wäre es wichtig gewesen, dieses Abkommen möglichst schnell zu ratifizieren. Im letzten Jahr haben wir als Europäische Union mal versucht, ein Abkommen mit den USA zu schließen. Vielleicht erinnern sich einige noch. Es ist gerade sechs Monate her, das war im Juli 2025. Schon damals war die allgemeine Bewertung durch die Presse: Das kann vielleicht schwierig werden, weil nämlich mit diesem Menschen nicht so zu verhandeln ist, dass es auf Dauer auf Erfolg ausgelegt ist. Wir haben das mehrfach erlebt an der Grönland-Frage, an der Frage der Strafzölle – da war alles das, was die Europäische Union an Handelsabkommen vereinbart hatte, fast schon wieder obsolet. Jetzt passiert Folgendes: Das Europäische Parlament möchte vor dem EuGH klären lassen, ob das Abkommen mit den EU-Verträgen vereinbar ist. So weit, so gut. Konkret geht es um die Frage, ob die Aufteilung des Abkommens in einen Handelsteil und einen politischen Teil rechtlich zulässig ist, sowie um die Frage, ob das Abkommen das europäische Vorsorgeprinzip in ausreichendem Maß respektiert und im Einklang mit der Regulierungsautonomie der EU steht. Es handelt sich also um eine rechtliche Überprüfung der Struktur und Vereinbarkeit des Abkommens, nicht um eine inhaltliche Ablehnung. Trotzdem ist die unmittelbare Folge, dass das Abkommen bis zur Entscheidung des EuGH nicht ratifiziert werden kann. Selbst, wenn die EUKommission den Handelsteil für vorläufig anwendbar erklärt, bedeutet es, dass das Abkommen immer unter einem Vorbehalt steht. Zwar könnte man es trotzdem machen, aber man müsste dann dafür sorgen, dass es weitergeht. Meines Erachtens braucht die EU aber verlässliche Handelspartner, die sich zu einer internationalen, regelbasierten Ordnung bekennen. Mercosur steht genau dafür, dass zwischen Staaten Regeln vereinbart werden – das, was wir an anderer Stelle immer kritisieren, dass das nicht mehr gilt. Wir versuchen einen Gegenentwurf als Europäische Union, und das ist jetzt durch diese Entscheidung meines Erachtens erheblich erschwert. Wir müssen auch sehen, dass das zu einem Zeitpunkt passiert ist, zu dem in Davos der US-Präsident ziemlich, ich sage es mal vorsichtig, auf die Tonne gehauen hat, auch, wenn er dann später zurückgerudert hat. Aber er nimmt internationale Institutionen und die regelbasierte Ordnung sowieso nicht für voll. Umso wichtiger wäre es gewesen, dass das Europäische Parlament an dieser Stelle eine klare, eine positive Haltung einnimmt. Das Problem für mich als Präsidentin dieses Parlaments ist jetzt, dass das Europäische Parlament über Jahrzehnte dafür gekämpft hat, bei internationalen Abkommen echte Mitentscheidungs- und Kontrollrechte zu erhalten. Das finde ich total richtig. Diese Rechte bestehen fort. Auch nachgelagert ist eine rechtliche Überprüfung allerdings noch möglich. Wer sie dennoch relativiert, schwächt das Parlament selbst, und das ist das falsche Signal. Das ist das, wovon man ausgeht. Auch wenn man jetzt sagt, man kann es vorläufig in Kraft setzen, und man kann sich über diese Entscheidung des Parlaments hinwegsetzen, können wir das doch nicht gut finden! Wir sitzen hier als EU-Abgeordnete, die das kontrollieren wollen, was die von uns gewählte Kommission – und das sind alles von uns gewählte, wenn auch vielleicht nicht jeder Einzelne mit jeder einzelnen Stimme, Kommissionsmitglieder – verhandelt hat. Wir können doch auch nicht gut finden, wenn dieses Parlament irgendwas beschließt und der Senat dann sagt: „Ja, war mal eine nette Idee, ihr fandet das jetzt nicht toll, wir machen es trotzdem und wir gucken mal.“ Wir als Parlament müssten an der Seite des EU-Parlaments stehen, und in dieser Frage tue ich mich total schwer, jetzt zu sagen: „Ach, dann machen wir das einfach vorläufig weiter.“ Ich hätte mir eine andere Entscheidung dieses Parlaments gewünscht, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gerade weil Mercosur eben nicht auf Machtpolitik und Drohungen setzt, sondern auf Regeln und Verlässlichkeit. Meine Damen und Herren, das EU-Parlament könnte jetzt über eine Resolution abstimmen, die die EU-Kommission zur vorläufigen Anwendung auffordert. Das wäre zwar rechtlich nicht bindend, aber es würde wenigstens eine Willenserklärung des Parlaments beinhalten, die die EU-Kommission in dieser Frage unterstützt. Ich fände das richtig. Ich weiß nicht, wie es im Moment weitergeht. Das ist der Grund, warum ich jetzt den Gedanken des CDU-Antrags nicht richtig finde. Wenn Sie mir sagen können, wie es morgen ist, dann weiß ich, wie ich heute entscheide. Aber wenn es im Moment gar keinen Plan zu dieser Frage gibt, dann können wir das, glaube ich, an dieser Stelle nicht machen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weil die Gruppe eben noch nicht anwesend war, als ich sie begrüßt habe, möchte ich das noch mal nachholen. Ich begrüße ganz herzlich die Gruppe „Frauenrat Seve“. – Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall) Als Nächstes hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Besucher! Neben der Aktuellen Stunde der Grünen liegt uns inzwischen auch ein Dringlichkeitsantrag der CDU vor. Das ist durchaus aufschlussreich, denn beide Anträge zeigen auf recht unterschiedliche Weise dasselbe Problem. Europa wird entweder moralisch überhöht oder wirtschaftspolitisch schöngeredet. Beides hilft Bremen aber so überhaupt nicht weiter. Zunächst mal zu den Grünen: Sie beschreiben einen geopolitischen Umbruch und verknüpfen ihn mit großen Schlagworten wie Werteordnung, Nachhaltigkeit und natürlich europäische Verantwortung. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Habe ich alles nicht gesagt!) Was dabei zu kurz kommt, meine Damen und Herren, sind die konkreten Folgen für unseren Wirtschaftsstandort. Bremen lebt nicht allein von Ihren Erklärungen, sondern auch durchaus von funktionierenden Wertschöpfungsketten, Planungssicherheiten und der notwendigen Wettbewerbsfähigkeit. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das Mercosur-Abkommen wird von Ihnen in der CDU als historischer Erfolg gefeiert. Das leuchtet ein, haben wir verstanden. Dabei blendet man aber aus, dass es kein fairer Freihandel in allen Belangen ist. Europäische Produzenten unterliegen strengen Auflagen, während man gleichzeitig Märkte für Produkte öffnet, die unüberprüfbar unter völlig anderen Bedingungen hergestellt werden. Das ist keine Balance. Das ist politisch organisierter Standortnachteil. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Für Bremen bedeutet das mehr Umschlag in Sachen Import, aber weniger industrielle Substanz, denn ein Hafen allein ist ja noch lange kein perfektes Wirtschaftsmodell. Nun zur CDU: Ihr Antrag klingt zunächst pragmatischer, ist aber bei genauerem Hinsehen mindestens genauso problematisch. Die CDU fordert eine möglichst schnelle Ratifikation des Mercosur-Abkommens, kritisiert jede Verzögerung als schädlich und will zentrale Teile des Abkommens sogar vorläufig anwenden, noch bevor die parlamentarische Zustimmung vollständig vorliegt – hört, hört. Das ist bemerkenswert. Wenn ein Rechtsgutachten des Europäischen Gerichtshofs eingeholt wird, dann ist das kein Fauxpas, sondern Ausdruck rechtsstaatlicher Sorgfalt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer ernsthaft fordert, parlamentarische Prüfungen als Störfaktor abzutun, offenbart ein sehr technokratisches Demokratieverständnis, meine Damen und Herren. Geschwindigkeit ersetzt nämlich dabei keinesfalls Legitimation. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Besonders irritierend ist auch der Tonfall, mit dem die CDU politische Kritik delegitimiert. Von Hygiene ist da die Rede inzwischen, von angeblich fragwürdigen Mehrheiten. Wer so argumentiert, weicht doch der inhaltlichen Debatte ganz klar aus. Die Frage ist doch nicht, wer mit wem abstimmt, sondern ob dieses Abkommen den Interessen unseres Landes und unserer Wirtschaft dient. Auch die Behauptung, es gebe ausreichende Schutzmechanismen für sensible Sektoren, überzeugt nicht. Zollkontingente und formale Standards auf dem Papier ändern noch nichts an den realen Wettbewerbsverzerrungen. Eine Kontrolle entlang globaler Lieferketten ist schwierig, teuer und in der Regel lückenhaft. Das wissen auch die Unternehmen, die hier vor Ort Verantwortung tragen. Was den transatlantischen Konflikt betrifft, zeigt sich ein weiteres gemeinsames Defizit von Grünen und CDU: Beide sprechen von europäischer Geschlossenheit und Augenmaß, ohne zu benennen, warum Europa überhaupt in diese Lage geraten ist. Die erneuten Zolldrohungen aus den USA sind ja kein Naturereignis. Sie sind das Ergebnis einer europäischen Politik, die Abhängigkeiten langfristig aufgebaut und die eigene Stärke dabei völlig vernachlässigt hat. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das stimmt!) Für Bremen heißt das, unsere exportorientierten Branchen – von der Automobilwirtschaft über die Chemie bis zu weiteren wie der Logistik – sind Spielball internationaler Konflikte, auf die wir kaum Einfluss haben. Wer dann fordert, noch mehr Abkommen noch schneller abzuschließen, ohne die strukturellen Risiken zu adressieren, handelt grob fahrlässig. BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht für einen anderen Ansatz. Wir sind weder grundsätzlich gegen Freihandel, noch gegen internationale Partnerschaften, aber wir lehnen einen Politikstil ab, der Kritik als Störung betrachtet und parlamentarische Verfahren als lästig empfindet. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Freihandel muss fair sein, rechtlich sauber und wirtschaftlich sinnvoll. Er muss den Menschen auch erklärbar sein und nicht nur den Ihnen gewogenen Pressestellen, meine Damen und Herren. Diese Aktuelle Stunde zeigt also: Europa steht tatsächlich im Umbruch. Entscheidend ist, ob wir diesen Umbruch mit Realismus gestalten oder weiterhin zwischen Moralrhetorik und ökonomischem Wunschdenken pendeln. Für Bremen brauchen wir jedenfalls Substanz und nicht die von Ihnen angedachte Beschleunigung um jeden Preis, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Als Nächstes hat das Wort die Vizepräsidentin Christine Schnittker: Abgeordnete Theresa Gröninger. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Frau Grotheer! Sie haben in Ihrem Redebeitrag kritisiert, dass die Grünen, die Linken und die Rechten im Europaparlament eine Entscheidung unter Unsicherheit getroffen haben. Dann haben Sie versucht, die Kurve zu unserem Antrag zu kriegen und gesagt, Sie selbst fühlen sich nicht in der Lage, eine solche Entscheidung unter Unsicherheit zu treffen. Deswegen, die ganze Empörung, die ganze Argumentation wird meiner Meinung nach damit hinfällig. (Beifall CDU) Wenn man sich unseren Antrag anguckt, dann steht da drin: Wir wollen, hält, was falsch und schädlich ist. Spricht sich für was aus, spricht sich für was aus, spricht sich für was aus, spricht sich für was aus und möchte im Bundesrat zustimmen, sofern es vorliegt. Ich bin mir nicht so ganz sicher, wie viel Unsicherheit in so einem Antrag steckt. Ich glaube, dass er absolut zustimmungswürdig ist. (Beifall CDU) Ich möchte dann auch noch auf den Kollegen Nelson Janßen eingehen. Der hat gesagt, Sie stehen zu Ihrem Abstimmungsverhalten. Das habe ich gar nicht kritisiert, aber der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Sie wollen, dass am Ende alle gleich arm sind. Wir wollen mehr Wohlstand für alle. Deswegen kämpfen wir für das Mercosur-Abkommen. (Beifall CDU) Wenn ich mir das angucke, kann man die Debatte heute so zusammenfassen: Europa braucht Partnerschaften und nicht neue Blockaden. Die Wirtschaftsbeziehungen sind am Ende das, was die Sicherheitslage in Europa verbessert. Deswegen brauchen wir Mercosur heute mehr denn je, insbesondere dann, wenn Grönland zur Debatte steht. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Jetzt die Abgeordnete Antje Vizepräsidentin Christine Schnittker: Grotheer zur Kurzintervention. Abgeordnete Antje Grotheer (SPD): Frau Gröninger, dass Sie Ihre falsche Aussage, die ich gemacht haben soll, wiederholen, macht sie nicht richtiger. Dass Sie nicht sinnentnehmend hören können, entsetzt mich jetzt ein bisschen. Ich habe zu Ihrem Antrag gesagt, und das werden Sie hoffentlich meiner Rede entnommen haben, dass ich vielem in dieser Position nachspüren kann, dass ich nur ein Problem damit habe, dass europäisch dazu überhaupt noch keine Entscheidung gefallen ist. Wenn Sie die Glaskugel haben und Sie jetzt schon sagen können, in welche Richtung es geht, dann finde ich es toll. Ich habe die nicht. Deswegen stimmen wir dem Antrag nicht zu. – Vielen Dank! (Beifall SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Möchte die Abgeordnete Theresa Gröninger erwidern? Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn ich eine Glaskugel hätte, dann würde ich wahrscheinlich öfter Lotto spielen. (Zurufe) Was in unserem Antrag drinsteht, ist am Ende das, worüber wir hier debattiert haben. Wir wollen uns für Mercosur einsetzen – hier, im Bundesrat, für Bremen. Es ist genau das, worüber wir hier die ganze Zeit debattieren, dass Bremen sich dafür ausspricht, dieses Abkommen schnell zu ratifizieren und Ähnliches. Dafür brauche ich am Ende nicht die europäische Rechtsprechung, sondern wir können aus Bremen ein Zeichen in die Welt, in den Bund und nach Europa schicken, um zu sagen: Wir finden das gut und richtig. Dafür steht unser Antrag. Deswegen hätte ich mich über die Zustimmung gefreut und kann Ihre Argumentation nicht nachvollziehen. (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deswegen erhält jetzt Staatsrat Kai Stührenberg das Wort. Staatsrat Kai Stührenberg: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Beginn dieses Jahres hat noch mal deutlich vor Augen geführt, was vielen schon klar war: Die USA sind unter der Führung der Trump-Administration kein verlässlicher Partner mehr, was klare Signale Europas dringend notwendig macht. Mit zunehmender Rücksichtslosigkeit geht die US-Regierung mit militärischen und politischen Mitteln und einer aggressiven Handelspolitik gegen alles, was ihr nicht passt, vor. Damit müssen wir einen Umgang finden, und gerade für Bremen und Bremerhaven als exportorientierte Standorte ist das eine Riesenherausforderung. Wenn wir in Deutschland von 36 Prozent Export ausgehen, gehen wir in Bremen von 60 Prozent Export aus, und wir reden über 24,5 Milliarden Euro. Das ist also relevant. Jede Prozentzahl, die wir weniger im Handel haben, ist für uns ein Problem – für die Unternehmen, für die Wirtschaft, und damit für die Beschäftigten und alle Menschen in Bremen eine Herausforderung. Also müssen wir etwas tun, wenn wir zurzeit keine regelbasierte Weltordnung mehr haben, wie das vor einiger Zeit war, wo wir uns auf die Exporte nach China und in die USA verlassen konnten. Das ist jetzt infrage gestellt und somit ein Stück weit auch die transatlantische Beziehung insgesamt. Donald Trump hat mit dem Liberation Day einige Dinge losgetreten, und ich spare mir, das aufzuzählen, aber Europa gerät unter Druck. Die GrönlandFrage und alle europäischen Länder werden mit Zöllen bedroht. Es geht um 10 Prozent, es geht um 25 Prozent. Das kommt noch mal rauf auf die Zölle, die wir sowieso schon haben, und das ist ein Thema für die Logistikunternehmen, für die Maschinenbauunternehmen, für die KfzUnternehmen in Deutschland, die ganz viel über die bremischen Häfen exportieren. Damit müssen wir umgehen. Zum Zeitpunkt der Beantragung dieser Aktuellen Stunde wussten wir noch nicht, dass Donald Trump an der Stelle noch mal wieder ein Stück zurückgetreten ist, weil man das insgesamt bei ihm nicht so weiß, was er heute und was er morgen macht, weil auch das – –, und das, glaube ich, haben bei dieser Herausforderung alle, die sich mit ihm auseinandersetzen müssen: Es ist kaum rational nachvollziehbar. Wir können uns wirtschaftspolitisch nicht so richtig darauf einstellen, was er morgen machen wird, was er heute wieder tun wird, weil sich dort wirtschaftspolitische und geopolitische Dinge überschneiden und auch ideologische Themen dazukommen. Also müssen wir uns aufstellen. Wir müssen als Europa stark sein, wir müssen als Deutschland und Bremen stark sein, wir müssen hier die Häfen gut aufstellen. Ich glaube, das tun wir. Wir müssen neben China und den USA natürlich neue Handelsbeziehungen knüpfen, denn wir brauchen verlässliche Partner, und wir brauchen etwas Souveränität. Wir können nicht auf den Handel mit China und den USA verzichten. Das geht nicht. Dazu sind die Anteile viel zu groß, aber alle Unternehmen müssen neue Lieferketten aufmachen. Wir müssen natürlich auch mit Südamerika den Handel verstärken. Wir haben vor einem Jahr schon angefangen, beispielsweise mit Uruguay zu sprechen über mögliche Kooperationen. Da gibt es ganz viele Anknüpfungspunkte. Uruguay ist mit vier anderen Partnern bei Mercosur. Deswegen ist letztendlich die Entscheidung im EU-Parlament sicherlich nicht zu Ende gedacht und an der Stelle auch ein falsches Signal: Ja, es ist Symbolpolitik, aber in dieser Weltpolitik braucht es auch Symbole und klare Signale. Wenn wir nach Brasilien gucken, wo wir natürlich auch demokratische Staaten unterstützen wollen in ihrem Handeln, wo auch ein Herr Lula sagt, Mensch, wir wollen neue Beziehungen, wir wollen neue Märkte aufmachen, wir möchten gern mit Europa mehr machen – –. Darum ist es gut, dass dieses Abkommen jetzt nach 25 Jahren verabschiedet ist, aber es ist nicht gut, dass wir an der Stelle diese Bremse drin haben. Daran müssen wir jetzt arbeiten. Die US-Regierung wird weiterhin für uns schwierig sein, also ist es gut, wenn wir neben Mercosur auch andere Handelsbeziehungen aufbauen. Ich freue mich über das Freihandelsabkommen mit Indien, weil das ist ein unglaublich großer Markt, ein Wachstumsmarkt, ein hochtechnologischer Markt, wo wir mit vielen Themen, die in Bremen von Bedeutung sind, wirklich auch profitieren können. Das ist für uns gut, nicht nur für den Hafen, sondern für ganz viele verschiedene Branchen. Diese Chancen müssen wir nutzen. Ich hoffe auch, dass wir sehr bald mit Südamerika hier in die tieferen Handelsbeziehungen hineingehen können. Wir stellen uns darauf ein. Wir sind auf der Ebene der diplomatischen Beziehungen dabei, wir sind auf allen Ebenen dabei, mit unseren Unternehmen darüber zu sprechen, wie wir diese neuen Handels- und Lieferbeziehungen aufbauen können, weil klar ist: Neue Handelsbeziehungen bedeuten Investments. Das ist auch für die Unternehmen eine Herausforderung, aber ich glaube, man kann nur motivieren, diese Investments zu machen, weil dort große Märkte sind. Wir haben Milliarden von Menschen, die wir da als Märkte sehen, und die müssen wir an der Stelle erzielen. Gleichzeitig muss man natürlich sagen, dass eine grundsätzliche Kritik an solchen Handelsabkommen schon berechtigt ist, man muss schon mal draufgucken. Wir wissen das von CETA, wir wissen das von TTIP, da gab es einige abenteuerliche Verabredungen. Wir freuen uns, dass das bei Mercosur viel besser gelaufen ist. Frau Grotheer hatte schon darauf hingewiesen, das ist auch letztendlich dem politischen Einfluss geschuldet, dass man gesagt hat, wenn man solche geregelten Abkommen hat, dann muss man darauf achten, dass nicht irgendwelche Schadstoffe in den Produkten enthalten sind und dass die Arbeitsbedingungen nicht darunter leiden, dass wir die Umweltthemen nicht schleifen. Das ist gerade in Brasilien wichtig, denn wir reden über den Regenwald. Der Regenwald ist ja nicht nur ein Nice-to-have, sondern für die gesamte Welt zentral, also müssen wir auf diese Dinge achten. Natürlich müssen wir auch darauf achten, dass die Mitarbeitenden, die Beschäftigten in diesen Ländern an der Stelle vernünftige Arbeitsbedingungen haben, dass dort die Arbeitsrechte eingehalten werden, was, wie wir wissen, nicht in allen Ländern der Fall ist. Deswegen bin ich ganz stark dafür, dass wir, wenn wir uns alle einig sind, dass wir Mercosur wollen, wir solche Handelsabkommen wollen, wenn wir uns einig sind, dass wir eine Souveränität wollen, dass wir die Wirtschaft stärken wollen, wenn wir uns einig sind, dass eine wirtschaftliche Stärkung und wirtschaftliche Entwicklung und prosperierende Unternehmen die Beschäftigung nach vorne bringen, letztlich den Standort nach vorne bringen, wir uns dann aber auch einig sein sollten, dass wir vernünftige Standards in all diesen Dingen haben. So ein paar Dinge haben wir in Europa wirklich gut gemacht und dann sollten wir auch aufpassen, dass die nicht wieder geschliffen werden. (Beifall SPD, Die Linke) Wir begleiten diesen Prozess, wir sind mit den Unternehmen gemeinsam aufgestellt. Wir brauchen Mercosur, wir brauchen diese Handelsabkommen, wir gestalten sie mit, wir sorgen dafür, dass das unter guten und fairen Rahmenbedingungen passiert. Deswegen glaube ich, das ist gut, dass wir das heute diskutiert haben und dass wir aufmerksam beobachten, uns stark mit allen politischen Kräften fraktionsübergreifend dafür einsetzen, dass wir die Themen weiter für den Standort Bremen nach vorne bringen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, damit ist das zweite Thema der Aktuellen Stunde geschlossen. Ich gebe die Restredezeiten bekannt: SPD-Fraktion 14 Minuten und 2 Sekunden; CDU-Fraktion: 10 Minuten und 2 Sekunden; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 12 Minuten und 41 Sekunden; Die Linke: 13 Minuten und 48 Sekunden; BÜNDNIS DEUTSCHLAND: 9 Minuten und 27 Sekunden; FDP: 13 Minuten und 31 Sekunden; BA-Gruppe: 4 Minuten und 42 Sekunden; Abgeordneter Sven Lichtenfeld (fraktionslos): 2 Minuten. Für den Senat: 10 Minuten und 6 Sekunden. Wir kommen jetzt zum dritten Thema: Angriffe des islamistischen al-Schaara-Regimes auf Rojava verurteilen und Sorgen von Bremer:innen und Bremerhavener:innen um die Sicherheit ihrer Angehörigen ernst nehmen Dazu als Vertreter des Senats, der Chef der Senatskanzlei Thomas Ehmke. Meine Damen und Herren, die Beratung ist eröffnet. Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Cindi Tuncel. Abgeordneter Cindi Tuncel (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Gäste! Seit zehn Tagen demonstrieren Kurden in ganz Europa, in Deutschland und auch in Bremen. Warum demonstrieren die? Die demonstrieren, weil das al-Schaara-Regime gemeinsam mit der Türkei Rojava angegriffen hat. Wir wissen, wofür Rojava steht: Rojava steht für Demokratie, Rojava steht für Gleichberechtigung und Rojava steht vor allem für Frauenrechte. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BA-Gruppe) Danke! Rojava ist bedroht und deshalb dürfen wir Rojava nicht allein lassen, meine Damen und Herren. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BA-Gruppe) Die Kurden, die auf die Straße gehen, haben große Sorgen. Sie haben Sorgen, weil sie Angst um ihre Familie und ihre Verwandten haben. Und das zu Recht, wenn man sich Kobanê jetzt anguckt. Kobanê ist übrigens die Stadt, die genau vor elf Jahren zum ersten Mal diese Terrorbande IS besiegt hat. Kobanê ist deshalb auch nicht umsonst zurzeit eingekesselt, auch mit Unterstützung der Türkei und diesem al-Schaara- Regime, dem sogenannten Übergangspräsidenten Syriens. In Kobanê droht eine humanitäre Katastrophe: Am Wochenende habe ich erfahren, dass fünf Kinder erfroren sind. Kobanê hat weder Strom noch Nahrung noch Medizin, und das kann nicht angehen, dass wir in Europa bis jetzt nicht wirklich was dagegen getan haben. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, BA-Gruppe) Aus diesem Grund müssen wir wach werden und sehen, was da passiert. Rojava, das habe ich ja gesagt, ist auch die Gegend – –. Die Kämpfer:innen von Rojava, die Kämpfer:innen von YPG und YPJ sind auch diejenigen, die für uns hier in Europa, in Deutschland und Bremen gekämpft haben. Das sind diejenigen, die seit Jahren diese IS-Banden bewacht haben. Das sind diejenigen, die 15 000 Kämpfer:innen im Kampf gegen den IS verloren haben. Die Kurden haben nicht nur sich selbst geschützt, haben nicht nur die Gegend in Rojava geschützt, sondern auch die ganze demokratische Welt. Ich finde, das ist ein Skandal, dass seit 22 Tagen diese Gegend angegriffen wird und unsere Bundesregierung sich bis jetzt nicht dazu geäußert hat. Das ist wirklich ein Skandal! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, BA-Gruppe) Ich habe sehr viele Mails zu dieser Debatte bekommen, aber da wir leider nur sechs Minuten oder sieben Minuten haben, kann ich nicht alles einbringen. Ich möchte aber deutlich machen, dass sehr viele Menschen, sehr viele Bremer:innen und Bremerhavener:innen Angst um ihre Familien haben, Angst davor haben, dass das Problem nicht nur ein Außenproblem bleiben wird, sondern dass wir auch damit rechnen müssen, dass diese ISBanden, die jetzt vom al-Scharaa-Regime befreit worden sind – –. In der Presse war das so, dass dargestellt worden ist, dass sie geflüchtet sind. Nein, drei Gefängnisse wurden tatsächlich von diesem Regime, der sogenannten Übergangsregierung befreit. Und diese Menschen haben ein Ziel: Das ist tatsächlich wieder – –. Die Jesiden haben auch Angst, auch in Şingal, weil diese Menschen oder, besser gesagt, diese Verbrecher, sich auch wieder auf den Weg gemacht haben, um auch die Jesiden in Şingal wieder anzugreifen. Wie gesagt, was wir 2014 erlebt haben, was wir da leiden mussten – –. Ich hoffe, dass wir hier als Bremen, als Deutschland, als Europa diese Menschen unterstützen werden und dass wir sie nicht alleinlassen werden. Meine Hoffnung ist da groß. Es ist auch tatsächlich so: Zurzeit sind nur Europa und Deutschland diejenigen, die uns da unterstützen können. Auch ich habe da Familie und auch ich habe die letzten zehn Tage kaum geschlafen, so wie eigentlich alle Kurdinnen und Kurden in ganz Europa. Ich möchte wirklich deutlich machen: Wir brauchen die Unterstützung der freien Welt, wir brauchen die Unterstützung Europas, wir brauchen die Unterstützung Deutschlands. Wir brauchen auch Ihre Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu sehen, dass diese Dschihadisten den Kämpfer:innen, den Frauen, den kurdischen Frauen, die, wie gesagt, für uns jahrelang gekämpft haben, nachdem sie sie umgebracht haben, ihre Zöpfe abschneiden, tut weh, tut sehr weh. Es ist eine Bande, die jetzt in Syrien das Sagen hat, da müssen wir wirklich vorsichtig sein. Wir müssen vorsichtig sein, dass wir nicht noch einen weiteren islamistischen Staat unterstützen. Was in Aleppo passiert ist: Genau die Stadtteile, in denen Kurden leben, wurden angegriffen. Genau an diesem Tag ist unsere Europakommissionspräsidentin von der Leyen dahin gegangen und hat diesem Regime 620 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, BA-Gruppe) Das geht gar nicht. Bevor wir diesen Verbrechern etwas zusagen, bevor wir ihnen Unterstützung zusagen, müssen wir wissen, wie sie ticken, was sie vorhaben. Wenn wir uns Rojava angucken, dann wissen wir, dass sie wirklich versuchen, die Kurden zu vernichten. Das muss man so deutlich sagen. Aus diesem Grund bin ich auch sehr froh, dass sich der Bürgermeister – ich glaube, erst gestern, aber immerhin – dazu geäußert hat und dass er sich hoffentlich auch für die Kurden und für die Bremer:innen und Bremerhavener:innen einsetzen wird. Ich hoffe, dass wir gemeinsam auch in Bremen einen Weg finden, die kurdische Gesellschaft zu unterstützen und ihr die Zeit und ein Ohr schenken. Meine Damen und Herren, da ich nicht so viel Zeit habe, möchte ich noch mal an Sie appellieren. Wir sind vier kurdischstämmige Abgeordnete: Hetav Tek, Muhlis Kocaağa, Sahhanim Görgü-Philipp und ich. Wir sind Ihre Kollegen, eure Kollegen und wir bitten euch um Unterstützung. Es ist wirklich dringend, wir müssen vor allem so schnell wie möglich Kobanê unterstützen. Ich sage den Menschen in Rojava: „Ihr seid nicht alleine.“ [redaktionelle Anmerkung: spricht Kurdisch] – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, BA-Gruppe) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Antje Grotheer. Abgeordnete Antje Grotheer (SPD): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Während sich die internationale Aufmerksamkeit auf Gipfeltreffen, globale Machtfragen und innenpolitische Debatten richtet, geschieht im Norden Syriens etwas, das in Europa viel zu wenig Beachtung findet, obwohl es Europa direkt betrifft: Rojava, die kurdisch geprägte Selbstverwaltung in Nordostsyrien, steht erneut unter massivem militärischem Druck. Islamistische Milizen, koordiniert und unterstützt durch die syrische Zentralmacht unter Ahmed al-Scharaa und regionale Akteure rücken auf Städte vor, die einst zum Symbol des gemeinsamen Sieges über den sogenannten IS wurden: Kobanê, Raqqa, Hesekê – Orte, an denen Menschen mit Unterstützung des Westens den Terrorismus zurückgedrängt und versucht haben, unter extremen Bedingungen etwas aufzubauen, das in dieser Region selten ist: eine multiethnische, dezentrale und vergleichsweise demokratische Selbstverwaltung. Das soll das Wort nicht schmälern, es heißt nur, dass wir da noch auf bestimmte Situationen gucken, was Wahlen anbetrifft. Besonders Kobanê, weltweit bekannt als Symbol des Widerstands gegen den IS, ist erneut bedroht. Berichte über abgeschnittene Infrastruktur, Vertreibung und schwere Menschenrechtsverletzungen erreichen uns. Gleichzeitig wächst die Sorge, dass durch das Chaos erneut islamistische Netzwerke gestärkt werden. Wer das für ein fernes, ein regionales Problem dort hält, verkennt die sicherheitspolitische Dimension, denn Instabilität bleibt nicht dort. Doch heute sprechen wir nicht nur über geopolitische Analysen. Wir sprechen über Menschen hier bei uns. Tausende Menschen in Bremen und Bremerhaven haben in den vergangenen Tagen demonstriert, nicht aus ideologischer Motivation, sondern aus tiefer Sorge um ihre Angehörigen. Diese Sorgen sind real und sie verdienen Respekt und politische Antworten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Gerade deshalb müssen wir den europäischen und auch den deutschen Kurs kritisch begleiten. Ja, Dialog ist notwendig, ja, internationale Politik verlangt Pragmatismus, aber auch Außenpolitik kennt eine klare Grenze. Menschenrechte dürfen nicht nachrangig betrachtet werden. Politische Anerkennung und finanzielle Unterstützung dürfen nicht voraussetzungslos erfolgen, sie müssen an überprüfbare Kriterien gebunden sein, an Kriterien von Schutz von Minderheiten, Rechten von Frauen, demokratischer Beteiligung und der Aufarbeitung von Gewalt, und sie müssen dann auch konkret überprüft werden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wenn Signale der Normalisierung gesendet werden, bevor diese Bedingungen erfüllt sind, dann entsteht bei vielen Betroffenen der Eindruck, Stabilität werde über Gerechtigkeit gestellt. Das beschädigt Vertrauen und unsere Glaubwürdigkeit. Humanitäre Hilfe dagegen ist dringend notwendig, aber auch sie muss internationale Organisationen und unabhängige Kanäle ermöglichen und darf nicht als politische Aufwertung einer Regierung, deren Umgang mit Minderheiten schwer belastet ist, erfolgen. Dialog ja, Hofierung nein. Frühere Akteure des IS dürfen nicht durch unser Handeln in irgendeiner Weise Legitimation erfahren. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Für uns heißt das konkret: Bremen muss sich im Bund und auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass der Schutz von Minderheiten in Syrien und die Selbstverwaltung Rojavas ernsthaft eingefordert werden. Die Stimmen der Betroffenen, der Zivilgesellschaft und Exilgemeinschaften müssen einbezogen werden. Meine Damen und Herren, Rojava ist kein Randthema, es ist ein Prüfstein für eine Außenpolitik, die Sicherheit und Menschlichkeit zusammen denkt. Schweigen ist keine Option, Wegsehen stärkt die Falschen. Solidarische Politik heißt, an der Seite derjenigen zu stehen, die für Freiheit, Würde und ein Leben ohne Angst eintreten – hier und anderswo. Das erwarten die Menschen in Nordostsyrien, das erwarten auch die Menschen hier in Bremen und Bremerhaven von uns. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich auf der Besuchertribüne recht herzlich die 11. Klasse Politik der Oberschule Lesum begrüßen. – Seien Sie herzlich willkommen! (Beifall) Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den kurdisch bewohnten Gebieten Syriens operiert seit Monaten die syrische Armee und geht massiv gegen die teilautonome kurdische Region vor. Dabei setzt der derzeitige syrische Präsident Ahmed al-Sharaa zum einen auf die neu gebildete syrische Armee, in die er seine ehemaligen Mitstreiter von der islamistischen HTS integriert, und zum anderen auf die islamistischen Milizen, die er teilweise auch im Ausland rekrutiert. Präsident al-Sharaa selbst entstammt der HTS, einem Al-Qaida-Ableger; auf ihn hatten die USA ein hohes Kopfgeld ausgesetzt. Seit dem Sturz von Assad und dem Einzug von al-Sharaa in den Präsidentenpalast möchte man daran aber weder in Brüssel noch in Berlin erinnert werden. Der Mann hat aber lediglich den Anzug und eben nicht die Gesinnung getauscht. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Seitdem zunächst vielfach begrüßten Umsturz in Syrien verfolgen Islamisten dort Kurden, Drusen, Alawiten, Christen und andere Minderheiten im Land – tausende Tote gibt es unter diesen Minderheiten leider zu beklagen. Das Leid der Zivilbevölkerung unter diesen Minderheiten wird weder medial noch politisch breit thematisiert, denn das Leid der Zivilbevölkerung stört bei dem Versuch, die Beziehung zum Terrorregime zu normalisieren. Das, meine Damen und Herren, ist politisch zynisch und verantwortungslos. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir haben zum Sturz Assads durch unsere Politik beigetragen. Das bringt auch Verantwortung für das mit sich, was danach erfolgt. Die EU und auch die Bundesregierung tun allerdings so, als sei in Syrien die Welt nach dem Ende des Assad-Regimes in Ordnung. Auf der Geberkonferenz im letzten Jahr sagte die EU Mittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zum Aufbau des Landes zu. Deutschland sagte ebenfalls mehrere Hundert Millionen zu. Insgesamt wurden Mittel in Höhe von über 5 Milliarden Euro aufgebracht. Während syrisches Militär gegen die Kurden vorging und Zivilisten tötete, besuchte Ursula von der Leyen Syrien und sagte Hilfen in Höhe von weiteren 620 Millionen Euro zu. Darunter sollen sich auch Mittel für humanitäre Maßnahmen befinden. Ich finde, das ist ein Hohn sondergleichen angesichts der systematischen Unterdrückung von Minderheiten in dem Land, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Einen Besuch in Deutschland sagte al-Sharaa unter Verweis auf die laufenden Militäraktionen gegen die Kurden kurzfristig ab. Der Termin wurde allerdings nur verschoben; richtig, meine Damen und Herren, wäre es gewesen, wenn die Bundesregierung diesen Mann nicht nur ausgeladen, sondern gleichzeitig alle Zahlungen an sein Regime eingestellt hätte. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Al-Sharaa ist in keiner Weise besser als sein Vorgänger Assad zu beurteilen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Daher verurteilen wir die Angriffe auf die Kurden, die Drusen, die Alawiten, die Christen und andere Minderheiten im Land, die unter den neuen Machthabern leiden und zu Tausenden sterben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, teilweise müssen wir hier in Deutschland auch erleben, dass Menschen, die aus Syrien stammen, ihre Verbundenheit mit den regierenden Islamisten und ihre Verachtung für die dort nun verfolgten Minderheiten ausdrücken. Wo dies geschieht, müssen wir sehr genau hinschauen. Wo hier in Deutschland offen Islamisten unterstützt werden und sie sich in eindeutiger Weise gegen Minderheiten äußern, müssen Sicherheitsbehörden harte Antworten darauf finden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Daher ist die Forderung der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND wie folgt: Erstens, keine Steuergelder an die neue syrische Regierung! Wir müssen davon ausgehen, dass diese Gelder auch für den Aufbau militärischer Kapazitäten verwendet werden und wir so die Verfolgung ethnischer und religiöser Minderheiten in Syrien mitfinanzieren. Zweitens, keine politische Bühne in Berlin oder Brüssel für die neue syrische Regierung. Ein Präsidentenpalast macht aus einem islamistischen Terroristen keinen akzeptablen Gesprächspartner, meine Damen und Herren! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Drittens, entschlossenes Vorgehen gegen offen zur Schau gestellte Unterstützung terroristischer Aktivitäten und Kriegsverbrechen in Syrien durch HTS-Sympathisanten in Deutschland. Viertens, Aufbau von politischem Druck auf das Regime in Syrien und Unterstützung der dortigen ethnischen und religiösen Minderheiten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp. Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Das Thema dieser Aktuellen Stunde schnürt mir die Kehle zu. Doch gerade, weil es so schwer wiegt, müssen wir offen sprechen. Ich treffe jeden Tag Bremer Kurdinnen und sehe bange Gesichter. „Wie ist die Lage? Habt ihr denn von euren Familien gehört?“ Rojava, die kurdische Selbstverwaltung in Nordostsyrien, steht unter massivem Angriff. Islamistische Milizen unter dem Befehl der selbsternannten syrischen Übergangsregierung rücken koordiniert auf kurdische Städte vor. Kobanê, Hesekê, Städte, die einst für den Sieg über den sogenannten IS standen, werden belagert. Über Raqqa, der ehemaligen IS-Hochburg, weht wieder die Fahne der Terrororganisation. Kobanê, weltweites Symbol des Widerstands gegen den IS, ist eingekesselt. Strom und Internet sind gekappt. Die Stadtverwaltung warnt vor Massakern. Der Wintereinbruch verschärft das Leiden der Kurdinnen dramatisch. Wer glaubt, das sei ein regionales Randproblem, verkennt die Realität, meine Damen und Herren. Hier entsteht erneut der Nährboden für den globalen Terror mit stillschweigender Duldung des Westens. In Rojava droht nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sondern das Ende der kurdischen Selbstverwaltung und der Hoffnung auf ein demokratisches Syrien. Stattdessen erstarkt wieder der IS. Frieden für alle, das klingt einfach, fast naiv, doch es ist eines der radikalsten Versprechen, das wir Menschen uns geben können. Wird es gebrochen, trifft es zuerst Minderheiten. Betroffen sind Menschen, die seit Jahrzehnten zwischen den Fronten stehen, die wieder mit die höchsten Preise zahlen: Familien, die alles verloren haben, Kinder, die nichts anderes kennen als Angst, Flucht und Gewalt, Frauen, die gezielt verschleppt, missbraucht, versklavt und ermordet werden. Ihre Leichen werden auf die Straße geworfen. Ihre abgeschnittenen Zöpfe werden als Kriegsbeute präsentiert. Hinter all diesen Bildern stehen Menschen wie du und ich, Menschen mit Namen, Träumen und Hoffnungen, Menschen, die mit Rojava eine demokratische Struktur aufgebaut haben – basisdemokratisch, multiethnisch und gleichberechtigt. Kurdinnen, Armenierinnen, Assyrerinnen, Alevitinnen, Araberinnen, Drusinnen leben dort zusammen. Sie halten den Traum eines vielfältigen, säkularen Syriens am Leben. Meine Damen und Herren, die Situation ist nicht nur tragisch, sie ist auch brandgefährlich – für die Region und zunehmend auch für uns. Denn während kurdische Kräfte gezwungen sind, ihre Gemeinde zu verteidigen, können sie eines nicht mehr tun: Die Bewachung der Gefängnisse, in denen Tausende IS-Kämpfer festgehalten werden. Tausende brutale Terroristen kommen frei – Täter, die für Massaker, Folter, sexualisierte Gewalt und Terror verantwortlich sind, Täter, die ihre Gewalt in Filmen inszenieren und weltweit verbreiten, um Angst zu säen. Gleichzeitig wird internationale Politik gemacht, die all das ignoriert. Präsident al-Scharaa, auch bekannt als Dscholani, stammt aus dem Umfeld von Al-Qaida und war Anführer der TS-Miliz. Dennoch steht eine Einladung nach Deutschland noch immer im Raum. Die EU-Präsidentin reist mit 620 Millionen nach Damaskus – Geld für ein Regime, dessen ideologische Nähe zu islamistischen Terrorstrukturen offenkundig ist. Das ist eine Ohrfeige, meine Damen und Herren, für Kurdinnen, Jesidinnen, Christinnen, Drusinnen und Aleviten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, Die Linke) Wirtschaftliche Hilfen darf es nur geben, wenn die Gewalt gegen Minderheiten endet! Die Bundesregierung kann nicht den Kampf gegen den Islamismus im eigenen Land propagieren und gleichzeitig einen neuen Scharia-Staat in Syrien unterstützen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, Die Linke) Werden Minderheiten weiter brutal verfolgt, müssen zuerst gelockerte EUSanktionen wieder verschärft werden. Die Kurdinnen haben für Europa gekämpft. Sie haben den IS militärisch besiegt, mit unvorstellbaren Opfern. Sie starben für ihre Freiheit und unsere Sicherheit – Frauen an der vordersten Front, militärisch und politisch. Genau deshalb sind sie den Dschihadisten ein Feindbild. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung dieser gezielten Gewalt bislang mit Schweigen begegnet. Frieden für alle heißt, nicht neutral zu bleiben, wenn Unrecht geschieht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Es heißt, Verantwortung zu übernehmen, politisch, gesellschaftlich und menschlich. Ich spreche heute aus politischer Überzeugung, aber auch aus persönlicher Betroffenheit, denn niemand von uns ist sicher, wenn Terror wieder Raum gewinnt. Deshalb gehen Kurdinnen weltweit auf die Straße, auch hier in Bremen und Bremerhaven. Sie demonstrieren friedlich, erinnern uns an unsere Verantwortung. Ich danke ausdrücklich der Polizei für die Begleitung der Proteste und appelliere an alle, weiterhin friedlich zu bleiben. Wir Grünen fordern die Bundesregierung auf, die Angriffe auf die Minderheiten klar zu verurteilen, diplomatischen Druck auszuüben, klare rote Linien zu setzen. Das Ziel unserer Politik in Syrien muss klar sein, den Wiederaufstieg des IS zu verhindern und den Weg zu einem demokratischen und inklusiven Syrien zu öffnen. Meine Zeit ist um. Ich bedanke mich für die Debatte. – [redaktionelle Anmerkung: spricht Kurdisch] (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, Die Linke, BA-Gruppe) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Es ist erschreckend, was gerade in Syrien passiert. Während wir hier darüber sprechen, werden dort Menschen verfolgt, vertrieben und ermordet. Gestern haben wir uns hier im Haus, aber auch überall in Deutschland geschworen: Nie wieder ist jetzt! Doch genau jetzt, in diesem Moment, wird in Rojava Jagd auf religiöse und ethnische Minderheiten gemacht, auf Kurdinnen und Kurden, auf Jesidinnen und Jesiden, auf Minderheiten, auf Menschen, deren einziges Verbrechen ihre Existenz ist. Tausende Menschen sind in den letzten Tagen hier in Bremen und auch in Deutschland auf die Straße gegangen, und das taten sie nicht aus Ideologie, sondern aus Angst um ihre Eltern, um ihre Geschwister, um ihre Kinder und um ihre Freunde. Sie setzten ein Zeichen gegen das islamistische Regime und das, weil sie wussten und weil sie wissen, was dessen Vormarsch bedeutet. Ich sage hier ganz deutlich: Wir stehen an der Seite der Kurdinnen und Kurden. (Beifall FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BA-Gruppe) Was wir dort gerade in Syrien erleben, ist gezielte Gewalt gegen Minderheiten, gezielte Gewalt gegen Menschen, die wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft oder ihres Lebensmodells verfolgt werden. Genau diese Menschen haben dort im Kampf gegen den IS jahrelang auch unsere Sicherheit verteidigt. Rojava stand und steht für demokratische Selbstverwaltung, für Gleichberechtigung, für Religionsfreiheit, für Freiheit im Sinne, und das mitten in einer Region des Terrors. Wenn dieses Projekt jetzt zerstört wird und wir nur zuschauen, dann verraten wir auch unsere Werte. Deswegen ist es ganz besonders wichtig, dass wir jetzt unser Zeichen setzen. (Beifall FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Meine Damen und Herren, weil ich das in letzter Zeit mehrfach gelesen und gehört habe: Hierbei geht es gar nicht um ferne Außenpolitik, sondern um konkrete Verantwortung. Wir haben Verantwortung gegenüber den Menschen, die unsere Solidarität verdient haben, die auf unsere Solidarität vertraut haben und jetzt sehen, was passiert, wenn diese Solidarität ausbleibt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in Rojava darf es kein Weggucken geben! (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein reines Zeichen reicht in dieser Aktuellen Stunde allerdings nicht aus, denn wir wissen alle, nach einem Zeichen müssen auch immer Taten folgen. Es ist in den jüngsten Monaten, der jüngsten Vergangenheit immer wieder vorgefallen, dass aus verschiedenen Bundesländern auch Jesidinnen und Jesiden abgeschoben worden sind und dort ihrem Schicksal unten überlassen wurden. Deswegen fordern wir als FDP-Fraktion einen sofortigen Abschiebestopp für Minderheiten, natürlich mit Ausnahmen für schwere Fälle, aber es ist auch unsere Verantwortung, für Minderheiten Sicherheit zu gewährleisten. (Beifall FDP) Es ist außerdem ein Unding, das wurde schon mehrfach benannt, dass wir immer noch Steuermittel über den Bund oder über die EU nach dort unten fließen lassen. Diese Zahlungen müssen augenblicklich abgeschaltet und eingestellt werden. Wir haben eben gehört: Momentan sind wieder 620 Millionen Euro im Gespräch. Dieses Regime darf nicht mit öffentlichen Mitteln finanziert werden! (Beifall FDP, CDU, BA-Gruppe) Zum Schluss möchte ich noch mal sagen: Wir danken der Linken ausführlich, dass sie diese Aktuelle Stunde gesetzt haben. Aber was auch schon anklang: Viele dieser Dschihadisten, die jetzt wieder auf freiem Fuß sind, die früher für den IS gekämpft haben, haben auch europäische Pässe. Wir müssen auch in Zukunft darauf aufpassen, dass wir unsere innere Sicherheit besser aufstellen. Das ist eine Entwicklung, die vor uns steht, und wir werden auch Sie daran erinnern und uns erkennbar zeigen, wenn wir in Zukunft darüber sprechen, wenn wir vor Problemen von islamistischer Gewalt auch hier in Deutschland stehen. – Vielen Dank! (Beifall FDP, BA-Gruppe) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (BA-Gruppe): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir stehen auf der Seite der Kurden. Es ist unmenschlich, wie die Dschihadistentruppen des syrischen Machthabers und Ex-Terroristen Ahmad al-Scharaa in den autonomen Kurdengebieten in Syrien Mord und Terror verbreiten. Lieber Herr Tuncel, wir müssten wirklich herzlos sein, wenn wir die Angst und die Sorgen der kurdischen Migranten in Bremen nicht ernst nehmen würden. Es geht bei ihren betroffenen Verwandten in Syrien häufig um Leben und Tod. Die machtvollen Kurdendemos mit bis zu 10 000 Teilnehmern haben ihre unbedingte Berechtigung. Ich möchte nicht den Oberlehrer spielen, aber am Anfang kam es doch zu Problemen, denn keine Berechtigung haben die Angriffe auf Polizisten aus den Reihen der Demonstranten mit Steinen, Böllern und Silvesterraketen. Ist leider auch in Bremen passiert. Keine Berechtigung haben Schlägereien mit Islamisten, die am Rande der Demos provozieren. Ist leider auch in Bremen passiert. Liebe Kurden, ich weiß, die meisten Kurden demonstrieren friedlich, und das ist auch gut so. Besser ist es, wenn alle Kurden friedlich demonstrieren. Besser ist es, wenn überhaupt alle Menschen in Bremen friedlich demonstrieren. – In dem Sinne Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Frank Imhoff. Abgeordneter Frank Imhoff (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Linken haben hier heute das Thema eingebracht: „Angriffe auf Rojava beenden und die Sorgen der Angehörigen ernst nehmen“. Es stimmt: Sehr, sehr viele Menschen sind in Bremen, in Deutschland, in ganz Europa auf die Straßen gegangen, weil sie Angst haben um ihre Angehörigen, dort in den Gebieten, wo die Kurden siedeln. Wenn man sich selber vorstellt – ich habe jetzt dort keine Verwandten oder Bekannten – –, aber ich stelle mir vor, ich hätte dort Verwandtschaft, dann läuft mir das auch kalt den Rücken hinunter. Deswegen kann ich jeden verstehen, der dort Sorgen hat und demonstriert, der bitteschön das beenden will, weil das Töten muss beendet werden. Darüber brauchen wir, glaube ich, hier auch nicht zu diskutieren, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich will Ihnen auch gerne die Position der CDU-Fraktion darlegen, denn es ist unsere Überzeugung, dass ein stabiles und ein sicheres Syrien nur existieren kann, wenn die ethnische und die religiöse Vielfalt gleichwertig anerkannt und eine Einigung mit den Kurden auf Augenhöhe erzielt wird, meine Damen und Herren. Das ist die Position der CDU-Fraktion. (Beifall CDU, SPD, Die Linke) Dass sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Volkmann dafür einsetzt, dass die Lage in Syrien sich diese Woche verbessern soll und dass das auch in den Auswärtigen Ausschuss eingebracht wird, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Genauso ist es auch ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, dass die Waffenruhe auf 15 Tage erst mal verlängert worden ist und dass ein humanitärer Konvoi Kobanê erreichen konnte auf Druck der USA. Das alles reicht natürlich nicht. Meine Damen und Herren, wir wissen, dass wir so etwas nicht wollen. Unterdrückung von Minderheiten geht nicht, und dazu stehen wir auch als CDU-Fraktion, egal, in welcher Art, egal, wo auf der Welt und natürlich auch in den Gebieten der Kurden. (Beifall CDU, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ein bisschen Wein muss ich hier noch mal heute ins Glas kippen; nein, Wasser muss ich ins Glas kippen. (Senatorin Dr. Eva Högl: Wein ist auch schön!) Ja, Wein ist immer schön, aber der hat hier heute nichts zu suchen. Wenn wir bei den Demonstrationen gesehen haben, dass in Köln die CDUZentrale gestürmt wird von kurdischen Demonstranten, wenn wir sehen, dass in Stuttgart die CDU-Zentrale gewaltsam gestürmt worden ist von Demonstranten, die angeblich für die Sache der Kurden demonstrieren, und dort Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedroht werden, dann ist das nicht richtig. Das ist auch die falsche Antwort, die wir in Deutschland nicht sehen wollen. Wir sprechen uns genauso gegen Gewalt von Demonstranten gegenüber Personen hier in Deutschland aus, wie wir uns gegen Gewalt von Kurdinnen und Kurden aussprechen, meine Damen und Herren. Das geht nicht in unserem Land, das wollen wir nicht. (Beifall CDU, FDP) Vielleicht lassen Sie mich noch ganz kurz zum Abschluss sagen: Die Problematik der Kurden und diesem großen Volk ohne einen eigenen Staat, die können wir hier nicht innerhalb von drei Minuten mal eben diskutieren und auf einen Nenner bringen. Das können wir nicht, aber wir können das weiter diskutieren. Wir müssen im Dialog bleiben, damit wir dementsprechend auch irgendwann mal dauerhaft in der Region eine Lösung finden, dass es dort ein friedliches Miteinander gibt. Dafür steht die CDU-Fraktion. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Jetzt der Abgeordnete Cindi Tuncel zur Kurzintervention. Abgeordneter Cindi Tuncel (Die Linke): Zunächst möchte ich mich bei allen Kollegen bedanken für die sehr gute Debatte. Kollege Imhoff, wir verurteilen auch alle Gewalt, egal, von wem sie ausgeht. Sie haben auch noch mal die Waffenruhe angesprochen. Das ist uns auch sehr wichtig, das zu erwähnen. Es ist eine Waffenruhe abgesprochen, aber keiner hält sich daran, weder die türkische Regierung noch al-Scharaa. Das möchte ich noch mal deutlich machen, dass wir als Europäer genauer hingucken müssen, ob es eine Waffenruhe gibt oder nicht. Ich bin auch froh, dass jetzt ein Konvoi nach Kobanê reingelassen wird. Zuletzt möchte ich mich bei allen Menschen, die diese Demos organisieren, bedanken, und ich möchte auch der Stadt Bremen und der Polizei, die wirklich sehr gute Arbeit leisten, Danke sagen. – Vielen Dank. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BA-Gruppe) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen liegen aus Ihren Reihen nicht vor. Deswegen erhält der Chef der Senatskanzlei Thomas Ehmke jetzt das Wort. Staatsrat Thomas Ehmke: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Oft ist das wenig spannend, am Ende einer so geeinten Debatte reden zu dürfen. Heute ist das aber, glaube ich, gut. Heute ist das gut, dass wir dieses ganz breite Signal aus diesem Haus mitgenommen haben und dass die Menschen in Bremen und Bremerhaven dieses Signal mitnehmen können, dass die Bürgerschaft ganz breit zusammensteht bei der Verurteilung von Gewalt, Vertreibung, Folter, Mord, Menschenrechtsverletzung, und in tiefer Solidarität mit den Menschen, die auf der Flucht sind, die Angst haben, die um ihr Leben bangen, die Verfolgung und Gewalt ausgesetzt sind. Deshalb finde ich, dass diese Debatte heute ein wichtiger Beitrag war, genau dies auszudrücken und möchte deshalb bei aller Einigkeit noch zwei, drei ergänzende oder unterstützende Aspekte anbringen. Zum einen, die Frage, die wir hier diskutieren, ist auch eine zutiefst internationale Debatte. Sie ist eine internationale Debatte, die trotzdem hier ihre Berechtigung hat, denn Menschenrechte sind unteilbar. Der Kampf für eine gerechte Weltordnung, für Frieden und Freiheit in der ganzen Welt ist ein Thema, das immer in alle politischen Gremien auf allen Ebenen des Staates gehört und zu dem man sich immer bekennen und mit dem man sich immer auseinandersetzen muss. Deshalb ist es richtig, dass auch die Punkten ausdrücklich festhalten. Ich unterstreiche das, was verschiedentlich gesagt wurde: Die Zukunft eines friedlichen Syriens, eines Syriens, in dem alle Menschen eine gesicherte Zukunft haben, kann nur unter der Beachtung der Rechte aller Minderheiten, aller kurdischen, alevitischen, christlichen Minderheiten, erfolgen, kann nur bei der absoluten Achtung von Menschenrechten, von Freiheit und Frieden und Gewaltlosigkeit und Demokratie geschehen. Dafür einzutreten, das ist die Aufgabe in Deutschland, aller staatlicher Gewalt, aller Regierungen auf Landesebene. Unser Job ist, das laut zu sagen, das international, aber auch gegenüber der Bundesregierung einzufordern. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Aus dem Grund hat der Bürgermeister sich entsprechend geäußert und der Senat wird das auch auf seinen Ebenen jeweils anmahnen. Dazu gehört auch das hier ebenfalls angesprochene Petitum, dass Hilfe und finanzielle Unterstützung nicht bedingungslos erfolgen dürfen, sondern dass sie an die Verbesserung der Menschenrechtslage geknüpft sein müssen, dass sie zur Herstellung von humanitären Hilfen eingesetzt werden müssen. Wir müssen uns die Lage in Syrien vergegenwärtigen: Syrien ist das Land mit weltweit den meisten Binnenflüchtlingen. Millionen von Menschen sind in Syrien auf der Flucht. Jetzt kommen gerade wieder Zehntausende hinzu, die sich innerhalb Syriens unter unmenschlichen Bedingungen bewegen müssen. Da anzusetzen und zu sagen, Geld, das in diese Region fließt, muss zum Schutz und zur Fürsorge für diese Menschen eingesetzt werden, das ist die Verpflichtung von all denen, die Geld geben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist darauf hingewiesen worden, ich will das nur kurz streifen: Es ist auch ein zutiefst nationales Thema, weil unsere eigene Sicherheit in erheblichem Maße von dem betroffen ist, was gerade in Syrien passiert. Die Rolle der Kurden im Kampf gegen den IS ist mehrfach besprochen worden. Die Rolle der Kurden in der Bewachung der Gefangenen des IS ist mehrfach besprochen worden, und die Gefahr, die davon ausgeht, wenn die Menschen, die in diesem Konflikt als Kämpfer unterwegs waren, jetzt möglicherweise demnächst wieder unter uns sind, völlig unkontrolliert, völlig ungeplant und unvorbereitet, das Risiko, das es für unsere Gesellschaft hier bedeuten kann, kann man gar nicht hoch genug einschätzen. Insofern ist das eine Frage auch der nationalen Sicherheit, die dazu führt, dass wir diese Debatte hier führen müssen. Aber noch viel wichtiger will ich sagen: Dieses Thema ist vor allen Dingen auch ein bremisches Thema. Es ist deshalb ein bremisches Thema, weil wir erleben, dass jeden Tag Hunderte und Tausende Kurdinnen und Kurden auf die Straße gehen – Hunderte und Tausende Bremerinnen und Bremer. Denn in Bremen leben viele Tausend Menschen, die ihre Wurzeln in Syrien haben. In Bremen wohnen viele Tausend Menschen mit kurdischen Wurzeln. Das sind Menschen, das ist mehrfach gesagt worden, die Angst um ihre Angehörigen haben, Angst um ihre Familien, Angst um ihre Freunde, Angst um ihre Verwandten. Das sind nicht einfach Menschen, die hier zufällig auf die Straße gehen, sondern das sind Menschen, die hier leben, Menschen, die zu dieser Gesellschaft gehören, Menschen, die zu dieser Stadt gehören, Menschen, die zu diesem Land gehören. Das sind Menschen, die durch Sie vertreten werden, deren Parlament Sie sind, deren Senat wir sind. Deshalb verdienen diese Menschen unsere Aufmerksamkeit, verdienen diese Menschen, dass wir hinschauen, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen, dass wir uns mit ihren Ängsten und Nöten auseinandersetzen und dass wir das Signal geben: Wir nehmen das ernst, wir fühlen das mit euch, wir setzen uns für euch ein! Ich glaube, dass diese Debatte hier heute diesen Beitrag geleistet hat, und ich möchte dieses Signal ausdrücklich auch noch einmal für den Senat senden: Wir sehen das, wir sehen die Nöte, wir sehen die Ängste, wir sehen die Sorgen, wir nehmen sie ernst, wir setzen uns dafür ein und wir finden es wichtig, dass diese Stadt das wahrnimmt, dass dieses Land das wahrnimmt und dass wir das wahrnehmen und sehen! – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Jetzt erhält die Abgeordnete Hetav Tek das Wort zu einer persönlichen Erklärung. Abgeordnete Hetav Tek (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleg:innen, als Mitglied dieses Hauses und als Abgeordnete und als Deutschkurdin und als Teil dieser Gesellschaft danke ich Ihnen allen, wirklich ausdrücklich allen für diese Debatte, die wir heute geführt haben, für die Solidarität und für die Anteilnahme der Menschen in Rojava! (Die Abgeordnete ringt um Fassung.) Entschuldigen Sie bitte! Ja, wir werden heute mit dieser Debatte und von Bremen aus das Problem nicht lösen – das weiß ich, das wissen all die Menschen, die dort oben sitzen –, aber es geht darum, dass Sie heute mit Ihren Debatten mir und allen Kurd:innen in Bremen und Bremerhaven eine Stimme in dieser Herzkammer der Demokratie gegeben haben. Dafür danke ich Ihnen von Herzen! (Beifall) Ich möchte es einmal in den Worten des israelischen Botschafters ausdrücken: „Die Kurden in Rojava haben die Drecksarbeit erledigt. Sie haben die Werte des Westens verteidigt, sie haben die IS-Kämpfer in Schach gehalten.“ Wir haben es getan und wir werden es weiterhin tun, denn das ist unsere Aufgabe. Wir hoffen auf Solidarität, wir hoffen darauf, dass die Welt nicht wegschaut, wenn es um Kurden geht, sondern uns darin nicht nur bestärkt, sondern auch unterstützt. Heute war der Anfang in dieser Debatte. Ich möchte mich noch einmal herzlich bei Ihnen bedanken und hoffe, eines Tages in meinem Leben noch ein freies und selbstbestimmtes Kurdistan erleben zu dürfen. – Ich danke Ihnen! (Beifall) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, deswegen ist jetzt auch das dritte Thema geschlossen. Ich gebe noch mal die Restredezeiten bekannt. SPD: 10 Minuten und 1 Sekunde; CDU: 6 Minuten und 34 Sekunden; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 5 Minuten und 50 Sekunden; Die Linke: 6 Minuten und 40 Sekunden; BÜNDNIS DEUTSCHLAND: 4 Minuten und 18 Sekunden; FDP: 10 Minuten und 4 Sekunden; BA-Gruppe: 3 Minuten und 31 Sekunden; Abgeordneter Sven Lichtenfeld (fraktionslos): 2 Minuten, und der Senat: 4 Minuten und 34 Sekunden. Wir kommen jetzt zum vierten Thema der Aktuellen Stunde: Wir kommen jetzt zum vierten Thema der Aktuellen Stunde: Gewalt gegen den Verfassungsschutz – Welche Verantwortung trägt Die Linke für das politische Klima? Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Dr. Eva Högl. Ich möchte darauf hinweisen, dass in diese Debatte die Beratung über den Tagesordnungspunkt 92 einfließt. Dieser Punkt wird dann im Anschluss an die Aktuelle Stunde ohne Debatte aufgerufen. Meine Damen und Herren, als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im Land Bremen ein Problem, und zwar ein Problem mit dem politischen Klima – ein politisches Klima, in dem der Linksextremismus systematisch verharmlost wird. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Es ist auch dieses politische Klima, das den Nährboden für den Vorfall bereitet hat, über den wir heute mit Ihnen reden müssen. Es geht um den Farbanschlag auf das private Wohnhaus von Thorge Koehler, Leiter des Bremer Verfassungsschutzes, und seiner Familie. Es handelt sich da ganz klar um einen gezielten Einschüchterungsversuch aus der linksextremistischen Szene im Zusammenhang mit einer Enttarnung eines V-Mannes in der vorigen Woche. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Mittlerweile ist hierzu auf der Plattform „tumulte.org“ auch ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Dort wurde ihm angedroht, er solle sich nicht mehr sicher fühlen. Für uns als FDP, und da spreche ich hoffentlich für alle, ist klar, dass solche Angriffe und Einschüchterungsversuche im privaten Umfeld aufs Schärfste zu verurteilen sind! (Beifall FDP, SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Wir stehen klar hinter den Menschen, die hier in Bremen für Sicherheit sorgen, und damit auch hinter dem Verfassungsschutz. Wer den Verfassungsschutz angreift, der greift uns alle an. Deswegen wünschen wir Herrn Koehler und seiner Familie alles Gute, dass sie sich von dem Schreck wieder erholen. Lassen Sie sich nicht einschüchtern, denn dieses Bundesland braucht Sie! (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Hinzu kommt aber, dass nicht nur sein Haus getroffen wurde, es wurde auch das vor seinem Haus stehende Auto der Nachbarn getroffen. Es wurden die Scheiben eingeschlagen und die Reifen zerstochen. Das ist leider ein Paradebeispiel für die Gefahren, die von linksextremistischer Selbstjustiz ausgehen. Es kann nämlich auch ganz schnell Unschuldige treffen. Das ist der Grund, wieso hier der Staat das Gewaltmonopol trägt. Nur er darf in engen Grenzen Gewalt ausüben, denn er ist an Recht und Gesetz gebunden. Jede Maßnahme einer Behörde muss auf einem verfassungsmäßigen Gesetz beruhen, das diese Handlungen legitimiert, und jede Maßnahme einer Behörde ist auch vor Gericht überprüfbar. Das ist das, was viele Linksextremisten leider nicht verstehen. Wir leben hier nicht in irgendeinem Verbrecherstaat, gegen den man sich irgendwie wehren müsste, wir leben hier in einem demokratischen Rechtsstaat. Das war nicht immer so, dafür haben wir und andere hart gekämpft. In einer solchen Demokratie darf Gewalt niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Leider hat trotz dieses Beispiels, was nur eines von vielen ist, die Verharmlosung von Linksextremismus hier in Bremen Tradition. Auch bei anderen Themen, etwa wenn der AStA mal wieder alle möglichen Linksextremisten an die Uni einlädt, oder wenn es darum geht, keine Steuergelder mehr an Extremisten zu geben, können Sie sich als Koalition nicht dazu durchringen, klare Grenzen zu setzen. Es muss doch aber der demokratische Minimalkonsens sein: Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, weder von links, von rechts, noch sonst wo. Wer das trotzdem tut, gegen den muss es klare Maßnahmen und gegen den darf es keine Toleranz geben. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Allerdings muss man sich hier aktuell die Frage stellen, ob das in diesem Parlament alle so sehen. Ich zitiere einen Facebook-Post des Kollegen Zimmer von vorgestern. Er sagt: „Es herrscht Einigkeit im Lande Bremen von SPD, FDP, Grünen, CDU: Alle sind angeekelt und erschüttert von linksextremer Gewalt; nicht von Gewalt, die ist schon in Ordnung, wenn der Staat und seine Organe sie ausüben. Der Verfassungsschutz steht seit seiner Gründung sowohl in übelster inhaltlicher als auch personeller Kontinuität zum Faschismus. Er gehört in dieser Form abgeschafft. Und ja, es ist nicht zielführend, ein Problem zu personalisieren. Es geht ja nicht um die Person, sondern um das System Verfassungsschutz. Dass der Verfassungsschutzchef Angst hatte, bringt nichts, ist nicht schön, und das kaputte Auto des Nachbarn ist völlig gaga.“ Der Kollege Zimmer hält also den Verfassungsschutz für faschistisch und will ihn abschaffen. Angriffe auf den Verfassungsschutzchef sind anscheinend auch nur deswegen falsch, weil es persönliche Angriffe sind und nicht auf das System. Lieber Kollege Zimmer, ich muss Ihnen ganz klar sagen: Ich finde Ihre Haltung gefährlich. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Wer den Verfassungsschutz abschafft, der gibt damit nicht nur Linksextremisten freie Hand, der gibt damit auch Rechtsextremisten und Islamisten freie Hand, über die wir heute auch schon gesprochen haben. Außerdem ist Ihr Post nicht nur eine beispiellose Verharmlosung vom Faschismus. Es ist auch genau diese Infragestellung des staatlichen Gewaltmonopols, die bei Linksextremisten vorherrscht. Es wundert wirklich niemanden, dass sich in Bremen Linksextremisten so wohlfühlen und hier so ein Nährboden besteht, wenn Mitglieder der regierenden Koalition hier solche Ansichten verbreiten dürfen. (Anhaltender Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Es ist aber nicht nur der Kollege Zimmer, der ist nämlich kein Einzelfall. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Nelson Janßen, hat am Wochenende kurz vor dem Anschlag auf den Leiter des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz die Beobachtung der Interventionistischen Linken (IL) kritisiert. Die Beobachtung der Interventionistischen Linken sei, so wörtlich, „nicht nötig“. (Lachen FDP, Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Haben wir ja gesehen!) Um das noch einmal klarzumachen: Die Interventionistische Linke wird als gewaltbereiter Linksextremismus eingestuft. Ich hätte nicht gedacht, dass wir so weit gekommen sind, dass hier offen Linksextremisten verteidigt werden in unserem Parlament. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe – Zuruf Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Denn genau diese Verharmlosung von Linksextremismus schafft diesen Nährboden, und das ist einer regierenden Fraktion nicht würdig. Deswegen müssen sich die Linken heute einige unangenehme Fragen gefallen lassen. Erstens: Auf wessen Seite stehen Sie eigentlich? Stehen Sie auf der Seite der Linksextremisten oder stehen Sie auf der Seite des Verfassungsschutzes? Zweitens: Ist die Haltung des Kollegen Zimmer zur Abschaffung des Verfassungsschutzes eine Einzelmeinung oder ist das Ihre offizielle Haltung als Linkspartei? Drittens: Wieso konnten Sie sich nicht dazu durchringen, den Angriff auf Herrn Koehler mittels einer Pressemitteilung zu verurteilen? Für Kritik am Verfassungsschutz hat es allerdings schon gereicht. Viertens: Wie stehen Sie eigentlich ganz allgemein zum staatlichen Gewaltmonopol und zu unseren Sicherheitsbehörden, gerade als regierende Fraktion? Ist die Meinung des Kollegen Zimmer hier auch nur eine Einzelmeinung oder ist das Ihre Meinung als Fraktion? Wir sind gespannt auf Ihre Antworten. – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter. Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Zitat: „Fühl‘ dich niemals sicher.“ Mit diesen Worten, Marcel Schröder hat es gerade schon erwähnt, endet das Bekennerschreiben der Linksextremisten, die am Wochenende das Zuhause von Bremens Verfassungsschutzleiter angegriffen haben; mitten in einem Wohngebiet, in einer Stadt, wo sich eigentlich alle Menschen sicher fühlen sollten. Wir verurteilen diesen unerträglichen Anschlag aufs Schärfste, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) „Fühl‘ dich niemals sicher“, das ist nicht nur ein Anschlag gegen die Privatperson Thorge Koehler und seine Familie. Es ist ein Anschlag gegen uns alle, und niemand darf dafür bedroht werden, dass er im Auftrag von uns allen für den Rechtsstaat und die Demokratie eintritt. Wir sprechen Thorge Koehler und seiner Familie unser Mitgefühl aus. Wir stehen hinter Ihnen, Herr Koehler. (Beifall CDU, FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Klar ist: In einer Demokratie darf man natürlich streiten. Man darf Institutionen kritisieren. Gerade Institutionen mit tiefen Eingriffsbefugnissen wie den Verfassungsschutz darf man hinterfragen und überprüfen, und das tun wir auch. Aber es gibt eine Grenze, die niemals verhandelbar ist, und diese Grenze heißt Gewalt. (Beifall CDU, FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Straftaten von linken Extremisten verstärken sich immer weiter. Farbanschläge auf demokratische Parteien, gerade erst wieder letzte Nacht, haben kaum noch einen Neuigkeitswert. Es werden Häuser wie in der Kornstraße besetzt, weil Linksextreme meinen, dass Eigentum nichts wert ist. Linke Aktivisten verschanzen sich vermummt in Kirchen, um unser Asylsystem zu umgehen. Wir lehnen solche Aktionen strikt ab. (Beifall CDU, FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir müssen uns fragen, wohin das eigentlich noch führen soll. Erst vor kurzem haben Linksextreme das Stromnetz in Berlin angegriffen. Tausende waren ohne Energie. Gerade wir in Bremen und Bremerhaven wissen doch, was kritische Infrastruktur bedeutet. Häfen, Logistik, Raumfahrt, das ist das Nervensystem unseres Landes, und man muss es mittlerweile so sagen: Wir müssen unser Land vor den Linksextremen schützen. (Beifall CDU, FDP) Manchmal sprechen Linksextreme nur von so ein bisschen zivilem Ungehorsam. Wir müssen es doch klar benennen: Das ist kein Ungehorsam, das ist kein Streich von irgendeinem Schulkind. Das ist auch kein Protest, und das ist auch kein Aktivismus. Das ist ganz klar Einschüchterung, und das ist vor allen Dingen eine Sache: Das sind Straftaten, die konsequent verfolgt und so auch benannt werden müssen. (Beifall CDU, FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Linksextremisten stellen sich wie so viele Extremisten über den Staat und über das Recht, weil ihnen die Entscheidungen demokratisch gewählter Volksvertreter nicht passen. Sie verachten damit unsere demokratischen Strukturen, und sie üben Gewalt aus. Ja, liebe Linke, Gewalt ist Gewalt, auch wenn sie von links kommt, und wir dürfen diese Gewalt nicht hinnehmen. (Beifall CDU, FDP, BA-Gruppe) Herr Janßen, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie wenigstens die Gewalt gegen Thorge Koehler zum Schluss verurteilt haben. Wir finden es trotzdem schade, dass Ihre Linksfraktion sich zwar klar zu V-Männern positionieren kann, aber nicht mal ein geeintes Statement durchbringen muss. Wir hören von der Linken hier in Bremen nur eins, und das ist dröhnendes Schweigen – enttäuschend und entlarvend. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Allerdings muss man auch sagen, dass die Haltung nicht wirklich überraschend ist, denn wir erleben deutlich, wie die Linke immer weiter Hass gegen diejenigen schürt, die anders denken als sie selbst. (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Heidi Reichinnek veröffentlicht Videos über den Bundeskanzler mit dem Titel, Zitat: „Merz ist ein feiger Wurm“, und das ist einfach nur Linkspopulismus in Reinform. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Über die Linken in Berlin müssen wir gar nicht erst sprechen. Ihre Galionsfigur Ferat Koçak verharmlost Diebstähle und Körperverletzungen. Da muss man sich doch schon fragen: Ist das die Zukunft auch der Linken hier in Bremen? (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Linksjugend in Bremen, deren Vertreter Dariush Hassanpour hier auch im Raum sitzt, spricht von Überwachungsstaat, wenn es um Bremen geht. In der Kornstraße bei der illegalen Hausbesetzung soll auch ein Abgeordneter der Linken dabei gewesen sein. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Nein! – Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Wat?) Der hält auch den Tag der Deutschen Einheit für, Zitat „widerlich, chauvinistisch und nationalistisch“ und ruft zum Widerstand gegen den 3. Oktober auf. (Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) Wie können Sie so jemanden in Ihrer Regierungskoalition dulden, Herr Bovenschulte? Wir fordern Sie auf: Beziehen Sie bitte auch ganz klar Haltung zur Linken hier in Bremen! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Schließlich, wir müssen uns klar hinter unseren Verfassungsschutz stellen und ihn stärken. Unser Verfassungsschutz braucht Rechtssicherheit bei der Anwendung von den Befugnissen. Darüber sprechen wir heute Nachmittag. Gerade nach diesem Anschlag fordern wir Sie, liebe Regierungskoalition, klar auf: Beschließen Sie endlich mit uns das Verfassungsschutzgesetz! (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, Demokratie funktioniert nur dann, wenn auch alle mitmachen, und wenn wir uns den Feinden der Demokratie klar entgegenstellen. Dafür haben wir heute auch unseren Entschließungsantrag eingebracht. Dabei ist unerheblich, woher der Extremismus kommt. Es gilt der alte Spruch, Zitat: „Jeder Extremist ist Mist“, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Für uns ist klar: Wir wollen ein Bremen, in dem Extremisten keinen Raum haben. Wir wollen ein Bremen, in dem wir gemeinsam für Demokratie einstehen. Wir wollen ein Bremen, in dem kein Amtsträger Angst um sich und seine Familie haben muss. Wir werden jeder Form des Extremismus, sei er von links, sei er von rechts, sei er von irgendwo anders, daher klar entgegentreten, damit niemand mehr sagen kann: Fühl dich niemals sicher, sondern dass wir uns alle in Bremen sicher fühlen können. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Linksextremisten aus Rache einen Anschlag auf das Wohnhaus des Verfassungsschutzchefs verüben und man als Reaktion von einer der Regierungsparteien nur lautes Schweigen vernehmen kann, herzlich willkommen, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir im rot-grün-rot regierten Bremen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dabei markiert der Anschlag auf das Wohnhaus des Leiters des Bremer Verfassungsschutzes einen neuen traurigen Höhepunkt in der politischen Auseinandersetzung unseres Bundeslandes. Wer die privaten Rückzugsräume eines Behördenleiters attackiert, überschreitet deutlich eine rote Linie, denn wir sprechen hier nicht über eine bloße Sachbeschädigung, sondern über einen gezielten Einschüchterungsversuch gegen eine zentrale Sicherheitsbehörde unseres Landes. Wenn daneben sogar das Fahrzeug einer unbeteiligten Nachbarsfamilie massiv beschädigt wird, zeigt das die ganze Rücksichtslosigkeit der Täter. Es geht ihnen eben nicht mehr um den reinen Protest, sondern um Einschüchterung und Angst, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Deshalb ist für unsere Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND auch klar: Der Staat muss wehrhaft sein, oder er hört auf, ein Rechtsstaat zu sein. Wer den Verfassungsschutz angreift, greift die Verfassung an und damit die Sicherheit all derjenigen rechtschaffenden Bürgerinnen und Bürger aus Bremen und Bremerhaven, die erwarten dürfen, dass der Staat sie schützt. Wir dürfen nicht zulassen, dass linksextremistische Kreise die Deutungshoheit darüber gewinnen, was legitimer Widerstand ist oder nicht. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang das politische Klima, das in Teilen der Regierungskoalition geschaffen wird. Wenn der Einsatz von V-Leuten in der linksextremistischen Szene von der Partei Die Linke pauschal delegitimiert und öffentlich infrage gestellt wird, während aus diesem Milieu heraus zu Einschüchterung und Gewalt gegriffen wird, dann entsteht ein gefährlicher Widerspruch. Formal distanziert man sich von der Gewalt, aber politisch sendet man Signale, die staatliche Institutionen schwächen und Extremisten ermutigen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Deshalb will ich hier für die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND auch ganz klar sagen: Wir stehen ohne Wenn und Aber an der Seite unserer Sicherheitsbehörden. Der Verfassungsschutz ist nicht der Gegner der Demokratie, er ist ihr Schutzschild. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer ihn öffentlich verächtlich macht, wer ihn als Feind oder Problem darstellt, trägt Mitverantwortung dafür, wenn einige den nächsten Schritt gehen und die Auseinandersetzung von der politischen Bühne aus auf die Straße oder sogar vor die Haustüren der Bediensteten tragen. Meine Damen und Herren, wer in Regierungsverantwortung steht, trägt besonders Verantwortung für das politische Klima. Es reicht nicht, bei jeder Eskalation Schock und Betroffenheit zu äußern, sondern man muss sich fragen: Sind wir in den letzten Jahren wirklich entschlossen gegen Linksextremismus vorgegangen? Aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND kann ich ganz klar sagen: Dieser rot-grün-rote Senat ist nach wie vor auf dem linken Auge blind. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es würde nämlich schlichtweg den zeitlichen Rahmen hier sprengen, würde ich jeden Farbanschlag auf die Parteibüros in Bremen, jeden Brandanschlag auf Bremer Rüstungsfirmen, jede linke Hausbesetzung oder jeden Angriff auf Polizeibeamte im Bremer Viertel hier einzeln aufführen. Außer den obligatorischen Betroffenheitsbekundungen der Regierungsfraktionen nach jeder Tat kam schlichtweg nichts – keine Erfolge bei den Ermittlungen der Täter, keine Haftstrafen für Rechtsbrecher, die unseren Staat bekämpfen. Das, meine Damen und Herren, ist das eigentliche Armutszeugnis. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Gerade im Kampf gegen Linksextremismus braucht es in Bremen Klartext. Gewalt bleibt Gewalt, unabhängig davon, ob sie von rechts, von links oder aus religiös motivierten Milieus kommt. Unsere Botschaft an die Täter muss daher eindeutig sein: Ihr werdet den Rechtsstaat nicht einschüchtern. Unsere Botschaft an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes muss lauten: (Glocke) Wir stehen hinter Ihnen, wir schätzen Ihre Arbeit, und wir werden alles dafür tun, dass Sie diese Arbeit sicher und mit Rückhalt aus der Politik erfüllen können. Von der Bremer Regierung erwarten wir deutlich mehr Anstrengungen im Kampf gegen Linksextremismus. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (BA-Gruppe): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Beim Anschlag auf das Haus von Verfassungsschutzchef Thorge Koehler zeigt linker Terror seine gemeine Fratze. Allein die Drohung im Bekennerschreiben ist erschreckend, der Leiter der Bremer Behörde, Thorge Koehler, solle sich nicht mehr sicher fühlen. Dazu kommt die Zerstörung des Autos eines unbeteiligten Nachbarn. Das erinnert an die Anfänge der Roten Armee Fraktion in den frühen 1970er-Jahren. Da passt es Ihnen, unserer lieben linken Fraktion, gut in den Kram, dass es kurz zuvor rechte Farbanschläge in Walle gab, auf Häusern, in denen AntiAfD-Plakate in den Fenstern hingen. Mit großer Empörung trommelte die linke Bubble rund 400 Demonstranten gegen rechts zusammen. Auf TikTok wurde dazu ein Video veröffentlicht, in dem Sie, liebe Frau Leonidakis, sich mit einem vulgären Auftritt in Szene setzen. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Aha!) Das kann man als langjährige, erfahrene Parlamentarierin und bekennende Antifaschistin auch anders rüberbringen. Dazu der Whataboutismus von Fraktionschef Nelson Janßen zu dem Farbanschlag, Zitat: „Wer heute verurteilt aber vor zwei (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ist das alles, was Sie dazu zu sagen haben?) Wochen geschwiegen hat, zeigt, dass rechte Gewalt toleriert wird, während bei linkem Angriff sofort alle Stellung beziehen.“ Herr Janßen, Sie wissen selber, dass Sie damit Quatsch verbreiten. Bettina Röhr, die Journalistin und Tochter von Ulrike Meinhof, sagte dazu: „Die Antifa ist die verbeamtete Rote Armee Fraktion.“ (Beifall BA-Gruppe – Heiterkeit Die Linke) Meine Damen und Herren, jede Form von Extremismus und Terror muss verfolgt und bestraft werden, ob von links, rechts oder religiös. Allein das wachsende Selbstbewusstsein und die immer gefährlicheren Auftritte der linksextremen Bremer Szene rechtfertigt den Einsatz von V-Leuten. Für „Wehret den Anfängen“ ist es wohl schon zu spät. Senatorin Högl, jetzt sind Sie am Drücker. Bringen Sie die gefährlichen Extremisten endlich zur Strecke! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Sven Lichtenfeld. Abgeordneter Sven Lichtenfeld (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Zuschauer hier im Saal und an den Endgeräten! Der Angriff auf das Wohnhaus des Leiters des Bremer Verfassungsschutzes ist ein schwerer und beschämender Vorgang. Unabhängig davon, ob es sich um Farbbeutel, Sachbeschädigung oder Einschüchterung handelt: Ein solcher Angriff richtet sich nicht nur gegen eine Person, sondern gegen den Rechtsstaat selbst. Der Verfassungsschutz ist eine zentrale Institution unserer Demokratie. Er schützt unsere freiheitliche Grundordnung. Wer Vertreter dieser Institution angreift oder ihr privates Umfeld zum Ziel macht, überschreitet eine klare Grenze. Das ist keine Form politischer Auseinandersetzung. Das ist Gewalt, und Gewalt darf in einer Demokratie niemals Mittel der politischen Meinungsbildung sein. Gerade deshalb braucht es in solchen Momenten Klarheit, keine Relativierungen, keine Ausflüchte, kein Verschieben der Verantwortung. Wer politische Verantwortung trägt, muss unmissverständlich sagen, solche Taten werden verurteilt, ohne Wenn und Aber, denn Worte wirken und auch das Schweigen wirkt. Wenn Angriffe auf staatliche Institutionen nicht eindeutig zurückgewiesen werden, entsteht der Eindruck, als könnte man Verständnis aufbringen oder wegsehen. Das ist gefährlich. Unsere Demokratie lebt davon, dass ihre Institutionen geschützt werden, unabhängig davon, ob man ihre Arbeit im Einzelnen kritisiert oder nicht. Kritik an Behörden ist legitim. Einschüchterung, Sachbeschädigung und Angriffe auf Privatpersonen sind es nicht. Diese Unterscheidung muss klar bleiben, gerade in aufgeheizten politischen Debatten. Zum Schluss sage ich ebenso nüchtern wie deutlich: Solange sich der Senat Bovenschulte nicht klar und unmissverständlich von den politischen linken Kräften distanziert, die Angriffe auf staatliche Institutionen zumindest sprachlich relativieren oder nicht eindeutig verurteilen, bleibt diese Frage offen. Dann wird sie auch weiterhin hier im Parlament gestellt werden müssen, denn ohne eine klare Haltung des Senats Bovenschulte bleibt der Schutz unserer demokratischen Institutionen politisch ungeklärt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Und das vom AfDler hier!) Als nächster Redner der Abgeordnete Michael Präsidentin Antje Grotheer: Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste und Zuschauer:innen, sehr geehrte Kolleg:innen! Lassen Sie mich zu Beginn gleich zwei Punkte klarstellen: Erstens, ich verurteile diesen feigen Anschlag aufs Schärfste. Jegliche Gewalt, egal ob gegen Sachen oder Personen, in der politischen Auseinandersetzung ist inakzeptabel. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Dass hier auch noch in die private Sphäre eingedrungen wurde und damit auch die Familie getroffen wird, hat eine erschreckende Dimension aufgemacht. Die Drohung aus dem Bekennerschreiben, der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz solle sich niemals sicher fühlen, zeigt die Gefährlichkeit dieser Linksextremisten. Man könnte schon von beginnendem Linksterrorismus sprechen. Ich möchte ganz deutlich klarmachen: Hier wurde eine Grenze überschritten. Der Verfassungsschutz ist eine im Grundgesetz zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorgesehene Institution. Wer einen Vertreter oder eine Vertreterin in dieser Form angreift, greift die Verfassung, greift unsere Demokratie und greift damit letztendlich uns alle an. Dem werden wir uns entschieden entgegenstellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Im Namen aller Mitglieder meiner Fraktion sende ich daher von dieser Stelle solidarische Grüße an Thorge Koehler, der – das möchte ich ausdrücklich betonen – wichtige und hervorragende Arbeit für unseren demokratischen Rechtsstaat leistet. Ich wünsche ihm und seiner Familie viel Kraft, Zusammenhalt und Unterstützung in dieser schwierigen Situation. Ich verurteile die Tat, und ich möchte an dieser Stelle anmerken, dass wir dem Dringlichkeitsantrag der CDU zugestimmt hätten, das aber in der Koalition nicht möglich war. (Lachen CDU – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das ist unglaublich!) Zweitens, im Bekennerschreiben bekunden die Verfasser:innen, es interessiere sie nicht, inwieweit der mutmaßliche Einsatz eines V-Mannes in der linksradikalen Szene gesetzeskonform war. Hier sind wir auch völlig entgegengesetzter Meinung. Wir finden, dieser V-Mann-Einsatz wirft etliche Fragen auf, die unbedingt in den hierfür vorgesehenen Gremien und Fronten aufzuklären sind. Wenn dies erfolgt ist, wird auch über etwaige Konsequenzen zu reden sein. Dieser kriminelle Anschlag trägt dazu aber rein gar nichts bei. Wir brauchen ihn nicht, um uns zur Aufklärung treiben zu lassen. Wir lassen uns aber auch nicht von ihm an der Aufarbeitung hindern. Die Aufarbeitung soll – das ist mir persönlich sehr wichtig – vollumfänglich und mit größtmöglicher Transparenz geschehen. Dies sollte im Interesse aller Beteiligten und Verantwortlichen sein, und ich bin überzeugt davon, dass das auch im Interesse der Bürger:innen im Land Bremen ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleg:innen! Natürlich kommt ganz automatisch und vollkommen zu Recht die Frage auf, wie es denn um die Bekämpfung des Linksextremismus im Land Bremen und generell in Deutschland bestellt ist. Werfen wir von daher einen Blick auf die Bundeszahlen, wobei ich mich hier auf den Linksextremismus und den Rechtsextremismus beschränke, das aus dem Grund, eine vergleichende Einordnung vorzunehmen. Wir können sehen, dass die Gesamtzahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen ist und ein nie gekanntes Höchstmaß erreicht hat. In Bremen, die Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität, entwickeln sich im Phänomenbereich PMK-rechts analog des Bundestrends. Sie stiegen ebenfalls stark an, von 314 in 2023 auf fast 400 Fälle in 2024. Im Phänomenbereich der PMK-links haben sich die Fallzahlen von 89 in 2023 auf fast 200 Fälle im Jahr 2024 mehr als verdoppelt. Eine besorgniserregende Entwicklung. Sehr geehrte Kolleg:innen! Der Extremismus in unserem Land nimmt zu, und tatsächlich ist es wohl so, dass sich die einzelnen Ausprägungen gegenseitig verstärken. Hier gilt es, wachsam zu sein, wachsamer als zuvor, und zwar in alle Richtungen, und diesen Bestrebungen entschieden entgegenzutreten. Zur Wahrheit gehört auch, dass zur erfolgreichen Bekämpfung extremistischer Bestrebungen und neuer Bedrohungen die dafür zuständigen Sicherheitsbehörden insbesondere personell und technisch dementsprechend ausgestattet sein müssen, zumal es nicht mehr nur um Extremismusbekämpfung, sondern zunehmend auch um Spionage, hybride Angriffe und Angriffe gegen unsere kritische Infrastruktur durch ausländische Aggressoren gilt. Ich komme zum Schluss. Für mich gilt nach wie vor und wird auch in Zukunft gelten: Kein Fußbreit den Faschisten in unserem Land. Extremisten, die Demokratie und Menschenwürde und damit auch unsere offene Gesellschaft und unser Gemeinwesen angreifen, haben ebenfalls keinen Platz. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Nelson Janßen. Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Am Wochenende wurde das Privathaus von Herrn Koehler, Chef des Bremer Verfassungsschutzes, mit Farbe beschmiert. Diesen Angriff verurteilen wir als Linke klar und unmissverständlich. (Beifall Die Linke) Dieser Angriff auf das Privathaus stellt eine inakzeptable Grenzüberschreitung dar, insbesondere auch, weil in dem Bekennerschreiben, das ich für authentisch halte, die Adresse veröffentlicht wurde und Herr Koehler weiter persönlich bedroht wird. Dies ist ein Angriff auf den privaten Lebensbereich von Menschen und inakzeptabel, und wir lehnen das klar ab. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau das habe ich auch am Wochenende bereits zum Ausdruck gebracht, öffentlich, persönlich gegenüber Herrn Koehler, gegenüber der Innensenatorin und gegenüber verschiedenen Medienvertreter:innen. Es gibt keinen Anlass zum Zweifel an unserer Einordnung dieser Geschehnisse. (Beifall Die Linke, SPD – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Und was ist mit Herrn Zimmer?) Der Angriff wird im Bekennerschreiben auf die Enttarnung einer V-Person in der Interventionistischen Linken bezogen. Diesen Einsatz haben auch wir als Linke kritisiert. Als Linke lehnen wir den V-Person-Einsatz ab als Mittel von Informationsbeschaffung, und zwar grundsätzlich. (Beifall Die Linke) Wir finden es auch falsch, Teile des Klimaspektrums und auch Teile der im Moment vom Verfassungsschutz beobachteten linken Szene staatlich und nachrichtendienstlich überwachen zu lassen. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Auch der rechten?) Ein kritischer Blick auf den Verfassungsschutz ist nicht nur legitim, sondern notwendig. Schwere Fehler in der Vergangenheit sind ein Mahnmal, dass ein Inlandsgeheimdienst Kontrolle und kritischer Begleitung bedarf. (Beifall Die Linke) Das ist übrigens gar kein Zitat von mir, sondern eine Aussage von Benjamin Piel, Chefredakteur des „Weser-Kurier“, und ich finde, ein treffender Kommentar dazu, dass ein solcher Anschlag nicht jede Kritik von einer Verfassungsschutzbehörde aufhebt. (Beifall Die Linke) Bei dem Angriff auf das Wohnhaus wurden mit Farbe gefüllte Gegenstände geworfen – eine Vorgehensweise, die wir sehr genau kennen. Schließlich wurden im Bremer Westen – –. (Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heiko Strohmann? Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Ja, sicher. Präsidentin Antje Grotheer: Bitte sehr! Abgeordneter Heiko Strohmann (CDU): Sehr geehrter Herr Kollege Janßen! Ich höre Ihnen jetzt zwei Minuten zu. Ich frage Sie: Sind Sie das nette Gesicht des Linksextremismus? (Zurufe SPD – Die Linke: Oh!) Und was ist eigentlich Ihre Rolle als Gast in der Parlamentarischen Kontrollkommission? Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Ich nehme mir raus, auf diese Frage nicht zu antworten und fahre mit meiner Rede fort. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei dem Angriff auf das Wohnhaus wurden mit Farbe gefüllte Gegenstände geworfen, eine Vorgehensweise, die wir sehr genau kennen. Schließlich wurde im Bremer Westen rund um den Jahreswechsel eine Reihe von rechtsradikalen Angriffen verübt. Betroffen sind einige unserer Parteimitglieder aber auch zivilgesellschaftliche Akteure, die Positionen bezogen haben gegen rechts und queere Fahnen im Fenster hängen hatten. Wenn ich also in den letzten Tagen und auch heute hier in dieser Debatte Empörung darüber höre, dass wir uns nur auf Social Media gegenüber Medienvertretern, gegenüber der Behörde, gegenüber den Betroffenen geäußert haben, nicht aber noch mal eine eigenständige Pressemitteilung verfasst haben, dann frage ich Sie: Warum haben Sie eigentlich nach fünf Angriffen im Bremer Westen mit genau der gleichen Art und Weise auf zivilgesellschaftliche Akteure, auf ein ehrenamtliches Beiratsmitglied als Repräsentant unserer demokratischen Strukturen nicht einmal was auf Social Media gemacht, nicht mit den Betroffenen gesprochen, nicht mit den Behörden gesprochen? Das ist Ihnen offensichtlich vollständig egal. Übrigens, einen Tag später, am 12. Januar, gab es in Huchting einen Angriff auf ein migrantisch geführtes Restaurant. Das wurde nicht nur mit Farbe beschmiert, das wurde massiv beschädigt, mit NS-Parolen beschmiert, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sie machen gerade Whataboutism aus dem Lehrbuch! – Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Zuhören, zuhören!) offensichtlich markiert als rechtsradikaler Angriff. (Beifall Die Linke) Ja, und wie viel habe ich da von Ihnen gehört? Gar nichts, weil Sie das offensichtlich nicht interessiert. (Beifall Die Linke – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das ist das Einzige, was Sie können! – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Das glauben Sie doch selbst nicht, Herr Janßen!) Jetzt kommen Sie mir und sagen: „Jeder Extremist ist Mist.“ Ja, aber manche Extremisten verdienen eine Aktuelle Stunde und Ihre Aufmerksamkeit, während Ihnen bei den anderen die Taten offensichtlich nicht mal ein Kommentar in der Seitenspalte wert ist. Das ist doch eine Ungleichheit, die müssen Sie erklären! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ein Amtsträger, ein Amtsträger!) Die CDU – –. (Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schröder? Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Sehr gerne. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Herr Janßen, mich würde interessieren, Sie haben ja gerade Ihre Position zum Thema Verfassungsschutz und V-Männer deutlich gemacht: Lehnen Sie den Einsatz von V-Männern denn auch bei Rechtsextremisten ab? Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Ja, selbstverständlich. Wenn wir uns den NSU angucken, dann auch aus guten Gründen. Die V-Leute im NSU-Komplex haben den NSU gestützt und nicht verhindert. (Beifall Die Linke) Das zeigt uns doch, dass dieses nachrichtendienstliche System total falsch ist und es andere Wege der Informationsgewinnung braucht. (Beifall Die Linke) Die CDU hat kurzfristig einen Antrag eingereicht, gestern Nachmittag, der noch einmal Positionen bezogen hat, wo viele Antragspunkte drin sind, die ich auch gar nicht im Wortlaut falsch finde. Ich habe mich deshalb auf den Weg gemacht, gestern Nachmittag, einige Änderungen daran vorzuschlagen, um auch die anderen Fälle von extremistischer Gewalt zu ergänzen. Das ist uns koalitionär in der kurzen Zeit nicht gelungen zusammenzuführen. Ich bleibe bei meiner Positionierung, lehne den vorliegenden Antrag ab, bleibe aber klar dabei: Die Angriffe sind zu verurteilen, und dabei bleibt es auch. – Danke schön! (Beifall Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Kevin Lenkeit. Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! „Revolution meint nicht nur den Umsturz der wirtschaftlichen und politischen Ordnung, sondern auch die tiefe Veränderung in unserer Subjektivität und in unseren alltäglichen Beziehungen.“ Diese eindeutige Formulierung mit dem Ziel der Überwindung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entstammt dem Zwischenstandspapier der IL vom November 2024. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen besteht kein Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit des IL, und deswegen wird sie völlig zu Recht von unserem Verfassungsschutz beobachtet. Punkt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt dem Leiter des Bremer Landesamt für Verfassungsschutz, seiner Familie und weiteren unbeteiligten Dritten, die zu Schaden gekommen sind, weil Verfassungsfeinde sich gewaltsam darüber empören, dass unsere gesellschaftliche Ordnung, welche von der absoluten Mehrheit der Menschen in unserem Bundesland gelebt und gewollt wird, dass diese gesellschaftliche Ordnung sich in Form von VPersonen gegen sie wehrt. Der linksextreme Anschlag auf das Wohnhaus des Leiters des Verfassungsschutzes, so haben wir es mehrheitlich hier festgestellt, war eine feige Grenzüberschreitung, und sie macht, gerade im Zuge der Formulierung in dem Onlinebekenntnis, abermals deutlich: Es gibt keinen besseren Extremismus. Ich war und bin da dann doch ein bisschen verwundert, wenn mir Politiker und Journalisten jetzt einreden wollen, das eigentliche Opfer seien nicht Thorge Koehler und seine Familie, sondern das eigentliche Opfer seien Menschen wie die zwei Vertreterinnen der IL, die der „taz“ gestern berichten durften, wie schlecht es ihnen geht und was der „krasse Vertrauensbruch“ mit ihnen macht. (Heiterkeit BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich bin ganz ehrlich: Die Frage habe ich mir bisher noch nicht gestellt und diese Frage stelle ich mir auch nicht. Ich stelle mir die Frage: Was macht es eigentlich mit Kindern, wenn sie mitbekommen, dass ihr Vater online bedroht wird, dass ihr Zuhause, ihr schützendes Heim, angegriffen wird, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) wenn Kinder die Ohnmacht der eigenen Eltern miterleben, die Aufgeregtheit der Situation, die Gespräche Dritter über die eigene Familie, die Fragen, das Getuschel in der Schule oder anderswo? Das, Kolleginnen und Kollegen, das bewegt mich die Tage, und das ist die Feigheit und die Heimtücke, über die es zu reden gilt, nicht die Krokodilstränen von Verfassungsfeinden oder die Frage nach dem Sinn von V-Personen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Hier wurde von Linksextremen eine Grenze überschritten, und darüber gilt es zu sprechen: über Linksextremismus – nicht über Rechtsextremismus oder irgendeinen religiösen motivierten Extremismus. Extremismusbekämpfung heißt auch, unterscheiden zu können. Wer nicht differenziert, versteht weder Ursache noch Wirkung und bekämpft am Ende nur Symptome statt Gefahren. Eine undifferenzierte Debatte dient nicht der Aufklärung, sondern der politischen Entlastung. Der Soziologe Heidmann analysiert es wie folgt, ich zitiere: „Die Gleichsetzung unterschiedlicher Extremismen dient häufig der Entlastung der eigenen politischen Nähe und verhindert eine ehrliche Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Problem.“ Da möchte ich gerne in meiner Rede die Zeit nutzen, um auf den CDUAntrag einzugehen. Auch wenn es Ihnen im Beschlussteil an der gewissen Differenziertheit fehlt, halte ich es wie der Kollege Labetzke: Man hätte dem Antrag zustimmen können, aber – und gleichwohl hat es auch in der Vergangenheit Anträge gegeben, wo Sie einem koalitionären Antrag hätten zustimmen können und sich nicht durch kraftvolle Enthaltung enthalten können. Vielleicht sind wir ja jetzt gemeinsam an einem Punkt angekommen, warum wir hier an jeder Stelle in Lagerdebatten auseinanderfallen und es nicht mehr möglich ist, als Demokraten in der Mitte zusammenzukommen. Selbst Debatten um aufgesetztes Parken verkommen hier mittlerweile zu einer politischen Schlammschlacht über Links und Rechts. Auch hier ist es mittlerweile Ritual geworden, wir kennen es von beiden Seiten des Parlaments. Bei linksextremer Gewalt heißt es: „Ja, aber die Rechtsextremen!“ Bei rechtsextremer Gewalt heißt es: „Ja, aber die Linksextremen!“ „Auf dem linken Auge blind“ – diesen Vorwurf musste sich die Koalition in dieser Legislatur schon des Öfteren gefallen lassen. Beinahe reflexartig fordert die CDU ja auch im aktuellen Fall, der Senat Bovenschulte – wer sonst? – dürfe nicht wegsehen, Untätigkeit sei keine Option. Als ob der Auslöser der aktuellen Tat nicht genau die Tatsache gewesen ist, dass der Senat Bovenschulte eben nicht untätig war und die linksextreme Szene mit einem der schärfsten Instrumente des Verfassungsschutzes überwacht hat, nämlich mit einer V-Person. Diese Logik erschließt sich wohl nur dem Kollegen Lübke. (Beifall SPD) Dieses gegenseitige Aufrechnen, diese Linke-Auge-rechte-Auge-Debatte ist politisch bequem, aber demokratisch relativ unerquicklich. Es ist ein reines rhetorisches Ausweichmanöver. Deswegen, Kolleginnen und Kollegen, machen wir dieses Spiel auch nicht mit. Wir relativieren nicht, wir verrechnen nicht, wir verharmlosen nicht. Vielleicht gerade wegen unserer eigenen Geschichte gilt für uns Sozialdemokraten: kein Wegsehen, keine Ausreden, keine doppelten Maßstäbe. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Maßstab ist klar: null Toleranz gegenüber Extremisten. Deswegen gilt das, was wir auch direkt nach dem Anschlag gesagt haben: keinen Millimeter den linken Verfassungsfeinden und volle Solidarität mit dem Leiter des Verfassungsschutzes und auch all seinen Mitarbeitenden. Eine falsche Romantisierung der linksextremen Szene hat in Bremen keinen Platz und wird es unter einem SPD-geführten Innenressort auch niemals geben. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter zur Kurzintervention. Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Herr Lenkeit, ich glaube, es ist deutlich geworden, dass gerade wir als CDU-Fraktion hier unmissverständlich deutlich gemacht haben, dass wir jede Form des Extremismus aufs Schärfste verurteilen und sagen: Hier in Bremen soll kein Extremist einen Raum haben. Wir sind für eine konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates, sowohl gegen Links- als auch gegen Rechtsextremismus, meine Damen und Herren. Weil Sie gerade den Entschließungsantrag angesprochen haben und Sie meinten, wir würden uns auch manchmal enthalten: Wir möchten Ihnen gerne die Gelegenheit geben, sich auch zu enthalten bei diesem Antrag, wenn Sie das für richtig halten. Deswegen beantragen wir für Tagesordnungspunkt 92 namentliche Abstimmung. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Redner aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Deswegen erhält jetzt Senatorin Dr. Eva Högl das Wort. Senatorin Dr. Eva Högl: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Anschlag auf das Wohnhaus des Leiters des Verfassungsschutzes Bremen in der Nacht zu Samstag ist auf Schärfste zu verurteilen. Das ist in unserer Debatte sehr deutlich geworden. Dieser Angriff ist ein Angriff auf uns alle, meine Damen und Herren, auf unsere Demokratie, auf unseren Rechtsstaat und auf unsere freie Gesellschaft. Wir kennen Anschläge auf Parteibüros, auf öffentliche Gebäude, auf Polizeigebäude – ich will das überhaupt nicht ins Verhältnis setzen, aber trotzdem deutlich machen: Ein Angriff auf eine Wohnung, auf den Privatbereich, ist eine Grenzüberschreitung. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Auch noch mal zu dem Auto des Nachbarn: In der Annahme, es handele sich um das Fahrzeug der Familie Koehler, an dem Auto, erkennbar ein Familienauto mit zwei Kindersitzen drin, wurden alle Reifen zerstochen und alle Scheiben zertrümmert. Deswegen gilt unsere volle Solidarität natürlich Herrn Koehler und seiner Familie, aber auch den Nachbarn und den Freundinnen und Freunden. Solche Angriffe auf Personen, auf Einrichtungen, auf Orte unserer Demokratie und auch auf kritische Infrastruktur, wie wir es jetzt gerade in Berlin erlebt haben, aber wie wir es auch aus Bremen und Bremerhaven kennen, sollen einschüchtern und verunsichern. Meine Damen und Herren, das lassen wir nicht zu! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dem stellen wir uns entschieden entgegen und zwar mit allen Instrumenten unserer wehrhaften Demokratie. Es zeigt auch, meine Damen und Herren, dass gewalttätige Extremisten völlig zu Recht in Bremen intensiv beobachtet werden und im Fokus unserer Sicherheitsbehörden sind und das bleibt auch so! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Damen und Herren, wir alle gemeinsam können sehr stolz sein auf Herrn Koehler und sein Team, sehr stolz und sehr dankbar! (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das ist ein herausragendes Engagement mit fachlicher Exzellenz. Das ist ein ganz kleines Team von 64 Kolleginnen und Kollegen, die quasi 24/7 im Dienst sind, hochprofessionell arbeiten, und das ist eine ganz starke Leistung von diesem Team. Nach der NSU-Mordserie ist im Verfassungsschutz viel verändert worden, das will ich auch noch mal sagen. Das ist nicht derselbe Verfassungsschutz. Es gibt klare Regeln, hohe Hürden für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel und es gibt selbstverständlich und notwendigerweise eine starke parlamentarische und richterliche Kontrolle. Es gibt auch viel mehr Transparenz, Äußerungen in der Gesellschaft. Der Verfassungsschutz ist fest in der Gesellschaft verankert und hat einen klaren Auftrag. Dafür, meine Damen und Herren, steht insbesondere der Bremische Verfassungschef in Person Herr Koehler, genau für diese Art, den Verfassungsschutz zu führen und die Aufgaben wahrzunehmen. Unser Verfassungsschutz schützt unsere Verfassung, im wahrsten Sinne des Wortes, und unsere Demokratie gegen Extremisten in alle Richtungen und mit allen Mitteln und Möglichkeiten. Wer diesen Verfassungsschutz angreift oder delegitimiert, gefährdet unsere Demokratie! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wer gewaltbereiten Extremismus negiert, relativiert, bagatellisiert oder gar duldet, gefährdet unsere Demokratie! Es ist das erklärte Ziel von Linksextremisten und den entsprechenden Gruppierungen, auch von der Interventionistischen Linken – Kevin Lenkeit hat aus dem Papier zitiert – die Demokratie zu überwinden und abzuschaffen, und das auch mit Gewalt. Deswegen müssen wir, meine Damen und Herren, alle gemeinsam mit allen unseren Mitteln unsere Demokratie stärken und uns entschieden gegen gewaltbereiten und gewalttätigen Extremismus stellen und dagegen vorgehen. Nur stichwortartig: Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden mit Personal und Material besser ausstatten. Wir müssen die Rechtsgrundlagen modernisieren, wir müssen das Polizeigesetz, das Verfassungsschutzgesetz, die Befugnisse neu formulieren und die Kontrolle verbessern. Wir brauchen, meine Damen und Herren, hier in der Bremischen Bürgerschaft dafür eine größtmögliche Einigkeit, damit wir als Demokratinnen und Demokraten auch geschlossen stehen, und wir sollten es auch zügig beschließen. Wir müssen auch hier im Parlament – diesen Punkt, Frau Präsidentin, wenn ich den noch sagen darf –, auch im Senat, in der gesamten öffentlichen Verwaltung sehr wachsam sein und uns schützen. Wir dulden keine Extremisten im öffentlichen Dienst, wir geben kein öffentliches Geld für Extremisten aus, und ich habe das bereits in der AfD-Debatte zum AfDVerbot am 11. Dezember vergangenen Jahres sehr deutlich gesagt. Die Extremisten, die Täter, die den Anschlag auf das Wohnhaus von Herrn Koehler verübt haben, meine Damen und Herren, sie haben das Gegenteil von dem erreicht, was sie vielleicht vermutet haben, was sie erreichen können. Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir gehen in die Offensive. Wir lassen uns nicht schwächen, wir gehen gestärkt daraus hervor und geeint, und wir werden weiter konsequent und intensiv gegen Extremisten vorgehen. Ich wiederhole noch mal, was ich heute Morgen anlässlich unserer Debatte zum Salafismus schon mal gesagt habe, das ist mein letzter Satz: Kein Extremist soll sich in Bremen oder Bremerhaven sicher fühlen. Dafür werden wir Sorge tragen, und das machen wir gemeinsam. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Mit diesem Thema ist die Aktuelle Stunde beendet. Meine Damen und Herren, wie vereinbart, rufe ich jetzt die beiden Anträge auf, die dazu zur Abstimmung stehen. Regelbasierte Ordnung stärken – neue Partner gewinnen und Märkte erschließen – Mercosur-Abkommen schnell umsetzen! Antrag der Fraktion der CDU vom 26. Januar 2026 (Drucksache 21/1581) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, FDP, BA-Gruppe) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Stimmenthaltungen? (Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Linksextremistische Einschüchterung entschlossen auf das Wohnhaus des Leiters des Verfassungsschutzes auf das Schärfste! Antrag der Fraktion der CDU vom 26. Januar 2026 (Drucksache 21/1589) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hier ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich komme jetzt zum Namensaufruf und bitte die Abgeordneten, laut und deutlich mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ zu antworten. Die nicht anwesenden und entschuldigten Abgeordneten werden entsprechend benannt. (Es folgt der Namensaufruf.) Meine Damen und Herren, ich stelle jetzt das Ergebnis dieser Abstimmung fest. Mit „Ja“ haben 40 Abgeordnete gestimmt, mit „Nein“ haben null Abgeordnete gestimmt, mit „Enthaltung“ haben 45 Abgeordnete gestimmt. (Redaktionelle Anmerkung: Nach der Wiedereröffnung der Sitzung um 14:30 Uhr erfolgt eine Richtigstellung des Abstimmungsergebnisses.) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. (Anhaltender Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Mit der Beschlussfassung über diesen Antrag treten wir in eine Mittagspause bis 14:30 Uhr ein. Ich unterbreche bis dahin die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung um 13:00 Uhr.)  Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp eröffnet die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) wieder um 14:31 Uhr. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Bevor wir wieder in die Tagesordnung eintreten, muss ich eine Korrektur zum Abstimmungsergebnis zu TOP 92, Drucksache 21/1589 bekannt geben: Für den Antrag stimmten nicht 40, sondern 38 Abgeordnete. Der Antrag ist bei 45 Enthaltungen dennoch angenommen. Wir setzen in der Tagesordnung fort. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte gerne auf der Besucher:innentribüne unseren ehemaligen Abgeordneten Jan Saffe hier bei uns begrüßen. – Schön, dass Sie da sind! (Beifall) Ernährungsstrategie für das Land Bremen: Wo stehen wir, wo wollen wir hin? Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6. Oktober 2025 (Drucksache 21/1386) Dazu Mitteilung des Senats vom 2. Dezember 2025 (Drucksache 21/1505) Dazu als Vertreterin der Senats Senatorin Dr. Henrike Müller. Die Aussprache ist eröffnet. Als Erste erhält das Wort die Abgeordnete Bithja Menzel. Abgeordnete Bithja Menzel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste, hallo Jan Saffe! Das Schlechteste, was dem großen Thema Ernährung passieren kann, ist der einfache Reflex, zu sagen, Ernährung ist reine Privatsache und gehört nicht in die Politik. Wir haben für diese Debatte sechzehn Seiten Antworten des Senats plus Anhang vorliegen, die beweisen, dass das Gegenteil richtig ist, und die zeigen, dass Ernährung eine erhebliche Bedeutung in Bezug auf regionale Wirtschaft, auf unsere Klimaziele, auf Gesundheitskosten, auf Bildung und auf die Lebenserwartung der Menschen hat. Darum war es uns als Fraktion wichtig, hier gemeinsam mit allen Parteien zu diskutieren, wie möglichst alle Bürger:innen in Bremen und Bremerhaven niedrigschwellig an gesunde und nachhaltige Ernährung kommen, unabhängig vom Alter und vom Einkommen. Wir haben einen guten Ausgangspunkt, denn Bremen setzt immer wieder bundesweit einmalige Akzente im Ernährungsbereich, sei es der Aktionsplan 2025 für die Gemeinschaftsverpflegung, der aus einem Bürger:innenantrag entstanden ist, sei es unser hoher Bioanteil in der bremischen Landwirtschaft, die traditionsreiche bremische Lebensmittelwirtschaft oder die Einrichtung von „Forum Küche“ in der Volkshochschule. Hinzu kommen Beschlüsse wie unsere Klimaschutzstrategie und überraschend viele andere Rahmenkonzepte, wie man in Antwort 1 nachlesen kann. Es ist nur logisch, dass wir uns jetzt mit weiteren Akteur:innen aus der Gesellschaft beraten, um eine Ernährungsstrategie für das Land Bremen breit aufzustellen und möglichst viele Menschen zu erreichen. In der Antwort des Senats erfahren wir viel über den umfangreichen Prozess dazu. Neben dem breiten Beteiligungsprozess freut mich besonders, dass die Senatsressorts gemeinsam an einer Strategie arbeiten und von Anfang an ihre Bedarfe und ihre Expertise, aber auch mögliche Hindernisse einbringen, damit wir am Ende ein praktikables Konzept erhalten. Ich bin froh, denn ich glaube, für den Weg bis hierher waren die ganzen intrinsisch motivierten und engagierten Leute aus Verwaltung, Gemeinschaftsverpflegung und Organisation sehr wichtig, die sich für eine gute Ernährung eingesetzt haben. Dafür ist meine Fraktion Ihnen auch sehr dankbar! Nun braucht es aber alle, die Bereitschaft aller, um die gesundheitlichen, sozialen und die Nachhaltigkeitsstandards wirklich ernsthaft in die Breite umzusetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Was gerade in Bremen ein Schwerpunkt einer Strategie sein muss, sind die Ansprache und die Zugänge von Menschen in Armut. Viele Menschen können sich aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht die Gedanken um ein gesundes Essen machen und leiden körperlich darunter. Die Berichte aus Schulen und Kitas, in denen montags Kinder mit Hunger in die Schule kommen oder Mangelerscheinungen zutage treten, sind inakzeptabel. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Da erscheint es manchmal fast widersprüchlich, wenn wir dann auch noch von bio und regional und Nachhaltigkeit reden, aber ich finde, genau in diesem Kontext müssen wir davon reden, denn alle sollten den Zugang zu guten Lebensmitteln haben. So, wie es mit dem Aktionsplan in bestimmten Stadtteilen gelungen ist, ein hochwertiges, frisches, leckeres Mittagessen für alle Kinder anzubieten, so muss es auch weitergehen. Die naheliegenden Orte für die Versorgung mit gutem Essen sind die Orte der Gemeinschaftsverpflegung. Schulen, Kitas, Krankenhäuser sind gestartet, aber da sollten wir nicht stoppen, sondern den Weg weiterführen und auch die sozialen Einrichtungen, Treffpunkte und die Nachbarschaften mit dieser Ernährungsstrategie in den Blick nehmen. Wichtig ist, dass dort auch gerade die Unterstützung von niedrigschwelligen Mahlzeitangeboten weiter fortgeführt wird. Wo wir dranbleiben sollten, ist das Thema Frischeküchen in Schulen und Kitas, das uns auch schon öfter beschäftigt hat. Der gesamte Prozess von der Lieferung der Lebensmittel, ihrer Zubereitung bis zum Verzehr ist dort sichtbar und nachvollziehbar. Enge Lieferbeziehungen mit regionalen Anbieter:innen, gute Arbeitsplätze, mehr Individualität und weniger Lebensmittelverschwendung sind hier möglich. Da teile ich die Antwort des Senats in der Einschätzung vielleicht nicht zu hundert Prozent, denn ich glaube, wir können jetzt schon sagen, dass es ein ganz wichtiger Baustein in der Ernährungslandschaft in Bremen ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch in Zeiten von Sparmaßnahmen beweisen viele Frischeküchen, dass sie ab einer bestimmten Schüler:innenzahl teilweise sogar besser kalkulieren als die Konkurrenz. Bei Neubauten müssen wir unbedingt an Hybridlösungen arbeiten: die Kosten im öffentlichen Bauen zwar einsparen, aber langfristig eine Unabhängigkeit der Zubereitungsoption in den Schulen und Kitas absichern. Es gibt auch Leerstellen und Unschärfen auf dem Weg zum guten Essen für alle. Wir brauchen einen klaren Überblick über die Versorgung, die Kosten und die Qualität in den Schulen und Kitas. Das ist essenziell, um einerseits die Fairness unter den Caterern, aber auch die Verbesserung des Angebots weiter voranzutreiben. Daher bin ich sehr froh, dass wir mit dem GENAUProjekt beim Leibniz-Institut BIBS eine systematische Auswertung der Schulversorgung haben und dass im Abschlussbericht, das werden wir dann in ein paar Monaten vielleicht sehen, auch noch mal ein genauerer Blick in die Kosten des Aktionsplans möglich ist. Ich glaube, dass auch nicht unerwähnt gelassen werden sollte, dass zum Beispiel auch die Krankenhausgesellschaft GeNo ihre Ziele sehr vorbildlich erfüllt hat, und alles, was in diesem Aktionsplan an Strukturen schon gelaufen ist, das ist nichts, was man jetzt einfach wieder einspart oder im Sande verlaufen lässt. Daran müssen wir auch mit der Ernährungsstrategie weiter festhalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Wenn wir über das Kostensparen reden, dann gilt auch weiterhin: Die pflanzliche Ernährung ist ein ganz großer Teil der Lösung, nicht nur beim Geld: Wenn wir auf Gesundheit, Resilienz und den Umgang mit unserer Umwelt schauen, wäre alles andere als eine deutliche Reduktion der tierischen Lebensmittel nicht zielführend. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Jetzt wird es schwierig!) Das sage nicht nur ich, Herr Imhoff, das sagen auch die Deutsche Gesellschaft für Ernährung – (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das sagt auch Philipp Bruck!) keine grüne Vorfeldorganisation! –, das Umweltbundesamt und diverse Krankenkassen. Bremen liefert in dem Bereich auch schon: die praktischen Kursangebote zu pflanzlichen Alternativen und einen Klimaaktionsplan, der viele Stellschrauben benennt, die wir unbedingt noch stringenter verfolgen müssen. Aber vielleicht noch ein bisschen zugänglicher: Der Freimarkt und die Osterwiese weisen eine wachsende Anzahl an vegetarischen und veganen Angeboten auf, und ich kann da inzwischen auch gute Testberichte liefern, falls Sie Interesse haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Das bringt mich zu unserer regionalen und vor allem Bremischen Landwirtschaft, die nun mal vor allem Milch und Fleisch liefert. Wenn wir es schaffen, die regionale Wertschöpfung so zu steigern, dass es mehr direktes Verarbeiten der Produkte in Bremer Großküchen und Kleinküchen gibt und ansonsten vermehrt pflanzliche Lebensmittel eingesetzt werden, dann haben wir doch schon viel erreicht und auch einige Grabenkämpfe überwunden. Dafür braucht es zum Beispiel Sammel- und Verteilzentren sowie mehr Orte zur Weiterverarbeitung. Auch für diverse Lebensmittel aus dem niedersächsischen Umland brauchen wir solche Stellen. Regionale Wertschöpfung ist ein ganz wichtiger Baustein, auch, weil unsere Landwirtschaft mehr Funktionen hat, als nur Lebensmittel zu produzieren. Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Ernährungsstrategie (Glocke) ein voller Erfolg wird und wir dem Politikfeld Ernährung die nötige Aufmerksamkeit zukommen lassen, die es verdient hat. – Herzlichen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Olaf Zimmer. Abgeordneter Olaf Zimmer (Die Linke): Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste in Österreich und der Schweiz! Die Ernährungsstrategie ist ein zentrales Thema, das weit über individuelle Ernährung hinausgeht. Sie berührt Gesundheitsvorsorge, soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, öffentliche Versorgung und kommunale Infrastruktur. Die Antworten des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ernährungsstrategie vom Mai 2025 zeigen, dass die Verwaltung diesen Anspruch grundsätzlich anerkennt. So heißt es in der Antwort wörtlich: „Die Entwicklung der Ernährungsstrategie geht auf die am 15. November 2022 beschlossene Klimastrategie 2038 der Freien Hansestadt Bremen zurück.“ Sie wird also ausdrücklich als zentrales gesellschaftliches Thema verstanden, das gesundheitliche, ökologische, kulturelle, sozioökonomische und auch tierrechtliche Aspekte umfasst. Ziel ist eine umfassende Strategie, die sowohl die lokale Gemeinschaftsverpflegung stärkt als auch bundesweite Vorgaben berücksichtigt, die Maßnahmen des Aktionsplans 2025 fortführt und Schnittmengen mit der bundesweiten Ernährungsstrategie „Gutes Essen für Deutschland“ sowie der Bremer Klimaschutzstrategie 2038 herstellt. Die Entwicklung dieser Strategie erfolgt ressortübergreifend. Eine Steuerungsgruppe aus den zuständigen Ressorts erarbeitet die Inhalte. Ein Beirat aus Wissenschaft, Wirtschaft und Vereinen bringt beratende Impulse ein. Es wird betont, dass Visionen, Missionen, Werte, Ziele und erste Maßnahmenentwürfe erarbeitet wurden. In der anschließenden Partizipationsphase wurden Bürger:innen sowie Praxisakteur:innen einschließlich Kinder und Jugendlicher über Veranstaltungen und OnlineFormate beteiligt. Der Senat schreibt hierzu wörtlich: „Die Akteur:innen hatten Gelegenheit, die bisher entwickelten Ergebnisse kennenzulernen, zu bewerten und ein Feedback zu geben.“ Das ist ein Ansatz, den wir als Linke begrüßen. Beteiligung ist eine zentrale Voraussetzung auch für eine demokratische, sozial gerechte Ernährungsstrategie. Gleichzeitig bleibt festzuhalten: Die Beteiligung wird inhaltlich beschrieben, aber zahlenmäßig nicht nachvollziehbar gemacht. Es fehlen Angaben darüber, wie viele Menschen tatsächlich beteiligt waren, aus welchem sozialen Kontext sie kamen und in welchem Umfang Rückmeldungen in die Strategie eingeflossen sind. Hier würden wir uns wünschen, auch im Nachgang der heutigen Debatte, dass weitere Informationen kommen. Wir hoffen also, dass die Beteiligung schlussendlich transparenter stattfindet, als sie hier beschrieben wird. Denn Beteiligung ohne Transparenz läuft Gefahr, soziale Ungleichheiten zu reproduzieren, anstatt zu überwinden. Das würden wir als Linke problematisch finden. (Beifall Die Linke) Ein zentraler Punkt der Senatsantwort ist die Antwort auf die ungleiche gesundheitliche Ausgangslage in Bremen. Der Senat verweist auf erhebliche Unterschiede in der Lebenserwartung zwischen den Stadtteilen der Stadt Bremen. Das ist kein Zufall, und es ist auch kein individuelles Versagen. Diese Unterschiede sind Ausdruck sozialer Ungleichheit. Sie sind am Ende eine Frage der Verteilung von Armut und Reichtum, also eine Klassenfrage. Wer in Gröpelingen, Oslebshausen oder Huchting lebt, hat statistisch schlechtere Gesundheitschancen, geringeren Zugang zu gesunder Ernährung und höhere Belastung durch Armut, Stress und schlechte Wohnbedingungen. Genau deshalb ist Ernährungspolitik keine Frage des guten Willens Einzelner, sondern eine strukturelle Aufgabe. Gemeinschaftsverpflegung in Kitas, Schulen und kommunalen Einrichtungen ist hier ein zentrales Instrument. Kostenloses Frühstück in der Kita zum Beispiel oder stark vergünstigte Mahlzeiten für armutsbetroffene Kinder, etwa über BuT-Leistungen (Bildung und Teilhabe) oder Projekte wie Brotzeit e. V., sind nicht nur sozialpolitisch richtig, sondern gesundheitspolitisch notwendig. Der Senat betont die Vorbildfunktion. Öffentliche Einrichtungen, Kitas, Schulen, Krankenhäuser und der öffentliche Dienst sollen eine besondere Vorbildfunktion bei gesunder und nachhaltiger Verpflegung übernehmen. Das unterstützen wir ausdrücklich, verbinden es aber mit der Erwartung, dass diese Vorbildfunktion auch finanziell abgesichert und verbindlich ausgestattet wird. Gute Ernährung darf nicht von Haushaltsvorbehalten abhängen. Ausdrücklich begrüßen wir als Linke auch das prinzipielle Bekenntnis – also das prinzipielle Bekenntnis – des Senats zur Sinnhaftigkeit von Frischküchen, denn frisch gekochte Mahlzeiten direkt vor Ort mit regionalsaisonalen Zutaten, zum Teil unter Beteiligung der Kinder, sind für uns Linke ein zentraler Baustein für gesunde Ernährung und für Qualität in der Gemeinschaftsverpflegung. Darum müssen sie nach unserem Verständnis langfristig personell, organisatorisch und finanziell abgesichert werden. Auch für den öffentlichen Dienst spielt Ernährung eine Rolle. Der Senat führt aus, dass bei lang anhaltenden Einsätzen von Feuerwehr und Polizei verschiedene Bedarfe unter Berücksichtigung verschiedener Ernährungsformen berücksichtigt werden. Das zeigt: Selbst wenn ein Komet auf Bremen fällt, wird gesunde Ernährung der dann erforderlichen Hilfskräfte und die Notwendigkeit eines diversen Angebotes sichergestellt. Das beruhigt mich. Der Aktionsplan 2025 zeigt, dass Fortschritte möglich sind, Verbesserungen in der Gemeinschaftsverpflegung, Orientierung an den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, Reduktion von Fleischanteilen, Erhöhung des Bioanteils und eine Stärkung regionaler Wertschöpfung. Dass der Ökolandbauanteil inzwischen bei 33 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche liegt, ist ein Erfolg. Gleichzeitig zeigen die Angaben zu Mehrkosten, etwa rund 505 000 Euro jährlich für Krankenhäuser, dass gute Ernährung politische Priorität und verlässliche Finanzierung braucht. Auf Quartiersebene leisten Betriebskantinen, Bürgerhäuser, OKJAAngebote (Offene Kinder- und Jugendarbeit) und niederschwellige Mahlzeitenprojekte einen wichtigen Beitrag zur sozialen Teilhabe. Diese Struktur zu stärken, ist aus unserer Sicht ein zentraler Baustein gegen Ernährungsarmut. Abschließend: Die Ernährungsstrategie soll im ersten Quartal 2026 öffentlich zugänglich gemacht werden. Wir unterstützen diesen Prozess. Als Linksfraktion werden wir darauf achten, dass die zugegeben teure Ernährungsstrategie nicht nur gut formuliert ist, sondern konkret wirkt, denn auch hier gilt: Machen ist wie Wollen, nur krasser – mit transparenter Beteiligung, klarer sozialer Ausrichtung und messbaren Verbesserungen gerade für diejenigen, deren Lebenserwartung heute noch systemisch niedrig ist. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Ernährungsstrategie kann sinnvoll sein, aber nur, wenn sie die Menschen ernst nimmt, nicht bevormundet und sich auch auf das konzentriert, was wirklich hilft. Es geht um viele Themen; es geht um Gesundheit, Umwelt, Klima, soziale Fragen, Wirtschaft, Verbraucherschutz und seit Neuestem leider auch um Ernährungssicherheit und Krisenvorsorge. Worum es nicht geht, ist wohlklingende Symbolpolitik. Aber leider wird bei diesem Thema immer viel zu häufig alles in einen Topf geworfen. Aus liberaler Sicht braucht es klare Ziele, nachvollziehbare UrsacheWirkungs-Zusammenhänge und realistische Schritte. Nicht jede wohlklingende Forderung führt automatisch zu besserer Ernährung oder mehr Klimaschutz. Bio ist zum Beispiel für den Naturschutz gut, aber nicht gleichbedeutend mit gesunder Ernährung und auch nicht automatisch klimafreundlicher. Es kann sogar das Gegenteil der Fall sein. Beispiel: Ein Winzer sagte mir mal, dass er für die Behandlung von Bio-Wein doppelt so häufig spritzen muss, weil er keine Herbizide und Fungizide verwenden darf. Die natürlichen Mittel halten aber nicht so lange, und daher muss er viel häufiger fahren, was natürlich deutlich mehr Sprit verbraucht und viel mehr CO ausstößt. (Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber was sind das für Mängel und was verursachen die für Schäden?) Ich kann Ihnen den Kontakt von dem Winzer gern mal geben. Der hat ein großes Weingut. Gerade in Bremen reden wir zudem über sozial bedingte Ernährungsarmut. Da wirken Debatten über 100 Prozent Bio oder vegane Stände auf dem Freimarkt für viele Menschen ziemlich abgehoben. Glaubwürdig wäre, zuerst dafür zu sorgen, dass Kinder ein verlässliches, gutes Kita-Frühstück bekommen und Frischeküchen erhalten bleiben, anstatt sie aus Kostengründen abzuschaffen. (Beifall FDP, CDU – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Erst die Pflicht, dann die Kür!) Genau, erst die Pflicht, dann die Kür. Wer Ernährung gerecht machen will, der fängt bei den Kindern in den benachteiligten Stadtteilen an und nicht bei Image-Projekten in der City – „Training Kitchen“ lässt grüßen. Die Große Anfrage der Grünen zeigt sehr viel Prozess und wenig Ergebnis. Steuerungsgruppen, Beirat, OnlineBeteiligung: alles schön; aber konkrete Zahlen, Indikatoren, verbindliche Maßnahmen fehlen bisher. Ähnliches kennen wir vom Aktionsplan zur gesunden Gemeinschaftsverpflegung, der beschlossen, aber noch nicht konsequent umgesetzt wurde. Es fehlt die Frage, selbstkritisch, ob man in der Vergangenheit den Bogen mit immer neuen Forderungen nicht überspannt hat und auch vielleicht Erwartungen geweckt hat, die eigentlich finanziell und organisatorisch von unserem Bundesland gar nicht so richtig zu stemmen sind. Dabei kann die öffentliche Hand mit ihrer Vorbildfunktion viel machen, auch das wurde schon erwähnt: Kitas, Schulen, Kliniken, Kantinen. Wo wir gerade beim Thema Kantinen sind, fällt mir übrigens die Kantine der Polizisten ein, wo die Polizisten ausgebildet werden. Die haben nämlich keine Kantine, die haben sechs Mikrowellen. Auch da könnte man vielleicht mal anfangen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten gesunde Ernährung bekommen, damit sie auch fit sind. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ja, der Staat kann Vorbild sein, aber auf der anderen Seite darf man auch das Vergaberecht nicht zu sehr überlasten, ansonsten verliert man Tempo, Wettbewerb und Akzeptanz. Über dieses Thema, also Entbürokratisierung, Entlastung und Vergabebeschleunigung, liest man wenig in der Ernährungsstrategie. Dabei hängen viele bremische Regelungen eben auch von europa- und bundesrechtlichen Vorgaben ab, entweder Vergabebeschleunigungsgesetz oder die Unterschwellenvergabeverordnung. Wenn wir immer neue Einzelwünsche einbauen, dann schadet das aber am Ende gerade den Anbietern, die wir eigentlich stärken wollen, nämlich den kleinen und regionalen, den Landwirten, den Caterern und den Schaustellern. Der Ansatz aus liberaler Sicht für eine Ernährungsstrategie ist daher erst mal Fokus auf Kinder und soziale Realität, flächendeckendes KitaFrühstück, gute Gemeinschaftsverpflegung, Erhalt von Frischeküchen; außerdem Fokus auf Bildung, Wahlfreiheit und Transparenz statt Werbeverboten, Verbotspolitik und Umerziehung. Und einfache, wirksame Regeln in der Beschaffung und Entbürokratisierung im Vergaberecht. Wenn wir diese Wege gehen, dann stärken wir Gesundheit und Klima, ohne die Menschen zu bevormunden, und wir machen eine Ernährungsstrategie, die mehr ist als ein buntes Papier. – Vielen Dank! (Beifall FDP – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Und Kühe sind nicht lila!) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Ernährungsstrategie für das Land Bremen legt der Senat erneut ein Dokument vor, das ein grundlegendes Missverständnis staatlicher Verantwortung offenbart. Die zentrale Frage, die sich aufdrängt, lautet nicht, wie können wir Ernährung politisch steuern, sondern: Warum glaubt dieser Senat überhaupt, dass Ernährung eine staatliche Gestaltungsaufgabe ist? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Genau hier beginnt nämlich das Problem dieser Strategie. Ernährung ist eine zutiefst persönliche Angelegenheit. Sie ist Ausdruck von Kultur, Familie und Gewohnheit, Verantwortung und Selbstdisziplin. Wer isst, entscheidet täglich selbst oder sollte es zumindest. Der Staat, der beginnt, Essgewohnheiten zu lenken, zu normieren und moralisch aufzuladen, überschreitet eine Grenze. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die vorgelegte Ernährungsstrategie ist deshalb weniger eine Hilfe als vielmehr ein weiterer Schritt in Richtung eines paternalistischen Regulierungsstaates, der seinen Bürgern nicht mehr zutraut, eigenverantwortlich zu handeln. Der Senat begründet das Vorgehen mit Gesundheit, Klimaschutz – was auch sonst? –, sozialer Ungleichheit und Prävention. Das klingt wohlmeinend, ist aber ideologisch eher verirrt, denn die eigentlichen Ursachen schlechter Ernährung liegen nicht im Fehlen des staatlichen Leitbildes, sondern in jahrelanger politischer Vernachlässigung von Ordnung, Bildung und Verantwortung. Statt frühzeitig anzusetzen bei Erziehung, bei Bildung, bei der Stärkung von Familien und Eigenverantwortung, wird am Ende mit Konzeptpapieren, Beteiligungsrunden und Steuerungsgremien regiert. Der Senat selbst beschreibt ausführlich, wie viele Ressorts, Beiräte, Steuerungsgruppen, Beteiligungsformate eingebunden sind. Das Ergebnis ist ein bürokratisches Dickicht, aber kein nachweisbarer Nutzen für Bürger. Besonders bezeichnend ist die schiere Anzahl der beteiligten Akteure: Krankenkassen, Umweltinitiativen bis hin zu Catering-Unternehmen, Aktivistennetzwerke. Die Ernährungsstrategie wird zu einem Sammelbecken politischer Interessen, die alle eines gemeinsam haben: Sie profitieren von der Regulierung, Förderung und öffentlichen Steuerung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der mündige Bürger kommt in diesem Konstrukt nicht mehr vor. Er wird durch Zielgruppen ersetzt, durch Quartiere, Interventionen und Programme. Der Senat argumentiert, soziale Ungleichheit führe zu schlechter Ernährung. Das mag statistisch teilweise zutreffen, ist aber mal wieder politisch sehr bequem. Die daraus folgende Schlussfolgerung ist immer wieder dieselbe: mehr Staat, mehr Steuerung, mehr Programme. Was nicht thematisiert wird, ist die Frage nach Eigenverantwortung, Lebensführung und Prioritätensetzung. Millionen Menschen mit begrenzten Einkommen schaffen es sehr wohl, sich ausgewogen zu ernähren – nicht, weil der Staat ihnen sagt, was sie essen sollen, sondern weil sie Verantwortung für sich und ihre Familie übernehmen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Auch der Verweis auf Klimaziele offenbart den ideologischen Kern der Strategie. Ernährung wird hier nicht mehr als privater Lebensbereich verstanden, sondern als Instrument zur Erreichung politischer Großziele. Fleischkonsum, pflanzliche Alternativen, öffentliche Veranstaltungen – alles wird politisch aufgeladen. Der Senat spricht offen von einer Reduktion tierischer Lebensmittel und der Transformation des Ernährungssystems. Das ist kein neutraler Gesundheitsschutz, das ist Gesellschaftssteuerung durch die Hintertür. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dabei zeigt die Bilanz bisheriger Maßnahmen bereits die Grenzen dieses Ansatzes. Der Aktionsplan 2025 hat zu erheblichen Mehrkosten geführt, insbesondere in Kitas, Schulen und Krankenhäusern. Gleichzeitig räumt der Senat selbst ein, wie viele Effekte nicht sauber evaluiert werden können, und belastende Datengrundlage fehlt teilweise. Trotzdem soll nun die nächste strategische Ebene eingezogen werden. Das ist typisch für sozialistische Politik. Wenn etwas nicht funktioniert, wird es nicht hinterfragt, sondern ausgeweitet. Was Bremen stattdessen bräuchte, ist eine Rückbesinnung auf klassische Kernaufgaben. Der Staat muss für funktionierende Schulen sorgen, für eine Bildungslandschaft, die Leistungsbereitschaft fördert, für sichere Quartiere und eine Wirtschaftspolitik, die Arbeit erst ermöglicht. Wer in stabilen Verhältnissen lebt, wer arbeitet, wer Verantwortung trägt, braucht keine staatliche Ernährungsstrategie. Der Bedarf an politischer Bevormundung entsteht erst dort, wo der Staat selbst zuvor Strukturen zerstört hat. Die Ernährungsstrategie ist deshalb kein Zeichen von Fortschritt, sondern ein Symptom politischen Misstrauens gegenüber den eigenen Bürgern. Sie unterstellt den Menschen, ohne staatliche Anleitung nicht in der Lage zu sein, für sich selbst zu sorgen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dieses Menschenbild lehnen wir entschieden ab. Ein freiheitlicher Staat setzt auf mündige, verantwortungsbewusste Bürger, nicht auf Lenkung, Moralisierung und Regulierung bis auf den Teller. Deshalb sagen wir ganz klar: Ernährung ist keine Staatsaufgabe. Die vorgelegte Strategie ist Ausdruck eines übergriffigen Regulierungswahns und lenkt von den eigentlichen Versäumnissen der Politik ab. Bremen braucht keine weiteren Strategiepapiere, sondern Politik, die Ordnung, Verantwortung und Selbstbestimmung wieder in den Mittelpunkt stellt. Verstehen Sie mich nicht falsch: Gesundes Essen ist wichtig, besonders in Kitas und Schulessen und dem immer weiter überbordenden Problem des Weiterschreitens der Adipositas bei Kindern. Gerade daher ist es zu priorisieren, dass Schulen dies als Teil der Schulbildung sehen, ideologiefrei, aber nachhaltig. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Martin Michalik. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr Abgeordneter Martin Michalik (CDU): geehrte Damen und Herren, liebe Gäste und Zuhörer! Wir reden über die Ernährungsstrategie für das Land Bremen, und der Titel der Großen Anfrage trägt die Überschrift: „Wo stehen wir, wo wollen wir hin?“ Es ist interessant, dass die Grünen dieses Thema gesetzt haben, denn es ist natürlich ein urgrünes Thema; aber wenn man sich die Überschrift genau anguckt, klingt es auch ein bisschen wie ein verzweifelter Hilfeschrei, weil wir auch schon mehrfach hier darüber gesprochen haben. Wenn man genau reinschaut und sich die Antworten auf der Zunge zergehen lässt, dann merkt man auch eine erhöhte Planlosigkeit bei dieser Frage. Allgemein, kann man sagen – und das bestreiten wir als CDU nicht –, muss man Ernährung ganzheitlich denken. Wir haben auch nie bestritten, dass es mit dem Klimaschutz und anderen Fragen oder den Fragen der Gesundheit zusammenhängt. Doch die Frage hier ist eine andere. Denn Ihre Große Anfrage wirft mit vielen Projekten um sich, aber das Ergebnis, wenn man sie ganz genau liest, sind einfach Verzögerungen und die mangelhafte Umsetzung. Sie haben hier auch in Ihren Debatten anscheinend bewusst den Aktionsplan 2025 rausgelassen, denn der ist vor acht Jahren beschlossen, (Abgeordnete Bithja Menzel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich mindestens fünf Mal gesagt, Herr Michalik!) und der ist meiner Meinung nach noch nicht komplett umgesetzt worden. Stattdessen konstruieren Sie hier was völlig Neues, was Sie auch nicht realisieren werden. Sie sprechen hier selbst von Frischeküchen, aber die werden der Reihe nach zugemacht in den evangelischen Kitas. Das passt irgendwie nicht zusammen mit dem, was Sie hier vorgetragen haben. (Beifall CDU, FDP) Im Kern ist es so: Sie haben das Thema die letzten Jahre schleifen lassen. Sie hatten keine Erfolge zu vermelden. Debatten haben am Ende nicht stattgefunden. Der Senat hat das Thema verfehlt. Das haben wir Ihnen vor acht Jahren hier schon prognostiziert. Die Antworten haben – –, oder sagen wir, es war schon erwartbar, was kommt. Da lese ich Sätze wie: „Über die Qualität der Versorgung in Eigenbetrieben oder geförderten Einrichtungen liegen keine Informationen vor.“ Das heißt, es gibt auch gar keine Daten, die erhoben wurden, zumindest lagen sie hier nicht vor. Die Daten, die Sie auf der Webseite übrigens präsentieren, unter „Maßnahmen“ – da haben Sie ja diesen Klimaaktionsplan abgebildet, ganz nett mit ein paar Grafiken und dann auch die Maßnahmen zur Ernährung dargestellt –, zeigen auch, dass viele dieser Maßnahmen noch gar nicht in der Umsetzung sind, teilweise sogar schon verzögert. Diese Transparenz haben Sie übrigens in der Großen Anfrage gar nicht geschaffen, sondern verweisen nur auf die Seite, damit man selbst nachguckt. Das ist ganz interessant. Das heißt, dieser Umweg – –, na ja, ein kleiner Kunstgriff, damit bloß keiner merkt, dass es am Ende nicht geklappt hat. Ganz häufig lassen Sie auch das Ob und Wie der Umsetzung außen vor. Es ist alles wieder mal verbal sehr schlagkräftig formuliert, aber am Ende ist das Ganze eine Luftnummer. (Beifall CDU) Insbesondere möchte ich hier noch mal drei Themenfelder erwähnen. Erstens ist es die langsame Umsetzung: Viele Projekte sind nun mal im Verzug, das kann man auf der Webseite sehen. Statt greifbarer Ergebnisse findet man auch dort Ankündigungen und Prüfaufträge. Zweitens, die Verantwortungen sind teilweise unklar, es fehlt häufig an Zuständigkeiten. Es wird ein breites Potpourri an Ressorts abgebildet, die für irgendwas zuständig sind, aber dann findet man auf Seite dreizehn zum Beispiel, dass die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation zuständig wäre, aber irgendwie doch nicht. Es ist nicht schlüssig. Was ich auch nicht verstehe, ist, dass die Verbraucherzentrale da nicht irgendwie besser eingebunden ist, zum Beispiel durch eine Vernetzungsstelle oder ähnliches. Stattdessen werden Doppelstrukturen geschaffen durch zum Beispiel „Forum Küche“. Drittens sind es auch die fehlenden Ressourcen. Herr Zimmer hat es gesagt, finanzielle Ressourcen fehlen, personelle auch. Aber auch die unverbindlichen Zielformulierungen sind hier eindeutig ein Problem. Das Bio-Ziel, wir müssen uns nichts vormachen, das erreichen Sie ohnehin nicht. Herr Schröder hat es gesagt: Erstens haben wir hier lokal gar nicht so viel Bio verfügbar, wie wir benötigen würden, so wünschenswert das auch wäre. Zweitens ist das auch eine finanzielle Frage. Wir wollen die Eltern nicht überfordern in der Kita oder in der Schule mit den Preisen. Drittens, bei Bio ist es auch noch so, wie Herr Schröder sagte: Wenn das Zeug von außen exportiert wird, dann bringt es uns auch nichts, was das CO angeht. Kleiner Fun Fact: Herr Zimmer war das, glaube ich, er hat über die Ernährungssicherheit gesprochen. Es ist interessant, wenn wir über Ernährungssicherheit sprechen, dass dann zum Beispiel die Kleingärtner gar nicht auftauchen. Die könnten ungefähr 100 000 Personen versorgen, habe ich letztens gelesen. Das können Sie gerne mal mit aufnehmen. Die „urbanen Gärtner“, was auch immer das ist, die sind mit drin in der Liste – ein kleiner Verbesserungsvorschlag für Sie. Was ich auch sehr absurd finde: Ich habe mich wirklich sehr gewundert, dass Sie hier sitzen, Frau Umweltsenatorin, denn die Große Anfrage beinhaltet das Wort CO nur zweimal, aber es geht die ganze Zeit um Gesundheit. Gesundheit hier, Gesundheit da, Gesundheit da. CO taucht an einer Stelle pauschal auf, bezogen auf den Bund, wie viel CO -Einsparnis man hätte. Ich bin mir ziemlich sicher, das können Sie vielleicht gleich aufklären. Nehmen wir mal an, wir sind im Jahr 2030: Was wollen Sie reell an CO -Einsparungen in Bremen dafür erreichen, wenn Sie das jetzt unter dem Deckmantel des Klimaaktionsplans hier präsentieren? (Beifall CDU) Man bekommt hier tatsächlich – –, da muss ich Herrn Dr. Schröder zustimmen, dass Sie hier irgendwie durch die Hintertür versuchen, die Speisepläne zu diktieren, Social Engineering betreiben wollen. Das können Sie mit uns – –, oder da haben Sie keine Unterstützung von uns. Ich glaube, dass Sie mittlerweile, weil Sie so verzweifelt die Klimaziele verfehlen, wirklich den letzten Strohhalm greifen und versuchen, solche Methoden zu nutzen, um irgendwo ein paar Gramm CO einzusparen. Sie werden damit die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht steigern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Bithja Menzel zur Kurzintervention. Abgeordnete Bithja Menzel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich habe jetzt die meisten Oppositionsbeiträge gehört, als letztes den von Herrn Michalik. Tun Sie mir doch bitte einen Gefallen und besuchen Sie wenigstens eine Küche, wo der Aktionsplan vorbildlich umgesetzt wird, und erfahren Sie einmal, was das vor Ort für einen Unterschied macht! Herr Michalik, selbstverständlich kosten die Schulessen in Bremen alle das Gleiche in einer gewissen Preisspanne. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Nein, das stimmt nicht!) Es gibt eine Vorgabe bei den Ausschreibungen für eine gewisse Preisspanne. Das zahlen alle Caterer, die in der Neuausschreibung sind. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Nein, das stimmt nicht, das haben wir schriftlich!) Das ist einfach so. Es macht keine unnötigen Mehrkosten. Ich hatte gerade gesagt, an einigen Schulen wird sogar besser kalkuliert mit frischer und Bio-Küche. Ich möchte einfach, dass diese Mythen hier an der Stelle nicht immer wiederholt werden, sondern ausgeräumt werden. Ich kann Sie auch beruhigen, dass die Ernährungsstrategie, Herr Michalik, total im Zeitplan liegt. Das heißt, wir verzögern nicht alles, was in der Großen Anfrage thematisiert wurde. Der Beteiligungsprozess – Herr Michalik, hören Sie mir eigentlich zu? – der Ernährungsstrategie war so breit angelegt. Das können Sie auch in der Anlage sehen, wer da alles beteiligt ist. Ich finde es einfach etwas respektlos, wenn Sie sagen, das ist alles nichts wert. Da machen sich gerade viele Menschen auf den Weg, um das Thema Ernährung in Bremen noch mal ganz anders zu verankern. Wie gesagt, wir sind sehr gut im Zeitplan. Ich freue mich sehr auf die Ergebnisse und ich würde mir wünschen, dass Sie einigen Orten von vorbildlichen Ernährungsakteuren in Bremen ein wenig mehr Aufmerksamkeit schenken. – Danke! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Martin Michalik zur Erwiderung. Abgeordneter Martin Michalik (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich habe an keiner Stelle gesagt, dass es nichts wert ist. Ich habe auch gesagt, dass wir Ernährung ganzheitlich denken. Das Problem ist: Was Sie hier gesagt haben, stimmt einfach nicht. Die Preise sind unterschiedlich an den Schulen. Sie belasten einige Eltern anders als andere. Ehrlicherweise: Da, wo es notwendig wäre – Herr Zimmer hat es ja auch gesagt –, da gibt es gewisse Ungleichheiten beim Essen, da tauchen Ihre Küchen so gut wie gar nicht auf. Ich habe das Gefühl, dass sich das in einer Bubble dreht, die bestimmte Leute erreicht, die alle happy sind, und dann will diese Bubble den anderen Leuten vorschreiben, wie sie zu leben haben. Das können Sie mit uns nicht machen. (Beifall CDU, FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Derik Eicke. Abgeordneter Derik Eicke (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Erst mal freue ich mich ja, dass eigentlich alle Parteien sich einig sind, wie wichtig Ernährung ist, wie wichtig Ernährung für die verschiedenen Bereiche ist. Damit können wir schon mal arbeiten, das ist schon mal etwas, wo wir alle zusammenstehen. Klar ist, glaube ich, aber auch: Ernährung beginnt nicht in Konzeptpapieren, sondern im Alltag der Menschen. Das ist etwas, was für uns als SPD besonders wichtig ist. Morgens vor der Arbeit, zwischen Schule und Betreuung, vielleicht nach einer langen Schicht am Arbeitsplatz oder am Abend in der Pflege: Essen muss immer organisiert werden, oft unter Zeitdruck, eventuell mit wenig Geld und mit vielen zeitlichen Verpflichtungen. Ich glaube auch, viele Menschen wollen sich ja gut ernähren und sie wissen eigentlich auch, was gesund wäre, aber ihr Alltag lässt dies teilweise nicht zu. Wir haben das eben auch schon in verschiedenen Beiträgen gehört: Es betrifft vor allen Dingen oftmals auch Kinder, wo das vielleicht ein bisschen schwieriger ist, in den Stadtteilen oder zu Hause. Dementsprechend ist uns das ganz wichtig, dass wir da besonders unterstützen. Ich hatte es eben schon mal gesagt: Wer wenig verdient, wer auf Schicht ist, wer Kinder großzieht, Angehörige pflegt, wird einfach andere Entscheidungen bei der Verpflegung machen, bei der Ernährung, als jemand mit viel Zeit oder mit ordentlichen finanziellen Sicherheiten. Das nicht aus Gleichgültigkeit, sondern aus der Lebensrealität heraus. Genau das ist uns als SPD wichtig, dass wir das alle gemeinsam sehen. Deswegen sagen wir auch: Gute Ernährung für alle ist eben nicht eine Frage des guten Willens, des persönlichen, sondern der Rahmenbedingungen. Die müssen wir als Staat auf jeden Fall schaffen. Da würde ich einmal dem Kollegen von BÜNDNIS DEUTSCHLAND auf jeden Fall widersprechen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für uns ist aber auch klar: Gute Ernährung darf kein Luxus sein. Sie gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge so wie Bildung und Wohnen. Gleichzeitig darf Politik Menschen aber nicht vorschreiben, was sie zu essen haben. (Beifall SPD – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Genau!) Aber sie muss dafür sorgen, dass gutes Essen im Alltag möglich ist – bezahlbar, verlässlich und ohne moralischen Druck. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ernährung ist kein isoliertes Thema, einige Vorredner haben das schon gesagt, es ist eine politische Querschnittsaufgabe. Es ist Gesundheitspolitik, weil ausgewogenes Essen Krankheiten vorbeugt. Der Kollege Zimmer hat schon darauf hingewiesen, auf den Unterschied in den Stadtteilen. Sie ist Sozialpolitik, weil niemand schlechter essen darf, nur weil Geld knapp ist. Sie ist Arbeitspolitik, weil gute Versorgung nur mit fairen Arbeitsbedingungen möglich ist. Sie ist Wirtschafts- und Strukturpolitik, weil sie regionale Wertschöpfung Einkommen und Arbeitsplätze sichert. Sie ist Kommunalpolitik, weil das in den Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen wirklich konkret in den Stadtteilen runtergebrochen wird. Und sie ist, das wurde eben auch schon mehrfach gesagt, eine Krisenvorsorge, die leider heutzutage vonnöten anscheinend ist, weil wir in unsicheren Zeiten eine verlässliche Versorgung haben müssen. Die Große Anfrage der Grünen zeigt, wie viele Erwartungen an die Ernährungsstrategie aus diesen ganzen verschiedenen politischen Feldern – –. Für uns als SPD ist entscheidend, dass diese Strategie nicht nur Ziele formuliert, sondern sie muss im Alltag der Menschen funktionieren. Sie muss soziale Gerechtigkeit stärken und auf jeden Fall praktikable Lösungen für alle finden. Da muss man vielleicht auch mal ein bisschen rechts und links gucken, um eine gesunde Ernährung für die Bremerinnen und Bremer und natürlich die Menschen in Bremerhaven sicherzustellen. (Beifall SPD) Es wurde eben schon gesagt: Ein zentraler Ansatzpunkt dabei ist natürlich die Gemeinschaftsverpflegung, denn da können wir als Staat agieren. Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Kantinen erreichen Menschen unabhängig von Einkommen und Herkunft. Wenn dort gut ausgewogenes und gesundes, aber auch bezahlbares Essen selbstverständlich ist, stärken wir die Gesundheit für alle verlässlich und alltagstauglich. Dabei ist für uns als SPD wichtig, dass es dort auf jeden Fall diese DEGStandards – –, das sind wirklich die Basics, das muss erreicht werden, das ist das Wichtigste. Gute Ernährung darf daher auf keinen Fall ein Projekt nur für Besserverdienende sein, sondern – wurde eben auch schon angesprochen – Ernährungspolitik muss Akzeptanz bei den Menschen finden und darf auch niemanden in den Stadtteilen überfordern. Regionale und saisonale Ernährung, wurde eben auch angesprochen: Denken wir sozialdemokratisch, und zwar nicht nur als Konsumideal, wie man sich das so vorstellt, sondern als Wirtschafts- und Arbeitspolitik! Regionale Wertschöpfung sichert Einkommen und Arbeitsplätze, sei es in der Landwirtschaft, in den Küchen oder in der Verarbeitung. Daher ist gute Arbeit auch Voraussetzung für uns für gute Versorgung. Die Große Anfrage der Grünen hat auch gezeigt. Erstens: Für einen Stadtstaat wie Bremen ist ganz klar, wir brauchen regionale Ernährung immer gemeinsam mit Niedersachsen. Zweitens, der Staat trägt eine ganz besondere Verantwortung, und zwar kaufen wir im ganz großen Maße Lebensmittel ein und prägen damit auch unsere Märkte. Wir wollen einen Staat, der ein fairer und verlässlicher Kunde ist für alle Erzeuger, und da sage ich jetzt einmal Bio und auch konventionell. Es folgt daraus, dass wir aus meiner Sicht ein gemeinsames Qualitätssiegel mit Niedersachsen benötigen, rechtssicher, nutzbar in öffentlichen Ausschreibungen. Dies schafft Orientierung für öffentliche Einrichtungen, Planungssicherheiten für Betriebe und stärkt unsere regionale Landwirtschaft und Wirtschaft. Abschließend: Ernährungspolitik ist für uns als SPD auch immer eine Versorgungssicherheit. Die letzten Jahre haben leider gezeigt, wie anfällig wir auf globale Lieferketten sind, wenn die ausfallen, und regionale Strukturen machen uns widerstandsfähiger. Deswegen sollte darauf ein besonderer Schwerpunkt liegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Sprecher der Deputation für Umwelt, Klima und Landwirtschaft bin ich schon sehr gespannt auf die Endfassung für die Ernährungsstrategie. Aus meiner Sicht wird sich diese daran messen lassen müssen, ob diese Strategie wirklich den Alltag der Menschen ernst nimmt, soziale Gerechtigkeit stärkt und praktikable Lösungen für uns alle bietet, (Glocke) in allen Stadtteilen, und zwar – ich komme zum Ende – entlang der Eckpunkte, die ich gerade für die SPD genannt habe: gutes Essen für alle, gesund, bezahlbar, regional und krisensicher. – Danke schön! (Beifall SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Nun hat das Wort Frau Senatorin Dr. Henrike Müller. Senatorin Dr. Henrike Müller: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ganz herzlichen Dank an die Abgeordneten für die interessante Debatte. Ich will es einmal gerne vorneweg sagen: Ich finde es wirklich sehr, sehr schade, dass die Hälfte des Hauses alle Reflexe rausgeholt hat, die erwartbar sind, wenn Grüne eine Anfrage zu Ernährung stellen. Dass Sie da alle Vorurteile bestätigen, ist wirklich schade! (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Dito!) Deswegen will ich betonen: Diese Ernährungsstrategie bevormundet niemanden! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie beinhaltet keine Verbote, keine Umerziehungsideen, sie stellt auch Wahlfreiheit nicht infrage. Das können Sie noch so oft hier behaupten, sie tut es einfach nicht. Niemand ist verzweifelt, das kann ich Ihnen versichern. Im Ressort ist niemand verzweifelt und auch niemand planlos, sondern alle arbeiten an der Ernährungsstrategie, dass wir sie schnell vorlegen können, und dann auch mit den Maßnahmen in die schnelle Umsetzung kommen. Wenn wir all diese Reflexe mal weglassen, all die Reflexe gegen Grüne und ihre Ernährungsideen, dann bleibt übrig: nachhaltige und gesunde Ernährung. Das sind zwei Seiten einer Medaille und zwei Seiten, die besonders bedeutsam sind, übrigens auch für Landwirte in Bremen, nicht nur für ein grünes Ressort oder für eine grüne Fraktion. Manche Beiträge waren hier wahnsinnig despektierlich Landwirten gegenüber, und das muss man sich dann auch mal bewusst machen. Nachhaltige und gesunde Ernährung: zwei Seiten einer Medaille; ich glaube, da gibt es keinen Dissens. Es gibt auch keinen Dissens darüber, dass wir eine nachhaltige Ernährung brauchen, um die natürlichen Ressourcen unserer Erde zu schonen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da fällt mir jedenfalls eine große Fraktion ein, die das sogar im Namen trägt, und das ist nicht nur die grüne Fraktion. Und die andere Seite, die gesunde Ernährung, ist doch genauso bedeutsam! Ich bin ganz sicher, dass niemand hier im Saal möchte, dass Kinder tagtäglich mit antibiotikaverseuchtem Fleisch gefüttert werden. So einfach ist es doch! Darauf können wir uns doch einigen. Das war jetzt plakativ und auch ein bisschen populistisch, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ja, und ob!) aber wahr. Da ist der Konsens, da bin ich ziemlich deutlich. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das streichen wir am Besten im Protokoll!) Genau darum geht es in der Ernährungsstrategie. Das stimmt, die Ernährungsstrategie ist zum großen Teil ein wichtiger Teil unserer Klimaschutzpolitik. Unser Ernährungssystem beeinflusst nun mal unsere Biodiversität und den Flächenverbrauch, den wir reduzieren müssen. Das ist keine neue Idee, sondern einfach wissenschaftlicher Fakt, den man irgendwann mal zur Kenntnis nehmen muss. Mit der Klimaschutzstrategie 2038 und der Biodiversitätsstrategie 2030 haben wir den Rahmen geschaffen, der durch die Ernährungsstrategie jetzt konkretisiert wird. Wir bauen damit auf den Aktionsplan 2025 auf. Dort haben wir natürlich gezeigt, auch wenn es hier infrage gestellt wird, dass Bio-Lebensmittel, regionale Wertschöpfung und die Orientierung an den DGE-Standards in der Gemeinschaftsverpflegung nicht nur möglich sind, sondern sogar manchmal wirtschaftlich besser sind, wenn man es denn gut macht, und in Bremen gibt es viele, die es sehr gut machen. Kommt da eine Kurzintervention, eine Frage? Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Senatorin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Frank Imhoff? Senatorin Dr. Henrike Müller: Sehr gern. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bitte! Abgeordneter Frank Imhoff (CDU): Frau Senatorin, ich habe eine Frage, und zwar: Bis vor Kurzem waren die Bio-Standards, die in öffentlichen Kantinen gelten, nicht zwingend notwendig für das Rathaus und den Senat. Hat sich das mittlerweile geändert? Das weiß ich nicht, das möchte ich gerne wissen. Senatorin Dr. Henrike Müller: Vielen Dank für die Frage! Ich bin leider überfragt. Ich prüfe das mal nach und rufe Sie dann an. Vielen Dank für die Frage! (Heiterkeit CDU, FDP – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das war nicht Teil des Fragenkatalogs!) Die zweite Seite der Medaille, die ist jetzt viel erwähnt worden, ist auch von hoher Bedeutung; das ist die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die ist wirklich nicht zu unterschätzen. Mal ganz davon abgesehen, dass die Erreichung von Klimaschutzzielen eine Frage von sozialer Gerechtigkeit ist, ist es in der Ernährung eben doppelt eine Frage von sozialer Gerechtigkeit. Was die Lebenserwartung angeht in den Stadtteilen, ist schon erwähnt worden. Ich würde gern die geschlechtsspezifische Erklärung noch hinzufügen: Wir wissen alle, Frauen werden älter als Männer. Frauen ernähren sich in der Regel auch gesünder als Männer. Vielleicht besteht da ein Zusammenhang. Manche können jetzt stöhnen. Es sind einfach wissenschaftliche Fakten. Es gibt unendlich viele Studien dazu – –. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Frauen gehen auch öfter zum Arzt als Männer!) Es gibt unendlich viele Studien dazu, die ich wirklich zur Lektüre vorschlage. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen Angebote stärken, dort, wo Ernährungsarmut für ältere Menschen, für Kinder, für Jugendliche, für Männer und Frauen vorherrscht. Ich möchte denjenigen sehen oder diejenige, die in Abrede stellen will, dass wir in Kitas, in Schulen und vor allem in Krankenhäusern gesundes Essen brauchen. Wir brauchen gesunde Ernährung dafür, dass Kinder gut lernen können, da kann man doch nicht widersprechen, dass Jugendliche gut aufwachsen können und dass erkrankte Menschen gesund werden können. Ich finde, da gibt es eigentlich nicht viel zu diskutieren, außer man pflegt seine eigenen Reflexe. Für uns, für den Senat, für den Bremer Senat, sind nachhaltige und gesunde Ernährung gleichrangige, gleichwertige Ziele. Da gibt es keine Unterscheidung. Deswegen arbeiten auch alle Ressorts daran mit, weil wir alle mitnehmen wollen. Der dritte Punkt, den ich erwähnen will, ist die ausgezeichnete Beteiligung. Es ist wirklich interessant. Wenn wir es einfach nur als Ressort aufgeschrieben hätten, wäre die Kritik gewesen: Sie haben niemanden beteiligt. Jetzt ist die Kritik, wir haben zu viele beteiligt. Das ist schon ein bisschen amüsant. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Nein, das habe ich nicht gesagt!) Ich würde sagen, Partizipation ist gerade in so einem sensiblen Feld, wie wir heute wieder gehört haben, wie der Ernährungspolitik, von besonderer Bedeutung, sodass wir wirklich so viele Menschen wie möglich mitnehmen und sie nicht bevormunden, sondern ihnen zuhören und ihre Ideen in die Strategie einfließen lassen. Genau das haben wir getan. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schluss. Ich komme zum Schluss. Mein Resümee, unser Resümee: Die Ernährungsstrategie für das Land Bremen ist ein Dach, unter dem wir Gesundheit, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit und dann auch noch zusätzlich die regionale Wirtschaft zusammenführen. Das nennt man gute Politik. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 21/1505 auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kenntnis. Stipendienprogramm für Ausbildung in Engpassberufen Antrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 15. Januar 2026 (Drucksache 21/1563) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Die Beratung ist eröffnet. Als Erstes erhält das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Besucher! Ich denke, es gibt einen zentralen Punkt bei uns im Bundesland, über den sind wir uns wahrscheinlich sogar ausnahmsweise alle mal fraktionsübergreifend einig. Das ist der fortschreitende Fachkräftemangel, der viele Bereiche inzwischen umfasst. Genau da setzen wir mit unserem heutigen Antrag an. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Fachkräftemangel, meine Damen und Herren, ist in Bremen oder im Land Bremen bekanntlich längst keine abstrakte Zukunftsfrage mehr. Er ist, wie ich eben voranschickte, gelebte Realität, leider Gottes, und zwar eine, die man jeden Tag spürt – in der Pflege, in den Kitas, im Handwerk, der Logistik, selbst in den Verwaltungen und in vielen technischen Berufen seit jeher. Unternehmen finden keine Fachkräfte, Einrichtungen finden kein Personal, Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt und das, obwohl es junge Menschen gibt, die eigentlich grundsätzlich ausbildungswillig sind. Das ist kein Widerspruch, das ist angesichts der anhaltenden Untätigkeit in diesem Bereich des Senats Bovenschulte 2.0 – Entschuldigung, 2.3 wäre richtig –, die gravierenden Probleme des Bremer Arbeitsmarktes dann doch mal aktiv anzugehen beziehungsweise zu lösen. Also auch ein strukturelles Problem müssen wir erkennen. Die Engpassanalysen der Bundesagentur für Arbeit zeigen seit Jahren sehr klar, wo die Probleme liegen. Es liegt nicht an Arbeit, es fehlt nicht an Arbeit, es fehlt an Menschen mit entsprechend nachgefragten beruflichen Qualifikationen: Pflegekräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Handwerker, technische Fachkräfte, Berufskraftfahrer, Verwaltungsfachkräfte mit Spezialkräften. Genau diese Berufe sind es, die unser bremisches, gesellschaftliches und wirtschaftliches Fundament tragen, und zwar bedeutend tragen. Genau diese Berufe haben ganz offensichtlich leider ein akut wahrnehmbares Attraktivitätsproblem, meine Damen und Herren. Dabei geht es, das will ich gleich mal ganz klarstellen, überhaupt nicht, in keinster Weise, um eine etwaig mangelnde Motivation der jungen Menschen. Es geht eher um ganz handfeste Fragen, wie zum Beispiel: Kann ich mir diese Ausbildung, die ich gerne antreten würde, leisten? Ich muss ja irgendwo den Monat finanziell überstehen. Kann ich gegebenenfalls pendeln oder umziehen? Irgendwo muss man natürlich auch wohnen. Kurzum, die Frage: Habe ich die notwendigen finanziellen Spielräume, wenn ich eine Ausbildung beginne oder antrete? Ganz ab von der zentralen Frage „Habe ich nach der Ausbildung überhaupt eine Perspektive?“ muss ich mich von vornherein schon mit ganz vielen zentralen Fragen auseinandersetzen. Wenn wir da nicht, denke ich mal, zu einem Weg finden, der die jungen Leute diesbezüglich effektiv unterstützt, dann werden wir dieses Problem nicht gelöst bekommen im Lande Bremen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer also diese Fragen nicht überzeugend beantworten kann, verliert potenziell Auszubildende, ganz egal, wie viele Programme es bisher auf dem Papier gibt. Genau an dieser Stelle greift unser heutiger Antrag, meine Damen und Herren. Wir schlagen vor, im Land Bremen ein Stipendienprogramm für Auszubildende in Engpassberufen einzuführen – ein Programm, das nicht bei den Betrieben ansetzt, sondern direkt bei den jungen Menschen, denn am Ende treffen sie auch die Entscheidung, welchen Weg sie künftig einschlagen. Dieses Stipendium soll während der Ausbildungszeit gezahlt werden. Es soll einen echten finanziellen Anreiz bieten, eine Ausbildung in einem Mangelberuf bei uns im Land Bremen aufzunehmen – nicht als Almosen, sondern als Investition in gesellschaftlich notwendige Berufe ist das Ganze von uns erdacht. Dabei geht es ausdrücklich nicht um Gießkannenpolitik. Die Grundlage sollen die empirisch gesicherten Engpassanalysen der Bundesagentur für Arbeit sein. Förderfähig sind natürlich nur Ausbildungsberufe, die nachweislich auch unter Fachkräftemangel leiden und nur Ausbildungen, die in Betrieben oder Einrichtungen im Land Bremen tatsächlich stattfinden. Wichtig ist uns auch der zweite Teil des Konzepts, und zwar die Bindung an unseren Standort Bremen. Als Vorbild dienen Modelle zur Gewinnung von Landärztinnen und Landärzten in mehreren Bundesländern, wo dies bereits erfolgreich erprobt wurde. Beispiele: Saarland, Hessen. Das Prinzip ist einfach und fair. Wer während der Ausbildung gefördert wird und nach Abschluss für einen definierten Mindestzeitraum im Land Bremen sozialversicherungspflichtig arbeitet, muss das Stipendium ausdrücklich nicht zurückzahlen. Wer sich anders entscheidet, zahlt es zurück. Ich habe da jetzt also ganz klar und bewusst gar keinen festen Zeitraum eingepreist, aber ich gehe jetzt einfach mal, so als Postleitzahl vielleicht, von einem Zeitrahmen von drei Jahren aus. Das ist also weder Zwang noch Bevormundung. Es ist ein transparenter Vertrag auf Augenhöhe. Bremen investiert, Bremen profitiert aber auch, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Gleichzeitig stärken wir damit genau das, was uns immer wieder fehlt: Planungssicherheit für Betriebe und Einrichtungen. Wer heute ausbildet, weiß oft nicht, ob die Fachkraft in spe morgen noch da ist. Dieses Modell schafft verbindliche Anreize für die Auszubildenden, auch zu bleiben und vor Ort auch die Ausbildung qualifiziert abzuschließen. Uns ist dabei wichtig, dass dieses Programm nicht im stillen Kämmerlein entworfen wird. Deswegen fordern wir ganz ausdrücklich, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Kammern und Berufsverbände miteinzubeziehen, denn es liegt auf der Hand: Die Praxis weiß immer noch am besten, worauf es ankommt, wo die Hürden liegen können und wo man dementsprechend gleich von Anfang an effizient in den richtigen Weg einbiegen kann. Dass wir eine Umsetzung zum Ausbildungsjahr 2026/2027 vorschlagen und einen Bericht an die Bürgerschaft bis November 2026 verlangen, ist auch kein Zufall. Wir wollen Transparenz, wir wollen belastbare Zahlen, und wir wollen die Möglichkeit, nachzusteuern, wenn es nötig ist. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Fachkräftemangel wird nicht verschwinden, wenn der Senat weiterhin nur Symptome – (Glocke) ich komme zum Ende, Frau Präsidentin – verwaltet. Er wird auch nicht durch weitere wohlklingende Strategiepapiere gelöst, erst recht nicht durch die dubiosen und höchst fragwürdigen Konstrukte wie den Ausbildungsfonds. Wer Fachkräfte will, muss Ausbildung dort stärken, wo es wirkt. (Glocke) Wer Ausbildung stärken will, muss sie attraktiv machen, und wer diese Attraktivität will, muss auch bereit sein, in die Zukunft zu investieren. Deshalb bitte ich Sie um eine wirklich mal sachliche und konstruktive Befassung (Glocke) mit unserem Antrag. – Vielen Dank! Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Dariush Hassanpour. Abgeordneter Dariush Hassanpour (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie die Polizei brauchen, wählen Sie die 110. Wenn Sie die Feuerwehr brauchen, wählen Sie die 112. Wenn Sie aber eine Lösung gegen den Fachkräftemangel brauchen, dann bitte wählen Sie auf gar keinen Fall BÜNDNIS DEUTSCHLAND! (Heiterkeit und Beifall Die Linke, SPD) Es wundert mich nicht, dass eine Partei, deren Kernkompetenz in als Sicherheitspolitik getarntem Ausländerhass liegt, (Widerspruch BÜNDNIS DEUTSCHLAND) in anderen Politikfeldern auf so glorreiche Ideen kommt wie Kennzeichenpflicht für Fahrräder. (Zuruf BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Ordnungsruf!) Ebenso wenig verwunderlich ist dementsprechend auch, dass sich Ihre Fraktion innerhalb von zwei Jahren fast halbiert hat, weil der Fraktionsvorsitzende seinen eigenen Laden kaum im Griff hat. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Zur Sache bitte!) Jetzt hat diese Chaosfraktion ein neues Thema für sich entdeckt. Nur, oh Wunder, da kommt wenig Substanz und viel Symbolpolitik bei raus. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Bei Ihrem Beitrag ist das so!) Sie haben schon längst den Blick für die echten Probleme der Menschen in Bremen verloren. Ich stelle mir das so vor: (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ach du Scheiße!) Da sitzen Herr Timke, Leidreiter und Schellenberg zusammen in Raum 3 der Bürgerschaft, trinken Kaffee und versuchen krampfhaft, etwas auf Papier zu bringen, wo nicht Ausländer und Messer draufsteht, (Lachen BÜNDNIS DEUTSCHLAND) und plötzlich hat Herr Schellenberg einen Geistesblitz, und ein Mitarbeiter darf das dann in einen Antrag verwursten, und alle klopfen sich danach gegenseitig auf die Schulter. Gute Politik, meine Damen und Herren, die beginnt zunächst mit Recherche. Sie beginnt mit dem Dialog mit Expertinnen und Experten und dem Abwägen von Argumenten. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Haben wir nicht, wir kennen uns da gar nicht aus!) Was BÜNDNIS DEUTSCHLAND uns hier heute vorlegt, wirkt eher wie eine hastige Notiz vom Stammtisch. Man will das Thema Fachkräftemangel besetzen, ohne die Ursachen verstanden zu haben. Schauen wir uns mal die Realität an, zum Beispiel in der Pflege. Wir wissen spätestens seit der Pandemie: Das Problem ist nicht nur, dass wir zu wenig Menschen ausbilden; das Problem ist auch, dass wir Menschen systematisch aus dem Beruf heraustreiben – Überstunden, Schichtdienst am Limit und eine Bezahlung, die im europäischen Vergleich hinterherhängt. (Zuruf Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Die Hans-Böckler-Stiftung sagt uns: 300 000 Pflegekräfte könnten zurückkehren, wenn die Bedingungen stimmten. Ein Stipendium ist hier also nichts anderes als ein goldenes Ticket in ein brennendes Haus. Was wir brauchen, ist eine bedarfsgerechte Personalbemessung. Wir brauchen verbindliche Dienstpläne in der Pflege, und wir brauchen eine Entbürokratisierung der Dokumentation am Arbeitsplatz, die diesen Namen auch verdient. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Schaffen Sie es doch! Wer regiert denn hier?) Denn Applaus und Stipendien füllen keine Rentenkassen und heilen auch keinen Burnout. (Beifall Die Linke) Dann sind da das Handwerk und andere Ausbildungsberufe. Wir reden oft darüber, warum alle studieren wollen. Versetzen wir uns doch mal in die Lage eines 18-jährigen Schulabgängers in Bremen: Auf der einen Seite eine Ausbildung mit vielleicht 600 oder 700 Euro netto. Davon können Sie in Bremen vielleicht noch ein WG-Zimmer bezahlen und von Nudeln und Pesto leben. Auf der anderen Seite ein Studium mit BAföG in Höhe von bis zu knapp 1 000 Euro und zusätzlich die Möglichkeit auf einen Nebenjob in Höhe von etwa 600 Euro, und zusammen sind das dann potenziell 1 600 Euro, also dreimal so viel wie viele Azubis (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Was haben Sie Ahnung, Sie sind ja richtig schlau!) im ersten Lehrjahr bekommen. Die Lösung dafür ist, dass Arbeitgeber endlich eine Ausbildungsvergütung zahlen müssen, von der man leben kann. Dann werden sich auch mehr junge Menschen für eine Ausbildung entscheiden. (Beifall Die Linke, SPD) Zusammenfassend lässt sich sagen: Ihr Antrag bekämpft Symptome, aber ignoriert die Krankheit. Wer den Fachkräftemangel lösen will, muss die Arbeitsbedingungen verbessern und die duale Ausbildung finanziell auf Augenhöhe mit dem Studium bringen. BÜNDNIS DEUTSCHLAND möchte ein Pflaster auf klaffende Wunden kleben, wir wollen die Wunden heilen. Deshalb lehnen wir als Koalition diesen Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Sascha Schuster. Abgeordneter Sascha Schuster (BA-Gruppe): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte jetzt ein bisschen mehr erwartet von der Fraktion Die Linke als das, was da eben gekommen ist. Das war eigentlich nichts. Ich weiß auch nicht, was so was soll. Hat hier in der Bürgerschaft eigentlich nichts verloren. (Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Dafür fehlt die kognitive Kompetenz.) Zum Thema: Stipendien sind nicht zurückzahlbare finanzielle Unterstützung für Schüler, Studierende und Promovierende, die oft mit ideeller Förderung, also Netzwerken, Seminaren, verbunden sind. Neben guten Noten zählen Engagement, Herkunft oder persönlicher Hintergrund. Wichtige Fakten zu Stipendien: keine Rückzahlung, das ist anders als beim BAföG. Vielfältige Kriterien, nicht nur Bestnoten zählen. Oft sind ehrenamtliches Engagement, soziale Bedürftigkeit, politische, religiöse Ausrichtung oder der Studienort entscheidend. Arten von Stipendien: Deutschlandstipendien, Begabtenförderungswerke, Weiterbildungsstipendium, Aufstiegsstipendium oder kleine Stiftungen mit Stipendien. In Deutschland gibt es verschiedene Stipendienprogramme und finanzielle Förderung, die besonders auf Fachkräfte, Studierende und Auszubildende in Branchen mit Fachkräftemangel, also Engpassberufen, abzielen. Dazu gehören vor allem MINT-Berufe. Das sind Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik, Gesundheits- und Pflegeberufe sowie das Handwerk. Stipendien sind für ein Bundesland, auch für Bremen, aus verschiedenen strategischen, sozialen und wirtschaftlichen Gründen von hoher Bedeutung. Sie fungieren als Instrument zur gezielten Förderung von Talenten, zur Sicherung von Fachkräften und zur Stärkung des Bildungsstandorts. Es gibt folgende Hauptgründe, warum Stipendien für ein Bundesland wie Bremen wichtig sind: Fachkräftesicherung und Bekämpfung des Arbeitskräftemangels, Förderung des Bildungsstandorts, soziale Mobilität und Chancengleichheit, Bindung von Talenten an die Region, Unterstützung von Forschung und Innovation. Zusammenfassend und zum Schluss lässt sich sagen, dass Stipendien eine Investition in die wirtschaftliche und soziale Zukunft eines Bundeslandes darstellen, indem sie Bildung fördern, Talente binden und den Fachkräftebedarf decken. Wir als BA-Gruppe finden den Antrag gut. Wir werden ihn unterstützen. Wir glauben, dass es in die richtige Richtung geht. Man muss auch mal sagen, da kann auch die SPD, lieber Kollege, den Kopf schütteln: Ja, nein, es geht hier um das Ganze. Müssen wir auch mal sehen. Es geht hier einfach um mehr als nur – –, da kommt vielleicht ein Antrag von rechts, hat vorhin der Kollege Janßen gesagt, der sieht immer nur alles rechts, also rechts oder von links oder von der Mitte, keine Ahnung. Dieser Antrag ist gut, und deshalb werden wir den unterstützen. – Danke schön! (Beifall BA-Gruppe, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Gökhan Brandt. Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ja, da musste ich erst mal schlucken, ein Glas Wasser trinken. Ist ja auch schon ein bisschen die Luft raus. Ich möchte es trotzdem ein bisschen spannender gestalten als nur von ChatGPT vorzulesen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Klingt aber so. – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt sind die Erwartungen hoch.) Noch ist doch gar nichts passiert. Vielleicht mal zum Antrag, sachlich: Ich glaube, sowohl der Antragsteller als auch die bisherigen Redebeiträge haben den gar nicht so richtig verstanden. Sinn und Zweck ist es ja, Engpassberufe zu analysieren. Was ist denn eigentlich ein Engpass? Vielleicht gehen wir mal auf die Definition des Wortes ein, wie die Bundesagentur sie pflegt. Dann können wir auch darüber reden, was eigentlich in dem Antrag steht. Ein Engpass wird definiert als „falsche Bewerber auf offene Stellen“. Heißt, es muss grundsätzlich Stellen geben und grundsätzlich überhaupt eine Bewerberlage. Die haben wir hier im Land Bremen natürlich – wie im Bund – bei verschiedenen Stellen tatsächlich. Der Fachkräftemangel allgemein ist gerade dabei, sich aufzulösen aufgrund der konjunkturellen Lage. Wir alle sehen ja in den Nachrichten ständig, dass hier Jobs wegfallen, dort Arbeitsplätze gefährdet sind. Das macht natürlich auch etwas mit der Arbeitsmarktlage an und für sich und sorgt dafür, dass es gar nicht mehr so viele offene Jobs gerade gibt, vor allem im Bereich der Ingenieurswissenschaften. Da müssen wir einfach feststellen: Es gibt natürlich einen Engpass, aber der Engpass ist anders als von BÜNDNIS DEUTSCHLAND beschrieben an dieser Stelle. Ich möchte kurz mal darauf hinaus: Sie haben gesagt, Sie möchten es abgrenzen vom Ausbildungsfonds. Eigentlich fordern Sie hier so ein bisschen den Ausbildungsfonds, wenn man ganz ehrlich ist, denn Sie wollen ja Geld verteilen für Engpassberufe. Die Frage ist: Warum eigentlich? Jetzt wird man der Meinung sein, wir haben einen gesellschaftlichen Mangel, und ich müsste sagen, ich teile das nicht unbedingt. Wir haben natürlich einen Mangel in den Berufen, wo wir eine gesellschaftliche Notwendigkeit drin haben für die weitere Wertschöpfung. Das sind zum Beispiel die Krankenpfleger, das sind zum Beispiel die Erzieherinnen und Erzieher, weil wir natürlich wollen, dass das als Daseinsfürsorge bereitgestellt werden kann. Aber das ist an der Stelle nicht der Tischler und auch nicht der Elektriker, weil da tatsächlich – und jetzt können Sie mich für die nächsten zwei Jahre zitieren – das eigentlich der Markt regeln sollte. An der Stelle: Wenn ich keinen Azubi finde, der bei mir Elektriker lernen möchte, dann würde ich ja quasi die Ausbildungsvergütung stückweise erhöhen müssen, bis ich einen finde. Trotzdem ist es so, dass einige Betriebe keinen Menschen finden können, weil die sogenannte Passung nicht passt. Heißt, es gibt einfach zu wenig gute Schulabgänger, und dafür, meine Damen und Herren, ist das Bildungssystem im Land Bremen verantwortlich. Wie wir alle wissen: Es ist eklatant schlecht. (Zuruf) Ja, aber es ist ja so. An dieser Stelle merken wir aber auch, wenn wir uns Berufe angucken, die sogar damit werben, eine Art inkludiertes Stipendium zu beinhalten, wie zum Beispiel eine Busfahrertätigkeit und -ausbildung in Bremerhaven: Da ist es so, Sie können eine volle Vergütung während der Ausbildung zum Busfahrer erhalten. Damit sollen Leute angelockt werden, die genau diesen Mangel haben, der vom Antrag adressiert wird, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das ist ein Fall.) und zwar, dass man nicht genug Menschen findet, die das überhaupt machen wollen. Deswegen pitcht man hier an dieser Stelle, zu sagen: Hey, du hast die Möglichkeit, eine volle Vergütung zu erhalten während der Ausbildung. Wissen Sie was? Wir finden trotzdem nicht genug Busfahrer für Bremerhaven Bus. Heißt: Die Problematik liegt noch viel tiefer. Es gibt einfach Berufe, die sind aktuell unattraktiv. Ja, dabei ist es dann so. Die Unternehmen sind selbst dran. (Zuruf Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Ja, ich beschäftige mich mit Ihrem Antrag, Herr Timke. Ich habe das Gefühl, Sie haben es nicht getan und der Antragsteller selbst hat es nicht getan. Das ist doch eigentlich die Schande hier. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Aber nächste Woche reden Sie genau andersherum!) Nein, ich erkläre Ihnen doch gerade Ihren eigenen Antrag, meine Güte! (Zuruf Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Nein! Doch, ich versuche, Ihnen gerade Ihren eigenen Antrag zu erklären. (Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Sie reden ja völlig dran vorbei!) Nein, tue ich überhaupt nicht. (Zuruf Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Herr Schellenberg, Sie wollen Geld verteilen und sagen nicht, an wen und wie viel. Das ist hier das Problem! (Beifall FDP – Zuruf Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Dann sagen Sie doch einfach, was es kosten soll, der Spaß. Am Ende des Tages müssen wir hier Geld in die Hand nehmen, um Leute in Ausbildung zu bringen. Es stört mich, es stört mich, dass Sie Ihre Larifari-Ideen hier pitchen und keine Ahnung haben, wovon Sie hier reden, meine Damen und Herren! (Beifall FDP – Zurufe – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das macht es nicht besser!) Oh Gott! Wissen Sie was? Das war’s. (Beifall FDP – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, das ist doch mal was! – Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Bettina Hornhues. (Unruhe – Glocke) Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas Ruhe! Nun hat das Wort Frau Hornhues. Abgeordnete Bettina Hornhues (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, der Fachkräftemangel ist real. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Aha!) Gerade in Pflege, Handwerk, Erziehung und technischen Berufen fehlen qualifizierte Menschen. Wer das leugnet, verschließt die Augen vor der Realität. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Aber genau weil das Thema so wichtig ist, müssen wir heute auch klar sagen: Dieser Antrag ist nicht die Lösung. Deshalb lehnen wir ihn als CDU ebenfalls ab. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist schnell erzählt: Stipendium drauf, Engpass drunter, fertig ist die Fachkräftestrategie von BÜNDNIS DEUTSCHLAND. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Besser als keine!) Nur: Das ist keine Politik. Das ist eine Überschrift, die sich gut twittern lässt, aber kein Konzept, das tragfähig ist. (Beifall CDU) Der Antrag bleibt inhaltlich blass. Erstens: Es fehlt ein belastbares Konzept. Das sagte auch schon der Kollege von der FDP, Herr Brandt. Wie hoch soll das Stipendium sein? Wer soll es bekommen? Nach Leistung, Bedürftigkeit, Region oder Zufall? Wie viele Plätze sind geplant? Wie wird sichergestellt, dass wir nicht Mitnahmeeffekte erzeugen, also Menschen fördern, die sowieso die Ausbildung gemacht hätten, während diejenigen, die Unterstützung brauchen, leer ausgehen? Zweitens: Es fehlt die Finanzierung. Zunächst soll nur berichtet werden, Haushaltsmittel werden „berücksichtigt“. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik. Wer neue Programme fordert, muss auch sagen, was sie kosten und wie sie umgesetzt werden. Sonst ist es ein politischer Wunschzettel, bezahlt von anderen. Drittens: Die behauptete Dringlichkeit ist nicht glaubwürdig. Es steht da groß „Dringlichkeit“ drüber. Wir haben das alle gesehen, der Antrag ist gesetzt. Das klingt nach: sofort handeln, klare Eckdaten, belastbarer Plan. Was wir bekommen, ist: Wir hätten da mal eine Idee, Details folgen irgendwann. Dringlich ist hier nicht das Problem, sondern die PR. Viertens, die Definition von Engpassberufen bleibt unklar. Die Engpassanalyse der Bundesagentur für Arbeit ist eine gute Grundlage, ja klar, aber sie variiert je nach Region, Beruf und Jahr. Was passiert, wenn ein Beruf beim Ausbildungsstart als Engpass angesehen wird und ein Jahr später nicht mehr? Ohne klare Kriterien schaffen wir Streit, Ungleichheit, Bürokratie, aber keine Wirkung. Fünftens, und das ist entscheidend: Der Antrag bekämpft nicht die Ursachen. Junge Menschen brechen Ausbildungen nicht ab, weil sie kein Stipendium erhalten, sondern weil Wohnkosten hoch sind, Mobilität fehlt, Berufsschulunterricht ausfällt, Betriebe überfordert sind und Berufsorientierung zu spät oder zu schwach erfolgt. Wenn wir Fachkräfte gewinnen wollen, brauchen wir keine neue Förderschicht, sondern eine Ausbildungspolitik, die trägt: (Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, wo ist die denn?) Stabile Berufsschulen, gute Beratung, bezahlbarer Wohnraum, Mobilitätszuschüsse, mehr Teilzeitausbildung, weniger Abbrüche und eine stärkere gesellschaftliche Anerkennung beruflicher Bildung. Meine Damen und Herren, der Antrag ist gut gemeint, aber gut gemeint ersetzt kein tragfähiges Konzept. Er ist unkonkret, finanziell unsauber, rechtlich und praktisch voller offener Fragen, und er setzt an der falschen Stelle an. Wir wollen Lösungen, die wirken, nicht Schlagzeilen. Deshalb – ich wiederhole mich – lehnen wir als CDU-Fraktion den Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Nun hat das Wort für den Senat Dr. Claudia Schilling. Senatorin Dr. Claudia Schilling: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ja, der Fachkräftemangel, das wissen wir, ist längst keine vorübergehende Konjunkturfrage mehr. Er ist eine der zentralen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Natürlich: Er ist komplex und er wird durch den demografischen Wandel, durch den technologischen Fortschritt und durch die ökologische Transformation weiter verschärft. Aber eines will ich hier klar sagen: Wir stehen diesem umfassenden Wandel, dieser Herausforderung nicht tatenlos gegenüber. Der Senat handelt, und zwar langfristig und sozial gerecht. Denn für uns gilt: Gute Arbeit, faire Ausbildungschancen und ein starker sozialer Zusammenhalt gehen Hand in Hand. Unser Ziel ist es, allen jungen Menschen in Bremen den Weg in Ausbildung, Beruf und gesellschaftliche Teilhabe zu eröffnen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das gilt unabhängig davon, wo die jungen Menschen herkommen und welche Startbedingungen sie haben. Unsere neue Arbeitsmarktstrategie setzt dazu klare Prioritäten, auch bei der Gewinnung von Fachkräften. Hier konzentrieren wir uns insbesondere auf Bereiche, die auch in Zukunft essenziell für unsere Gesellschaft sein werden: Pflege, Soziales, Bildung, Handwerk und Klimaschutz. Meine Damen und Herren, wir reden hier nicht über Absichtserklärungen. Wir reden über konkrete, wirksame Maßnahmen. Dazu gehört auch die Jugendberufsagentur, denn seit zehn Jahren ist sie ein Erfolgsmodell. Dort arbeiten alle Partner gemeinsam daran, dass kein junger Mensch am Übergang von Schule in den Beruf verlorengeht. Ja, wir haben den Ausbildungsunterstützungsfonds, ein solidarisches Instrument, um Ausbildungsbetriebe zu stärken, faire Vergütung zu fördern und gute Ausbildungsqualität zu sichern. Wir haben im vergangenen Herbst Bremens erstes Azubi-Wohnheim im Ellener Hof eröffnet und weitere Apartments im Q55. Diese Projekte zeigen, dass bezahlbarer Wohnraum und berufliche Chancen zusammengehören. Ausbildung darf nicht am Mietvertrag scheitern. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Auch der Bremer Klima Campus steht für die Zukunft der Arbeit. Hier wollen wir die Themen Ausbildung, Innovation und Klimaschutz praxisnah verbinden. Wir gehen noch weiter, auch bei der Berufsorientierung: Im Frühjahr werden wir zusätzlich zu den Maßnahmen der Jugendberufsagentur und von den Kammern neue Projekte starten. Damit bringen wir echte Einstiegschancen in Betrieben für über 800 Schülerinnen und Schüler, gerade in jenen Berufen, in denen die Fachkräfte fehlen. Das ist nachhaltige Politik für junge Menschen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße grundsätzlich jede Initiative, die den Ausbildungsmarkt stärken will, aber man muss auch ehrlich sein: Ein Stipendienprogramm, wie es BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert, ist hier keine Lösung für ein strukturelles Problem. Wer glaubt, den Fachkräftemangel mit einem Schnellschuss zu lösen – und danach klingt mir der Antrag von BÜNDNIS DEUTSCHLAND –, der unterschätzt die gesellschaftliche Dimension. Der Bremer Senat setzt auf die Überzeugung, dass Ausbildung ein Gemeinschaftsprojekt bleibt, solidarisch getragen von Betrieben, Schulen, Kammern, Gewerkschaften und Politik. Ich werde mich auch weiterhin für eine kluge, vorausschauende und sozial gerechte Arbeitsmarktpolitik einsetzen. Ich empfehle allerdings, diesen eindimensionalen Antrag von BÜNDNIS DEUTSCHLAND abzulehnen. – Vielen Dank! Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnen den Antrag ab. Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes Antrag der Fraktion der CDU vom 20. Januar 2026 (Drucksache 21/1565) Dazu Änderungsantrag der Fraktion der FDP vom 27. Januar 2026 (Drucksache 21/1588) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Eva Högl. Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Als Erster erhält das Wort der Abgeordnete Marco Lübke. Abgeordneter Marco Lübke (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich dafür zu bedanken, dass wir heute Morgen hier gemeinschaftlich ein so starkes Signal gegen den Extremismus und hier den Linksextremismus gesetzt haben. Ich finde, das kann man an dieser Stelle auch mal sagen. (Beifall CDU – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Deswegen werde ich auf den Vorfall am Wochenende auch gar nicht mehr eingehen; aber wir haben auch noch viele andere Anschläge in den letzten Jahren gehabt gegen Polizei, gegen Polizeieinrichtungen, gegen Parteibüros, Unternehmen, Fahrzeuge, auch gegen Ziele mit Bundeswehrbezug. Es passiert oft das Gleiche: Von politischen Akteuren wird Gewalt umgedeutet, relativiert und sprachlich weichgespült. Ich will ganz deutlich für uns als CDU-Fraktion sagen: Das ist brandgefährlich, denn wo Gewalt relativiert wird, verliert die Demokratie ihre Wachsamkeit und der Rechtsstaat an Autorität. Meine Damen und Herren, das müssen wir verhindern! (Beifall CDU) Die vordringliche Aufgabe des Staates ist es, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten und die Wehrhaftigkeit unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung herzustellen. Genau deshalb, meine Damen und Herren, reden wir heute über etwas, was nicht länger vertagt werden darf: eine verfassungsfeste, moderne Neuregelung des bremischen Verfassungsrechts. (Beifall CDU) Warum machen wir das jetzt? Weil die Zeit drängt und das geltende Recht aus unserer Sicht nicht mehr ausreichend ist. Das sagen wir, das sagt die Rechtsprechung, aber das sagt auch Frau Senatorin Högl. Der Verfassungsschutz ist ohne Wenn und Aber als Nachrichtendienst ohne polizeiexekutive Befugnisse ein unverzichtbarer Baustein der Sicherheitsarchitektur, aber das geltende Bremische Verfassungsgesetz entspricht nicht mehr dem Standard eines modernen Gesetzes und wird den Vorgaben vor allem aus mehreren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes nicht gerecht. Was also regelt die Neufassung, und warum ist das rechtsstaatlich richtig und notwendig? Meine Damen und Herren, ich möchte vier Punkte hervorheben, weil sie die Reform auf den Punkt bringen. Erstens, wesentliche Punkte sind die Einführung eines Stufenmodells der beobachtungsbedürftigen Bestrebungen und die Definition besonderer, schwerer Straftaten, denn die Angriffe auf unsere Demokratie haben ein erschreckend hohes Niveau erreicht durch Extremisten, aber zunehmend auch durch ausländische staatliche Akteure, realweltlich und digital. Zweitens, es geht um gerichtliche Vorabkontrolle und Kernbereichsschutz. Die Form sieht eine gerichtliche Vorabkontrolle für eingriffsintensive Maßnahmen vor. Das ist entscheidend, weil das Bundesverfassungsgericht genau an dieser Stelle verlangt hat, besonders eingriffsintensive Maßnahmen vor Durchführung einer Kontrolle durch eine unabhängige Stelle zu unterziehen. Drittens, Normklarheit bei Befugnissen und Datenübertragung inklusive Trennungsprinzip. Die Neufassung ordnet Befugnisse verfassungskonform neu und differenziert die Eingriffsstellen. Außerdem sind besonders eingriffsintensive Mittel wie Wohnraumüberwachung, Onlinedurchsuchung sowie Ortung und Identifizierung von Mobilfunkgeräten wieder aufgenommen. Viertens, sie regelt die Datenübertragung neu, ausdrücklich im Sinne des informellen Trennungsprinzips, also mit Grenzen für die Übermittlung an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden. Meine Damen und Herren, nach allem, was wir von der Beratung wissen, hat die rot-grün-rote Landesregierung oder die Koalition diesen Entwurf im Kern selbst erarbeitet, bringt ihn aber nicht ins Parlament ein, aus welchen Gründen auch immer – wahrscheinlich, weil man sich in der Koalition nicht einig ist. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Die Gründe kennen Sie ganz genau!) Ich habe bei der ersten Besprechung damals klipp und klar gesagt: Wir als CDU tragen auch dafür eine Verantwortung und wir werden diesem Gesetzentwurf so zustimmen, weil wir den Verfassungsschutz stärken wollen. Dieses Gesetz steht über der Maxime: maximale Eingriffsbefugnisse bei maximaler richterlicher Kontrolle. Wir als CDU finden, das ist genau die richtige Antwort des Rechtsstaats und genau zur richtigen Zeit, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Deshalb fordern wir abschließend: Entkoppeln Sie die Reform des Verfassungsschutzgesetzes von Ihren Koalitionsstreitigkeiten, lassen Sie uns heute gemeinsam dieses gute Gesetz beschließen! Lassen Sie uns hier und heute beschließen, was rechtsstaatlich geboten ist, hier, jetzt und heute. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat der Abgeordnete Jan Timke das Wort. Abgeordneter Jan Timke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute eine umfassende Neufassung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes, und ich bin zunächst einmal der CDU-Fraktion sehr dankbar, dass sie diesen Gesetzentwurf, diesen umfangreichen Gesetzentwurf hier heute ins Plenum gebracht hat, denn das derzeitige Verfassungsschutzgesetz stammt im Kern aus dem Jahr 2013 und wird weder der realen Bedrohungslage noch der aktuellen verfassungsrechtlichen Rechtsprechung gerecht. Seit 2013 haben wir mehr Extremismus, wir haben Terrorismus und ausländische Einflussnahme, gerade im Cyberraum über Desinformation, über Spionage, und wir haben hybride Bedrohungen, auf die wir angemessen reagieren müssen. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen klare Leitplanken für ein modernes Nachrichtendienstrecht gesetzt, die ebenfalls zu berücksichtigen sind. Das bisherige Bremische Verfassungsschutzgesetz spiegelt diese Vorgaben nur unzureichend wider, insbesondere bei der richterlichen Vorabkontrolle, der Ausgestaltung eingriffsintensiver Befugnisse und der Systematik der Übermittlungsregelung. Der vorliegende CDU-Antrag schafft ein vollständig neu gefasstes Verfassungsschutzgesetz, das unsere Sicherheitsarchitektur stärkt und zugleich die Grundrechte klarer und moderner schützt. Daher werden wir, das kann ich schon mal ankündigen, diesem Antrag auch zustimmen. Der Entwurf sieht beispielsweise ein Stufenmodell für Beobachtungsbedürftigkeit vor. Die neu eingeführten Begriffe wie „beobachtungsbedürftig“ und „erheblich beobachtungsbedürftig“ mit einem klar umrissenen Kriterienkatalog sollen die Aufgaben des Verfassungsschutzes konkretisieren. Ebenso legt der Gesetzesentwurf für Übermittlungen an Strafverfolgungsbehörden und andere Stellen detailliert fest, wann eine besonders schwere Straftat vorliegt. In der aktuellen Fassung des Gesetzes arbeitet man dann noch mit allgemeinen Verweisungen. Für alle besonders eingriffsintensiven nachrichtendienstlichen Mittel, Stichwort Wohnraumüberwachung, Onlinedurchsuchung oder bestimmte Auskunftsersuchen, wird im Entwurf eine obligatorische richterliche Anordnung beim Amtsgericht Bremen eingeführt, mit Regelungen zu Eilfällen. Bislang, in der jetzigen Fassung, ist nur die richterliche Kontrolle sehr eng begrenzt und teilweise nur in bestimmten Bereichen normiert. Darüber hinaus werden Wohnraumüberwachung, Onlinedurchsuchung und Mobilfunkordnung ausdrücklich neu und detailliert geregelt. Im aktuellen Gesetz sind diese Befugnisse enger gefasst, teilweise nur befristet vorgesehen und nicht im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts überarbeitet. Auch stärkt dieser Gesetzesentwurf die parlamentarische Kontrolle, indem die Befugnisse des für den Verfassungsschutz zuständigen Kontrollausschusses konkretisiert werden, beispielsweise durch das Recht auf Akteneinsicht und die Möglichkeit, bei verweigerter Auskunft auch das Gericht anzurufen. Es gibt in diesem 64-seitigen Gesetzesentwurf, den uns die CDU vorgelegt hat, noch weitere Änderungen, beispielsweise zur DatenschutzGrundverordnung, die ich aber aus Zeitgründen hier nicht alle ausführen kann. Ich will aber für unsere Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND ganz klar sagen, dass der Entwurf erstens den Schutz vor extremistischen und terroristischen Bestrebungen, vor Spionage, Sabotage und ausländischer Einflussnahme auch im digitalen Raum stärkt; zweitens der Entwurf auch zusätzlich eine wehrhafte Demokratie schafft, indem der Entwurf verfassungsfeindliche Bestrebungen frühzeitig erkennt, bevor Polizei und Justiz überhaupt eingreifen können und letztlich auch, das ist der dritte Punkt, das Trennungsprinzip stärkt, denn der Verfassungsschutz bleibt Nachrichtendienst ohne exekutive Befugnisse, organisatorisch getrennt von der Polizei, aber eng kooperativ im Rahmen klarer gesetzlicher Regelungen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Gleichzeitig sorgt der Entwurf dafür, dass dieser Zugewinn an Sicherheit verfassungsfest ist, indem die aktuelle Rechtsprechung eingearbeitet wurde. Genau diese Kombination aus starker Sicherheit und klarer rechtsstaatlicher Begrenzung ist die richtige Botschaft. Wir überlassen den Verfassungsfeinden weder den öffentlichen Raum noch den digitalen Raum, halten uns aber strikt an Recht und Gesetz. Dieser Gesetzesentwurf ist sicherlich kein Wunschzettel einer einzigen Bürgerschaftsfraktion in diesem Haus, sondern eine zwingend notwendige Anpassung an eine verschärfte Sicherheitslage und eine verdichtete verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Wer diesen Entwurf hier heute ablehnt, muss beantworten, warum Bremen mit einem überholten, verfassungsrechtlich angreifbaren Verfassungsschutzgesetz in einer Zeit wachsender Bedrohung weiterarbeiten möchte. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir brauchen nicht weniger Staat, sondern einen verlässlichen Staat, der stark ist, wo er stark sein muss, und begrenzt ist, wo Freiheit und Privatsphäre des Bürgers beginnen. Wir stimmen diesem Antrag daher zu. Den FDP-Antrag lehnen wir ab. Wir sehen, dass der CDU-Antrag das notwendige Handwerkszeug für den Verfassungsschutz enthält, das der Verfassungsschutz braucht, um seine Arbeit auch gewissenhaft durchzuführen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Sven Lichtenfeld. Abgeordneter Sven Lichtenfeld (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste hier im Saal und an den Endgeräten! Thema: Dringlichkeitsantrag der CDU, Neuregelung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes. Niemand in dieser Bürgerschaft bestreitet wahrscheinlich die Verantwortung des Landes Bremen für die Sicherheit seiner Bürger, aber Sicherheit ist kein Freibrief, und sie ist ganz sicher kein Ersatz für parlamentarische Sorgfalt. Die CDU begründet ihren Dringlichkeitsantrag mit einer angespannten Sicherheitslage. Ich frage Sie: Seit wann rechtfertigt eine ernste Lage, dass wir uns weniger Zeit für Gesetzgebung nehmen? Seit wann bedeutet mehr Bedrohung, dass weniger Kontrolle ausreichen soll? Was Sie uns heute vorlegen, ist keine kleine Reparatur, es ist keine punktuelle Anpassung. Es ist eine komplette Neufassung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes verbunden mit einer deutlichen Ausweitung der Befugnisse einer Nachrichtendienstbehörde. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, Rechtsprechung!) Genau das wollen Sie im Eilverfahren beschließen. Ich sage klar: Diese Logik überzeugt mich nicht. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Rechtsprechung findet er doof!) Gerade bei tiefgreifenden Grundrechtseingriffen gilt doch das Gegenteil. Je größer der Eingriff, desto höher müssen die Hürden sein. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wissen Sie, was ein Richtervorbehalt ist?) Lassen Sie mich das an zwei konkreten Beispielen deutlich machen. Erstens: Wohnraumüberwachung. Nach bisherigem bremischen Recht war die Überwachung privater Wohnungen durch den Verfassungsschutz entweder gar nicht oder nur extrem eingeschränkt vorgesehen. Das entsprach dem besonderen Schutz der Wohnung als Rückzugsort. Nun fordern Sie die Wiedereinführung der verdeckten Wohnraumüberwachung inklusive Ton- und Bildaufzeichnungen bereits zur Abwehr einer sogenannten dringenden Gefahr. Das bedeutet, der Verfassungsschutz darf künftig in private Wohnungen hinein überwachen, ohne dass bereits eine konkrete Straftat vorliegt. Das ist kein Detail, das ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Ja, Sie verweisen auf richterliche Kontrolle, aber wir alle wissen: Was rechtlich möglich ist, wird auch genutzt. Zweites Beispiel: Onlinedurchsuchung und Zugriff auf IT-Systeme. Bisher war der verdeckte Zugriff des Landesverfassungsschutzes auf Computer, Smartphones oder andere digitale Systeme nicht ausdrücklich geregelt. Jetzt soll genau das erlaubt werden. Das heißt konkret: staatlicher Zugriff auf private digitale Lebensbereiche, staatliche Schadsoftware, staatliche Nutzung von Sicherheitslücken. Die Konsequenz ist nicht nur ein Eingriff in die Privatsphäre Einzelner. Die Konsequenz ist auch ein strukturelles Interesse der CDU, IT-Sicherheitslücken nicht zu schließen, sondern zu nutzen. Ich frage Sie: Ist das wirklich der Weg, den wir gehen sollen? (Zuruf) Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Ich bin nicht grundsätzlich gegen den Verfassungsschutz. Eine wehrhafte Demokratie braucht Informationen, Analyse und Frühwarnung, aber eine wehrhafte Demokratie braucht keinen immer mächtigeren Geheimdienst, dessen Befugnisse schrittweise ausgeweitet werden, während parlamentarische Kontrolle faktisch immer schwieriger wird. Mehr Befugnisse bedeuten mehr Macht. Mehr Macht bedeutet mehr Verantwortung, und mehr Verantwortung verlangt mehr Debatte, nicht weniger. Deshalb ist auch das gewählte Verfahren falsch. Ein Dringlichkeitsantrag ist kein geeigneter Rahmen für ein Gesetz, das so tief in Grundrechte eingreift, das neue Überwachungsinstrumente schafft und das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit neu justiert. Dieses Gesetz gehört in ein ordentliches Verfahren mit Anhörung, mit Sachverständigen, mit öffentlicher Debatte. Sicherheit entsteht nicht durch Tempo, Sicherheit entsteht durch Vertrauen, und Vertrauen entsteht durch klare Grenzen, durch Transparenz und durch Maß. Dieser Antrag geht mir zu weit. Er kommt zur falschen Zeit, und er kommt im falschen Verfahren. Deshalb kann ich ihm nicht zustimmen. – Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit! (Zurufe SPD, CDU: Ihre!) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Mustafa Güngör. Abgeordneter Mustafa Güngör (SPD): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde für unsere Koalition heute nicht inhaltlich auf den vorliegenden Antrag der CDU eingehen. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Warum nicht? – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Dann müssten Sie ja auch zustimmen!) Die Zeit dafür ist parlamentarisch nicht reif, und dazu komme ich auch gleich. Aber es ist leider heute notwendig, die Hintergründe und auf die Umstände, weshalb dieser umfangreiche Antragstext heute auf der Tagesordnung steht, darzustellen. Es geht hier um eine Neufassung des Bremer Verfassungsschutzgesetzes. Es geht um Rechtsgrundlagen staatlichen Handels, um mögliche Grundrechtseingriffe und um die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Staat seine Bürgerinnen und Bürger überwachen kann. Es geht also nicht nur um irgendein Thema, sondern um ein tiefgreifendes Thema, ein ernstes Thema und eine komplexe Angelegenheit. Bei solch sensiblen Fragen ist es zumindest mein Anspruch, Entscheidungen breit zu diskutieren und diese dann auch möglichst mit einer breiten Mehrheit des Hauses zu treffen, gerne ausdrücklich und zusammen mit der demokratischen Opposition. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Aus diesem Grund habe ich, meine Damen und Herren, als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, also der Parlamentarischen Kontrollkommission, sowohl den Vertreterinnen und Vertretern der Koalition als auch der CDU und der FDP diesen Entwurf, einen Entwurf der Neufassung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes zukommen lassen – intern, vertraulich, so, wie es sich gehört. Denn noch einmal: Mir kam es darauf an, dass wir frühzeitig mit allen Demokratinnen und Demokraten in dieser Frage gemeinsam ins Gespräch kommen und dann möglichst eine gemeinsame interfraktionelle Initiative einbringen. Aber dann ist etwas passiert, was ich in meiner langjährigen Zugehörigkeit hier im Parlament noch nicht erlebt habe: Anstatt den laufenden Diskussionsprozess zu begleiten und zu einem gemeinsamen Ergebnis zu bringen, haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU, kurzerhand den Ihnen zur Verfügung gestellten Antragstext genommen, ihn einfach eins zu eins, also wirklich Buchstabe für Buchstabe abgeschrieben, (Unruhe CDU) um ihn dann hier heute für alle Abgeordneten öffentlich zur Abstimmung zu stellen. Das ist peinlich, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Es gab letztes Jahr, Ende letzten Jahres, da ist ja alles passiert, auch eine Beratungsrunde, an der auch Herr Lübke teilgenommen hat. Sie haben sich ja noch nicht mal die Mühe gemacht, die dort aufgeworfenen Fragen in irgendeiner Form in diesen Gesetzestext einzubringen. Nein, Sie haben die Ursprungsfassung – –. (Zuruf Abgeordneter Marco Lübke [CDU]) Nein, ich habe den Text abgeglichen, Sie haben die Ursprungsfassung eins zu eins abgeschrieben und kopiert, keinen einzigen Beitrag, keinen Buchstaben dazu geleistet und tun so, als wäre das jetzt Ihr Änderungsantrag für das Bremische Verfassungsschutzgesetz. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur ein peinlicher Bruch mit allen guten und bewährten parlamentarischen Gepflogenheiten, das ist auch ein persönlicher Vertrauensbruch, (Zurufe CDU: Nein!) der selbstverständlich dazu führt, dass diese Art der Zusammenarbeit damit erledigt ist. Frau Kollegin Winter, ich sage es Ihnen ganz klar: Ich bin mir sicher, das wäre mit Ihren Vorgängern nicht passiert, schon gar nicht mit Herrn Röwekamp, aber auch nicht mit Herrn Strohmann und auch nicht mit Herrn Imhoff. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Sie müssen sich selbst schon mal fragen, Frau Kollegin, was Sie mit einem solch unkollegialen Verhalten eigentlich bewirken wollen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Sie sind doch auch nicht besser! – Unruhe CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meinen Sie, diese Vorgehensweise ist konstruktiv? (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Dass wir nicht einbezogen wurden, ist unkollegial!) Meinen Sie, diese Vorgehensweise ist vertrauensbildend? Meinen Sie, diese Vorgehensweise ist professionell? Glauben Sie wirklich, dass Sie mit solch billigen Tricks eine Gesetzesänderung erzwingen können? Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion sowie Rot-Grün-Rot insgesamt stehen ausdrücklich hinter der Neufassung eines Verfassungsschutzgesetzes für unser Land und wir befinden uns dazu auch weiterhin in Gesprächen. Wenn der Gesetzesentwurf endlich reif ist, werden wir ihn auch einbringen, dann auch gerne gemeinsam mit der FDP. In dem Rahmen würden wir dann auch Ihren Antrag beraten, gern hätten wir Sie vonseiten der demokratischen Opposition weiterhin in diesen Prozess einbezogen. Dieses Vorgehen der CDU hat leider gezeigt, dass es daran kein Interesse gibt. Sehr geehrte Damen und Herren, wir als Regierungskoalition spielen nicht Politik, wir machen Politik. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Unruhe CDU) Deshalb ist Ihre unreife Leistung heute einfach nur abzulehnen. (Beifall SPD – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Na, dann machen Sie auch mal was, Herr Güngör, wir warten jetzt seit einem Jahr! – Unruhe CDU) Das ist falsch, Frau Winter. Keiner wartet seit einem Jahr. Ich kann die EMail rausziehen, Oktober ist nicht ein Jahr, errechnen werden Sie es ja noch können. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Oktober ist auch falsch!) Bremen braucht keine Copy-Paste-Politik, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Unruhe CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Heiko Strohmann zur Kurzintervention. Abgeordneter Heiko Strohmann (CDU): Lieber Kollege Güngör, ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, ob es am 11. August oder am 13. Oktober war, es ist ein ganz normaler offizieller Vorgang. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist kein offizieller Vorgang, das war ein vertraulicher Vorgang!) Ich möchte Sie aber daran erinnern – –. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist falsch!) Darf ich bitte? Ich habe nur 90 Sekunden und ich habe Sie auch ausreden lassen. Weil Sie sagten, das sei Ihnen noch nie vorgekommen: (Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) Nein, das stimmt, das ist Ihnen noch nicht untergekommen, aber uns ist es vorgekommen. Ich entsinne mich noch, Sie haben ja auf meinen Vorgänger, nein, meinen Nachfolger abgezielt: Sie haben Frank Imhof im Januar 2025 darauf angesprochen, ob wir nicht noch mal vertraulich über die Veränderung der Schuldenbremse diskutieren wollen, ganz intern, ganz heimlich natürlich. (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Am Ende kam dann Frank Imhof in die Fraktion, wir haben darüber gesprochen, und wir lasen es eine Stunde später in der Zeitung. Das nur zu dem Thema, Ihnen sei es noch nicht untergekommen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Nein, so ist das nicht gelaufen!) Sie sind genauso, erzählen Sie nicht so einen Käse. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: So ein Quatsch!) Sie wollten es für Ihren Bundestagswahlkampf ausnutzen. (Unruhe SPD) Das ist die Wahrheit, das können wir auch belegen. Hören Sie jetzt auf, hier rumzuheulen! Das ist manchmal so, Parlamentarismus ist manchmal hart. (Beifall CDU – Zurufe SPD: Das ist unprofessionell! – Unruhe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Der Abgeordnete Mustafa Güngör zur Antwort. Abgeordneter Mustafa Güngör (SPD): Erst mal möchte ich festhalten, dass die angebotenen Gespräche, nämlich die erneute Aufnahme von Gesprächen zur Lockerung der Schuldenbremse, ein völlig anderer Vorgang waren. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nein! – Unruhe CDU) Selbstverständlich ist das ein anderer Vorgang. Es gab dazu nämlich schon mal Gespräche, die gescheitert sind. Dann gab es von Ihrer Seite aus das Angebot, dass man doch noch mal sprechen müsste. (Zuruf CDU) Nein, das Ergebnis nach der Bundestagswahl spricht ja auch dafür, dass es bei Ihnen da auch Handlungsbedarf zur Schuldenbremse gab. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ach und beim Verfassungsschutzgesetz gibt es den nicht, oder wie?) Das war ein anderer Vorgang. Ich möchte noch mal betonen, weil Sie mir vorgeworfen haben, es würde hier um Bundestagswahlkampf oder um irgendeinen Wahlkampf gehen: Ich habe nachweislich der Protokolle immer angeboten, dass wir dieses Verfassungsschutzgesetz gemeinsam ändern können, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wann?) gerne auch ohne Debatte, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wann?) um gerade keine parteipolitische Debatte daraus zu machen, meine Damen und Herren. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Sie wollten uns doch nur hinhalten!) Das funktioniert so nicht, Herr Strohmann! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Sie wollten uns hinhalten! – Unruhe) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als FDP-Fraktion werden uns an der offenkundig erforderlichen Gruppentherapie nicht beteiligen. (Heiterkeit FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Uns geht es um die Sache und wir waren deshalb auch sofort dabei, als gesagt wurde: Lassen Sie uns das doch gemeinsam und vertraulich machen! Denn was uns am Herzen liegt, ist, dass wir gut funktionierende, gut ausgestattete Sicherheitsbehörden haben. Es wäre doch schade, wenn wir jetzt heute zweimal über den Verfassungsschutz debattieren, ohne auch mal darüber zu reden, was der Verfassungsschutz wirklich braucht. Der Verfassungsschutz braucht dringend bessere Rahmenbedingungen. Das wurde schon angesprochen. Das Gesetz entspricht nicht mehr den aktuellen verfassungsrechtlichen Standards. Die richterliche Kontrolle muss gestärkt werden und, Herr Lichtenfeld, im Übrigen, wenn man die Eingriffsbefugnisse stärker macht, aber gleichzeitig die richterliche Kontrolle stärkt, dann kann es sein, dass das im Endeffekt verfassungsrechtlich weniger schlimm ist als vorher, weil man diesen Richtervorbehalt hat. Ein Richtervorbehalt ist ganz wichtig, um das Ganze verhältnismäßiger zu machen. Auch die Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfDI) muss gestärkt werden, gleichzeitig fehlen auch wichtige Befugnisse, um mit den heutigen Bedrohungen mitzuhalten. Denn, auch das wurde schon gesagt, die Demokratiefeinde vernetzen sich im digitalen Raum und da darf der Verfassungsschutz nicht schlechter ausgestattet sein als die Demokratiefeinde. Und ja, das sind Überwachungsbefugnisse, die in die Bürgerrechte eingreifen: Wohnraumüberwachung, Onlinedurchsuchung, Telekommunikationsüberwachung, das sind alles Themen, mit denen wir als FDP uns auch nicht leichttun, weil da in die Bürgerrechte eingegriffen wird. Wenn man sich auf der anderen Seite aber anschaut, dass die richterliche Kontrolle gestärkt wird, dass der LfDI gestärkt wird, und wenn man sich dann auch anschaut, wie die Bedrohungslage ist – und die ist nun mal enorm, die Demokratie steht unter massiven Druck von innen als auch von außen, darüber haben wir heute auch schon geredet, es gibt auch immer mehr Einzeltäter, die sich im Netz radikalisieren –, dann sagen auch wir, das ist für uns als FDP am Ende im Großen und Ganzen zustimmungsfähig. Es gibt eine Sache, die ich noch ansprechen möchte beziehungsweise zwei Sachen, die ich ansprechen möchte: Und zwar kam heute Vormittag auch schon das Thema V-Leute auf. Es gibt jetzt im neuen Entwurf, den die CDU eingebracht hatte – es ist ja derselbe Entwurf, den die Koalition auch schon eingebracht hatte oder einbringen wollte – eine Rechtsgrundlage für VLeute. Das gab es vorher nicht, und das war uns als FDP-Fraktion auch immer wichtig, denn das wurde vorher auf die Ermittlungsgeneralklausel gestützt, § 163 StPO, und das war sehr schwammig: Was dürfen V-Leute, wann dürfen sie eingreifen, und wo sind da die Grenzen? Genau hier gibt es jetzt eine sehr hohe Hürde, nämlich bei einer erheblich beobachtungsbedürftigen Bestrebung. Das sind solche, die die Sicherheit des Bundes oder Landes dadurch beeinträchtigen, dass sie die Funktionsfähigkeit des Staates insgesamt beseitigen wollen, also schlimmer geht es kaum. Es gibt kaum eine höhere Eingriffsschwelle als die, die hier bei den V-Leuten gewählt wurde. Da sind wir als FDP-Fraktion froh, dass es jetzt diese Rechtsgrundlage geben soll und da ist für uns jetzt auch nicht nachvollziehbar, was das Problem der Linken dabei jetzt noch ist, weil besser kann man das eigentlich kaum machen, tatsächlich. Es gibt aber auch eine Sache, die wir anders sehen, und wir haben auch einen Änderungsantrag eingebracht. Da geht es nämlich um den § 6 Absatz 5. Falls unserem Änderungsantrag gleich nicht zugestimmt werden sollte, bitten wir da um getrennte Abstimmung bei § 6 Absatz 5. Bei diesem Absatz können wir uns so in der Form, wie er ist, nicht anschließen. Ich habe das bei der letzten Debatte im Dezember schon angesprochen. Da geht es darum, dass eine Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz dazu führen soll, dass auch der Bremer Verfassungsschutz einen Landesverband dann beobachten kann. Das zielt ganz klar auf die AfD ab. Salopp gesagt: Weil die Bundes-AfD rechtsextrem ist, darf der Bremer Verfassungsschutz die Bremer AfD beobachten. Das eröffnet jetzt aber dem Bremer Verfassungsschutz natürlich die Möglichkeit, die Bremer AfD zu überwachen, ohne dass er das überhaupt geprüft hat, ob die auch rechtsextrem sind. Das ist juristisch ehrlicherweise extrem heikel, weil da wird diese Prüfung, die normalerweise erforderlich wäre, umgangen. Klar ist das auch ein Indiz, wenn auch der Bundesverband gesichert rechtsextrem ist. Das kann natürlich auch ein Indiz sein für den Landesverband, aber solange wir in unserer Demokratie Landesverbände haben, muss man sich die auch gesondert angucken. Dann muss man das Parteiengesetz ändern, dann muss man Landesverbände abschaffen, aber man kann nicht sagen, wir haben einerseits Landesverbände, die genauso das Parteienprivileg genießen wie Bundesverbände und dann dort aber weniger prüfen als beim Bundesverband. Das halten wir für schwierig. Deswegen glauben wir, dass man das besser nicht mit aufnehmen sollte, weil man sich sonst angreifbar macht. Ansonsten erweist man der Bestrebung, da Extremisten zu bekämpfen, einen Bärendienst, und das wollen wir alle nicht. Wir wollen ja, dass wir ein Gesetz haben, was auch rechtlicher ist, und wir wollen ja auch, dass Verfassungsfeinde da bekämpft werden können. Deswegen schlagen wir vor, diesen Absatz zu streichen und bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Ansonsten sind wir auch weiterhin gerne dabei, da gemeinsam Lösungen zu suchen. Wir hoffen, dass wir jetzt nicht weiter über die Schlammschlacht reden, sondern mal darüber reden, wie wir den Verfassungsschutz stärken. Das sollte doch heute das Ziel sein. – Vielen Dank! (Beifall FDP – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das stimmt!) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter. Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir sprechen heute über das Verfassungsschutzgesetz, weil das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, auf dem ganz viele der Änderungen fußen, aus 2022 ist, weil wir seit letztem Sommer spätestens darüber sprechen, wie ein neues Verfassungsschutzgesetz aussehen muss und weil Sie es immer noch nicht hinbekommen haben, die wichtigen Sicherheitsgesetze, die Bremen dringend braucht, hier auf die Spur zu bringen. Dafür, dafür sollten Sie sich mal hinterfragen, dass Sie Ihre eigene Koalition nicht im Griff haben, Herr Güngör. (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Schämen Sie sich für die geklaute Fassung!) Wissen Sie, jetzt kann man sich natürlich fragen: Hätten wir noch mal ein eigenes Gesetz schreiben sollen? Hätten wir sicherlich machen können, aber wir wollen ja, dass es durchkommt, weil es uns darum geht, dass der Verfassungsschutz endlich die Befugnisse bekommt, die er braucht, um rechtssicher handeln zu können. Gerade der letzte Fall hat doch wieder gezeigt, dass wir dringend eine Reform des Verfassungsschutzrechts brauchen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist Lifestyle!) Herr Güngör, wenn Sie jetzt auch mal ganz ehrlich sind mit sich selber: Sie wussten seit Wochen, dass wir das vorhaben. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ich bin mit mir selbst ehrlich!) Wir haben Ihnen angekündigt, dass wir dieses Gesetz so einbringen werden, wenn das Gesetz nicht kommt. Wir warten ja nicht nur auf das Verfassungsschutzgesetz. Wir warten genauso schon auf ein Polizeigesetz, was Sie seit Ewigkeiten nicht einbringen, weil Sie sich mit Ihren linken Koalitionspartnern nicht einigen können. Sich jetzt also hier hinzustellen und nach unseren mehrfachen Ankündigungen, dass wir es machen wollen, wo Sie mich nicht ein einziges Mal kontaktiert haben, sich hier so aufzuspielen, das wirkt doch wirklich ein bisschen seltsam, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir bleiben übrigens bei unserem Angebot. Wir können gerne heute unseren Gesetzesantrag wieder zurückziehen, wenn Sie dafür in dieser Sitzungswoche auch selbst Ihr Verfassungsschutzgesetz einbringen. Dieses Angebot besteht weiter. Für uns in der CDU geht es darum, dass wir wollen, dass alle in Bremen sicher leben können, meine Damen und Herren. Das ist der Grund, warum wir heute diesen Antrag einbringen. (Beifall CDU – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Diese Woche?) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Mustafa Güngör. Abgeordneter Mustafa Güngör (SPD): Liebe Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn hier jetzt schon behauptet wird, ich hätte Sie dazu nie kontaktiert, will ich das noch mal versuchen, Ihnen ganz einfach zu beschreiben. Ich habe als Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission Marco Lübke, Thore Schäck, Nelson Janßen und damals Henrike Müller mit einer einleitenden kurzen Einschätzung zur Sicherheitslage, dass wir einen anderen Einblick in die Sicherheitslage haben und wir deshalb zu einer gemeinsamen Lösung kommen sollten – –. Als Sie dann angekündigt haben, im Übrigen kann man, wenn man ankündigt, den gemeinsamen Prozess aufzukündigen – –. Ich habe das nicht ernst genommen, ganz ehrlich. Ich habe das nicht ernst genommen, Ihre Ansage, weil man das so nicht macht. (Zuruf CDU: Dann nehmen Sie das mal ernst!) Wenn man vertraulich einen gemeinsamen Text berät, dann kommt man nicht und sagt: „Also, wenn ihr euch jetzt nicht bald – –.“ Sie haben sich ja selber noch nicht mal die Mühe gemacht – ich habe es eben gesagt –, nachdem wir unsere erste Runde gedreht haben, dass Sie die aufgeworfenen Fragen in irgendeiner Form mal wieder zurückgespiegelt haben. Sie haben noch nicht mal inhaltlich in der Parlamentarischen Kontrollkommission gefragt. Sie haben auch am Rande nicht gefragt. Als Sie dann eingebracht haben, habe ich Sie, Frau Winter, gefragt, was das soll. Ich habe Ihnen nach dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Herrn Eckhoff und Ihnen, ganz deutlich gemacht, dass dieses Verfahren so nicht geht. Da wussten Sie noch nicht mal, dass Herr Lübke diesen Gesetzestext so vertraulich von uns bekommen hat. Dann haben Sie gesagt, Sie sprechen noch mal mit Herrn Lübke. Das haben Sie dann auch getan, und ich bin ehrlich gesagt dann davon ausgegangen, dass Sie sagen: „Oh, sorry, da haben wir, glaube ich, untereinander ein bisschen fehlkommuniziert. Dann lassen Sie uns doch noch mal auf einen gemeinsamen Weg begeben.“ Stattdessen kam dann einfach die plumpe Aussage: „Sie können dem ja zustimmen.“ (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wann kommt denn der Entwurf?) Nein, wir können dieser Fassung nicht zustimmen, weil es die Rohfassung ist, weil es der Gesetzesentwurf ist und wir an der einen oder anderen Stelle noch viele Fragen zu klären haben. Im Übrigen, andere Bundesländer sind auch noch nicht alle so weit. Schleswig-Holstein hat jetzt erst im Dezember die erste Lesung gehabt und wollte eigentlich zum Jahresende fertig werden. Die sind auch noch nicht fertig. Im Übrigen gehören wir auch nicht zu den Bundesländern, die seit 30 Jahren ihr Verfassungsschutzgesetz nicht angepackt haben. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU] – Glocke) Wir sind da weit voraus. Hören Sie auf, hier populistisch so zu agieren. Diesen gemeinsamen Pfad werden wir mit Ihnen nicht weiter fortführen können. Gerne mit der FDP. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter zur Kurzintervention. Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Herr Güngör, dann sollten Sie vielleicht anfangen, uns ernst zu nehmen, wenn wir mit Ihnen darüber reden wollen, wie wir den Verfassungsschutz hier in Bremen tatsächlich verbessern können. (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Dummheiten anzukündigen, macht es nicht besser! – Unruhe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Denn ja, wir meinen es ernst, wenn wir mehrfach sagen, dass uns das ein Anliegen ist, und wir haben nicht in dieser – –. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Mit dem geklauten Text! Gestehen Sie sich ein, dass Sie diesen Text geklaut und keinen Buchstaben dazu beigetragen haben! – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Dann man muss man inhaltlich dazu arbeiten!) Ich rede gerade. Vielen Dank! Wir haben Ihnen mitgeteilt, dass wir mit dem Gesetz in der Form leben können, das haben wir auch getan. Soweit ich weiß, ist dieses Gesetz seit Wochen, seit Monaten fertig, übrigens genauso wie das Polizeigesetz, und Sie kriegen es einfach in Ihrer Koalition nicht durch, und darunter leidet die Sicherheit in Bremen. (Unruhe SPD) Herr Güngör, Sie können sich jetzt hier aufspielen, um diesen Streit auch noch weiter zu verbergen. Aber das, was hier passiert, ist doch wirklich unterirdisch, denn wir haben mehrfach angekündigt, dass wir das machen würden, Herr Lübke und ich. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Nicht vor uns, Frau Kollegin!) Wenn Sie die ganze Zeit sagen, der Entwurf des Gesetzes sei vertraulich gewesen: Ich weiß, dass Vertreter der Presse dieses Gesetz auch schon seit Monaten haben. Von daher, Herr Güngör, kochen Sie mal ein bisschen runter. (Unruhe SPD) Es geht hier um die Sicherheit in unserem Bundesland, und genau deswegen machen wir das hier auch. (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Meine Damen und Herren, kommen Sie ein bisschen zur Ruhe, bitte! Das Wort hat der Abgeordnete Mustafa Güngör zur Reaktion auf die Kurzintervention. Abgeordneter Mustafa Güngör (SPD): Ich möchte nur noch einmal ganz deutlich betonen: Erstens, ein dreistes Vorgehen anzukündigen, rechtfertigt dieses Vorgehen nicht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Zweitens halten wir fest, dass Sie zu dem Antrag, (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) der heute vorliegt, zu diesem Gesetzesantrag keinen Satz beigetragen haben, kein Wort beigetragen haben, keinen einzigen Buchstaben beigetragen haben, aber der Öffentlichkeit vorgaukeln, das wäre Ihre Fassung des Verfassungsschutzgesetzes. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Nein, das haben wir nie gemacht! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das ist eine Falschaussage!) Drittens: Falls Sie sich wieder auf den gemeinsamen Pfad begeben möchten, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Sie wollen doch gar nicht!) dann sollten Sie den Antrag heute zurückziehen. Dann kann das Verfahren, das wir angeschoben haben, gemeinsam mit der FDP auch vorangetrieben werden. Wenn Sie den heute zur Abstimmung stellen, werden wir dem nicht zustimmen. Den Änderungsantrag der FDP werden wir in unsere Beratungen mit aufnehmen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Deswegen erhält jetzt Senatorin Dr. Eva Högl das Wort. Senatorin Dr. Eva Högl: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In aller Kürze: Ich habe heute Morgen bei der Aktuellen Stunde, bei der vierten Aktuellen Stunde, wo es auch um den Verfassungsschutz ging, auch ausreichend deutlich gemacht, wie notwendig es ist, dass wir die bestehenden Rechtsgrundlagen überarbeiten, dass wir ein neues Verfassungsschutzgesetz bekommen – mit modernisierten Rechtsgrundlagen, mit klaren Befugnissen, aber auch mit überarbeiteten Kontrollmöglichkeiten. Das würde nämlich unseren Verfassungsschutz deutlich stärken. Der vorliegende Gesetzentwurf ist richtig gut. Er ist auch beschlussreif und es wäre sehr gut, (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) wenn wir ihn auch in der Bürgerschaft mit großer Einigkeit zügig beschließen. Ich mische mich aber jetzt nicht in diesen hier offenkundigen Streit ein, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Um Gottes Willen, nein, es geht um die Sache!) sondern es wäre gut, wenn wir jetzt zur Sachlichkeit alle gemeinsam zurückkehren und auch möglichst zügig mit großer Einigkeit hier diesen wirklich guten Gesetzentwurf beschließen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wir sind sofort dabei!) Herr Dr. Schröder, eine Anmerkung zu dem Thema Absatz 5: Wir haben darüber im Dezember bereits diskutiert. Ich würde ehrlich gesagt auch sehr gerne einmal noch eine Runde über diesen Absatz 5 drehen, denn meiner Meinung nach ist das eine sehr gute Bestimmung, die sagt, ich habe es vorhin schon einmal gesagt, wenn der Bund die AfD – gesetzt den Fall, ich nehme jetzt einmal das Beispiel – als gesichert rechtsextrem einstuft, dass es eine Indizwirkung für uns hat. Die Formulierung ist jetzt so – –. Ich will nicht zu lange ausführen, aber es ist eine Indizwirkung, sofern die Bestrebung oder Tätigkeit auch in der Freien Hansestadt Bremen Wirkung entfaltet und ihre Ausrichtung oder Tätigkeit vor Ort nicht eine abweichende Bewertung erfordert. Das heißt, in Bremen muss trotzdem noch mal bewertet werden, trotz dieser Indizwirkung, ob wir eigene Erkenntnisse haben, die eine Übernahme dieser Bewertung des Bundes gebieten oder verhindern. Wir können aber gerne noch einmal eintreten in eine Schärfung dieser Formulierung. Ich würde nur wirklich ungern auf diese Indizwirkung verzichten, weil sie in der nächsten Zeit, glaube ich, bei jeglicher Bekämpfung des Extremismus sehr wichtig werden wird. (Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Frau Senatorin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heiko Strohmann? Senatorin Dr. Eva Högl: Ja, sehr gerne. Abgeordneter Heiko Strohmann (CDU): Frau Senatorin, eine kurze Frage. Sie haben mich jetzt neugierig gemacht: Wann bringen Sie denn den Gesetzentwurf ein? Herr Strohmann, das wäre mein letzter Punkt auf Senatorin Dr. Eva Högl: meinem kleinen Zettel gewesen. (Heiterkeit CDU) Ich freue mich sehr, wenn die Fraktionen den Gesetzentwurf einbringen. Ansonsten wäre der Senat auch bereit, ihn zügig einzubringen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wann denn?) Aber wir müssen noch eine Runde drehen und uns noch mal verständigen in der Koalition. Das ist, glaube ich, heute auch deutlich geworden. Aber ich hoffe sehr, dass das zügig erfolgen kann. Soweit. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Entschuldigen Sie meine Ungeduld!) Ja, wir sind alle miteinander ungeduldig, weil wir gute Rechtsgrundlagen wollen. Ich denke, wir werden alle gemeinsam konzentriert und an den Sachthemen orientiert daran arbeiten. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 21/1588, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. (Dafür: FDP, BA-Gruppe) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Stimmenthaltungen? (Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab. Nun lasse ich über den Gesetzentwurf in erster Lesung abstimmen. Hier ist getrennte Abstimmung beantragt worden. Ich lasse zunächst über § 6 Absatz 5 des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer dem § 6 Absatz 5 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Stimmenthaltungen? (Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt § 6 Absatz 5 des Gesetzentwurfs ab. Jetzt lasse ich über die übrigen Ziffern des Antrags abstimmen. Wer den übrigen Ziffern seine Zustimmung geben möchte, dem bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die übrigen Ziffern des Antrags ab. Psychische und körperliche Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen in früherer Heimunterbringung – Forderung nach Aufarbeitung und Lehren, Entschuldigung und Entschädigung durch das Land Bremen Antrag der Fraktion der CDU vom 25. März 2025 (Drucksache 21/1096) Dazu als Vertreterin der Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin erhält die Abgeordnete Sandra Ahrens das Wort. Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über Kinderschutz, nicht über Paragrafen. Es geht um junge Menschen, die in Haasenburg- und Friesenhof-Heimen Gewalt erlebt haben – sechzehn Betroffene aus Bremen, viele mit Folgen bis heute. Wir sprechen aber auch über die Gegenwart: 2021 gab es 152 Anträge auf geschlossene Unterbringung. Heute leben rund 1 000 Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen, Bremerinnen und Bremer. Das ist keine Vergangenheit, das ist unsere Verantwortung heute. Stellen Sie sich nun vor, wenn wir uns diesen Sachverhalt ansehen, ich mache es einmal bildlich, der Staat hat einen Unfall verursacht. Brandenburg ist zu den Unfallopfern aus seinem Land gegangen, hat sich entschuldigt und hat die Unfallursachen aufgearbeitet. Bremen hat lange gewartet, den eigenen Unfallbericht bis heute nicht geschrieben. Genau das wollen wir ändern. Der Weg bis hier ist klar. Die CDU hat sehr früh Entschuldigung, Aufarbeitung, Landesentschädigung und strukturelle Lehren gefordert. Es wurde abgelehnt. Der Senat setzte auf Gespräche, Studien anderswo und den Bund. Das Ergebnis bis heute ist: keine bremische Lösung. Was trennt nun die Haltungen? Es sind drei Punkte. Erstens: Verantwortung jetzt oder später? Der Senat sagt: Wir warten. Ich frage mich, worauf. Wir als CDU sagen: Wir handeln. Es braucht eine Entschuldigung und Landesentschädigung als Brücke, unabhängig davon, ob irgendwann andere irgendwo zahlen. Denn die Betroffenen leiden heute. Zweitens: Eigenes Wissen statt Verweis auf andere. Wer Qualität will, der muss sie messen. Ohne TÜV keine Plakette. Wir brauchen den bremischen TÜV für den Kinderschutz, meine Damen und Herren, (Beifall CDU) eine unabhängige Studie zur Rolle der Jugendämter damals und – das ist das Wichtige – zur Lebensrealität auch der 1 000 Kinder, die heute in stationären und intensivpädagogischen Settings leben. Wir haben gerade zwei intensive Maßnahmen hier in Bremen geschlossen, weil dort die Voraussetzungen nicht gegeben waren. Das Landesjugendamt musste diese schließen. Ich erwarte, meine Damen und Herren, dass wir Qualität kontrollieren. Es geht um Schutzbefohlene, es geht um Kinder! (Beifall CDU) Natürlich braucht es auch die Meinung der Betroffenen selber, die hier gehört werden muss. Drittens: Schutzstrukturen stärken statt allgemeiner Appelle. Neue Gesetze helfen nicht, wenn Strukturen vor Ort nicht tragen. Wenn Case-Management überlastet ist, Amtsvormünder zu viele Kinder betreuen und Therapien, Psychotherapien auf Wartelisten stecken, aber die Kinder nicht erreichen, dann versagt der Kinderschutz im Alltag, meine Damen und Herren. Zu den Einwänden: Ja, das Entschädigungsrecht ist eng. Gerade deshalb schlagen wir Landesbilligkeitslösungen vor, wo Bundesrecht nicht greift. Andere Länder zeigen: Es geht, wenn man will. Bremen ist klein, das stimmt. Für den Haushalt ist es ein kleiner Betrag, aber für die Betroffenen, deren Traumata nach wie vor nicht abgearbeitet sind, bedeutet es das Leben. Wenn zwei Koalitionspartner inzwischen selbst sagen, die Opfer warten weiter, Bremen braucht eine Landeslösung, aber es passiert nichts, dann ist das Führungsschwäche, meine Damen und Herren. Kinderschutz darf nicht an Koalitionslogiken scheitern! (Beifall CDU) Liebe SPD, erklären Sie uns doch bitte mal, warum Sie diesen Entschädigungsfonds auf Länderebene verhindern! Erklären Sie mir, warum Sie nicht wollen, dass den Betroffenen geholfen wird! Das möchte ich gerne wissen. Was wir heute beschließen sollen, im Klartext, ist: offizielle Entschuldigung des Landes, Landesentschädigungen als unbürokratische Hilfe, Therapiefonds für schnelle Hilfe, unabhängige Studie, damals wie heute, Stärkung von Case-Management und Amtsvormundschaften und sechstens, ein verbindlicher Bericht in drei Monaten, keine Warteschleife mehr. Kinderschutz misst sich nicht an Pressemitteilungen, sondern an der Erfahrung eines einzelnen Kindes. Brandenburg hat sich entschuldigt, Bremen kann das auch. Ich weiß, dass die Sozialsenatorin damals in 2023 genauso wie die Kollegin Frau Görgü-Philipp schon einmal das Gespräch geführt hat mit einigen der Betroffenen. Auch damals hat die Sozialsenatorin – und das kann man in der Deputation nachlesen – gesagt: Entschädigungslösungen gibt es nur gemeinsam mit betroffenen Bundesländern, insbesondere Brandenburg und Schleswig-Holstein. Deswegen gab es damals auch einen Dissens zwischen der Fraktion, denn Frau Görgü-Philipp hat der Sozialdeputation am 12. Juni 2025 sehr deutlich gesagt, genauso wie übrigens Herr Hassanpour, dass sie eine Landeslösung will. Deswegen sage ich noch einmal: Es gibt einen Koalitionsstreit, weil der dritte Koalitionspartner sich dem hier an dieser Stelle verschließt. Das, meine Damen und Herren, erklären Sie bitte uns, vor allen Dingen aber – und das ist noch viel wichtiger – den Betroffenen, denn die leiden bis heute an den unaufgearbeiteten Traumata. Wie schwer es ist, zu Psychotherapien insgesamt einen Zugang zu bekommen, hier auch im Lande Bremen, das wissen wir alle. Das haben wir live und in Farbe oft genug hier von dieser Kanzel aus diskutiert. Ich erwarte, dass man solche Sachen ernst nimmt, denn hier haben wir die Kinder in diese Situation geschickt, wir als Bundesland Bremen, und mit den Folgen lassen wir sie alleine. Das muss sich ändern! – Danke schön! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Katharina Kähler. Abgeordnete Katharina Kähler (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die sogenannte Heimerziehung in Deutschland hat eine wechselvolle und in Teilen auch sehr stark belastete Geschichte, auch hier in Bremen. Auch wir müssen uns mit einer Auseinandersetzung und Aufarbeitung den schweren Folgen stellen, die für Betroffene entstanden sind, denn auch wir haben in der Vergangenheit bereits Kinder in Einrichtungen untergebracht, wo ihr sicheres und geschütztes Aufwachsen nicht gegeben war und wo sie erneuten Traumatisierungen ausgesetzt waren. In den Einrichtungen Haasenburg und Friesenhof haben sie psychische und körperliche Gewalt, fachlich unangemessene Methoden aus der „Schwarzen Pädagogik“, Herabwürdigung und massive Eingriffe in ihre persönliche Freiheit erlebt. Sie haben Leid erfahren, welches ihre persönliche Integrität zutiefst berührt und beeinträchtigt. Auch wenn bereits in der letzten Wahlperiode ein ausdrückliches Anerkenntnis des erlittenen Leids durch hier und heute einmal ganz ausdrücklich wiederholen und zitiere hierfür den ersten Beschlusspunkt unseres damaligen koalitionären Antrags: „Wir sehen und wir erkennen das erlittene Leid, das die ehemaligen Kinder und Jugendlichen in den Einrichtungen der Haasenburg und des Friesenhofs erfahren haben, und wir bedauern dieses zutiefst.“ Mir ist es ein ganz großes Anliegen, dies noch einmal in aller Deutlichkeit und ganz explizit zu sagen, bevor ich zum vorliegenden Antrag komme. (Beifall SPD, Die Linke) Nun dazu: Sie haben, liebe CDU-Fraktion, einen Antrag eingebracht, der leider wie so oft auf dem schmalen Grat zwischen einem berechtigten Interesse und einer politischen Oppositionsinszenierung wandelt, was ich sehr bedauerlich finde, insbesondere bei diesem hochsensitiven Thema. Ihre Schlussfolgerungen im Antrag lassen sich aus meiner Sicht in zwei wesentliche Kategorien einteilen: berechtigte Forderungen, die noch keine zufriedenstellenden Ergebnisse erbracht haben, und unberechtigte Forderungen, die falsche Eindrücke erzeugen und hierdurch politisch instrumentalisiert werden. Ich fange mal mit Letzterem an. Sie werfen dem Senat vor, er habe sich bisher nicht ausreichend um eine Aufarbeitung bemüht und weise seine Verantwortung durch Unzuständigkeitserklärungen von sich. Das ist zum einen schlichtweg falsch und stellt zum anderen einen äußerst komplexen Sachverhalt, liebe Frau Ahrens, der sich im Kontext eines föderalen Jugendhilfesystems länderübergreifend nicht allein durch den Bremer Senat beeinflussen lässt, sehr vereinfacht dar. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Also, Sie haben sich mit sechzehn Einzelschicksalen hier in Bremen auseinandergesetzt?) Sie fordern den Senat auf, auf die Betroffenen zuzugehen, ihnen zuzuhören – das würde Ihnen übrigens auch ganz guttun, hier einmal zuzuhören – (Beifall SPD) und sich öffentlich bei ihnen zu entschuldigen, und Sie fordern die Bürgerschaft auf, den Senat für das vermeintliche Versäumnis zu rügen. Liebe Frau Ahrens, hier gibt es nichts zu rügen, denn das Anerkenntnis von Leid und Verantwortung und eine Entschuldigung sind hierzu längst erfolgt. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Eine Entschuldigung reicht aber nicht!) Bereits Anfang 2023 – wir waren vorhin beim Zuhören, versuchen Sie es doch noch mal – hat die damalige Senatorin Anja Stahmann die betroffenen Personen zu einem Gespräch eingeladen und sich persönlich und ausdrücklich bei ihnen entschuldigt. Dieser Schritt war ebenso richtig wie auch angemessen und notwendig als Ausdruck der Anteilnahme und auch als Anerkenntnis politischer Verantwortung. In der Folge engagiert sich das Sozialressort nun unter Führung von Frau Dr. Schilling fortlaufend im länderübergreifenden Austausch zur Aufarbeitung und Entschädigung sowie in der Weiterentwicklung der Jugendhilfe. Auch hier weisen wir Ihre Auffassung einer Untätigkeit zurück. Mit Blick auf die weitere Aufarbeitung und Entschädigung kritisieren aber auch wir, dass es bislang nicht gelungen ist, zusammen mit anderen Bundesländern und insbesondere im Einklang mit Brandenburg und Schleswig-Holstein zu gemeinsamen Entscheidungen zu kommen. Ich möchte hiermit einmal ausdrücklich auch unsere Erwartungen an unsere Senatorin und ihr Ressort formulieren, sich hier weiter mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einzusetzen. Ja, Frau Ahrens, hier wünschen auch wir uns, dass eine Lösung gefunden wird, aber so einfach, wie Sie es darstellen, ist es nun mal nicht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Mit Blick auf das Ziehen von Konsequenzen aus den Geschehnissen für das Bremer Jugendhilfesystem wurden in Bremen viele ganz konkrete Weiterentwicklungen erwirkt. Die Verstärkung der Einrichtungsaufsicht, die Einrichtung eines Kooperationspools im Beratungsdienst Fremdplatzierung, die Errichtung einer Ombudsstelle und viele weitere Maßnahmen stellen heute sicher, dass immer viele Augen und Ohren interdisziplinär, kooperativ und gegenseitig kontrollierend über das Wohlergehen junger Menschen in unserem Jugendhilfesystem wachen. Hiermit wird den besonderen Schutzbedarfen von stationär untergebrachten Jugendlichen mit besonders komplexen Hilfebedarfen wesentlich besser Rechnung getragen, als es in der Vergangenheit der Fall war. Vor dem Hintergrund steigender Fälle in der Jugendhilfe, die hochkomplexe Hilfebedarfe und Problemlagen aufweisen, muss es weiter unser oberstes Ziel sein, die Jugendhilfe fortlaufend weiter so zu entwickeln, dass alle Jugendlichen sicher und geschützt aufwachsen können und dass Einrichtungen und Angebote für sie so aufgestellt sind, dass sie den persönlichen Problemlagen der Jugendlichen angemessen pädagogisch begegnen und ihnen Perspektiven für ihr weiteres Leben aufzeigen können. (Beifall SPD, Die Linke) Ein föderales System wie die Jugendhilfe mit ihren Zuständigkeiten auf unterschiedlichen Ebenen, nämlich örtlich, auf Landesebene und auch im Bund, bringt hierbei besondere Herausforderungen mit sich. Für Bremen kann ich aber mit voller Überzeugung sagen: Wir haben uns dieser Herausforderungen im Jugendhilfesystem angenommen und arbeiten intensiv und gemeinsam daran, unser Jugendhilfesystem so weiterzuentwickeln, dass wir diesen steigenden Herausforderungen fachlich angemessen und mit aller gebotenen Verantwortung und Fachlichkeit für das zukünftige Leben junger Menschen in schwierigen Lebenslagen entgegentreten. Deshalb, genau deshalb und weil wir uns unserer Verantwortung stellen, weil der Senat nicht untätig geblieben ist und es auch zukünftig nicht bleiben wird und weil Ihr Antrag unsere eigenen Forderungen aus der letzten Legislaturperiode in nicht zielführender Weise aufgreift, lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als Nächstes die Abgeordnete Sandra Ahrens zur Kurzintervention. Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich zitiere wortwörtlich zur Unterstützung dessen, dass Sie hier die Unwahrheit gesagt haben, aus dem Protokoll vom 12. Juni der Sozialdeputation: „Frau Görgü-Philipp äußert ihre Unzufriedenheit mit dem Ergebnis und berichtet, dass der Bürgerschaftsantrag einstimmig beschlossen worden sei. Ziel des Antrages sei es gewesen, den jungen betroffenen Menschen in Bremen (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD] – Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Ich bin übrigens nicht Frau Görgü-Philipp!) eine Entschädigung zukommen zu lassen. Sie erkundigt sich, welche Möglichkeiten jetzt noch auf Landesebene sind.“ Ich zitiere weiter: „Herr Hassanpour schließt sich der vorangegangenen Ausführung an und bringt zum Ausdruck, dass er es für unerträglich halte, dass die Opfer weiterhin auf eine Entschädigung warten. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Das hat sie doch gerade schon in ihrer Rede gesagt!) Sollte es auf Bundesebene zu keinem Fortschritt kommen, müsse eine Lösung auf Landesebene in Bremen gefunden werden. Er betont, dass seine Fraktion entschlossen dahinterstehe und alles daransetzen werde, um eine entsprechende Umsetzung zu erreichen.“ Nichts anderes als das, was hier von den beiden Kollegen gefordert wird, setzt unser Antrag in Antragsform um. Wenn Sie als rot-grün-rote Koalition dem heute nicht zustimmen, dann sagen Sie ganz klar: Sie reden, aber Sie handeln nicht. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Ach, was ist das für ein Unsinn!) Sie lassen die Menschen im Regen stehen, und das ist die Wahrheit. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Denn der Jugendschutz sagt ganz klar, dass wir diese Menschen dorthin gebracht haben. Wir haben auch in der heutigen Zeit Schwierigkeiten. Der Zehnjährige in der Feuerwache hat sich selber in Obhut nehmen lassen, aus der Inobhutnahme in der Heimunterbringung in der Feuerwache. Wenn man das betrachtet, dann muss man genau hinsehen. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Wieso darf die das alles sagen, ohne Bezug auf die Rede? – Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Frau Ahrens, die Kurzintervention dient der Bezugnahme auf die vorhergehende Rede. Einen dann völlig eigenständigen Redebeitrag zu bringen, ist dann okay, wenn Sie sich normal zu Wort melden. Sie haben noch 41 Sekunden, nein, 47 Sekunden. Sie hätten also durchaus hier nach vorne kommen und das noch anbringen können. Ich bitte, darauf zu achten, dass es sich jeweils auf die vorhergehende Rednerin oder den Redner bezieht, wie es die Geschäftsordnung vorsieht. – Frau Kähler, Sie haben jetzt die Chance, zu antworten. 1 Minute und 30 Sekunden. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Vielen Dank für den Hinweis, Frau Präsidentin!) Abgeordnete Katharina Kähler (SPD): Frau Ahrens, ich finde das ausgesprochen unseriös, hier Zitate aus der Sozialdeputation in den Zusammenhang dieser Debatte zu stellen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: War das auch vertraulich?) Denn wenn Sie mir eben aufmerksam zugehört haben, haben Sie ein sehr, sehr klares Bekenntnis auch der SPD-Fraktion dazu gehört, dass es uns extrem wichtig ist, die Weiterentwicklung des Jugendhilfesystems weiter voranzubringen, dass an dieser Stelle ganz viele Maßnahmen schon ergriffen worden sind. Die sind Ihnen im Übrigen auch bekannt, diese Maßnahmen, und auch Ihre Mitglieder in der Sozialdeputation hören dazu sehr regelmäßig. Ehrlich gesagt: Zwei Zitate einfach in den Zusammenhang zu stellen und daraus zu schließen, dann müssen die anderen wohl dagegen sein, das ist nicht meine Vorstellung einer seriösen Auseinandersetzung mit diesem Thema. (Beifall SPD – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das wissen wir! – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Das ist Politikspiel!) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über eines der dunkelsten Kapitel der jüngeren Bremer Sozialgeschichte, über Kinder und Jugendliche, die zwischen 2008 und 2015 in den Einrichtungen der Haasenburg und des Friesenhofes systematisch gedemütigt, misshandelt und ihrer Würde beraubt wurden. Es geht um junge Menschen, die dem Staat anvertraut waren, und dieser Staat hat sie im Stich gelassen. Was diese Kinder erlebt haben, ist kein Verwaltungsfehler, keine organisatorische Panne. Es war Gewalt, und Gewalt in der Verantwortung der öffentlichen Hand ist immer ein moralischer Bankrott. Diese Verantwortung trägt nicht irgendein System, sondern ganz konkret der Bremer Senat und die Bremer Jugendbehörden, die diese Unterbringung veranlasst, vermittelt und kontrolliert haben – oder irgendwie wohl auch nicht. Sechzehn Kinder und Jugendliche aus Bremen waren betroffen. Während Brandenburg längst eine Expertenkommission eingesetzt und sich vor acht Jahren offiziell entschuldigt hat, hat Bremen, die selbsternannte Hauptstadt der Menschlichkeit, geschwiegen – geschwiegen aus Bequemlichkeit, aus politischer Angst, aus moralischer Feigheit. Seit über zwei Jahren liegen die Erkenntnisse und Berichte auf dem Tisch. Doch der Senat liefert nichts als Ausreden, keine Initiative, keine Aufarbeitung, keine Hilfe und in den Antworten auf die parlamentarische Anfrage – (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Aber er hat zumindest mal mit ihnen gesprochen!) na ja, wenigstens das – steht wörtlich: man habe „keine Erkenntnisse“, man sei „nicht zuständig“. Das ist, sehr geehrte Damen und Herren, beschämend. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Diese Kinder hatten keine Lobby, und sie haben sie bis heute nicht. Die Opfer von damals sind heute Erwachsene. Viele leben mit psychischen Traumata, manche sind bis heute in Behandlung, andere können darüber gar nicht sprechen. Die Stadt, die sie dorthin geschickt hat, tut so, als ginge es sie nichts mehr an. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist kein Versehen, das ist Staatsversagen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja!) Diese Landesregierung, die für jede linksideologische Symbolpolitik Millionen locker macht, hat angeblich kein Geld für diejenigen, denen durch ihr eigenes staatliches Handeln schweres Leid zugefügt wurde. Das ist nicht nur widersprüchlich, das ist zynisch. Der Senat hat bis heute keine wissenschaftliche Aufarbeitung veranlasst, nur wenige Gespräche mit den Betroffenen geführt, aber über Entschädigung wollen Sie nicht reden. Stattdessen verweist man auf das Opferentschädigungsgesetz. Das ist die bequemste Form der Verantwortungslosigkeit: Man schiebt die Betroffenen an die Bürokratie ab und nennt es dann Rechtsstaatlichkeit. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das stimmt!) Diese moralische Pflicht des Staates endet nicht mit dem Kalenderjahr, auch nicht mit der Legislatur und schon gar nicht, wenn die Regierungsparteien weitgehend noch dieselben sind, sondern erst, wenn Gerechtigkeit hergestellt ist. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dieser Senat hat es noch nicht einmal versucht. Es ist ein Schlag in das Gesicht aller Opfer. Wer die Geschichte von Haasenburg und Friesenhof kennt, müsste doch längst verstanden haben, dass Wegsehen in der Jugendhilfe immer zu Leid führt, aber der Senat schaut weg – wieder einmal. Man hat Strukturen geschaffen, die Verantwortung verwischen, Zuständigkeiten verschleiern, Fehler unsichtbar machen. Man hat eine Verwaltung, die niemals Rede und Antwort steht, am wenigsten den Kindern, um die es geht. Dieser Senat hält große Reden über Teilhabe, Kinderschutz, Gleichstellung, und wenn es konkret wird, wenn echte Menschen betroffen sind, dann herrscht Schweigen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja!) Man inszeniert sich als moralische Instanz, doch wenn es um die Verantwortung für eigene Fehler geht, ist niemand mehr zuständig. Die Linken, die Grünen, die SPD, sie alle haben die Aufarbeitung blockiert, verzögert und verwässert. Sie reden über Betroffenheit, aber sie handeln nicht. Wir als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND unterstützen den Antrag in allen Punkten und gehen noch weiter: Es muss eine Landesentschädigung geben, nicht als Almosen, sondern als moralische Wiedergutmachung. Bremen muss seine Mitverantwortung – –, also Bremen muss auch zahlen. Die Betroffenen brauchen unbürokratische psychologische Hilfe. Wer von Behörden traumatisiert wurde, darf nicht durch Behördenverfahren retraumatisiert werden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es geht nicht um Parteipolitik, es geht um Anstand, Würde und Verantwortung. Ein Staat, der nicht den Mut hat, eigenes Unrecht aufzuarbeiten, verliert seine moralische Legitimation. Die Opfer haben nicht nur Anspruch auf Entschädigung, sie haben Anspruch auf Respekt. Respekt beginnt mit Wahrheit, und die Wahrheit lautet: Die Bremer Jugendhilfe hat versagt, der Senat hat versagt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wenn die Mehrheit des Hauses heute wieder die Augen verschließt, wird sie mitversagen. Bremen braucht keine neuen Aktionspläne, keine Leitbilder, Bremen braucht Ehrlichkeit – Ehrlichkeit gegenüber den Opfern, gegenüber der eigenen Verantwortung und gegenüber einer Stadt, die den Anspruch hat, menschlich zu sein, denn BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht nicht nur an der Seite der Opfer. Wir danken auch der CDU für diesen Antrag. Wir verlangen Aufklärung, generelle, eine Entschuldigung, Entschädigung und ein Ende der Heuchelei. So etwas darf niemals wieder passieren, und um dies sicherzustellen, bedarf es einer Zustimmung aller Fraktionen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp. Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen. Der erneut eingebrachte Antrag der CDU greift ein Thema auf, das schwerwiegt – menschlich, politisch und institutionell. Es geht um das Leid junger Menschen, das ihnen zwischen 2008 und 2015 in Einrichtungen wie der Haasenburg und Friesenhof-Heimen widerfahren ist. Es geht um unsere Verantwortung damals wie heute. Leider mussten die Jugendlichen erleben, dass staatliches Handeln nicht nur schützen kann, sondern auch tief verletzen, wenn es versagt. Ohne Zweifel muss dieses Versagen, wie geschehen, benannt, anerkannt und aufgearbeitet werden. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen – ist auch keine Überraschung – (Abgeordneter Andre Folkert Minne [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Nein!) nicht, weil uns das Thema nicht wichtig wäre, sondern weil die Punkte, die hier aufgeworfen werden, bereits Gegenstand politischer Arbeit sind und in diesem Haus bereits beschlossen wurden. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Wann wird es denn abgeschlossen? 2025? – Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Das wissen Sie auch selbst, Frau Kollegin!) Ich teile, darin hat mich unsere Berichtsbitte in der Sozialdeputation bestärkt, das haben Sie auch mehrmals hier wiederholt, Frau Ahrens, die Einsichten der Betroffenen, dass rasch Ergebnisse in ihrem Sinne gefunden werden sollten. Ich weiß aber leider auch um die Komplexität des Vorgehens im Gleichklang aller betroffenen Bundesländer. Darauf hatte die damalige Sozialsenatorin Anja Stahmann auch 2023 bei ihren Gesprächen mit den Betroffenen hingewiesen, in denen sie ihr Leid anerkannt hat. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Warum haben Sie dann in der Sozialdeputation was ganz anderes erzählt?) Sollten die Verhandlungen zwischen den Ländern weiter stocken, ist es an der amtierenden Senatorin, nach einem Bremer Weg zu suchen, um den Betroffenen gerecht zu werden. Dafür aber braucht es die Wiedervorlage eines Koalitionsantrags durch die CDU nicht. Ich setze auf die länderübergreifende Arbeitsgruppe, die sich auf Verwaltungsebene bereits gebildet und ausgetauscht hat, sodass wir noch zu guten Lösungen für alle Betroffenen kommen. Liebe Kolleg:innen! Die Schilderungen der Betroffenen bewegen mich sehr. Sie sprechen von Isolation, Gewalt und einem Gefühl völliger Ohnmacht, das bis heute bleibt: „Ich wurde weggeschickt und vergessen.“ Deutlich wurde, dass die Rolle der Heimaufsicht hinterfragt werden musste. Leider können wir Erlebtes nicht ungeschehen machen, aber für die Zukunft haben wir die Heimaufsicht gestärkt. Sie braucht ausreichend Personal, klare Befugnisse und die Unabhängigkeit, unangemeldet prüfen zu können, ohne Rücksicht auf Trägerinteressen. Wir brauchen präventive Konzepte, die Kinder und Jugendliche frühzeitig schützen. Dazu gehören unabhängige Beschwerdestellen, Ombudspersonen, regelmäßige Qualitätsprüfungen und klare Eskalationsmechanismen bei Hinweisen auf Missstände. Hier wurde in den letzten Jahren viel nachgebessert und getan. Vor allem müssen wir junge Menschen immer wieder empowern. Kinder und Jugendliche müssen wissen: Ich habe Rechte. Ich darf Nein sagen, ich darf mich beschweren und mir wird geglaubt. Das ist der Schlüssel, um nicht nur auf Missstände zu reagieren, sondern sie zu verhindern, bevor sie entstehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Liebe Kolleg:innen, was die Jugendlichen erleben mussten, die in staatlicher Obhut Schutz und Geborgenheit hätten finden sollen, ist ein tiefes Unrecht und hat Narben für ihr ganzes Leben hinterlassen. Kein Kind sollte Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung erleben müssen, schon gar nicht dort, wo Fürsorge versprochen wird. Ihre Stimmen verdienen Gehör, Mitgefühl und Gerechtigkeit. Deshalb wiederhole ich mich mit Nachdruck, wie leid es mir tut, dass sie von Menschen im Stich gelassen wurden, die Verantwortung für sie trugen. Gerade in diesem Fall ist es schwer auszuhalten, dass die Mühlen politischen Handelns hin zu einer fassbaren Entschädigung oft so langsam mahlen; aber weil sie mahlen, lehnen wir die Wiedervorlage des CDUAntrags ab. Lassen Sie uns lieber gemeinsam in der Deputation draufschauen. Liebe Kollegin Ahrens, Sie sind nicht mehr Mitglied der Sozialdeputation und auch nicht Mitglied im Jugendfachausschuss. Da fehlt auch der fachliche Austausch miteinander, (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Trotzdem bin ich im Februar wieder in der Sozialdeputation, man soll es kaum glauben.) das merke ich auch gerade. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Ja, dafür gibt es jetzt aber – –. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Aber dafür gibt es ja Protokolle. – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ich war sogar persönlich anwesend. Ich war am 12. Juni persönlich anwesend!) Der gemeinsame fachliche Austausch in der Deputation ist etwas anderes als Protokolle. Dass Sie auch dann das Protokoll wiedergeben, das irritiert mich ein bisschen. Trotzdem: Sie hätten die Möglichkeit, Mitglied der Sozialdeputation und auch Mitglied des Jugendhilfeausschusses zu sein. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Was hat das damit zu tun?) Deswegen irritiert mich auch immer wieder, das zu wiederholen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Heimunterbringung ist ein Thema, bei dem es aus unserer Sicht keine parteipolitischen Reflexe geben sollte. Es geht nicht um Zuständigkeiten, nicht um historische Schuldzuweisungen im luftleeren Raum, sondern es geht hier um Menschen, um junge Menschen, um Kinder, die ein Leid erfahren haben, das wir uns alle gar nicht vorstellen können. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja, genau das.) Es geht um Kinder und Jugendliche, denen der Staat Schutz versprochen hat und die stattdessen Gewalt, Demütigung und schweres seelisches Leid erfahren mussten. Die Berichte aus den Heimen Haasenburg und Friesenhof sind seit Jahren hinlänglich bekannt. Sie sind dokumentiert, untersucht, journalistisch aufgearbeitet, und doch bleibt eines weiterhin auffällig: Das Land Bremen selbst hat bis heute keine ernsthafte eigene Aufarbeitung dieser Fälle vorgelegt. Für die betroffenen Bremer Kinder und Jugendlichen ist dies mehr als ein Versäumnis. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Stattdessen ist es eher ein weiteres Signal des Wegsehens. Wir sprechen über mindestens sechzehn junge Menschen aus Bremen, die zwischen 2008 und 2015 in Einrichtungen untergebracht wurden, über die es Berichte gibt, dass psychische und körperliche Gewalt an der Tagesordnung war. Auch über Zwang, Isolation und Einschüchterung, also über Zustände, die mit dem Anspruch moderner Kinder- und Jugendhilfe unvereinbar und unvertretbar sind, wird hier berichtet. Wer diese Kinder dorthin eingewiesen hat, wer Aufsichtspflichten hatte und wer Warnsignale ignoriert hat, darf sich heute nicht hinter formalen Zuständigkeitsfragen verstecken. (Beifall FDP, CDU) Der Staat trägt am Ende des Tages die Verantwortung – nicht nur rechtlich, sondern vor allem auch moralisch. Diese Verantwortung endet nicht mit dem Hinweis auf Bundesgesetze, Stiftungen oder bestehende Antragswege. Verantwortung zeigt sich immer im Handeln. (Beifall FDP, CDU) Genau daran mangelt es in Bremen bis heute. Bereits vor über zwei Jahren hat die Bürgerschaft eine Studie zur Aufarbeitung beschlossen. Passiert ist (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Nichts.) nichts. Keine systematische Untersuchung, keine Anhörung innerhalb der Verfahren der Betroffenen, keine transparente Aufarbeitung der Rolle der Bremer Jugendämter. Für die Betroffenen fühlt sich das an wie ein erneuter Schlag ins Gesicht – nicht, weil sie Sonderrechte erwarten, sondern weil sie Anerkennung ihres Leids erwarten und dies auch erwarten dürfen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, CDU) Andere Bundesländer haben schon gezeigt, wie es anders geht. Brandenburg hat eine unabhängige Kommission eingesetzt und sich öffentlich entschuldigt. München hat Wege gefunden, auch jüngere Heimunterbringungen aufzuarbeiten und Entschädigungen zu ermöglichen. Bremen hingegen verweist auf Nichtwissen (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Vogel-Strauß-Methode.) und bleibt weiterhin untätig. Als Freie Demokraten sagen wir ganz klar: Wer Kinder in staatliche Obhut nimmt, übernimmt eine besondere Schutzpflicht. Wird diese verletzt, dann reicht es nicht, auf bestehende Gesetze zu verweisen. (Beifall FDP, CDU) Der vorliegende Antrag der CDU formuliert diese Erwartung klar und auch nachvollziehbar. Er fordert keine pauschale Verurteilung, sondern eine sachliche, wissenschaftliche Aufarbeitung. Er fordert keine Symbolpolitik, sondern konkrete Unterstützung für Betroffene, etwa durch therapeutische Hilfe und unbürokratische Entschädigungsleistungen; und er fordert, aus dem Versagen der Vergangenheit Lehren für die Gegenwart zu ziehen. Das ist besonders wichtig, denn wir reden hier nicht nur über die Geschichte. Auch heute leben viele Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen der Jugendhilfe. Auch heute werden geschlossene Unterbringungen angeordnet. Wer also glaubwürdig sagen will, so etwas darf nie wieder passieren, der muss bereit sein, hinzuschauen, Strukturen zu überprüfen und Transparenz herzustellen. Dieses Thema ist ein humanitäres, ein rechtsstaatliches Anliegen. Es geht um Würde und auch um Verantwortung und um die Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns. Deshalb stimmen wir dem Antrag der CDU zu – nicht aus Oppositionsroutine, sondern aus Überzeugung, weil Aufarbeitung kein Angriff auf den Staat ist, sondern eine Voraussetzung für Vertrauen, und weil Entschuldigung und Entschädigung kein Zeichen von Schwäche sind, sondern von Stärke. Die Betroffenen haben lange genug gewartet – es ist Zeit, dass Bremen endlich handelt! (Beifall FDP, CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Anwesende muss ich nicht begrüßen, die Presse ist auch weg. Der Plenarsaal ist auch relativ leer, weil die spannenden Themen, die Sicherheitsthemen, diese harten Themen, die sind vorbei. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Nee, die wichtigen Themen!) Jetzt kommen wir zu den soften Themen, nämlich zu der Sicherheit und körperlichen Unversehrtheit von den Schwächsten in der Gesellschaft, nämlich von Kindern. Ich finde es schade, dass das so wenig Leute interessiert. (Beifall Die Linke, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schade und auch bedauerlich, dass das anscheinend nicht so spannend ist, denn das Thema ist wichtig. Ich glaube, die Stärke einer Gesellschaft, die Solidarität einer Gesellschaft, die soziale Verfasstheit einer Gesellschaft misst sich gerade am Umgang mit den Schwächsten. Das sind natürlich Kinder und das sind insbesondere fremduntergebrachte Kinder, die nicht mehr bei ihren Familien sind, sondern den Schutz des Staates brauchen und benötigen und deshalb fremduntergebracht werden müssen, für die der Staat eine Verantwortung hat, die er rechtlich im SGB VIII, die er laut Grundgesetz hat, weil der Staat letztendlich, wenn die Eltern ihrer elterlichen Sorgepflicht nicht nachkommen, das staatliche Wächteramt wahrnimmt und wahrnehmen muss. Dieser Verantwortung und dieser Pflicht sind staatliche Einrichtungen, sind Jugendämter, sind Jugendeinrichtungen – weil von Jugendhilfe kann man, glaube ich, an der Stelle nicht sprechen – nicht immer gerecht geworden. Im Gegenteil, sie haben den dort untergebrachten Kindern und Jugendlichen geschadet, psychisches und physisches Leid zugefügt, sie unter Zwangsverhältnisse gesetzt und versucht, sie psychisch zu brechen. Sie haben systematische Gewalt angewendet und das, was wir erfahren haben aus dem Friesenhof und aus der Haasenburg, sind massive, systematische Gewaltverhältnisse, die darauf angelegt waren, die Jugendlichen zu brechen. Wir haben es hier mit einer zugegebenermaßen sehr herausfordernden Personengruppe zu tun. Das sind die sogenannten Systemsprenger. Das sind Jugendliche, die von klein auf Ablehnung durch ihre Familie, durch ihre Eltern, durch ihr Umfeld, vielleicht auch durch ihr schulisches Umfeld und, und, und erlebt haben. Das sind Kinder und Jugendliche, die in schwierigsten Verhältnissen aufgewachsen sind, die möglicherweise aus Flucht vor der Realität in Delinquenz gehen, um Aufmerksamkeit zu bekommen. Das sind auch Verzweiflungstaten, das ist ja nicht nur ein Störfaktor für die Gesellschaft. Das sind verzweifelte Jugendliche mit einer großen Not und einem großen psychischen Leid, das sie mit sich herumtragen, und der Umgang genau mit diesen schwierigen Jugendlichen, der fordert die Gesamtgesellschaft heraus. Aber es ist eine Prüfung für die Gesamtgesellschaft, ob man einen humanen, einen kindergerechten Umgang mit solchen schwierigen Jugendlichen findet, und man muss – –. Das ist der pädagogische Ansatz, dem das SGB VIII folgt und dem wir, glaube ich, alle folgen sollten. Das muss ein Umgang sein, der jedem Jugendlichen, der dem Gedanken folgt, das Leid der Jugendlichen aufzufangen und sie pädagogisch auf andere Wege zu bringen und sie pädagogisch überhaupt wieder ansprechbar zu machen und ihnen Vertrauenspersonen zur Seite zu stellen. Das ist weder im Friesenhof noch in der Haasenburg gelungen. Im Gegenteil, Kinder und Jugendliche wurden bis zu drei Tage im Keller fixiert. Drei Tage lang. Ihnen wurde verboten, zu sprechen, ihnen wurde der Kontakt mit ihren Familien untersagt, über Wochen, über Wochen! (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Aber wir brauchen das hier nicht aufarbeiten!) Sie mussten über Wochen zur Strafe die Hausordnung abschreiben. Tagelang mussten sie schreiben, schreiben, schreiben. Sie durften keinen Kontakt mit – –. (Abgeordnete Julia Tiedemann [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Wann ziehen Sie die Konsequenzen daraus?) Sie wurden isoliert, sie wurden – habe ich schon gesagt – fixiert. Im Mädchenheim „Nanna“ vom Friesenhof mussten sich die Mädchen – das war ein Mädchenheim – nackt ausziehen vor den Betreuern. Es waren pure Gewaltverhältnisse, und deswegen wurden diese Einrichtungen zu Recht geschlossen. Bremen hat in diesen Einrichtungen sechzehn Jugendliche untergebracht, dreizehn Mädchen und drei Jungs. Selbstverständlich haben wir dafür eine Verantwortung, denn diese Unterbringungsentscheidung wurde von staatlichen Institutionen getroffen. Bremen hat, bevor die Einrichtungen geschlossen wurden, entschieden, dort keine Jugendlichen mehr unterzubringen, bevor die Schließung war, weil es schon negative Presse gab. Da muss man auch mal sagen, man muss wirklich dankbar sein, dass es Investigativrecherche gibt, dass es eine kritische Öffentlichkeit gibt, wie die „taz“, wie das „Bündnis gegen geschlossene Unterbringung“, die da immer wieder nachgebohrt haben, recherchiert haben, mit Eltern gesprochen haben, mit Umfeldern gesprochen haben und offengelegt haben, was für Missstände in diesen Kinderheimen herrschen. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das Jugendamt hat sie nicht geschützt, diese Kinder!) Bremen hat dann, wie gesagt, die Unterbringung dort schon vor der Schließung beendet, aber die sechzehn Jugendlichen aus Bremen, die dort untergebracht wurden, für die tragen wir eine Verantwortung. Deswegen haben wir diesen Antrag – dafür habe ich mich persönlich eingesetzt –, den Antrag, den die Kollegin Katharina Kähler schon erwähnt hat, hier 2022 und erkennt erlittenes Leid, das die Kinder und Jugendlichen in den Jugendeinrichtungen der Haasenburg und Friesenhof erfahren haben, und bedauert dies zutiefst. Das war ein wichtiges Signal und es war wichtig, dass wir diesen Antrag gemacht haben. Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, weil ich auch persönlichen Kontakt mit ehemaligen Heimkindern aus der Haasenburg hatte und weil ich erfahren habe, persönlich mitgeteilt bekommen habe – und es gibt genug Dokumente darüber –, was für fatale Verhältnisse den Jugendlichen und was für eine psychische und auch körperliche Gewalt den Jugendlichen dort angetan wurde. Deswegen finde ich es richtig und nach wie vor angemessen, dass wir dafür auch die entsprechenden Worte gefunden haben, das auch entsprechend beschlossen haben, fraktionsübergreifend. Ich finde auch, dass seitdem nicht genug passiert ist. Das sage ich auch unumwunden. Ich bin der Meinung, damals hatten wir die Debatte, ob über das Opferentschädigungsgesetz eine Entschädigung geleistet werden kann. Es gibt den Heimkinderfonds, der geht aber nur bis 1975, für die DDRHeimkinder bis 1990. Das Opferentschädigungsgesetz entschädigt nur psychische Gewalt, die ab dem Jahr 2024 erlitten wurde, davor nicht. Das heißt, wir haben eine Lücke von 1975 bis 2024. Psychische Gewalt, die durch staatliche Institutionen ausgeübt wurde, oder im staatlichen Auftrag erteilt, wird in diesem Zeitraum nicht entschädigt. Diese Lücke möchte ich nach wie vor schließen. Ich glaube, diese Aufgabe haben wir immer noch. Ich werde gleich noch mal ganz kurz vielleicht in der Reaktion auf den Antrag der CDU eingehen. – Danke! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Deswegen erhält jetzt Senatorin Dr. Claudia Schilling das Wort. Senatorin Dr. Claudia Schilling: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Berichte aus der Haasenburg und den Friesenhof-Heimen weisen ganz klar auf Defizite im System der Jugendhilfe hin. Die Untersuchungsberichte dokumentieren, dass junge Menschen, die vor allem Schutz und Unterstützung nötig gehabt hätten, immer wieder mit Zwang, Isolation und teils auch mit Gewalt konfrontiert wurden. Mein ausdrückliches und tief empfundenes Mitgefühl gilt den Betroffenen, die in der Jugendhilfe nicht den behüteten Ort und die Fürsorge gefunden haben, die hätte heilsam sein sollen. Ich bedauere und es tut mir leid, dass sie in einem System gelebt haben, das für sie so traumatisierend war. Frau Leonidakis hat das gerade ausdrücklich geschildert. Eine umfassende Aufklärung und öffentliche Aufarbeitung zur Anerkennung ihres Leidens hat daher einen hohen Stellenwert. Aber wir müssen auch eingestehen: Eine solche Aufarbeitung ist überaus komplex und liegt teils außerhalb unserer Reichweite, denn die Verantwortung für die Heime lag nicht allein bei einer einzelnen Behörde oder nur auf einer einzigen politischen Ebene. Unser System der Jugendhilfe ist föderal organisiert. Die örtlichen Jugendämter sind es, die die Verantwortung für die Unterbringung und die Betreuung eines jungen Menschen tragen. In den jeweiligen Landesjugendämtern liegen die fachliche Beratung, die Betriebserlaubnis und die Aufsicht über die Einrichtung. Der Bund wiederum setzt den gesetzlichen Rahmen im Kinder- und Jugendhilferecht. Eine sinnvolle Aufarbeitung kann nicht umhin, auch diese drei Ebenen mit einzubeziehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach dem Bürgerschaftsbeschluss vor gut zwei Jahren hat Bremen in den Ländergremien daran gearbeitet, zu einer gemeinsamen Untersuchung zu kommen, die alle genannten Aspekte in die Betrachtung miteinbezieht. Wir haben uns insbesondere zum Schluss auch einer kleinen Gruppe derjenigen angeschlossen, die das politisch noch weiterhin aufarbeiten wollen, nämlich Hamburg und Brandenburg, denn im Hinweg auf die vielschichtige Verantwortungsebene ist der länderübergreifende Aufarbeitungsprozess der erfolgversprechendste Ansatz. Allerdings, wenn die Länder auf Dauer dafür nicht zu gewinnen sind, stellt sich für uns die Frage, ob eine isolierte Aufarbeitung in Bremen dazu beitragen kann, dass diejenigen Einrichtungen der Jugendhilfe aus Fehlern lernen, die sich der Arbeit mit besonders herausfordernden Jugendlichen stellen. Die Einrichtungen der geschlossenen Jugendhilfe standen in der Vergangenheit immer wieder in der Kritik wegen Vorfällen, wie sie aus der Haasenburg und den Friesenhof-Heimen berichtet wurden. Darum wundere ich mich auch darüber, dass die CDU-Fraktion einerseits, und zwar, das betone ich, zu Recht die Missstände in der geschlossenen Jugendhilfe beklagt. Gleichzeitig aber wirft sie dem Senat in einer Anfrage vom März 2025 vor, dass er, und ich zitiere hier, „eine geschlossene Unterbringung mit dem Ziel der Stärkung der öffentlichen Sicherheit oder als Sanktionierung ausdrücklich ablehnt.“ Die Fraktion möchte dann erfahren, ob der Senat nicht vielleicht doch die Einrichtung einer geschlossenen Unterbringung wenigstens prüft. Die Vorstellung von einer sanktionierenden und auf die öffentliche Sicherheit orientierten Einrichtung steht im völligen Widerspruch zur gesetzlichen Aufgabe der Jugendhilfe. Sie ist ein Rückfall in eine Zeit, in der die Heimerziehung generell nicht nur in geschlossenen Einrichtungen geprägt war von Züchtigung, Zwangsmaßnahmen und herabwürdigender Behandlung. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das ist eine böswillige Unterstellung, Frau Senatorin! Das haben wir nie gefordert!) Ich habe nur zitiert. (Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Das habe ich nicht gesagt, dann haben Sie mir eben nicht zugehört. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Zuhören, auch wenn es schwerfällt!) Das ist hinreichend aufgearbeitet. Die Aufgabe heutiger Jugendhilfe ist die Förderung der Entwicklung junger Menschen zu selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten. (Beifall SPD, Die Linke) Die Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Sanktionsmaßnahmen gegenüber den jungen Menschen gehören gerade nicht in ihr Aufgabenspektrum. Sie sind vielmehr genau das, woran auch die Haasenburg nach allem, was wir bisher wissen, gescheitert ist. Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, statt sie ständig zu wiederholen. (Abgeordnete Julia Tiedemann [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Und Verantwortung übernehmen!) Die Herausforderungen sind unbestritten groß. Deshalb müssen wir uns fragen, wie wir auffällige oder straffällige Jugendliche besser unterstützen können, bevor wir die Entwicklung in einer Negativspirale so weit voranschreiten lassen, dass der Ruf nach geschlossener Unterbringung laut wird. Die Aufarbeitung der Vergangenheit muss als Grundlage dafür dienen, unser System weiterzuentwickeln, mit klaren Zuständigkeiten, besserer Aufsicht und vor allem mit Konzepten, die jungen Leuten langfristige Perspektiven eröffnen. Lassen Sie uns diese Debatte sachlich und lösungsorientiert führen! Nur so machen wir sie zu einem Gewinn für die Kinder und Jugendlichen, die dem Staat und den in seinem Auftrag tätigen Institutionen anvertraut sind. – Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Meine Damen und Herren, als nächste Rednerin die Abgeordnete Sandra Ahrens. Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich nicht noch mal reingehen, aber der Beitrag von Frau Dr. Schilling hat mich eben veranlasst, genau das trotzdem zu tun. Ich finde es bezeichnend, dass Sie hier mit Nebelkerzen werfen und Äpfel mit Birnen vergleichen, indem Sie mit einer geschlossenen Unterbringung kommen, die Sie als Popanz aufbauen und sagen, eigentlich fordern wir die Haasenburg und den Friesenhof. Ich finde, das kann man an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Das ist abzulehnen und das ist auch eine Frechheit, das auf diese Art und Weise so miteinander zu vermischen. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Ich habe kein einziges Wort von Ihnen zu der Verantwortung des Jugendamtes gehört, für das Sie auch zuständig sind. Ich habe kein einziges Wort zu den Erfahrungen gehört, die wir da gemacht haben, zu dem Copy und Paste und zu dem gehört, was wir jetzt für ungefähr 1 000 Jugendliche in Bremen haben, die sich im Moment in einer Fremdunterbringungsform befinden. Wir wollen uns auch anscheinend, nach Ihren Worten, in der Zukunft damit gar nicht auseinandersetzen, (Glocke) wie es den Kindern in dieser Fremdunterbringung geht. Genau das fordert unser Antrag, meine Damen und Herren: aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen und Lehren für die Zukunft daraus zu ziehen. – Danke schön! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sofia Leonidakis zur Kurzintervention. Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Wenn die Lehre der CDU ist, eine geschlossene Einrichtung auch für Bremen zu fordern, dann kann ich nur sagen, das kann man einfach absolut nicht ernst nehmen! (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Habe ich doch gar nicht! Das habe ich nicht gefordert!) Sie sagen auf der einen Seite, wir wollen keine Zustände wie im Friesenhof oder in der Haasenburg, nein, das wollen wir nicht, und dann sagen Sie, aber die unbegleiteten Minderjährigen, die wollen wir geschlossen unterbringen, (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das habe ich nicht gefordert! – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Hat sie doch gar nicht!) da ist Freiheitsentziehung nicht so schwierig, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Nein, das wollen wir, das waren wir, die das wollten.) da ist die Vermischung von Jugendhilfe und Freiheitsentziehung nicht so schwierig. (Beifall Die Linke, SPD – Unruhe CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich glaube, Sie haben einfach noch nicht begriffen, dass die Verknastung der Jugendhilfe einfach nichts bringt, dass der Freiheitsentzug nichts bringt, sondern dass man die Jugendlichen erreichen will. Das haben Sie nicht begriffen! (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das sehen die Opfer anders, die Opfer dieser Straftaten!) Ich finde es ehrlich gesagt absolut scheinheilig, was Sie hier für eine Nummer abziehen, dass Sie die Lösung haben und die Lehren, Aufarbeitung. Das Problem ist doch das System, dass man denkt, dass man durch Freiheitsentziehung Pädagogik machen kann. Das haben Sie noch nicht begriffen! Ich finde Ihre Lehren scheinheilig, und dass diese auch noch für unbegleitete Minderjährige angewendet werden sollen, aber für die anderen nicht, das finde ich noch viel problematischer. (Beifall Die Linke, SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sandra Ahrens zur Antwort. Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Oh Mann! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Frau Leonidakis! Ich glaube, Sie können sich wieder abregen. Sie sind gerade der Sozialsenatorin auf den Leim gegangen. Die hat versucht, ein Blitzableitersystem zu machen und mit einem alten Antrag gewedelt, der aktuell überhaupt nicht auf der Tagesordnung steht. Deswegen sind Sie jetzt hier gerade hochgegangen wie eine Bombe. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Das ist doch Quatsch!) Um es nochmal deutlich zu sagen: Eine geschlossene Unterbringung kann dazu führen, dass Kinder überhaupt in die Lage versetzt werden, pädagogisch wieder empfänglich zu werden, weil man in diesem Kontext auch eine vernünftige Entgiftung durchführen kann. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Richtig!) Ein Thema, das wir übrigens im Moment in Bremen in keiner Form vernünftig umgesetzt haben, weil es viel zu wenige Therapieplätze gibt und weil dort auch die Entgiftung nicht stattfindet. Wenn Sie sich die Debatten der Vergangenheit ansehen, haben das viele Sozialpädagogen immer und immer wieder angemahnt. Da kann eine geschlossene Unterbringung eine Möglichkeit sein. Es gibt auch andere Bereiche, in denen geschlossene Unterbringungen, um aus dem Milieu herauszukommen et cetera, für einen gewissen Zeitraum notwendig und sinnvoll sein können. Wir haben das nie nur für Menschen mit Migrationshintergrund oder Fluchterfahrung gefordert, sondern wir haben das für absolute Intensivstraftäter:innen gefordert, (Zurufe Die Linke: Doch!) um mal in Ihren Gendersprech zu kommen, um da eine Möglichkeit zu haben, diese entsprechenden Konstellationen zu unterbrechen. Da ist völlig egal, ob das Biodeutsche (Widerspruch Die Linke – Abgeordneter Fynn Voigt [FDP]: Was?) oder ob das Menschen mit einer kürzlichen Fluchterfahrung sind. Wir haben diese Unterscheidung (Glocke) nicht gemacht, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Katharina Kähler. (Abgeordneter Ole Humpich: [FDP]: Wow, das nimmt ja nochmal Fahrt auf, wie gut, dass ich noch zwei Minuten habe! – Heiterkeit) Abgeordnete Katharina Kähler (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Inhaltlich möchte ich mich sehr deutlich den Worten von Frau Leonidakis anschließen. Ich möchte Sie bitten, Frau Ahrens, zur Kenntnis zu nehmen, dass der ganz große Teil der pädagogischen Fachwelt geschlossene Einrichtungen aus ethischen, moralischen und rechtlichen Gründen ablehnt und erhebliche Bedenken hat. Das ist auch gut so! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich möchte noch einmal sehr deutlich darauf verweisen und bin darauf auch in meiner Rede eingegangen: Wir haben sehr viele Weiterentwicklungen in unserem Jugendhilfesystem vorgenommen, aus den Lehren, die wir aus der Unterbringung und dem erlittenen Leid der Kinder und Jugendlichen gezogen haben. Ich schätze es sehr, wenn Sie an dieser Stelle auch bei der Wahrheit bleiben und das nicht einfach fünf Minuten später negieren, nachdem Sie mir zugehört haben. Das würde ich sehr schätzen, Frau Kollegin. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Und ich würde es schätzen, wenn Sie die Wahrheit sagen.) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. ESF in Bremen – wie geht es weiter? Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 26. März 2025 (Drucksache 21/1105) Dazu Mitteilung des Senats vom 5. Mai 2025 (Drucksache 21/1171) Dazu als Vertreterin der Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Die Aussprache ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Gökhan Brandt das Wort. Herr Kollege, Sie dürfen schon warten, bis Sie aufgerufen werden, (Heiterkeit) auch wenn ich weiß, dass Ihnen das Thema sehr wichtig ist. – Sie haben das Wort! Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe eigentlich diese Rede sehr scharf geschrieben, weiß aber nicht, ob ich mit der Debatte von vorhin auch nur ansatzweise mithalten kann. Ich kriege das jetzt aber um diese Uhrzeit auch nicht mehr anders gewurschtelt, insofern müssen da jetzt alle durch. ESF, das steht für den Europäischen Sozialfonds. Das ist ein Instrument der EU, welches Geld über den Bund in die Länder für die Arbeitsmarktförderung bringen soll – soweit zumindest die Theorie. Warum sprechen wir heute aber darüber, fast mehr als ein Jahr, nachdem die große Katastrophe passiert ist? Weil die Praxis bei Ihnen im Senat ganz anders aussieht. Vor über einem Jahr kam die Wahrheit ans Licht. Die Kassen waren leer. Die Projekte standen halb mit den Füßen auf der Straße. Und warum? Weil das Arbeitsressort versagt hat. (Beifall FDP) Es gab kein Controlling, keine Steuerung und keinerlei Instrumente zur Nachvollziehung, wohin eigentlich Geld fließt und welche Projekte gerade am Laufen sind und Geld brauchen und welche nicht. Das ist eine Schande für das Land Bremen. (Beifall FDP – Zuruf Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dass das Fakt ist, das sehen wir daran, dass die Staatsrätin Treu gehen musste. Wir mussten uns also mit den Trümmern befassen, die sie hinterlassen hat. Die Träger hatten im Jahr 2024 für 2025 bereits keine Sicherheit mehr. Die Finanzierung wackelte. Die Finanzierung war völlig offen, also standen wir vor der Frage: Wofür wurde eigentlich Geld ausgegeben? Kurz vor knapp konnte dann in 2024 am 13. Dezember noch Geld gefunden werden, und diese Projekte wurden dann darüber informiert, dass sie noch Geld bekämen. Die anderen Projekte hatten währenddessen bereits Leute entlassen müssen – genau deswegen, weil man natürlich nicht mehr damit planen kann, eine Beschäftigung zu haben zwei Wochen vor Jahreswechsel, wenn überhaupt nicht klar ist, wohin die Reise gehen soll. Das ist das Verschulden des rot-rot-grünen Senats und auch Ihres, Frau Schilling. (Beifall FDP) Wir standen aber noch vor einer viel größeren Frage: Wofür wurde das Geld eigentlich bisher ausgegeben? Das wirklich Spannende ist: Sie wissen es selbst nicht, Sie wussten es nicht, und Sie wissen es bis heute nicht, was Sie mit diesen 150 Millionen Euro eigentlich gemacht haben. Ja, Sie können Listen führen. Die Listen haben wir zuhauf abgefragt. Die CDU hat das ebenfalls getan. Sie können auflisten, welches Projekt wie viel Geld bekommen hat. Wenigstens das kriegen Sie hin. Sie können aber nicht sagen, welches einzelne Projekt quantitativ welches Ergebnis gebracht hat, und das ist wirklich unfassbar. Das Ergebnis ist absolut unverwertbar. Wir als FDP sind der Arbeitsmarktförderung nicht abgeneigt. Es wäre aber doch spannend zu erfahren, welche Projekte der Sprachförderung eigentlich was bringen oder welche Projekte der Ansiedlung/Integration von Flüchtlingen welche Ergebnisse erzielen. Heißt, Sie haben Projekt 1, das soll das Sprachniveau der Leute von A1 auf B2 heben. Klappt das denn, ja oder nein, besser als in Projekt 2, weil es genau die gleichen Mittel hat? Das wissen Sie nicht, und das ist wirklich verrückt. Bei der Vielzahl, den Hunderten von Projekten, die wir hier haben, können Sie nicht sagen, welches einzelne Projekt eigentlich was gebracht hat. Das ist eine Schande! (Beifall FDP – Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Sie erfassen lediglich Teilnehmerzahlen, und selbst das machen Sie falsch. Sie zählen nicht konsequent von Anfang bis Ende, wer hat gestartet, wer ist am Ende geblieben, was ist aus ihm geworden. Sie zählen nur ganz am Anfang, wer dabei ist. Wer durchhält, wer abbricht, wer einen Job findet, das wissen Sie alles nicht. Nehmen wir diese unzähligen Sprachkurse, wie bereits erwähnt. Aber noch viel spannender wäre doch eigentlich: Welches Konzept funktioniert denn am besten? Wo hat es denn wirklich geklappt, wo können wir nachsteuern, wo können wir etwas optimieren? Das Geld ist doch knapp hier im Land Bremen. Da sollten wir nicht 150 Millionen Euro aus dem Fenster rausschmeißen, und das haben Sie aber leider getan. (Beifall FDP) Sie können es nicht nur nicht, ich glaube, Sie wollen es auch nicht, denn das alles wussten Sie schon 2024, haben bis heute aber nichts daran geändert, die Steuerung zu verändern. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Ja, das System muss ja am Laufen bleiben!) Genau. Dass dieses System am Laufen bleiben muss, zeigt sich vor allem daran, dass diese Projekte, die ja bedroht waren, auch bei der Weiterfinanzierung für 2025, Veranstaltungen durchgeführt haben, ich würde sagen, Betriebsveranstaltungen, zu denen Sie und Ihr Ressorts sehr gerne gegangen sind, und all diese Projekte wurden weitergeführt, während andere Projekte gestrichen worden sind. So wurden etwa im Jahr 2024 vierzehn Projekte beendet, übrigens zehn von vierzehn, also 70 Prozent, in Bremerhaven. Das ist Ihr Versagen, Frau Schilling! (Beifall FDP) Das ganze Trauerspiel zog sich auch 2025 weiter. Es war völlig unklar, welche Projekte abermals weitergeführt werden. Dann kam die Vertriebsveranstaltung und dann der Segen, jetzt gibt es wieder neues Geld, nachdem Sie die Scherben aufgesammelt hatten. Andere Projekte mussten und müssen bis heute bangen über die Weiterfinanzierung. Sie wurden teilweise nicht weitergeführt, mit massiven Folgen für die Träger. Schauen wir zum Beispiel auf das afz (Arbeitsförderungs-Zentrum im Lande Bremen GmbH) in Bremerhaven: Frau Treu war dort übrigens Geschäftsführerin vor ihrer Zeit als Staatsrätin. Sie müsste die Sachverhalte also eigentlich kennen, aber trotzdem muss das afz über 70 Leute entlassen. Entgegen jeglicher vorheriger Kommunikation wurden Projekte gestoppt und Mitarbeiter gekündigt, die teilweise vor wenigen Wochen erst angefangen hatten. Ehemalige Mitarbeiter beschrieben diese Tage sehr deutlich. Sie nennen es chaotisch und planlos und kopflos, und ich sage, das ist der ganze Bremer Senat. (Beifall FDP) Dann haben Sie das Geld mit Mühe und Not zusammengekratzt. Das Grundproblem bleibt ja: Sie wissen weiterhin nicht, wofür Sie Geld eigentlich ausgeben. Sie wissen nicht, was diese Projekte quantitativ bringen, und das müssten Sie aber mit 150 Millionen Euro leisten. Das, meine Damen und Herren, ist leider wirklich schwach. – Vielen Dank. (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Europäischen Sozialfonds, den ESF+, das zentrale Beschäftigungsinstrument der Europäischen Union. Bremen erhält aus dieser Förderperiode 2021 bis 2027 rund 60 Millionen Euro und muss zusätzlich 90 Millionen Kofinanzierung aus den Landesmitteln aufbringen. Insgesamt sprechen wir von einem Programmvolumen von fast 150 Millionen Euro. Doch wer die aktuelle Lage betrachtet, sieht: Von einer nachhaltigen Wirkung ist wenig zu spüren, von einem geordneten Mitteleinsatz schon gar nicht. Die FDP hat völlig zu Recht gefragt: Wie geht es weiter? Die Antworten des Senats sind, wie zu erwarten war, ernüchternd – nicht nur, weil die Mittel nahezu vollständig gebunden oder bereits ausgegeben sind, sondern weil es im Kern keine strategische Steuerung mehr gibt, nur noch Stückwerk, Übergangslösungen und hektische Nachfinanzierungen. Bremen rühmt sich seit Jahren, im ESF sozialräumlich innovativ zu sein. Tatsächlich hat man aber einen großen Teil der Mittel in eine Vielzahl kleinster, kurz laufender Einzelprojekte aufgeteilt, häufig mit identischer Zielgruppe und ähnlichen Inhalten. Ganze 47 laufende Projekte, dazu Dutzende Folgemaßnahmen, die seit über zehn Jahren immer wieder verlängert werden. Was als Modellförderung gedacht war, ist längst zur versteckten Dauerfinanzierung sozialer Infrastruktur geworden. Damit verletzt Bremen den eigentlichen Charakter des ESF. Der Fonds ist kein Ersatzhaushalt für Landesaufgaben, sondern ein Innovationsinstrument. Es soll Übergänge in Arbeit, Qualifizierung und Beschäftigung fördern, nicht in den dauerhaften Unterhalt von Trägerstrukturen. Das Problem ist hausgemacht. Zwischen 2021 und 2024 hat die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration mehr als dreißig Projekte verlängert, viele davon ohne Ausschreibung, ohne Ergebnisprüfung, ohne nachgewiesenen Arbeitsmarkterfolg. 2024 liefen dann auf Schlag gleich mehrere Dutzend Programme aus, insbesondere in Bremerhaven, wo zehn von vierzehn Maßnahmen endeten. Plötzlich stellte man fest: Das Geld ist weg. Die Begründung liest sich wie ein Handbuch politischer Verantwortungslosigkeit: planmäßiges Projektende, Nachrangigkeit des ESF, Umsteuerung des Jobcenters. Kurz gesagt, niemand ist schuld. Auch bei den sogenannten Corona-Sonderprogrammen „Perspektive Arbeit für Frauen“, „Perspektive Arbeit für Bremerhaven“ hat man großzügig bewilligt, ohne Anschlussfinanzierungen zu sichern. Das Programm lief Ende 2024 aus, obwohl sie gerade in sozial schwachen Stadtteilen erfolgreich waren. Der Senat spricht nicht zur Verstetigung vorgesehener Maßnahmen. De facto ist das schlicht ein Planungsfehler. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Man kann es drehen und wenden, wie man will, das ist eine Managementkrise. Der ESF+ fordert eine solide Finanzplanung, kontinuierliches Controlling und klare Priorisierung der Zielgruppen. All das fehlt. Zwar existieren die sogenannten ESF-Steuerungsrunden und ein Begleitausschuss, doch deren Sitzungen fanden erst Ende 2024 statt, also Monate, nachdem die meisten Mittel bereits verplant waren. Mit anderen Worten: Kontrolle kam, als es längst zu spät war. Das Kernproblem liegt in der Bremer Förderungskultur selbst. Anstatt Prioritäten zu setzen – Qualifizierung, Digitalisierung, Fachkräftebindung –, verteilt man Mittel nach dem Gießkannenprinzip. Projekte wie „Alphabetisierung“, „Grundbildung“, „Sprungbrett Pflege“ oder „Zentrale Frauenberatung“ mögen im Einzelfall sinnvoll sein, doch binden sie dauerhaft Ressourcen, ohne dass ihre Erfolge evaluiert wurden. Der Senat räumt selbst ein, dass viele Maßnahmen institutionalisiert wurden und keine alternativen Finanzierungen gefunden wurden. Das ist die Definition von Fehlsteuerung. Der ESF wird dadurch nicht zum Innovationsfonds, sondern zum Ersatzhaushalt für Landesversäumnisse in der Arbeitspolitik. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bremen braucht einen klaren Kurswechsel in der Politik. Jeder geförderte Euro muss messbare Beschäftigungsergebnisse liefern, also konkrete Eingliederungen in Arbeit oder Ausbildung. Die Zeit der Dauerprojekte ohne Evaluation muss vorbei sein. Es kann nicht sein, dass Träger erst vor Jahresende per E-Mail erfahren, ob ihre Programme weiterlaufen oder nicht. So zerstört man Planungssicherheit und Vertrauen. Werte Koalition, ich weiß, wovon ich da rede, war ich doch selbst viele Jahre an solchen Projekten für Arbeitssuchende, für Schüler, für Geflüchtete bei einigen erfolgreichen Bildungsträgern tätig. Wer ein Projekt wie „Wege in Beschäftigung“ oder „Jobkick Plus“ für wirksam hält, muss es auch aus dem Landeshaushalt tragen, anstatt Jahr für Jahr auf Brüssel zu hoffen. Der ESF+ ist kein Automat, aus dem man sich bedienen kann. Es ist ein partnerschaftliches Programm europäischer Kontrollmechanismen, das auf Effizienz und Zielorientierung ausgelegt ist. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bremen droht durch mangelhafte Disziplin, Bürokratisierung seine Glaubwürdigkeit als Fördernehmer zu verlieren. Anstatt immer neue Runde Tische zu schaffen und integrierte Arbeitsmarkt- und Sozialraumstrategien zu versprechen, sollte der Senat endlich mal das tun, was seit Jahren aussteht: Prioritäten setzen, Berichtspflichten erfüllen, Evaluationen veröffentlichen und die Förderkulisse auf das Wesentliche reduzieren. Der Europäische Sozialfonds kann ein starkes Instrument sein, wenn man ihn richtig nutzt. Doch in Bremen ist er zum Symbol einer Politik geworden, die lieber Programme schreibt, als Ergebnisse erzielt. Es ist höchste Zeit, diese Kultur zu beenden. Wer 150 Millionen Euro verwaltet, trägt Verantwortung, nicht nur gegenüber den Bremerinnen und Bremern, sondern auch gegenüber der Europäischen Union mit ihren Steuerzahlern. Diese Verantwortung beginnt mit Ehrlichkeit, Transparenz und Kompetenz. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Bettina Hornhues. Abgeordnete Bettina Hornhues (CDU): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal sagt ein Papier mehr durch das, was es nicht sagt. Die Antworten des Senats auf die Große Anfrage „ESF in Bremen – wie geht es weiter?“ vom Mai 2025 der FDP-Fraktion ist genau so ein Papier. Auf dem Papier Verwaltung, zwischen den Zeilen politisches Desinteresse, in der Realität soziale Verunsicherung. Hinter beruhigenden Formulierungen wie „laufende Projekte werden fortgeführt“ verbergen sich Kürzungen, Unsicherheiten und das Fehlen einer politischen Linie. Der Europäische Sozialfonds ist kein Verwaltungsakt, er ist das soziale Rückgrat der europäischen Beschäftigungspolitik. In Bremen ist er oft die letzte Brücke zwischen Stillstand und Neuanfang für Menschen ohne Abschluss, für Alleinerziehende, für Langzeitarbeitslose, für Geflüchtete, die ankommen wollen. Genau diese Brücke beginnt, zu bröckeln – nicht, weil Europa spart, sondern weil Bremen die Statik nicht prüfte. Lassen Sie mich das sehr klar sagen: Der ESF ist Bremens soziale Lunge, und wer sie schwächt, darf sich über zunehmende Atemnot im Arbeitsmarkt nicht wundern. (Beifall CDU) Vierzehn Projekte wurden beendet, rund dreißig laufen weiter mit weniger Mitteln. Das ist eine Kürzung – alles andere ist Schönrederei. Bremerhaven ist besonders betroffen, elf der beendeten Projekte waren dort angesiedelt, und obwohl ein Drittel der Mittel nach Bremerhaven fließen sollte, sind es faktisch nur noch 29,5 Prozent. Das entspricht einer effektiven Kürzung von rund 11,4 Prozent. Ein klarer Einschnitt. Wenn Projekte wegbrechen, geht nicht nur Wissen verloren, es droht ein dauerhafter Verlust an Fachkompetenz vor Ort. Wer soziale Balance im Land will, muss mehr tun, als mit Quoten zu argumentieren. Einige der Projekte waren pandemiebedingt befristet, andere wurden, so heißt es, aus anderen Töpfen übernommen. Das ist aber kein Konzept, das ist Flickwerk. Bis heute fehlt ein klarer Plan, wie zentrale Zielgruppen erreicht und soziale Brüche vermieden werden können. Immerhin, mit der neuen Arbeitsmarktstrategie 2025 bis 2027 erkennt der Senat endlich an, was wir als CDU-Fraktion seit Langem fordern: zielgerichtete ressortübergreifende Förderung für besonders benachteiligte Gruppen. Die Verantwortung anderer Ressorts wird auch angesprochen, ein Landesprogramm wird geprüft. Strategie ist aber noch keine Umsetzung. Es fehlten Fristen, Wirkungsziele und belastbare Finanzierungspläne. Das angekündigte Geoportal macht Bedarfe sichtbar, aber es ersetzt keine Steuerung. Wir fragen deshalb: Wann wird aus dieser Strategie ein Handlungsprogramm? Wann bekommen Träger Planungssicherheit, und wie wird sichergestellt, dass hinter den Zielen nicht wieder fehlende Mittel oder unklare Zuständigkeiten stehen? Wenn wir die Antworten heute betrachten, tun wir das mit Abstand und mit der neuen Arbeitsmarktstrategie als Prüfstein. Ein Beispiel ist der Ausbildungsunterstützungsfonds, der vor allem im Bereich der Ausbildungsförderung nun herbeigezogen werden soll. Was passiert, wenn die Mittel nicht ausreichen? Kein Wort zu Nachschusspflichten und Alternativen. Auch die Strategie bleibt unkonkret. Es ist von Drittelmitteln und solidarischer Finanzierung die Rede, aber nicht von einer gesicherten Struktur. Wenn gleichzeitig von modellhafter Erprobung gesprochen wird, fehlt jede Aussage dazu, wie erfolgreiche Projekte später verstetigt werden sollen. Wer heute erprobt, muss morgen haushaltspolitisch liefern. Beim Amtsantritt von Senatorin Schilling lagen 37 Millionen Euro ESF-Mittel ungebunden bereit, ein Viertel des Budgets. Geld war da; was fehlte, war ein Plan. Das Ressort hatte jedoch weder funktionierendes Controlling noch eine klare Mittelstrategie. Das ist kein technisches Problem, das ist ein Führungsversagen. Gleichzeitig wurden Prioritäten falsch gesetzt. Millionen flossen in außerbetriebliche Ausbildungsverbünde mit leider zweifelhaftem Erfolg. 12 Millionen Euro in zwei Jahren für ein Modell, doppelt so teuer wie reguläre Ausbildung. Das ist keine Zukunftsinvestition, das ist Quersubvention ohne Konzept. Dann die Evaluation: Was auf der Webseite des ESF, esf.de, zu lesen ist, sind Kennziffern: Teilnehmerzahlen, Kursstunden, Abschlussquoten, die gemeldet werden müssen. Diese Zahlen sagen aber nichts darüber aus, ob ein Mensch wirklich am Ende in Arbeit kommt und bleibt, ob eine Frau unabhängig wird, ob Sprachförderung Integration ermöglicht. Eine Förderung, die ihre Wirkung nicht misst, ist keine verantwortungsvolle Politik. Wir brauchen endlich eine Evaluation, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, nicht die Verwaltung. (Beifall CDU) Wir fordern Evaluation nach Wirkung, nicht nach Excel-Tabellen, Verantwortung im Ressort, nicht nur bei den Trägern, ein System, das nicht nur erfasst, wie viele teilnehmen, sondern auch, ob sie vorankommen. Denn wirksame Projekte verdienen Verstetigung, unwirksame müssen hinterfragt werden. Das ist keine Misstrauenskultur, das ist Respekt gegenüber denen, die gute Arbeit leisten und Anspruch an die, die Steuergelder verantworten. Gerade in Zeiten knapper Mittel ist Transparenz nicht Luxus, sie ist Bedingung für Vertrauen. Wer Wirkung misst, schafft Verlässlichkeit, wer das verweigert, verliert Legitimation. Dann der Stil: Träger, die seit Jahren verlässlich arbeiten, wurden kurz vor Weihnachten 2024 per E-Mail über das Förderende informiert, ohne Vorlauf, ohne Dialog. Das ist keine Partnerschaft, das ist kalte Verwaltung. Der ESF ist kein Selbstbedienungsladen für politische Konzepte ohne Wirkung, er ist das soziale Versprechen Europas an die Schwächsten. Wer das verspielt, gefährdet nicht nur Budgets, sondern den sozialen Frieden. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Olaf Zimmer. Abgeordneter Olaf Zimmer (Die Linke): Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste! Wir diskutieren heute die aktuelle Entwicklung auf dem Bremer Arbeitsmarkt mit besonderem Fokus auf den Europäischen Sozialfonds Plus, die neue Arbeitsmarktstrategie 2025 bis 2027 und die soziale Sicherung jener Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt besonders benachteiligt sind. Ausgelöst wurde diese Debatte durch die Große Anfrage der FDP vom März 2025 – ich wollte schon neunzehnhundert sagen, aber nein, 2025. Dieser Anfrage ist bezeichnend für das arbeitsmarktpolitische Weltbild der FDP. Sie betrachtet Arbeitsmarktpolitik primär als Verwaltungs- und Effizienzproblem. Wir als Linke hingegen betrachten sie als Frage sozialer Verantwortung. Die ESF+-Mittel der Förderperiode 2021 bis 2027 wurden sehr früh gebunden. Bereits Ende 2024 waren rund 85 Prozent der Mittel verausgabt. Das führte und führt zu erheblicher Verunsicherung bei zahlreichen Projekten, insbesondere bei genau jenen Trägern, die junge Menschen, Langzeitarbeitslose, alleinerziehende Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte unterstützen. Für die FDP sind das offenbar vor allem Kostenstellen, für uns sind es Menschen. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Sie tun ja gerade so, als hätten wir das verbockt!) Statt die strukturellen Ursachen dieser Situation zu benennen, nämlich die chronische Unterfinanzierung sozialer Infrastruktur und die – –. (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Heieiei! (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Ja, aber dann erzählen Sie doch nicht so einen Quatsch!) Ich kann mich überhaupt nicht konzentrieren bei diesem Gesabbel, das ist wirklich unglaublich. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Da wäre ich jetzt aber vorsichtig!) Dann lassen Sie mich doch einfach ausreden! (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Warum erzählen Sie denn so einen Quatsch? – Glocke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Liebe Kollegen, bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl! Abgeordneter Olaf Zimmer (Die Linke): Statt die strukturelle Ursache dieser Situation zu benenne, nämlich die chronische Unterfinanzierung sozialer Infrastruktur und die Unabhängigkeit von befristeten EU-Mitteln, versucht die FDP, ein Narrativ von Fehlsteuerung zu etablieren. Das ist politisch bequem, aber inhaltlich falsch. Der Senat hat auf die Situation reagiert mit Umschichtung, Übergangsfinanzierung und klarer Priorisierung. Viele laufende Projekte, nicht alle – und das ist für uns Linke schmerzhaft –, konnten gesichert werden. Ein sozialer Kahlschlag wurde so weitgehend verhindert. Das war richtig und notwendig. Es war ein Erfolg der Träger, der Beschäftigten und der Teilnehmenden, nicht zuletzt gegen den marktradikalen Kürzungsreflex der FDP. Aber Übergangslösungen sind keine tragfähigen Fundamente. Sie verschaffen Zeit aber keine Sicherheit. Das eigentliche Problem bleibt strukturell. Bremen stützt zentrale Bereiche der Arbeitsmarktpolitik auf zeitlich befristete Förderlogik. Wer daraus ableitet, dass bewährte Projekte zu lange existieren oder zu teuer seien, verkennt bewusst, dass soziale Probleme nicht im Förderzyklus verschwinden. Genau hier zeigt sich der fundamentale Unterschied. Die FDP misst den Erfolg von Arbeitsmarktpolitik in Tabellen, Zeitachsen und Diagrammen. Wir messen ihn daran, ob Menschen Perspektiven bekommen, ob Teilhabe gelingt und ob soziale Stabilität in den Stadtteilen erhalten bleibt. Deshalb ist es richtig, dass der Senat mit der neuen Arbeitsmarktstrategie 2025 bis 2027 einen Kurswechsel einleitet. Die Strategie, vorgestellt von Senatorin Claudia Schilling im September 2025, setzt dort an, wo die Regelstrukturen an ihre Grenzen stoßen. Sie ergänzt, sie ersetzt nicht, sie stabilisiert, sie sanktioniert nicht. Die Strategie ruht auf zwei Förderschwerpunkten, erstens die gezielte Unterstützung benachteiligter Gruppen – Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Frauen mit Migrationsbiografie, junge Menschen im Übergang von Schule in den Beruf, an- und ungelernte Beschäftigte sowie Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger. Hier geht es nicht um schnelle Verwertbarkeit, sondern um nachhaltige Integration – ein Begriff, den die FDP zwar gerne benutzt, dessen Inhalt sie aber regelmäßig aushöhlt. Zweitens, die Fachkräftegewinnung angesichts des demografischen Wandels ist notwendig. Instrumente wie das Welcome Center Bremen sind sinnvoll, aber sie dürfen nicht dazu führen, dass Menschen, die seit Jahren hier leben und arbeiten wollen, weiter übersehen werden. Wer nur externe Potenziale aktiviert, während interne brachliegen, betreibt keine vorausschauende Arbeitsmarktpolitik, sondern Standortmarketing. Ein zentraler Ausschlussfaktor bleibt die Sprache, der Fetisch Sprache, der Fetisch Deutsche Sprache. Noch immer werden formal B1- oder B2-Niveau als Voraussetzung gesetzt und damit Menschen ausgeschlossen, die arbeitswillig und qualifizierbar sind. Integration heißt, Qualifizierung und Sprachförderung parallel zu ermöglichen, nicht erst nach formaler Selektion. Auch hier zeigt sich: Die FDP setzt auf Zugangshürden, wir auf Förderung. Positiv ist der partnerschaftliche Ansatz der Strategie, die enge Zusammenarbeit mit Trägern, Jobcentern, Agentur für Arbeit, Unternehmen, Gewerkschaften und Kammern. Das schafft Kontinuität. Das ist soziale Infrastruktur, nicht Marktsteuerung. Jenseits der grundsätzlichen Strategie gibt es aktuell konkrete Planungsworkshops zur Umsetzung. Ziel ist es, Wettbewerbsverfahren für 2027 aufzusetzen und die strategischen Ziele tatsächlich in Förderpraxis zu übersetzen. Parallel laufen Gespräche mit weiteren Mittelgebern, unter anderem mit Jobcentern, zur Finanzierung und inhaltlichen Abstimmung, um das frühzeitig zu klären. Besonders wichtig ist die finanzielle Unterlegung. Mit zusätzlichen 38 Millionen Euro Landesmitteln für 2026/2027 übernimmt Bremen Verantwortung. Das ist der richtige Weg, und das ist das genaue Gegenteil dessen, was die FDP will, denn Sie akzeptieren soziale Sicherung nur, solange sie befristet, billig und kontrollierbar bleibt. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nein, stimmt das? – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: So lange sie irgendwas bringt!) Für uns als Linksfraktion gilt: Gute Arbeit darf nicht nur Sinn stiften. Sie muss existenzsichernd sein. Niedriglöhne, Befristung und endlose Maßnahmenketten verwalten Armut, sie lösen aber keine Probleme. Wir begrüßen, dass Projekte gesichert, Landesmittel eingesetzt und ein strategischer Rahmen geschaffen wurde. Gleichzeitig bleibt unser Anspruch mehr Langfristigkeit über 2027 hinaus, weniger Abhängigkeit von EUMitteln und eine konsequente Ausrichtung an den Bedarfen der Menschen, nicht an der Marktlogik. Arbeitsmarktpolitik ist keine Excel-Tabelle, sie ist Teil öffentlicher Daseinsvorsorge. – Besten Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Basem Khan. Abgeordneter Basem Khan (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! An einige meiner Vorredner möchte ich erst mal sagen: Der Titel hieß „ESF – wie geht es weiter?“ und nicht: Wie war die Vergangenheit? Wir sprechen heute über die Große Anfrage der FDP „ESF Bremen – Wie geht es weiter?“ Wie es weitergeht, wissen wir inzwischen. Ihre Anfrage kommt aus dem März letzten Jahres. Seitdem ist viel passiert. Ein großer Teil der Lücke, die durch die fehlenden ESF-Mittel drohte, konnte in ressortübergreifender Zusammenarbeit geschlossen werden. Ziel ist und bleibt die Sicherung von Beschäftigung, Qualifikation und Teilhabe für alle Menschen in unserem Bundesland. Darüber hinaus hat der Senat gute Vorarbeit geleistet und im September seine neue Arbeitsmarktstrategie vorgelegt, die sich bewusst auch in zwei Schwerpunkten – Unterstützung benachteiligter Gruppen auf dem Arbeitsmarkt und der Fachkräftegewinnung – widmet und damit den Arbeitsmarkt in Bremen und Bremerhaven in den nächsten Jahren zukunftssicher aufstellen wird. Damit geben wir nicht nur den Trägern Perspektiven, sondern stellen uns auch den großen Herausforderungen der nächsten Jahre, wie dem demografischen Wandel und der Transformation. Das ist ein gutes Zeichen für das Land Bremen. Wir unterstützen weiterhin junge Menschen, zum Beispiel beim Übergang von Schule zum Beruf, Langzeitarbeitslose auf dem Weg zu sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, Menschen mit Migrationsbiografie bei deren Integration und Aufnahme von Beschäftigung, Frauen dabei, den Gender-Pay-Gap zu schließen, Alleinerziehende in der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung. Zusätzlich haben wir uns erst im September in der Bürgerschaft mit dem Entschließungsantrag zum Programm „Wohnen in Nachbarschaften“ bekannt, welches auch zu einer teilhabeorientierten Infrastruktur in den Quartieren beiträgt. Sowohl das Landesprogramm „Lebendige Quartiere“ als auch „Wohnen in Nachbarschaften“ laufen weiter, bieten lebensnahe Unterstützung und bleiben für die Quartiere erhalten. Wir bündeln Mittel, entwickeln eine integrierte Arbeitsmarkt- und Sozialraumstrategie. Mit diesen Instrumenten investieren wir in die Zukunft, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit in Bremen und Bremerhaven. So, liebe FDP, geht es weiter. Noch zum Schluss, ich habe noch ein paar Sekunden Zeit: (Zurufe und Heiterkeit CDU) Nein, Herr Brandt, Sie brauchen die Arme nicht zu strecken, nicht gegen Sie gerichtet, sondern: Die Projekte, die angesprochen worden sind, die plötzlich enden, die enden nicht plötzlich, die sind in einem Zeitrahmen gefasst. ESF-Projekte haben immer einen Zeitplan, und der endet nach zwei Jahren, vier Jahren, sechs Jahren, wie es auch vorher vereinbart worden ist. Nur die Vermutung, dass etwas ewig geht, das ist hier wohl in Bremen gewollt oder gekonnt. – Schönen Abend! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Dr. Solveig Eschen. Guten Abgeordnete Dr. Solveig Eschen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Abend! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Keine schöne Uhrzeit, alle sind müde. Dennoch geht es hier weiter, und zwar geht es nächstes Jahr weiter erst mal mit einem Geburtstag, denn nächstes Jahr wird der Europäische Sozialfonds 70 Jahre alt. Wir sollten uns vor Augen führen: Worum geht es? Es hat verschiedene Förderperioden gegeben, und es geht um wichtige Dinge. Es geht um Alphabetisierung und Sprache, Beschäftigung, Ausbildung, Weiterbildung, Qualifizierung und Beratung. Ich stimme zu, dass wir dazu bessere Daten brauchen, welche Maßnahmen wirklich hilfreich sind. Sie wissen, alle die mich kennen: Ich halte große Stücke auf datengestützte und evaluationsgestützte Politik, aber wir sollten die Projekte auch nicht unter Generalverdacht stellen. Es sind viele Projekte dabei, die sehr wichtig sind für Bremen, für die Menschen in Bremen, denn gerade die ESF-geförderten Bereiche sind Bereiche, in denen Menschen in unserem Land große Herausforderungen haben und Unterstützung gut gebrauchen können. Als Ende 2024 bekannt wurde, dass ein Großteil der ESF-Mittel der Förderperiode bis 2027 bereits verbraucht war und Projekte wegfallen oder gekürzt werden müssten, war das, das kann man nicht anders sagen, ein Schock im System für die Träger und vor allem für die Menschen, die Bedarf an diesen Projekten haben, für die dann die Finanzierung wackelte. Dazu gibt es nichts zu beschönigen. Das darf so nicht wieder passieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Einschränkungen bei ESF-Projekten treffen die Schwächsten und Vulnerabelsten, und wir alle wissen, was wir in Bremen für eine Sozialstruktur haben. Viele Maßnahmen hatten und haben positive Auswirkungen in Quartieren mit ökonomischen Herausforderungen, und hinzu kommt, dass wir eine ausgesprochen missliche Gleichzeitigkeit von den bereits überproportional verwendeten ESF-Mitteln und AGH-Kürzungen (Kürzungen der Arbeitsgelegenheiten) und Kürzungen bei den Berufssprachkursen hatten aus Bundesgeldern – eine sehr ungünstige Mängellage, die sich so bitte nicht wiederholen darf. Was wir stattdessen brauchen, sind Evaluation, Stabilität und Planungssicherheit, sowohl für die Teilnehmer:innen als auch für die Träger, die die Projekte ja letztlich in unserem Auftrag umsetzen. Inzwischen ist einige Zeit vergangen, die Antworten zur Großen Anfrage sind auch bald ein Jahr alt, und es wurden zwischenzeitlich glücklicherweise auch verschiedene Lösungen gefunden, um den großen Kahlschlag zu verhindern. Das ist gut. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Wir begrüßen als grüne Fraktion ausdrücklich, dass inzwischen eine Arbeitsmarktstrategie vorliegt. Sie adressiert die Unterstützung benachteiligter und von Armut bedrohter Zielgruppen am Arbeitsmarkt: Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Frauen und Menschen mit Migrations- und Fluchtbiografie. Der zweite Schwerpunkt ist die Fachkräftegewinnung, die wir insbesondere zum Beispiel in den sozialen und Gesundheitsberufen aber auch anderweitig dringend benötigen. Besonders sollen dabei junge Menschen, Frauen und ungelernte Beschäftigte gefördert werden. Mir ist dabei eine Sache besonders wichtig: Wir haben auf der einen Seite Menschen im Land Bremen, die in Arbeitslosigkeit sind, die vielleicht Sprachkurse benötigen. Wir haben Alleinerziehende, die von verschiedenen Herausforderungen betroffen sind. Gleichzeitig haben wir einen Fachkräftemangel. Wir müssen schaffen, das zusammenzubringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Wir müssen die Menschen, die wir haben bei uns, empowern, ausbilden, fortbilden und unterstützen, damit sie unsere Fachkräfte von morgen sind, und genau dafür sind unter anderem die Angebote aus ESF-Mitteln da. Deshalb sind sie auch so wichtig. Wir müssen aus der Situation, die wir im Bereich ESF, AGH, et cetera, in die wir geraten waren, lernen. Dafür ist die Arbeitsmarktstrategie 2025 bis 2027 eine Grundlage. Gleichzeitig ist es aber auch richtig, dass sich Bund und EU in diesem Bereich mit uns engagieren. Im August 2024 hat die Bürgerschaft den auf grüne Initiative hin eingebrachten koalitionären Antrag „Jetzt Perspektiven schaffen für Teilnehmer:innen von Beschäftigungsprogrammen“ verabschiedet, und zwischenzeitlich wurden wichtige Beschlüsse der Arbeits- und Sozialministerkonferenz für eine ausreichende Mittelausstattung der Jobcenter für die Förderung langzeitarbeitsloser Menschen eingebracht. Das ist nötig, und daran führt kein Weg vorbei, und es ist illusorisch zu behaupten, es sei möglich, dieses große Problem, das wir haben – in Bremen aber auch in ganz Deutschland – allein auf die Schultern der Länder zu verlagern. Wir brauchen das Land, wir brauchen den Bund, und wir brauchen die EU gemeinsam für die Menschen. – Danke! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Nun hat das Wort Senatorin Dr. Claudia Schilling. Senatorin Dr. Claudia Schilling: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir diskutieren hier eine Große Anfrage, die aus dem 26. März 2025 stammt. Tatsächlich hatte ich bei einigen der Reden auch so ein bisschen den Eindruck, dass sie ein Jahr in der Tasche mitgeführt wurden. Warum? Denn wir haben inzwischen – und wir haben das auch dargelegt und auch in der Deputation häufiger diskutiert – (Heiterkeit SPD) die entscheidenden Weichen gestellt. Im Übrigen, Herr Brandt, haben wir auch dies in der Deputation erörtert, und wir haben es auch aufgearbeitet, wo Fehler in der Vergangenheit gemacht wurden, um dann die Arbeitsmarktpolitik in Bremen und Bremerhaven auch in den kommenden Jahren auf ein sicheres Fundament zu stellen. Wir wollen auch zugleich Impulse ermöglichen. Da freuen wir uns, dass der Haushaltsbeschluss des Senats uns dafür eine klare Ausgangsbasis gibt, nämlich für 2026 zusätzliche 18 Millionen, die im Raum stehen, und für 2027 weitere 20 Millionen Euro. Das sind nicht nur Zahlen im Haushaltsplan, das sind Investitionen in Chancen, in Perspektiven und in die Zukunft unseres Bundeslandes. Ich kann hier nur den Appell an den Haushaltsgesetzgeber richten, dies auch zu unterstützen. Seit Beginn der aktuellen Förderperiode des Europäischen Sozialfonds im Jahr 2021 haben wir rund 160 Projekte auf den Weg gebracht. Etwa die Hälfte davon läuft noch, jedes einzelne Projekt mit dem Ziel, Menschen zu unterstützen, Perspektiven zu eröffnen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. (Beifall SPD) Unser Auftrag ist klar: Wir wollen unter dem Dach einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit eine ausgewogene Förderung sichern und dabei die sozialen Strukturen in den Bremer Stadtteilen ebenso im Blick behalten wie in Bremerhaven. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Weil es jetzt gerade in der Presse stand und vielleicht auch da die Debatten in der Deputation nicht ausreichend verfolgt wurden, sage ich es hier noch mal ganz klar: Wir halten uns weiterhin an die zwischen Bremen und Bremerhaven vereinbarte Quote von 70 zu 30, und wir führen hierzu auch schon Gespräche mit dem Magistrat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich sage, die Arbeitsmarktsituation im Land Bremen wird weiterhin anspruchsvoll bleiben, sowohl insgesamt als auch für besonders herausgeforderte Zielgruppen. Wir haben vor Kurzem in der Fachdeputation die neue Landesarbeitsmarktstrategie vorgestellt, denn wir wollen auch in Zukunft den Menschen ergänzend zu den regulären Angeboten der Agentur für Arbeit und des Jobcenters in Bremen und Bremerhaven passgenaue Unterstützung bieten. (Beifall SPD, Die Linke) Die ergänzenden Angebote des Landes sind darauf ausgerichtet, den spezifischen Herausforderungen der lokalen Arbeitsmärkte zu begegnen. Im Mittelpunkt steht insbesondere die Förderung sozialer Teilhabe, die Verbesserung von Beschäftigungschancen, die Stärkung der Fachkräftegewinnung und die Bekämpfung vielfältiger Benachteiligungen. Lassen Sie es mich kurz konkreter fassen: Wir unterstützen benachteiligte Zielgruppen, unter anderem Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Frauen und Menschen mit Migrations- oder Fluchtgeschichte. Diese Menschen sollen gezielt beim Übergang in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung unterstützt werden, denn sie sollen teilhaben an unserer Gesellschaft. Der zweite Schwerpunkt liegt auf der Gewinnung von Fachkräften. Wir stehen vor dem demografischen Wandel und müssen die ökologische und digitale Transformation bewältigen. Wir brauchen insbesondere im Sozialund Gesundheitswesen Fachkräfte. Ein weiterer wichtiger Pfeiler unserer Strategie ist die partnerschaftliche Planung und Finanzierung. Sie kann nur in enger Abstimmung mit den arbeitsmarktpolitischen Regeldiensten, also der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter, und mit den zuständigen Fachressorts und den Sozialpartnern zum Erfolg führen. Wir müssen Verantwortung übernehmen für benachteiligte Menschen und Quartiere, gemeinsam und ressortübergreifend. Dazu gehört auch die Beteiligung an der Finanzierung von Unterstützungsmaßnahmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen die Arbeitsmarktstrategie in zwei Schritten um. Um nahtlose Unterstützung zu sichern, haben wir im ersten Schritt zahlreiche bewährte Förderangebote auf der Linie der Strategie bis 2026 verlängert. In einem zweiten Schritt gehen wir derzeit die Förderplanung für das Jahr 2027 an. Diese Planung soll Mitte des Jahres abgeschlossen sein. Wir werfen natürlich mit der neuen Arbeitsmarktstrategie nicht alles über den Haufen. Viele bewährte Handlungsansätze bleiben weiterhin wichtig, aber es braucht Anpassungen, um knapper werdende Mittel effizienter einzusetzen, um Lücken zu schließen und Förderketten wirkungsvoll zu etablieren. Mein Fazit lautet: Wir können optimistisch nach vorne schauen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 21/1171, auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP Kenntnis. Meine Damen und Herren, angesichts der Uhrzeit verzichte ich darauf, noch die nächsten Tagesordnungspunkte aufzurufen. Ich unterbreche die Sitzung bis morgen früh. – Vielen Dank. (Unterbrechung der Sitzung um 17:38 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) wieder um 10:00 Uhr. Präsidentin Antje Grotheer: Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich den Politik-Leistungskurs des Cato Bontjes van Beek-Gymnasiums in Achim. – Herzlich willkommen! (Beifall) Wir treten in die Tagesordnung ein. Fragestunde Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen zwölf frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Anfrage 1: Zwischen Vorrücken und Verweilen: Individuelle Förderung im Bremer Schulsystem Anfrage der Abgeordneten Yvonne Averwerser, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 4. Dezember 2025 Bitte sehr, Frau Kollegin! Abgeordnete Yvonne Averwerser (CDU): Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Schülerinnen und Schüler haben im zurückliegenden Schuljahr 2024/2025 nach Kenntnis des Senats von der Möglichkeit des Wiederholens beziehungsweise des Überspringens einer Klassenstufe gemäß § 37 Absatz 3 Bremisches Schulgesetz Gebrauch gemacht (bitte nach Bremerhaven und Bremen differenzieren)? 2. Wie viele Schülerinnen und Schüler haben im zurückliegenden Schuljahr 2024/2025 von der in § 4 Absatz 3 der Verordnung über die Organisation des Bildungsgangs der Grundschule vorgesehenen Möglichkeit einer auf fünf Jahre erweiterten Verweildauer Gebrauch gemacht (bitte nach Bremerhaven und Bremen differenzieren)? 3. Nach welchen fachlich-pädagogischen Kriterien sowie auf Grundlage welcher diagnostischen Verfahren wird behördlicherseits nachvollziehbar festgestellt, ob die in § 37 Absatz 3 Bremisches Schulgesetz vorausgesetzte „angemessenere Förderung“ in einer anderen Jahrgangsstufe gewährleistet werden kann beziehungsweise, ob eine verlängerte Verweildauer in der Grundschule gemäß Grundschulverordnung als förderlich indiziert ist? Präsidentin Antje Grotheer: Diese Anfrage wird beantwortet durch Staatsrat Torsten Klieme. Staatsrat Torsten Klieme: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Unter den Schüler:innen des Schuljahres 2024/2025 befanden sich im Primar- und Sekundarbereich I und II ohne Förderzentren und Erwachsenenschule insgesamt 1 391 Schüler:innen, die das Schuljahr wiederholten. Davon befanden sich 1 116 Schüler:innen in der Stadt Bremen und 275 in Bremerhaven. Dagegen wurden 46 Schüler:innen – Bremen 39, Bremerhaven 7 – in eine höhere Jahrgangsstufe eingestuft. Das Überspringen aus Alphabetisierungskursen und Vorkursen sowie aus Bildungs- und Beratungszentren konnte nicht berücksichtigt werden. Zu Frage 2: Unter den Grundschüler:innen des Schuljahres 2024/2025 befanden sich 339 Schüler:innen, die ein Schuljahr wiederholt haben, 252 in Bremen und 87 in Bremerhaven. Ob die Verlängerung der Schullaufbahn aufgrund des oben genannten Paragrafen erfolgte oder aber andere Gründe hatte, kann aus den vorliegenden Daten nicht ermittelt werden. Zu Frage 3: Die Feststellung nach § 37 Absatz 3 Bremisches Schulgesetz erfolgt auf Basis einer individuellen pädagogischen Förderprognose. Berücksichtigt werden Lern-, Leistungs- und Entwicklungsstand, der Lernverlauf, die Wirksamkeit bisheriger Fördermaßnahmen sowie soziale und emotionale Aspekte. Grundlage ist eine mehrperspektivische Diagnostik unter anderem in Form von pädagogischen Beobachtungen, Lernstandsanalysen, Förderplänen, Vergleichsarbeiten und standardisierten Verfahren. Maßgeblich ist eine nachvollziehbar begründete Prognose, ob in einer anderen Jahrgangsstufe eine qualitativ bessere, kindspezifische Förderung zu erwarten ist. Erziehungsberichtigte werden einbezogen, alternative Fördermöglichkeiten geprüft und die Entscheidung schriftlich begründet. In der Praxis kommt dies überwiegend bei Kindern mit individuellen Entwicklungsverzögerungen oder längeren Krankheitsverläufen in Betracht. – So weit die Antwort des Senats! Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Yvonne Averwerser (CDU): Herr Staatsrat, wir haben zehn Prozent der Schülerinnen und Schüler, die ohne Schulabschluss die Schulen verlassen. Wir haben Kinder, die die Mindeststandards Ende der 4. Klasse fast zu fünfzig Prozent nicht erreichen. Haben Sie den Eindruck, dass die Fördermaßnahmen oder die angemessene Förderung aufgrund dieses Wiederholens so stattfindet, dass es erfolgsversprechend ist? Staatsrat Torsten Klieme: Das ist eine sehr komplexe Frage, und die Antwort müsste entsprechend auch komplex ausfallen, was den Zeitrahmen hier ein Stückchen sprengen würde. Ich würde im ersten Punkt sagen, ich sehe oder wir sehen keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Frage, wie wir Kinder fördern, welche Kinder und Jugendlichen den Schulabschluss schaffen und der Frage des Wiederholens und Überspringens. Wir haben sehr, sehr viel wissenschaftliche Evidenz seit ganz vielen Jahrzehnten, dass in den allerallermeisten Fällen Jahrgangswiederholungen nicht zu Leistungs- und Kompetenzentwicklungssprüngen oder Verbesserungen bei Schülerinnen und Schülern beitragen. Deswegen halten wir im Grunde die Regelung, die wir in Bremen haben, nämlich Klassenwiederholungen wirklich nur im Ausnahmefall, wenn es pädagogisch geboten ist, wenn Kinder länger krank gewesen sind, anzuwenden, für die richtige und sehen den Zusammenhang, den Sie jetzt andeuten, zwischen dem klassischen Sitzenbleiben und der Frage, wie viele Schüler einen Abschluss schaffen, eigentlich nicht. Aber es ist eine total komplexe Frage, weil ich auf der anderen Seite natürlich sagen würde und auch das laut sage, dass die Förderinstrumente, die wir bis jetzt zum Einsatz bringen und die Interventionsstärke, die wir damit erzielen, uns alle nicht zufriedenstellen, weil die Befunde am Ende, die wir an den Zahlen sehen können, uns alle nicht zufrieden machen können. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Yvonne Averwerser (CDU): Herr Staatsrat, wenn Sie schon selber sagen, dass die Befunde nicht zufriedenstellend sind und die Maßnahmen wahrscheinlich – das ergibt sich ja irgendwie auch zwangsläufig aus den objektiven Zahlen – nicht wirklich greifen: Wann sind Sie denn bereit, die Diagnostik und die pädagogischen Verfahren zu überarbeiten, um da vielleicht etwas konkreter und hilfreicher für die Kinder und die Schülerinnen und Schüler in der Förderung zu sein? Staatsrat Torsten Klieme: In diesem Verfahren stecken wir mittendrin. Das ist im Grunde für jede Bildungsbehörde und für jede Schule eine Daueraufgabe. Wir haben sehr konkreten Anlass nach dem letzten IQBLändertrend und auch den Ergebnissen, die wir sehen, unsere Instrumente anzugucken, zu überarbeiten, anzupassen. Da sind wir auf der Seite der datengestützten Schulentwicklung dabei, den Schulen noch mehr Instrumente zur Verfügung zu stellen, die Kompetenzverläufe, Kompetenzentwicklungen nicht nur pauschal, sondern auch schülerbezogen und individuell sichtbar machen. Da sind wir auch schon ein ganzes Stück weitergekommen und werden im Sommer noch mal ein Stück weiterkommen, wenn wir den Schulen über ein Dashboard, was wir im Moment erarbeiten, ganz konkret und zeitnah Leistungsdaten ihrer Schülerinnen und Schüler übermitteln können. Der andere Punkt ist, dass wir – da ist der Senator dabei, das hat er auch angekündigt – ein grundlegendes Strategiepapier entwickeln, wo wir Ziele, die sich vor allen Dingen auf Fördermöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in unserem Schulsystemen beziehen, veröffentlichen wollen. Der Senator hat angekündigt, dass er damit unmittelbar in den nächsten Tagen an die Öffentlichkeit gehen will. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Yvonne Averwerser (CDU): Herr Staatsrat, Sie haben angedeutet, dass Sie im Verfahren sind, Gott sei Dank, denn die Zahlen sind nicht erst dieses Jahr und bei diesem IQB-Trend dramatisch. Findet denn auch eine Evaluierung statt, oder gibt es nur zusätzliche Maßnahmen, die Sie den Grundschulen oder den weiterführenden Schulen an die Hand geben wollen? Staatsrat Torsten Klieme: Es muss natürlich eine Evaluierung stattfinden. Das ist völlig klar. Das ist für uns schon eine Ressourcenfrage, denn wir können es uns gar nicht leisten, auch mit Blick auf unseren Haushalt, Programme und Maßnahmen, die keine Effizienz und keine Wirksamkeit zeigen, weiterzuführen, weil die alle Ressourcen verbrauchen. Deswegen ist auch das, was wir bisher tun, auf den Prüfstand zu stellen und mit Blick auf Effizienz und Wirksamkeit anzuschauen. Insofern lautet die Antwort: Nein, es gibt nicht nur neue Programme, sondern wir schauen uns auch all die Dinge an, die wir bisher gemacht haben und stellen die kritisch auf den Prüfstand, aber insgesamt müssen wir die Wirkung erhöhen. Da sind wir dabei, uns an ganz vielen unterschiedlichen Punkten Maßnahmen und Programme zu überlegen. Sie wissen selbst, da Sie, glaube ich, bei der Veranstaltung mit dabei waren, dass wir eingestiegen sind in die Evaluation des Schulkonsenses, der noch bis 2027 oder 2028 läuft. Da ist ein maßgeblicher Kern, dass wir uns das, was wir in den letzten zehn Jahren oder acht Jahren gemacht haben auf Grundlage dieses Konsenses – da stehen auch ganz viele Programme drin, die Situationen und Förderungen verbessern sollen – kritisch anschauen, ob die Daten und die Fakten dazu raten, Programme weiterzuführen oder unter Umständen zu modifizieren oder sogar einzustellen. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Yvonne Averwerser (CDU): Verstehe ich Sie richtig, dass die Evaluation dieser Maßnahmen in die Evaluation des Bildungskonsenses einfließt oder läuft das extra? Staatsrat Torsten Klieme: Sowohl als auch. Der Bildungskonsens hat sich auf bestimmte Punkte bezogen, die nicht das gesamte Bild von Schule abbilden, sondern er hat sich konzentriert auf Punkte, wo die beteiligten Parteien damals gesagt haben, die halten sie für besonders relevant. Unsere Prüfung, die wir intern machen, zieht einen etwas breiteren Bogen. Insofern muss man sagen: Das, was im Bildungskonsens evaluiert wird, das machen wir an dieser Stelle. Grundsätzlich gucken wir uns aber alle Programme an, die wir am Laufen haben, und schauen, ob und gegebenenfalls in welcher Form wir sie weiterführen wollen. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Yvonne Averwerser (CDU): Wenn es sich um zwei Evaluationen handelt: Wann dürfen wir die eine sehen, wo es um die Maßnahmen geht, die die Fördermaßnahmen im Grundschulbereich zum Wiederholen und Überspringen und Verweilen darstellen? Staatsrat Torsten Klieme: Das Verfahren läuft nicht so, dass wir jetzt ein Bündel von 100 Programmen identifiziert haben, und am Ende wird es einen Bericht geben, sondern wir machen das wirklich in den einzelnen Aufgabenbereichen Schritt für Schritt, und immer, wenn wir ein Ergebnis haben, gehen wir mit den Leuten – man muss es ja auch mit Schulleitungen besprechen, man muss es mit den Menschen bei uns, die es fachlich vertreten, besprechen – in Kontakt und ändern dann unter Umständen Dinge. Wir konzentrieren uns natürlich auf die Punkte, wo wir uns die größte Wirkung und den meisten Erfolg versprechen. Deswegen wird es nicht einen Abschlussbericht geben. Den Abschlussbericht wird es geben für die Evaluation des Bildungskonsenses, so, wie besprochen auch im Sommer. Da kann ich heute sagen, dass die erste Etappe, die in dieser Woche abgeschlossen sein sollte – nämlich, dass die einzelnen Berichte aus den Bereichen vorliegen sollten – tatsächlich so abgeschlossen wurde, dass die Berichte vorliegen, sodass die Expertenkommission jetzt anfangen kann, die Gutachten auszuwerten. Aber für den anderen Teil unserer internen Arbeit planen wir nicht, einen geschlossenen Abschlussbericht vorzulegen, sondern an der Stelle, wo wir identifiziert haben, dass ein Programm gut oder schlecht läuft, gehen wir heran und gucken uns an, was modifiziert und verändert werden kann. Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 2: Gute Arbeit braucht gute Löhne: Erhöhung des Mindestlohns in den Jahren 2026 und 2027 Anfrage der Abgeordneten Basem Khan, Volker Stahmann, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 4. Dezember 2025 Bitte sehr, Herr Kollege! Abgeordneter Basem Khan (SPD): Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Beschäftigte im Land Bremen profitieren von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf Bundesebene in den Jahren 2026 und 2027? 2. In welchen Branchen im Land Bremen profitieren besonders viele Beschäftigte von den Erhöhungen des gesetzlichen Mindestlohns? 3. Welche Erkenntnisse hat der Senat zu den demografischen Merkmalen der vom Mindestlohn profitierenden Beschäftigten im Land etwa hinsichtlich Alter, Geschlecht oder Migrationsbiografie? Präsidentin Antje Grotheer: Diese Anfrage wird beantwortet durch Staatsrat Dr. Gunnar Isenberg. Staatsrat Dr. Gunnar Isenberg: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der gesetzliche Mindestlohn in der Bundesrepublik Deutschland ist am 1. Januar 2026 um 1,08 Euro auf 13,90 Euro pro Stunde gestiegen. Zum 1. Januar 2027 soll er um weitere 70 Cent auf 14,60 Euro steigen. Das Statistische Landesamt Bremen schätzt auf Grundlage der Verdiensterhebung, dass im April 2025 im Land Bremen etwa 40 000 Beschäftigte einen Bruttostundenverdienst von weniger als 13,90 Euro und weitere 22 000 Beschäftigte einen Bruttostundenverdienst unterhalb von 14,60 Euro erhalten haben. Insgesamt sind dies rund 62 000 Beschäftigte. Sonderzahlungen und Zuschläge wurden dabei nicht berücksichtigt. Basierend auf dieser Grundlage haben aktuell etwa 40 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land Bremen Anspruch auf ein Entgelt in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Dies entspricht circa 10,4 Prozent aller Beschäftigten im Land Bremen, für die das Bundesmindestlohngesetz gilt. Zu Frage 2: Anhand der verfügbaren Daten können nur indirekt Schlüsse hinsichtlich einzelner Branchen gezogen werden, in denen besonders viele Beschäftigte im Land Bremen von den Erhöhungen des gesetzlichen Mindestlohns profitieren. Neben dem Gastgewerbe, dem Einzelhandel und der Arbeitnehmerüberlassung können viele Beschäftigte in der statistischen Kategorie der „sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen“ höhere Entgelte erwarten. Dieser Wirtschaftszweig beinhaltet Dienstleistungen wie beispielsweise Gebäudereinigung, Sicherheitsdienstleistungen sowie Callcenter-Dienste. Zu Frage 3: Vorteile durch die Erhöhungen des gesetzlichen Mindestlohns sind vor allem für Gruppen zu erwarten, die ansonsten geringere Einkommen als die Vergleichsgruppen erzielen. Dies zeigt die Auswertung der oben genannten Daten des Statistischen Landesamtes und wird durch die Entgelt- und Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2024 für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte dem Grunde nach bestätigt. So profitieren Frauen tendenziell mehr als Männer und jüngere etwas mehr als ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch geringfügig Beschäftigte profitieren anteilig mehr als sonstige Teilzeitbeschäftigte. Als Gesamtgruppe wiederum profitieren Teilzeitbeschäftigte durchschnittlich häufiger von Erhöhungen des gesetzlichen Mindestlohns als Vollzeitbeschäftigte. Auch bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit einer ausländischen Staatsbürgerschaft ist insofern eine stärkere positive Wirkung zu konstatieren. In dieser Beschäftigtengruppe geht im Vergleich zu Beschäftigten mit deutscher Staatsangehörigkeit ein höherer Anteil einer gering oder sehr gering entlohnten Tätigkeit nach. Daher profitieren anteilig mehr ausländische Beschäftigte von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. – So weit die Antwort des Senats! Präsidentin Antje Grotheer: Herr Staatsrat, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sven Schellenberg. – Bitte sehr! Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Welche Erkenntnisse liegen dem Senat bisher zu möglichen Beschäftigungseffekten der Mindestlohnerhöhungen 2026/2027 im Land Bremen vor, und zwar insbesondere im Bereich der geringfügig qualifizierten Tätigkeiten? Staatsrat Dr. Gunnar Isenberg: Sie haben sich gerade auf den Landesmindestlohn bezogen, so habe ich Sie jedenfalls verstanden, der mit 14,28 Euro etwas über dem Bundesmindestlohn liegt. Der Landesmindestlohn ist am Ende des Tages die Eingangsstufe in den TV-L. Das heißt, steigt der TV-L, weil Tarifverhandlungen das so ergeben haben, dann steigt auch der Landesmindestlohn. Der Landesmindestlohn hat aber einen ganz anderen Ansatz als der Bundesmindestlohn. Er gilt nicht für alle Beschäftigten, sondern er gilt für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, und er gilt für solche Unternehmen, die mit uns Geschäfte machen wollen und für Unternehmen, die sagen: Wir hätten gern staatliche Zuwendungen. Darüber hinaus greift der Bundesmindestlohn. Die Tarifverhandlungen laufen gerade. Deswegen kann ich jetzt nicht in die Zukunft schauen und sagen, was 2026, 2027 möglicherweise für Beschäftigungseffekte bestehen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass es natürlich unterschiedliche Gutachten gibt, und je nachdem, wer das Gutachten in Auftrag gegeben hat, gibt es unterschiedliche Ergebnisse. (Heiterkeit) Ich kann für den Senat nur erklären, wir haben keine Erkenntnisse dafür, dass es negative Auswirkungen auf die Beschäftigtenanzahl oder Beschäftigtenquote im Land Bremen hat, dass es hier einen gesetzlichen Landesmindestlohn gibt. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Welche Auswirkungen haben Mindestlohnerhöhungen nach Einschätzung des Senats auf bestehende Tarifstrukturen und Tarifverhandlungen im Land Bremen, auch gern rückblickend auf die zwei, drei vergangenen Jahre bezogen? Staatsrat Dr. Gunnar Isenberg: Da muss ich auch noch mal etwas zurückgehen in der Geschichte. Bremen war das erste Bundesland, das einen Landesmindestlohn eingeführt hat, drei Jahre bevor es den Bundesmindestlohn gab. Denn wir haben schon immer hier in Bremen die Ansicht vertreten, gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden. Da waren wir die ersten damals, als Vorreiter. Man kann auch durchaus – muss man aber nicht – Parallelen zur aktuellen Situation ziehen, wo durchaus in der Arbeitsmarktpolitik Gesetze erst mal kritisch beäugt werden. Am Ende ist Berlin beigetreten, dann sind andere Länder beigetreten. Irgendwann hat der Bund gesagt: Hu, was ihr da in Bremen macht, ist ja gut, dass ihr seht, dass man mit Arbeit ein existenzsicherndes Minimum erreichen muss und nicht Dumpinglöhne bezahlen kann, das finden wir gut. Und da ist der Bund eingeschritten, 2015. Die unterschiedlichen Entwicklungen, Landesmindestlohn auf der einen Seite, Bundesmindestlohn auf der anderen Seite, sind dadurch bedingt, dass der Bundesmindestlohn durch eine Mindestlohnkommission festgesetzt wird, bei der Arbeitgeber- und Arbeitnehmer, beide Seiten, beteiligt sind, und die nach meinem Verständnis auch von der Arbeitgeberseite sehr akzeptiert wird, der Landesmindestlohn hingegen im TV-L festgeschrieben ist, die erste Eingangsstufe. Eingangsstufe 1, Entgeltgruppe 1 ist, glaube ich, der richtige Begriff dafür. Wenn die Tarifparteien dann die Tarife erhöhen, die Tariflöhne, steigt automatisch auch der Landesmindestlohn, der aber wie gesagt nicht für alle Beschäftigten im Lande Bremen gilt, sondern für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und für die Beschäftigten von Unternehmen, die gerne mit der öffentlichen Hand Geschäfte machen. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Staatsrat, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gökhan Brandt. – Bitte sehr! Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Herr Staatsrat, mich interessiert, ob Sie benennen können, wie hoch die Mindestarbeitgeberbelastung für einen mit Bundesmindestlohn beschäftigten Arbeitnehmer im Land Bremen ist. Staatsrat Dr. Gunnar Isenberg: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, nein, das kann ich nicht benennen. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Die vierzehnte Nachkommastelle von Pi.) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Herr Staatsrat, würden Sie mir zustimmen, wenn wir sagen, wir haben alle ein Interesse an guten Löhnen durch gute Beschäftigung statt nur an Mindestlöhnen? Staatsrat Dr. Gunnar Isenberg: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Frage habe ich tatsächlich leider – möglicherweise intellektuell – nicht verstanden. (Heiterkeit) Aber gute Arbeit, gute Löhne, das ist doch kein Widerspruch zu dem, was Sie gerade gesagt haben, also verstehe ich nicht, was Sie damit ausdrücken wollen. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Dann wäre die Folgefrage: Was tut denn der Bremer Senat, um gute Löhne durch gut qualifizierte Mitarbeiter sicherzustellen, zum Beispiel durch die Wiedereinführung der 4 000-EuroAufstiegsfortbildungsprämie? Staatsrat Dr. Gunnar Isenberg: Der Bremer Senat hat – –, wie gesagt, wir sind ein Bundesland, das einen Landesmindestlohn hat, der noch über dem Bundesmindestlohn liegt. Insofern setzt sich Bremen besonders stark für gute Löhne ein – stärker, als es viele andere Länder tun, die dann, als der Bundesmindestlohn eingeführt worden ist, ihren Landesmindestlohn wieder zurückgezogen haben. Der Verweis zu der Ausbildungsfortbildungsprämie hat, glaube ich, mit dem Landesmindestlohn erst mal überhaupt nichts zu tun, und es betrifft einen schlichtweg anderen Bereich, über den wir in der Arbeitsdeputation auch schon gesprochen haben, auch gern weiter in der Arbeitsdeputation sprechen können, Herr Brandt. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Herr Staatsrat, ich wollte Ihnen eigentlich nur darstellen, dass wir mit einer Aufstiegsfortbildungsprämie Leute dazu motivieren können, sich fortzubilden, um dann bessere Löhne zu erzielen als nur den Mindestlohn. Können Sie dem wirklich nicht folgen? Staatsrat Dr. Gunnar Isenberg: Herr Abgeordneter, die Aufstiegsfortbildungsprämie ist eine Möglichkeit, arbeitsmarktpolitisch tätig zu werden. Diese Debatte heute dreht sich um den Bundesmindestlohn. Danach ist gefragt worden. Wir können auch über die Aufstiegsfortbildungsprämie debattieren. Dann bitte ich Sie aber, eine Anfrage zu stellen, wie es parlamentarisch üblich ist, und dann reden wir hier in der Fragestunde gern auch über die Aufstiegsfortbildungsprämie. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 3: Wie sind die Pläne des Senats für das kulturelle Rahmenprogramm zum Tag der Deutschen Einheit 2026 in Bremen? Anfrage der Abgeordneten Elombo Bolayela, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 4. Dezember 2025 Bitte sehr, Herr Kollege! Abgeordneter Elombo Bolayela (SPD): Wir fragen den Senat: 1. Wie weit sind die Planungen zu den Feierlichkeiten anlässlich des Tags der Deutschen Einheit 2026 in Bremen bereits fortgeschritten? 2. Welches kulturelle Rahmenprogramm ist für den Tag der Deutschen Einheit 2026 vom Senat vorgesehen? 3. Inwiefern sind lokale Bremer und Bremerhavener Künstlerinnen und Künstler Teil des kulturellen Angebotes zum Tag der Deutschen Einheit 2026? Präsidentin Antje Grotheer: Diese Anfrage wird beantwortet durch Staatsrat Thomas Ehmke. Staatsrat Thomas Ehmke: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Im Rahmen der Bundesratspräsidentschaft 2025/2026 richtet das Land Bremen vom 2. bis zum 4. Oktober die zentralen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit (TDE) aus. Das Motto „Viele Stärken – ein Land“ soll dabei in dem traditionellen Bürgerfest durch inhaltliche Schwerpunkte konkretisiert werden. Ziel ist es, die Vielfalt, das Engagement aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und auch Kultur aufzugreifen und in das übergreifende Konzept thematisch zu integrieren. Nachdem die grundsätzlichen Entscheidungen über die Austragungsorte gefallen sind – der ökumenische Gottesdienst wird im Dom stattfinden, der Festakt in der Glocke und das Bürgerfest in der Innenstadt und am Osterdeich –, geht es in den nächsten Wochen mit Unterstützung der WFB und der aus der Ausschreibung hervorgegangenen Agenturarbeitsgemeinschaft vornehmlich um die inhaltliche Ausgestaltung der Feier. Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet: Bestandteil des Programms zum TDE 2026 werden unter anderem mehrere Kulturbühnen und eine Kulturmeile sein. Daneben wird es aber auch insbesondere für Akteurinnen und Akteure aus der Bremer und Bremerhavener Kultur-, Theater- und Kunstszene die Möglichkeit geben, sich zu engagieren und aufzutreten. Denkbar sind auch Kooperationen verschiedener Kulturinstitutionen. Interessierte können sich aktuell auf den Internetseiten der Senatskanzlei informieren. Ein digitales Meldeformular wird in Kürze online gestellt. Weitere Informationen werden fortlaufend zur Verfügung gestellt werden. Für das gesamte Veranstaltungsprogramm wird mit einer Vielzahl von Bewerbungen gerechnet. Schon jetzt liegen etliche Anfragen und Vorschläge von diversen Akteurinnen und Akteuren, Kulturschaffenden sowie kulturellen Vereinen und Einrichtungen aus Bremen und Bremerhaven vor. Ziel ist es, dass möglichst viele von ihnen Teil des Kulturprogramms werden können. Der Entscheidungsprozess wird begleitet durch einen Programmbeirat. Konkrete Entscheidungen über einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind noch nicht getroffen. Die öffentliche Bekanntgabe der sogenannten Main Acts erfolgt erst bei der Programmpräsentation unmittelbar im Vorfeld der Veranstaltung. – So weit die Antwort der Senats! Präsidentin Antje Grotheer: Bevor ich Sie frage, ob Sie eine Zusatzfrage haben, begrüße ich auf der Tribüne jetzt recht herzlich einen PolitikGrundkurs des Alten Gymnasiums in Bremen (Beifall) und die Klasse 9f der St.-Johannis-Schule in Bremen. – Herzlich willkommen! (Beifall) Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Elombo Bolayela (SPD): Lieber Herr Staatsrat, in der Antwort des Senats steht: Interessierte können sich aktuell auf den Internetseiten der Senatskanzlei informieren. Ein digitales Meldeformular wird in Kürze online gestellt. Ich kenne Schulbands, Seemanns- und Shantychöre und auch Kirchengemeinden, die Interesse haben. Daher meine Frage: Können Sie mir sagen, ab wann sich die Akteure bewerben können, wie das Verfahren aussieht und an welche Akteure sich diese Möglichkeit richtet? Staatsrat Thomas Ehmke: Wir haben uns noch mal Mühe gegeben, und ich kann jetzt mitteilen, dass wir heute Nacht online gegangen sind, mit dem digitalen Meldeformular. Das ist sozusagen passgenau. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Oh, was für eine Überraschung! – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das ist ja ein Zufall! – Lachen CDU) Wir haben die Möglichkeit in diesem Meldeformular, dass man sich entweder für das Bühnenprogramm oder für die Ausstellungsflächen bewirbt. Da gibt es dann eine Reihe von Angaben, die man machen kann: Wer ist man, was macht man, was hat man vor? Welchen Hintergrund hat man und man wird da durchgeführt, und im Prinzip richtet sich das an alle Bremerinnen und Bremer, und wir versuchen, am Ende so viel wie möglich unterzubringen. Wir können nicht ausschließen, dass das nicht klappt. Wenn sich 450 Sportvereine melden, dann müssen wir möglicherweise mit denen noch mal darüber reden, ob die sich zusammentun können oder eine Auswahl organisieren oder man muss mal mit dem LSB (Landessportbund Bremen) reden. Grundsätzlich werden wir relativ viel Bühnenzeit haben. Wir werden eine ordentliche Veranstaltungsfläche haben. Insofern glaube ich, dass wir ganz vielen Bremerinnen und Bremern und Akteuren aus Bremen Raum geben können bei der Veranstaltung, und wir können auch bei all dem, was im Innenstadtbereich stattfindet, darüber reden, inwieweit Institutionen sich selbst mit ihren Räumlichkeiten, mit ihren Gebäuden, mit ihren Institutionen einbringen wollen in das Begleitprogramm rund um den TDE. Wer eine eigene Immobilie in der Innenstadt hat, der ist nicht zwingend darauf angewiesen, bei uns auf der Meile in ein Zelt zu gehen, sondern der kann auch sein Haus öffnen. All das sind Dinge, die wir in den nächsten Monaten – –. Wir wollen bis Ende April fertig sein mit dem Sammeln von Bewerbungen, damit wir rechtzeitig in die Programmgestaltung kommen. In den nächsten drei Monaten etwa werden wir mit allen denen, die Lust haben, mitmachen zu wollen, darüber reden, in welcher Form diese Möglichkeit besteht. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Elombo Bolayela (SPD): Herr Staatsrat, kann ich aus dem Motto „Viele Stärken – ein Land“ schließen, dass es für Bremen im Rahmen des Bürgerfestes zum Tag der Deutschen Einheit ein Anliegen sein wird, die vielfältigen Stärken Bremens und Bremerhavens und ihre kulturelle Vielfalt zu präsentieren? Staatsrat Thomas Ehmke: Ja, das können Sie so annehmen. Das ist in der Tat unsere Idee bei der Auswahl des Mottos gewesen, die Vielfältigkeit der Bundesrepublik Deutschland einerseits und den Zusammenhalt und die Gemeinschaft andererseits zu betonen und deutlich zu machen, dass wir in all dieser Vielfältigkeit eine Einheit geworden sind. Das Gleiche gilt natürlich auch für Bremen. Es ist das Ziel, Bremen in all seinen Facetten einerseits den Besuchern aus allen Bundesländern zu präsentieren und andererseits auch den Bremerinnen und Bremern die Möglichkeit zu geben, sich in dieser Vielfalt gegenseitig noch mal neu kennenzulernen und gemeinsam dieses Fest zu begehen. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Staatsrat, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Ole Humpich. – Bitte sehr! Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Ich habe eine Frage zu der Agentur. Sie haben ausgeschrieben, haben Sie gesagt, und Sie haben eine Agentur gefunden? Staatsrat Thomas Ehmke: Das ist richtig. Wir haben ausgeschrieben und eine Agenturgemeinschaft ausgewählt, die sich aus einem Bremer Akteur und einem überregionalen Akteur zusammensetzt. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Können Sie uns die Akteure nennen? Staatsrat Thomas Ehmke: Die ausgewählte Agentur ist eine Bietergemeinschaft, die sich zusammensetzt aus der Bergmann-Gruppe. Die Bergmann-Gruppe ist eine überregional tätige Agentur, die auch die Veranstaltungen im Saarland und auch schon einige Veranstaltungen beim Tag der Deutschen Einheit zuvor begleitet hat, und die Bergmann-Gruppe hat sich, wie sie das auch in anderen Verfahren getan hat, mit einem lokalen Akteur, in dem Fall JOKE, zusammengetan und gemeinsam geboten. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Herr Staatsrat, in der Vergangenheit hat man gerade bei solchen Agenturen gemerkt, dass man primär die eigenen Institutionen, mit denen man schon oft zusammengearbeitet hat, gerade im Catering-Bereich, mitgebracht hat in die jeweiligen Städte, wo gefeiert wird. Wie sieht es für Bremen aus? Staatsrat Thomas Ehmke: Die Vergabeverfahren an der Stelle sind noch nicht abgeschlossen. Man muss das auch ein bisschen differenzieren. Es gibt zum einen die sogenannte Ländermeile. Die Ländermeile drückt sich dadurch aus, dass sich dort die verschiedenen Bundesländer präsentieren. Bestandteil dieser Präsentation ist in der Regel auch, dass jedes Bundesland lokaltypische oder regionalspezifische Speisenangebote präsentiert. Das ist sozusagen raus aus dem normalen Catering-Verfahren. Für das Gesamtverfahren ist es so, dass in der weiteren Ausgestaltung noch zu klären sein wird, inwieweit einzeln vergeben wird oder inwieweit flächenvergeben wird, inwieweit im Rahmen von Sponsoring-Verträgen sozusagen einzelne Akteure – Bierlieferanten oder so, wie auch bei anderen Volksfesten, oder Getränkelieferanten – die Gesamtbestückung übernehmen, oder ob das auf viele verschiedene einzelne Stände verteilt wird. Das ist jetzt aber Bestandteil des weiteren Ausgestaltungsprozesses. Herr Abgeordneter, haben Sie eine Präsidentin Antje Grotheer: Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Herr Staatsrat, lassen Sie mich konkret fragen: Wie sind denn die Bremer Schaustellerinnen und Schausteller in diesen Auftrag mit eingebunden? Wie sind die Gespräche dort verlaufen? Staatsrat Thomas Ehmke: Die Schaustellerinnen und Schausteller sind bisher – –, also formal eingebunden sind die nicht, weil ein solcher Kontakt bisher noch nicht stattgefunden hat. Ob und inwieweit mit den Bremer Schaustellerverbänden oder einzelnen Schaustellerbetrieben derzeit schon Gespräche geführt worden sind, weiß ich schlicht nicht, denn das ist das Geschäft der Agentur. Das kann ich nachfragen, aber das kann ich jetzt nicht sagen. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Herr Staatsrat, das heißt seitens des Rathauses, seitens der Senatskanzlei haben keine Gespräche mit den Schaustellern zur Beschickung der verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen stattgefunden? Habe ich Sie da richtig verstanden? (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: In der frühen Phase nicht!) Staatsrat Thomas Ehmke: Wir müssen immer gucken, wo wir stehen. Wir fangen jetzt gerade an. Wir haben im Moment die Frage der Flächenidentifikation vorgenommen. Das heißt, wir klären gerade, wo wir Veranstaltungsflächen haben, wie groß die sind, wie viel Platz da ist, was da stattfinden soll. Wir sind jetzt in die Phase eingetreten, dass sich die Stadtgesellschaft bei uns melden kann und sagen kann: Wir würden da gern mitmachen. Wir haben die Idee, wir würden uns da gern einbringen. Wir haben einen Programmbeirat aufgerufen, der konstituiert sich in der nächsten Woche oder in der übernächsten Woche, das weiß ich jetzt nicht ganz genau, das erste Mal. Zum jetzigen Stand haben wir überhaupt noch gar keine Festlegungen getroffen, wer wo steht, was er macht und wie er sich da einbringt, sondern das ist alles Bestandteil von laufenden Gesprächen. Mit welchen Akteuren die Agentur und meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jetzt schon Gespräche geführt haben und mit wem sie noch Gespräche führen werden in den nächsten Wochen, das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Ich gehe felsenfest davon aus, alles andere würde mich stark wundern, dass bei einer solchen Veranstaltung in Bremen auch Gespräche zwischen den Schaustellerverbänden und den Veranstaltern durchgeführt werden. Ansonsten ist das wie bei jeder Veranstaltung, dass wir uns um einen diskriminierungsfreien und willkürfreien Zugang bemühen müssen und ein bisschen darauf achten, dass wir in ordentlichen Verfahren bleiben. Aber wir sind offen für alle, die mit uns Gespräche führen wollen, und wir sind erreichbar, und die Kontaktdaten sind auf unserer Homepage zu entnehmen, also jeder und jede, der oder die sich einbringen will, ist herzlich eingeladen, sich einzubringen. Wir werden unsererseits natürlich auch schauen, ob es noch Institutionen in Bremen oder Bremerhaven gibt, wo wir den Eindruck haben: Warum haben die sich denn noch nicht bei uns gemeldet? Vielleicht sollten wir mit denen ins Gespräch gehen. Bisher haben wir diese Not nicht, sondern bisher gibt es sehr viele Menschen, die proaktiv auf uns zukommen und das Gespräch suchen, und das wird jetzt ordentlich abgearbeitet. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Herr Staatsrat, stimmen Sie mir zu, dass Schaustellerinnen und Schausteller teilweise zwei Jahre im Voraus ihren Tourneeplan aufstellen und es teilweise innerhalb von zehn Monaten gar nicht möglich wäre, überhaupt noch am Tag der Deutschen Einheit in Bremen aufstellen zu können? (Zuruf SPD) Staatsrat Thomas Ehmke: Ich habe auch eine Vergangenheit mit Schaustellerinnen und Schaustellern. (Zuruf CDU – Heiterkeit) Manche erinnern sich noch an die interessanten Tage im Marktausschuss. Mir ist das damals selten vorgekommen, dass jemand, der einen Ausschankbetrieb oder ein Spezialitätengeschäft hatte, den man sechs Wochen vorm Freimarkt gefragt hat, ob er noch anbieten will, dass er gesagt hat: Nein, das ist für mich nicht so interessant und das kann ich nicht. Wobei ich Ihnen recht geben würde: Wenn wir jetzt eine Doppelloopingbahn aufbauen wollen würden, dann würde es langsam knapp werden. Wenn wir ein Großfahrgeschäft oder ein besonders aufwendiges Geschäft, ein Großzelt oder so etwas anfragen würden, dann würde das jetzt möglicherweise knapp werden. Aber letztlich ist das so: Wir sind relativ sicher, dass wir mit einer Vielzahl von Bewerbungen in der Lage sein werden, ein attraktives Angebot auf die Beine zu stellen. Dass man drei Jahre vorher so eine Veranstaltung plant, ist leider völlig unrealistisch. Insofern muss man sich jetzt in diesen Zeitabläufen bewegen, und ich sehe da auch tatsächlich kein Problem. Wie gesagt, wir beabsichtigen, keine Großfahrgeschäfte auf der Veranstaltung zu präsentieren. Insofern halten sich meine Sorgen, dass wir im Zweifelsfall nicht genug Anbieter finden würden, in Grenzen. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Herr Staatsrat, ist Ihnen bekannt, dass parallel der Oldenburger Kramermarkt in Oldenburg stattfindet und dass dort womöglich primär dann die Bremer Schausteller sich aufgrund der Sicherheit, dass sie einen Platz bekommen, stellen werden? Staatsrat Thomas Ehmke: Ja, aber dann ist es ja nicht schlimm. Dann stehen die Bremer Schausteller auf dem Oldenburger Kramermarkt und verdienen da Geld. Das gönne ich denen auch. Ich glaube, Sie haben eine falsche Vorstellung davon, was der Tag der Deutschen Einheit und das Bürgerfest ist. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Der Tag der Deutschen Einheit und das Bürgerfest sind kein vorgezogener Freimarkt, sondern der Tag der Deutschen Einheit ist ein Fest, an dem die bundesrepublikanische Bevölkerung in das Bundesratsvorsitzland eingeladen ist, um sich in aller Breite über die Kultur, über die Angebote Deutschlands, über spezifische Angebote und über die Vielfalt Bremens zu informieren. Und ja, da wird es auch gastronomische Angebote geben, das ist richtig, aber es ist kein Volksfest, sondern es ist ein Fest zur Feier unseres Nationalfeiertages, und es ist ein Fest, bei dem wir Informationen über das Land, über seine Geschichte, seine Kultur mit attraktiven Elementen von Aufenthaltsqualität und Selbstdarstellung des Landes Bremen verbinden. Da ich Ihnen zugestehen würde, dass die Schaustellerinnen und Schausteller natürlich auch Teil der Wirtschaft dieses Landes, auch Teil der Kultur dieses Landes und Teil der Zivilgesellschaft dieses Landes sind, sind diese wie alle anderen herzlich eingeladen, sich an der Veranstaltung zu beteiligen. Aber noch einmal, das ist nicht der Freimarkt. Der findet zwei Wochen später statt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie noch eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Herr Staatsrat, können Sie die Sorge der Schaustellerinnen und Schausteller nachvollziehen, die sich daraus ergibt, dass Sie für die Landesvertretung in Berlin, wenn Sie dort Feste haben, lieber Schausteller aus dem Bremer Umland, statt die eigenen zu nehmen, nutzen? Staatsrat Thomas Ehmke: Nein, die kann ich nicht nachvollziehen. Ich führe jetzt auch keine Vergabeverhandlung für die Landesvertretung. Ich habe nur eine Erfahrung gemacht: (Unruhe SPD) Wenn die Schaustellerinnen und Schausteller Sorgen und Nöte haben, dann wissen die, dass ich dafür immer ansprechbar bin. In dieser Sache hat mich noch niemand angesprochen. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Staatsrat, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Claas Rohmeyer. – Bitte sehr! Abgeordneter Claas Rohmeyer (CDU): Herr Staatsrat, ich hatte überlegt, ob ich Sie frage, wie spontan Sie eigentlich die Nachfragen des Kollegen Bolayela fanden, aber ich finde das sehr gemein und stelle die Frage darum nicht. Ich wollte ganz gern wissen, mit wie vielen Personen in der Senatskanzlei die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit vorbereitet werden, und ist das ausschließlich Personal der Senatskanzlei? Oder haben Sie auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus anderen Senatsressorts für diese Aufgabe gewinnen können, und wie viele wären das insgesamt? Ich kann Ihnen da gar keine aktuelle Zahl Staatsrat Thomas Ehmke: nennen, weil das ein sich stetig verändernder und stetig aufwachsender Prozess ist. Wir haben bei uns in der Senatskanzlei damit begonnen, eine Geschäftsstelle aufzubauen. Dafür haben wir eine Kollegin zusätzlich eingestellt. Wir haben für den Bereich Sicherheit Unterstützung aus dem Innenressort bekommen. Wir haben für das Bürgerfest sowohl Personal aus dem eigenen Bereich zusammengesucht, wir haben zusätzliche Verstärkung, die auch im Haushalt zur Verfügung gestellt worden ist, aufgewandt. Seit etlichen Wochen fragen wir, seit etlichen Monaten eigentlich schon fragen wir in der bremischen Verwaltung, ob es Kolleginnen und Kollegen gibt, die mitwirken wollen bei der Erarbeitung des Tags der Deutschen Einheit. Das Gleiche tun wir auch ins Haus. Ich habe meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesagt, dass das ein Prozess ist, wo am Anfang einige wenige und am Ende wir vermutlich alle in der Senatskanzlei irgendwas mit der Ausrichtung dieser Veranstaltung zu tun haben werden. In diesen Prozess arbeiten wir uns gerade ein. In der Tat, wir haben andere Ressorts gefragt. Wir haben aus verschiedenen Ressorts inzwischen Freiwillige. Wir haben inzwischen zwei oder drei Kolleginnen aus der Wissenschaftsverwaltung, wir haben zwei Kollegen aus dem Gesundheitsressort, wir haben einen Kollegen aus dem Innenressort. Das ist das, was mir jetzt so spontan einfällt. Wir haben weiter Zugänge, Bewerbungen, Interessenten, die sich einbringen. Insofern, das ist ein Prozess, den wir jetzt aufwachsend gestalten. Am Ende werden ganz, ganz viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bremischen Verwaltung, so hoffe ich, dieses große Event unterstützen. Das findet ja alle sechzehn Jahre statt. Deshalb halten wir dafür nicht eine permanente Verwaltungseinheit vor, sondern das ist eine Gemeinschaftsleistung der bremischen Verwaltung. So ist das im Übrigen in den anderen Ländern auch entwickelt worden. Gerade das Saarland hat ein sehr, sehr intensives Freiwilligenprogramm der Landesverwaltung gehabt, die da eingebunden waren. Wir werden auch noch mal einen erneuten Aufruf an alle Beschäftigten der bremischen Verwaltung richten, wenn es darum geht, den Tag der Veranstaltung selbst durchzuführen, weil nach unseren Schätzungen werden wir so etwa 300 Personen brauchen, die auf der Veranstaltung selbst die Bürgerdelegation, die protokollarischen Gäste und die auswärtigen Gäste und den Veranstaltungsbereich betreuen. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Claas Rohmeyer (CDU): Herr Staatsrat, ich habe Sie ja eben nach einer Zahl gefragt. Ich deute Ihre Antwort mal so: Die Zahl können Sie im Moment nicht benennen. Normalerweise, die Verkehrssenatorin sagt dann immer, dass, nachdem man in guten Gesprächen war, sie das Thema in die Deputation mitnimmt. Hierfür gibt es ja keine Deputation. Würden Sie zusagen, dass Sie zu gegebener Zeit diese Zahl schriftlich mindestens mir, gerne auch allen mitteilen? Oder müsste ich dazu zu gegebener Zeit eine Kleine Anfrage stellen? (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Staatsrat Thomas Ehmke: Sie müssen ganz viele Kleine Anfragen stellen, denn ich habe gerade darauf hingewiesen, dass das ein dynamischer Prozess ist. Gerade gestern habe ich mit der Kollegin aus dem Wissenschaftsressort verständigt, dass wir eine Unterstützung aus dem Wissenschaftsressort für das betroffene Management in den nächsten Wochen bekommen und dass wir jetzt die Mitbestimmungsvorgänge für die Teilabordnung einleiten. Wir haben mit dem AFZ eine Vereinbarung, dass eine Kollegin, die sich dort um das Social-Media-Thema kümmert, mit Stundenanteilen zunächst und mit Zulauf auf die Veranstaltung ganz zur Senatskanzlei wechselt, um diese Veranstaltung zu begleiten. In diesem Prozess binden wir von Woche zu Woche mehr Kolleginnen und Kollegen ein. Das ist die Entwicklung, die wir haben. Die Fragen, wie viele Stellen sind in der Senatskanzlei für diesen Prozess geschaffen worden haushalterisch, das waren meines Erachtens vier und eine weitere für den Prozess der Bundesratspräsidentschaft und zu einem späteren Zeitpunkt zwei weitere, die temporär zur Verfügung gestellt sind. Aber das hat nichts mit der Gesamtteamstärke zu tun. Wie gesagt, meine ganze Protokollabteilung ist inzwischen in der Erarbeitung der Staatsaktveranstaltungen beim Tag der Deutschen Einheit eingebunden. Insofern finde ich, ist die Frage wirklich schwer mit einer Zahl zu beantworten. Ich biete aber gerne an, weil ich auch merke, dass es das Interesse gibt, in Form von Anfragen, in Form von Anfragen in Ausschüssen, dass ich noch mal auf die Fraktionen zukomme und anbiete, dass wir so eine Art parlamentarischen Begleitprozess organisieren. Das wäre nämlich ehrlich gesagt auch für uns einfacher, wenn wir jetzt regelmäßig den Fraktionen mitteilen könnten, wo wir gerade stehen und in den Dialog kommen, als wenn wir jetzt in nächster Zeit damit beschäftigt sind, viele Große und Kleine Anfragen zu beantworten, weil – wie gesagt – eigentlich haben die Kolleginnen und Kollegen gerade eine große Veranstaltung vor sich, und da würden wir gerne die Energien auch darauf lenken. Gleichzeitig geht es uns gar nicht darum, Sie abzuhängen, sondern wir haben ein hohes Interesse daran, da eine gemeinsame Veranstaltung durchzuführen. Ich will das mal sagen, die Bürgerschaft ist ja selbst intensiv eingebunden. Die Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten haben ihr eigenes Veranstaltungsformat. Wir waren im Gespräch mit dem Bürgerschaftsvorstand. Das heißt, wir haben ein hohes Interesse daran, daraus eine gemeinsame Veranstaltung zu machen. Ich will das noch mal sagen, die Mittel für den Tag der Deutschen Einheit hat der Haushalts- und Finanzausschuss einstimmig zur Verfügung gestellt, auch mit Unterstützung der CDU, wofür ich sehr dankbar bin. Ich, wie gesagt, habe ein hohes Interesse daran, dass wir daraus eine gemeinsame Veranstaltung machen und dass wir das vernünftig hinkriegen. Insofern, anstatt, dass wir uns Briefe schreiben, würde ich tatsächlich eher anbieten, dass wir uns auf einen Prozess verständigen, wo wir die Fraktionen einfach im laufenden Prozess im Loop halten, wie man neudeutsch sagt. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Kollege, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Class Rohmeyer (CDU): Ich habe so viele, aber ich will mich jetzt auf ein letztes kurzes Thema konzentrieren. Ausgangspunkt war ja eine Frage zum Kulturbereich. Herr Staatsrat, Sie werden sicherlich wissen, dass Kultureinrichtungen, die dieses Jahr schon große finanzielle Löcher hatten, jetzt Gelder im Hinblick auf die Ausgestaltung des Bürgerfestes bekommen haben und dadurch ihre Arbeit mindestens dieses Jahr fortsetzen können. Können Sie mir sagen, wie die Arbeit ab dem 5. Oktober, also dem Tag nach dem Bürgerfest, fortgesetzt werden soll? Staatsrat Thomas Ehmke: Bezogen auf den Tag der Deutschen Einheit? In Bezug auf die Arbeit der Abgeordneter Claas Rohmeyer (CDU): Kultureinrichtungen, Herr Staatsrat, wonach ich fragte. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Thema verfehlt.) Staatsrat Thomas Ehmke: In meiner Wahrnehmung bezog sich die Anfrage zwar auch auf Kultureinrichtungen, aber im Kontext des Tags der Deutschen Einheit. Da bin ich auskunftsfähig. Ansonsten habe ich auch so eine umfassende Zuständigkeit, aber die Detailtiefe lässt dann irgendwann ein bisschen nach. Zusammengefasst: Nein, das kann ich nicht. Ich würde doch anraten, dass die Frage, wie ab dem 5. Oktober Kulturpolitik in Bremen gemacht wird, mit dem Kulturressort besprochen wird. (Beifall SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Claas Rohmeyer (CDU): Herr Staatsrat, ja. Der Kultursenator soll sein Büro ja angeblich gar nicht weit von Ihrem Büro entfernt haben. Ist das denn Thema in diesen ganzen Runden, von denen Sie berichtet haben, dass man sich auch Gedanken um die Zukunft dieser Kultureinrichtungen macht, die man da noch mit Hochglanz poliert ins Schaufenster stellen will und die danach große finanzielle Sorgen haben? Staatsrat Thomas Ehmke: Nein, in den Runden, in denen wir den Tag der Deutschen Einheit vorbereiten, das Bürgerfest und die Veranstaltungen rund um die Feiern zum Deutschen Nationalfeiertag, ist die Frage der perspektivischen Kulturpolitik kein Thema. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Staatsrat, eine Zusatzfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert. – Bitte sehr! Abgeordnete Sigrid Grönert (CDU): Im Jahr 2010 wurde für eine ähnlich große Veranstaltung der barrierefreie Stadtführer Bremen aufgelegt, damit behinderte Menschen an dieser Veranstaltung, die damals stattfand, auch teilhaben konnten. Den Stadtführer gibt es noch heute, Gott sei Dank. Können Sie mir sagen, ob er für diese Veranstaltung auch wie damals aktualisiert und angepasst wird, sodass behinderte Menschen sich zurechtfinden können? Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass das Thema Staatsrat Thomas Ehmke: Barrierefreiheit bei uns auf dem Zettel steht. Wir haben Gespräche mit dem Landesbehindertenbeauftragten, wir sind aber auch vom Behindertenparlament adressiert worden an dieser Stelle, mit dem Hinweis darauf, dass wir erstens den möglichst umfassenden barrierefreien Zugang ermöglichen sollen und zweitens eine umfassende Information. In geeigneter Form werden wir das tun. Die Frage, inwieweit der barrierefreie Stadtführer dabei einbezogen ist, das weiß ich nicht, das kann ich aber klären. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Kollegin, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Sigrid Grönert (CDU): Herr Staatsrat, können Sie mir zusichern, dass das Thema Barrierefreiheit und das Zurechtfinden für behinderte Menschen nicht hinter 2010 zurückbleiben wird? Staatsrat Thomas Ehmke: Ich war jetzt 2010 nicht dabei, aber ich kann zusichern, dass das unser Ziel ist, so gut wir das können und so umfassend wie das möglich ist, das sicherzustellen, und ich kann zusichern, dass wir an dem Thema intensiv arbeiten und wir das auf dem Zettel haben und dass wir das auch in enger Abstimmung mit dem Landesbehindertenbeauftragten tun werden. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Staatsrat, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Frank Imhoff. – Bitte sehr! Abgeordneter Frank Imhoff (CDU): Herr Staatsrat, Sie haben eben erläutert, dass es viele Ressourcen auch betrifft, das Wirtschaftsressort, Kulturressort, et cetera. Was halten Sie denn von dem Vorschlag, wenn wir das alles bündeln und dass Sie das im Bund- und Europaausschuss immer vortragen? Da sind alle Fraktionen vertreten, und die können das dann weitergeben in ihren Fraktionen. Staatsrat Thomas Ehmke: Ich habe Ihre Berichtsbitte schon zur Kenntnis genommen. Wir bereiten uns darauf vor, da dann noch mal mit allen Kolleginnen und Kollegen, die auch in den Details der einzelnen Vorbereitungsschritte stecken, vorzutragen. Ob wir dann in dem Ausschuss oder in einem anderen Format weiterarbeiten, das würde ich gerne einfach noch mal mit ihnen besprechen, denn ich will das ganz offen sagen: Es gibt natürlich auch eine Reihe von Punkten, die sind im Rahmen einer Inszenierung und einer Vorbereitung jetzt nicht täglich in der Öffentlichkeit auszutragen. So plant man keine Veranstaltung. Ich will die aber trotzdem gar nicht vor Ihnen geheim halten. Deshalb glaube ich nur, dass sozusagen eine öffentliche Sitzung nicht immer das geeignete Forum ist, einen Zwischenstand bei der Konzertplanung zu diskutieren. Nichtsdestotrotz finde ich, sollten wir da einen Modus finden. Wir kommen mit einem umfassenden Bericht in die nächste Sitzung des Ausschusses. Ich würde anbieten, dass wir darüber hinaus mal besprechen, wie wir das organisieren, dass wir die Fragen, die wir haben, nicht einmal pro Monat hier besprechen müssen, sondern dass die jeweils mit allen Kolleginnen und Kollegen, die da dran sind und die auch nah an den Themen sind, dann nah bei Ihnen und schnell bei Ihnen ankommen. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Staatsrat, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Michael Jonitz. – Bitte sehr! Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Herr Staatsrat, am Wochenende konnte man lesen oder auch in der vorvergangenen Woche, dass zumindest schon die Dixi-Klos bestellt worden sind für diese Veranstaltung. Bei 300 000 bis 400 000 Leuten, die dort erwartet werden, ist das ja auch eine Menge an Dixi-Klos. Die große Frage ist bloß: Wo sollen die hingeliefert werden? Eben haben Sie gesagt, Osterdeich und Innenstadt. Dann haben Sie gesagt, Sie sind noch in der Klärung. Welche Veranstaltungsorte haben Sie jetzt geplant, und wann werden diese endlich fixiert? Staatsrat Thomas Ehmke: Ich mache total viel in dieser Verwaltung. Ich bestelle aber nicht jedes Dixi-Klo. (Heiterkeit – Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bin mir auch nicht sicher, ob wir den Lieferort für die Dixi-Klos jetzt unbedingt im parlamentarischen Verfahren erörtern müssen. (Heiterkeit) Ich bin hier aber zur umfassenden Auskunft verpflichtet. Deshalb muss ich Ihnen sagen: Sorry, ich kenne die Lieferadresse nicht. (Heiterkeit) Ich finde das total gut, dass wir schon mal sichergestellt haben, dass alle Leute auch auf Toilette gehen können, bei der Veranstaltung. (Heiterkeit – Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Dann habe ich Sie jetzt also richtig verstanden, dass Sie immer noch nicht wissen, wo der Tag der Deutschen Einheit in Bremen stattfinden soll? (Widerspruch SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Staatsrat Thomas Ehmke: Nein, das haben Sie nicht richtig verstanden, Herr Jonitz. Ich möchte Ihnen jetzt einmal ganz kurz sagen, ich habe das vorhin gesagt: Ich war sehr froh, bis gerade eben, (Heiterkeit) dass wir diesen Tag der Deutschen Einheit als gemeinsame Veranstaltung dieses Bundeslandes, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) als gemeinsame Außendarstellung unseres Bundeslandes für einen möglichst guten Auftritt Bremens in der Bundesrepublik Deutschland organisieren. Wir können uns jetzt auch darüber unterhalten, ob wir ausreichend Verträge an die Schausteller ausgekehrt haben und wo wir die Dixi-Klos hinstellen. Wir können das zu einer Auseinandersetzung zwischen Opposition und Senat machen. Ich will das nicht. Ich habe ein Interesse, dass wir das gemeinsam hinkriegen, dass wir uns da gemeinsam möglichst gut präsentieren. Das gilt auch für die Veranstaltungsflächen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir haben das gesagt. Ich habe zu keinem Zeitpunkt gesagt, steht auch nicht in der Antwort des Senats, dass wir nicht wüssten, wo wir die Veranstaltung machen. Die Veranstaltung findet in der Innenstadt und auf dem Osterdeich statt. Das haben wir gesagt. Was ich gesagt habe, ist, ich kann Ihnen jetzt noch nicht sagen, wo die Würstchenbude steht, wo die Baden-Württemberger ihren Stand aufbauen, wo der Deutsche Bundestag seinen Stand aufbaut, wo die Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft sich präsentieren. Wir haben noch nicht mal die Anmeldung. Ich habe gesagt, wir sind heute online gegangen mit der Frage, dass sich Kulturinstitutionen in Bremen melden können. Ich habe gesagt, dass wir bis Ende April die Bewerbungen in dieser Stadt einsammeln. Ich habe gesagt, dass wir im Mai in der Lage sein werden, einen Veranstaltungsplan zu organisieren. Ich habe gesagt, dass ich gerne bereit bin, alle Fraktionen einzubeziehen. Ich habe zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass ich nicht weiß, wo die Veranstaltung stattfindet. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Wir können gerne das Protokoll nachlesen, weil dort haben Sie gesagt, sie klären die Veranstaltungsorte noch, aber das können wir ja nachschauen. (Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Was für ein kleinkarierter Unsinn!) Sie nehmen aber zur Kenntnis, dass hier sehr viele Nachfragen aus sehr vielen Bereichen des Parlamentarismus (Zurufe SPD, Die Linke: Nein!) an Sie herangetragen worden sind, weil Sie in Nebensätzen den Veranstaltungsort in der Verkehrsdeputation präsentiert haben und ohne offenes Visier den Tag der Deutschen Einheit planen? Staatsrat Thomas Ehmke: Das ist völliger – –. Entschuldigung, das ist Ihre Wahrnehmung, die kann ich Ihnen nicht absprechen. Die deckt sich in keiner Art und Weise mit meiner Wahrnehmung. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir haben mit einer umfassenden Vorlage den Haushalts- und Finanzausschuss informiert und dort einstimmig die Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Wir haben regelmäßig Öffentlichkeit gemacht. Man kann im Internet nachgucken, was unser gegenwärtiger Planungsstand ist. Wir haben – ich habe das gerade gesagt – die Berichtsbitte des Abgeordneten Imhoff aufgenommen und gesagt, wir werden im nächsten Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten berichten. (Abgeordnete Antje Grotheer [SPD]: Und dem Vorstand der Bremischen Bürgerschaft auch schon berichtet!) Wir haben dem Vorstand der Bremischen Bürgerschaft, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Da sind wir nicht drin!) wir haben dem Beirat berichtet, und wir beantworten jede Frage, die an uns gestellt wird. Ich habe noch keinem einzigen Mitglied der CDU oder einer anderen Fraktion gesagt: Nein, sorry, das ist ein Geheimprojekt, da reden wir nicht drüber. Es ist überhaupt gar kein Problem, sich bei uns zu melden, und wir sind mit allen, die interessiert sind, gern im Gespräch über diese Veranstaltung. Ich finde das, ehrlich gesagt, hochschade, dass wir diesen Punkt gerade so diskutieren, weil das ein gemeinschaftsstiftendes Erlebnis sein sollte. Viele stärken – ein Land. Das ist gerade kein Beitrag dafür. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Nein, danke, die Antworten bleiben ja aus. (Widerspruch SPD – Zurufe SPD: Das ist so lächerlich!) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Staatsrat, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Volker Stahmann. – Bitte sehr! Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Herr Staatsrat, wir erwarten 300 000 bis 400 000 Gäste in Bremen. Es werden der Bundespräsident kommen, es wird der Kanzler kommen und 16 Ministerpräsidenten, wenn alles gut läuft. Ich habe Ihre Antwort eben so verstanden, und das wäre meine Nachfrage, dass auch dieses Haus überlegen sollte, mit jedem der 87 Abgeordneten, was er zum Gelingen dieses Bundeslandes und zur Präsenz in dieser Veranstaltung beitragen kann – –, denn der Fokus richtet sich dann auf Bremen, und es ist falsch, das schlechtzureden. Habe ich das richtig verstanden? (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Staatsrat Thomas Ehmke: Herr Abgeordneter, das würde ich mir sehr wünschen. Ich bin eigentlich – Klammer auf: bis eben, Klammer zu – ganz optimistisch gewesen, dass wir das hinkriegen, weil wir, wie gesagt, im guten Austausch mit dem Vorstand der Bremischen Bürgerschaft sind, weil wir im guten Austausch mit den Gremien waren, die sich damit befasst haben und weil wir kein einziges Gesprächsangebot, kein einziges Beteiligungsinteresse zurückgewiesen haben, weil das auch ganz unüblich wäre. Das habe ich auch noch nicht erlebt, dass ein Landesparlament oder ein Land den Tag der Deutschen Einheit genutzt hätte, um sich öffentlichkeitswirksam in der Bundesrepublik Deutschland schlechtzumachen oder gegenseitig zu zerlegen. Das wäre sozusagen schon eine besondere Leistung, die man an den Tag legt. Das haben die auch im Saarland und in Hamburg und in MecklenburgVorpommern und in Bayern und in Baden-Württemberg und wo auch immer diese Veranstaltung jedes Jahr stattfindet, bisher immer ganz gut hingekriegt, dass man darauf verzichtet hat, sich gegenseitig zu behaken, und man sich stattdessen in einer gewissen Form von Stolz auf sein eigenes Bundesland, mit einer gewissen Form von Begeisterung für das eigene Gemeinwesen vernünftig öffentlich präsentiert hat. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Staatsrat, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sascha Schuster. – Bitte sehr! Abgeordneter Sascha Schuster (BA-Gruppe): Herr Staatsrat, gefragter Mann, müssen viel beantworten hier. Sie haben eben gesagt, die Veranstaltung findet in der Innenstadt und am Osterdeich statt, das habe ich richtig verstanden. Ich habe jetzt eine Frage dazu: Inwieweit ist die Stadt Bremerhaven zu diesen Feierlichkeiten mit eingebunden? (Zurufe) Staatsrat Thomas Ehmke: Wir präsentieren uns als Bundesland auf der Veranstaltung in Bremen. Die Veranstaltung findet nicht in zwei Städten statt. Das tut sie auch in Flächenländern nicht. Sie findet oft, aber nicht immer, in den Landeshauptstädten statt, kann theoretisch auch in einer anderen Stadt durchgeführt werden. Wir haben uns entschieden, in diesem Jahr die Veranstaltung in Bremen durchzuführen. Das haben wir auch mit den Bremerhavenerinnen und Bremerhavenern besprochen. Es wird auf der Bremen-Präsentation natürlich auch eine Bremerhaven-Präsentation geben. Wir werden eine gemeinsame Präsentation Bremens und Bremerhavens, beider Städte, im Rahmen des Tags der Deutschen Einheit durchführen. Wir haben aber auch verschiedene Veranstaltungselemente, die jetzt nicht die Festveranstaltung selbst betreffen, die in Bremerhaven stattfinden. Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit findet verstärkt Medienberichterstattung in den Bundesländern statt. Das heißt, das ZDF wird unter anderem den ZDF-Fernsehgarten in Bremen aufführen. Das werden sie in Bremerhaven tun. Wir schauen, inwieweit wir noch Veranstaltungselemente im Umfeld des Tags der Deutschen Einheit haben, die wir in Bremerhaven anbieten werden. Da gibt es die Bewerbung für eine Segelregatta, eine Ruderregatta. Das sind Veranstaltungselemente, die man möglicherweise in Bremerhaven platziert. Aber auf jeden Fall wird die Stadt Bremerhaven mit dem Stadtmarketing Bremerhaven und mit ihren Angeboten hier in Bremen auch auf der Veranstaltung präsent sein. Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Mit der Beantwortung der dritten Frage sind wir am Ende der Fragestunde angekommen.(Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Textmarke nicht definiert..) Solidarität mit der Freiheitsbewegung im Iran – Für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie Antrag der Fraktionen der FDP, der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vom 27. Januar 2026 (Neufassung der Drucksache 21/1576 vom 22. Januar 2026) (Drucksache 21/1590) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Özlem Ünsal. Die Beratung ist eröffnet. Als Erstes erhält das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen heute die Geschichte von Robina erzählen, einer jungen Frau aus dem Iran. Die Tagesschau schreibt, sie ist lebenslustig, ist total modebegeistert, schneidert selber bunte Outfits, die sie mit Schmuck kombiniert, vor dem Spiegel zeigt und auf Instagram der ganzen Welt mitteilt. Robina, 23 Jahre alt und modebegeistert – beziehungsweise sie war modebegeistert, denn Robina ist am Donnerstag vor drei Wochen gestorben. Iranische Sicherheitskräfte haben sie erschossen, aus nächster Nähe, von hinten, direkt in den Kopf. Robina ist jetzt tot, weil sie frei sein wollte. Robina ist jetzt tot, weil sie frei sein wollte, zu sagen, was sie für richtig hält. Sie wollte frei sein, das Kopftuch abzulegen. Sie wollte frei sein, zu lachen und zu lieben und zu leben, wie sie es selbst für richtig hält. Robina ist jetzt tot, weil ein Terrorregime im Jahre 2026 Menschen verschleppt, foltert und regelrecht willkürlich hinrichtet auf den Straßen – dafür, dass sie etwas haben wollen, was für uns hier völlig selbstverständlich ist, nämlich Freiheit. Es sind vor allem junge Menschen, die dort gerade auf den Straßen erschossen werden. Das iranische Regime schlachtet seine eigene Jugend gerade regelrecht ab. Es sind nicht ein oder zwei Menschen oder zehn Menschen. Das wäre schon schlimm genug. Schätzungen gehen davon aus, dass es 30 000 junge Menschen und mehr sind, allein in den letzten Tagen, die dort auf den Straßen erschossen wurden. Das Regime tut alles dafür, dass die Welt genau das natürlich nicht mitbekommt. Das Regime hat das Internet abgestellt. Das Regime hat quasi alle Kommunikationskanäle in die Außenwelt abgeschaltet. Doch gerade, wenn das Regime nicht möchte, dass wir mitbekommen, was dort passiert; gerade, wenn das Regime nicht möchte, dass wir sehen, was dort auf den Straßen passiert, dann dürfen wir nicht wegschauen. Wir müssen hinschauen. Wir müssen genau hinschauen, was dort jeden Tag, jede Stunde, jede Minute, gerade jetzt, wo wir hier sitzen, auf den Straßen passiert. Das sind wir den Menschen im Iran schuldig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Manches Wenige dringt doch raus, zum Beispiel über das Satellitennetzwerk Starlink. Die taz schreibt von Bildern von Leichenbergen, von Angehörigen, die versuchen, ihre Kinder zu identifizieren. Uns erreichen Berichte von Familien, die sogenanntes Kugelgeld an das iranische Regime zahlen müssen, um die Leichen ihrer Kinder freizukaufen. Sie müssen dem Regime oft mehrere Tausend Dollar dafür bezahlen, dass das Regime ihre eigenen Kinder ermordet hat. All das möchte das Regime natürlich nicht nach außen dringen sehen. Dieser mediale Shutdown, zu versuchen, dass all diese Bilder, all diese Nachrichten nicht nach draußen dringen, soll Menschenrechtsverbrechen unsichtbar machen. Aber das allein ist schon ein Menschenrechtsbruch. Das Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BA-Gruppe) Das iranische Terrorregime schreibt etwas verharmlosend von „Unruhen“. Aber das, was dort passiert, sind keine Unruhen. Das ist ein Aufstand gegen ein System der Unterdrückung. Deswegen ist es wichtig, dass auch wir hier in Bremen klar Haltung zeigen. Wir dürfen es auch nicht nur bei Lippenbekenntnissen belassen. Deswegen ist es genauso wichtig, dass dieser Antrag auch klare Forderungen enthält – die klare Forderung, dass es Sanktionen gibt, gegen die Vertreter des Regimes, die für diese Massaker dort auf den Straßen an den jungen Menschen verantwortlich sind; die Forderung – und das ist ungemein wichtig –, dass die Revolutionsgarden endlich als Terrororganisation eingestuft und auch so behandelt werden, (Beifall FDP, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) die Forderung, dass die Kommunikationsfreiheit geschützt wird. Gerade, wenn das iranische Regime alles versucht, dass keine Informationen mehr über die Massaker nach außen dringen, ist es notwendig, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Kommunikationskanäle aufrechtzuerhalten. Unter anderem auch der Schutz von Exiliranern. Wenn Iranerinnen und Iraner hier in Deutschland überwacht werden vom Terrorregime, wenn sie bedroht werden, wenn sie eingeschüchtert werden, dann ist es unsere gemeinsame Verantwortung, diese Menschen hier in Deutschland und auch hier in Bremen gemeinsam zu schützen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BA-Gruppe) Wir können aber auch auf Landesebene etwas tun. Wir setzen heute mit diesem Antrag ein gemeinsames Solidaritätszeichen. Ich hoffe sehr, dass es übersetzt und verbreitet wird. Was ich höre, dringen solche Sachen auch zu den Menschen im Iran durch, und es ist ungemein wichtig, dass die Menschen dort wissen: Sie sind nicht allein. Wir stehen an ihrer Seite, und wir gucken genau hin, was dort passiert. Es ist auch genauso wichtig, auf Landesebene klare Linien zu ziehen, das heißt: keinerlei Landesmittel, keinerlei Förderung, keinerlei finanzielle Unterstützung, keinerlei Räumlichkeiten, nichts für Organisationen, die hier in Bremen oder in Deutschland Propaganda für das iranische Regime betreiben. (Beifall FDP, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BA-Gruppe) Ich möchte mich an dieser Stelle bedanken, an erster Stelle bei der CDU. Als wir mit der Initiative auf Sie zugegangen sind, haben Sie sofort zugesagt für einen gemeinsamen Antrag. Wir haben dann gemeinsam in einem nächsten Schritt auch mit Ihnen gesprochen. Ich bin Ihnen sehr dankbar, von der Koalition, SPD, Grüne und Linke, dass Sie auch bereit waren nach einigen Gesprächen, die wir dann geführt haben über einzelne Punkte, dass wir dann am Ende einen gemeinsamen Antrag gefunden haben, den wir hier auch gemeinsam eingebracht haben. Ich möchte mich auch bei dem Kollegen Fynn Voigt bedanken, der die Gespräche geführt hat. Ich glaube, all das zeigt doch noch mal ganz klar: Bremen steht eindeutig und klar und unmissverständlich hinter der Freiheitsbewegung im Iran, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BA-Gruppe) Abschließend lassen Sie mich sagen: Vor drei Jahren rollte ein Slogan durch den Iran. Der Slogan damals war: „Frau, Leben, Freiheit“. Das wurde vielfach als Hashtag benutzt und verbreitet. Das ist aber nicht nur ein Hashtag. Es ist für die Menschen im Iran eine Entscheidung gegen ein Leben in Angst und für ein Leben in Freiheit. Dieser Spruch „Frau, Leben, Freiheit“ muss für uns hier in Bremen ein Appell sein, nicht wegzuschauen, sondern hinzuschauen und hinter der Freiheitsbewegung im Iran zu stehen. – Vielen Dank! (Beifall FDP, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BA-Gruppe) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich gerne auf der Besucher:innentribüne unsere ehemalige Europaabgeordnete Helga Trüpel hier bei uns begrüßen. – Schön, dass Sie da sind! (Beifall) Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Antje Grotheer. Abgeordnete Antje Grotheer (SPD): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Ende des vergangenen Jahres erleben wir im Iran erneut landesweite Proteste. Es sind Proteste von Menschen, die nicht nach Privilegien rufen, sondern nach Grundrechten – nach Freiheit, nach Gleichberechtigung, nach einem Leben ohne Angst vor staatlicher Gewalt. Menschen aus allen Bevölkerungsgruppen – Junge, Alte, Frauen, Männer aus allen Berufen, allen Regionen – engagieren sich dort. Sie tun das unter Bedingungen, die wir uns hier kaum vorstellen können, mit dem Wissen, dass jeder Gang auf die Straße Verhaftung, Folter oder Hinrichtung bedeuten kann. Dennoch gehen sie. Diese Proteste stehen nicht isoliert. Sie sind Fortsetzung einer Entwicklung, die spätestens seit 2022 eine neue Qualität erreicht hat. Es geht um einen tiefsitzenden gesellschaftlichen Wandel und einen klaren Anspruch auf Selbstbestimmung, auf Würde und auf politische und gesellschaftliche Teilhabe. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP, BA-Gruppe) Kurzum, es geht um nicht mehr und nicht weniger als einen demokratischen Iran. Die Antwort des iranischen Regimes auf diese Revolution ist eindeutig und erschütternd: massive Repression. Sicherheitskräfte gehen brutal gegen Demonstrierende vor. Es kommt zu willkürlichen Festnahmen, zu Folter, zu unfairen Verfahren, die jeglicher Grundlage entbehren, Todesurteile und Hinrichtungen nehmen zu, Massenerschießungen, Abschlachtungen mit Macheten, wenn das Magazin leer ist. Mittlerweile macht sich das Regime nicht einmal mehr die Mühe eines vermeintlichen Verfahrens, sondern tötet sofort. Zehntausende Tote, sagt man uns, brutal ermordet, selbst in den Krankenhäusern, in die sie als Verletzte gebracht wurden, noch getötet. Organisationen wie ParsiMed versuchen deshalb von Deutschland aus, mit Online-Diagnosen und Behandlungsvorschlägen zu helfen, damit die Verletzten nicht ins Krankenhaus müssen. In den willkürlich gefüllten Gefängnissen werden Gefangene hingerichtet oder vergiftet und dann entlassen, damit sie erst Tage später sterben. Gleichzeitig wird der Zugang zu Internet und Mobilfunk gezielt eingeschränkt, um Informationen zu unterdrücken und die Proteste von der Außenwelt abzuschneiden. Das alles sind schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen. Sie verstoßen gegen grundlegende Prinzipien des Völkerrechts, und sie verlangen eine klare Haltung. Aber die diplomatischen Beziehungen mit dem Iran sind noch intakt, der Botschafter noch im Land, in unserem Land. Visa für Regimeangehörige werden auch noch ausgestellt. Meine Damen und Herren, wir besprechen hier heute einen interfraktionellen Antrag. Dieser Antrag setzt das dringend notwendige deutliche Signal. Er macht unmissverständlich deutlich: Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind universell. Sie gelten nicht nur dort, wo es bequem ist, sie zu verteidigen. Sie gelten auch und gerade dort, wo sie mit Füßen getreten werden. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP, BA-Gruppe) der Freiheitsbewegung im Iran. Das ist richtig. Solidarität darf aber nicht bei Worten stehen bleiben. Sie muss sich auch im politischen Handeln ausdrücken. Dazu gehören gezielte Sanktionen gegen diejenigen, die für Repression, Gewalt und Unrecht verantwortlich sind. Sanktionen, die nicht die Bevölkerung treffen, sondern die Machtstrukturen des Regimes. Dazu gehört auch die konsequente Nutzung aller rechtlichen Möglichkeiten auf europäischer und internationaler Ebene. Besonders wichtig ist dabei vor allem die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Von den drei Ländern, die bislang diese Einstufung in Europa ablehnten, sind Spanien und Italien umgeschwenkt, und Frankreichs Außenminister Barrot hat angekündigt, dass er heute beim EU-Außenministertreffen auch für Frankreich dieser Maßnahme endlich zustimmen wird. Das ist ein großartiger Erfolg der Demonstrationen, der Bewegung im Iran. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP, BA-Gruppe) Sie haben schon Jahre dafür gekämpft. Umso wichtiger ist auch die Unterstützung freier Informationen und sicherer Kommunikation. Wer das Internet abschaltet, fürchtet die Wahrheit. Deshalb ist es richtig, Programme zu stärken, die den Menschen im Iran Zugang zu unabhängigen Informationen ermöglichen. Ein weiterer zentraler Punkt ist der Schutz von Exiliranerinnen und -iranern hier bei uns. Einschüchterung, Überwachung und Bedrohung auf deutschem Boden dürfen nicht hingenommen werden. Wenn solche Praktiken stattfinden, müssen sie klar benannt und strafrechtlich verfolgt werden. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, BA-Gruppe) Auch humanitäre Aufnahmeprogramme für besonders gefährdete Aktivist:innen, Journalist:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen sind ein notwendiges Zeichen. Sie zeigen: Wer für Freiheit und Menschenrechte eintritt, wird nicht alleingelassen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, BA-Gruppe) Dieser gemeinsame Antrag – und mein ausdrücklicher Dank gilt allen, die daran mitgearbeitet haben und, das muss man auch sagen, über manche Schatten gesprungen sind, damit es zu diesem gemeinsamen Antrag kommt, auch dafür herzlichen Dank – geht darüber hinaus einen wichtigen Schritt, indem er internationale Untersuchungen und die Beweissicherung von Menschenrechtsverletzungen ausdrücklich unterstützt. Ohne Dokumentation gibt es keine Aufarbeitung und ohne Aufarbeitung keine Gerechtigkeit. Meine Damen und Herren, wir sollten uns dabei eines bewusst machen: Niemand hier entscheidet über die Zukunft des Irans. Das tun allein die Menschen dort selbst. Aber wir entscheiden darüber, ob wir wegsehen oder Haltung zeigen, ob wir schweigen oder handeln. In der Hoffnung auf die Freiheit: [red. Anm.: spricht Persisch] – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP, BA-Gruppe) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag, der eines ganz klar macht: Bremen steht an der Seite der Freiheitsbewegung im Iran, und zwar ohne Wenn und Aber. Dabei geht es um mehr als tagespolitische Symbolik, es geht um die Verteidigung universeller Werte von Freiheit, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit, die nicht an unseren Grenzen enden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Seit Dezember 2025 erlebt der Iran einen der größten Proteste seit Beginn der Freiheitsbewegung „Frau, Leben, Freiheit“ im Jahre 2022. Aus zunächst wirtschaftlich motivierten Protesten wegen der dramatischen Krise und des Werteverfalls der iranischen Währung ist erneut ein landesweiter Aufstand gegen Unterdrückung, Korruption und religiöse Diktatur geworden. Besonders Frauen und junge Menschen gehen mit enormem persönlichem Risiko auf die Straße. Sie fordern Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und das Ende der Islamischen Republik. Die Antwort des Regimes ist brutal: Sicherheitskräfte schießen auf Demonstranten, es gibt Angriffe auf Krankenhäuser, Massenverhaftungen, Folterberichte und Schnellverfahren, in denen Todesurteile im Akkord verhängt werden. Menschenrechtsorganisationen sprechen inzwischen von Zehntausenden Toten, allein am 8. und 9. Januar sollen bei den Massenprotesten bis zu 30 000 Menschen von iranischen Sicherheitskräften getötet worden sein. Das Regime diffamiert Demonstranten als Terroristen und Feinde Gottes, um drakonische Strafen zu rechtfertigen. Parallel dazu hat Teheran eine landesweite Internetsperre verhängt oder massiv verschärft, um die Verbrechen im Dunkeln zu begehen und die Proteste zu isolieren. Meine Damen und Herren, wer in dieser Situation schweigt, stärkt die Falschen. Daher möchte ich den Antragstellern auch ausdrücklich für diese Initiative danken! Wenn in Europa zu Recht für andere Konflikte und Krisen demonstriert wird, dann ist das dröhnende Schweigen zu Iran, von dem auch im Antrag gesprochen wird, ein moralisches Versagen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Deshalb ist für unsere Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND auch klar: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die Würde der Frau sind keine verhandelbaren Relativgrößen, sondern Maßstab unseres politischen Handelns nach innen wie nach außen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Islamische Revolutionsgarde – meine Vorredner Herr Schäck und Frau Grotheer hatten bereits darauf hingewiesen – spielt eine Schlüsselrolle bei der blutigen Niederschlagung der Proteste, der Repression im Inneren und dem Terror-Export nach außen. Inzwischen zeichnet sich in der Europäischen Union ein wachsender Konsens ab, die Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen, was unsere Fraktion auch ausdrücklich begrüßt. Dieser Weg ist richtig und er ist überfällig, denn wer systematisch Zivilisten erschießt, Massenhinrichtungen vorbereitet und Exiliraner im Ausland bedroht, ist kein normaler staatlicher Akteur, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) sondern ein Instrument des Terrorregimes, meine Damen und Herren! Für unsere Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND ist ebenfalls klar: Der Iran unter der Herrschaft der Mullahs und der Revolutionsgarden kann kein Partner der EU oder Deutschlands sein, weder auf diplomatischer noch auf wirtschaftlicher Ebene. Der Iran ist ein Regime, das nach innen brutal und nach außen destabilisierend wirkt. Wer jetzt noch an die Illusion glaubt, meine Damen und Herren, man könne dieses System durch freundliche Dialogformeln und ökonomische Anreize reformieren, verschließt die Augen vor der Realität der Kugeln auf Demonstranten, der Massengräber und der Foltergefängnisse. Aber Realismus heißt auch Verantwortung! Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie ein Regime sein eigenes Volk abschlachtet und gleichzeitig seine Propaganda in unsere Gesellschaft hineinträgt. Deshalb fordert der Antrag auch zu Recht, dass staatliche Mittel, Räume und Förderprogramme hier im Land Bremen nicht an Organisationen gehen dürfen, die dem iranischen Regime nahestehen oder dessen Narrative verbreiten. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das ist auch, das will ich ganz deutlich sagen, kein Misstrauensvotum gegen die iranische Community, sondern das ist ein Schutzschirm für all jene Exiliraner, die hier in Freiheit leben wollen und den Arm des Regimes fürchten. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Seien wir realistisch: Als Stadtstaat werden wir das Regime in Teheran nicht allein zu Fall bringen, aber wir können ein klares Signal senden. Bremen bekennt sich in diesem Antrag ausdrücklich zu Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten und erklärt seine Solidarität mit der Freiheitsbewegung im Iran. Ich finde, das ist mehr als nur ein Appell, das ist eine starke Botschaft, die von unserem Stadtstaat ausgeht. Ich hatte es schon gesagt, wir werden diesem Antrag deshalb auch zustimmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die mutigen Frauen und Männer im Iran kämpfen heute an vorderster Front für Werte, auf denen auch unsere freiheitliche Ordnung beruht. Sie erwarten von uns keine leeren Worte, sondern klare Haltung, konkrete Maßnahmen und die Gewissheit, dass ihr Opfer gesehen wird. Aus tiefer Überzeugung sage ich: Wer die Freiheit schätzt, darf im Angesicht solcher Verbrechen nicht neutral bleiben. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Deshalb wird unsere Fraktion diesem Antrag auch zustimmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält der Abgeordnete Holger Fricke das Wort. Abgeordneter Holger Fricke (BA-Gruppe): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es hat mich schon sehr überrascht, als ich das erste Mal die Demo gegen das brutale iranische Mullah-Regime besucht hatte: Dort wurde laut nach dem Schah gerufen, es wurden Plakate mit Fotos von Schah Reza Pahlavi und mit Fotos seines Sohnes hochgehalten, auf denen stand die Parole „MIGA“ für „Make Iran Great Again“. Der Sohn des 1980 verstorbenen Schahs wäre in der persischen Dynastie der Thronfolger. Er gilt unter vielen Oppositionellen als Hoffnungsträger für einen Iran ohne islamofaschistische Führung und auf einem Weg in die Demokratie. Exil-Iraner schwingen die Fahnen auf den Demos, iranische Flaggen mit dem königlichen Wappen. Dazwischen flattern blau-weiße Israel-Fahnen. Was für ein starkes Zeichen! Was für eine starke Zukunft für den Nahen Osten, wenn das Mullah-Regime endlich gestürzt wird! Die Unterstützung der Hisbollah im Libanon, die Unterstützung der Hamas in Gaza, die Unterstützung der Huthi-Rebellen im Jemen, die Unterstützung der schiitischen Milizen im Irak wären auf einen Schlag vorbei. Der Nahe Osten würde vermutlich schnell zu Frieden und Wohlstand kommen. Meine Damen und Herren, 1979 wurde der Schah von seinem Volk gestürzt. Damals träumten viele Linke im Iran von einem demokratischen Sozialismus. Sie erwachten schmerzhaft in der Islamischen Revolution und einem totalitären Mullah-Regime. Die Islamofaschisten riefen den islamischen Gottesstaat aus, mit brutaler Frauenunterdrückung, Judenhass und der erbarmungslosen Verfolgung Oppositioneller durch die Geheimdienste und Revolutionsgarden. Viele Linke flohen aus dem Iran, viele Oppositionelle, die es nicht schafften, wurden inhaftiert, gefoltert und auch ermordet. Dieses Töten hat bis heute nicht aufgehört. Bei den aktuellen Protesten geht man inzwischen von bis zu 30 000 Toten aus, laut Time Magazine sind es sogar 36 500 Todesopfer, ermordet von iranischen Sicherheitskräften. Meine Damen und Herren, die mutigen Gegner des Mullah-Regimes wurden mehr als einmal vom Westen im Stich gelassen und das darf so nicht weitergehen. Wir von der BA-Gruppe stimmen dem Antrag natürlich zu. Damit senden wir ein starkes Signal aus diesem Hohen Haus. – Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe, FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste! Seit über einem Monat kommt es im Iran landesweit zu massiven Protesten. Anlass sind diesmal insbesondere die Folgen einer langwährenden und tiefen Wirtschafts- und Währungskrise. Überall sind Lebenshaltungskosten gestiegen, viele Leute versinken in Armut und Verzweiflung. Diese Missstände bringen Hunderttausende, wenn nicht Millionen auf die Straßen. Es sind die größten Proteste, die das Land seit langer Zeit gesehen hat. Es ist aber auch nicht die erste große Protestwelle. Die Geschichte der Auflehnung und des Widerstands gegen die Repression und Korruption des Regimes ist lang. Sie beginnt unter anderem mit den Studentenprotesten im Jahr 1999, die mit der Schließung einer reformorientierten Zeitung begannen. Sie geht weiter mit der „Grünen Bewegung“ des Jahres 2009, als Millionen Menschen gegen Wahlbetrug protestierten, und sie erreichte schließlich einen Höhepunkt 2022 mit der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“, die nach dem Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini das gesamte Land erfasste. Wie in der Vergangenheit, so sind auch heute Mitmenschen iranischer Herkunft auch in unserem Bundesland aufgewühlt von den Ereignissen, schockiert von der Gewalt und in Sorge um Freunde und Verwandte. Das iranische Regime unterdrückt nicht nur in martialischer Art und Weise seine eigene Bevölkerung. Es ist auch eine Bedrohung der internationalen Sicherheit: durch die weltweite Verbreitung seiner fundamentalistischen Ideologie, durch die Arbeit an einem Atomwaffenprogramm und durch die Unterstützung diverser Milizen und bewaffneter Gruppen im Gazastreifen, im Libanon, im Jemen, im Irak und in Syrien. Während also das Regime Millionen und Millionen aufwendet für die fortwährende Bewaffnung dieser Gruppen und sein Atomprogramm, liegt die Wirtschaft des Landes am Boden und weite Teile der Bevölkerung leiden. Trotz dieser wiederkehrenden Protestwellen, so massiv sie auch sind, ist es leider nicht gelungen, den Weg zu einem freiheitlichen Iran bisher zu bahnen. Man muss sich dabei vergegenwärtigen, welch ein gewaltiger Repressionsapparat den Protestierenden gegenübersteht. Die Revolutionsgarden allein zählen mindestens 200 000 Angehörige. Ihnen untergeordnet sind noch mal mindestens 600 000 der sogenannten BasijMilizen, die jederzeit mobilisiert werden können, um oppositionelle Proteste niederzuschlagen. All diese Akteure des Regimes sind auch von diesem Regime ökonomisch abhängig. Genau das verschärft diesen Konflikt und macht die Brutalität auch erklärlich, mit der die Proteste unterdrückt werden. Die Revolutionsgarden kontrollieren Expertenschätzungen zufolge mittlerweile etwa die Hälfte der iranischen Wirtschaft. Sie sind also nicht nur die militärische, sondern auch die wirtschaftliche Macht im Land. Zu ihr gehören Banken, Bauunternehmen, Energieunternehmen, Restaurantketten und Fluggesellschaften. Auf diese Art und Weise finanziert das Regime seine Unterdrückungsmaschinerie. Es muss also für Deutschland und die EU darum gehen, genau dieser Maschinerie die ökonomische Grundlage Stück für Stück zu entziehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke, FDP) Dazu gehört die Listung auch der Revolutionsgarden als Terrororganisation, was die Kollegin Grotheer eben schon ansprach, was nun endlich auf europäischer Ebene geeint werden könnte, und es muss dazu führen, dass Geschäfte in Europa konsequent unterbunden werden. Das schließt die Frage des Umgangs und der Sanktionierung von Privatvermögen von Regime-Mitgliedern und Regime-Unterstützer:innen auch ein, denn davon gibt es in Europa viele. Ich habe neulich eine Recherche gelesen, die mich erstaunt hat. Sie drehte sich um einen iranischen Banker, der in Deutschland, Belgien und Österreich ein ganz bescheidenes Immobilienimperium von etwa 400 Millionen Euro hält – und das, obwohl diese Person offiziell sanktioniert ist. Meine Damen und Herren, es reicht also nicht, Sanktionen einfach nur zu beschließen, zu verkünden und zu verhängen. Die Europäische Union und auch Deutschland sind aufgefordert, diese auch durchzusetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, Die Linke, FDP) Stehen wir nun am Vorabend einer Revolution? Sehen wir, wie es bei dem Zerfall autoritärer Regime in Syrien oder in Libyen passiert ist, die Anfänge womöglich eines Bürgerkriegs? Wir können das aktuell nicht wissen und bewerten. Das liegt nicht zuletzt an der Internetsperre, die verhängt wurde, und dem Mangel an Informationen aus verschiedenen Teilen des Landes. Was wir wissen können, wenn wir aufmerksam sind, ist, was die Menschen der iranischen Community hierzulande umtreibt, was sie sorgt und wovon sie sich bedroht fühlen. Nicht nur mich werden in den letzten Wochen diverse E-Mails erreicht haben, die uns hier in diesem Haus ganz explizit auffordern, zu diesem Thema und diesen Entwicklungen Stellung zu nehmen. Das tun wir mit dem heutigen Antrag. Mein Dank deswegen an die Kollegen der FDP für diese Initiative, dass Sie auf uns zugekommen sind und dass wir hier in dieser Art und Weise, Opposition und Regierung, auch zusammengefunden haben zu diesem interfraktionellen Antrag. Wir senden damit ein solidarisches Zeichen für Menschen, die trotz aller Repression und Gewalt für ein Leben in Freiheit und Würde kämpfen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, Die Linke, FDP, BA-Gruppe) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Heiko Strohmann. Abgeordneter Heiko Strohmann (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich auch noch einmal ausdrücklich bedanken bei allen Beteiligten für diesen gemeinsamen Antrag. Ich glaube, bei allen Problemen, die wir haben, mit Dixi-Toiletten und dergleichen, ist es ist wirklich ein gutes Signal, das meine ich ernsthaft, dass wir uns in zentralen Punkten einig sind. Gerade bei einem Thema wie dem Iran ist Einigkeit kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für Glaubwürdigkeit. Ich habe meinen Redebeitrag ein bisschen anders strukturiert, weil es erwartungsgemäß in die ähnliche Richtung geht, auf Grundlage des Antrages. Ich möchte ein paar Sachen vielleicht hier mit hineintragen, dass Sie das auch in der Diskussion, die wir alle auf bundespolitischer Ebene in unseren Parteien und Fraktionen haben, vielleicht mitnehmen. Einmischung in revolutionäre Prozesse in anderen Ländern ist immer hochproblematisch. Geschichte lehrt uns, und zwar schmerzhaft: Wer glaubt, man könnte gesellschaftliche Umbrüche von außen steuern, der irrt. Wer glaubt, man könne sie mit einfachen Antworten begleiten, der irrt erst recht. Aber es gibt Dinge, die wir unterstützen können. Da haben wir eine gewisse Tradition in Bremen. Wenn man mal historisch zurückblickt und sich mit dem Freiheitskampf der Polen und der Bewegung „Solidarność“ ein bisschen intensiv beschäftigt und ein paar damalige Akteure fragt: „Wer hat euch geholfen?“, kommen immer zwei Namen, die genannt werden: Die Amerikaner und Bremen. Nicht, weil Bremen Revolution organisiert hätte, sondern weil Bremen Haltung gezeigt hat, weil Bremen solidarisch war, ohne zu bevormunden, weil Bremen geholfen hat, ohne Bedingungen zu diktieren. Genau diese Haltung brauchen wir auch heute im Umgang mit dem Iran. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP, BA-Gruppe) Denn eines ist klar: Alles, was nach einem möglichen Sturz des MullahRegimes geschieht, wird eine Übergangsphase sein. Darüber dürfen wir uns nichts vormachen. Sich auf das Ende einer Diktatur zu einigen, das gelingt schnell, das weiß ich aus eigener Erfahrung. Sich aber auf das Danach zu verständigen, ist der schwierige Teil. Hier liegt unsere Verantwortung, sensibel zu handeln, denn falsche Einmischung führt nicht zu Freiheit, sondern zu Chaos, Not und Elend. Das wissen wir aus Afghanistan, aus dem Irak, aus Libyen und aus vielen anderen Orten. Gerade wir Europäer tragen eine besondere Verantwortung, denn wir sind nicht unbeteiligt an der heutigen Situation im Iran. Wir haben viel zu lange auf den Schah gesetzt, obwohl wir seine autoritären Strukturen kannten. Demokratische Entwicklungen haben wir eingefordert, wenn überhaupt, viel zu zaghaft. Als der Schah gestürzt wurde, haben wir aus Angst vor Instabilität den nächsten Fehler gemacht. Wir haben zugelassen, dass Ayatollah Khomeini ein islamistisches Terrorregime errichten konnte. Das muss man so klar benennen. Das war keine historische Zwangsläufigkeit, das war politisches Versagen. Deshalb ist heute Vorsicht geboten. Nicht untätig, nicht wegsehen, sondern kluge, verantwortungsvolle Zurückhaltung. Die entscheidenden Fragen lauten: Wie geht es danach weiter? Wer kann helfen, ohne zu dominieren? Ich glaube, Europa kann helfen, nicht als Lehrmeister, sondern als Partner, nicht mit fertigen Modellen, sondern mit Unterstützung für einen geordneten Übergang. Deshalb will ich auch etwas zur aktuellen Debatte sagen, insbesondere in beide Richtungen auf reflexhafte Forderungen: „Ein neuer Schah“, „Nie wieder ein König“, das kam ja gerade von Frau Reichinnek: „Wir brauchen keinen König, wir brauchen kein autoritäres neues System.“ Wir müssen ehrlicherweise aber sagen, dass wir für Übergänge oft Integrationsfiguren brauchen: Menschen, die in der Lage sind, unterschiedliche Strömungen zusammenzuführen und einen Transformationsprozess zu stabilisieren. Ob Reza Pahlavi, der Sohn des Schahs, eine solche Rolle spielen kann, das haben wir nicht, das hat nicht dieses Haus zu entscheiden, das ist allein die Entscheidung des iranischen Volkes. Aber ihn pauschal zu diskreditieren oder jede Diskussion darüber zu tabuisieren, halte ich auch für falsch und es hilft niemandem, zumal selbst er deutlich gemacht hat, dass es ihm nicht um eine neue Monarchie geht. Geschichte zeigt, dass Übergänge sehr unterschiedlich verlaufen. Spanien ist dafür ein gutes Beispiel. Vor rund fünfzig Jahren führte ein junger König das Land aus der faschistischen Franco-Diktatur in eine Demokratie. Ob das eine Blaupause für den Iran sein kann? Ehrlich gesagt, wir wissen es nicht. Genau deshalb ist Demut gefragt. Was wir aber wissen, ist Folgendes: Wir dürfen nicht wieder die Fehler machen, die der Westen in den letzten Jahrzehnten immer wieder gemacht hat, zu glauben, wir wüssten es besser, zu glauben, wir könnten Gesellschaften von außen neu entwerfen, zu glauben, gute Absichten reichten aus. Unsere Aufgabe ist es, klar an der Seite der Freiheitsbewegung zu stehen, Menschenrechte zu verteidigen, Repression zu benennen und zugleich alles zu tun, um einen möglichen Übergang nicht durch falsche Eingriffe zu zerstören. Darum geht es in diesem Antrag. (Beifall CDU) Deshalb bin ich sehr, sehr dankbar für diese breite Unterstützung. Das Mullah-Regime wird fallen! Den Mauerfall hat auch keiner gedacht, aber er kam, und deswegen bin ich sehr, sehr optimistisch, wenn wir alle gemeinsam zusammenstehen. – Vielen Dank! (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, liebe Anwesende! Ich möchte ganz besonders, ich hoffe im Namen des Hauses, Julia Jalaeefar begrüßen, das Bremer Gesicht der „Frau, Leben, Freiheit“- Bewegung. Schön, dass Sie da sind! (Beifall) Die Geschehnisse in diesem Monat im Iran haben dazu geführt, dass wir tatsächlich, das wurde schon gesagt, fraktionsübergreifend diesen gemeinsamen Antrag entwickelt haben. Da gab es auch kein großes Vertun. Ja, wir mussten ein paar Differenzen überspringen, aber am Ende war völlig klar, aus diesem Haus wird heute ein geeintes Signal in die iranische ExilCommunity und hoffentlich auch in den Iran selbst gesendet werden: Die Freiheit“! (Beifall Die Linke, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Es wurde bereits gesagt, und ich möchte gar nicht in eine Zahlendebatte einsteigen, aber das, was das Mullah-Regime angerichtet hat, ist ein Blutbad. Es wurden, das ergeben Hochrechnungen – das sind Hochrechnungen derjenigen, die in den Krankenhäusern sind und derjenigen, die festgestellt haben, wie viele Tote es in den Städten gegeben hat –, allein am 8. und 9. Januar bis zu 30 000 Menschen ermordet. Sie wurden dafür ermordet, dass sie für Freiheit demonstrieren, dass sie für Frauenrechte, für Menschenrechte, für demokratische, für politische Rechte demonstrieren. Sie wurden einfach brutal abgeschlachtet, sie wurden gestapelt, es gab Leichenberge auf den Straßen, das wurde schon gesagt. Die Angehörigen mussten sogar noch Kugelgeld dafür bezahlen, dass sie ihre Angehörigen wiederbekommen haben und würdig bestatten konnten. Diese Brutalität, dieses Massaker und dieses Blutbad, das dort angerichtet wurde, das hat das iranische Regime versucht durch eine Nachrichtensperre zu vertuschen, die bis heute zwar eingeschränkt, aber immer noch aufrechterhalten ist. Es wurde das Kriegsrecht verhängt, es wurden Tausende inhaftiert, sie wurden sogar noch in den Krankenhäusern getötet. Die Revolutionsgarden patrouillieren auf den Straßen, die mittlerweile wie ausgestorben sind, angesichts dieser brutalen und nackten Gewalt, die die Revolutionsgarden im Namen des Mullah-Regimes ausüben. Es gab auch hier in Bremen eine Demonstration. Ich möchte mich auch dafür bedanken, dass diese Demonstrationen stattfinden und dass auch hier der Ruf nach Freiheit auf die Straßen gebracht wird. Dort wurde auch von meinen iranischen Genossen und Freundinnen berichtet: Die Eltern haben sich morgens von ihren Kindern verabschiedet, die zum Demonstrieren gegangen sind, weil sie nicht wussten, ob sie abends wieder vereint sein werden. Diese Brutalität, diese krasse politische Gewalt! Dass diese Menschen trotzdem noch auf die Straße gegangen sind, dass sie trotzdem demonstriert haben, das erfordert so einen Mut, der uns, glaube ich, allen Respekt abringen muss. Dass die Menschen diesen Ruf nach Freiheit, Würde und Menschenrechten nicht ersticken lassen, das müssen wir, glaube ich, in allerhöchstem Maße wertschätzen und respektieren. (Beifall Die Linke, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Ali Chamenei und die Revolutionsgarden sind Kriegsverbrecher, und ich denke, nach 47 Jahren Staatsterror reicht es! Ob ich das denke oder nicht, ist relativ irrelevant, aber wichtig ist, dass das viele Iranerinnen und Iraner denken, im Iran selbst, aber auch im Exil. Im Iran, das wurde schon gesagt, ist das schon die dritte große Revolutionsbewegung. Es gab die „Grüne Revolution“ der Studierenden 2009, es gab die „Jin, Jiyan, Azadî“-Bewegung für Frauenrechte nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini in 2022. Jetzt gibt es die dritte große Revolutionsbewegung und Protestbewegung, die in den Märkten von den Marktleuten gestartet wurde, die sich gegen Teuerung und die Unbezahlbarkeit und die wirtschaftliche Krise gewehrt haben. Aber dieser Protest hat sich wieder wie ein Lauffeuer ausgebreitet, weil natürlich die Menschen unter dieser dauerhaften politischen Repression leiden. Das ist eine breite Bewegung, eine breit getragene Protestbewegung für Frauenrechte, soziale Rechte und politische Rechte. Das wurde auch schon gesagt – und das ist eine inhaltlich ungewöhnliche Allianz zwischen Heiko Strohmann und mir –, auch ich sehe das so: Wir werden nicht von außen eine Regime-Change-Politik machen. Es ist wichtig, dass das iranische Volk, die Bevölkerung aus dem Iran im Exil und im Iran, selbst bestimmt, was es für seine Zukunft wünscht. Was wir aber auch anerkennen müssen, ist: Wir können uns positionieren, wir können die Demokratiebewegung unterstützen, wir können uns an ihre Seite stellen, wir können uns mit ihr solidarisieren und wir können sie auch unterstützen, indem wir die Mullahs sanktionieren und isolieren. Was wir dabei aber anerkennen müssen, und das ist ein mir wichtiger Punkt, ist: Die Opposition ist nicht allein der Schah, die Opposition ist vielfältig. Es gibt eine kurdische Bevölkerungsgruppe und Bewegung, es gibt Balutschen, es gibt auch viele linke Iranerinnen und Iraner im Exil. Bei denen werden dadurch auch Ängste geweckt, dass es jetzt diese starke Monarchiebewegung gibt, weil sie sich natürlich daran erinnern, was in der Monarchie vor den Mullahs unter anderem mit Linken gemacht wurde. Da gab es Folter, da gab es politische Verfolgung, da gab es Ermordung. Diese Ängste werden jetzt natürlich auch geschürt und deswegen ist es, glaube ich, wichtig, dass wir auch sagen, dass wir eine demokratische Verfasstheit unterstützen, dass wir eine vielfältige Vertretung unterstützen und dass in einem Iran der Zukunft all diese Interessen abgewogen, abgebildet werden. Deswegen sollten wir demokratische Lösungen unterstützen und auch befördern. (Beifall Die Linke, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte mich für diese fraktionsübergreifende Initiative bedanken! Danke an die FDP-Fraktion und Fynn Voigt für das Aushandeln und die Bereitschaft, so eine breite Initiative hier zu beschließen. Ich glaube, das ist als Zeichen an die iranische Diaspora total wichtig. Ich glaube, darin haben wir auch gute Maßnahmen: Wir haben darin einen Abschiebestopp, wir wollen humanitäre Aufnahmeprogramme, wir wollen uns für Sanktionen gegen Regimevertreter einsetzen. Die Revolutionsgarden gehören endlich auf die Terrorliste! Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ruf nach „Frau, Leben, Freiheit“, der ist und der bleibt weltweit hörbar, egal wie viele Internetsperren die Mullahs verhängen. Sie haben Tausende ermordet, aber diesen Ruf, den können sie nicht abtöten. Wir stehen an der Seite der Demokratiebewegung: Zan, Zendegi, Āzādi! (Beifall Die Linke, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, BA-Gruppe) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Nun hat das Wort Senatorin Özlem Ünsal. Senatorin Özlem Ünsal: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte fraktionsübergreifend ein klares und politisches Signal – ein Signal der Solidarität, ein Signal der Menschlichkeit, ein Signal der klaren Haltung aus Bremen heraus. Wir stehen heute hier, weil im Iran Menschen jeden Tag etwas tun, was für uns selbstverständlich ist – nicht nur selbstverständlich erscheint, sondern wirklich tagtäglich Selbstverständlichkeit ist, aber für sie hingegen lebensgefährlich: Sie erheben ihre Stimme, sie gehen auf die Straße, sie sagen Nein zur Unterdrückung, zur Angst, zu einem Leben ohne Freiheit – für uns unvorstellbar. Dieser Mut berührt uns, berührt Sie, berührt mich, berührt uns alle. Aber nicht nur das, denn er verpflichtet auch! Junge Menschen, Männer, aber vor allem auch Frauen riskieren alles für ein einfaches, grundlegendes Recht, selbstbestimmt leben zu dürfen. Dafür werden sie verfolgt, verhaftet, gefoltert und, wir haben es gehört, zum Teil hingerichtet. Dafür werden Familien auseinandergerissen, Zukunft zerstört, Hoffnung brutal bekämpft. Das Ausmaß der Gewalt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit der das iranische Regime gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, erschüttert uns gemeinsam zutiefst und es erfüllt uns mit großer, großer Sorge. Unser Mitgefühl gilt all den Opfern dieser ganz schrecklichen Taten und natürlich ihren Angehörigen, die zutiefst darunter leiden und zum Teil Traumatisches erleben und weiterhin auch wahrscheinlich für ihr ganzes Leben lang geprägt sein werden. Ihr Leid ist nicht surreal, ihr Leid ist real. Es darf nicht zur Randnotiz internationaler Politik werden, dafür sprechen wir heute auch aus Bremen heraus. Wegsehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, macht mitschuldig. Wir werden das nicht tun. (Beifall BA-Gruppe) Was wir dort sehen, ist kein Konflikt um Ordnung und Sicherheit. Es ist die systematische Unterdrückung einer Bevölkerung. Es ist der Versuch, Freiheit mit Gewalt zu ersticken. Das ist durch nichts zu rechtfertigen. (Beifall) schauen nicht weg, wir bleiben nicht stumm. Wir stehen an der Seite der Frauen- und Freiheitsbewegung im Iran. Bremen und Bremerhaven, meine lieben Damen und Herren, sind offene, demokratische Städte. Deshalb steht unser Bundesland solidarisch an der Seite all jener, die für ihre Grundrechte im Iran und auch weltweit kämpfen. Das gilt ausdrücklich auch für die Menschen iranischer Herkunft, die hier bei uns leben. Viele von ihnen tragen die Sorge um ihre Familien jeden Tag mit sich. Wir wissen das, wir erleben das, wir dürfen anteilnehmen. Das gilt ausdrücklich auch für ihre Angst, ihre Wut, ihre Hoffnung. All das nehmen wir wahr und wollen ihnen heute auch einmal mehr Raum geben, in dieser Debatte. Unsere Solidarität zeigt sich nicht nur im Mitgefühl, sondern auch im konkreten Handeln. Deshalb unterstützen wir gemeinsam mit den anderen Bundesländern klare und entschlossene Forderungen an den Bund und an die Europäische Union. Erstens: Die bestehenden Sanktionen dürfen nicht aufgeweicht oder zeitlich relativiert werden. Sie müssen so lange aufrechterhalten werden, bis der Schutz der Bevölkerung tatsächlich gewährleistet ist. Sanktionen sind kein Selbstzweck, sie sind ein politisches Signal, dass systemische Gewalt Konsequenzen hat. Zweitens: Als Senat bekräftigen wir erneut die Stellungnahme unseres Bürgermeisters vom 16. Januar. Die Revolutionsgarden sind keine normalen staatlichen Akteure, sondern ein zentrales Machtinstrument von Unterdrückung, Gewalt und Einschüchterung im Iran und auch darüber hinaus. Wer Menschenrechte mit Füßen tritt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, darf nicht länger diplomatisch geschont werden und muss international entsprechend eingestuft werden. Drittens: Der freie Zugang zu Informationen ist elementar. Wir unterstützen deshalb alle Maßnahmen, die sichere Kommunikation ermöglichen, Internetzensur umgehen und unabhängige Berichterstattung stärken. Das erscheint mir besonders wichtig. Freiheit beginnt dort, wo Wahrheit nicht unterdrückt wird, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Viertens: Exiliranerinnen und Exiliraner brauchen Schutz, konkret, verlässlich und dauerhaft. Deutschland ist und bleibt ein sicherer Ort. Dazu gehören erleichterte Aufnahmeverfahren für bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger ebenso wie der klare Grundsatz: Abschiebungen in den Iran bleiben ausgesetzt, auch hier in Bremen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Fünftens: Schwerste Menschenrechtsverbrechen dürfen nicht folgenlos bleiben. Wir unterstützen mit Nachdruck die internationale Strafverfolgung. Folter, willkürliche Tötungen und Hinrichtungen sind keine inneren Angelegenheiten. Sie sind Verbrechen, die geahndet werden müssen. Sechstens: Gespräche mit Teilen der iranischen Opposition im Exil müssen mit Verantwortung geführt werden. Bevor politische Gespräche aufgenommen werden, ist sorgfältig zu prüfen, welche Rolle, welche gesellschaftliche Verankerung und welchen Rückhalt diese Akteure tatsächlich haben. Solidarität braucht Klarheit, keine vorschnellen Zuschreibungen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Darüber hinaus fordern wir die Europäische Union auf, ein koordiniertes, EU-weites Nothilfeprogramm aufzusetzen. Dazu gehören aus unserer Sicht insbesondere die Sicherstellung medizinischer Notfallversorgung, die systematische Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen und der Schutz des freien Zugangs zu Informationen. Wir schauen auch hier bei uns in Bremen sehr genau hin. Die zuständigen Behörden verfolgen die Lage aufmerksam und fortlaufend. Derzeit gibt es keine Hinweise auf eine besondere Gefährdungslage. Aber eines ist ebenso klar: Wer sich bedroht fühlt, wer eingeschüchtert wird, wer Angst hat, steht in dieser Stadt, in unserem Bundesland nicht allein. Betroffene finden Schutz, Unterstützung und verlässliche Ansprechstellen. Ihre Hinweise werden ernst genommen, geprüft und konsequent verfolgt. Sicherheit bedeutet für uns, nicht erst zu handeln, wenn etwas passiert ist, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, sondern wachsam zu sein, präsent zu bleiben und Verantwortung zu übernehmen. Das ist unser gemeinsamer Anspruch. Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler finden bereits Unterstützung durch bestehende Programme. Sie sind Ausdruck unserer Überzeugung, dass Bildung, Wissenschaft und Freiheit zusammengehören, überall auf der Welt, so auch hier vor Ort und im Iran. Sehr geehrte Damen und Herren, internationale Solidarität ist wichtig, aber wir sollten eines nicht vergessen, (Glocke) nie vergessen, ich komme gleich zum Schluss: Die eigentliche Kraft dieser Bewegung liegt im Iran selbst. Es ist der Zusammenhalt der Menschen, ihr Mut, ihr Glaube an eine Zukunft ohne Unterdrückung. Unrecht, das dort im Namen der Religionen begangen wird, hat nichts mit Menschlichkeit zu tun. Es widerspricht den Werten aller Religionen. Diese Instrumentalisierung widerspricht den Werten, auf die sie sich beruft. Das erkennen immer mehr Menschen, auch im Iran. Die Kraft geht vom iranischen Volk aus. Sie wächst, sie verbindet Generationen und soziale Gruppierungen. Sie ist eines der eindrucksvollsten Zeichen unserer Zeit, wie ich finde. Unsere Verantwortung als Europa ist es, dieses Streben nicht zu überdecken, nicht zu verzögern und nicht geopolitischen Interessen unterzuordnen. Freiheit ist kein Verhandlungsgegenstand, meine Kolleg:innen. Menschenwürde kennt keine Ausnahmen. Deshalb stehen wir heute so geschlossen zusammen, wie Sie es auch schon zum Ausdruck gebracht haben, mit klarer Haltung und klarer Überzeugung zu Menschlichkeit und mit der festen Überzeugung, dass Freiheit, Demokratie und Menschenrechte universell sind. Abschließend gilt meine, unsere Solidarität allen mutigen Frauen, insbesondere den Frauen im Iran, die sich unermüdlich für Frauenrechte, (Glocke) das Recht auf Selbstbestimmung und die gesellschaftliche Integration einsetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Antje Grotheer. Abgeordnete Antje Grotheer (SPD): Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte Ihnen nicht vorenthalten, was eben über den Ticker gelaufen ist: dass die EU-Außenminister nämlich gerade weitere Maßnahmen gegen den Iran beschlossen haben und dass offenbar das Aufnehmen auf die Terrorliste unmittelbar bevorsteht. Vielen Dank an die Protestbewegung! Ich finde, das ist ein schöner Erfolg. (Beifall) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. (Einstimmig) (Beifall) Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen – Bürokratie abbauen! Antrag der Fraktionen Die Linke, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 22. Januar 2026 (Drucksache 21/1577) Dazu als Vertreterin des Senats Staatsrätin Kirsten Kreuzer. Die Beratung ist eröffnet. Als Erstes erhält das Wort der Abgeordnete Nelson Janßen. Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Ungewollt schwanger zu sein stellt das Leben auf den Kopf. Innerhalb weniger Tage müssen Schwangere entscheiden, ob sie sich nicht nur auf eine beanspruchende und kraftraubende neunmonatige Schwangerschaft einlassen wollen, sondern auch, ob sie sich auf eine so einschneidende Veränderung, die das ganze Leben verändert, zu diesem Zeitpunkt einlassen können, wollen und möchten – umfangreich und für immer. Egal, ob ein Partner an der Seite der Schwangeren steht oder nicht: Am Ende ist es ihr Leben, ihr Körper und ihre Entscheidung. Dass Schwangerschaftsabbrüche vor diesem Hintergrund in Deutschland immer noch kriminalisiert werden, ist eine inakzeptable Bevormundung, die dringend überwunden gehört. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Aktuell ist es so, dass durch die Strafbarkeit die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch nicht von den Krankenkassen übernommen werden. Das geschieht nur dann, wenn es eine sogenannte kriminologische oder medizinische Indikation gibt, das heißt, wenn die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung ist oder medizinisch nicht verantwortbare Risiken mit sich bringt. Das bedeutet auch, dass die Kosten für einen Abbruch von der Schwangerschaft durch die Schwangeren übernommen werden müssen, je nach Methode etwa zwischen 200 und 500 Euro – Geld, das nicht jede unfreiwillig Schwangere mal eben hat. Aktuelle Studien besagen, dass etwa jede fünfte betroffene Frau die Finanzierung des Abbruchs vor erhebliche finanzielle Herausforderungen stellt. Daher werden die Kosten bei Abbrüchen von Schwangeren mit geringem Einkommen durch die Bundesländer übernommen. Im Schwangerschaftskonfliktgesetz des Bundes sind dafür die rechtlichen Voraussetzungen festgelegt und bewusst niedrigschwellig gehalten. Aktuell ist es in Bremen so, dass Schwangere, die diese Kosten überfordern, vor dem Abbruch mehrere Nachweise ihrer finanziellen Situation und ihrer wohnlichen Situation schriftlich bei den Krankenkassen einreichen müssen. Diese werden dort geprüft, um eine Kostenübernahme durch das Land zu erhalten, das Ganze in einer Situation, in der die Uhr tickt, die emotionale Belastung oft hoch ist und zahlreiche bürokratische Schritte korrekt eingehalten werden müssen. Nicht für jede Schwangere lässt sich ohne Weiteres ein Einkommensnachweis hervorkramen. Besonders für Menschen in prekären Lebenslagen, beispielsweise Menschen in irregulären Beschäftigungsverhältnissen oder Obdachlose, stellt das ein erhebliches Problem dar. Auch eine Meldebestätigung hat nicht jeder in der Schublade, teils auch aus dem schlichten Grund, dass Ämter lange brauchen, um solche Dokumente auszustellen, wenn sie neu beantragt werden. Eine Meldebescheinigung ist aber ohnehin nicht notwendig. Für die Kostenübernahme reicht, dass die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Lebensmittelpunkt in Bremen hat. Derzeit fallen aber Menschen ohne solche Dokumente durchs Raster und bleiben entweder auf den Kosten sitzen oder nehmen von einem Abbruch Abstand. Die Frage der körperlichen und reproduktiven Selbstbestimmung darf aber weder am Geldbeutel noch an bürokratischen Hürden scheitern. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit unserem Antrag wollen wir als Koalition heute das Verfahren vereinfachen und damit einen Beitrag dazu leisten, dass es nicht an fehlenden Unterlagen scheitert, dass Schwangere selbst über ihren Körper und ihr Leben entscheiden können. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Bundesgesetz ist festgehalten, dass eine glaubhafte mündliche Darstellung ausreicht und keine schriftlichen Nachweise benötigt werden. Das ist auch in anderen Bundesländern bereits Standard. Das wollen wir auch auf die Bremer Regelung übertragen und damit unnötige Hürden abbauen. Zusätzlich wollen wir mit unserem Antrag auch die Bedingungen für Ärzt:innen, die Abbrüche durchführen, verbessern. Durch eine Pauschale soll eine kostendeckende Vergütung des Abbruchs möglich werden. Durch eine Vereinfachung des Abrechnungsverfahrens sollen die Ärzt:innen direkt mit dem Land statt mit den Kassen und dann die Kassen mit dem Land abrechnen. Dieser Antrag reiht sich in eine Reihe von Anträgen ein, die wir als Koalition in den letzten Jahren gemeinsam umgesetzt haben zur Verbesserung der Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode ein Schwangerenhilfestellungsgesetz verabschiedet, ein jährliches Monitoring der Versorgungslage eingeführt und uns im Bundesrat engagiert. Die größte Herausforderung ist und bleibt der § 218, der abgeschafft gehört. Bis dahin arbeiten wir vor Ort an der Verbesserung der Versorgungslage und einem niedrigschwelligen Zugang, damit Schwangere selbstbestimmte Entscheidungen treffen können. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der heute hier vorliegende Dringlichkeitsantrag zum Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ist kein technischer Verwaltungsvorschlag, sondern ein politisches Bekenntnis. Er steht exemplarisch für eine Entwicklung, die wir seit Jahren beobachten: Der Staat zieht sich aus seiner wertsetzenden Rolle zurück, ersetzt sie durch Bequemlichkeit und Entgrenzung. Das ist der Kern des Problems, nicht irgendeine angeblich zu hohe bürokratische Hürde. Der Antrag behauptet, die bestehenden Verfahren zur Kostenübernahme seien zu kompliziert. Sie müssten weiter niedrigschwelliger werden. Das heißt übersetzt: Der Staat soll noch schneller, noch einfacher, noch selbstverständlicher Schwangerschaftsabbrüche organisieren, finanzieren und normalisieren. Genau hier setzen wir unseren entschiedenen Widerspruch an. Eine Gesellschaft, die Abbruch zur Routine erklärt, verliert den Sinn für Bindung, Verantwortung und Zukunft. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das ist keine moralische Nebensache, sondern eine existenzielle Frage. Unser Land steckt in einer tiefen demografischen Krise. Geburtenzahlen sinken, Familienstrukturen zerfallen, Verlässlichkeit schwindet. Was ist die Antwort des Senats? Nicht die Stärkung von Familie, Hilfe zur Annahme von Verantwortung, nicht die Unterstützung für Mütter und Väter, sondern ein weiterer Abbau von Hemmschwellen. Es ist bezeichnend, dass im gesamten Antrag kaum ein Wort über die gesellschaftlichen Folgen fällt. Stattdessen wird Schwangerschaft als Belastung beschrieben, Abbruch als Leistung, die möglichst ohne Reibung verfügbar sein soll. Dieses Denken ist Teil einer größeren Entwicklung. Wir erleben eine Gesellschaft der Entwurzelung und Unverbindlichkeit, in der jede Konsequenz als Zumutung gilt und jede Verantwortung als Hindernis. Natürlich ist eine ungewollte Schwangerschaft eine schwierige Situation, niemand bestreitet das. Politik besteht aber nicht darin, Schwierigkeiten durch Abkürzungen zu umgehen. Politik sollte Orientierung geben und Schwierigkeiten für Familien senken. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordnete Janina Strelow [SPD]: Ihr Redebeitrag ist eine Frechheit! – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Überhaupt nicht! – Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Warten Sie doch mal ab! (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Nee.) Orientierung bedeutet, Entscheidung zu haben. Der Antrag fordert, auf Nachweise zu verzichten, bloße Selbsterklärungen genügen zu lassen. Das mag formaljuristisch mit dem Begriff der Glaubhaftmachung begründet werden, ist aber politisch hochproblematisch. Es bedeutet, der Staat verzichtet so bewusst auf jede Prüfung, jede Ernsthaftigkeit, jede Schwelle. Alles wird zur Formsache, zur Durchlaufstation. (Abgeordneter Theresa Gröninger [CDU]: Nein, das stimmt überhaupt nicht!) Der Antrag will Leistungen ausweiten, ohne klare Bindung an Rechtmäßigkeit, Zuständigkeit oder Verantwortung. Wir sagen: Dieses Land braucht die Kinder. (Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Oh mein Gott! – Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Oh Gott!) Ist doch gut! Wer ständig von Fachkräftemangel, Pflegekrise und (Widerspruch SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Rentensystem spricht, aber gleichzeitig gesellschaftliche Hemmungen gegenüber Abbrüchen schleift, handelt widersprüchlich und kurzsichtig. Statt immer neuen Zugängen brauchen wir eine Politik, die Leben ermöglicht, echte Unterstützung für Schwangere – gut, wenn Sie dagegen sind? –, verlässliche Hilfen für junge Familien, Schutz ungeborenen Lebens als gesellschaftlichen Wert und eine Kultur der Verantwortung, die Verantwortung stärkt, statt sie zu relativieren – schlichtweg mehr Hilfe für Familien. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Davon findet sich im Antrag nichts. Es ist Ausdruck des Zeitgeistes. Eine Gesellschaft, die aber jede Bindung als Einschränkung begreift, verliert ihren Halt, das erleben wir unlängst. Anstatt gegenzusteuern, gießt die Politik weiter Öl ins Feuer. Wir sehen die Entwicklung mit Sorge. Sorge über eine Politik, die Verantwortung verflüssigt, Sorge über einen Staat, der Abbruch zur Normalität macht, eine Gesellschaft, die ihre eigene Zukunft verspielt. Der Staat sollte nicht alles regeln, aber er sollte dort, wo Werte im Spiel stehen, klar da sein. Dieser Antrag ist das Gegenteil davon. Verantwortung, Bindung und Leben sind keine Relikte, sondern sie sind die Grundlage einer jeden funktionierenden Gesellschaft. Natürlich, werte Koalition, wollen Sie uns hier wieder nicht verstehen. Daher sage ich es noch mal deutlich, ganz plakativ: Wir sind eindeutig Pro Choice. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Populistisch!) Die letzte Entscheidung trägt immer die Frau. Der aktuelle Rahmen, was eher ein Kompromiss als ein Gesetz ist, ist vollkommen ausreichend, sowohl die Zwölf-Wochen-Frist als auch die Beratung und die dreitägige Bedenkzeit bis zum Eingriff, auch die Kostenübernahme als Möglichkeit. Staatlich anerkannte Stellen wie AWO, Caritas, pro familia sind auch jetzt schon beratend an der Seite der Frauen, was Kostenübernahme und die Antragstellung angeht. Natürlich sind Problemfälle, wie ihr Kollege Janßen sie gerade beschrieb, vorrangig zu behandeln, was sie aber auch schon durch die angesprochenen Stellen machen. Abtreibung als Ende einer Anti-Empfängnis-Maßnahme lehnen wir aber ab. – Danke! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordnete Kai-Lena Wargalla [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich! – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ekelhaft! Ekelhaft!) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Ich habe mich noch nie so doll auf eine Rede von Kollege Saxe gefreut!) Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es kommt ja selten vor, dass mir fast die Worte fehlen. (Zuruf Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Ich habe wirklich Sorge, wenn Menschen wie Sie solche Thesen hier vertreten in diesem Parlament. Es ist, was da Ausdruck ist, ein Mangel an Empathie – eines Mannes in dem Falle auch, und ich kann das als Mann ganz gut beurteilen – der Lage gegenüber, in der Frauen sich dort in richtigen Notlagen befinden. (Abgeordneter Andre Folkert Minne [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: So, wie ich es gesagt habe.) Es ist auch ein Weltbild, das weit, weit, ich sage nicht wo genau, im letzten Jahrhundert hängengeblieben ist. Es ist im letzten Jahrhundert hängengeblieben, dieses Weltbild. (anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, Die Linke, FDP) Ansonsten verdient dieser Wortbeitrag einfach nicht unsere weitere Würdigung, weil er so grottentief in die Mottenkiste gegriffen hat. Ungeplante und ungewollte Schwangerschaften, darüber reden wir – ungeplant und ungewollt –, stellen für die betroffenen Frauen und auch die Familien, die damit zu tun haben, eine äußerst schwierige Situation dar. Es ist häufig mit ganz starken psychosozialen Belastungen verbunden. Die Analyse ist entgegen dem, was wir da eben hören konnten, so, dass die Versorgungslage von Schwangerschaftsabbrüchen bundesweit nicht ausreichend ist. Das hat das Verbundprojekt „Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer. Angebote der Beratung und Versorgung (ELSA)“ ergeben, ganz eindeutig. Da sollte man reingucken, wenn man sich die Realität in diesem Land angucken will, und nicht irgendwelchen überholten Weltbildern nacheifert. 60 Prozent der Schwangeren hatten Schwierigkeiten, an Informationen zu kommen. Mehr als jede vierte Frau musste mehrere Einrichtungen kontaktieren, ehe sie einen Termin für einen Schwangerschaftsabbruch erhielt. Ein Drittel der Frauen konnte den Schwangerschaftsabbruch nicht mit der gewünschten und sinnvollen Methode durchführen lassen. Ziel muss es sein, endlich eine Entkriminalisierung auf Bundesebene zu realisieren. Der § 218 gehört weg, ganz eindeutig weg. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Dann würden nämlich die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche, wie es eigentlich ganz normal wäre, einfach von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Das ist das Ziel. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das ist doch keine Krankheit. Mensch, das ist doch keine Krankheit! Krankenversicherung, das müssen Sie sich mal vorstellen. – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Es gibt auch Präventionsmaßnahmen, die bezahlt werden.) Ich werde mich auch dieses Einwurfes enthalten, darauf irgendwas zu antworten. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Man, man, man.) Das Ziel dieses Antrages ist es, solange wir das nicht hinkriegen, zumindest die Situation für die betroffenen Frauen in Bremen zu verbessern. Das ist das Ziel. Es gab ein Verfahren, das auf die Große Koalition zurückgeht, 2002, das eindeutig in der Praxis, das hat der Kollege Janßen schon erwähnt, Mängel aufgezeigt hat. Die Große Koalition ist, wie wir alle wissen, verdammt lang her, und wir geben uns mit mehreren – –. Was gucken Sie so entsetzt, Herr Imhoff? Das stimmt doch, oder? (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist das erste Mal, dass Sie sagen, das ist lange her, sonst sagen Sie immer, das war gestern. – Beifall CDU) Es ist auch gut so, dass das so ist. Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden, dass sie in der Zwischenzeit keine Lust darauf hatten, dass es da eine Wiederaufnahme gibt. Also das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen. Der erste Mangel: Die Verwaltungsvereinbarung von 2002 verlangt bei Schwangeren ohne deutsche Staatsangehörigkeit, dass sie einen regulären Aufenthaltstitel haben. Selbst langjährige Duldungen bleiben ausgeschlossen. Das ist antiquiert. Zweitens: Obwohl das Gesetz nur eine Glaubhaftmachung der Angaben zum Einkommen und Vermögen verlangt, schreiben die Bremer Auslegungshinweise vor, dass grundsätzlich schriftliche Nachweise zu erbringen sind. Das ist, glaube ich, gut dargelegt worden. Wenn sich jemand in einer psychischen Ausnahmesituation befindet, dann ist das ausgesprochen schwierig. Das wollen wir einfach ändern, damit alle Frauen, die sich in so einer Notlage befinden, dann auch wirklich die entsprechende Hilfe bekommen. Drittens: Für die Einrichtungen, die den Schwangerschaftsabbruch vornehmen, ist die Abrechnung unattraktiv und unnötig kompliziert. Die Pauschalen sind einfach nicht kostendeckend. Deshalb bieten manche Einrichtungen gar keine Kostenerstattung an. Dies steht im Widerspruch zu unserem Schwangerenhilfestellungsgesetz, das wir vor zweieinhalb Jahren hier im Parlament beschlossen haben. Das ist das Ziel. Wir machen erst mal das, was geht. Wir wollen diese drei Mängel, die wir erkannt haben, beheben. Ich sage auch, 2002 war es natürlich alles gut gemeint, aber in der Praxis hat sich gezeigt, dass es da Verbesserungspotenzial gibt, und das wollen wir jetzt ändern. Trotzdem bleibt das Ziel dann doch das Gleiche, ich wiederhole mich jetzt ausnahmsweise mal, denn Ziel muss es wirklich sein, dass der § 218 wegkommt und dass die Kostenübernahme über die Krankenkasse auf Bundesebene passiert. Dann haben wir am Ende das Ziel erreicht, was all den betroffenen Frauen wirklich hilft. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Gökhan Brandt. Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Der Status quo, dass die Möglichkeit einer Frau zum Schwangerschaftsabbruch an den finanziellen Möglichkeiten scheitern kann, ist für uns als FDP vollkommen unerträglich. (Beifall FDP) Ich muss ganz ehrlich gestehen, ich bin davon ausgegangen, dass die Kosten übernommen werden würden. Bis zu dieser Debatte, bis zu der Ankündigung der Debatte und der Beschäftigung damit bin ich durchaus davon ausgegangen, dass das der Fall gewesen wäre. An und für sich sind Schwangerschaftsabbrüche ein sehr sensibles Thema und die Ausgestaltung selbst ist ja intensiv diskutiert worden. Hier und jetzt geht es darum, wie mit den Kosten umgegangen werden soll für diejenigen Menschen, die sich einen Schwangerschaftsabbruch nicht selbst leisten können. Das ist noch viel unerträglicher, sich vorzustellen, dass die Wahrnehmung der Möglichkeit an finanziellen Möglichkeiten scheitert und damit faktisch einem Verbot gleichkommt. Das ist wirklich unerträglich für uns. (Beifall FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Es hat auch genau die gleichen Konsequenzen wie beim faktischen Verbot. Was passiert denn mit den Frauen? Entweder die Schwangerschaft wird dann weitergeführt, unfreiwillig, und das möchte ich mal wirklich vor Augen halten. Wenn wir uns den Fall, der hat mich sehr, sehr beschäftigt, des toten Kindes in den Industriehäfen angucken, dann könnte genau das so ein Fall gewesen sein. Das lassen Sie mal bitte auf sich einwirken. Oder es kommt zur Abtreibung unter eigenen Mitteln, eigenen Zwecken, ohne Schutz, ohne medizinische Begleitung, die dann zum Tode von Frau und dem Embryo führen kann. Das ist doch auch nicht etwas, was wir hier wollen sollten. Eine Sache, die schon zutiefst juristisch erörtert worden ist: Wir halten Frauen nicht für Gebärgefäße. Ich glaube, dieses antiquierte Weltbild, das sollten Sie wirklich ablegen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) An sich, ich glaube, das ist hier auch schon angeklungen, finden wir den Antrag der Koalitionsfraktionen an dieser Stelle unterstützenswert und begrüßen diesen auch und werden ihm auch zustimmen. Ich muss wirklich sagen, ich bin davon ausgegangen, dass das bereits Sachlage wäre, dass diese Kosten übernommen worden sind. Dass es nicht so ist, ist wirklich unerträglich. Ich finde es gut, dass Bremen hier vorangeht, es muss aber natürlich auch bundesweit geregelt werden. Ich glaube nicht, dass irgendeine Frau es sich zum Lifestyle-Thema macht, Abtreibungen durchzuführen. Das ist wirklich – –. (Beifall FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Piet Leitreiter zu? Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Ja, ich bin sehr gespannt. Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Wir sind auch der Meinung, dass die Kosten übernommen werden müssen, wenn es nicht anders möglich ist. Finden Sie aber, dass die Krankenkasse die richtige Institution ist? Es gibt ja auch andere Kostenträger, die vielleicht einschreiten könnten. (Zurufe: Wer denn?) Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Ja – –, (Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Das Land übernimmt die Kosten!) ich glaube auch erst mal neben dem Umstand, dass das Land quasi die Kosten übernimmt und dann in der Folge sich mit den Krankenkassen ins Vernehmen setzen soll, was im Antrag ja steht, ist es relativ egal, welche staatliche Stelle es am Ende des Tages sein soll. Ich glaube, wichtig ist, dass wir diesen Menschen in der Notlage helfen, einen Ausweg zu finden. (Beifall FDP, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich war ja eigentlich auch schon am Ende meiner Rede. Insofern: Wir begrüßen diesen Vorschlag und finden ihn gut. Ich finde es auch gut, dass wir damit vorwärts gehen, das auch im Bund vertreten wollen. Vielleicht lässt sich auch damit so eine Katastrophe, eine Tragödie wie bei den Industriehäfen verhindern, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Der Abgeordnete Nelson Janßen zu einer Kurzintervention. Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Vielen Dank! Ich möchte einmal mit einem groben Missverständnis von rechter Seite aufklären. Derzeit ist es so, dass im Falle von Bedürftigkeit die Krankenkassen den Schritt übernehmen, wo sie diese Bedürftigkeit aufgrund relativ komplizierter Vorgänge überprüfen und die Nachweise entgegennehmen. Danach rechnen die Ärztinnen und Ärzte also am Ende mit den Krankenkassen ab, und die Krankenkassen holen sich das Geld vom Land wieder. Die Kosten trägt das Land, nicht die Krankenkassen. Verwalterisch sind sie in der Mitte zwischengeschaltet. Was wir mit diesem Antrag tun, ist a), dass wir versuchen, die Hürden abzubauen, b) versuchen, eine Pauschale einzuführen, die kostendeckend ist und c) eine Direktabrechnung der Ärztinnen und Ärzte mit dem Kostenträger, dem Land, durchzusetzen. Wenn Sie hier schon kritisieren wollen, dann versuchen Sie sich wenigstens oberflächlich in die Materie einzuarbeiten. Sonst ist das Ganze ziemlich peinlich. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sina Dertwinkel.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Drei meiner Vorredner haben ja schon sehr viel inhaltlich Richtiges zu der Debatte beigetragen. Deswegen beschränke ich es jetzt eigentlich nur noch auf das Wichtige. Und zwar beginne ich damit, noch mal klarzustellen, dass eine ungewollte Schwangerschaft für die betroffenen Frauen eine tief belastende Situation ist. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Viele dieser Frauen befinden sich ohnehin schon in prekären Lebensverhältnissen, haben ein geringes Einkommen, einen unsicheren Aufenthaltsstatus, haben keinen festen Wohnsitz. Häufig kommen auch psychische Belastungen, familiäre Konflikte oder gesundheitliche Probleme hinzu. Wer in einer solchen Lage eine solch schwerwiegende Entscheidung trifft zu einem Schwangerschaftsabbruch, der braucht Unterstützung und keine zusätzlichen Barrieren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Genau hier setzt der Antrag der Koalition an. Herr Janßen hat es gerade in der Kurzintervention auch noch dargestellt, wie es momentan abläuft. Er vereinfacht nämlich die Verfahren, oder wenn er dann beschlossen wird, werden die Verfahren vereinfacht. Er schafft klare und einheitliche Regeln und erkennt die Glaubhaftmachung der Einkommensverhältnisse als Regelfall an. Damit wird er den Zugang zu den Leistungen erleichtern und der bürokratische Aufwand wird deutlich verringert. Um das auch noch einmal auf den Punkt zu bringen: Es geht um eine Entbürokratisierung der Verfahren, ohne an den rechtlichen Rahmenbedingungen zu rütteln. Besonders wichtig ist, dass auch die Krankenkassen diesen Schritt ausdrücklich begrüßen. Unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin war so gut und hat noch weitere Meinungen, also weitere Statements, außer das der Techniker Krankenkasse, was ja schon in der Presse dargelegt war, eingeholt. Vielen Dank dafür an dieser Stelle. Auch hier kamen durchweg positive Rückmeldungen der Kassen. Sie, Herr Minne, hätten das vielleicht auch mal machen sollen, dann hätten wir uns hier ein paar Minuten erspart. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP, BA-Gruppe) Die Kassen sind also auch mit im Boot – ganz, ganz wichtig – und der Grundgedanke bleibt: Wenn ein Eingriff im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben erfolgt, darf seine Umsetzung nicht am Einkommen scheitern, an formellen Hürden sowieso nicht. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und des Respekts vor der individuellen und garantiert auch nicht immer leichtfertigen Entscheidung der betroffenen Frauen. Wir stimmen dem Antrag daher zu. – Vielen Dank! (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Ute Reimers-Bruns.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Gäste! Als Allererstes möchte ich zu dem etwas sagen, was hier schon am Anfang, ziemlich zu Anfang gesagt worden ist. Es hilft immer, wenn man auch lesen kann und auch das liest, was man in der Prosa unseres Antrages durchaus lesen kann. Da geht es nämlich darum, da wird geschrieben: „Eine ungewollte Schwangerschaft ist für die Betroffenen eine sehr belastende und schwierige Situation. Alle Betroffenen müssen sicher sein können, dass sie die bestmögliche Unterstützung erhalten, unabhängig davon, ob sie sich für oder gegen die Schwangerschaft entscheiden. Dazu gehört auch, dass die Entscheidung frei von finanziellen Erwägungen getroffen werden kann.“ Darum geht es. Es darf weder Pro noch Contra eine Entscheidung sein, die aufgrund der schlechten finanziellen Ausstattung der Frauen geschieht, sondern das muss völlig unabhängig sein. Wir sprechen jeder Frau zu, dass sie eine verantwortliche Entscheidung trifft. Ich habe es hier schon öfter gehört, auch die SPD-Fraktion ist dafür, dass endlich dieser unsägliche § 218 abgeschafft wird. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Eine ungewollte Schwangerschaft ist für die Betroffenen eine sehr belastende und schwierige Situation, die oft mit Angst, Unsicherheit und Zeitdruck verbunden ist. Die betroffenen Frauen stehen vor der Entscheidung, ob sie sich für oder gegen die Schwangerschaft entscheiden. Sie brauchen in dieser Phase ihres Lebens die Sicherheit, dass sie die bestmögliche staatliche Unterstützung erhalten. Zu dieser bestmöglichen Unterstützung gehört, dass die Frauen Zugang zu verlässlichen Informationen haben, ihnen eine gute medizinische Versorgung zur Verfügung steht und dass die Entscheidung – wie eben schon gesagt und deshalb auch noch mal ganz besonders wichtig – frei von finanziellen Erwägungen getroffen werden kann. Die Kosten für einen nach derzeitiger Rechtslage rechtswidrigen aber straffreien Schwangerschaftsabbruch werden nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen. Das hat sicherlich nicht nur Herrn Brandt überrascht, sondern auch viele andere, wenn man sich mit dieser Thematik beschäftigt, dass wirklich auch die Krankenversicherung nicht die Kosten übernimmt. Das hat sicherlich etwas damit zu tun, wenn man etwas noch unter Strafe stellt, dann werden sich auch Krankenkassen weigern, so eine Leistung im Grunde zu übernehmen. Es ist eine Landesleistung, die hier übernommen wird. Wir wollen dafür sorgen, dass mit diesem Antrag und mit diesem Beschluss jetzt diese gesamte Formalie, diese fürchterliche Bürokratisierung wirklich auch entbürokratisiert wird. Dass die nicht übernommen werden, das muss also die Schwangere selber tragen. Liegt das Einkommen einer schwangeren Person jedoch unter einer definierten Grenze, kann nach § 19 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ein Antrag auf Kostenübernahme durch das Land Bremen bei der Krankenkasse eingereicht werden. Weitere Voraussetzung ist, dass die antragstellende Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Land Bremen hat. In Bremen gibt es zur Umsetzung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes eine Verwaltungsvereinbarung – wir haben es schon gehört –, die nicht besonders aktuell ist, die ist aus dem Jahr 2002. Darin wird das Antragsund Abrechnungsverfahren von Schwangerschaftsabbrüchen geregelt. Hier werden die Anträge auf Kostenerstattung zuerst von den Krankenkassen geprüft und wenn sie die Anträge positiv beschieden haben, stellen sie eine Kostenübernahmeerklärung aus. Wenn man bedenkt, dass die Schwangere, die sich dazu entschlossen hat, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen und die diese Frist von zwölf Wochen immer im Hinterkopf hat – morgens, wenn sie aufsteht, abends, wenn sie ins Bett geht –, dann ist es einfach unsäglich, dass dann, wenn erst einmal die Kostenübernahmeerklärung ausgestellt wird, die behandelnde Stelle die Kosten für den Schwangerschaftsabbruch mit der Krankenkasse abrechnen kann, und diese bekommt dann im Anschluss die Ausgaben vom Land Bremen erstattet. Wenn man das im Hinterkopf hat als Frau, die diesen Schritt gehen soll, ist das einfach eine fürchterliche Belastung. Deshalb muss diese Bürokratisierung endlich weg! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die Bremische Verwaltungsvereinbarung verpflichtet im Gegensatz zu den Verwaltungsvereinbarungen vieler anderer Bundesländer die Krankenkassen dazu, dass sie zur Antragsprüfung grundsätzlich Nachweise zum Bezug von Sozialleistungen oder, wenn solche nicht bezogen werden, Nachweise zum Einkommen oder Vermögen und Wohnsitz verlangen müssen. Da haben wir fast mit noch zwei anderen Bundesländern ein Alleinstellungsmerkmal, aber auf dieses Alleinstellungsmerkmal dürfen wir getrost verzichten und müssen wir verzichten. Wir müssen dazu kommen, dass wir das anwenden, was auch andere Bundesländer machen. Dafür setzen wir uns in diesem Antrag ein. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Besonders problematisch ist das Verlangen nach schriftlichen Nachweisen für Menschen in prekären Lebenslagen. Sie besitzen häufig keine schriftlichen Nachweise über ihre finanzielle Situation. Geflüchtete Menschen, Unionsbürger:innen oder obdachlose Menschen haben zudem oft zwar ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Bremen, aber nicht immer die Papiere dafür. Herr Saxe hat das gesagt, mit dem Hervorkramen ist es manchmal schwierig. Wenn Krankenkassen grundsätzlich schriftliche und teilweise unmögliche Nachweise für die Kostenübernahme eines Schwangerschaftsabbruchs fordern, erschwert dies den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch unnötig. Unser Ziel ist es, dass auch in Bremen das vom Gesetz verlangte niedrigschwellige Verfahren der Glaubhaftmachung die Regel ist. Des Weiteren soll die Kostenübernahme für Schwangerschaftsabbrüche einfacher und unbürokratischer geregelt werden, so, wie es, wie ich gesagt habe, in anderen Bundesländern üblich ist. Dort prüfen die Krankenkassen den Antrag und nach Genehmigung rechnen die behandelnden Einrichtungen direkt mit dem Land ab. Das wollen wir auch. Da die Abrechnung der Schwangerschaftsabbrüche oft nicht kostendeckend ist, zum Beispiel aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes, den die ausführenden Einrichtungen erbringen müssen, oder der niedrigen Kostenpauschalen, führt dies dazu, dass viele Einrichtungen diese Eingriffe nicht anbieten. Deshalb wollen wir prüfen lassen, wie auch in Bremen eine auskömmliche Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen über eine Pauschale ermöglicht werden kann. Ein weiterer Beschlusspunkt ergibt sich aus den Ergebnissen der sogenannten ELSA-Studie, von der wir vorhin schon gehört haben, die vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegeben wurde. Die Studie macht deutlich, dass eine regelhafte Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen zu einem diskriminierungsärmeren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen sowie zu einer freien Methodenwahl beitragen könnte. Deshalb fordern wir in unserem Antrag den Senat auf, sich auf Bundesebene für diese Regelung einzusetzen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Glocke) Ich komme zum Schluss. Wir sind uns sicher, dass wir mit diesem Antrag das Ziel eines Bürokratieabbaus in diesem Bereich erreichen würden. Aber viel wichtiger ist uns, dass die betroffenen Menschen selbstbestimmt über den eigenen Körper entscheiden können, ohne dass die finanzielle Situation oder der Aufenthaltsstatus darauf Einfluss haben, (Glocke) denn die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist allgemeines Menschenrecht, im Grundgesetz verankert, und deshalb unsere Verpflichtung, sie in allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen durchzusetzen. Das ist unsere Verpflichtung. (Glocke)

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Abgeordnete.

Aus den genannten Gründen bitten wir um Ihre Zustimmung. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Weitere Wortmeldungen liegen – –. Doch, der Abgeordnete Andre Folkert Minne.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich will noch einmal ganz kurz darauf eingehen. Herr Saxe, Sie haben mich gefragt, oder Sie haben nahegelegt, es würde aus einem bestimmten Jahrhundert stammen. Ich kann Ihnen sogar das Datum nennen: Es war der 29. Juni 1995, als der Bundestag die Neufassung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes beschlossen hat. Sogar mit dem im Juni 2022 gestrichenen § 219a gehen wir konform. Wir stehen auch zur Kostenübernahme da, wo sie nötig ist. Wir kritisieren die Glaubhaftmachung ohne Nachweis. Auch die Belastung von denen, denen es nicht möglich ist, es zu erbringen, erkennen wir an, auch bei denen, die keine Papiere haben. Wir kritisieren, dass da, wo es finanziell möglich ist, es der Staat bezahlen soll. Jede kritische Stimme kann man natürlich auch niederschreien. Der Zugang zu Informationen ist kostenlos, da die AWO, die Caritas und die pro familia diese geben. Frau Bruns, man muss nicht alles verstehen, man kann aber wenigstens zuhören und dann kann man sagen: Okay, ich verstehe das, was der andere sagt, und nicht das, was ich möchte, dass er es sagt. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Das hätten Sie Herrn Leidreiter persönlich sagen sollen!)

Die Abgeordnete Ute ReimersBruns zur Kurzintervention.

Zuerst einmal, so viel Zeit müsste sein: Mein richtiger Name ist Reimers-Bruns, auch für Sie, Herr Minne. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Irgendwas herzuholen von 1995, wie auch immer, belegt ja, wie weit zurück Sie in Ihrem gesamten Gedankengut sind und dass Sie nicht verstanden haben, dass es hier um eine Entbürokratisierung geht, wenn sich eine Frau entschieden hat, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu wollen und zu müssen. (Zuruf Abgeordneter Cord Degenhard [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Darum geht es und um nichts anderes. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Weitere Wortmeldungen aus Ihren Reihen liegen nicht vor, deswegen erhält jetzt Staatsrätin Kirsten Kreuzer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eine ungeplante und ungewollte Schwangerschaft ist für jede betroffene Frau eine schwerwiegende, belastende und zutiefst persönliche Situation. Es ist eine Zeit, in der niemand alleingelassen werden darf, weder emotional noch organisatorisch und auch nicht finanziell. Deshalb ist es unser gemeinsames Anliegen, dass alle betroffenen Frauen in Bremen die Unterstützung und die Sicherheit erhalten, die sie brauchen. Wir reden heute über den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und wir reden über die Frage, wie wir bestehende Verfahren dahingehend verbessern können, dass sie unterstützen statt überfordern. Dabei möchte ich zunächst festhalten: Wir haben seit vielen Jahren ein eingespieltes Abrechnungs- und Kostenerstattungsverfahren zwischen dem Land Bremen und den Krankenkassen. Das Ziel ist daher nicht, das System komplett umzustellen, sondern es zielgerichtet einfacher zu machen, dort, wo es für die Betroffenen unnötig kompliziert geworden ist. Das Schwangerschaftskonfliktgesetz legt dabei einen klaren Maßstab fest. Es sieht ausdrücklich vor, dass Angaben zu Einkommen, Vermögen und Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt glaubhaft zu machen sind. Wenn Nachweise vorhanden sind, sollen sie vorgelegt werden, wenn Nachweise jedoch fehlen, etwa weil Menschen in prekären Lebenssituationen keine Schriftstücke besitzen oder sie nicht kurzfristig beschaffen können, dann reicht eine Glaubhaftmachung durch Erklärung auf dem Antrag aus. Genau das werden wir in den Auslegungsbestimmungen präzisieren und den Krankenkassen auch zeitnah mitteilen. Es darf nicht sein, dass eine Frau in dieser sensiblen Lage alleingelassen wird, nur weil sie keine Belege vorlegen kann. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das stimmt!) Hier werden wir für Klarheit sorgen und das Verfahren vereinfachen und es damit wieder in Einklang mit der Lebensrealität der Betroffenen bringen. Gleichzeitig will ich aber auch deutlich sagen: Solange Schwangerschaftsabbrüche nicht regelhaft von den Krankenkassen übernommen werden, was wir als Land ausdrücklich befürworten, bedarf es grundsätzlich einer Mitwirkung der Antragstellenden. Das ist ein grundlegendes Prinzip unseres Sozialstaates und im Sozialgesetzbuch I klar geregelt. Zur Frage des gewöhnlichen Aufenthaltsortes: Auch hier werden wir die Ausführungsbestimmungen anpassen, denn die Rechtslage ist eindeutig. Der gewöhnliche Aufenthalt knüpft nicht an einen Aufenthaltstitel an, sondern daran, wo eine Person sich tatsächlich, also regelmäßig aufhält. Mit der Aktualisierung werden Frauen ohne formalen Status, deren Lebensmittelpunkt aber in Bremen liegt, künftig nicht mehr ausgeschlossen. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich kurz auf die Versorgungssituation eingehen. Viele Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, insbesondere pro familia, berichten seit Langem, dass die Leistungen bei Kostenübernahme durch das Land nicht kostendeckend sind. Das wollen wir ändern und dazu befindet sich mein Haus auch bereits in guten und konstruktiven Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen des Ressorts für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz. Unser gemeinsames Ziel ist es, eine kostendeckende Pauschale, verbunden mit einer leichten Anhebung der Sätze, zu erreichen. So können wir die Versorgungsstrukturen stärken und die Einrichtungen müssen nicht draufzahlen. Klar ist aber auch: Eine Erhöhung der Pauschale erfordert zusätzliche Haushaltsmittel und hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dann auch Ihre Unterstützung als Haushaltsgesetzgeber nötig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen ein gerechtes, rechtssicheres und zugleich menschliches Verfahren. Wir sorgen dafür, dass Frauen in einer schwierigen Lebenslage die Unterstützung bekommen, die sie brauchen – schnell, unkompliziert und respektvoll. Wir wollen Bürokratie abbauen, ohne die Grundprinzipien unseres Sozialstaates aus den Augen zu verlieren. Genau dafür stehen die angekündigten Anpassungen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Daher ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenstimmen. Ich bitte um die Stimmenthaltungen. (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass dieser Antrag angenommen ist. Fast 45 Millionen verschenkt – Inkonsequente Rückholung des Unterhaltskostenzuschusses – Kümmert sich Bremen nicht ums Geld? Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 8. April 2025 (Drucksache 21/1130) Dazu Mitteilung des Senats vom 10. Juni 2025 (Drucksache 21/1218) Wir verbinden hiermit: Unterhaltskostenvorschussstellen angemessen ausstatten und aufstellen Antrag der Fraktion der FDP vom 6. November 2025 (Drucksache 21/1450) Dazu als Vertreterin des Senats Frau Staatsrätin Kirsten Kreuzer. Die Beratung ist eröffnet. Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Ole Humpich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste! Wir reden heute über den Unterhaltsvorschuss, über eine Leistung, die für Kinder Alleinerziehender existenziell wichtig ist und die niemand hier im Haus, auch wir nicht, infrage stellen. Aber wir reden dabei auch über die Verantwortung für Steuergeld, und genau da hat Bremen ein massives Problem. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Staat springt ein, wenn Unterhalt nicht gezahlt wird. Das ist gut und auch richtig, aber der Staat hat anschließend auch die Pflicht, dieses Geld konsequent wieder zurückzuholen. Unsere Große Anfrage zeigt: Zwischen 2015 und 2024 sind in Bremen rund 68,7 Millionen Euro an Rückforderungen aufgelaufen, die bislang nicht realisiert wurden. Allein 2024 wurden fast 50 Millionen Euro Unterhaltsvorschuss ausgezahlt, bei einer Rückgriffquote von rund zehn Prozent. Das sind nach Adam Riese rund fünf Millionen Euro. Meine Damen und Herren, das sind keine Randbeträge, das ist Geld, das Bremen jedes Jahr durch die Lappen geht, Geld, das wir an anderer Stelle dringend brauchen. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Senat sagt, eine vollständige Rückholung sei nicht realistisch und das, meine Damen und Herren, bestreitet auch niemand. Das darf aber keine Ausrede dafür sein, sich mit schlechten Quoten abzufinden. Es muss alles dafür getan werden, dass dieses Geld zurückgeholt wird. Leider müssen wir aber feststellen, dass dies nicht so ist. Ein zentraler Punkt ist die Organisationsstruktur, die seit 2017 gilt: Auszahlung und Rückgriff werden gemeinsam bearbeitet, der sogenannte Mischarbeitsplatz, wie wir lesen können. Der Senat verkauft diese Entscheidung bis heute als Maßnahme zur bestmöglichen Fallbearbeitung, zur Effizienzsteigerung und zur ganzheitlichen Sachbearbeitung. Das klingt gut, aber, meine Damen und Herren, es ist auch nicht ganz die Wahrheit, denn tatsächlich ging es damals unter anderem auch darum, Gehaltsunterschiede zwischen zwei Abteilungen anzupassen. Dieser Unterschied sollte am Ende des Tages beseitigt werden, alle sollten das Gleiche verdienen. Das war der eigentliche politische Treiber für diese Entscheidung. Meine Damen und Herren, dies mag ein legitimes Ziel sein, aber sie darf nicht zulasten der Wirksamkeit gehen. Lassen Sie mich klar und deutlich sagen: Es ist völlig natürlich, dass in einer Abteilung, die gleichzeitig Geld auszahlt und Geld zurückholen soll, ein strukturelles Ungleichgewicht entsteht, denn eines ist offensichtlich, und das weiß jeder hier im Haus und ich glaube, der Senat am besten: Geld auszahlen ist einfacher als Geld zurückzuholen. Auszahlung ist Verwaltung, Rückholung ist Konflikt, Durchsetzung und rechtliche Auseinandersetzung, meine Damen und Herren. Wenn beides in einer Organisationseinheit zusammenläuft, dann setzt sich zwangsläufig das durch, was schneller, einfacher und auch konfliktärmer ist. Das ist kein Vorwurf an die Beschäftigten, das ist am Ende des Tages eine systematische Frage, die man sich hier stellen muss. (Beifall FDP, CDU) Besonders deutlich wird dies bei einem Punkt, den der Senat selbst nicht benennt, der aber jedem hier bekannt ist. Es gibt Rückholquoten einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die liegen weit unter fünf Prozent, meine Damen und Herren. Das heißt am Ende des Tages, man gibt lieber Geld aus, als dass man sich darum kümmert, Geld zurückzuholen. Dies ist ein inakzeptabler Zustand, nicht nur für die Steuerzahler, sondern auch für eine leistungsfähige Verwaltung, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Dabei geht es nicht um Leistungsüberwachung einzelner Personen oder um Misstrauen gegenüber den Beschäftigten, aber es geht sehr wohl um Steuerung, Zielklarheit und auch Verantwortung. Wer keine Lust auf Rückholung hat, soll gerne in die Auszahlung gehen. Diese Möglichkeiten muss man haben, aber deshalb müssen die Abteilungen klar getrennt werden, so, wie wir es auch in unserem Antrag fordern. Was uns in Bremen aber auch fehlt, sind klare Zielzahlen. Andere Bereiche des Staates arbeiten schon längst mit Benchmarks, Kennzahlen und realistischen Zielkorridoren. In diesen Abteilungen allerdings nicht. Wenn wir wissen, dass andere Bundesländer Rückgriffquoten von über zwanzig Prozent erreichen, dann kann sich Bremen nicht dauerhaft damit zufriedengeben, im unteren Mittelfeld zu bleiben, meine Damen und Herren. Der Senat setzt weiterhin auf Prozessoptimierung, aber ohne zusätzliche Ressourcen, ohne strukturelle Veränderungen und ohne klare Zielvorgaben wird dies alles nicht möglich sein. Aus unserer Sicht ist dies zu wenig und auch zu defensiv. Der Senat sagt uns, man könne nicht mit Zielzahlen arbeiten, man dürfe keine Leistungsunterschiede betrachten, und man müsse akzeptieren, dass vieles nicht realisierbar sei. Wir sagen, ohne Zielzahlen gibt es keine Verbesserung, ohne Steuerung gibt es weiterhin Stillstand, und Stillstand kostet Bremen jedes Jahr Millionen an Euro. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Jeder Euro, der erfolgreich zurückgeholt wird, ist ein Euro, den Bremen nicht neu ausgeben muss oder für den sich Bremen neu verschulden muss – ein Euro für bessere Bildung, bessere Infrastruktur und auch bessere Entlastung. Meine Damen und Herren, unsere Linie ist hier sehr klar: Bremen kann hier besser werden und Bremen muss hier besser werden. – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU)

Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Sandra Ahrens.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen ganz offen: Ich weiß ehrlicherweise kaum noch, wie ich diese Debatte beginnen soll; nicht, weil das Thema kompliziert wäre, sondern weil wir diese Diskussion seit Jahren führen. Seit Jahren liegen Lösungsansätze auf dem Tisch, seit Jahren mahnen Bundes- und Landesrechnungshof Verbesserungen an, und seit Jahren fehlt eines: der politische Wille, konsequent zu handeln, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP, BA-Gruppe) Ich begleite dieses Thema seit 2005, und das Bitterste ist: Im Kern hat sich nichts geändert. Wir sind genau da, wo wir auch damals waren, mit ein bisschen Prosa und ein bisschen Wischiwaschi, mal hier ein bisschen verbessert, aber nie nachhaltig, nie vernünftig, nie konsequent, denn der politische Wille war nie in dieser Behörde da. Wissen Sie, wie frustrierend das ist, zu sehen, dass sich politisch nichts bewegt, während draußen Generationen von Müttern mit ihren Kindern von den Vätern und den Jugendämtern im Stich gelassen werden? Alleinerziehende Frauen, deren Kinder Anspruch auf Unterhalt hätten, weit mehr übrigens, als der Staat ihnen als Unterhaltsvorschuss zahlt, denn das ist ja das Ausfallgeld, das wesentlich geringer ist, als selbst der Mindestsatz nach Düsseldorfer Tabelle, Väter, die zahlen könnten, es aber nicht wollen und ein Staat, der zwar einspringt, aber viel zu oft halbherzig darauf verzichtet, die Verantwortlichen in die Pflicht zu nehmen. Der Unterhaltsvorschuss ist eine der sensibelsten staatlichen Leistungen überhaupt. Er schützt Kinder, er entlastet Alleinerziehende, aber er ist auch kein Geschenk. Jedenfalls ist er so nicht konzipiert als Dauergeschenk. Er ist eine staatliche Vorleistung, und diese Vorleistung muss dort zurückgeholt werden, wo es möglich und zumutbar ist. Allerdings passiert dies in Bremen, wenn überhaupt allzu oft nur auf dem Papier. Das ist auch keine Schikane, die hier gefordert wird, das ist gültiges Gesetz, meine Damen und Herren. Genau diese Gerechtigkeit des Gesetzes setzt Rot-Rot-Grün in Bremen nicht wirklich um. Die Antworten des Senats auf die Große Anfrage der FDP sind eindeutig: Die Ausgaben sind in den letzten zehn Jahren massiv gestiegen, 2024 knapp 50 Millionen. Gleichzeitig sind über 68 Millionen offene Forderungen aufgelaufen, die bislang nicht realisiert wurden. Das ist kein Randproblem, das ist strukturelles Versagen zulasten von Kindern, Müttern und Steuerzahlern. (Beifall CDU, FDP) Der Senat erklärt, die Rückholquote sei kein geeigneter Maßstab, weil viele Unterhaltspflichtige angeblich nicht leistungsfähig seien. Diese Pauschalierung ist falsch. Sie stimmt vielleicht punktuell zu einem bestimmten Zeitpunkt, aber der Staat kann Unterhaltsansprüche titulieren, auch dann, wenn heute nicht gezahlt wird oder nicht gezahlt werden kann, aber morgen gearbeitet werden könnte. Er kann Väter auffordern, eine Arbeit aufzunehmen. Die entsprechende Anweisung haben Sie seit 2018, nachdem das Bundesgesetz verschärft wurde, auch in Bremen als Dienstanweisung umsetzen und einbauen müssen. Er kann Bewerbungsbemühungen verlangen. Er kann mit fiktiven Einkommen arbeiten. Er kann Arbeitgeber, Finanzämter und Dritte einbeziehen. Die Instrumente sind da. Sie werden nur nicht konsequent umgesetzt. Den säumigen Vätern in Bremen wird nicht nachgegangen, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich das ganz klar sagen: Wer arbeiten könnte, aber keine Lust hat, für seine Kinder zu sorgen, darf sich nicht hinter dem Staat verstecken können. Elternverantwortung ist keine freiwillige Übung. Sie ist eine rechtliche und moralische Pflicht, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Wie schon erwähnt, das Problematischste ist, dass der Unterhaltsvorschuss deutlich unter dem Mindestunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle liegt. Das heißt konkret: Wenn der Staat nicht konsequent rückholt, wenn der Staat nicht konsequent unwillige Vätereinkommen aufdeckt, dann sorgt er mit dafür, dass der eigentlich Verpflichtete sich entzieht, und im Ergebnis bekommen die Kinder und ihre Mütter, die die Hauptsorgelast tragen, zu wenig und nicht das, was ihnen zusteht. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja!) Das ist unsozial – unsozial gegenüber den Kindern, unsozial gegenüber den Müttern und unsozial übrigens auch gegenüber all denjenigen Vätern, die ihrer Verantwortung nachkommen, meine Damen und Herren. Die Große Anfrage zeigt: Bremen liegt seit Jahren im unteren Bereich der Rückholquoten. Bundes- und Landesrechnungshof kritisieren das seit Jahren. Ich habe es mehrfach erwähnt. Dennoch erklärt der Senat: Keine personelle Verstärkung, keine strukturelle Neuausrichtung, keine verbindlichen Zielausgaben. Braucht man nicht. Wird nicht benötigt. Meine Damen und Herren, wer jährlich 50 Millionen auszahlt, der muss mit gleichem Ernst auch an die Rückholung gehen. Das hat mein Kollege zu Recht deutlich angemahnt. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Was können wir für Kinder, für Alleinerziehende, für Bildung in Bremen erreichen, wenn wir nur einen Teil dieser 68 Millionen konsequent eintreiben würden? Dann hätten Sie auch nicht mehr das Problem mit der offenen Kinder- und Jugendarbeit und der strukturellen Unterfinanzierung. Dann hätten Sie das Geld in ihrem Etat, liebe Frau Kreuzer. Zum Antrag der FDP: Wir teilen die Analyse, dass es Verbesserungsbedarf gibt, aber dieser Ansatz greift leider, wie Sie ihn dargelegt haben, zu kurz. Er behandelt Teilaspekte, nicht das strukturelle Gesamtproblem. Das eigentliche Problem heißt fehlende Konsequenz, fehlende Durchsetzung, fehlender politischer Wille. Deshalb werden wir uns zu ihrem Antrag enthalten – nicht, weil das Thema unwichtig wäre, sondern weil Kinder in Bremen mehr verdienen als eine halbherzige Lösung. Wir als CDU stehen für einen klaren Ansatz, und dazu haben wir mindestens zehn Anträge hier in die Bürgerschaft eingebracht, alle durch meine Person, mit klaren Ideen, wie man das steigern kann. (Zurufe SPD: Hui!) Es braucht eine konsequente Durchsetzung des geltenden Rechts. Es braucht eine klare Verantwortung in der Verwaltung, es braucht Transparenz über Erfolge und Defizite. Vor allem braucht es, dass man das Prä bei den Kindern setzt und nicht bei den Ausreden, weswegen man es dieses Mal leider wieder nicht hinbekommen hat, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Wer sich, so wie ich, so lange mit diesem Thema beschäftigt hat, der hat sich wahnsinnig darüber geärgert, dass es hier wie so eine Verlaufskurve, wie so eine Gaußsche Normalverteilungskurve stattfindet. Sie kriegen wieder vom Bundes- oder Landesrechnungshof gesagt, das gehe so nicht, und dann machen Sie im Nachgang ein bisschen was (Glocke) von dem – ich komme zum Schluss –, was an Verbesserungsvorschlägen aufgeführt worden ist, auch durch die CDU. Das setzen Sie jedes Mal entsprechend zeitlich verzögert um, aber niemals mit Nachdruck, niemals konsequent, niemals nachhaltig, denn Ihr politischer Wille ist nicht da, säumige Väter in Bremen zur Kasse zu bitten. – Danke schön! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal meinen Dank an Frau Kollegin Ahrens, Sie haben es auf den Punkt gebracht! Trotzdem will ich unsere Gedanken dazu kurz vortragen. Die Kinder von Alleinerziehenden haben einen rechtlichen Anspruch auf Unterhalt durch den getrennt lebenden Elternteil. Kommt dieser Elternteil seiner Zahlungspflicht nicht nach, springt der Staat ein und zahlt Unterhaltsvorschuss – ein wichtiger Schutz für die finanzielle Lage alleinerziehender Familien. Eigentlich sollte dieser Vorschuss vom säumigen Elternteil zurückgeholt werden. Hier beginnt das Problem von Bremen: In keinem anderen Bundesland gelingt die Rückforderung so schlecht wie bei uns. Bremen holt nur einen winzigen Bruchteil des ausgezahlten Unterhaltsvorschusses wieder zurück. Laut einem Bericht lag die Rückgriffsquote zuletzt bei lediglich 10 Prozent, was bedeutet, dass Millionen – 68 über die Jahre – an Unterhaltsvorschüssen nicht zurückgeholt wurden. Bremen bildet damit das bundesweite Schlusslicht. Wer hätte das ahnen können? (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Traurig!) Zum Vergleich: Bayern und Baden-Württemberg erreichen über 20 Prozent. Diese eklatante Diskrepanz müssen wir nun thematisieren. Denn hier geht es um soziale Gerechtigkeit, um einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Regierung versucht, Bremens schwache Quote mit besonderer sozialer Lage zu erklären. Viele unterhaltspflichtige Eltern in Bremen hätten nur geringe Einkommen, hohe Lebenshaltungskosten und mehrere Unterhaltsberechtigte zu versorgen. Sicher, diese Faktoren spielen eine Rolle, aber die Erklärung greift zu kurz. Denn warum schafft es zum Beispiel das strukturschwächere Bremerhaven, deutlich mehr Unterhaltsvorschuss zurückzuholen als die Stadt Bremen? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Richtig!) 2018 lag die Quote nämlich in Bremerhaven bei 8,2, während Bremen es auf 5,7 schaffte. Obwohl Bremerhaven sozioökonomisch schlechter dasteht, war der Rückgriff dort erfolgreicher. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Es liegt an dem politischen Willen, das Ganze umzusetzen! – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Genau! Ist so!) Das legt den Schluss nahe, dass in Bremen verwaltungsinterne Faktoren eine erhebliche Rolle spielen und nicht die finanzielle Situation der Unterhaltsschuldner. Von einem Vorschuss kann hier wohl kaum die Rede sein, es handelt sich de facto um eine Dauersubvention aus der Staatskasse für private Unterhaltssäumigkeit. Bremen verschenkt Millionen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wie konnte Bremen in diese Lage geraten? Zahlreiche Hinweise deuten auf ein Missmanagement und Ineffizienz in der Verwaltung hin. Der Rechnungshof Bremen hat das wiederholt scharf kritisiert: Es fehlte der Überblick über offene Forderungen, drohende Verjährung, Rückforderungen wurden nicht zügig genug verarbeitet – eine Verwaltungspraxis, die in Bremen scheinbar zudem ineffizient strukturiert ist. So wurden vor einigen Jahren die Bereiche Auszahlung und Rückforderung organisatorisch zusammengelegt. Was zunächst als Vereinfachung klingt, könnte in der Praxis Rückholarbeit verwässern, denn das Auszahlen von Geld ist administrativ einfacher und genießt womöglich Priorität gegenüber mühsamen Rückforderungen. In der Großen Anfrage wurde der Senat explizit gefragt, ob er die Abtrennung für sinnvoll hält. Natürlich fiel die Antwort ausweichend aus. Fakt ist, andere Bundesländer kriegen das besser hin und haben spezialisierte Einheiten für den Rückgriff. Jeder Euro, der nicht zurückgeholt wird, muss letztendlich von der Allgemeinheit getragen werden. Finden Sie das fair? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND finden es nicht fair und erwarten ein entschlossenes Gegenhalten. Wir schlagen auch vor, dass die Einführung eines modernen IT-Systems für das Unterhaltsvorschusswesen möglich gemacht wird. Die derzeitig völlig veraltete Software muss durch eine zeitgemäße Lösung ersetzt werden, automatisiertes Mahnwesen, Controlling, Datenabgleich ermöglicht werden. Digitalisierung kann helfen, säumige Zahler schneller aufzuspüren, Verjährungsfristen im Blick zu behalten. Wir begrüßen, dass Unterhaltsvorschussstellen mehr qualifiziertes Personal bekommen sollen. Spezielle Rückholteams sollten eingerichtet werden, die sich ausschließlich darauf konzentrieren, ausstehende Gelder einzutreiben. Die Personaldecke war viel zu dünn, hier muss nachgesteuert werden. Wir erwarten vom Team eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber zahlungsfähigen Unterhaltssäumigen. Die rechtlichen Möglichkeiten müssen alle ausgeschöpft werden, von der Lohnpfändung, Kontopfändung bis hin zur Beantragung von Ordnungsgeldern, wo es zulässig ist. Zudem sollte Bremen prüfen, ob notfalls externe Dienstleister oder Landesinkassodienste eingeschaltet werden können, um Rückstände einzutreiben. Andere Bundesländer oder Kommunen haben beim Outsourcing in bestimmten Bereichen gute Erfahrungen gemacht. Bremen darf hier kein Tabu haben, wenn die eigenen Stellen überfordert sind. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das Sozialressort muss endlich ein effizientes Controlling einführen. Wir erwarten regelmäßige Berichte über die Rückholquote, Gründe für die Nicht-Eintreibbarkeit und Fortschritte bei der Eintreibung. Wir als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND erwarten vom Senat konkrete Taten statt Ausreden. Dazu gehören eine schonungslose Bestandsaufnahme, personell wie technische Ausrüstung der Unterhaltsvorschussstelle und Initiativen auf Bundesebene für nötige Gesetzesänderungen. Unser Ziel muss klar sein: Bremen darf nicht länger Deutschlands Negativbeispiel bei der Unterhaltsrückführung sein. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass der Unterhaltsvorschuss wieder das wird, was er sein soll: ein Vorschuss, der Kindern sofort hilft und anschließend von den wirklichen Schuldnern auch zurückgeholt wird, so konsequent wie irgend möglich. Dem Antrag der FDP ist natürlich zuzustimmen. Sorgen Sie dafür, dass sich Kinderarmut verringert. Denn wer weiß: Da, wo was bezahlt wird und man muss es zurückbezahlen, zahlt man vielleicht dann sogar freiwillig mehr. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Als Nächste hat das Wort die

Abgeordnete Katharina Kähler. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Jetzt hören wir die ganzen Entschuldigungen!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Die FDP überschreibt ihre Große Anfrage und den Antrag mit reißerischen Formulierungen wie „Fast 45 Millionen verschenkt“ und „Kümmert sich Bremen nicht ums Geld?“. Diese Schlagzeilen suggerieren, der Staat werfe Steuergeld leichtfertig zum Fenster hinaus. Das wird den rechtlichen und sozialen Rahmenbedingungen des Unterhaltsvorschusses überhaupt nicht gerecht. Eine etwas differenzierte Herangehensweise, liebe FDP-Fraktion, hätte ich hier von Ihnen schon erwartet. (Beifall SPD, Die Linke – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Gehen Sie auch auf den Titel ein? – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja, die 45 Millionen! Was soll‘s!) Der Unterhaltsvorschuss ist eine wichtige sozialpolitische Leistung zum Schutz von Kindern und Familien und kein Instrument zur Sanierung eines Landeshaushaltes. Dies auch einmal als Grußadresse an Frau Ahrens. (Abgeordnete Sandra Ahrens [SPD]: Gehen Sie auch auf das Thema ein?) Wer sich mit dem Thema auskennt, weiß: Die Rückgriffquote taugt nur bedingt als Maßstab für die Qualität der Arbeit, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ist doch überall so! Bremerhaven!) weil viele Unterhaltspflichtige aufgrund von geringem Einkommen, hohen Wohnkosten, gesundheitlichen Einschränkungen oder Unterhaltsverpflichtungen für mehrere Kinder nicht zahlungspflichtig sind. Wer so tut, als ließen sich die gesamten oder auch ein Großteil der 2024 ausgezahlten 49,8 Millionen Euro zurückholen, der zeichnet ganz bewusst ein falsches Bild. (Beifall SPD, Die Linke – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das habe ich gar nicht gesagt! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Sie haben es nur nicht verstanden! – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU] meldet sich zur Zwischenfrage. – Glocke) Ende 2024 stehen rund 68,7 Millionen Euro an nicht realisierten Forderungen im Land Bremen in den Büchern – etwa 46,1 Millionen für Bremen und für Bremerhaven 22,6 Millionen. Meine Damen und Herren, das ist ein kumulierter Bestand aus zehn Jahren, der sich aufbaut, weil der Unterhaltsvorschuss laufend gewährt wird und der Kreis der Berechtigten 2017 durch eine Gesetzesänderung deutlich erweitert wurde. Diese Forderungen werden selbstverständlich weiterverfolgt, Maßnahmen gegen Verwirkung und Verjährung werden fortlaufend ergriffen. Verschenken, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist hier wirklich die falsche Kategorie und das wissen Sie, glaube ich, auch selbst. (Beifall SPD, Die Linke) Fakt ist: Wie wir ja auch schon des Öfteren gehört haben, nur ein Teil dieser Forderungen ist überhaupt realistisch vollziehbar. Oft werden Unterhaltstitel auf Basis eines fiktiven Einkommens erstritten, weil Unterhaltspflichtige ihrer Erwerbsobliegenheit nicht nachkommen, faktisch aber über kein pfändbares Einkommen oder Vermögen verfügen. Unterhaltsrechtlich gelten sie als leistungsfähig, tatsächlich sind sie nicht zahlungsfähig, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das erzählen Sie mal den Müttern!) ein Unterschied, den der Antrag komplett unterschlägt. Ein Rückgriff gelingt zudem nur, wenn der Aufenthaltsort bekannt ist. Wer das ignoriert, erzeugt die Illusion, hier liege ein riesiges Einnahmepotenzial brach, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Komisch, dass andere Bundesländer wesentlich besser sind als Bremen!) das nur wegen Inkonsequenz nicht behoben wurde. Das bedeutet im Umkehrschluss nicht, um es einmal sehr klar zu sagen, dass wir nicht für eine konsequente Ausschöpfung aller Möglichkeiten zum Rückgriff sind. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Sind sie nicht! – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Sind sie nicht! – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Leute, jetzt hört doch mal zu.) Ist das heute so schwierig mit dem Zuhören? Oder haben alle so viel Hunger, weil die Mittagspause gleich ansteht? (Abgeordneter Ole Humpich [FDP] Ihnen zuzuhören ist wirklich schwierig! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Dann würden wir ja den Mund halten!) Das wäre eine gute Idee, vielleicht tun Sie es einfach. Der Bundesländervergleich zeigt außerdem: Selbst Baden-Württemberg zum Beispiel mit einer deutlich potenteren Sozialstruktur hinsichtlich der Einkommensverteilung kommt 2024 nur auf etwa 21 Prozent Rückgriffquote, ist also weit entfernt von einer Vollkostendeckung. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Doppelt so gut wie Bremen!) Bremen liegt bei gut 10 Prozent und hat damit die Einnahmen – auch das haben Sie erfolgreich verschwiegen – um 19 Prozent gesteigert und gehört damit aktuell bundesweit zur Spitze in dieser Dynamik. (Beifall SPD, Die Linke) Von einem Mittelfeld, wie Sie es vorhin bezeichnet haben, Herr Humpich, kann an dieser Stelle keine Rede sein. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Ich habe nicht mal übers Mittelfeld gesprochen!) Das verzerrt auch das Bild der Realität. Ihr Antrag suggeriert, der Senat arbeite nicht an einer Verbesserung. Auch das ist nicht korrekt. Gleichzeitig blendet die FDP aus, dass wir uns mitten in einer Organisationsentwicklung befinden. Die Prozesse der Unterhaltsvorschussstelle Bremen wurden überprüft und optimiert. Die Einnahmen steigen kontinuierlich, und Bremen verzeichnet, anders als viele Länder, keinen Rückgang bei der Rückholquote, sondern einen Fortgang. Im Amt für soziale Dienste (AfSD) wird ein eigener Fachdienst Unterhaltsvorschuss aufgebaut. In Bremerhaven laufen externe Untersuchungsprozesse zur Personalbemessung und zu Prozessen. Die Verwaltung ist also entgegen Ihrer Behauptungen längst dabei, Strukturen zu schärfen und Spezialisierungen zu schaffen. Genau das wird in Ihrem Antrag plakativ eingefordert und läuft bereits. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Gucken Sie mal in Ihre Abteilung rein, was da los ist!) Statt diese Entwicklung zu unterstützen, fordert die FDP verbindliche Zielquoten für einzelne Beschäftigte, wir haben es eben gehört, und deren Kontrolle. Das ignoriert komplett, dass individuelle Kennzahlen aus gutem Grund hier nicht erhoben werden, unter anderem auch wegen des Verbots von Leistungs- und Verhaltenskontrollen. Eine solche Steuerung würde massiven Druck auf Mitarbeitende ausüben – ohne die komplexen Einzelfälle abzubilden – und falsche Anreize setzen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Leistung ist schwierig!) Erzählen Sie das doch gerne einmal den Mitarbeitenden im AfSD, (Beifall SPD, Die Linke – Widerspruch FDP) dass Sie Zielquoten einführen wollen. Ich bin mir ganz sicher, die Mitarbeitenden werden Ihnen hochdankbar sein, Herr Humpich! (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Super! Geiler Job, ey!) Hierzu kommen Forderungen nach einer Bundesratsinitiative mit Beweislastumkehr zulasten der unterhaltspflichtigen und nach erweiterten Datenzugriffsrechten gegenüber den Finanzämtern, ohne die datenschutzrechtlichen und verfassungsrechtlichen Implikationen seriös abzuwägen. Wir als SPD wollen Unterhaltsansprüche konsequent durchsetzen, aber auf Grundlage eines ausbalancierten Rechtsrahmens, der Grundrechte achtet und niemanden pauschal unter Generalverdacht stellt. (Beifall SPD) Der Antrag ist reißerisch, weil er mit zugespitzten Schlagworten und großen Zahlen arbeitet, ohne die vom Senat beschriebenen Rahmenbedingungen und die begrenzte Vollziehbarkeit der Forderungen anzuerkennen. Er erzeugt ein falsches Bild von angeblich verschenkten Millionen, obwohl die Verwaltung nachweislich an der Verbesserung arbeitet und ein eigener Fachdienst ganz konkret für diesen Part im Aufbau ist. Die SPD-Fraktion lehnt diesen Antrag ab. Wir stehen für eine verlässliche, gut aufgestellte Verwaltung, die Alleinerziehende unterstützt, Unterhaltsansprüche dort konsequent geltend macht, wo es rechtlich und faktisch möglich ist, und die Strukturen mit Augenmaß weiterentwickelt. Darin lässt sich auch unser politischer Wille sehr deutlich erkennen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das ist es ja leider! – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Gerne weiter!) Der ist nämlich nicht, uns dieser Thematik nicht zu stellen. Genau dieser Prozess läuft, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Wie läuft der denn? und wir werden ihn genauso engagiert, wie wir das aktuell tun, weiter voranbringen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Jetzt erhält die Abgeordnete Sandra Ahrens das Wort zur Kurzintervention. Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Frau Kähler, ich weise zurück, dass die CDU gefordert hat, dass von den 50 Millionen des Jahres 2024 15 Millionen durch die Behörde sofort einzutreiben sind. Hätten Sie meiner Rede zugehört und nicht nur von Ihrem Zettel abgelesen, hätten Sie vernommen, dass wir fordern, dass die Unterhaltstitel, die nämlich genommen werden können, für 30 Jahre in die Zukunft wirken für das Jahr 2024 – –, von allen säumigen Vätern aufgenommen werden, um festzustellen, ob die Väter dann in diesen 30 Jahren nicht vielleicht doch nachträglich zahlungsfähig werden und dann für das Jahr 2024 rückwirkend den entsprechenden Betrag zurückzuzahlen haben. Zweitens habe ich sehr deutlich gesagt, dass wir Väter nicht damit durchkommen lassen müssen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das ist das, das ist der Punkt, es geht nicht ums Geld!) Das setzt einen politischen Willen voraus, und den haben Sie hier an dieser Stelle in keiner Form bewiesen. Drittens, um es auch noch mal deutlich zu sagen: Auch die Behörde hat seit 2018 die Instrumente in einer Verwaltungsanweisung, übrigens durch den Bund, ausgelöst und dann vom Land zwangsweise umgesetzt, dass sie Väter auffordern können, sich zu bewerben, Arbeiten anzunehmen et cetera. Sie können sie also auch in Arbeit bringen. Genau das, meine Damen und Herren, macht Bremen nämlich hier nicht, weil der politische Wille, säumige Väter an ihre Pflicht zu erinnern, nicht da ist. Man sitzt lieber mit dem Ausschütten von sozialen Wohltätigkeiten an der Stelle, um sich – –, und sagt, ja, das ist in Wirklichkeit eigentlich eine Sozialleistung, und verfolgt diesen Weg. (Glocke) Das lehnen wir ab. Wir wollen, dass Väter sich ihrer Verantwortung stellen. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Die Abgeordnete Katharina Kähler zur Erwiderung. – Bitte schön! Abgeordnete Katharina Kähler (SPD): Liebe Frau Ahrens, ich glaube, wenn Sie die Diskurse in der Sozialdeputation, der Sie offiziell nicht mehr angehören, aber partiell zu bestimmten Themen durchaus besuchen, wenn Sie den Ausführungen in der Sozialdeputation zu den Entwicklungen bei der Organisationsentwicklung im Amt für soziale Dienste gefolgt wären, (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ich bin Ihnen gefolgt!) dann wüssten Sie, dass dieser Prozess derzeit hochintensiv bearbeitet wird. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Derzeit! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Seit zehn Jahren!) Falls Ihnen das aber noch nicht ausreicht, gäbe es durchaus die Möglichkeit, Ihren eigenen Antrag Nummer 11 dazu einzubringen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp. Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen! Wir debattieren heute eine Große Anfrage der FDP-Fraktion, die sie mit einem Dringlichkeitsantrag verbunden hat. Ich bedanke mich bei den Kolleginnen für die ausführliche Beantwortung der Fragen zu diesen Themen. Die Antworten geben noch einmal einen guten Überblick über die Problematik und die aktuellen Herausforderungen. Der Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche finanzielle Leistung für Kinder. Der Staat springt dabei ein und zahlt den betreuenden Eltern einen monatlichen Betrag, der später, wenn möglich, vom eigentlich unterhaltspflichtigen Elternteil zurückgefordert wird. So die Theorie. Der Unterhaltsvorschuss wurde eingeführt, um finanzielle Notlagen von Alleinerziehenden, das wurde auch mehrmals gesagt, abzumindern und die Kinderarmut zu reduzieren. Er ist sozialpolitisch sinnvoll, weil er Kinder schützt, Familien stabilisiert und Armut vorbeugt, also unsere zentralen gesellschaftlichen Ziele unterstützt. Das Spannungsfeld eröffnet sich, weil die Rückholung der ausgezahlten Mittel nur bedingt gelingt. Statistiken zeigen, meine Damen und Herren, dass 80 bis 90 Prozent der staatlichen Vorschüsse bundesweit dauerhaft als sozialer Unterhalt verbucht werden und nicht zurückgeholt werden können – leider. Das hat ganz verschiedene Ursachen, von denen der Antrag einige leider ausblendet. Häufig erhält das unterhaltspflichtige Elternteil so wenig Einkommen, dass es ohnehin nicht in der Lage gewesen wäre, vollen Unterhalt zu zahlen. Da greift das Recht nach Unterhaltsvorschuss oder Unterhaltausfall. Eine Rückführung aber ist nicht möglich. Es bleiben auch praktische Hürden in der Darstellung der FDP-Fraktion unberücksichtigt. Die Rückholquote berechnet sich aus dem Verhältnis der eingenommenen zu den insgesamt ausgezahlten Unterhaltsvorschüssen. Selbst, wenn ein Elternteil den maximal möglichen Unterhalt gar nicht hätte leisten können, zählt das ausgezahlte Geld vollständig. Das verzehrt die Quote leider immer nach unten. Entsprechend unredlich ist es, mit dem vorgelegten Antrag zu behaupten, das Land verschenke 45 Millionen. Ja, die Rückholquote auf den Bundesdurchschnitt zu heben, ist unser Ziel. Die vollständige Summe wird jedoch nicht rückgeführt werden. Zwei Aspekte Ihres Antrags möchte ich abschließend herausgreifen: Sie fordern mehr Qualifizierung für Mitarbeitende in diesem Aufgabenfeld. Die Ihrem Antrag aber vorausgehende Senatsantwort legt dar, dass und wie die Kolleg:innen geschult werden. Wir sollten hier nicht voreilige Kompetenzen absprechen, wo sie längst ausgebildet sind, liebe Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Gravierender sind aber auch die Gegenargumente zu Ihrem Beschlusspunkt 6a und auch 6b. Sie fordern in 6a die Einführung als Beweislastumkehr. Das ist aber bereits geltendes Recht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Dem Unterhaltsschuldner obliegt die Darlegung um Beweislast für seine fehlende Leistungsfähigkeit schon heute. In 6b fordern Sie neue Wege der Datenübermittlung an die Unterhaltsvorschussstellen. Das bringt aber aufgrund der bestehenden Darlegungs- und Beweislastregelungen keine Vorteile. Solange eine unvollständige Auskunft zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen vorliegt, wird unterhaltsrechtlich die Leistungsfähigkeit unterstellt. Liebe Kolleg:innen, ich bedanke mich für die ehrlichen Antworten und erkenne das Bemühen, auch in Bremen die Rückführungsquote zu steigern, an. Die dafür notwendigen arbeitsorganisatorischen Maßnahmen in der Behörde sind vollzogen, und der Weg ist auch beschritten. Die Sozialstrukturen unseres Landes werden die Rückholung immer erschweren. Dass Sie uns unterstellen, dass der politische Wille fehlt – also meine Damen und Herren, wenn die Menschen nichts haben, dann können wir auch nichts rausholen. Das ist auch das Problem. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das wissen Sie doch gar nicht, ob die was haben! – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das wissen Sie für 30 Jahre in die Zukunft? Haben Sie mal Lotto gespielt?) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte noch um ein klein wenig Geduld. Das tut mir leid, dass ich zwischen Ihnen und dem Mittagessen stehe, aber die Debatte ist ja nicht unwichtig. Ich glaube, wahrscheinlich kennen viele von Ihnen solche Exemplare von Loser-Vätern. Wir haben sie alle in unserem Umfeld oder wahrscheinlich in unserem Umfeld. (Abgeordneter Heiko Strohmann [Die Linke]: Loser-Väter ist noch sehr nett ausgedrückt!) Doch, das sind schon – – . Ja, genau. Es gibt sie. Es gibt diese Exemplare von Loser-Vätern, die Kinder in die Welt setzen und dann einfach ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Ich habe selbst so ein Exemplar in meinem direkten persönlichen Umfeld, und ich muss sagen, es macht mich krass wütend, wenn Väter einfach willentlich und wissentlich nur in Teilzeit arbeiten; weil sie sich dann den Unterhalt sparen, wenn sie nicht den Unterhalt zahlen, den sie müssten und wenn sie darauf setzen, dass die Mutter ja schon nicht den Unterhalt einklagen wird, weil sie den Konflikt vermeiden will und den Konflikt nicht in die Familie und vor allem nicht auf dem Rücken ihres Kindes austragen will. Häufig sind es ja dann die Kinder, die auch noch bestraft werden, emotional, von den Vätern, denn die sind ja schuld daran, oder die Mutter ist schuld daran. Diese Form von Verantwortungslosigkeit, von Rosenkrieg auf Kosten der Mütter – häufig sind es die Mütter, in 95 Prozent sind es die Mütter, die am Ende die Gelackmeierten sind, (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Vor allen Dingen aber auf Kosten der Kinder.) und vor allem sind es häufig die Kinder, die selbst im Erwachsenenalter natürlich nicht ihren Vater verklagen auf Unterhalt, selbst, wenn er unterhaltspflichtig wäre –, diese Form von Loser-Vätern macht mich sauer. Deswegen verstehe ich, dieses Thema auch häufig zu thematisieren und anzubringen. (Beifall Die Linke, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE, FDP) Das ist der eine Teil der Wahrheit. Ja, ich finde auch, dass solchen LoserVätern jede Form von Daumenschraube angesetzt werden muss. Es ist aber auch so, dass es weitreichende rechtliche und behördliche Möglichkeiten gibt. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Man muss sie bloß anwenden!) Das ist dann so ein bisschen das Ding, das Thema hat uns auch viel beschäftigt. Wir haben auch eine Anfrage gestellt. Im Sommer wurde die beantwortet vom Senat, es gab auch Presseberichterstattung. Wer sich damit beschäftigt hat, es sind sogar 69 Millionen Euro, die, ich sage jetzt einfach mal Väter, säumige Väter dem Land Bremen schulden. 69 Millionen. Das ist eine happige Summe, kumuliert natürlich. Wenn jetzt aber diese Seite des Hauses so tut, als könnte man 69 Millionen quasi zurückholen, also als wäre eine 100-Prozent-Rückholquote möglich, dann sage ich Ihnen: Sie streuen wirklich (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Hat aber keiner gesagt! – Unruhe FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) der Öffentlichkeit Sand in den – –. Ich habe das schon ein bisschen so verstanden. Wollen Sie eine Zwischenfrage stellen? (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Dann hören sie doch richtig zu und zitieren sie mich nicht! – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Nee, nee!) Okay. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Hier keinen Dialog! Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Ich nehme das schon ein bisschen so wahr, dass so getan wird, als könnte man – –, und wenn nicht so getan wird, dass man eine 100-Prozent-Rückholquote erreichen kann, dann wird schon so getan, als könnte Bremen an das Niveau von Bayern oder Baden-Württemberg ran. Das ist einfach Quatsch, es ist einfach Quatsch, (Beifall Die Linke, SPD – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das wäre doch mal schön!) liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie alle wissen, dass die 20-ProzentRückholquote in Bayern und Baden-Württemberg daher kommt, dass die soziale Lage auch der säumigen Väter eine andere ist, dass da die Erwerbsquoten ganz andere sind und die Zahlungsfähigkeit eine ganz andere ist. Das einfach außen vor zu lassen, ist wiederum einfach unvollständig in der Darstellung und wird dann auch falsch in der Konsequenz, denn wir können niemals objektiv an diese Rückholquote rankommen, aufgrund der Einkommens- und Erwerbssituation im Land Bremen. (Beifall Die Linke, SPD – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: In ihrer Argumentation müsste Bremerhaven immer schlechter sein, aber es ist besser!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt die Möglichkeit – –. Sie machen doch bestimmt gleich wieder eine Kurzintervention. (Beifall Die Linke, SPD – Zurufe: Bestimmt! – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ist nicht lustig!) Bis dahin können Sie ja vielleicht zuhören. Es gibt weitreichende Möglichkeiten. Es gibt die Möglichkeit, säumige Väter, die sich darauf ausruhen, dass der Unterhaltsvorschuss ausgezahlt wird, was übrigens gut ist, dass der bis auf 18 Jahre ausgeweitet wurde, weil natürlich ein Unterhalt nicht nach zwölf Jahren endet – –. Deswegen war es gut, die Möglichkeit, den Unterhaltsvorschuss in Anspruch zu nehmen, bis auf das 18. Lebensjahr auszuweiten. Das war richtig, das hat aber natürlich diesen Schuldenberg erhöht oder die Rückholsumme, die sozusagen aufgelaufen ist. Es war gut, dass das ausgeweitet wurde, und es ist gut, dass es die Möglichkeiten gibt, auch säumige Väter dazu aufzufordern, in Vollzeit zu arbeiten, damit sie ihrer Unterhaltspflicht nachkommen können. Es ist aber auch gut, und das muss man doch auch dazu sagen, dass es keinen Arbeitszwang oder solche Dinge gibt. Es gibt die Aufforderung, es gibt auch die Pflicht, es gibt aber keinen Arbeitszwang. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das finde ich auch in Ordnung, ehrlich gesagt, denn es gibt keinen Arbeitszwang in der Bundesrepublik, und das sollte auch so bleiben aus meiner Sicht. (Beifall Die Linke, SPD) Sie haben angesprochen, dass es einzelne Zielquoten pro Mitarbeitende geben soll, und Sie haben gesagt – und da kriege ich echt so ein bisschen ein komisches Gefühl, wenn Sie das sagen –, dass einzelne Mitarbeitende eine schlechtere Rückholquote vorweisen als andere. Finde ich irgendwie merkwürdig. Wir haben 48,58 Vollzeitäquivalente in der Unterhaltsvorschussstelle. Die Rückholquote ist, das hat mein lieber Kollege ausgerechnet, pro Rückholfall und aufgerechnet auf die VZÄ, gestiegen von 6 Prozent in 2018 auf 10,3 Prozent in 2023. Trotz steigender Fälle pro Mitarbeitenden der Unterhaltsvorschussstelle ist die Rückholquote besser geworden, das wurde schon gesagt. Die Entwicklung der Rückholquote, da ist Bremen total gut. Deswegen finde ich das echt ein bisschen merkwürdig, dass man jetzt sagt, jeder einzelne Mitarbeiter, Mitarbeiterin soll jetzt eine Zielquote verordnet bekommen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ist doch überall so in der Wirtschaft!) Nein, das ist Ihr Problem. Sie verstehen einfach nicht, dass wir nicht in der Wirtschaft sind, sondern dass es eine Behörde ist und (Beifall Die Linke, SPD) dass es hier nicht um Verkaufszahlen oder so geht. Ja, ich war auch mal als Verkäuferin tätig, da gab es dann auch eine Prämie, wenn man besonders teure Klamotten verkauft hat. Das hier ist was anderes. Jeder, der sich mit Behördenwesen auskennt, weiß, dass die Fälle nach Alphabet verteilt werden, und wenn jemand das Problem hat, von Y bis Z die besonderen Loser-Loser-Väter zu haben, dann hat man halt eine schlechtere Rückholquote. Dass Sie jetzt so tun, als würde man vorankommen, wenn man Zielquoten auf einzelne Mitarbeitende geben würde, (Glocke) da ist doch implizit drin, dass manche Mitarbeitende einfach nicht so gut arbeiten. Das finde ich ehrlich gesagt eine ziemlich infame Unterstellung und auch respektlos den Leuten gegenüber, die in der Unterhaltsvorschussstelle arbeiten. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke) Letzter Satz, falls Sie erlauben: Die Digitalisierung, die angesprochen wurde: 2023, wenn Sie die Vorlagen gelesen hätten, unsere Anfrage, wurde ein neues Fachverfahren eingeführt. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, wir sind auf dem richtigen Weg, und wir werden niemals an die Zielquoten (Glocke) Kommen Sie bitte zum Ende! Vizepräsidentin Christine Schnittker: Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): der anderen Länder rankommen. Das müssen Sie begreifen. Ansonsten finde ich es gut, dass wir darüber sprechen. – Danke! (Beifall Die Linke, SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Der Abgeordnete Ole Humpich zur Kurzintervention. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Frau Kollegin, ich möchte Ihnen noch einmal mitteilen, was ich in meiner Rede gesagt habe. „Der Senat sagt, eine vollständige Rückholung sei nicht realistisch. Niemand bestreitet das. Auch wir bestreiten nicht, dass eine vollständige Rückholung nicht möglich ist, aber wir müssen die Zahlen trotz dessen steigern.“ Die Aussage, dass es in Baden-Württemberg und Bayern besser läuft aufgrund des Gehaltsgemenges, ist doch weit hergeholt. Es heißt doch nicht, dass alle Personen, wo man das Geld herholt, (Widerspruch Die Linke) aus einer Stelle heraus, dann in Baden-Württemberg oder Bayern wohnen. Die wohnen auch teilweise in der ganzen Republik verteilt. Das heißt, dieses Argument, dass die Gehaltslage in diesen Bundesländern anders ist, ist ein Argument, was so nicht durchgehen kann, was einfach falsch ist, weil Bremen auch Geld von Vätern zurückholt, die in Bayern wohnen, in Hamburg wohnen, im Saarland oder in Sachsen-Anhalt wohnen. Es geht hier um die Rückholquote generell. Es heißt ja nicht, dass diese Quote nur aus Bremen heraus bestritten werden möchte. (Abgeordnete Sascha Aulepp [SPD]: Das ist doch eine völlige Verzerrung der Wirklichkeit!) Zu der Thematik, dass es Unterschiede innerhalb der Abteilung gibt, das können Sie doch nicht abstreiten. Es gibt Unterschiede von bis zu fünfzehn Prozent zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sprechen Sie mit den Abteilungen! Es wird gesagt, dass teilweise Teilzeitmitarbeiter oder Minijobber diese Rückholung lieber machen sollen, weil es die Vollzeitäquivalente nicht gebacken bekommen. Gehen Sie endlich mit der Realität ins Angesicht! Fangen Sie damit endlich an und träumen Sie sich nicht durch die Welt! Wirklich! (Beifall FDP, CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Die Abgeordnete Sofia Leonidakis zur Erwiderung. Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Sehr geehrter Herr Humpich! Natürlich gibt es Väter, die nach der Trennung in eine andere Stadt ziehen. Der allergrößte Großteil lebt aber nach der Trennung nach wie vor an dem Ort, an dem er zuvor gelebt hat und an dem er weiterhin seine Arbeitsstelle hat. Dass Sie einfach gleichsetzen und so tun, als könnte man bei zehn Prozentpunkten unterschiedlichen Erwerbstätigen- oder Erwerbslosenquoten das Gleiche herausholen, sage ich mal, oder zurückholen, andersrum gesagt, das ist einfach bar jeder Realität. Das ist irgendwie auch so ein bisschen realitätsfremd. Das ist das, was Sie tatsächlich einfach falsch darstellen und nicht wahrhaben wollen. Oder vielleicht passt es auch in Ihre Erzählung des Versagens des rot-grün-roten Senats, wie Sie es so gerne bemühen. Ich glaube tatsächlich, dass das ein Stück weit wirklich auch eine gewisse Respektlosigkeit der Mitarbeitenden in dieser UVG-Stelle (Unterhaltsvorschussgesetz-Stelle) gibt. Ganz ehrlich, wenn wir uns über 80 Abgeordnete angucken, auch wir haben unterschiedliche Leistungsbilanzen, weil wir nun mal Menschen und keine Maschinen sind. Dass Sie jetzt auf die Finger und auf die Bilanz jedes einzelnen Mitarbeitenden gucken wollen, das finde ich – ehrlich gesagt – ganz, ganz problematisch, den gläsernen Mitarbeiter zu fordern. Wir sind dagegen und bleiben es. (Beifall Die Linke, SPD – Unruhe BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, ich bitte um ein bisschen Ruhe. Das ist sehr laut hier im Saal. Jetzt erhält Frau Staatsrätin Kirsten Kreuzer das Wort. Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Zahl der Missverständnisse und Falschbehauptungen um die Rückgriffquote beim Unterhaltsvorschuss und Ausfallgeld reicht vielleicht nicht heran an die Millionensummen, die hier in den Raum gestellt werden, aber sie ist doch erheblich. Vieles davon ist in der Debatte schon angesprochen worden. In allen Bundesländern, selbst in denen mit einer ausgewogenen Sozialstruktur, muss der weitaus größte Teil der Forderungen abgeschrieben werden. Nirgendwo, auch nicht nach dem Gesetz, wird der Anspruch erhoben, die gesamte Summe zurückzuholen. Die Rückgriffquote lässt sich steigern, aber von einem bestimmten Punkt an ist das mit einem so erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden, dass er durchaus die Größenordnung der Einnahmen selbst annehmen oder sie auch übersteigen kann. Trotzdem ist uns an einer hohen Rückgriffquote und einem hohen Nachverfolgungsdruck allen gemeinsam gelegen. Ich will es noch einmal deutlich machen: Von den 69 Millionen Euro offenen Forderungen in Bremen und Bremerhaven sind 64 Millionen Euro innerhalb des vergangenen Jahrzehnts aufgelaufen, in denen der Bundesgesetzgeber die Rechtsansprüche erheblich ausgeweitet hat. Diese Millionen sind keineswegs verschenktes Geld. Sie sind faktisch größtenteils gar nicht einholbar, und das waren sie auch nie. Die 69 Millionen sind nämlich nicht Ausdruck des Versagens der Verwaltung, sondern im Gegenteil, sie machen deutlich, dass wir die Zahlungsverpflichtenden nicht einfach von der Stange lassen, wenn sie kein Geld verdienen oder dabei unter ihren Möglichkeiten bleiben. In diesen Fällen wird für die Rückforderungen nämlich nicht das tatsächliche Einkommen zugrunde gelegt, sondern das Einkommen, das sie erzielen könnten, wenn sie ihre Stunden aufstocken oder überhaupt arbeiten gehen würden. (Glocke) Grundlage in diesen Fällen ist also ein fiktives Einkommen. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Frau Staatsrätin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Piet Leidreiter zu? Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Ja. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Bitte schön! Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Eine ganz einfache Frage: Wie viel Prozent der 69 Millionen sind tituliert, sodass wir die Verjährung hemmen, unterbrechen? Das würde mich interessieren. Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Sie müssen die Frage noch einmal wiederholen. Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Okay. Wir haben 29 Millionen Forderungen. Staatsrätin Kirsten Kreuzer: 69. Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): 69, Entschuldigung. Um die Verjährung zu unterbrechen, sonst verjähren die ja nach drei Jahren, braucht man einen Titel, und die Jugendämter können ja selber einen Titel erstellen, (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: 30 Jahre) und diese Titel sind dann 30 Jahren wirksam. Um die Ernsthaftigkeit der Verfolgung der Forderungen zu begreifen, würde eine hohe Quote an Titulierungen Ihre Argumentation natürlich unterstützen. Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Diese Quote kenne ich jetzt persönlich gerade nicht. Die können wir aber gerne nachreichen. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja, genau!) Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Das ist nett. – Danke schön! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Ich komme zurück zu dem, was ich sagen wollte. Die Folge ist klar: Die Forderung übersteigt regelmäßig den Betrag, der tatsächlich einholbar ist. Oder anders ausgedrückt: Von diesen 69 Millionen steht der größte Teil nur in den Büchern. Trotzdem gehen wir allen Forderungen nach. Ich möchte die annähernd 20-prozentige Steigerung der Rückgriffe von 2023 auf 2024 noch mal erwähnen. Dieser Trend hat sich auch im vergangenen Jahr fortgesetzt. Für die Stadt Bremen haben wir die Rückgriffquote weiter gesteigert. Hinter diesen Steigerungen, die übrigens nicht viele andere Länder vorweisen können, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Weil die vorher schon besser waren!) steckt eine zielgerichtete Optimierung der internen Abläufe. Wir haben uns erfolgreich auf den Weg gemacht, bestehende Strukturen auf Effizienz zu überprüfen und anzupassen. Dies verfolgen wir auch weiterhin. Wer bei der Sozialdeputation regelmäßig dabei ist, weiß auch ganz genau, wie oft wir darüber diskutieren, welche organisatorischen Änderungen wir im Amt für Soziale Dienste brauchen, um die Prozesse zu vereinfachen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, wir haben es tatsächlich geschafft. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? (CDU, BA-Gruppe) Dieser Antrag ist somit abgelehnt. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats mit der Drucksache 21/1218 auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP Kenntnis. Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in eine Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung um 13:18 Uhr)  Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp eröffnet die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) wieder um 15:00 Uhr. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Wir setzen die Tagesordnung fort. Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der Bildungskompetenzen im Land Bremen Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vom 23. Januar 2026 (Drucksache 21/1578) Wir verbinden hiermit: Qualitätsentwicklung in Schule – eingeschlagenen Weg strukturell festigen Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke vom 23. Januar 2026 (Drucksache 21/1579) Dazu als Vertreter des Senats Senator Mark Rackles. (Senator Rackles ist nicht im Plenarsaal anwesend.) Ich nehme solang Senatorin Dr. Eva Högl, bis Senator Rackles kommt. (Heiterkeit) Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als Erstes erhält das Wort der Abgeordnete Falko Bries. (Senator Rackles betritt den Plenarsaal. – Zurufe SPD: Glück gehabt, Frau Senatorin!) Abgeordneter Falko Bries (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir fordern heute den Senat auf, ein Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der Bildungskompetenz unserer Schülerinnen und Schüler auf den Weg zu bringen. Damit reagieren wir auf den jüngsten IQB-Bildungstrend. Wir sprechen über nichts Geringeres als die Zukunftschancen von unseren Kindern und Jugendlichen in unseren beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven. Wir können es nicht hinnehmen, dass ein wachsender Teil der Schülerinnen und Schüler die Mindeststandards in Sprache, Mathematik und Naturwissenschaften nicht erreicht. Das ist ein klarer Auftrag an uns. Es reicht nicht, einzelne Maßnahmen aufzusetzen. Es braucht eine klare Strategie, die das gesamte System in den Blick nimmt, und wir müssen dort investieren, wo es den größten Unterschied macht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Genau das leistet unser Zehn-Punkte-Programm. Ich möchte vier Schwerpunkte hervorheben. Erstens: Starke Schulen in benachteiligten Quartieren. In Bremen wachsen viele Kinder in Quartieren auf, in denen Armut, Enge und soziale Belastungen den Alltag prägen. Gerade dort leisten Schulen täglich Herausragendes, und gerade diese Schulen müssen wir besonders stärken. Deshalb wollen wir weitere Schulen in das StartchancenProgramm aufnehmen, Schulsozialarbeit für neu gegründete Schulen der Schulsozialstufe II bis V verbindlich verankern und Doppelbesetzungen in den Grundschulen weiter ausbauen. (Beifall SPD) Wo die Herausforderungen am größten sind, muss der Staat am stärksten präsent sein. Gute Bildung darf nicht vom Stadtteil abhängen. Unsere Verantwortung ist es, den Kindern mit den schwierigsten Startbedingungen die besten Chancen zu geben. Zweitens: Unterrichtsqualität und Basiskompetenz. Das Fundament für erfolgreiche Bildungsbiografien wird früh gelegt. Darum setzen wir auf eine systematische Weiterentwicklung der Unterrichtsqualität und eine konsequente Fokussierung auf sprachliche und mathematische Grundkompetenzen ab der Grundschule mit einem verbindlichen Konzept „Frühförderung in der Kita“, das gezielt auf Schrift- und Spracherwerb vorbereitet. Für beide Bereiche gibt es wirksame Unterrichtskonzepte, die systemisch eingesetzt werden sollen. Fachfremd Unterrichtende erhalten dafür eine verbindliche Qualifizierung. Qualität entsteht aus klarem Standard, guter Didaktik und verlässlicher Begleitung. Drittens: Lernzeit sichern, in Quantität und Qualität. Lernzeit ist kein abstrakter Begriff. Sie ist das Herzstück von Bildungserfolg. Wenn Unterricht ausfällt, entstehen Lücken, die kaum wieder aufzuholen sind. Wir verankern Lernzeit als festen Qualitätsfaktor an den Schulen und stärken Maßnahmen, die Unterrichtsausfall effektiv reduzieren. Es geht um verlässliche Strukturen der Lehrkräfte und Lernenden, Planbarkeit und Kontinuität sichern. Viertens: Förderung auf der Zielgeraden und wirksame Prävention von Schulmeidung. Für viele Jugendliche ist die Zeit vor dem Abschluss die entscheidende Weggabelung. Darum prüfen wir zusätzliche Förderangebote ab Jahrgang 8, Sprach- und Prüfungscamps in den Ferien sowie gezielte Unterstützung für Jugendliche, die Gefahr laufen, den Anschluss zu verlieren. Schulmeidung ist kein gemeinschaftliches Problem, oft ein Hilferuf. Wir müssen frühzeitige Wege zurück in den Unterricht öffnen und konsequent begleiten. Jeder Abschluss, den wir ermöglichen, verändert ein Leben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Meine Damen und Herren, diese Schwerpunkte greifen nur dann nachhaltig, wenn die Architektur unserer Qualitätssysteme stimmt. Deshalb erweitern wir unser Programm um einen zweiten zentralen Baustein. Mit dem Institut für Qualitätsentwicklung im Land Bremen (IQHB) haben wir seit 2022 eine starke Grundlage. Das IQHB analysiert Daten, berät Schulen und unterstützt bei der Qualitätsentwicklung. Doch diese Rolle ist bislang nicht gesetzlich verankert. Das ändern wir. Wir etablieren das IQHB gesetzlich als unabhängige wissenschaftliche Einrichtung. Damit schaffen wir Rechtssicherheit und stärken die Unabhängigkeit seiner Arbeit. Dieses eröffnet dem IQHB Perspektiven, künftig auch Drittmittel einzuwerben, studentische Hilfskräfte oder Doktorandinnen und Doktoranden einzustellen. Zweitens: Klare Rollen und Zuständigkeit. Wenn mehrere Institutionen am selben Thema arbeiten, braucht es klare Zuständigkeiten, um Reibungsverluste zu vermeiden, Effizienz zu erhöhen und echte Zusammenarbeit zu ermöglichen. Wir klären die Aufgabenverteilung zwischen IQHB, dem Bildungsressort, dem Landesinstitut für Schule, dem Schulamt Bremerhaven und dem Lehrerfortbildungsinstitut in Bremerhaven. Drittens: Arbeiten mit und nicht über die Schulen. Das IQHB soll Daten nicht nur erheben, sondern konsequent für Steuerung und Begleitung von Schulentwicklung nutzen. Das IQHB soll dabei ein verlässlicher Partner der Schulen sein in der Analyse, in der Beratung, in der Entwicklung. Qualitätsentwicklung gelingt nur gemeinsam mit den Schulen, nicht über ihre Köpfe hinweg. Viertens: Transparenz und Rechenschaft. Der Senat berichtet jährlich über den Umsetzungsstand. Damit bleibt Qualität kein Papierversprechen, sondern wird kontinuierlich begleitet, überprüft und weiterentwickelt. Wenn wir unsere beiden Initiativen zusammendenken, entsteht ein klares Bild: ein Bildungssystem, das nicht kapituliert, sondern handelt; ein System, das sich nicht an der Statistik orientiert, sondern am einzelnen Kind; ein System, das weiß, dass Chancen nicht verteilt, sondern geschaffen werden. Wir setzen dort an, wo die Wirkung am größten ist: bei den Kindern und Jugendlichen in Bremen und Bremerhaven, bei den Lehrkräften, die täglich Verantwortung tragen und bei den Schulen, die gerade in schwierigen Lagen Herausragendes leisten. – Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Dr. Franziska Tell. Abgeordnete Dr. Franziska Tell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Erfolgreich sein kann, wer gezielt unterstützt wird. Die Schüler:innen im Land Bremen, die Kinder und Jugendlichen starten mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen in ihr Leben, auch in das Schulleben. Sie starten mit unterschiedlichen Päckchen, die sie zu tragen haben. Aber sie starten auch mit unterschiedlichen schlummernden Fähigkeiten. Unsere Aufgabe und vor allem die Aufgabe der Schulen ist es, diese schlummernden Fähigkeiten in den Kindern zu wecken und dafür zu sorgen, dass sie gut ins Leben starten können und gut gerüstet sind für das, was vor ihnen liegt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Was braucht es dazu? Es braucht das Wissen darüber, wie das funktioniert. Welche Maßnahmen sorgen dafür, dass wir die schlummernden Fähigkeiten in den Kindern wecken können? Was ist guter Unterricht? Wie erreichen wir die Kinder? Was müssen Lehrkräfte machen, um wirklich gezielt zu fördern, gerade wenn sie mit Gruppen unterrichten und mit Kindern arbeiten, die sehr unterschiedliche Voraussetzungen haben, mit sehr gemischten Gruppen? Dieses Wissen schlummert wiederum an anderer Stelle, nämlich in den Daten – die Daten, die die Grundlage dafür bilden, zu verstehen, was wirkt, welche Maßnahmen Kinder gezielt unterstützen können, welche vielleicht auch nicht. Diese Daten liegen am Institut für Qualitätsentwicklung im Land Bremen (IQHB), das vor einigen Jahren gegründet wurde. Es sind nicht nur Daten, die zeigen, die Voraussetzungen gerade sind sehr schwierig, und der Stand der Bildung in Bremen ist nicht gut, das wissen wir, das haben wir hier im Hause zur Genüge diskutiert; sondern auch Daten, die zeigen, dass es nicht überall so ist. Es gibt auch in Bremen schon jetzt Schulen, wo es sehr erfolgreich funktioniert, Kinder und Jugendliche trotz schwieriger Startbedingungen, trotz schwieriger Voraussetzungen gezielt zu unterstützen und diese schlummernden Fähigkeiten, von denen ich eben sprach, herauszuholen. Genau da müssen wir ansetzen. Wir müssen genau schauen: Wo ist schon Erfolg vorhanden und wie können wir diesen Erfolg auf andere Schulen anwenden? Wie können Lehrkräfte gezielt lernen, welche Mittel Erfolg haben und wie sie ihre Schüler:innen unterstützen können? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Das bedeutet, am Ende ist es essenziell, dass die Daten aus dem IQHB, die da momentan genau wie die Fähigkeiten der Schüler:innen auch noch ein bisschen schlummern, wirklich gezielt an den Schulen ankommen. Sie müssen ihren Weg finden, heraus aus den langen Tabellen, aus den trockenen Daten des IQHB, rein in die Schule, rein in die Klassenzimmer, rein zu den Lehrkräften. Dafür braucht es Rollenklarheit. Es braucht eine gute Zusammenarbeit zwischen dem IQHB, der Schulaufsicht, dem Landesinstitut für Schule (LIS) und der Abteilung Schulentwicklung und Fortbildung in Bremerhaven (SEFO), den verschiedenen Stellen, die für Fortbildungen von Lehrkräften zuständig sind, aber auch Rollenklarheit der Lehrkräfte selbst, damit die Daten und die Ergebnisse in den Schulen ankommen, ihre Wege praktisch ins Klassenzimmer finden. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass diese Daten weiterhin erforscht, genutzt und weiterentwickelt werden können, damit immer wieder neu herausgefunden werden kann: Wo stehen wir eigentlich gerade und welche Ergebnisse können wir daraus ziehen? Darum wollen wir nicht nur die Rollenklarheit schaffen, was den Umgang mit den Daten angeht, sondern auch dafür sorgen, dass das IQHB als unabhängiges wissenschaftliches Institut arbeiten kann, weiterforschen kann, um so noch bessere Ergebnisse zu erzielen, die dann wiederum auch ihren Weg in die Schule finden können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) So ist das ganze Thema Qualitätsentwicklung nicht nur in dem vorgelegten Antrag zum Thema Qualitätsentwicklung, sondern auch in unserem vorgelegten Zehn-Punkte-Programm ein wichtiger Baustein, indem wir auch da noch mal betonen, dass es wichtig ist, Qualitätsentwicklung voranzutreiben und auch die Schulaufsicht in eine klare Rolle zu stellen; dafür zu sorgen, dass die Schulaufsicht Schulen gezielt unterstützen kann, dass sie mit den Schulen gemeinsam Ziele entwickeln kann und auch herausstellen kann, welche Maßnahmen greifen und welche nicht, dass Ziele von Schulen wirklich auch erreicht werden können – nämlich das Ziel, möglichst allen Kindern eine richtig gute Bildung zu ermöglichen. Das muss das Ergebnis sein am Ende. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Qualität steckt nicht nur in der Entwicklung, sondern sie steckt auch ganz konkret in Maßnahmen in Schule, beispielsweise im Ganztag. Denn qualitätsvolle Schule, qualitätsvoller Unterricht kann dann besonders gut greifen, wenn der Fokus auf die Basiskompetenzen, auf Lesen, Schreiben, Rechnen und funktionierende Programme in diesen Bereichen mit rhythmisiertem Ganztag kombiniert wird, mit Angeboten aus dem Sport, aus Umweltpädagogik, aus Draußensein, sich bewegen und all dem, was es stärkt, das Gelernte zu verarbeiten, einen abwechslungsreichen Alltag zu haben, um wirklich effizient lernen zu können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Schule ist Teamarbeit. Schule ist Teamarbeit zwischen den Schulen und den Lehrkräften, auch zwischen Schulen und Kitas, zwischen Schulen, Kitas und Eltern, die eine große Rolle spielen, weil Unterricht und Lernen nicht nur in der Schule stattfinden, sondern auch ganz viel darüber hinaus. Es ist Teamarbeit zwischen den verschiedenen Institutionen wie dem IQHB, dem LIS, der SEFO und natürlich auch der senatorischen Behörde. Es ist vor allem aber auch Teamarbeit mit den Schüler:innen. Denn am Ende sind es die, um die es uns geht. Es geht um die Schüler:innen, die wir voranbringen müssen, die wir unterstützen wollen. Wir wollen dafür sorgen, dass die schlummernden Fähigkeiten, die in den Schülerinnen stecken, wirklich herauskommen, damit sie am Ende einen erfolgreichen Weg ins Leben fortführen können. Genau da setzen unsere beiden Anträge an. Das wollen wir damit weiter voranbringen. Da bitte ich natürlich gern um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Julia Tiedemann. Abgeordnete Julia Tiedemann (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste! Die Regierung beschließt heute ihren eigenen Grundauftrag. So kann man das Papier zusammenfassen. Heute diskutieren wir über zwei Anträge der Koalition. Sie präsentieren sich als große Offensive, große Bildungsoffensive, Bildungstrend, alles super. Aber letztlich ist das, was darinsteht, nur eine seichte Antwort auf den IQB-Bildungstrend und auf das Positionspapier der Handelskammer und der Handwerkskammer, das Ihnen mit Sicherheit auch zugegangen sein wird, da die Kammern so nett waren, das an alle bildungspolitischen Sprecher zu schicken. Diese Anträge enthalten nur neue Programme und neue Strukturen, keine Absicherung des Unterrichts, und es gibt auch keine klaren Verantwortungen. Handelskammer und Handwerkskammer verlangen frühzeitige sprachliche Förderung, mehr Deutschunterricht, klare Lernstandskontrollen und ein verpflichtendes Vorschuljahr für benachteiligte Kinder. Die Antwort der Koalition auf die Probleme in unserem Bundesland ist, dass wir einen Antrag haben mit zehn Punkten, voll mit Prüfaufträgen und Programmankündigungen, ohne eine einzige konkrete Zahl zu tatsächlichen zusätzlichen Stunden oder zu Lehrkräften oder eine Zahl zu messbaren Ergebnissen. Kurzum, es fehlt an Inhalt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir von BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordern seit Jahren mehr Verantwortung, mehr Verbindlichkeit, mehr Fokus auf die Kernkompetenzen, mehr verpflichtenden Deutschunterricht. Die Enquetekommission, die Sie mit Freude hier abgelehnt haben, (Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Wir lehnen Ihre Anträge immer mit Freude ab!) die hätte sich nämlich am Ende an echten Ergebnissen messen lassen; nicht aber eine besonders lange Programmliste, wie Sie sie hier vorschlagen. Folgt man dem Antrag oder den Anträgen, dann wird ganz schnell klar: Realitätsschock Personal. Denn die Koalition verspricht Doppelbesetzung, Ganztagsausbau, zusätzliche Sozialarbeit, kleinere Gruppen. Ohne belastbare Personal- und Finanzierungsstrategie, und daran mangelt es in Ihrem Antrag, wird das alles nichts. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Falko Bries [SPD]: Deswegen haben wir auch so viele neue Lehrkräfte eingestellt.) Ich sage es mal sinngemäß mit den Worten von gestern, wie Sie sie uns hier von der Opposition zugeworfen haben: Es mangelt an Substanz in Ihrem Antrag, es mangelt an Inhalt, es mangelt an Tiefe, es mangelt an – –, überhaupt, es ist zu oberflächlich. Das war doch ungefähr sinngemäß das, womit Sie gestern die Anträge der Opposition wieder freudestrahlend abgelehnt haben. Mit besten Grüßen zurück! Das ist Ihr Antrag nämlich: sehr oberflächlich. Dabei sitzen Sie doch an der Quelle. Anders als die Oppositionsparteien sitzen Sie an der Quelle und haben alle Werkzeuge und Möglichkeiten, Bedarfe und belastbare Zahlen zu erheben, zu analysieren und sie direkt in den Antrag mit reinzuschreiben, damit wir wissen, was wir hier überhaupt beschließen. Wir beschließen hier einen Blankoscheck für irgendwas, und nicht mal Sie wissen, was da am Ende bei rumkommt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wie viele Lehrer brauchen wir? Wie viele Mehrstunden Deutsch sollen uns am Ende aus der Bildungskrise bringen? Wie viel Unterrichtsausfall wird in wie viel Prozent bis wann reduziert sein? Wir brauchen klare Antworten, messbare Antworten. Dann: Mehr Steuerung, aber wenig Freiheit. Sie möchten eine dichtere Steuerung über Daten und externe Institute und gefährden dabei die Eigenverantwortung der Schulen, weil wenn Sie so viel, wie Sie da reinschreiben, gerne an zusätzlichen Daten hätten, dann werden die Schulleitungen nämlich zu Vollzeitorganen von zentraler Bürokratie, aber mehr nicht. Dann die Kompetenzvermischung: Das IQHB soll gleichzeitig unabhängig und steuernd sein. Damit würden Sie die Verantwortung für beliebige Dinge einfach auf das IQHB abwälzen. Wir haben das gestern nämlich sehr gut gesehen, wie das hier funktioniert, im Plenarsaal: Unter TOP 3 „Psychische und körperliche Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen in früherer Heimunterbringung“, da wird nämlich gesagt: Ja, wir waren ja nicht als Einzige dran beteiligt, war ja noch der dran beteiligt und der dran beteiligt. Und schon gibt es keine Verantwortung mehr. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Symbolpolitik statt Strukturpolitik. Vieles bleibt programmatisch: Camps, Apps, Zusatzförderung. Strukturelle Probleme werden in diesem Antrag nicht wirklich angegangen. Unterrichtsversorgung, Lehrerausbildung, Disziplin und Leistungsanspruch. Die Kammern fordern zu Recht konkrete, messbare Zahlen, messbare, auf Unterricht bezogene Vorschläge, und sie erwarten Ergebnisse bis 2030. Ihre Antwort: Programme, Strukturen und Berichte über Berichte. Wer keine Zahlen nennt, will sich am Ende auch an keiner Zahl messen lassen. Genau das ist das Problem dieser beiden Anträge. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Früher haben die Schüler auch erfolgreich gelernt und ihre Abschlüsse gemacht. Schüler und Lehrer haben aber von der Politik Rahmenbedingungen bekommen, mit denen sie so erfolgreich sein konnten. Die Schüler sind heute nicht dümmer. Sie werden nur in ein Umfeld geworfen, das keine passenden Rahmenbedingungen hat. Wir müssen uns daher wieder auf Kernaufgaben konzentrieren, Anforderungen an die Kinder stellen, sie fordern und fördern, Grundunterricht sicherstellen und darauf Programme und Ergänzungen aufbauen, nicht umgekehrt. Wir haben Jahrzehnte an Erfahrung im Bereich Schule. Die nutzen Sie nicht, sondern verrennen uns in Wohlfühlprogramme und in Wattebauschverhalten. Unsere Kinder sind intelligent und wir müssen sie dazu ermutigen, diese Intelligenz zu nutzen und auszubauen. Wir vom BÜNDNIS DEUTSCHLAND sind dabei, unseren Teil beizutragen in der Vergangenheit, in der Gegenwart und in der Zukunft. Sie können von uns definitiv noch einiges im Bereich Bildung erwarten, gerade 2026. Die Anträge hier sind zumindest keine angemessene Antwort auf die dringenden und notwendigen Forderungen der Kammern, der freien Wirtschaft und des IQB. Sie sind zu unkonkret, zu unverbindlich und zu viel Schall und Rauch. Was hier als Beschluss gefeiert wird, ist eine Mischung aus Pflichtaufgaben von Schulaufsicht und Bildungsressort sowie dem, was Ihnen bereits aus allen Ecken seit Jahren zugerufen wird, nur wieder ohne Lösung. Dass sich die Regierung selbst den Auftrag gibt, was ihre Kernaufgabe im Bereich Bildung ist, ist der blanke Hohn, und Sie verkaufen das hier als die Innovation des Jahres. Aber gut, frei nach dem Motto: Wer seinen Job nicht macht, schreibt ihn sich eben als Antrag. Wir vom BÜNDNIS DEUTSCHLAND fallen da auf jeden Fall nicht drauf rein. Wir erwarten, (Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Was denn?) dass Sie messbare Zahlen und Ziele sich selbst und uns allen stellen, (Glocke) und den Kindern und Jugendlichen endlich gerecht werden. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Yvonne Averwerser. Abgeordnete Yvonne Averwerser (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute in sieben Minuten zwei Anträge, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Das ZehnPunkte-Programm ist auf den ersten Blick ein Allesfänger. Genau das ist sein größter Schwachpunkt, denn inhaltlich steht dort nichts Neues. Fast alles sind Punkte, die altbekannt sind, längst beschlossen oder halbherzig umgesetzt oder nicht ausfinanziert. Kurz gesagt: ein Versprechensrecycling, wenig frischer Gestaltungswille. (Beifall CDU) Das Problem unserer Bildungspolitik liegt nicht in der Analyse, sondern im Handeln. Es hakt auch an der Umsetzung im schulischen Alltag. Doch statt endlich zu steuern, verteilt die Koalition neue Prüfaufträge. Ich nenne da nur mal die Fachcoaches nach Berliner Konzept. Diese Idee wurde 2015 dort schon mal eingeführt und 2019 nach externer Evolution wieder eingestellt. Ich glaube, diese Einführung und Prüfung darüber könnten wir uns sparen. Das Landesprogramm Deutsch, da frage ich mich ehrlich, das wird da genannt: Ich habe davon noch nie was gehört. Da steht noch nicht mal „Aufbau“, da steht „Ausbau“. Ich kenne es nicht, und ich habe wirklich lange gesucht. Sie gehen drauf ein, dass Sie Mindeststandards und Basiskompetenzen stärken wollen. Alle Anträge und die Vorschläge, die wir Ihnen dazu gegeben haben, haben Sie abgelehnt. Das KitaBasiskompetenzjahr im Abgleich mit der Vorschule, alles wurde abgelehnt. Den Ausbau der korrespondierenden Schulen nennen Sie. Da fehlt die Finanzierung. Im Haushalt haben Sie sie streichen müssen. Die zusätzlichen Sozialarbeiter, ich sage jetzt mal schlappe 98 000 Euro pro Person, sind nirgendwo verankert. Die Kollegin hat schon darauf hingewiesen. Wenn Sie auf den Ganztag kommen: Während beim Ganztag der Sekundarbereich groß geträumt wird, steckt man im Grundschulbereich weiter in Provisorien fest. Ganz vergessen haben Sie natürlich mal wieder den akuten Schulraummangel, einen der drängendsten Engpässe. Kein Wort dazu. Bildungspolitische Steuerung sieht anders aus. Reale Probleme muss man angehen und nicht verschweigen. Fazit zum ersten Antrag: Viele schöne Ziele, keine Verbindlichkeit. Dieser Antrag ist weiße Salbe. Er lindert den Eindruck, aber heilt kein einziges Problem. Die CDU-Fraktion wird diesem frucht- und folgenlosen Antrag nicht folgen. (Beifall CDU) Anders sieht es aus, auch inhaltlich vollkommen anders, mit dem zweiten Antrag, den wir hier debattieren dürfen. Und zwar handelt es sich hier nicht, anders als beim Zehn-Punkte-Plan, um eine lose Zielbeschreibung, sondern um einen weitreichenden Eingriff in Organisationsrechts- und Datenschutzstrukturen. Ein solcher Schritt hat nach unserer Meinung weder kurzfristig noch gar leichtfertig und schon gar nicht ohne gründliche Vorbereitung zu erfolgen. Meine Damen und Herren, ganz im Gegensatz zu dem, was hier einige annehmen: Das ist kein Prüfauftrag, was Sie hier haben, im zweiten Antrag. Das ist ein Beschluss, der verankern soll und berichten soll. Kein Prüfauftrag. Hier werden richtige Pflöcke eingeschlagen. Das Institut für Qualitätsbildung im Land Bremen, das IQHB – und ich glaube, da besteht kein Zweifel – ist für uns in der CDU ein zentraler Pfeiler einer datenbasierten, wissenschaftlich fundierten Schul- und Unterrichtsentwicklung. Wir schätzen seine Arbeit ausdrücklich und möchten seine Unabhängigkeit wie seine Funktionsfähigkeit sichern. Es gibt für uns für ein solches Vorgehen, wie es jetzt vorgeschlagen ist, keinen ersichtlichen Anlass, keine nachvollziehbare Folgenabschätzung und keine vorherige Beratung in der zuständigen Bildungsdeputation. Für so ein sensibles Thema, meine Damen und Herren, ist ein Dringlichkeitsverfahren schlicht ungeeignet. Zudem ist der Antrag – einige haben es schon gesagt – inhaltlich unklar. Er lässt offen, ob das IQHB künftig auch steuernde oder schulaufsichtliche Aufgaben übernehmen soll. Das würde jedoch die klare Trennung der Verantwortlichkeiten, die bisher zwischen IQHB, Schulaufsicht und Landesinstitut für Schule bestehen, verwischen. Genau diese Klarheit ist entscheidend für gute Steuerung und transparente Verantwortlichkeit, genau wie in dem Modell in Hamburg. Meine Damen und Herren, das IQHB arbeitet heute bereits wissenschaftlich unabhängig. Fachliche Weisungen aus der Behörde zu Ergebnissen oder Auswertungen können wir nicht feststellen, und wir wären wirklich die größten Kritiker. Eine zusätzliche institutionelle Abkopplung wäre daher nicht nur überflüssig, sondern auch riskant. Sie könnte das Zusammenspiel zwischen Analyse, Steuerung und Fortbildung schwächen, also genau das Zusammenspiel, das wir bräuchten, um unser Bildungssystem zu stärken. Hinzu kommt der Datenschutz. Die Verarbeitung sensibler Schüler- und Schuldaten ist rechtlich innerhalb der Bildungsverwaltung geregelt und abgesichert. Eine organisatorische Herauslösung des IQHB könnte diese Sicherheit gefährden. Wollen Sie das, Frau Tell? Wenn Sie das IQHB künftig als unabhängige wissenschaftliche Institut führen wollen, ähnlich einem wissenschaftlichen An-Institut, müssten Zuständigkeiten, Aufsicht und Steuerungsverantwortung völlig neu geregelt werden. Diese weitreichenden Konsequenzen bleiben in Ihrem Antrag und leider auch in Ihrer Begründung völlig offen. Das ist auch was ganz anderes als das Modell, das Sie für Hamburg präferieren, wo Sie sich dran aufhängen wollen. Beides zusammen geht nicht. Entweder das eine oder das andere. Wie gesagt, das Bremer Modell orientiert sich sehr stark am Hamburger Vorbild. Es ist sogar einen Tacken – so, wie es aufgestellt ist – unabhängiger. Das IQHB liefert Daten, Analysen und Beratung. Die Schulaufsicht übernimmt Steuerung und Zielvereinbarungen. Das LIS, auch die Bremerhavener Einheiten, sorgt für Fortbildung und Umsetzung in der Praxis – eine klare Rollenverteilung, die wir stärken sollten und nicht aufweichen. Darum lautet unsere Bitte: Brechen Sie diesen Prozess nicht übers Knie! Wir brauchen Rechts- und Zuständigkeitssicherheit, Datenschutzfestigkeit und eine fundierte Folgenabschätzung, bevor wir eine solche strukturelle Entscheidung treffen. Die CDU-Fraktion beantragt deswegen Überweisung in die zuständige Deputation. Es geht uns darum, das IQHB zu schützen in seiner Glaubwürdigkeit, in seiner Handlungsfähigkeit und in seiner Verantwortung innerhalb des Bildungssystems. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vertrete kurzfristig meine Kollegin Miriam Strunge, die erkrankt ist heute, der ich von dieser Stelle gerne gute Verbesserungen wünschen möchte. Liebe Kolleginnen und Kollegen – –. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja genau, im Namen des Hauses! Kolleginnen und Kollegen, zwei Ergebnisse im Oktober waren für uns als Koalition ausschlaggebend für diesen Antrag, um hier mit einem programmatischen Antrag und einer Programmentwicklung nach vorne zu treten und die bildungspolitischen Schwerpunkte für die kommenden knapp anderthalb Jahre – nicht mal anderthalb Jahre! – bis zur Wahl festzulegen. Erstens hat der Bildungstrend des IQB noch mal die zentralen Nachholbedarfe gerade bei den mathematischen, naturwissenschaftlichen Kompetenzen verdeutlicht, und dabei haben die Wissenschaftler:innen klar gesagt, dass das Abschneiden der Schüler:innen in den MINT-Fächern in einem direkten Zusammenhang zu sprachlichen Herausforderungen steht, weil oft die Aufgaben sprachlich nicht verstanden wurden und deswegen nicht gelöst werden konnten – also gar nicht unbedingt ein Nachholbedarf in den MINT-Fächern selbst, sondern teilweise auch sprachliche Verständnisprobleme. Zweitens hat der Antritt unseres neuen Bildungssenators Mark Rackles dazu geführt, dass es mit den bildungspolitischen Sprecher:innen der Koalition einen gemeinsamen Reflexionsprozess darüber gab, was wir gemeinsam anpacken wollen, um die Bildungslandschaft nach vorne zu bringen. An diesem Prozess war Miriam Strunge für uns beteiligt. Die Aufgabenteilung zwischen Parlament und Senat ist dabei klar: Wir legen gemeinsam die Schwerpunkte fest, die dann eine Ausgestaltung mit konkreten Maßnahmen durch den Bildungssenator erhalten. Dabei beziehen wir uns positiv aufeinander. So geht gemeinsames Regierungshandeln sowohl zwischen den drei Koalitionsparteien als auch zwischen Legislative und Exekutive. Das war ein beispielhafter Prozess aus meiner Sicht! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Mittelpunkt der hier aufgeführten zehn Punkte, die Ihnen heute vorliegen, und damit auch im Mittelpunkt unserer Bildungspolitik in den kommenden Monaten stehen die Verbesserungen der Qualität der Arbeit in den Kitas und Schulen: Wie können wir Erzieher:innen und Lehrkräfte so unterstützen, dass sie Kinder und Jugendliche noch besser fördern können? Für uns als Linke und auch als Koalition natürlich stehen immer die Schüler:innen im Mittelpunkt, die es besonders schwer haben: die Kinder, die in Armut aufwachsen müssen, die Kinder, die neu zugewandert sind und sich in einer für sie noch fremden Welt und mit einer vor allem für sie neuen Sprache zurechtfinden müssen, die Kinder, die aufgrund einer Behinderung einen besonderen Förderbedarf haben. In diesen Bereichen haben wir als Koalition in den vergangenen Jahren besonders viele Aktivitäten an den Tag gelegt. Darauf liegt unser Fokus und diesen Fokus werden wir beibehalten. Bereits im Haushaltsentwurf verankert sind zusätzliche Stellen für Schulsozialarbeit. Diesen Weg der Stärkung der Schulsozialarbeit führen wir fort, damit alle Schulen in benachteiligten Lagen mit mindestens einer Schulsozialarbeitsstelle versorgt sind. Aktuell klären wir außerdem, wie die korrespondierenden Schulen im Startchancen-Programm noch besser unterstützt oder weitere Schulen noch unterstützt werden können; denn so wertvoll die Bundesmittel sind, sie reichen aufgrund der Armutslagen im Land Bremen nicht aus, um alle Kinder zu erreichen, die unterstützt werden müssen. Die dauerhafte Ergänzung durch Landesmittel für weitere Schulen wollen wir deshalb weiterhin sicherstellen und absichern. Wie eingangs erwähnt, hat das IQB noch mal bescheinigt, dass besonders die Kompetenzen in Mathe und Deutsch ein Problem sind. In diesem Bereich setzen wir gezielt an. Zum einen sollen die bereits bestehenden Förderprogramme in Mathe ausgedehnt und zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Zum anderen wollen wir im Bereich Sprachförderung gerade die Kitas stärken. Mit einer möglichst frühen Sprachförderung noch vor der Schule können wichtige Grundlagen für einen späteren Bildungserfolg gelegt werden. Dieser abstrakten Zusage werden hier wahrscheinlich alle zustimmen. Was uns aber als Koalition und im Koalitionsvertrag von den Forderungen der Opposition unterscheidet, ist die Vorstellung davon, wo und wie diese Sprachförderung stattfinden soll. Wir sind nicht dafür, Kinder aus den Kitas und ihrer gewohnten Lernumgebung und sozialen Umgebung rauszunehmen und tageweise in die Schule zu schicken oder sogar ein ganzes Vorschuljahr in einer separaten Vorschulklasse. Wir sind dafür, dass die Kinder dort Sprachförderung erhalten, wo sie sind: in ihrem sozialen Umfeld, in den Kitas, mit den vertrauten Bezugspersonen und vor allem auch mit anderen gleichaltrigen Kindern als Sprachvorbildern. Dafür werden wir die Bildungsangebote in den Kitas verbessern, intensivieren. Statt fremde Lernumgebungen zu schaffen, wollen wir sie da integrieren, wo die Kinder sind. Auch das möchte ich hinzufügen: Damit es überhaupt Sprachvorbilder gibt, brauchen wir natürlich auch eine Stadtentwicklung und Stadtteilentwicklung, die der Spaltung der Stadtteile entgegenwirkt und für gemischte Stadtteile sorgt. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu einer Stärkung der Kitas gehört für uns als Linke, dass wir gerade in benachteiligten Stadtteilen Kitagruppen verkleinern. Perspektivisch ist das schon im Kitagesetz verankert. Vor dem Hintergrund sinkender Geburtenzahlen und damit kleiner werdender Kitajahrgänge sind wir als Fraktion aber dafür, zu prüfen, ob und wie wir zeitnah kleinere Gruppen und damit eine intensivere Förderung in einzelnen Index-Kitas ermöglichen können. Beim IQB-Bildungstrend sind aber nicht die Kita-Kinder getestet worden, sondern Jugendliche, die kurz vor dem Abschluss stehen. Denen hilft eine bessere Sprachförderung der jetzigen Kita-Kinder nicht, denn sie sind schon darüber hinausgewachsen. Deswegen sehen unsere zehn Punkte auch hier noch mal die gezielte Förderung vor, zum Beispiel in Form von Nachhilfe in Feriencamps, denn es geht auch darum, die jetzt Jugendlichen zu einem qualifizierten Schulabschluss zu führen. Mit einem eigenen Antrag nehmen wir das IQHB in den Blick. Ich kann die Debatte jetzt hier aufgrund der Zeit nicht mehr ganz ausführen, ich habe nur noch 55 Sekunden. (Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Die wäre aber wichtig!) Wir glauben, dass es eine gute Idee ist, das IQHB auch rechtlich abzusichern. Die konkrete Aufgabenteilung ist noch nicht ganz geklärt, aber das wird ja genau getan. Wir unterstützen, dass das IQHB in seiner wissenschaftlichen Tätigkeit unabhängig ist und bleibt. Wir haben uns mit dem Zehn-Punkte-Programm ein ambitioniertes Programm vorgenommen für die verbleibende Zeit in dieser Legislatur. Ich bin sehr gespannt, wie der Bildungssenator, seine Behörde und vor allem die pädagogischen Fachkräfte und die Lehrkräfte das am Ende in die Umsetzung bringen. Der Prozess war schon sehr gemeinschaftlich, und ich bin mir sicher, dass das auch weiterhin so sein wird. Schlussendlich folgt diese Programmatik immer dem Ziel, in einem der letzten Kita-Gipfel wurde so ein schönes Bild von Herrn Hilljes, glaube ich, bemüht oder angebracht: Nicht alle Kinder sind gleich lang. (Glocke) Sie sind unterschiedlich groß. Damit sie die gleiche Höhe erreichen können, brauchen manche einen Schemel unter den Füßen. Bauen wir diese Schemel! – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir haben heute zwei Anträge von der Koalition vorliegen. Das ist einmal ein Zehn-Punkte-Plan und einmal ein Antrag zum IQHB. Der Zehn-Punkte-Plan gleicht offen gesagt ein wenig einem Positionspapier, und der Antrag des IQHB ist etwas unkonkret. Insgesamt offen gestanden nicht ganz einfach zu debattieren, zehn einzelne, verschiedene Forderungen und dieser IQHB-Antrag; aber das bekommen wir sicherlich hin. Herr Senator, ich war mir nicht ganz sicher, inwieweit wir Sie hier haftbar machen dürfen für diese zehn Punkte, weil ja die Debatte damit anfing, dass die Koalition Sie beauftragt. Aber Frau Leonidakis hat das gerade aufgeklärt, also waren Sie da einbezogen. Wir sagen ja als FDP-Fraktion immer, dass wir Sie nicht für Vergangenes haftbar machen wollen, deswegen freue ich mich insbesondere, dass wir jetzt das erste Mal was vorliegen haben, was auch mit aus Ihrer Feder spricht. Frau Averwerser sagte eben, viele Forderungen hieraus sind nicht neu. Ich möchte da ergänzen, dass sie deshalb nicht neu sind, weil wir als Opposition vieles davon in der Vergangenheit eingebracht haben. Viele Sachen, die in diesem Zehn-Punkte-Papier drinstehen, haben wir genau so als FDP-Fraktion in dem vergangenen Jahr und davor auch gefordert. Was tatsächlich neu ist, ist, dass Sie das jetzt plötzlich fordern, denn Sie haben sich bei vielen Forderungen in der Vergangenheit mit Händen und Füßen dagegen gewehrt. Was ich beachtlich finde, ist, dass es teilweise sehr, sehr unkonkret im Zehn-Punkte-Papier drin ist, aber das ist vielleicht dem Positionspapiercharakter geschuldet. Was mit Sicherheit auch richtig ist, ist, dass das sehr, sehr lange gedauert hat. Deswegen möchte ich noch mal unterstreichen: In der Bildungspolitik ist dieses Dauern besonders schlimm, denn unsere Kinder haben absolut keine Zeit, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, BA-Gruppe) Der Kollege Bries hat schon gesagt, dass das alles einen Grund hat, warum Sie das eingebracht haben, und zwar ist es die aktuelle Lage. Wir sprechen in der Bildungspolitik immer über die aktuelle Lage. Die ist sehr alarmierend, wir wissen das alle. Ich finde es trotzdem wichtig, das immer wieder zu tun, weil die Daten so schwierig sind. Im IQB-Bildungstrend verfehlt Bremen mehr als fünfzig Prozent der Mindeststandards in den neunten Klassen. Fast jeder zweite Schüler in Bremen scheitert am mittleren Schulabschluss. In Mathematik liegt Bremen rund ein Schuljahr hinter Hamburg, das ist der nächstliegende Stadtstaat, und eineinhalb Schuljahre hinter Sachsen. In den Naturwissenschaften ist Bremen bundesweites Schlusslicht, teils mit Rückständen von bis zu zwei bis drei Schuljahren. Das sind tatsächlich keine einfachen statistischen Daten, das wissen wir alle. Es ist trotzdem wichtig zu erwähnen, dass es ernsthafte, reale Zukunftsperspektiven von Kindern sind, die unter diesen Umständen in Bremen leiden. Deswegen ist es ganz, ganz wichtig, dass hier was passiert. Ich möchte auch noch erwähnen: Wir sagen immer – oder ich habe die vergangenen Jahre immer gesagt –, dass ich es ganz schlimm finde, dass Sie immer auf Projekte hinweisen, die es schon gibt und die bestehende Lage nicht ändern. Das sind jetzt tatsächlich mal Pläne, mit denen Sie was ändern, und das möchte ich Ihnen auch zugutehalten. Steigen wir ein ins Zehn-Punkte-Papier – ich muss mich auch ein bisschen beeilen. Ich beginne mit der Sprache: Die Sprache ist der Schlüssel zum Bildungserfolg, das wissen wir alle. Die PRIMO-Testergebnisse zeigen, dass jedes zweite Bremer Vorschulkind an erheblichem Sprachförderbedarf leidet, in manchen Stadtteilen liegt die Quote über siebzig Prozent. Deswegen finden wir es gut, dass Sie jetzt im Antrag stehen haben, dass Sie die Sprachförderung verpflichtend wollen. Darüber haben wir auch im vergangenen Jahr eine Debatte geführt. Hier möchte ich noch mal unterstreichen, dass so eine Verpflichtung ohne Sanktionen nicht wirkt. Das haben wir auch im vergangenen Jahr diskutiert, wenn in der Schulpflicht mit Sanktionen gehandelt wird, ist es auch hier besonders wichtig. Sie thematisieren das wichtige Thema des Unterrichtsausfalls. Das ist auch besonders wichtig, das würden wir unterstreichen. Dahinter steht allerdings auch nichts Konkretes. Sie thematisieren das Thema der Entlastung von Kitas und Schulen, auch hier steht nichts besonders Konkretes drin. Hier möchte ich aber ergänzen, dass ich mich darüber gefreut hätte, wenn im Programm stehen würde, dass wir auch Logopädinnen und Logopäden brauchen. Frau Leonidakis hat ja die Sprachförderung insbesondere in den Kitas angebracht. Wir wollen auch, dass das in den Kitas passiert. Dafür brauchen wir aber das zugehörige Fachpersonal in den Kitas hier in Bremen. (Beifall FDP) Dann stehen darin, darüber bin ich auch gestolpert, genauso wie die Kollegin Frau Averwerser, die Landesprogramme Mathe und Deutsch. Darunter kann ich mir auch nicht so hundertprozentig etwas vorstellen, das bietet sehr viel Interpretationsspielraum. Ist bei Deutsch das Leseband inbegriffen, ja oder nein? Wir haben im Dezember, glaube ich, eine Debatte darüber geführt, ob wir mehr Deutsch- oder Matheunterricht in unseren Schulen haben wollen; das haben Sie abgelehnt. Wenn diese Programme beinhalten, dass wir das schriftliche Dividieren, wie jetzt kürzlich in Grundschulen, abschaffen, dann ist das auf jeden Fall keine Hilfe. Daraus können wir nichts Konkretes lesen, meine Damen und Herren. Ein besonderer Punkt, der mir ganz besonders wichtig ist und auch uns als Fraktion, ist das Thema der korrespondierenden Schulen. Darüber habe ich mich eigentlich sehr gefreut – bis eben, muss ich sagen und vielleicht in Klammern stellen –, denn das haben wir in jeder Haushaltsberatung angeführt. Wir haben immer wieder, auch hier vorne, gefordert, dass wir möchten, dass die korrespondierenden Schulen vernünftig ausgestattet werden. Die gibt es eigentlich auch nur, weil wir eine Bundesministerin der FDP hatten, die die Startchancen-Schulen eingeführt hat. Ich habe mich gefreut, dass hier die Finanzierung ausgeweitet werden soll. Aber, Frau Leonidakis, Sie hatten eben gesagt, dass Ihre Vorstellung davon ist, dass die Finanzierung weiter so besteht wie jetzt, also dass die Weiterführung einer bestehenden Förderung die Forderung ist. Ich würde mich freuen – weil ich gesehen habe, die Kollegin Tell hat sich gerade noch gemeldet –, dass die richtiggestellt wird, falls das eine Fehlinformation ist. Aufgrund der Zeit, die immer weiter abläuft, noch kurz zum Antrag des IQHB: Wir verfolgen auch schon lange die Forderung, dass wir das IQHB eigenständiger entwickeln und fortführen. Ich muss aber sagen, genauso wie die Kollegin Frau Averwerser, das steht sehr, sehr unkonkret darin. Das ist ja kein Prüfauftrag, sondern ein richtiger Beschluss, der sehr tiefgreifend ist. Wir sprechen immer sehr, sehr lange über Themen und über viele Themen in der Deputation. Ich hätte mich gefreut, wenn wir über dieses Thema in der Deputation gesprochen hätten. Deswegen verfolgen wir und unterstützen wir auch den Vorschlag der CDU, dieses Thema noch mal in die Deputation zu überweisen, um darüber gemeinsam zu sprechen. Schlussendlich zum Zehn-Punkte-Plan: Wir werden diesen Plänen sehr wohlwollend zustimmen – das ist aber kein Freibrief, das möchte ich hier noch mal unterstreichen. Das sind sehr unkonkrete Forderungen, die aber per se richtig sind. Spätestens in ein paar Wochen werden wir in den Haushaltsberatungen sehen, welche davon finanziert werden und welche davon ernst gemeint sind. Dann werden wir da noch mal genau hingucken und Sie auch dafür haftbar machen, wenn Sie verschiedene Positionen nicht unterfüttert haben. (Glocke) Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (BA-Gruppe): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im September 2025 wurde ein neuer IQBBildungstrend veröffentlicht. Dafür wurden Kompetenzen von Neuntklässlern bundesweit in den Fächern Mathematik, Biologie, Chemie und Physik getestet. Mehr als fünfzig Prozent der Bremer Schüler verfehlten dabei den Mindeststandard. Na, super! Aber jetzt kommt der ganz große bildungspolitische Wurf unserer Regierungskoalition. Mit Ihrem Zehn-Punkte-Plan, meine Damen und Herren, zaubern Sie als Gegenmaßnahme zur Bildungsmisere eher ein weißes Kaninchen aus dem bildungspolitischen Zylinder. Wie er mit der Bremer Personalnot und Raumnot umgesetzt werden soll, bleibt in Ihrem Zehn-Punkte-Plan eher rätselhaft. Viele gute Absichten wie Bildungscamps in den Ferien, mehr Sozialarbeiter in neu gegründeten Schulen mit der Sozialstufe III bis V; dazu sollen Doppelbesetzungen an Schulen weiter ausgebaut werden – woher nehmen Sie dafür eigentlich das Personal, Herr Senator? Sie wollen in Ihrem Zehn-Punkte-Plan die Eltern- und Familienarbeit stärken. Was ist, wenn die Eltern nicht mitmachen? Viele Mütter und Väter haben wenig Interesse an Elternarbeit in Schulen. Besonders in den Stadtteilen mit hohem Sozialindex können Sie nur selten die Eltern erreichen. Wollen Sie die Eltern im Streifenwagen zum Elternabend abholen oder wie ist das vorgesehen? Ihr Plan setzt stark auf sprachliche Entwicklungs-, Lese- und Rechenkompetenz. Aber reicht eine bloße Ausweitung von Programmen wie „Mathe sicher können“ oder „QuaMath“ aus, wenn gleichzeitig die Umsetzungsqualität der Grundschul- und Vorschulbildung unklar bleibt? Sie wollen Ganztagsbetreuung mit einem breiten externen Angebot aus den Bereichen Sport, Umweltbildung, Kultur und Co ausbauen. Der Ausbau auch im Bereich der Sekundarstufe I erfolgt prioritär in sozial benachteiligten Gebieten. Auch da die Frage: Wo soll das Personal herkommen? Meine Damen und Herren, als meine Tochter vor über zehn Jahren an einer Ganztagsschule in Schwachhausen war, erlebten wir das Ganztagsangebot am Nachmittag als einen Aufbewahrungsort für die Kinder. Schon damals wurden die Schüler von fachfremdem Personal betreut, dabei war die Personalsituation nur halb so problematisch wie heute. Dann sollen auch noch fachfremde Lehrkräfte verbindlich qualifiziert werden. Das erzeugt mit Sicherheit einen Motivationsschub bei Geschichtslehrern, die in Zukunft Mathematik unterrichten sollen. Mehr Lernzeit für alle: Die Erhöhung der Lernzeiten ist Voraussetzung für eine verbesserte Kompetenzentwicklung. Dazu muss durch geeignete Maßnahmen der Unterrichtsausfall reduziert werden. Was für Maßnahmen das denn sein sollen, verraten Sie in Ihrem Zehn-Punkte-Plan nicht. Liebe Koalition, Sie wollen Entlastung schaffen, den Ausbau schulischer Unterstützungsstrukturen und Stärkung der Arbeit in multiprofessionellen Teams. Um kurzfristig mehr Jugendliche zu einem qualifizierten ersten Schulabschluss zu führen, wird geprüft, wie in der Zeit vor dem Abschluss den Jahrgängen 8 bis 10 gezielt zusätzliche Förderungen zur Prüfungsvorbereitung angeboten werden können, zum Beispiel in Sprachcamps während der Schulferien. Erreichen Sie die Problemschüler:innen wirklich? – Ich habe da so meine Zweifel. Ihr Zehn-Punkte-Plan besteht aus schönen Worten, toll klingenden Ideen und Absichten. In der jetzigen Situation ist er unseres Erachtens leider überhaupt nicht umsetzbar. Herr Senator, ich gebe Ihnen einen Tipp: Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat einen wirklich guten Antrag zu einer Enquetekommission in der Schublade liegen. Werfen Sie darauf doch mal einen Blick! Ich sage Ihnen, es lohnt sich. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Dr. Franziska Tell. Abgeordnete Dr. Franziska Tell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen, liebe Kollegin Frau Averwerser! Sie haben mich direkt angesprochen, darum muss ich jetzt auch noch einmal antworten. Sie sprachen davon, dass es bereits klare Verantwortlichkeiten gibt und es darum keine Veränderung braucht. Aber genau das ist es, was der Antrag möchte, denn in meinen Augen und in meiner Wahrnehmung aus dem Austausch mit den verschiedenen Instituten ist momentan nicht genau klar, wer eigentlich wofür verantwortlich ist, wie die Daten und die Ergebnisse aus den Daten aus dem IQHB am Ende in die Umsetzung in den Schulen kommen. Genau das steht in dem Antrag, dass geklärt werden muss: Welche Rolle hat das IQHB als Institut, als unabhängiges wissenschaftliches Institut? Welche Rolle haben Landesinstitut, SEFO, welche Rolle hat die senatorische Behörde, welche Rolle haben die Institutionen und wie kann das am Ende zusammenspielen, dass auch die Schulaufsicht wirken kann? Das heißt, diese Sorge, die Sie haben, dass klare Verantwortlichkeiten aufgeweicht werden, sehe ich im Gegenteil so, dass der Antrag dafür sorgt, dass diese klaren Verantwortlichkeiten überhaupt erst geschaffen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Außerdem haben Sie gesagt, dass das Institut wissenschaftlich unabhängig arbeiten würde. Ja, das Institut arbeitet aktuell schon unabhängig. Es ist aber nicht so verankert, und genau das wollen wir ändern, um das langfristig sicherzustellen und das wissenschaftliche Arbeiten auch durch Forschungsarbeit, durch Promotionen und so weiter zu ermöglichen. Das ist bisher nicht möglich und in meinen Augen ein wichtiger weiterer Baustein, um die Arbeit dort voranzubringen. Das heißt, wir wollen das IQHB natürlich handlungsfähig halten und stärken. Wir wollen es aber weiter vorantreiben, um die Arbeit noch besser zu machen, also genau das, was Sie inhaltlich eigentlich auch wollen. Wir haben scheinbar aber eine sehr unterschiedliche Interpretation davon, was der Beschlusspunkt macht. In den letzten acht Sekunden ergänze ich noch ganz kurz, weil Fragen aufkamen zu den Landesprogrammen Mathe und Deutsch: In meiner Erinnerung haben wir über diese Programme im Rahmen der StartchancenProgramm-Unterstützung gesprochen, und es wurde davon berichtet, vielleicht habe ich das nur als Einzige mitbekommen, (Glocke) aber vielleicht können Sie da auch noch mal nachlesen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Yvonne Averwerser. Abgeordnete Yvonne Averwerser (CDU): Eine Minute. Stopp! Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch mal ganz kurz drauf eingehen. Wir sind uns, glaube ich, darin einig, dass das Institut unabhängig arbeiten muss. Ich sehe nur ein Problem: Wenn Sie das wissenschaftlich vom Bildungsressort entfernen, wird das Wissenschaftsressort zuständig sein, und wir haben bannig schlechte Erfahrungen damit gemacht, wenn zwei Ressorts Zuständigkeiten haben. Ich befürchte, da werden Unklarheiten aufkommen, die Sie in dem Fall noch nicht überblickt haben, das muss ich Ihnen jetzt einfach mal so sagen, weil es auch dann ein Problem gibt mit den Daten. Im Moment sind die Daten sehr nah an dem Datenschutzschulgesetz dran. Das wäre es dann nicht mehr. Das Institut wäre dann eben außerhalb dieses Kreises und müsste dann wie das IQB in Berlin angesehen werden. Das ist was vollkommen anderes. Da bitte ich doch einfach, (Glocke) dann genau hinzugucken. Das ist meine große Sorge dabei. (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Falko Bries. Abgeordneter Falko Bries (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch eins klarstellen: Das Startchancen-Programm ist ja nun da, und wir haben uns auch in der Koalition ganz stark dafür eingesetzt, dass wir auch die korrespondierenden Schulen weiterhin ausbauen wollen. Das ist das eine. Das andere ist, dass ich noch mal deutlich betonen möchte, wie wichtig uns ist, dass die Kinder, die jetzt schon in den Prüfungsphasen sind – –, dass wir jetzt schon so schnell wie möglich Möglichkeiten finden, um denen die Unterstützung zu geben, damit wir weniger Kinder haben, die am Ende ihren Schulabschluss nicht schaffen. Denn ganz kurz noch mal die Zahl von 723 Kindern im letzten Jahr: Das ist für uns alle, (Glocke) glaube ich, eindeutig zu viel. Deswegen wollen wir versuchen, so schnell wie möglich da auch was umzusetzen. Da können Sie mir glauben, da werde ich ganz, ganz hartnäckig (Glocke) mit unserem Senator und mit allen anderen weiter drüber diskutieren. – Danke! (Beifall SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Nun hat das Wort Senator Mark Rackles. Senator Mark Rackles: Sehr verehrte Präsidentin, liebe Damen und Herren! Eigentlich haben wir, glaube ich, gar nicht so riesige Dissense, wenn man drauf schaut, worum es geht. Wir haben bekanntlich, das kann niemand schönreden, schlechte Bildungsergebnisse in Bremen. Seit Jahren diskutiert man danach entweder: Na ja, wir haben halt nicht das Schülerklientel, mit dem man was erreichen kann, oder man ignoriert es. Dieses Mal haben wir tatsächlich als senatorische Behörde, als Koalition, als Haus, auch ich persönlich, erklärt, wir versuchen Konsequenzen daraus zu ziehen. Dass es nicht so einfach ist, jetzt irgendeine Stellschraube zu drehen – ein paar Sozialarbeiter:innen mehr oder mal irgendeine Stunde Deutsch mehr –, wird einem relativ klar, weil es hochkomplexe Systeme sind, Zusammenhänge auch. Alle Bundesländer inklusive Bundesregierung und IQB saßen vorgestern und gestern zwei Tage in Potsdam zusammen, um sich genau mit dieser Frage zu beschäftigen. Das waren hochbezahlte Staatsräte und Staatssekretäre mit ihren Landesinstituten, dreißig, vierzig Leute, die nichts anderes gemacht haben, als gemeinsam zu überlegen: Welche Konsequenzen zieht man eigentlich aus diesem IQBBildungstrend? Alle sind willens, Antworten zu finden, aber die liegen tatsächlich nicht auf der Straße. Deswegen ist es ein bisschen müßig, sich gegenseitig vorzuwerfen, entweder es ist zu konkret oder es ist nicht zu konkret, oder es war schon mal da oder es war noch nicht da. Ich glaube, man muss bei allen jetzt mal anerkennen: Alle – ich gucke jetzt auch in diese Richtung – haben eigentlich den Wunsch, besser zu werden. Das ist, glaube ich, natürlich. Jetzt streitet man darüber: Wie werden wir besser? Der Vorschlag der Koalitionsfraktionen nennt zehn Punkte. Man hätte auch zwölf Punkte machen können, man hätte acht Punkte machen können. Im Kern geht es aber in die richtige Richtung. Das Neue daran ist, dass wir eine bundesweite Klärung haben, dass wir uns auf die Basiskompetenzen konzentrieren. Das ist schon mehr als früher, weil auch, als ich Staatssekretär war in Berlin: Ich glaube, ich habe fünfzehn Vorschläge für neue Fächer bekommen. Die rieseln immer noch rein, heutzutage. Jeder hat eine tolle Idee, was Schule alles noch leisten muss – Korrektur auch von Erziehungsdefiziten bei den Eltern, den sozialen Medien. Wir müssen uns alle dran erinnern, dass die Grundkompetenz, mathematische Zusammenhänge zu erfassen und sprachliche Kompetenzen zu haben, die Grundvoraussetzung ist, um alles andere zu tun. Das ist nicht trivial und es ist nicht selbstverständlich, weil es auch ganz tief ins System geht und Sie müssen die Leute entsprechend schulen. Sie müssen eigentlich schon anfangen bei den Erzieher:innen, in der Kita, didaktische Sprachmittlung und so was zu trainieren. Das ist zum Beispiel in den Curricula der Fachschulen nicht ausreichend verankert. Allein das kleine Rädchen zu drehen, ist hochkomplex und erfordert wie gesagt einiges an Mühe. Deswegen meine Bitte ein bisschen in die Richtung des Hauses, rechts von mir, also auch die CDU: Dass es ein Allesfänger ist – ja, Ihr Antrag, den Sie da aus Berlin mitgebracht haben vor drei oder vier Tagen, da ist ja noch zusätzlich (Zuruf Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]) Schulbau drin, noch ein bisschen Privatschule, ein bisschen Schulkonsens. Allesfänger, weiß ich nicht, das ist ja noch unkonkreter, würde ich jetzt – –. (Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Das war ein Positionspapier und kein Antrag!) Ja, kommen Sie gleich nach vorne! Ich weiß nicht, ob das der richtige Stil ist, jetzt sich über diese Punkte zu streiten. Keiner dieser Punkte ist falsch, das konnten Sie auch nicht nachweisen. Alle Punkte sind aktuell, (Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Aber nicht neu!) und es wird darum gehen, das gemeinsam so runter zu deklinieren, dass wir tatsächlich am Ende Ergebnisse sehen können und Wirkungen messen können. Darum geht es, glaube ich. Da sind wir tatsächlich – –. Sie wissen es vielleicht, nächsten Freitag, also nicht morgen, sondern nächsten Freitag mache ich eine Pressekonferenz zu einer Qualitätsoffensive, wo solche Punkte auch auftauchen. Vielleicht werden ja auch ein oder zwei Punkte geschärft werden und konkretisiert werden, es ist angedeutet worden. Das findet hier alles kollegial in enger Abstimmung miteinander statt. Deswegen bin ich auch grundsätzlich – –. Es ist jetzt nicht mein Job hier, das wirklich zu tun, ich bin kein Abgeordneter, aber alle zehn Punkte, die in dem Koalitionspapier genannt sind, sind welche, hinter denen wir als senatorische Behörde auch stehen und die wir auch mit konkreten Maßnahmen natürlich befüllen werden. Die werden hier einzeln auch wieder auflaufen. Zum IQHB noch mal der Hinweis, weil das sind ja auch berechtigte Forderungen, ehrlich gesagt, die kann man nicht einfach wegwischen: Mir kamen einige Argumente sehr bekannt vor, die habe ich schon im Hause gehört. Da muss ich mal gucken, ob sich das hier zufällig alles doppelt. Aber natürlich, jede Veränderung hat immer auch Gegnerinnen und Gegner. Ich würde diese Ängste, die da geschürt werden, dass das IQHB dadurch, dass es wissenschaftlich und selbstständig arbeiten kann, jetzt eine Einrichtung der Wissenschaftsverwaltung ist – –. Ehrlich gesagt, das ist ein bisschen an den Haaren herbeigezogen. Ich war lange im Vorstand des Qualitätsinstituts in Berlin. Das ist ein AnInstitut der Freien Universität. Die haben für uns VERA (Vergleichsarbeiten) gemacht, die haben für uns die ganzen Lernstände gemacht, die haben die Abituraufgaben gemacht. Die waren ausschließlich eigentlich mit den Aufträgen der Bildungsverwaltung beschäftigt. Ich war im Vorstand mit meinem Kollegen aus Brandenburg, das war ein Zwei-Länder-Institut – völlig unproblematisch, datenschutzrechtlich unproblematisch, in den Anweisungen unproblematisch. Die waren hochseriös, die konnten Doktorand:innen einstellen, die konnten Drittmittel akquirieren, die waren nie Gegenstand der Wissenschaftsverwaltung, die waren immer bei der Schulbehörde. Wissen Sie, es ist ein bisschen eine Frage der Ausgestaltung. Noch mal der Appell: Wenn wir wirklich das gemeinsame Ziel haben, dass wir besser werden, dann wäre es wirklich gut, wir würden uns auf die Sachen konzentrieren, die wirklich ein Problem sind und uns nicht mit solchen pseudo-schulorganisatorischen Fragen beschäftigen oder kritisieren, die meines Erachtens gar nicht wirklich im Raum sind. Das ist natürlich nicht trivial, das gebe ich zu. Ein Institut auszulagern und tatsächlich vollständig selbstständig zu machen, ist nicht trivial. Gerade ein Qualitätsinstitut, von dem wir erwarten, dass die uns ehrlich zurückspiegeln, unabhängig von politischen Einschätzungen, wie die Situation ist und welche Zahlen real im Raum stehen. Da ist es aber, glaube ich, ein guter Moment, ein bisschen mutiger zu sein und ein bisschen Unabhängigkeit zuzulassen, weil nur die garantiert am Ende tatsächlich auch eine Qualitätsverbesserung im System. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über den Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke mit der Drucksachen-Nummer 21/1578 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Wir haben doch Überweisung beantragt!) Aber das ist erst der nächste. Ja, erst mal der SPD-Antrag. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Entschuldigung, Frau Präsidentin!) Okay. Ein bisschen aufpassen, bitte! Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Die Linke mit der Drucksachen-Nummer 21/1579 abstimmen. Hier ist die Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Kinder und Bildung beantragt worden. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, FDP, BA-Gruppe) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag auf Überweisung ab. Deshalb lasse ich nun über den Antrag selbst abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Stimmenthaltungen? (FDP, BA-Gruppe) Ich stelle fest, der Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Gesetz zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes Mitteilung des Senats vom 20. Januar 2026 (Drucksache 21/1569) Dazu als Vertreterin des Senats Staatsrätin Wiebke Stuhrberg. Die Beratung ist eröffnet. Als Erstes erhält das Wort Dr. Solveig Eschen. Abgeordnete Dr. Solveig Eschen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Sie benötigen jetzt zunächst einmal Ihre Vorstellungskraft. Nehmen Sie sich zehn Sekunden, denken Sie sich meine Haare weg, denken Sie sich T-Shirt und Jeans statt Kleid, und dann sehen Sie hier Philipp Bruck. (Heiterkeit) Ich merke, es klappt nicht ganz, aber ich werde mein Bestes tun, ihn hier zu vertreten. Ich habe heute die Ehre, denn er ist leider erkrankt. Gute Besserung! (Beifall) Zum Thema: Die Koalition stand letztes Jahr vor der Aufgabe, ein Sanierungsprogramm vorzulegen. Dafür gibt es – das wissen wir alle – begrenzte Möglichkeiten. Man kann entweder weniger investieren, was sicher nicht die beste Idee ist, man kann bei konsumtiven Ausgaben sparen, beim Personal, und man kann Steuern und Gebühren erhöhen. Das Sanierungsprogramm der Koalition enthält verschiedene dieser Maßnahmen, um die nötigen Spareffekte mit möglichst wenig Lasten für die Bremer:innen zu realisieren. Die Erhöhung der Vergnügungssteuer für Automaten, die wir heute besprechen, ist dafür sicher eine der besten Maßnahmen. Sie bringt zwar keine riesigen Summen ein, aber sie richtet aus unserer Sicht auch keinen Schaden an. Im Gegenteil, dazu komme ich später noch einmal. Die Erhöhung ist maßvoll, von 20 auf 25 Prozent. Das hat zum Beispiel Berlin auch gemacht und einige niedersächsische Kommunen. Dass diese Höhe auch rechtmäßig ist, wurde im Fall der niedersächsischen Stadt Bersenbrück sogar vom Oberverwaltungsgericht geprüft. Das Ergebnis ist: Es ist rechtmäßig, es hat keine Erdrosselungswirkung, wie manche vermutet haben, und verstößt damit auch nicht gegen die Berufsfreiheit. Ich möchte auch ansprechen heute, dass es aus unserer Sicht inhaltlich sinnvoll ist, denn das ist schnell klar, wenn man sich das Spielautomatengewerbe ansieht. Solche Spielautomaten haben keinen gesellschaftlichen Nutzen. Im Gegenteil, in vielen Fällen fördern sie problematisches Spielverhalten bis hin zur Spielsucht, oder sie treiben Menschen, die bereits süchtig sind, in den Ruin, mit dramatischen Folgen für die Betroffenen selber und für ihre Angehörigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Von diesem menschlichen Elend profitiert die Branche der Spielautomaten, und hier haben wir nun die Möglichkeit, steuerlich Einfluss zu nehmen. Das ist eine gute Sache. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zur Suchtprävention zählt daher auch, das Geschäftsmodell Spielautomaten zu beschränken, auch, um die Spieler:innen zu schützen. Auch das hat das OVG Niedersachsen anerkannt, dass die Eindämmung der Spielsucht ein legitimes Ziel einer hohen Vergnügungssteuer ist. Wenn die Automatenlobby uns als grüne Fraktion also warnt, weitere Spielhallenschließungen seien die Folge, bereitet uns das als Grüne keine Sorge, und dazu stehen wir. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Maßnahme ist also sowohl finanz- als auch gesundheitspolitisch sinnvoll. Deswegen ist es gut, dass wir heute diesen Beschluss fassen wollen. Wir bitten um Zustimmung. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Jetzt aber pro Glückspiel!) Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist erst mal festzustellen, dass es sehr auffällig ist, dass in Deutschland quasi alles besteuert wird. Sie haben einen Job, wird direkt besteuert. Sie haben ein Auto, wird besteuert. Sie gehen einkaufen, wird auch besteuert. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gibt es sonst nirgendwo! Typisch deutsch!) Sie gehen tanken, es wird besteuert. (Heiterkeit Die Linke) Sie verschenken etwas, es wird besteuert. Sie kaufen ein Haus, es wird besteuert. Sie haben ein Haus, es wird besteuert. Sie verkaufen ein Haus, es wird auch besteuert. (Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Sie haben ein großes Vermögen, wird nicht besteuert!) Selbst, wenn Sie rauchen, gibt es eine extra Steuer dafür. Kaffee wird besteuert. Selbst, wenn Sie ein Glas Sekt trinken, gibt es dafür eine eigene Steuer. (Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Sie haben ein hohes Erbe – wird nicht besteuert!) Es gibt übrigens auch eine eigene Steuer für Vergnügen, eine sogenannte Vergnügungssteuer. In Deutschland wird selbst Vergnügen besteuert. Das finde ich erst mal interessant, das mal festzuhalten. Diese Steuer wird erhoben auf Tanzveranstaltungen, sportliche Veranstaltungen, Filmvorführungen und unter anderem auf Glücksspielautomaten. In Bremen beträgt diese Steuer gerade 20 Prozent, und die soll auf 25 Prozent erhöht werden. Jetzt lesen wir in einem Artikel vom 20. Januar von „buten un binnen“, ich zitiere: „Finanzsenator Björn Fecker von den Grünen begründet das damit, Einnahmen erhöhen zu müssen. Gleichzeitig argumentiert er, dass Automaten, an denen um Geld gespielt wird, ein hohes Suchtpotenzial aufweisen.“ Auf der einen Seite gibt der Staat Hunderte Millionen Euro für irgendwelche Suchtpräventionsprogramme aus, gegen Antispielsuchtprogramme, und bekämpft die Automatenwirtschaft, und auf der anderen Seite verdient er genau damit prächtig mit und freut sich, wenn Menschen am Spielautomaten sitzen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dafür gibt es ein Wort in Deutschland, und das lautet: Das ist bigott. (Beifall FDP) Selbst, wenn wir jetzt sagen, es ist in Ordnung, dass wir mit genau so was als Staat Geld einnehmen, selbst, wenn wir sagen, es ist in Ordnung, dass wir genau damit Geld einnehmen und jetzt die Steuer erhöhen wollen, um die Einnahmen zu erhöhen, dann muss ich Ihnen ganz deutlich sagen: Die Standorte, die in Bremen noch betrieben werden, die kämpfen schon jetzt mit steigenden Kosten, mit Personalkosten, Energiekosten, Schulungen, Inflation und so weiter. Das Einsparpotenzial dieser Betriebe ist mittlerweile größtenteils erschöpft. Viele dieser Betriebe laufen jetzt schon an der Grenze der Wirtschaftlichkeit. Wird jetzt diese Steuern noch mal um ein Viertel erhöht, dann werden viele Standorte in Bremen schlichtweg zumachen. Jetzt kann man sagen, das ist das Ziel, das ist in Ordnung, wenn die zumachen. Das widerspricht doch aber genau dem, warum Sie das machen, dass Sie mehr Einnahmen haben wollen. Jetzt können Sie sagen, das denkt sich der Herr Schäck aus. Das ist aber nicht so. Niedersachsen hat das genau gerade hinter sich. Die haben die Steuern auch auf 25 Prozent angehoben, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Gut so! – Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) und die Steuereinnahmen sind dadurch nicht gestiegen, sondern die sind dadurch gesunken, weil Betriebe zugemacht haben. Das Ergebnis war also, dass man nachher weniger Steuereinnahmen hatte als vorher. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wir sind mit beiden Effekten einverstanden!) Das heißt, selbst mit dieser Begründung ist es völliger Blödsinn, die Steuer zu erhöhen. Ganz kurz noch dazu: Wir haben jetzt schon die Situation, dass sich immer mehr Glücksspiel in den Schwarzmarkt verlagert. Das passiert jetzt schon. Das bringt verschiedene Probleme mit sich. Erstens nehmen Sie da überhaupt keine Steuern ein. Zweitens ist es oft völlig unreguliert. Wenn Sie das jetzt weiter vorantreiben, wird das Ziel nicht sein, dass wir weniger Glücksspiel in Deutschland oder in Bremen haben. Das Ziel wird sein, dass sich dieses Glücksspiel in einen Bereich verlagert, wo Sie es nicht mehr kontrollieren, und Sie haben nachher sogar weniger Steuereinnahmen als vorher. Wir Freie Demokraten halten das für eine komplett blödsinnige Idee. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bremen ein Unternehmer zu sein, der vergnügungssteuerpflichtige Umsätze auswirft, ist mit Sicherheit kein Vergnügen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Betroffene Spielhallenunternehmer, auch Gastwirte, die nebenbei in ihren Kneipen Automaten betreiben, es geht also nicht nur um die Spielhallen – –. In der letzten Zeit hat es die Betreiber von Spielhallen wirtschaftlich stark getroffen, das wissen wir alle. Neue Abstandsregeln zwischen Spielhallen und Schulen und auch zwischen den Hallen, eine Verringerung der Spielstätten – das hat dazu geführt, dass es weniger Spielhallenunternehmer gibt. Arbeitsplätze sind verlorengegangen. Der Bremer Senat hat dies mit Achselzucken gern hingenommen – ich erinnere mich an die Diskussion –, weil es sich angeblich um keine schutzwürdigen Arbeitsplätze gehandelt hat. Das ist in meinen Augen eine Fehleinschätzung dieses Senats. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Was der Senat aber auch nicht bedacht hat, ist das sinkende Steueraufkommen durch weniger Unternehmen. Solange es sich um Gemeinschaftssteuern handelt, gibt es kein so großes Interesse des Senats, siehe die Anzahl der Betriebsprüfer im Finanzamt. Aber wenn es um die Steuereinnahmen der Kommunen geht, wird hektisches Treiben sichtbar. Einschub: Die Vergnügungssteuereinnahmen stehen den Gemeinden zu, sind aber in Bremen durch ein Landesgesetz geregelt. Genau das sehen wir heute in der Debatte um die Erhöhung des Vergnügungssteuersatzes. Es ist immer der gleiche Gedankengang des Senats. Es ist wie bei der Erhöhung der Gewerbesteuer. Der Senat denkt: Je höher der Steuersatz, umso mehr Einnahmen stehen meiner Gemeinde zur Verfügung. Dieser Gedankengang ist falsch. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Einnahmen berechnen sich aus der Anzahl der Unternehmer, deren Gewinne mal Steuersatz. Geht die Anzahl der Unternehmer aufgrund des hohen Hebesatzes bei der Gewerbesteuer auf null, so gehen auch die Steuereinnahmen gegen null. Genau dieses Problem sehe ich auch bei der Erhöhung der Vergnügungssteuer. Der Vergnügungssteuersatz bei manipulationssichernden Automaten soll nun von 20 auf 25 Prozent erhöht werden. Die Bemessungsgrundlage sind die Bruttoeinspielerlöse. Ich mache mal ein Beispiel: Habe ich 100 Euro eingespielt, werden auf diese 100 Euro 25 Euro Vergnügungssteuer fällig. Aber die 100 Euro sind auch die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer. Das ist der Bruttoumsatz. Wenn ich den Nettoumsatz herausrechne, bleiben mir 84,03 Euro über, von denen die 25 Prozent Vergnügungssteuer abgehen, sodass ich auch auf die Umsatzsteuer die Vergnügungssteuer zahle. Es bleiben über: knapp 59 Euro. Diese 59 Euro sind nun die verminderten Einnahmen. Davon gehen ab: Leasingraten, Mieten und auch Lohnkosten. Wir haben es eben schon von Herrn Schäck gehört: Die Lohnkosten steigen ständig, auch durch die Erhöhung des Mindestlohns, sodass es unheimlich schwierig wird, die Betriebe überhaupt noch zu betreiben. Sollte dann ein Gewinn überbleiben, werden 15 Prozent Körperschaftssteuer fällig und 20 Prozent Gewerbesteuer, zumindest bei einer GmbH. Wenn dann noch ein Gewinn überbleibt, den man ausschüttet, müssen Sie noch mal 25 Prozent Kapitalertragssteuer zahlen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: So ist das hier!) Das ist total bescheuert! Andere verbrauchsabhängige Steuern fallen wie bei jedem anderen Unternehmer auch noch an: Mineralölsteuer, Umsatzsteuer auf Mineralölsteuer. Steuern an jeder Ecke. Diese Steuerlast ist erdrückend, insbesondere, weil die Vergnügungssteuer auch nicht auf die Kunden abgewälzt werden kann. Die Regelungen für das Glücksspiel sind durch bundesgesetzliche Regelungen festgeschrieben. Ich will hier gar nicht moralisieren. Das machen schon ganz andere hier im Haus. Aber eins ist zu erwähnen: Ein reguliertes Glücksspielangebot – dazu gehört auch Toto-Lotto – ist mir lieber als ein unreguliertes Angebot über das Internet. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Auch die spielsüchtigen Personen sind in einer regulierten Spielhalle besser aufgehoben als in der Illegalität oder zu Hause vor einem PC. Die Vergnügungssteuer stellt eine große Einnahmequelle für die Kommunen dar, und ein Überreizen – und jetzt hören Sie bitte mal zu – der Höhe des Steuersatzes kann im schlimmsten Fall zu einem Totaleinnahmeausfall der bereits schon völlig klammen Kommunen führen. Schließen Spielhallen, gehen auch weitere Arbeitsplätze verloren. Auch, wenn der Senat meint, es seien keine schutzwürdigen Arbeitsplätze, darf man nicht übersehen, dass es viele Familien gibt, die auf die Einnahmen aus einer Nebenbeschäftigung – das sind unqualifizierte Nebenbeschäftigungen – angewiesen sind. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die bestreiten davon ihren Haushalt. Letztendlich, das haben wir vorhin auch schon gehört, kann auch die freie Berufsausübung der Aufstellungsunternehmer eingeschränkt sein. Erdrosselung ist das Stichwort, was einen Eingriff in Artikel 12 Grundgesetz bedeutet. Aus den vorangenannten Gründen lehnt meine Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND die Erhöhung mit Nachdruck ab. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Marco Lübke. Abgeordneter Marco Lübke (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute die Änderung des Vergnügungssteuergesetzes, konkret die Anhebung der Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte. Der Senat schlägt vor, den Steuersatz für Geräte mit manipulationssicherem Zählwerk von 20 auf 25 Prozent zu erhöhen. Gleichzeitig werden die Pauschalen für Geräte ohne manipulationssicheres Zählwerk entsprechend angehoben: 420 Euro pro Monat in Spielhallen und 105 Euro pro Monat an sonstigen Aufstellorten. Das Gesetz soll am 1. Juli 2026 in Kraft treten, um den Aufstellungsaufwand zu berücksichtigen. Grundsätzlich haben Steuererhöhungen neben dem positiven Effekt, dass auch was im Haushalt landet, auch immer negative Auswirkungen. Deswegen dürfen Steuererhöhungen niemals ein Automatismus sein, weil es dringend geboten ist, die Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwägen. Die Haushaltslage der Freien Hansestadt Bremen ist bekannt. Es wurden in der jüngeren Vergangenheit auch einige Steuern erhöht. Deswegen halten wir es für vertretbar, dass die Vergnügungssteuer moderat angehoben wird, oder andersherum formuliert: Es gibt wenig Gründe, gerade nur die Vergnügungssteuer von der Steuererhöhung auszunehmen. Der schwarz-rote Senat in Berlin hat am 1. Januar das auch getan im Rahmen eines Konsolidierungsprogramms. Ich bin da ganz ehrlich: Als Haushaltsnotlageland in einem laufenden Sanierungsverfahren ist es etwas schwer, um diese Steuererhöhung herumzukommen, wenn man glaubwürdig bleiben möchte. Das heißt aber nicht, dass der Senat sich aus den Sparanstrengungen herauskaufen darf. Es muss beim Thema Haushalt auch darum gehen, Ausgabenprobleme und notwendige strukturelle Reformen anzugehen. Wir sagen als CDU-Fraktion ganz klar: Zustimmung heißt nicht „Augen zu und durch“, sondern wir erwarten vom Senat, die Wirkung nach Inkrafttreten dieses Gesetzes transparent zu machen. Fragen liegen auf der Hand: Wie entwickeln sich die Standorte? Wie entwickeln sich tatsächlich die Mehreinnahmen? Gibt es Verlagerungseffekte? Die Begründung für die Erhöhung, die ich seitens des Senats im Vorfeld gehört habe, es geht darum, Spielsucht einzudämmen und regulatorisch gegen die Branche vorzugehen – –. Da sind wir als CDU-Fraktion überzeugt, das wird man mit Steuererhöhungen nicht erreichen. Deswegen halte ich die Begründung für nicht überzeugend. Deswegen sage ich abschließend ganz deutlich: Wir müssen uns in Zukunft, auch im Hinblick auf den Glücksspielstaatsvertrag, ganz genau ansehen, welche regulatorischen Maßnahmen sinnvoll sind und welche nicht. Diesen Schritt halten wir für vertretbar. Deshalb stimmen wir als CDU-Fraktion zu. (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Arno Gottschalk. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Jetzt bin ich aber gespannt, wie er aus weniger Steuereinnahmen mehr macht!) Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Schäck, Sie können gespannt sein. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Mit weniger Steuern mehr machen!) Wie Sie wissen und vielleicht auch gelesen haben, ist der Hintergrund unser Sanierungsprogramm, bei dem eine ganze Reihe von Maßnahmen ausgewählt wurden, um unsere finanzielle Situation zu verbessern. Darunter sind auch sehr schmerzhafte und viel debattierte Maßnahmen. In so einem Umfeld wäre es völlig absurd, ausgerechnet eine Steuer auf Spielautomaten von allem auszunehmen. Damit würden wir doch die Leute veralbern. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Nun hat der Verband der Automatenaufsteller alle Sprecher hier angeschrieben, um eine gewisse Argumentation vorzugeben. Hier auf der Seite hat das auch prima gefruchtet. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das sind Tatsachen! Das sind Tatsachen!) Gesagt wurde, dass damit die Einnahmen zurückgehen und es in die Grauzone verschwindet. Herr Schäck ist sogar so weit gegangen, zu sagen, in Niedersachsen sei das so. Herr Schäck, Sie sind empirisch eine interessante Erscheinung, (Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil nämlich in Niedersachsen Folgendes gilt: Die Vergnügungssteuer ist eine kommunale Steuer. Es gibt für Niedersachsen überhaupt gar keine Gesamtaufstellungen über diese Vergnügungssteuer. Wenn Sie sich mal umgucken, inwieweit es denn überhaupt belastbare Zahlen für dieses Land gibt: Sie gibt es nicht. Herr Schäck hat sie, er wird sie uns allen rumschicken, und dann gucken wir noch mal drauf. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Mir reichen schon die Mails von Gottschalk! – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Können Sie die dem Mailverteiler zur Verfügung stellen?) Für heute ist es allerdings erst mal so, dass wir sagen: Das haben Sie gut wiederholt, was die Betroffenen gesagt haben, aber ich denke, alle anderen haben hier dargelegt, warum es eine sinnvolle Maßnahme ist, dass wir in diesem Fall auch erhöhen. Wir stimmen dem zu und bitten Sie, dem auch zuzustimmen. – Ich danke Ihnen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (Die Linke): Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Wir diskutieren heute die Erhöhung der sogenannten Vergnügungssteuer im Land Bremen. Jetzt hört sich das so an, als würden wir Menschen den Spaß versteuern wollen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nein! – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das machen Sie schon an tausend anderen Ecken!) Das ist natürlich Quatsch, sondern wir diskutieren die Erhöhung der Steuern auf den Betrieb von Spielautomaten. Ich muss Ihnen offen sagen, dass ich nichts, überhaupt gar nichts übrig habe für diese Form von Automaten. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das ist doch Ihre persönliche Sache!) Diese Form von Automaten, seien sie legal oder illegal, zerstören Leben, zerstören Existenzen in einer Größenordnung, die ganz viel Leid und Elend nach sich zieht. Ich hätte überhaupt nichts dagegen, wenn es diese Spielautomaten nicht mehr gäbe. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt andere Vergnügen, die wesentlich gesünder sind, wesentlich mehr Spaß machen. Dieses Suchtpotenzial hinter diesen Automaten (Glocke) finde ich nicht akzeptabel. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage von dem Kollegen Gökhan Brandt zu? Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (Die Linke): Da ja meine Redezeit angehalten wird, ja. Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Vielen Dank, Herr Rupp! Mich würde interessieren, wie Sie es dann moralisch übereinbringen, dass der Staat daran mitverdient. (Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Das ist wie bei Alkohol oder Zigaretten!) Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (Die Linke): Ich sage Ihnen Folgendes: Weil es so ist, dass diese Form von „Vergnügen“ auch gesellschaftliche Kosten nach sich zieht, halte ich es für akzeptabel und gerade notwendig, dass wir den Gewinn, der sonst nur in private Taschen fließt, auch ein Stück weit wieder sozialisieren, damit wir die gesellschaftlichen Folgen dieser Form von Sucht bekämpfen können. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Worüber reden wir? In Bremen gibt es übrigens nicht, wie Herr Schäck sagt, eine Steuer auf Eintrittskarten. Das gibt es in Bremen nicht. Wir reden nur über Spielautomaten, im Wesentlichen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Und Musikveranstaltungen!) Wir reden über Einnahmen in der Stadt Bremen im Jahr 2024 von ungefähr 10,2 Millionen Euro. Wir sind in einer Win-win-Situation. Es kann sein, dass die ganze Spielautomatenbranche innerhalb von einem Jahr komplett zusammenbricht. Dann haben wir unter Umständen, zumindest, was legales Glücksspiel angeht, ein Bedrohungspotenzial weniger. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Dann gehen sie nach Niedersachsen und spielen da!) Ja, das kann gut sein, aber ich lasse Geschwindigkeitsbegrenzungen auch nicht fallen, nur, weil anderswo Leute schneller fahren, als Geschwindigkeitsbegrenzungen erlauben. Das ist Ihre Logik. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Und wo sind die Einnahmen dann? Auch in Niedersachsen! – Abgeordnete Dr. Solveig Eschen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für Sucht macht es einen Unterschied, wie leicht zugänglich die Automaten sind!) Die interessante Frage ist: Wir wissen aus einer Anfrage der FDP von vor Jahren, dass es die Präsenz von diesen Glücksspielautomaten ist, die leichte Zugänglichkeit, die Normalität, die sie ausstrahlen, dass man dann mit Freunden hingehen kann und so tun kann, als geht man in eine Kneipe, dass das die Ursache für Sucht ist und auch das Abgleiten in illegales Glücksspiel. Wir reden also tatsächlich über eine denkbare Einnahmehöhe von 2,5 Millionen Euro. Wenn sie nicht eintritt, haben wir weniger Menschen, die spielsüchtig sind. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir reden also auch über eine Verbesserung des Jugendschutzes. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Die Argumentation war ja gerade das Gegenteil! Sie widersprechen sich!) Wir haben versucht, durch Mindestabstände zu Schulen und Mindestabstände der Spielhallen untereinander das einzugrenzen, und wir sind, was die Höhe angeht – Berlin hat auch 25 Prozent, andere Kommunen auch – im oberen Mittelfeld. Wir sind also keine Ausnahmesituation in Bremen. Es wird immer gesagt: Jetzt rutschen die Menschen, die vorher legal spielen dürfen, ab in illegale Spielhöllen, wo illegal Spielautomaten aufgestellt sind, (Abgeordnete Julia Tiedemann [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Wenn sie süchtig sind, ja!) wenn sie erst süchtig sind und vielleicht auch anderswie. Aber wir haben es dann mit einem Problem der Organisierten Kriminalität zu tun, und Organisierte Kriminalität muss man mit entsprechender Strafverfolgung und Strafen bekämpfen. Das wird dadurch nicht erleichtert, dass nach meinen Informationen der Betrieb von illegalen Automaten lediglich ein Vergehen ist und kein Verbrechen. (Zuruf Abgeordnete Julia Tiedemann [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Mit der Zuständigkeit zwischen unterschiedlichen Bereichen – Kripo, Finanzamt, Zoll und so weiter – muss aufgehört werden. Wir müssen also zwei Dinge tun: Wenn wir vermeiden wollen, dass durch die Besteuerung von legalen Spielhallen Menschen in illegale Spiele abwandern, dann sind wir aufgefordert, Zuständigkeiten zu klären, die Strafmaße zu überprüfen, die Einordnung zu überprüfen, denn, wie gesagt: Organisierte Kriminalität – und illegale Spielautomaten sind Organisierte Kriminalität – bekämpft man nicht mit Steuern. Das bekämpft man auch nicht mit sozialpädagogischen Maßnahmen, das bekämpft man mit polizeilichen Maßnahmen. Ich wäre sehr dafür, dass auch in diesem Haus geguckt wird, an welcher Stelle man diese Form von Organisierter Kriminalität besser bekämpfen kann. Wir stimmen also dem Gesetzantrag auf jeden Fall zu. Ganz persönlich sage ich Ihnen: Wenn Sie einmal in Japan waren und dann sehen, wie viele Menschen in diesen Pachinko-Hallen Hab und Gut verspielen, dann kriegen Sie eine ungefähre Idee davon, dass man diese Form von Spielsucht – zumindest soweit wir es beeinflussen können – eingrenzen muss. Das ist unsere Pflicht! Das ist keine moralische Pflicht, das ist eine Pflicht den Menschen gegenüber, die durch diese Sucht gefährdet sind und ihr eigenes Leben und das ihrer Familie und die Existenz gefährden. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Deswegen erhält jetzt Staatsrätin Wiebke Stuhrberg das Wort. Staatsrätin Wiebke Stuhrberg: Sehr verehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Senat hat mit dem Eckwertebeschluss zu den Haushalten 2026/2027 festgehalten, dass wir strukturelle Entlastungsmaßnahmen brauchen, sowohl für das Land als auch für die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven. Diese Maßnahmen umfassen bekanntlich Einsparungen, Kostendämpfungsmaßnahmen, aber auch Mehreinnahmen. Als Teil dieses Sanierungspfades wurde die Anhebung der Vergnügungssteuer auf 25 Prozent vorgesehen. Das Gesetz soll am 1. Juli 2026 in Kraft treten, um den Automatenaufstellern ausreichend Zeit für die Umstellung zu geben. Basierend auf der Mai-Steuerschätzung 2025 führt die Erhöhung des Steuersatzes für die Stadt Bremen zu steuerlichen Mehreinnahmen in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro und in der Stadt Bremerhaven zu steuerlichen Mehreinnahmen in Höhe von rund 0,8 Millionen Euro. Der Senat hält die Anhebung der Vergnügungssteuer für die Haushaltskonsolidierung für vertretbar; „maßvoll“ wurde in dieser Debatte auch bereits genannt, zumal gerade Geldgewinnspielautomaten ein hohes Suchtpotenzial aufweisen. Es ist deshalb sicher nicht Aufgabe des Staates, attraktive Bedingungen für den Betrieb von Spielautomaten zu schaffen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mehrfach vorgetragen wurde auch das Argument, eine Steuererhöhung führe zwangsläufig zu einer Verlagerung in den illegalen Markt. Das ist rechtlich und ökonomisch nicht zwingend. Das Argument mag zwar politisch wirksam sein, ist aber nicht zwangsläufig überzeugend und in dieser Absolutheit auch nicht richtig. Grundsätzlich vorweg: Eine Steuererhöhung zwingt niemanden in die Illegalität. Sie verändert zunächst einmal die Kostenstruktur. Wer sich als Betreiber in den illegalen Markt begibt, trifft also eine bewusste Entscheidung gegen Recht und Ordnung, und dieser Schritt in die Illegalität ist eine bewusste Rechtsverletzung, also keine wirtschaftliche Notwendigkeit. Es gibt keine belastbaren Belege, dass Steuererhöhungen systematisch zur Illegalisierung führen. Illegale Märkte existieren auch unabhängig von der Steuerhöhe, und wo ein illegaler Markt wächst, sind der Vollzug und die Strafverfolgung gefragt und nicht die Steuerhöhe. Wenn also Marktanteile in die Illegalität wandern, wäre das kein Steuer-, sondern ein Vollzugsproblem, und Illegalität bekämpft man mit Kontrolle und Sanktionen und nicht mit niedrigen Steuern. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Natürlich erkennt der Senat an, dass Steuererhöhungen auch wirtschaftlichen Druck erzeugen können. Deswegen müssen Steuerpolitikregulierung und Vollzug Hand in Hand gehen und immer zusammen gedacht werden. Aber daraus erfolgt kein Automatismus, die Steuern aus diesem Grund allein niedrig zu halten. Das Ziel ist ein regulierter, überwachter und ein legaler Markt mit tragfähigen Rahmenbedingungen. Wenn wir akzeptieren, dass Branchen mit Illegalitätsdrohungen Steuerpolitik diktieren, geben wir staatliche Steuerungsfähigkeit preis. Das wäre ein Race-to-the-Bottom und kann nicht die Grundlage verantwortungsvoller Politik sein. Herr Abgeordneter Schäck, Sie haben sich eingangs darüber beschwert, dass alles, was man hier tut, besteuert wird. Es überrascht mich nicht, dass Sie solche Eingriffe in die Märkte nicht gut finden. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Vorsichtig!) Diese Steuer erfüllt aber, wie auch schon erläutert und ausgeführt, zwei Zwecke: In erster Linie führt sie zu Mehreinnahmen, und sie ist zugleich eine klassische Pigou-Steuer, also eine klassische Lenkungsabgabe. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sie haben eben das Gegenteil behauptet!) Wenn ein Markt gesellschaftliche Folgekosten verursacht, ist eine höhere Besteuerung ökonomisch rational, um die Kosten zu internalisieren. Die Wirkung dieser beiden positiven Effekte schließen sich also nicht gegenseitig aus. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Daher ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist dagegen? Enthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, der Landtag beschließt entsprechend. (Einstimmig) Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Enthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Armutsbekämpfung in Bremen – noch immer Neben- oder schon Chefsache? Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 17. April 2025 Drucksache 21/1143) Dazu Mitteilung des Senats vom 27. Mai 2025 (Drucksache 21/1205) Dazu als Vertreterin des Senats Staatsrätin Kirsten Kreuzer. Die Aussprache ist eröffnet. Als Erstes hat das Wort die Abgeordnete Sigrid Grönert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bremen schmückt sich seit Jahren mit der höchsten Armutsquote Deutschlands. Mit rund 26 Prozent liegen wir gut 10 Prozent über dem bundesdeutschen Durchschnitt von aktuell 15,5 Prozent. Doch in Bremen hat man sich leider schon sehr an diesen zementierten Status gewöhnt. Weil uns aber Armut keinesfalls egal ist und uns nicht unberührt lassen dürfte, debattieren wir heute diese Große Anfrage. Der Senat teilt uns in seiner Antwort mit, er selbst könne Armut auf regionaler Ebene nur sehr eingeschränkt bekämpfen, weil der Anteil der von Armut betroffenen Bürger und Bürgerinnen vom Lohnniveau, von individuellen Lebensumständen, aber aus Sicht des Bremer Senats entscheidend auch von bundesgesetzlichen Regelungen wie dem Rentenniveau, der Pflegeversicherung und weiteren Regelungen abhänge. Weiter spitzt der Senat zu, auf regionaler Ebene könne man wegen dieser nicht zu ändernden Umstände und bundesgesetzlichen Regelungen nur darauf hinarbeiten, Teilhabe trotz Armut zu ermöglichen. Allerdings, so der Senat, würde er daneben auch seine eigenen Maßnahmen für alle Lebensbereiche mittel- oder unmittelbar so ausrichten, dass die Entstehung von Armut möglichst präventiv verhindert wird. Eine schriftliche Vorlage dieser hier nicht näher beschriebenen Senatsmaßnahmen sei in einem ressortübergreifenden Handlungskonzept zwar geplant, aber noch nicht terminiert. Unabhängig von diesem Konzept arbeitet der Senat nach eigener Aussage aber auch jetzt schon definitiv rundum übergreifend und abgestimmt an der Verbesserung von Lebenslagen. Soweit fürs erste ein Einblick in die Gedanken und Selbsteinschätzung des Senats. Das inzwischen immer wieder erwähnte Sozialmonitoring, welches den sogenannten Armuts- und Reichtumsbericht der letzten Jahre ersetzen soll, bleibt indes weit hinter den Erwartungen zurück und stellt für die CDUFraktion keinen Ersatz für die bisherige Berichterstattung dar. Neue, irgendwie konkrete Ansätze für die Armutsbekämpfung wurden mit dem Sozialmonitoring jedenfalls nicht vorgelegt. Dann gab es im Jahr 2023 im Koalitionsvertrag auch noch die mutige Ankündigung einer staatsräteübergreifenden Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut. Dazu erklärte der Senat auf Nachfrage inzwischen, diese Arbeitsgruppe sei nicht mehr nötig, weil es bereits ausreichend ähnlich ausgerichtete Gremien gebe. Nun ja, der schriftlich mitgelieferte Einblick in die anderen Gremien konnte mich und die CDU-Fraktion jedenfalls nicht davon überzeugen. Insgesamt kommt man beim Lesen der Antworten des Senats ohnehin nicht darum herum, den Eindruck zu gewinnen, dass bereits zielstrebig und unablässig alles Nötige und in Bremen Mögliche für die Armutsbekämpfung getan wird. Mehr geht offensichtlich nicht, so der Senat, und solange der Bund nicht eingreift und seine Rahmenbedingungen ändert, wird sich eh nichts tun. Selbst die EU wird als Verursacher der hohen Armutszahlen in Bremen benannt. Abschließend antwortete der Senat dann auch so: „Der Senat hat stets die soziale Lage der Bürger und Bürgerinnen im Land Bremen im Blick, und alle Maßnahmen des Senats sind darauf ausgerichtet, die soziale Lage zu verbessern. Weil alle Maßnahmen im Senat beraten und auch beschlossen werden, sind sie aufeinander abgestimmt.“ Ja, und genau deshalb, weil er bereits unablässig alles Nötige tut, frage ich den Senat: Wo sind denn die Erfolge? (Beifall CDU) Warum nur stehen alle anderen Bundesländer und alle vergleichbaren Großstädte besser da als Bremen? Das ist doch wirklich mehr als merkwürdig. Denn zumindest die bundesgesetzlichen und auch die EURegelungen und Rahmenbedingungen sind doch überall gleich. Wo aber ist Bremen falsch abgebogen? Oder aus Senatssicht wahrscheinlich die bessere Frage: Wer hat Bremen bloß in diese missliche Lage gebracht? (Beifall CDU) Aber sind wirklich nur die Umstände schuld, und der Regierung, dem Senat sind die Hände gebunden? Ich kann mir jedenfalls nach all den Ausführungen tatsächlich nicht mehr vorstellen, dass dieser Senat in der Lage ist, die Armutsgefährdung in Bremen zu reduzieren. (Beifall CDU) Die in den Antworten gezeigte Selbstzufriedenheit über das eigene Tun ist nicht nur ernüchternd, sondern auch ein Offenbarungseid. (Beifall CDU) Ich wiederhole den Senat gerne noch einmal: Er hat stets die soziale Lage der Bürgerinnen und Bürger im Land Bremen im Blick. Alle Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, die soziale Lage zu verbessern. Alle Maßnahmen sind im Senat beraten und beschlossen und aufeinander abgestimmt. Somit hat der Senat doch nach eigener Aussage sein komplettes Pulver bereits verschossen und Abhilfe könnte tatsächlich nur noch vom Bund und der EU kommen. Doch es gibt noch so viel Raum zum Handeln, angefangen in der Kita-Betreuung, über die Beschulung – haben wir eben gehört – bis hin zur verstärkten Eingliederung in Arbeit. In allen Bereichen sehen wir, wenn überhaupt, nur minimale Fortschritte. Das Überprüfen der Wirksamkeit von bisherigen Maßnahmen, zum Beispiel im Programm „Wohnen in Nachbarschaften“(WiN) oder auch von denen im „Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm“(BAP), haben wir schon so oft angemahnt. Das Einzige, was dieser Regierung zum Umgang mit Armut in Bremen eingefallen ist, sind millionenschwere Projekte wie die FreiKarte und das ausufernde StadtTicket. (Beifall CDU) Man kann sich aber nicht aus seiner Verantwortung herauskaufen, lieber Senat. Viel Geld, nur, um Armut erträglicher zu machen, statt sie zu verhindern. Damit können Sie vielleicht versuchen, die Bremer Bürger und Bürgerinnen zu blenden, es wird Ihnen aber auf Dauer nicht gelingen. Andererseits scheint aber nicht einmal eine Kampagne drin zu sein, um wenigstens die Kluft zwischen Anspruch und Inanspruchnahme von Sozialleistungen ein wenig zu verkleinern. Viele Leistungen wie die Grundsicherung im Alter oder Wohngeld stehen den Menschen gesetzlich zu, sind ihnen aber leider oft nicht bekannt oder zu kompliziert. Ich komme zum Schluss: Die überhöhte Selbstwahrnehmung des Senats in der Armutsbekämpfung spricht für sich. Es ist einfach schade um Bremen, wo sich nichts mehr ändern kann, wenn sogar der Senat keine Spielräume mehr sieht. Es bleibt uns dann tatsächlich nur noch übrig, auf den Bund und die EU zu warten oder auf einen Regierungswechsel hier in Bremen zu hoffen. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wer heute in Bremen Armut ernsthaft bekämpfen will, muss mit einem Befund beginnen, der ernüchtert. Nahezu jede dritte Person in unserem Bundesland ist armutsgefährdet. Die Armutsgefährdungsquote lag 2022 bei 29,1 Prozent und damit bundesweit an der Spitze. In Hamburg lag die Quote übrigens bei 19,5 und in Berlin bei 17,4. Bremen ist damit nicht nur Schlusslicht, sondern Stabilitätsrisiko im sozialen Gefüge der Republik. Die seit Jahren versprochene Neuaufstellung der Sozialberichterstattung ist bis heute nicht umgesetzt. Der letzte Lebenslagebericht stammt aus dem Jahr 2021, bezieht sich auf die Daten aus dem Jahr 2020. Seither keine Fortschreibung, keine politische Bewertung, kein Monitoring, das den Namen verdient. Die Idee eines datenbasierten Sozialmonitorings geistert zwar durch die Senatsantwort, doch veröffentlicht wurde bis heute nichts. Bremen steuert sozialpolitisch auf Sicht, ohne Radar, ohne Kompass. Die Koordination ressortübergreifender Maßnahmen wurde auch systematisch verschleppt. Im Koalitionsvertrag 2023 angekündigt war eine staatsräteübergreifende Arbeitsgruppe zur Armuts- und Arbeitslosenbekämpfung. Dies hätte klare Zuständigkeiten, messbare Ziele und eine Berichtspflicht gehabt. Die wurde eben nicht eingerichtet. Stattdessen verweist der Senat auf bestehende Gremien wie die Senatskommission Sozialleistungen, den Transformationsrat oder die Kommission – wer hätte es ahnen können – „Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt“. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ja, das wissen wir, dass Sie das nicht verstehen.) Doch keines dieser Gremien hat bislang erkennbare Fortschritte in der Armutsbekämpfung erzeugt. Die Kommission zur Sozialleistungsbegrenzung tagte bis April 2025 ergebnislos. Eine Gremienstruktur, die keinen Output erzeugt, ist kein Steuerungsinstrument, sondern ein Zeitgewinninstrument, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) und zwar zum Verwalten, nicht zum Gestalten. Die fehlende Bündelung der Verantwortung ist Ursache der gegenwärtigen Strukturprobleme. Gerade weil Armut ein Querschnittsthema ist – Bildung, Gesundheit, Wohnen, Arbeit, Migration –, braucht es eine politische Leitstelle, die ressortübergreifend koordiniert. Andere Bundesländer zeigen Ihnen doch, wie es geht. In Niedersachsen steuert das Sozialministerium seit 2022 mit einem ressortübergreifenden Armutsbekämpfungsplan. NordrheinWestfalen setzt auf kommunale Sozialberichte als Pflichtinstrument. Bremen dagegen versteckt sich hinter Ausflüchten und wartet auf Zahlen aus Berlin. Es gibt keine gemeinsame Zieldefinition, keine Benchmark, keine veröffentlichten Fortschrittsberichte. Soziale Quartiersarbeit wird kleinteilig organisiert, aber nicht strategisch geführt. Arbeitsmarktprogramme bleiben projektförmig, nicht strukturell verankert. Bildungspolitik verweist auf den Sozialindex, natürlich ohne wirksame Maßnahmen in Brennpunktschulen durchzusetzen. Besonders problematisch ist auch der Umgang mit strukturellen Risikogruppen: Altersarmut, Kinderarmut, Alleinerziehende, Menschen mit Migrationshintergrund. Das sind keine Erkenntnisse von gestern, sondern Fakten aus jedem dritten Sozialbericht. Doch fehlt eine gezielte Strategie für diese Gruppen. Dass der Landesaktionsplan für Alleinerziehende nun in der Genderstrategie aufgehen soll, verdeutlicht das eigentliche Problem. Armutsbekämpfung wird unter Gleichstellungspolitik subsummiert, nicht als eigenständiges soziales Problem behandelt. Eine Politik, die die Bekämpfung von Kinderarmut nur als Gleichstellungsmaßnahme begreift, verfehlt ihr Ziel. Der zweite große strukturelle Mangel betrifft die fehlende Datengrundlage. Wer Armut bekämpfen will, muss einmal auch valide Daten auf Stadtteilebene veröffentlichen. Ist das passiert? Das vom Senat angekündigte neue Sozialmonitoring existiert, Stand Juli 2025, nur als Entwurf zur verwaltungsinternen Abstimmung. Statt Transparenz und faktenbasierter Steuerung erleben wir wieder das Gegenteil: Verzögerung, Intransparenz. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Damen und Herren, das soziale Gefälle in Bremen ist eben keine neue Entwicklung. Es ist das Ergebnis eines Jahrzehntes falscher Prioritätensetzung. (Glocke)

Entschuldigen Sie, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Katharina Kähler zu?

Ja. Herr Kollege, Ist Ihnen bekannt,

dass das Sozialmonitoring gerade kürzlich öffentlich vorgestellt wurde?

Würde ich tatsächlich glatt noch mal nachgucken. Ich habe es so nicht gefunden. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Sie waren sogar anwesend.) Meine Damen und Herren, das soziale Gefälle ist keine neue Entwicklung. Es wurde gefragt: Ist es eine Symbolpolitik, ist Armutsbekämpfung Chefsache? Nein, sie war nie Chefsache. Sie war eine Sache der Sozialstatistik, wenn sie denn überhaupt jetzt erhoben wurde. Ich werde nachschauen. Genau hier liegt das Problem. Wir möchten eine Einrichtung einer echten Armutsbekämpfungs-Taskforce auf Staatsräteebene mit klarer politischer Leitung, Zieldefinition, Berichtspflicht gegenüber der Bürgerschaft. Diese muss ressortübergreifend arbeiten, verbindlich ausgestattet sein und einmal im Jahr öffentlich Rechenschaft ablegen. Zweitens: verpflichtende Fortschreibung des Lebenslageberichts im Zwei-Jahre-Turnus mit integrierter Wirkungsanalyse zu allen relevanten Programmen, von Bildungsförderung bis Wohnungsmarktpolitik. Die Debatte über Armut braucht Zahlen, keine Kalenderfloskeln. Drittens: Fokussierung auf besonders betroffene Gruppen. Dazu gehören unter anderem Alleinerziehende, ältere Menschen in Grundsicherung und Kinder in einkommensarmen Haushalten. Hier muss Bremen messbare Ziele formulieren, etwa eine Reduktion der Kinderarmut um 10 Prozent bis 2028, ein konkretes Maßnahmenpaket zur Umsetzung. Nicht zuletzt: Armut ist nicht nur eine Frage des Geldes, sie ist eine Frage der politischen Ernsthaftigkeit. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht für eine Armutsbekämpfung, die nicht nur verwaltet, sondern handelt und die das Vertrauen der Menschen zurückgewinnt, dass Politik fähig ist, Probleme zu lösen und nicht nur zu verwalten. – Ich danke Ihnen! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp. Kleine Information: Irgendjemand hat hier auf dem Rednerpult einen Stift liegen gelassen, falls jemand einen vermisst. Er ist grün. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für dich, Sahhanim! – Heiterkeit)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Zum Thema Armut. Wir debattieren die Antworten des Senats auf die Große Anfrage der CDUFraktion. Ich bedanke mich für die ausführliche Beantwortung, die uns die Gelegenheit gibt, verschiedene Aspekte herauszugreifen, aber auch den Senat auf dem eingeschlagenen Weg zu bestärken. Ohne Zweifel hat der Senat erkannt, dass Armut in Bremen ein zentrales Thema ist und damit eine dauerhafte strukturelle Herausforderung mit vielen Stellschrauben und zwei klaren Zielen: sozialer Nachhaltigkeit hin zu einer chancengerechten Gesellschaft bei klarer ökologischer Verantwortung. Das sind die Leitplanken des Handelns. Drei Aspekte möchte ich herausgreifen, wo ich gute Ansätze sehe und diese gerne stärken möchte: Verantwortung und Steuerung; dass der Senat seine Aufgaben und damit seine Verantwortung kennt, daran lassen die Antworten keinen Zweifel. Erkannt wurde auch, dass viele Themen ressortübergreifend zu behandeln sind. Das macht Antwort 1 deutlich. Antwort 3 zeigt, dass die Koordination und Verbindlichkeit noch ausbaufähig ist. Die angekündigte Arbeitsgruppe auf Staatsräteebene wurde, das hat auch die Kollegin Grönert gesagt, wie der Senat selbst einräumt, noch nicht eingerichtet. Die Staatsrätin wird uns gleich sicherlich über den aktuellen Stand informieren. (Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]: Die wird es ja gar nicht mehr geben.) Die wird es nicht geben, das kann sie gleich vielleicht auch noch mal erklären, warum nicht, damit das hier auch alle noch mal mitkriegen. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Dann wissen alle Bescheid, super.) Ja, damit wir alle das noch mal mitkriegen. Armut darf nicht auf das Soziale reduziert werden. Ihre Ursachen liegen in Bildung, Arbeitsmarkt, Wohnungswesen und Wirtschaft, und genau dort muss dann gemeinsam politische Steuerung ansetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mein zweiter Schwerpunkt ist ein Blick auf die Armutsursachen und auch unseren Umgang mit struktureller Ungleichheit und damit der Blick auf die Fragen 5 bis 7. In Antwort 5 und Antwort 6 benennt der Senat zentrale Risikogruppen, das wurde auch schon erwähnt: Kinder, Alleinerziehende, Menschen mit Migrationsgeschichte und vor allem ältere Migrant:innen. In der Antwort 7 wird auf die bestehenden Projekte verwiesen, eine klare Bewertung ihrer Wirksamkeit ist aber ausbaufähig, meine Damen und Herren. Deshalb ist der Weg der Koalition richtig und muss weiterhin konsequent verfolgt werden. Es müssen immer kurzfristige Symptome bekämpft werden, um bei den Menschen akute Last zu lindern. Dahinter braucht es aber einen Ausbau der präventiven Sozialpolitik, um mittel- und langfristige Verbesserungen zu erzielen. Das bedeutet ganz konkret: frühe Förderung in Kitas und Schule, gezielte Programme gegen Kinder- und Familienarmut, Stärkung der Quartiere, in denen sich Armut konzentriert. Armutsbekämpfung heißt für uns Grüne auch sozial-ökologische Gerechtigkeit. Denn wer in schlecht isolierten Wohnungen lebt, wer hohe Energiepreise nicht tragen kann oder auf ein teures Auto angewiesen ist, weil Bus und Bahn nicht fahren, der erlebt Armut jeden Tag und ganz konkret. Mein drittes Thema steht im Nachklang der Diskussion in der Sozialdeputation im Oktober, womit ich auch Bezug nehme zu den Fragen 1 und 2, denn Wirksamkeit braucht datenbasiertes Handeln. In seiner Antwort betonte auch der Senat, dass ein besseres Monitoring aufgebaut werden soll. Ich freue mich auch ausdrücklich, dass das neue Monitoring-System zur Armutsbekämpfung vorgestellt wurde. Das haben wir auch in der Sozialdeputation ausführlich besprochen, und Herr Minne, Sie waren da auch anwesend. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Aber nur physisch.) Das ist ein wichtiger Schritt nach vorn, hin zu einer datenbasierten, überprüfbaren Sozialpolitik. Damit können wir künftig, meine Damen und Herren, klarer sehen, was wirkt und was nicht, weil Transparenz auch Verantwortung bedeutet. Und hier schließt sich der Kreis vom Anfang, es ist für mich klar: Ein offenes, indikatorgestütztes Monitoring kann Politik wirksamer machen und Vertrauen stärken, meine Damen und Herren. Es legt aber auch offen, wer in der Verantwortung steht. An dieser Stelle müssen wir auf den Bund und seine Verantwortung blicken: Armutsfeste Löhne und auskömmliche Renten sind zum Beispiel solche Themen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Deshalb müssen wir heute nicht nur den Senat adressieren, sondern auch Ihre Koalition oder Ihre Regierung, liebe CDU. Da bin ich gespannt zu hören, was Sie für Bremen und Bremerhaven in den Bund tragen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD)

Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Sofia Leonidakis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon wieder so ein softes Thema, das ganz viele Menschen betrifft, aber irgendwie nicht so interessant zu sein scheint. Ich finde es gut, dass die CDU ihren Finger auf das Thema der Armut und der Armutsbekämpfung legt. Aber, liebe Frau Grönert, mit einem Trugschluss will ich schon mal ganz vorab aufräumen: Wir schmücken uns nicht mit Armut, wir schmücken uns nicht mit Armutsquoten, wir schmücken uns nicht mit der Armutsgefährdung, sondern wir wissen darum und wir versuchen, das zu bekämpfen. Wie wir das machen, darauf werde ich gleich kommen. (Beifall Die Linke, SPD) Es gibt auch nichts zu schmücken, denn wer kann schon stolz darauf sein, dass wir das Bundesland mit der höchsten Armutsgefährdungsquote sind? Wer kann schon stolz darauf sein, dass wir mit Bremerhaven in unserem Bundesland die Kommune mit der mit Abstand höchsten Armutsquote von 35,6 Prozent haben? Darauf sind wir nicht stolz, damit schmücken wir uns nicht, im Gegenteil. Aber wir müssen uns natürlich der Realität stellen und versuchen, die Umstände, die sozialen Lebensbedingungen (Zuruf) und die Teilhabemöglichkeiten für die armutsbetroffenen Menschen zu verbessern. Was mich an der ganzen Debatte so ein bisschen stört, ist, dass von dieser Seite versucht wird, mal wieder ein Narrativ zu bemühen, dass die linksgrün-rote Regierung daran schuld ist, untätig ist und die Hände in den Schoß legt. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Gut zusammengefasst!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer regiert denn in Bremerhaven, der Kommune mit der höchsten Armutsquote? Daran ist, glaube ich, auch die CDU beteiligt. Ich wäre nicht so vermessen, zu sagen, dass die CDU eine Mitschuld daran trägt. Nein, wir alle wissen und das wissen Sie (Unruhe CDU – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das Wetter ist schuld!) ganz genauso, dass das global-wirtschaftliche Zusammenhänge sind, dass unter anderem strukturelle, globale Zusammenhänge dafür verantwortlich sind, die Werftenkrise, die Handelsbeziehungen dafür verantwortlich sind, dass wir die Werftenpleiten hatten, dass wir Zehntausende Menschen plötzlich in der Arbeitslosigkeit hatten und dass das Schocks sind, von denen wir uns teilweise bis heute noch nicht erholt haben. (Beifall Die Linke) Das macht es nicht besser, aber natürlich braucht man eine vernünftige Analyse, die darüber hinausgeht, dass der links-grün-rote Senat daran schuld ist, um am Ende auch zu einer vernünftigen Antwort zu kommen. Das macht es, wie gesagt, nicht besser. Wir sind in einer dramatischen Situation, wir haben eine viel zu hohe Armutsquote. Die puren Zahlen, so und so viel Prozent – –. Jede einzelne Person, die in Armut aufwachsen muss, die in Armut lebt, die von sozialem Ausschluss, ökonomischem Ausschluss betroffen ist, das sind 200 000 Personen – –. Das beeinflusst die Psyche, das beeinflusst die Gesundheit, das beeinflusst sogar die Lebenserwartung, wenn wir uns anschauen, dass in den armutsbetroffenen Stadtteilen die Lebenserwartung acht Jahre kürzer ist als in den privilegierten Stadtteilen. Das muss man sich mal vorstellen, durchschnittlich kostet das acht Jahre Lebenszeit. Deswegen ist das so fatal und deswegen müssen wir die Teilhabe verbessern und deswegen müssen wir auch versuchen, an die Strukturen ranzugehen. Dafür lohnt es sich, einmal ein bisschen näher an das Problem heranzugehen. Wir haben jenseits von Erwerbslosigkeit ein steigendes Problem von Wohnarmut. Die Wohnkosten, die Miete, die Nebenkosten treiben immer mehr Menschen, weil es steigende Kosten sind, denen die Löhne nicht entsprechend hinterhergehen, in die Armutsfalle. Wir haben steigende Probleme von Pflegearmut, dass Menschen von ihrer Rente den Platz im Pflegeheim nicht mehr bezahlen können und dadurch im Alter in die Armut getrieben werden. Wir haben ein großes Problem von der Armut von Alleinerziehenden, Einelternfamilien. Die größte Armutsquote finden wir dort, wo wir wenig Eltern haben, also Einelternfamilien, oder wo wir viele Kinder haben, drei oder vier oder mehr Kinder. Das sind die höchsten Armutsrisikofaktoren. Migrationshintergrund wurde schon gesagt. Wir haben es hier mit einem Geschlechtergefälle zu tun. Wir haben es hier mit einem Altersgefälle zu tun, ganz am Anfang des Lebens und ganz am Ende des Lebens. Wir haben es hier mit einem Herkunftsgefälle zu tun. Diese Strukturen, die müssen wir natürlich angehen, jenseits von den wirtschaftspolitischen Strukturen. Da sind wir ja nicht tatenlos. Frau Grönert, Sie haben die Frage gestellt: Was macht der Senat? (Zuruf Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]) Ich weiß nicht, ob Sie es festgestellt haben, ich weiß nicht, ob Sie es wahrgenommen haben, aber wir haben zum ersten Mal seit Jahren alle Kinder versorgt, die einen Kitaplatz nachgefragt haben. Ist das nichts? (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben den Eckwert für die Landesarbeitsmarktmittel um 38 Millionen Euro aufgestockt, damit wir endlich wieder einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen können, damit wir Menschen eine sinnvolle Betätigung anbieten können, damit wir in den Stadtteilen Angebote zur Teilhabe für die Erwerbslosen und zur Teilhabe für diejenigen bieten können, die die Angebote nutzen. Ist das nichts, Kollegin Grönert? (Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]: Ich habe doch gesagt, Sie tun viel, aber es bringt nichts! – Heiterkeit) Ja klar, es bringt nichts. – Okay! Von Ihnen habe ich keine Antwort gehört, außer dass Sie zum Beispiel vorschlagen, das StadtTicket abzuschaffen. Super Vorschlag, wirklich, ganz toll, große Klasse! Damit würden Sie ganz bestimmt die Armutsquote beseitigen. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von Ihnen höre ich eigentlich nur Gemecker oder völlig untaugliche Vorschläge, völlig untaugliche und absolut unsoziale Vorschläge, die das soziale Gefälle noch vergrößern würden, weil zum Beispiel die Mobilität für armutsbetroffene Menschen noch viel unbezahlbarer werden würde. Was wir noch zusätzlich machen, ist die Strategie Entgeltgleichheit, und nein, wir beschränken uns nicht auf die Genderstrategie, sondern das ist wichtig. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist wichtig, dass Frauen und Männer gleich viel verdienen können. Gleicher Lohn für die gleiche Arbeit. Das ist auch ein wichtiges Prinzip, dass Frauen überhaupt erwerbstätig sein können, dass sie dafür auch einen würdigen und armutsfesten Lohn bekommen und auch vor Altersarmut sicher sind. Zur Kinderbetreuung habe ich schon was gesagt. Wir haben den höchsten Landesmindestlohn. Der Landesmindestlohn liegt gerade bei 14,28 Euro. Damit ist er deutlich über dem Bundesmindestlohn, (Glocke) gegen den sich übrigens die Union lange mit Händen und Füßen gewehrt hat. Ist das nichts, Kollegin Grönert? Wir haben das Tariftreue- und Vergabegesetz, wir haben die Tarifbindung ausgebaut. Auf Ihre Antworten bin ich sehr gespannt! Und nein, das reicht nicht, das stimmt! (Zuruf Abgeordnete Julia Tiedemann [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Es reicht nicht, auch wir (Glocke) als Linke finden es gut, wenn die ressortübergreifende Zusammenarbeit und auch die Datengrundlage noch mal verbessert werden. Das behalten wir im Blick, aber Sie geben überhaupt keine Antworten, (Glocke) Frau Kollegin, kommen Sie bitte

und das finde ich enttäuschend! (Beifall Die Linke, SPD)

Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Katharina Kähler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU fragt in ihrer Großen Anfrage: Armutsbekämpfung in Bremen – noch immer Neben- oder schon Chefsache? Meine klare Antwort lautet: Ja, Armutsbekämpfung ist in Bremen Chefsache, (Lachen CDU) und zwar nicht als Schlagwort, sondern als dauerhafte politische Aufgabe, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: So wie die Domsheide?) die dieser Senat ernst nimmt und gemeinsam systematisch verfolgt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Armut und soziale Ungleichheit sind keine Randthemen. (Zuruf Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]) Sie betreffen in Bremen viele Menschen: Kinder, Alleinerziehende, Erwerbslose, Rentner:innen, Menschen in prekärer Beschäftigung, Menschen mit einer Behinderung. Wer hier politische Verantwortung trägt, darf nicht wegschauen, und genau das tut dieser Senat auch nicht, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Die Linke) Wir haben schon viel dazu gehört, das Land Bremen weist diverse sozialstrukturelle Eigenheiten auf, welche direkte Auswirkungen auf Armut und Armutsquoten haben. Beispielhaft seien hier ein stark in Hoch- und Niedriglohnsektor polarisierter Arbeitsmarkt, der hohe Anteil Alleinerziehender in Bremen sowie die Tatsache, dass Großstädte, wie die Stadt Bremen, allgemein höhere Armutsquoten aufweisen, genannt. Die Antworten auf die Große Anfrage zeigen deutlich: Der Senat arbeitet ressortübergreifend, datenbasiert und langfristig an der Verbesserung der Lebenslagen im Land Bremen. Ein zentrales Instrument dafür ist die Neuaufstellung der Lebenslagenberichterstattung. Mit dem geplanten Sozialmonitoring schaffen wir eine aktuelle, flexible und jährlich fortschreibbare Datengrundlage, die transparent macht, wo soziale Problemlagen entstehen, sich verfestigen oder verändern. Damit verlassen wir ganz bewusst den bisherigen Rhythmus von Einzelberichterstattung im Abstand von mehreren Jahren und gehen hin zu einem dauerhaften Monitoring, das Politik und gerade Sozialpolitik für politische Entscheidungen, für Verwaltungen und für die Fachöffentlichkeit steuerungsfähiger macht. Das, meine Damen und Herren, ist wahrlich kein Rückschritt, wie die CDU es behauptet, sondern ist ein ganz klarer qualitativer Fortschritt. (Beifall SPD) Gleichzeitig knüpfen wir an bewährte Strukturen an. Das Monitoring soziale Stadtentwicklung liefert seit Jahren, auch wenn es nicht jeder mitbekommt, kleinräumige Daten, die gezielt für Schul- und Sozialindizes, für Quartiersentwicklung, für Gesundheits- und Jugendhilfeplanung eingesetzt werden. Diese Daten werden im Übrigen auch für das Landesprogramm WiN als Index zugrunde gelegt, und WiN, Frau Grönert, ist sehr wohl evaluiert, ich glaube, das wissen Sie auch. Auch die Wirksamkeit von WiN ist evaluiert. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Positiv?) Ich meine, dass wir in den nächsten Wochen auch irgendwann die nächste Auswertung dazu in der Sozialdeputation erwarten können. Dazu kann uns aber sicher gleich die Staatsrätin etwas sagen. (Zuruf Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]) Armutsbekämpfung heißt aber auch, dort anzusetzen, wo Menschen leben, und nicht mehr nur abstrakt über Zahlen zu sprechen. Ein weiterer zentraler Punkt der Anfrage betrifft die Frage nach Zuständigkeiten und Koordinierung. Auch hier zeigen die Antworten des Senats klar: Armutsbekämpfung ist und bleibt eine Querschnittsaufgabe. Sie betrifft Arbeit, sie betrifft Bildung, Wohnen, Gesundheit, Gleichstellung, also auch das Gendern, die Stadtentwicklung und noch viele weitere Punkte. Genau deshalb bearbeitet diese Regierung diese Themen auch gemeinsam und ressortübergreifend. Sie hat hierzu diverse ressortübergreifend arbeitende Gremien, wie zum Beispiel die Senatskommission, zu verschiedenen Themen eingesetzt. Aber, meine Damen und Herren, auch das haben wir eben des Öfteren gehört: Armutsbekämpfung ist ein strukturelles Problem, das wir auf Landesebene nur sehr begrenzt steuern können. Ob Menschen in Armut leben, hängt maßgeblich von bundespolitischen Rahmenbedingungen ab, die Kollegin Görgü-Philipp hat vorhin schon einiges dazu ausgeführt, wie zum Beispiel das Lohnniveau, die Tarifbindung, das Rentenniveau, die Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme und von Pflege- und Familienleistungen. Kein Bundesland kann diese Stellschrauben allein verändern, auch Bremen nicht, und das wissen auch Sie, liebe CDUFraktion. (Beifall SPD, Die Linke) Gerade deshalb ist es bemerkenswert, dass ausgerechnet die CDU, die auf Bundesebene sehr regelmäßig propagiert, wir könnten uns den Sozialstaat angeblich nicht mehr leisten, hier im Land so tut, als ließe sich Armut allein durch Landespolitik steuern. (Beifall SPD, Die Linke) Umso dankbarer bin ich im Übrigen an dieser Stelle, dass meine Partei sich im Bund energisch für eine Sozialstaatsreform einsetzt, die das soziale Schutzniveau nicht absenken will, sondern eine dringend notwendige strukturelle Vereinfachung und den Bürokratieabbau fokussiert. Was wir aber auch hier im Land tun können, ist: Armut vorbeugen, Teilhabe ermöglichen und Armutslagen an den Stellen abfedern, an denen wir tatsächlich einwirken können, mit gezielten Arbeitsmarktprogrammen für benachteiligte Gruppen, mit Programmen für Alleinerziehende und Frauen im Niedriglohnsektor, mit quartiersbezogenen Gesundheits- und Sozialangeboten, mit Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur und bezahlbaren Wohnraum. Genau das tun wir auch! (Beifall SPD, Die Linke) Projekte wie die niedrigschwelligen Wege in Beschäftigung zeigen, dass sozialdemokratische Politik konkret wirkt. Menschen mit geringen Arbeitsmarktperspektiven erhalten Chancen, Integration gelingt nachhaltig und gleichzeitig hilft uns dieses bei der Fachkräftesuche, im Gegensatz zu diversen anderen Maßnahmen, von denen wir heute auch schon was gehört haben. Das ist ein Beispiel ganz konkreter Armutsprävention in der Praxis, welches durch unzählige weitere ergänzt werden kann. Das würde heute aber den Rahmen sprengen und ist, glaube ich, auch nicht nötig. Ich glaube, der Großteil der Menschen sieht, wie viel hier in Bremen passiert und dass der Senat hier sehr gewissenhaft arbeitet. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Als sozialpolitische Sprecherin meiner Fraktion wünsche auch ich mir natürlich, dass grundsätzlich genau für solche Aufgaben deutlich mehr Geld zur Verfügung steht. Ich setze mich hierfür auch weiterhin engagiert ein und werde dies auch in Zukunft tun. Ich muss dabei aber auch die engen finanziellen Spielräume, die wir derzeit haben, zur Kenntnis nehmen und anerkennen. Die CDU vermisst ein einzelnes umfassendes Handlungskonzept zur Armutsbekämpfung. Ich sage ganz deutlich: Armutsbekämpfung lässt sich nicht mit einem Papier erledigen. Sie ist eine dauerhafte politische Aufgabe in vielen Programmen, Gesetzen, Maßnahmen und Entscheidungen, die kontinuierlich weiterentwickelt werden. (Zuruf Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]) Dieser Senat übernimmt Verantwortung. Er benennt Grenzen ehrlich, nämlich die Grenzen seiner Handlungsmöglichkeiten. Er nutzt seine Handlungsspielräume konsequent, arbeitet ressortübergreifend an besseren Lebensbedingungen. Das, liebe Frau Grönert, ist keine Symbolpolitik, das ist eine seriöse Regierungsarbeit und das lässt sich klar erkennen. (Beifall SPD, Die Linke – Zuruf Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]) Armutsbekämpfung ist für uns als Koalition kein Nebenschauplatz. Sie ist Ausdruck unseres Verständnisses von sozialer Gerechtigkeit, von gesellschaftlichem Zusammenhalt (Glocke) und von aktiv wahrgenommener politischer Verantwortung. Deswegen ist sie in Bremen genau eins: gemeinsame Chefsache. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Die Linke)

Als nächster Redner der Abgeordnete Ole Humpich. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Jetzt ordnen Sie das mal richtig ein!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über das, was seit Jahren und Jahrzehnten, muss man ja ehrlicherweise sagen, das größte Versagen dieser Landesregierung ist, nämlich über die Armut in Bremen. (Beifall FDP, CDU) Ich sage es gleich zu Beginn: Bremen ist nicht nur Spitzenreiter, Bremen führt die Armutsstatistik mit klarem Abstand an. Wir sind nicht besser geworden, wir sind schlechter geworden. Wir kommen von 25,9 Prozent und sind bei 28,8 Prozent Armutsquote. Damit stehen wir wieder einmal auf Platz 16, sind also Letzter. Wir werden nicht besser, wie es hier vorher schon propagiert wurde. Wir werden schlechter. Das ist das Ergebnis Ihrer Arbeit. (Beifall FDP – Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke – Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]) Frau Leonidakis, das kann ich Ihnen sagen, ich erkenne ein Muster: In Bremerhaven regiert nämlich die SPD auch mit, genauso wie hier. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ja, das weiß ich!) Die Kolleginnen und Kollegen in Bremerhaven weiß ich sehr zu schätzen, denn die SPD in Bremerhaven ist doch eine wesentliche andere als die, die wir hier in der Stadt und im Land haben, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Währenddessen präsentiert uns der Senat seitenweise Antworten, die mehr aus Ausflüchten, Tabellen und Schönfärberei bestehen als aus echten Lösungen. Aber zur Anfrage: Was lesen wir? Der Senat plante ein neues Sozialmonitoring, das am 6. November, einem Donnerstag im letzten Jahr, erschienen ist, um Ihre Frage zu beantworten, Frau Kollegin Kähler, mit jährlichen Zahlen, hübsch aufgearbeitet und gut sortiert. Das klingt erst mal gut, aber was heißt das denn übersetzt? Es heißt: Wir liefern Daten, aber Politik dürfen gern andere machen. (Beifall FDP) Der letzte Lebenslagebericht stammte aus dem Jahr 2021. Ein neues Monitoring kam dann erst oder sollte dann im Sommer 2025 kommen. Es kam im November, also vier Jahre später. Ein ressortübergreifendes Handlungskonzept – na ja, das ist in Vorbereitung, allerdings auch schon seit vielen Jahren. Verstehen Sie uns nicht falsch. Zahlen sind sehr wichtig. Aber man bekämpft Armut nicht mit Indikatoren, (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Nee, mit Initiativen.) sondern man bekämpft Armut mit Politik, mit Entscheidungen und auch mit Mut; einem Mut, den Sie schon seit Jahren hier nicht mehr beweisen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Ein Highlight oder besser ein Tiefpunkt der Senatsantwort lautet: „Armutsbekämpfung ist auf regionaler Ebene nur beschränkt steuerbar.“ Wie bequem wir es uns hier in Bremen machen. Denn wenn etwas nicht klappt, dann ist der Bund zuständig oder die EU oder die Lebensumstände – irgendwer immer, nur niemals dieser Senat hier in Bremen, der etwas hier im Land ändern kann. (Beifall FDP, CDU – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Sie haben die Opposition vergessen! Die ist auch immer schuld.) Ich sage Ihnen – damit komme ich mittlerweile zurecht, das übersehe ich mittlerweile –, wenn ein Land bei Kinderarmut, der Wohnarmut, der Transferabhängigkeit und der Arbeitslosigkeit über Jahre an der Spitze liegt, dann hat dieses Land kein Erkenntnisproblem, es hat ein Verantwortungsproblem hier in Bremen, – – dass es sich endlich ändert für die Menschen in unseren beiden Städten. (Beifall FDP) Die Kolleginnen und Kollegen der CDU fragten, ob Armutsbekämpfung denn inzwischen Chefsache sei. Ich sage Ihnen, wenn wir uns anschauen, was in Bremen bisher zur Chefsache erklärt wurde, von Wohnungsbau über Digitalisierung, Domsheide, bis zur Innenstadt, dann können wir nur hoffen, dass Armut eben nicht zur Chefsache erklärt wird. (Lachen FDP, CDU) Denn alles, was dieser Senat bisher zur Chefsache erklärt hat, entweder mit oder ohne Stillstand – –, hat nie dafür gesorgt, dass diese Stadt überhaupt ansatzweise vorangekommen ist. (Beifall FDP, CDU) Denn es endet immer im Stillstand oder in einer Kommission, und am Ende stehen wir da, wo wir jetzt auch sind: an der bundesweiten Spitze der Armutsstatistik. Was tut der Senat also? Er setzt neue Gremien ein und noch eine Kommission und zwei Lenkungsgruppen und eine Arbeitsgruppe, die man im Übrigen laut Koalitionsvertrag längst hätte einsetzen müssen. Aber diese brauchen wir jetzt nicht mehr, weil es ist alles gut und dementsprechend konnte die eingespart werden. Es wirkt, als wolle dieser Senat das Problem dadurch lösen, dass möglichst viele Menschen möglichst lange darüber reden, bis hoffentlich niemand merkt, dass nichts passiert ist. Denn wer Armut wirklich bekämpfen will, der braucht kein neues Gremium, er braucht anderes politisches Denken. Wir als FDP schlagen vor, erstens: Bildung als echter Befreiungsmechanismus. Wir brauchen verbindliche Grundkompetenzen, frühe Sprachförderung, konsequente Bildungsstandards und eine radikale Entbürokratisierung in Kitas und Schulen. Kinderarmut bekämpft man am Ende des Tages nicht nur mit Sozialpädagogik, man bekämpft sie mit Bildung, Chancen und auch Leistung. Zweitens: Arbeitsmarkt statt Dauertransfer. Bremen braucht niederschwellige Wege in Beschäftigung – flächendeckend, nicht nur als Projekt. Wir müssen Menschen qualifizieren, nicht nur verwalten, damit wir das System am Laufen erhalten, das System der Arbeitsmarktförderung. Dort gibt es ja nicht mal verbindliche Qualitätsstandards, die die Träger erfüllen müssen. Wir brauchen am Ende des Tages eine deutlich stärkere Verzahnung von Wirtschaft, Jobcentern und auch Weiterbildungsträgern. Drittens: Wohnkosten senken, statt immer neue Förderprogramme aufzulegen. Dazu gehören schnellere Genehmigungen, mehr privater Wohnungsbau, mehr Nachverdichtung und echte Baulandmobilisierung. Wenn fast 30 Prozent der Bevölkerung von Wohnarmut betroffen sind, dann ist das ein strukturelles Marktversagen. Dieses Marktversagen haben Sie durch Ihre Bürokratie hier im Land erst erzeugt. (Beifall FDP) Viertens: eine schlanke, zielgerechte Sozialpolitik. Wir brauchen keine fünfzehn Programme, die am Ende niemand koordiniert. Wir brauchen ein einziges, ein klares Armutsbekämpfungskonzept, das Wirkungen misst und Maßnahmen beendet, die nichts bringen. Bremen hat ein Armutsproblem, aber noch größer ist das politische Problem dahinter. Es gibt keinen Plan, es gibt keine Führung und es gibt keinen Mut zur Veränderung. Armut ist kein Naturereignis. Armut ist das Ergebnis politischer Entscheidungen oder politischer Nichtentscheidungen, die Sie schon lange nicht mehr treffen oder getroffen haben. Wenn dieser Senat nicht handelt, dann wird Bremen auch im nächsten Jahr und im Jahr darauf und im Jahr danach weiterhin Tabellen anführen, die niemand anführen möchte. Wir brauchen endlich eine Politik, die nicht darüber redet, wie schlecht die Lage ist, sondern eine Politik, die sie endlich ändert, meine Damen und Herren! (Beifall FDP, CDU)

Als nächster Redner der Abgeordnete Arno Gottschalk zur Kurzintervention.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde gerne mal auf einen Aspekt hinweisen, der hier nie zur Debatte steht: Wie berechnet sich eigentlich eine Armutsquote? Man nimmt den bundesweiten Einkommensmedian und vergleicht ihn dann mit den regionalen Gegebenheiten. Für Bremen müssen wir feststellen: Wir haben viel mehr Arbeitsplätze, als wir Arbeitskräfte haben, die in Bremen wohnen. De facto sind 40 Prozent, fast 40 Prozent Pendler. Wenn man das netto betrachtet, leben gut ein Viertel der Menschen, die in Bremen gutes Geld verdienen, denen wir hier gute Bedingungen schaffen, nicht hier (Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Nee, die wollen nicht hier wohnen.) und fließen auch gar nicht in die Armutsquote ein. Wir sind eine erfolgreiche Stadt mit Hochschulen. Wir haben fast 40 000 Studierende. Die sind alle arm. Wir sind eine Stadt, die wie andere Großstädte sehr große Anteile hat von Migranten und Geflüchteten, die wir aufnehmen – viel mehr als im Verhältnis zu Bayern oder BadenWürttemberg. Wenn die bei uns mit eingerechnet werden: Die sind natürlich arm. Was wir machen, ist doch, sie überhaupt erst hier aufzunehmen, sie zu entwickeln und ihnen eine Aufstiegsdynamik zu bieten. Das alles wird in diesem Bereich gar nicht gemessen. (Unruhe CDU) Deshalb würde ich mal sagen, wenn wir uns vergleichen in diesem Bereich, dann können wir uns mal vergleichen mit Städten, mit großen Städten. Dann sollten wir auch gucken, (Glocke) dass in Hamburg möglicherweise das Niveau der Kosten viel höher liegt als in Bremen. Wenn wir das mal mit korrigierend einrechnen, (Glocke)

Herr Abgeordneter, Ihre 90 Sekunden sind um.

dann sind wir nicht mehr auf dem letzten Platz. – Ich danke Ihnen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als Nächster der Abgeordnete Ole Humpich zur Antwort.

Kollege Gottschalk, dieses Phänomen, das Sie gerade beschrieben haben, dass die Menschen aus Bremen wegziehen und das Geld aus der Stadt raustragen, das hat ja einen Grund: schlechte Bildung, schlechter Verkehr, schlechte Sicherheitslage. Alles Ihre Leistung, vielen Dank! – Ändern Sie es! (Widerspruch SPD – Beifall FDP, CDU)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Auf diesem Niveau antworten, das ist die Opposition hier!) Deswegen erhält jetzt Staatsrätin Kirsten Kreuzer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Armut ist für den Senat alles andere als ein Randthema. Ihre Bekämpfung steht im Zentrum unserer Politik. Denn Armut ist nur vordergründig ein individuelles Schicksal, das die Biografie eines Menschen prägt. Für den Senat ist sie vor allem eine strukturelle Herausforderung, die unsere gesamte Gesellschaft betrifft und die entschiedenes politisches Handeln erfordert. Ein würdevolles Leben, Zugang zu Bildung, eine fair bezahlte Arbeit und soziale Teilhabe – das sind Grundrechte, keine Privilegien. Jeder Mensch hat einen Anspruch darauf. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Armut ist keine neue Herausforderung, aber sie hat sich verändert. Sie trifft Menschen schon immer durch ungleiche Bildungs- und Arbeitsmarktchancen, aber zunehmend auch durch die Folgen des demografischen und des Klimawandels, durch eine rasant wachsende Vermögensungleichheit sowie einen engen Wohnungsmarkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, was ich in Ihren Beiträgen oft vermisse, ist die Anerkennung dieser Realität. Ich empfinde es als eklatanten Widerspruch, wenn Sie hier im Landtag immer wieder einen Masterplan gegen Armut einfordern, und gleichzeitig propagiert Ihre Partei auf Bundesebene soziale Kürzungen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das ist ja beeindruckend!) Das ist Stimmungspolitik, aber keine seriöse Sozialpolitik und schon gar keine Armutsbekämpfung. (Unruhe CDU, FDP) Es ist auch unlauter, die Menschen in Bremen glauben zu machen, wir könnten Armut allein mit unseren Instrumenten abschaffen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Sie haben ja gar keine!) Was wir tun, ist, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern und ihnen echte Teilhabe zu ermöglichen, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Mehr Markt, weniger Staat.) damit sie einen Weg aus der Armut finden. Die Politik des Senats ist durchweg darauf ausgerichtet, Armut entgegenzutreten, ihre Folgen abzumildern und den Menschen Angebote zu machen. Das tun wir ressortübergreifend. Wir schaffen Kitaplätze, investieren in Bildung und stärken die Schulsozialarbeit. Bremen war das erste Bundesland mit einem verbindlichen Mindestlohn. Wir haben arbeitsmarktpolitische Instrumente, die den Menschen helfen, im Berufsleben Fuß zu fassen, und wir bauen sie aus. Wir fördern die Wirtschaft nicht als Selbstzweck, sondern um fair bezahlte, sichere Arbeitsplätze zu schaffen. Mit Programmen wie WiN und dem Landesprogramm „Lebendige Quartiere“ stärken wir Zusammenhalt und Teilhabe in benachteiligten Stadtteilen. Wir stellen sicher, dass ein nennenswerter Anteil neu gebauter Wohnungen bezahlbarer sozialer Wohnraum ist. Wir setzen Gesundheitsfachkräfte in den Quartieren ein, nahe am Menschen. Wir berücksichtigen auch armutsbetroffene Menschen als vulnerable Gruppe in Prozessen der Klimaanpassung und des Hitzeschutzes. Ich könnte diese Aufzählung noch lange fortführen, aber ich bin überzeugt, dass auch die Opposition im Grunde weiß, welche Instrumente uns als Land und Kommune zur Verfügung stehen und dass wir sie sinnvoll nutzen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nein, das ist Quatsch! – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Es ist schlechter geworden, nicht besser!) Natürlich braucht der Senat eine solide Datengrundlage. Wir haben gerade das neue Sozialmonitoring vorgelegt. Es liefert aktuelle, gut nutzbare Informationen zur sozialen Lage, transparent und zugänglich. Das Monitoring wird jährlich veröffentlicht, die Indikatoren regelmäßig überprüft und ergänzt durch das Stadtmonitoring mit kleinräumigen Daten. Liebe Frau Grönert, wir haben auch regelmäßig Evaluationen in der Deputation. In der nächsten Sitzung dürfen Sie sich wieder freuen, da kommen Wissenschaftler, die die Wirkungsketten im frühkindlichen Bereich darstellen und darlegen, was der Senat bereits in diesem Bereich erreicht hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bremer Senat steht für eine Armutspolitik, die nicht wegschaut, sondern die Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger sehr genau in den Blick nimmt – eine Armutspolitik, die nicht spaltet, sondern verbindet. Wir setzen uns ein für ein solidarisches Bremen, für ein Bremen, in dem Teilhabe kein leeres Versprechen ist, sondern gelebte Realität. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 21/1205, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU-Fraktion Kenntnis. Polizeiberuf attraktiver machen – Einstieg in den Polizeidienst über die Fachoberschule Polizei ermöglichen Antrag der Fraktion der CDU vom 6. Mai 2025 (Drucksache 21/1180) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Eva Högl. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Marco Lübke das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Polizeiberuf ist für viele junge Menschen immer noch attraktiv. Viele junge Menschen wollen Polizist werden, und das ist auch gut so. Allerdings gestaltet sich die Nachwuchsgewinnung für den Studiengang des Polizeivollzugsdienstes in den letzten Jahren immer herausfordernder. Die Gründe dafür sind vielfältig. Der Polizeiberuf hat natürlich auch Nachteile. So finden es natürlich viele junge Menschen eher uncool, viele Überstunden machen zu müssen, und auch, das Leben lang Schichtdienst zu machen, ist nicht jedermanns Sache. Außerdem steht der Studiengang massiv unter Druck, zum einen durch andere Bundesländer: Wer Polizist werden will, hat eine hohe intrinsische Motivation und bewirbt sich erfahrungsgemäß in vielen Bundesländern und sucht sich nachher das beste Angebot heraus. Wo gibt es Zulagen, wo wird Polizei wertgeschätzt? Unter anderem sind das Kriterien. Zum anderen übt auch die freie Wirtschaft einen hohen Druck auf die Anzahl der Bewerber aus, weil es dort oft bessere Rahmenbedingungen gibt und weil der öffentliche Dienst in vielen Dingen einfach zu unflexibel ist. Meine Damen und Herren, im Ergebnis war es in den letzten Jahren so, dass die Bewerberzahlen erheblich gesunken sind und die Studienplätze an der Hochschule für öffentliche Verwaltung (HfÖV) gerade noch so besetzt werden konnten. Für uns als CDU-Fraktion ist nach wie vor völlig klar: Der Polizeiberuf beinhaltet besondere, hohe Anforderungen an die Person beziehungsweise an die Bewerber. Deshalb ist es nach wie vor richtig, dass es die hohen Zugangsvoraussetzungen gibt, die im Bewerbungsverfahren geprüft werden. (Beifall CDU) Ebenso hat sich die in der Großen Koalition eingeführte zweigeteilte Laufbahn bewährt. Wir finden es richtig, dass die Anwärter ein Hochschulstudium absolvieren müssen und im gehobenen Dienst eingestellt werden. Meine Damen und Herren, wir als CDU-Fraktion sind aber trotzdem davon überzeugt, dass auch junge Menschen ohne Abitur vom Grundsatz her gute Polizisten sein können, weil sie viele Voraussetzungen mitbringen, die notwendig sind, nur eben nicht die Fachhochschulreife. (Beifall CDU) Durch dieses starre Einstellungskriterium, dem fehlenden Abitur oder der fehlenden Fachhochschulreife, wird einer großen Zahl möglicher potenzieller Bewerber der Zugang zu diesem Studium verwehrt. Andere Bundesländer haben darauf reagiert. In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wurde daher ein entsprechendes Modell eingeführt. Junge Menschen ohne Hochschulreife bewerben sich normal wie Abiturienten auch. Ziel ist es, bei dieser Bewerbung schon frühzeitig die Eignung für den Polizeivollzugsdienst nachzuweisen durch die Tests, die als Zugangsvoraussetzung absolviert werden müssen. Wenn eine Eignung – also Sporttest, medizinische Eignung für den Polizeidienst – vorliegt, kann der Zugang zu einer Fachoberschule gewährt werden, verbunden mit einer Einstellungszusage bei Erreichen der eben genannten Fachhochschulreife. Meine Damen und Herren, dieses Modell könnte man auch in Bremen einführen, mit dem Ziel des Erwerbs der Fachhochschulreife und der Qualifizierung für ein anschließendes Bachelorstudium an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Bremen. Ich möchte kurz zusammenfassen: Die Polizei beziehungsweise die Fachhochschule bietet Schülerinnen und Schülern mit einem Oberschulabschluss die Möglichkeit, gezielt auf eine Karriere im Polizeivollzugsdienst vorbereitet zu werden, in Theorie und Praxis. Die jungen Menschen können so schon an das Bundesland Bremen gebunden werden, durch diese Einstellungszusage. Wir als CDU-Fraktion sind davon überzeugt, dass dieses Modell auch für Bremen neue Wege in der Personalgewinnung eröffnen könnte. Ich möchte abschließend deutlich machen: Natürlich ist diese Einführung dieses Verfahrens nicht der goldene Weg, und wir werden den Bewerbermangel nicht grundsätzlich dadurch lösen. Aber wir als CDUFraktion finden, dass es eine Möglichkeit ist, das Potenzial möglicher Bewerber zu erhöhen. Ich finde, diese Chance sollten wir nutzen. Selbst wenn dieses Verfahren in Einzelfällen schon angewendet werden sollte oder könnte: Wir wollen als CDU-Fraktion eine entsprechende Laufbahn einführen, die stetig neben der herkömmlichen Bewerbergewinnung verankert ist, sich rumspricht, bei jungen Menschen attraktiv wird, ohne dabei Qualitätsstandards zu verlieren. NordrheinWestfalen, Niedersachsen und andere Bundesländer haben dieses Modell bereits erfolgreich eingeführt; Bremen sollte diesem Beispiel folgen. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Als nächster Redner der Abgeordnete Jan Timke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute einen Antrag, der an einer zentralen Stelle unseres Staates ansetzt, nämlich bei der Nachwuchsgewinnung für unsere Polizei. Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Polizei, personell gut ausgestattet, fachlich hervorragend ausgebildet und fest verankert in unserer demokratischen Ordnung. Die Realität ist allerdings: Der Polizeivollzugsdienst steht vor großen Herausforderungen bei der Nachwuchsgewinnung. Das hat neben der leider mittlerweile mangelhaften Attraktivität des Berufes vor allem damit zu tun, dass wir zu wenig qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber bekommen. Im Jahre 2024 sind 817 Bewerbungen bei den Polizeien in Bremen und Bremerhaven eingegangen. Das Bewerbungsverfahren ist durchaus anspruchsvoll. Neben einer polizeiärztlichen Untersuchung gibt es einen schriftlichen Test, insbesondere Rechtschreibung, Grammatik und logisches Denken. Ein Auswahlseminar prüft die soziale Kompetenz, die Teamfähigkeit und die Konfliktlösungsbegabung, und dann kommt da noch der Sporttest, und da, meine Damen und Herren, fallen leider immer mehr Menschen durch. Von den 800 Bewerberinnen und Bewerbern blieben nur 210 am Ende des Auswahlverfahrens übrig. Alle hatten als schulische Voraussetzung die Fachhochschulreife, also Abitur oder einen gleichwertigen Bildungsabschluss. Bewerber mit mittlerer Reife durften nicht an den Tests teilnehmen. Dabei gibt es sehr viele junge Menschen mit mittlerem Schulabschluss, die sich sehr wohl für den Polizeidienst begeistern, aber an den formellen Zugangshürden scheitern, obwohl sie charakterlich und praktisch hervorragend geeignet wären. Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich doch einmal vor, wir hätten nicht 800 Bewerberinnen und Bewerber in 2024 gehabt, sondern vielleicht 1 000 oder 1 500, aus denen wir dann eine Bestenauslese hätten treffen können, weil wir auch Jugendlichen mit einem Realschulabschluss einen Weg geöffnet hätten, den Polizeiberuf zu ergreifen: Wäre das nicht fantastisch gewesen? Ich denke schon. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Deshalb sage ich, wir lassen derzeit wertvolles Humankapital brachliegen. Andere Bundesländer – der Kollege Lübke hat das angesprochen – haben diese Lücke längst erkannt. In Nordrhein-Westfalen gibt es seit 2022 die Fachoberschule Polizei, einen zweijährigen Bildungsgang, in dem Jugendliche mit mittlerem Abschluss die Fachhochschulreife erwerben, polizeispezifische Inhalte lernen und über umfangreiche Praktika früh an die Polizei gebunden werden. Der Schulversuch dort wird als ein Erfolgsmodell bewertet. Die Plätze wurden daher ausgebaut, und es gibt eine hohe Nachfrage bei Schülern und der Polizei selbst. Auch Niedersachsen kennt Wege in den Polizeidienst, bei denen Realschulabsolventen über eine Fachoberschule und ein Praktikum bei der Polizei die Fachhochschulreife erlangen und dann das Bachelorstudium aufnehmen. Mit anderen Worten, Bremen wäre nicht Versuchslabor, sondern Nachzügler beim Aufgreifen eines erprobten und inzwischen bewährten Instrumentes zur Nachwuchsgewinnung, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Der vorliegende Antrag fordert daher, ein Fachoberschulmodell „Fachoberschule Polizei“ auch in Bremen zu entwickeln, und das in enger Kooperation mit einer berufsbildenden Schule, mit der Polizei Bremen, dem Innenressort und der Hochschule für öffentliche Verwaltung. Ziel ist, dass diese jungen Menschen die Fachhochschulreife erwerben und nahtlos in ein Bachelorstudium an der Hochschule für öffentliche Verwaltung übergehen können. Meine Damen und Herren, ich möchte gerne drei Punkte hervorheben, weshalb unsere Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND den Antrag für wichtig und für richtig hält. Erstens, der Antrag senkt keine Anforderungen, er strukturiert vielmehr die Bildungswege. Das ist ganz wichtig, dass wir die Anforderungen bei der Polizei nicht absenken. Die formelle Zugangsvoraussetzung für den Polizeidienst bleibt bei der Fachhochschulreife, aber bei einer heutigen Beschlussfassung eröffnen wir motivierten Jugendlichen mit mittlerem Abschluss einen klaren, geregelten Weg dorthin, natürlich mit strenger Vorauswahl durch Eignungstests und mit einer Ausbildung, die Theorie und Praxis beinhaltet. Zweitens, der Antrag stärkt die Polizei als attraktiven Arbeitgeber. Wer bereits im schulischen Leben die Praxis der Dienststellen sammelt, wer Polizistinnen und Polizisten als Ausbilder erlebt, der entscheidet sich auch später ganz bewusst für diesen Beruf und bleibt ihm auch in der Regel treu. Gerade in Zeiten, in denen alle um Fachkräfte konkurrieren, muss der Staat um seinen Polizeinachwuchs aktiv werben und auch um ihn kämpfen – mit klaren Perspektiven und verlässlichen Bildungswegen. Drittens, der Antrag handelt verantwortungsvoll gegenüber Haushalt und Qualität, denn er verlangt ausdrücklich eine Bedarfsanalyse, eine Ressourcenplanung, die Prüfung von Fördermitteln und eine Evaluation des Modells. Es wird also kein Geld mit der Gießkanne ausgeschüttet, sondern es wird schrittweise aufgebaut in Analogie der Vorgehensweise der anderen genannten Bundesländer, also Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, die es bereits erfolgreich vorgemacht haben. Wer also so einen guten Antrag ablehnt, muss heute erklären, warum Bremen auf ein Instrument verzichten will, das in NRW und Niedersachsen nachweislich funktioniert, die Qualität des Nachwuchses nicht mindert und den Polizeiberuf für motivierte junge Menschen mit mittlerem Abschluss öffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen alle verfassungstreuen, leistungsbereiten jungen Menschen die Möglichkeit geben, hier sich für den Polizeidienst zu bewerben und Verantwortung in Uniform zu übernehmen. Lassen Sie uns deshalb die „Fachoberschule Polizei“ in Bremen auf den Weg bringen zur Zukunftsfähigkeit unserer Polizei, zur Stärkung unseres Rechtsstaates und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als nächster Redner der Abgeordnete Michael Labetzke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste und Zuschauende, sehr geehrte Kolleg:innen! Grundsätzlich ist es so, dass es durchaus Sinn macht, links und rechts beziehungsweise über den Tellerrand zu schauen, was eigentlich die anderen Bundesländer und auch der Bund in Bezug auf Personalgewinnung machen und ob das auch für die beiden Polizeien in unserem Bundesland eine Option wäre. Tatsächlich ist es in diesem Fall aus verschiedenen Gründen nicht so. Von daher lehnen wir Ihren Antrag heute ab. Ich habe bewusst heute gesagt. Sollte sich abzeichnen, dass sich die Lage der Bewerber:innen tendenziell verschlechtert, lassen Sie uns diese Option gerne wieder ins Spiel bringen. Damit komme ich zum ersten Punkt, warum wir den Antrag ablehnen: Die Lage der Bewerber:innen ist aktuell mehr als erfreulich. Von daher fällt dieses Argument weg. Ich finde es doch befremdlich, dass Sie die Bemühungen der Polizei und des Ressorts um ein besseres Recruitment – ich möchte unterstreichen, dass wir aktuell damit im Gegensatz zu einer ganzen Reihe anderer Bundesländer übrigens überaus erfolgreich sind – in Abrede stellen. Ohnehin möchte ich an dieser Stelle anmerken, dass das Konzept eines eigenen Fachhochschulmodells, Fachoberschulmodells für die Polizei Bremen nach dem Vorbild eines großen Flächenstaates, sich für einen ungleich kleineren Flächenstaat nicht eignet. Dies ist in den vergangenen Jahren, zuletzt 2021, mehrfach geprüft worden, und das ist Ihnen auch bekannt. Hier hätte ich mir gewünscht, dass Sie in Ihrem Antrag wenigstens darauf eingehen, wobei die Begründung zudem umfangreicher gefasst hätte werden müssen. Auch hier gilt wie zuvor grundsätzlich, und ich wiederhole es noch einmal: Sollte sich die Lage der Bewerber:innen tendenziell verschlechtern, müssen wir alle Optionen prüfen, auch diese. Sehr geehrte Kolleg:innen, die CDU begründet Ihren Antrag unter anderem damit, dass insbesondere geeigneten Bewerber:innen ohne Abitur oder der Fachhochschulreife der Zugang zur Polizei verwehrt würde. Das finde ich interessant, denn Ihnen dürfte klar sein, dass Sie mit Ihrem Antrag entgegen Ihrer Beteuerung die zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei sehr wohl infrage stellen. Zumindest eröffnen Sie damit den Debattenraum. Daran ändert auch nichts, dass mit der Fachhochschulreife dann die Voraussetzung für den gehobenen Dienst geschaffen wird. Sie unterstellen einfach, dass das Ganze ohne Verlust von Qualitätsstandards vonstattengehen soll, und da widerspreche ich Ihnen doch ausdrücklich. Zudem finde ich es doch fahrlässig, nur in zwei Bundesländer zu schauen. Ich kann Ihnen sagen, dass sich die Lage im mittleren Dienst bei der Bundespolizei, einer der größten Polizeien unseres Landes, dramatisch darstellt. War es bis vor wenigen Jahren völlig undenkbar, dass nicht Bewerber:innen im Überfluss vorhanden waren, ist es heute mitunter so, dass im mittleren Dienst in der Ausbildung und kurz danach Abbrecherquoten von 30, 40 oder gar 50 Prozent vorliegen. Das kann eine große Polizei mit einem ganz anderem Ausbildungsvolumen eher verkraften. In Bremen wäre es beispielsweise mit nur einer Klasse fatal, wenn da am Ende nur noch die Hälfte übrig bleibt. Ich gehe nicht davon aus, dass das in Ihrem Sinne ist, oder? (Abgeordneter Marco Lübke [CDU]: Das ist doch Quatsch!) Ich möchte zudem anführen, dass sich aufgrund der Belastungen der Ausbildung – die Studiengänge sind ja pickepacke voll, ja eigentlich schon übervoll, und nicht umsonst wird ausgelagert – und der erheblichen Aufwendungen, die für die Einrichtung zu leisten wären, der Antrag abzulehnen ist. Denn – und das müssten Sie doch eigentlich wissen – die Haushaltslage ist – diplomatisch ausgedrückt – äußerst angespannt und der Sanierungsstau auch bei Polizeiliegenschaften in Teilen dramatisch. Wie Sie dafür nötiges Lehrpersonal extern sowie intern durch die Polizeien, entsprechende Räumlichkeiten, den anfallenden höheren Verwaltungsaufwand und das dafür nötige Verwaltungspersonal, Lehrmaterialien und Vollzugspersonal zur Betreuung der Praktikanten finanzieren wollen, lassen Sie völlig offen. Hier hätte ich mir von Ihnen wenigstens eine Idee erwartet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Ich möchte stattdessen einen anderen Vorschlag einmal zur Debatte stellen: Es ist ja so, dass es durchaus mehrere Möglichkeiten gibt, den Polizeiberuf für Bewerber:innen attraktiver zu machen. Ein Weg führt über den Direkteinstieg in die Kriminalpolizei. Das deshalb, weil es durchaus Bewerber:innen gibt, die Interesse an der kriminalpolizeilichen Arbeit haben, nicht aber den jahrelangen Umweg über die Schutzpolizei machen wollen. Mein Ansatz wäre, dass wir den Direkteinstieg in der Form ermöglichen, dass wir in jedem Studiengang eine kleine Gruppe zum dreijährigen Studiengang des Bundeskriminalamtes entsenden. Dort sind die Kapazitäten vorhanden und die Anwärterinnen erhalten zudem eine hochqualifizierte, wenn nicht die weltweit beste kriminalpolizeiliche Ausbildung. Das Berufsbild Kriminalpolizei ist nicht nur äußerst attraktiv, sondern auch interessant. Zudem werden aufgrund der Herausforderungen die Ansprüche an die kriminalpolizeiliche Arbeit und damit auch an die Ausbildung immer größer. Da der Polizeipräsident erst jüngst bei der Personalversammlung angekündigt hat, zusätzliche Stellen bei der Kriminalpolizei einzurichten – ich meine, er sprach von vierzig –, muss ohnehin ein Weg dafür gefunden werden, denn das bisherige Modell ist dafür nicht ausreichend. Von mir aus, das möchte ich ausdrücklich betonen, kann diese Gruppe – ich könnte mir pro Jahr eine Klasse von bis zu 25 Anwärter:innen vorstellen – on top auf die bisherige Studiengröße aufgesattelt werden. So bestünde die Möglichkeit, die Erreichung der Zielzahl zu beschleunigen und damit die Sicherheit in unseren beiden Städten Bremen und Bremerhaven maßgeblich zu erhöhen. Liebe Kolleg:innen von der CDU, abschließend noch eine Bemerkung: Ich bin jetzt gar nicht übermäßig kritisch mit Ihrem Antrag umgegangen, weil er unter anderen Voraussetzungen auch wirksam sein könnte. Das wäre bei einer anderen Voraussetzung, nämlich wenn die Bewerberinnenlage nicht so gut wäre, sicherlich eine Option, die es zumindest zu prüfen gilt. Ich muss hier jedoch konstatieren, dass Ihnen bei sicherheitspolitischen Themen zunehmend der Plan fehlt. Das Ganze – das kann man an diesem Antrag sehr deutlich und recht gut sehen – folgt keinem Plan und auch keiner Logik. Mir kommt es mittlerweile so vor, als wenn Sie in dem Themenfeld Sicherheit nur noch aus dem Momentum heraus agieren. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)

Als nächster Redner der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann in innenpolitischen Debatten eigentlich zu achtzig Prozent davon ausgehen, dass man seine vorher vorbereitete Rede danach wegschmeißen kann, weil wieder irgendwelche Sachen erzählt werden, die man erst wieder geraderücken muss. Ich hätte nicht gedacht, dass ernsthaft das Problem infrage gestellt wird – man kann ja darüber streiten: Ist das umsetzbar, haben wir genug Lehrerinnen und Lehrer? –, aber das Problem infrage zu stellen, dass wir mehr Bewerber bei der Polizei brauchen, das ist wirklich völlig weltfremd. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich erinnere mich noch an die letzte Einführungsveranstaltung bei der Polizei. Da hat der Polizeipräsident ganz klar gesagt, dass die Bewerberlage kritisch ist, dass das hart an der Grenze ist, dass es immer schwieriger wird, geeignete Auszubildende zu finden, und auch immer mehr die Auswahltests nicht schaffen und am Ende auch nicht durchhalten. Also brauchen wir ganz, ganz dringend mehr Puffer bei der Bewerberlage. Das eine ist ja die Bewerberlage, wer anfängt, und dann ist da die Frage, wer am Ende durchhält oder wer wechselt? Bei der Anwerbung an sich ist Bremen durchaus attraktiv, da kommen Bewerbungen rein, es ist aber gerade in Bremen so, im Vergleich auch zu anderen Bundesländern, dass dann häufig das Bundesland gewechselt wird, weil man merkt, wenn man erst mal in Bremen anfängt und man sitzt im maroden Niedersachsendamm und merkt auch sonst, wie es in Bremen hier so läuft. Das ist das Zweite. Die Ausbildung muss dann auch attraktiv bleiben, um die Leute auch hier zu halten, deswegen brauchen wir auch mehr Puffer. (Beifall FDP, CDU) Dann haben Sie den Direkteinstieg in der Kripo angesprochen. Das kann man machen, das schließt sich aber gegenseitig überhaupt nicht aus. Wir müssen alles machen, was möglich ist. Man muss dazu auch sagen, einerseits brauchen wir natürlich mehr bei der Kripo, weil wir im Bereich innere Sicherheit viele anspruchsvolle Probleme haben. Man muss dazu aber auch sagen, wir haben in Bremen die Probleme vor allem in der Fläche. Wir brauchen vor allem Polizisten in der Fläche vor Ort. Wir sind die kriminellste Großstadt und da braucht man nun mal Leute, die anpacken und vor Ort sind. Deswegen ist das mit der Kripo auch kein Allheilmittel. Wir finden den Antrag an sich gut, denn er bringt zwei Schwierigkeiten zusammen, die wir haben: einerseits die angesprochene Nachwuchsgewinnung und auf der anderen Seite auch bessere Aufstiegschancen für junge Menschen mit mittlerem Schulabschluss. Das finden wir aus liberaler Sicht natürlich beides total unterstützenswert. Es ist ein richtiges Signal für mehr Chancengerechtigkeit, für mehr Durchlässigkeit und mehr Aufstiegschancen im Bildungssystem. Wer motiviert ist, wer leistungsbereit ist und wer charakterlich geeignet ist, der soll doch Polizist werden können, unabhängig davon, ob er jetzt klassisch auf ein Gymnasium gegangen ist oder nicht. Natürlich wird die Polizei breiter, aber uns entscheidend ist, und es ist auch im Antrag drin, dass es keinen Qualitätsverlust gibt. Auch die Gefahr sehen wir nicht, denn am Ende kommt ja dasselbe dabei raus, nämlich der Bachelorstudiengang bei der öffentlichen Verwaltungshochschule. Es ist nur ein Zwischenweg und am Ende haben die denselben Abschluss, wie die, die direkt an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung anfangen. Das Endergebnis ist genau dasselbe, es ist nur eine zusätzliche Tür, wie man dahin kommt. Deswegen halten wir einen Qualitätsverlust überhaupt nicht für realistisch. (Beifall FDP) Außerdem, auch das wurde schon angesprochen, ist es auch ein zusätzlicher Punkt, der zu mehr Attraktivität führen kann und auch zu einer besseren Berufsorientierung. Wenn man eine neue Option hat, dann kann man an die Schule gehen und sagen: „Hey, du musst nicht Abi haben, du kannst auch so kommen.“ Dann hat man auch eine neue Möglichkeit, um an die Schulen zu gehen, mit den Schülerinnen und Schülern zu sprechen. Auch das erhöht natürlich die Chance, dass sich vielleicht noch mehr bewerben, wenn im Freundeskreis gesagt wird, man kann auch zur Polizei. Dann zieht man das überhaupt erst mal in Betracht und auch das ist natürlich von Vorteil. Drittens, wie gesagt, es gibt funktionierende Beispiele aus anderen Bundesländern. In Niedersachsen funktioniert das, in NRW funktioniert das, wieso soll das nicht auch in Bremen funktionieren? Natürlich braucht man Personal zur Ausbildung, braucht man Lehrerinnen und Lehrer, das ist ganz klar. Da muss man vernünftig schauen, ob man das schafft. Das ist schon ambitioniert, was die CDU hier fordert, in sechs Monaten ein vollständiges Konzept vorzulegen, inklusive Kooperationsmodell, Bedarfsanalyse, Ressourcen- und Finanzplanung. Das ist ambitioniert, klar, aber das ist doch kein Grund, es nicht zu versuchen. (Beifall FDP – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Unrealistisch ist das!) Wichtig ist dann, wenn man das einführt, dass man es natürlich auch eng evaluiert. Auch das kann man machen, auch das machen Niedersachsen und NRW. Es muss natürlich ein tragfähiges Konzept dabei rauskommen, aber liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen doch alles tun, um die Sicherheit in diesem Bundesland voranzubringen, um mehr Polizistinnen und Polizisten einzustellen. Lassen Sie es uns doch wenigstens versuchen! Wenn es nicht klappt, können wir es immer noch sein lassen, aber wir sollten wirklich keine Chance ungenutzt lassen. In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns doch diesem Antrag zustimmen! – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als nächster Redner der Abgeordnete Kevin Lenkeit. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Denken Sie immer daran, es könnte eine namentliche Abstimmung kommen!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Kollege Labetzke hat mit den richtigen Worten geschlossen, denn das ist, glaube ich, kein Antrag, über den wir uns jetzt wie die Kesselflicker streiten müssen. Im Gegenteil, ich glaube, er hat tatsächlich seine Berechtigung, aber vielleicht in einer anderen Zeit. Ich werde darauf gleich noch mal eingehen. Ich glaube, wir können mit einer guten Nachricht starten: Wir werden in diesem Jahr wieder 225 Polizeischüler:innen in Bremen ausbilden. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine Selbstverständlichkeit. Sie alle wissen, wir schnüren gerade ein Haushaltspaket in Zeiten mit, lassen Sie es mich so ausdrücken, mittelmäßigen Rahmenbedingungen. Da ist es, glaube ich, keine Selbstverständlichkeit, dass wir in Zeiten der Haushaltskonsolidierung im Bereich der Polizei dieses deutliche Zeichen setzen und, wie in den letzten sechs Jahren, die 225 Polizeischülerinnen und Polizeischüler hier in Bremen ausbilden werden. (Beifall SPD, Die Linke) Rot-Rot-Grün – Sie kennen das unter „Senat Bovenschulte“ – hat übrigens vor sechs Jahren eine Entscheidung getroffen. Wir hatten damals unter RotGrün jedes Jahr 200 Polizeischüler ausgebildet und wir haben dann, weil wir Polizei so schlimm finden, noch mal 25 Ausbildungsplätze obendrauf gepackt. Diese 25 Ausbildungsplätze, Sie alle wissen das sicherlich, bilden wir nicht mehr in Bremen aus, das hat einen Grund, darauf gehe ich gleich ein, sondern die bilden wir in Niedersachsen aus. Da erkennen Sie auch ein bisschen, wo die Initiative NiedersachsenNordrhein-Westfalen herkommt, denn die hatten Kapazitäten. Sie hatten Kapazitäten, um Polizeischüler:innen auszubilden. Wir haben diese Kapazität genutzt und daraus ist eine ganz gute Kooperation entstanden, die, wie gesagt, jetzt ins sechste Jahr geht. Ich hoffe, wir werden das noch viele Jahre weiterführen, damit wir perspektivisch auf unsere 3 100 Polizistinnen und Polizisten kommen, die wir hier, glaube ich, gemeinsam – mittlerweile haben alle ihre Zielzahlerwartungen angepasst, jede Fraktion ist bei 3 100 angekommen – –. Die neuesten Zahlen aus dem Haus der Senatorin für Inneres zeigen auch, dass das keine illusorische Zahl ist, sondern dass die auch erreicht wird. (Beifall SPD) Herr Timke hat gesagt, man muss erklären, warum man diesen Antrag ablehnt. Das finde ich auch absolut berechtigt und das will ich auch gerne machen. Der Polizeiberuf in Bremen ist unglaublich attraktiv, das steht außer Frage. Wir sind unglaublich gut in der Ausbildung und auch, wenn die Bewerberzahlen in den letzten Jahren rückläufig gewesen sind, haben sie sich jetzt auf einem Level stabilisiert, das sicherlich besser sein könnte, aber das gerade im Vergleich mit anderen Bundesländern – wir hatten das eben bei der Armutsdebatte, wir schmücken uns mit dem letzten Platz, im Gegenteil –, hier schmücken wir uns aber mit unglaublich guten Zahlen, ich glaube, das kann man auch sagen. Bremen und Bremerhaven sind attraktive Standorte für junge Menschen, die den Polizeiberuf wählen und ja, Menschen, die sich bei der Polizei bewerben, bewerben sich auch in anderen Bundesländern. Sie müssen jetzt aber nicht denken, dass die Vielzahl der Menschen, die sich bei der Polizei bewerben, wenn sie aus Bremen oder Niedersachsen kommen, sich auch bei der Polizei Bayern oder Baden-Württemberg bewerben. Man versucht natürlich schon, im regionalen Umfeld zu bleiben. Deswegen haben wir da natürlich einen Druck – aber auch nicht so den Druck wie andere Bundesländer, weil wir hier mit Faktoren locken können, wo die Polizeischülerinnen und Polizeischüler sagen: Ja, ich gehe nach Bremen, ja, ich gehe nach Bremerhaven, das ist sehr attraktiv für mich. Auch wenn wir natürlich Baustellen haben. Das wissen wir doch. Sie haben alle vorgestern in der Zeitung gelesen. Die Polizeizulage ist eins der Projekte, was wir bisher leider noch nicht angehen konnten, wo sicherlich Niedersachsen etwas bessere finanzielle Rahmenbedingungen hat. Nichtsdestotrotz, wir haben eine ganz unglaublich professionelle Ausbildung an der Hochschule für öffentliche Verwaltung, die deutschlandweit einmalig ist. Das sieht man ja, glaube ich, auch. Wenn es Umfragen gibt, auch in Bremen, der Weser-Kurier macht das ab und zu mal „Welche Berufsart wird am meisten geschätzt?“, da batteln sich immer die Polizistinnen und Polizisten mit den Feuerwehrleuten um den ersten Platz. Letzter Platz ist immer relativ einfach. Das sind immer Politikerinnen und Politiker. Das dazu. Wir haben in Bremen eine moderne Polizei. Ich glaube, wir haben auch eine sehr menschliche Polizei. Was wir, glaube ich, auch sehen, ist, dass wir einen Generationswechsel bei der Polizei geschafft haben. Viele junge Kolleginnen und Kollegen in den Revieren, das ist das Ergebnis des Kraftaktes der Ausbildung, die ich eben angesprochen habe, die wir in den letzten Jahren angeschoben haben. Wir haben mit den LuKIFG-Mitteln jetzt mindestens in der ersten Tranche knapp 30 Millionen Euro, die wir in die Infrastruktur bei der Polizei investieren. Das wird richtig gut. Wir haben die Hochschule für öffentliche Verwaltung von dem Senator für Finanzen zum Senator für Inneres geschoben und wollen die Ausbildung da entsprechend noch mal ein bisschen anpassen und attraktiver machen. Wir haben – wie gesagt, 225 Polizeischüler:innen – den Negativtrend gestoppt. Wir konnten diese 225 ausbilden, weil andere Bundesländer – ich habe das am Anfang gesagt – ihre Ausbildungskapazitäten nicht mehr mit Bewerberinnen füllen konnten. Deswegen können wir 25 Polizeischüler in Oldenburg ausbilden. Das werden wir auch perspektivisch weiter machen. Damit sind unsere Kapazitäten, in aller Deutlichkeit, hier in Bremen aber erschöpft. Denn wir müssen auch Ausbilder zur Verfügung stellen, der Kollege Labetzke hat es gesagt, wir müssen Räume zur Verfügung stellen und, und, und. Niedersachsen hat uns auch schon signalisiert, dass es bei den 25 bleibt, weil sie mit anderen Kampagnen es jetzt auch geschafft haben, ihren Negativtrend entsprechend zu stoppen. Nichtsdestotrotz, ich habe es am Anfang gesagt: Ich glaube, der Antrag hat seine Berechtigung, und auch die Debatte darüber ist wichtig. Ich würde allerdings einen etwas anderen Weg gehen und möchte hier als letzten Punkt einmal reingehen, weil wir hier ganz oft über den Qualitätsverlust gesprochen haben, den Qualitätsverlust, der damit einhergehen würde, wenn wir beispielsweise den mittleren Dienst für die Polizei bei uns im Land perspektivisch vielleicht irgendwann wieder einführen würden, wenn die Bewerberzahlen im oberen Bereich nicht mehr ausreichen. Ich halte das für eine ganz gefährliche Debatte, und ich empfinde das auch als ein falsches Argument. Denn wenn wir sagen, der mittlere Dienst führt automatisch zu einem Qualitätsverlust, müssen wir feststellen, Bayern beispielsweise bildet mehrheitlich im mittleren Dienst aus. Ich glaube, niemand hier im Raum hätte den Mut, zu sagen, Bayern hat eine qualitätsfreie oder weniger Qualität in der Polizei als wir hier in Bremen. Von daher lassen Sie uns die Diskussion gerne führen, wenn sie ansteht. Das ist, glaube ich, ein sehr dickes Brett, auch, was die Positionierung bei den Gewerkschaften angeht. Wir sind stolz auf unsere Polizei. Wir sind stolz, dass wir es wieder geschafft haben, 225 Polizeischülerinnen und Polizeischüler in diesem Jahr einzustellen, die finanziellen Ressourcen dafür zur Verfügung zu stellen. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächster Redner der Abgeordnete Nelson Janßen.

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Ich bin durchaus ein Freund von Durchlässigkeit und der Eröffnung von Berufsfeldern, die ansonsten nur Menschen zur Verfügung stehen, die eine Hochschulreife haben. Ich finde auch, so eine vorgelagerte gezielte Qualifikationsphase wie eine Fachoberschule der Polizei könnte ein geeignetes Mittel sein, um die Durchmischung der Polizei zu verbessern, da noch mal einen Schritt zu gehen und Menschen einen Zugang zum Polizeiberuf zu bieten, die heute noch keinen Zugang haben. Ich finde durchaus, dass das eine Idee ist, die man jetzt nicht einfach von der Hand weisen kann. Ich habe auch im Vorfeld noch mal Rücksprache mit der Gewerkschaft der Polizei gehalten, weil mir da nicht ganz klar war, wie eigentlich die aktuelle Positionierung ist. Es gibt zwei Stränge, die man in der ganzen Frage auseinanderhalten muss. Das eine ist die Frage: Ist das ein Einstieg wieder in eine mittlere Laufbahn? Ist es nicht, wenn man den direkten Übergang zum Studium garantiert und am Ende auf den gleichen Abschluss zusteuert, und: Ist es die Frage der Absenkung möglicher Niveaus? Da kann man auch sagen, wenn man das Studium nicht anpackt, sondern diese Stufe ausschließlich vorschaltet und damit dann den Übergang zum Studium schaltet, wäre diese Sorge zumindest nicht gegeben. Daher finde ich es durchaus nachvollziehbar, dass die Fragen Qualifikationsniveau und Niveau einmal aufgerufen werden. Es ist wichtig, ein hohes Qualifikationsniveau des Bachelorstudiengangs für den Einstieg in den Polizeiberuf aufrechtzuerhalten. Damit werden wichtige Grundlagen abgesichert, um diese hoheitliche Aufgabe dann auch verantwortungsvoll ausüben zu können. Daran darf nicht gewackelt werden. Das sehe ich aber zugegeben in diesem Vorschlag bisher nicht angelegt. Die Bewerberlage bei der Hochschule für öffentliche Verwaltung wurde eben einmal kritisch diskutiert. Mein Kollege hatte da zur Einordnung der Bewerberlage schon einiges gesagt. Ich finde, es ist schon wichtig, sich anzugucken: Wie viele der Auszubildenden führen wir denn erfolgreich bis zum Abschluss? Da sehen wir im Moment Abbruchzahlen von etwa 10 Prozent. Das ist eine Größenordnung, die ist natürlich bedauerlich, wenn Auszubildende ihr Studium nicht bis zum Ende durchhalten können, aber keine Zahlen, die irgendwie alarmierend sind oder darauf hindeuten würden, dass wir grundsätzlich ein Problem hätten, was die Qualität der Auszubildenden angeht. Ich würde in dem Zusammenhang niemals von wertvollem Humankapital sprechen, sondern von jungen Menschen, denen wir mit Ausbildung einen Berufseinstieg ermöglichen wollen. Ich finde aber wichtig, abzusichern, dass hier die Rahmenbedingungen entsprechend ausgestaltet sind. Den Direkteinstieg in die Kriminalpolizei, den mein Kollege Labetzke eben angesprochen hatte, finde ich einen weiteren spannender Strang, auch, um unterschiedliche Berufsperspektiven innerhalb der Polizei bereits in der Ausbildung gezielt zu fördern und unterschiedliche Ausbildungszugänge zur Polizei zu schaffen. Einige Sachen sind allerdings aus meiner Sicht an diesem Antrag zum heutigen Zeitpunkt noch deutlich unrund. Wir sehen, dass die etablierten Fachoberschulmodelle bisher in Flächenländern eingesetzt werden. Da hat das natürlich auch eine Verbreiterung der Ausbildungsstandorte zur Folge. Das ist hier anders. Wir haben in einem begrenzten Bundesland mit anderer Fläche nicht die gleichen etablierten Strukturen. Ich glaube auch nicht, dass man es eins zu eins so übertragen kann. Hier wird in dem Antrag vorgeschlagen, man muss ein Finanzierungsmodell entwickeln. Das ist kein Finanzierungsmodell. Das kann ein Bürgerschaftsantrag auch in dem Umfang nicht leisten. Wir wissen aber, wenn wir einen solchen Antrag heute annehmen würden, hätte das natürlich erhebliche Kosten zur Folge. Das wäre auch nicht nur die eine oder andere kurze Kooperation, sondern es müssten Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, Lehrpersonal zur Verfügung gestellt werden. Wir müssten auch absichern, wie die Übergänge zwischen den Systemen gestaltet sind. In Nordrhein-Westfalen hatte ich mir das ganze Modell angeguckt. Dort ist mit der Aufnahme des Schulplatzes in der Fachoberschule bereits abgesichert, dass ich danach einen garantierten Studienplatz erhalte. Das würde also bedeuten, die zur Verfügung stehenden Studienplätze würden reduziert werden von 200 auf, ich sage mal, 170 danach, wenn man 30 Leute jährlich in einer solchen Fachoberschule hätte. Das heißt, da hätte man natürlich eine verschärfte Auslese. Man hätte aber am Schluss auch nicht mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße. Wir haben eine Zielzahl, die politisch geeint ist, an der auch niemand rüttelt. Gleichzeitig haben wir aber dadurch keinen weiteren Aufwuchs im Personalkörper, weil wir die Leute trotzdem noch durch die Hochschule der öffentlichen Verwaltung und das Bachelorstudium bringen müssten. Wenn wir sagen würden, wir machen keinen garantierten Übergang, dann haben wir natürlich eine große Gefahr: Was machen wir mit den Menschen, die durch die Fachhochschule durch sind, dann aber keinen Zugang zum Studium haben? Das kann eigentlich auch nicht der Weg sein. Daher glaube ich, dass hier viele Sachen noch relativ unsicher sind. Ich bin auch überzeugt, dass man so was definitiv nicht in sechs, sieben Monaten einmal irgendwie durchgehauen kriegt. Von daher lehnen wir den Antrag an der Stelle ab. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Schade.)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Deswegen erhält jetzt Senatorin Dr. Eva Högl das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte damit beginnen, zu sagen: Es ist wirklich gut, und darüber können wir froh und dankbar sein, dass der Polizeiberuf nach wie vor für viele junge Menschen sehr attraktiv ist. Das ist kein einfacher Beruf, mit zahlreichen Erschwernissen und Entbehrungen, und trotzdem entscheiden sich junge Leute, dem Staat und der Gesellschaft als Polizist oder Polizistin zu dienen. Es ist schon erwähnt worden: Es ist wirklich sehr gut, dass wir beschlossen haben, der Senat, am 16. Dezember des vergangenen Jahres, die Einstellung von weiteren 225 Anwärterinnen und Anwärtern für dieses Jahr zu ermöglichen. So können nämlich die Polizei Bremen und die Ortspolizeibehörde Bremerhaven ihren kontinuierlichen Personalaufbau fortsetzen, und das ist sehr wichtig. (Beifall SPD, Die Linke) Zum 1. Oktober 2026 wird die Polizei Bremen erstmals die Marke von 2 900 Vollzeitäquivalenten erreichen und die Ortspolizeibehörde Bremerhaven von 539. Das geht kontinuierlich so weiter durch die entsprechenden Beschlüsse. Damit lösen wir ein zentrales Versprechen ein: Wir erreichen die Zielzahl von 3 100 Beschäftigten bei der Polizei Bremen im Jahr 2028, und das ist nicht so lange hin, es geht voran, und 580 bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven im Jahr 2029. Meine Damen und Herren, es ist völlig klar: Polizistinnen und Polizisten werden gebraucht. Deswegen brauchen wir diesen Aufwuchs, der ist dringend nötig und wichtig, und es ist auch gut und richtig, dass die Polizei von den Einsparbeschlüssen ausgenommen ist in Sachen Personal. Es ist auch gut, dass wir immer die Bewerberlage im Blick behalten. Da will ich aber ganz kurz sagen, dass wir anders, als das hier dargestellt wurde, keine Not an Bewerberinnen und Bewerbern haben, sondern im Gegenteil, wir hatten sogar einen Aufwuchs. Zum Einstellungsdatum 1. April des vergangenen Jahres waren es 23 Prozent mehr Bewerberinnen und Bewerber und auch zum 1. Oktober über 20 Prozent mehr. Das heißt, wir haben viele Bewerberinnen und Bewerber. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist eine richtig gute Nachricht, und was wir natürlich im Blick behalten müssen, ist die Abbruchquote, dass diejenigen, die wir gewonnen haben, die wir eingestellt haben, nicht wieder abbrechen. Zum Antrag der CDU und zu dem vorgeschlagenen Konzept: Grundsätzlich ist es gut, wenn wir über diese Vorschläge diskutieren, und das sind auch gute Ideen, zu überlegen, ob wir nicht noch besser werden können, aber dieses Konzept ist aus unserer Sicht jedenfalls nicht geeignet für uns in Bremen. Wir sind kein Flächenland, und das ist ein ganz erheblicher Unterschied. Wir können die Rahmenbedingungen, die Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben, nicht eins zu eins in Bremen übertragen. Man mag sich auseinandersetzen über so ein Fachoberschulmodell. Das ist gut, wenn wir auch überlegen, wie wir das in Bremen machen können, und das hat Michael Labetzke schon erwähnt: Es ist 2021, also noch nicht so lange her, auch intensiv geprüft worden, ob wir das auf Bremen übertragen können. Wir haben für so ein Modell gegenwärtig zu wenig Bewerber. Ich habe eben gesagt, wir haben viele Bewerber, aber wir haben für so ein neues System insgesamt zu wenig Personenzahlen, um ein komplett neues System aufzusetzen, und auch das ist in der Debatte schon deutlich geworden: Dahinter wollen wir uns nicht verstecken, aber wir haben gegenwärtig auch zu wenig Ressourcen, um so ein Modell so anzugehen, dass es auch die entsprechende Qualität hat. Ich möchte gerne auch die Gelegenheit nutzen, noch mal daran zu erinnern, dass auch wir in Bremen eine Zugangsmöglichkeit zur Polizei für Realschülerinnen und Realschüler haben, nämlich mit abgeschlossener Berufsausbildung, mit einer Berufserfahrung, dann einer Eignungsprüfung und dann können sie eingestellt werden. Das besteht seit 2009. Das sind immer nur eine Handvoll Personen, die das schaffen, also in den vergangenen Jahren zwei und vier und im vergangenen Jahr 2025 waren es fünf, aber immerhin, es gibt eine solche Zugangsmöglichkeit nach entsprechender Prüfung und wenn die Voraussetzungen vorliegen. Wir haben seit dem Herbst 2025 auch noch mal eine Arbeitsgruppe eingerichtet mit dem Senator für Kinder und Bildung, mit der Senatorin für Inneres und Sport und mit der Polizei Bremen und Bremerhaven, dass wir noch mal überlegen, wie wir noch besser werden können und ob wir entsprechende Kooperationen auch eingehen können, beispielsweise mit der Verwaltungsschule Bremen, mit berufsbildenden Schulen, wie wir Praktikumsplätze bereitstellen können, wie wir Ressourcen bereitstellen können und ob wir über Schulversuche auch noch etwas verändern können. Ich will Ihnen aber auch ganz ehrlich sagen, und ich sage noch mal, dahinter verstecken wir uns nicht, aber mit 225 Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärtern, Herr Lenkeit hat es schon erwähnt, 200 bei uns, 25 in Niedersachsen, sind unsere Kapazitäten und Ressourcen auch gegenwärtig erschöpft. Wir haben keine Möglichkeiten, um ernsthaft einen neuen Weg zu gehen. Ich habe mir auch noch mal angeschaut, was die Ortspolizeibehörde in Bremerhaven gemacht hat. Sie hat eine Kooperation mit der Fachoberschule Wirtschaft und Verwaltung des Landkreises Cuxhaven mit einem einjährigen Praktikum durchgeführt und dann bei der Polizei in Bremerhaven. Das hat leider gegenwärtig zu keiner Einstellung bei der Polizei in Bremerhaven geführt. Das ist ein guter Versuch gewesen, aber nicht ausreichend erfolgreich. Deswegen müssen wir alle weiteren Versuche auch wirklich so gut überlegen, dass wir die Voraussetzungen schaffen, damit es dann auch wirksam ist und nicht nur ein Versprechen, was wir nicht einlösen können. Was immer gut ist, und das ist auch Teil Ihres Konzeptes, ist eine Informations- und Werbekampagne zu machen, für den Polizeiberuf zu werben, junge Leute noch weiter zu begeistern, deutlich zu machen, was für ein wichtiger und guter Dienst das ist. Das ist auf jeden Fall sinnvoll, und da sollten wir gemeinsam auch noch mal überlegen, was da möglich ist. Ich komme zum Ergebnis: Es sind gute Ideen und Vorschläge. Wir sollten darüber auch weiter diskutieren, wie wir den Polizeiberuf noch attraktiver machen. Wichtig ist aber, dass wir kontinuierlich die Rahmenbedingungen für unsere Polizistinnen und Polizisten verbessern, dass wir insgesamt genügend Personal haben, genügend Ausstattung, genügend Fahrzeuge, moderne Gebäude und moderne Rechtsgrundlagen. Ich schließe, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit einem ganz ausdrücklichen Dank an unsere immer wieder extrem geforderten Polizistinnen und Polizisten, die einen herausragenden Dienst leisten, in Bremen und Bremerhaven, und dafür gar nicht genug Dankeschön und Anerkennung bekommen können. – Herzlichen Dank! (Beifall)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich bedanke mich für zweieinhalb Tage angeregter Beratungen und schließe hiermit die Sitzung. (Schluss der Sitzung um 17:59 Uhr) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) vom 28. Januar 2026 und 29. Januar 2026 Anfrage 4: Auszeichnung für herausragende Küchen und Verpflegungskonzepte Anfrage der Abgeordneten Bithja Menzel, Dr. Franziska Tell, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 4. Dezember 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat Initiativen wie den vom Deutschen Netzwerk Schulverpflegung e. V. (DNSV) regelmäßig vergebenen Preis des sogenannten Goldenen Tellers, mit dem eine konsequente Umsetzung von modernen und nachhaltigen Verpflegungssituationen an Schulen gewürdigt wird? 2. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, einen vergleichbaren Preis auch für das Bundesland Bremen mit dem Ziel einzuführen, besonders engagierte Kindergarten- und Schulküchen für ihre Arbeit zu honorieren und nach außen sichtbarer zu machen? 3. Welche Kriterien sind aus Sicht des Senats bei der Einführung eines solchen Preises auf Landesebene relevant und von wem und in welchen Abständen könnte dieser vergeben werden? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der Senat begrüßt grundsätzlich Initiativen, die eine qualitativ hochwertige, zeitgemäße und nachhaltige Schul- und Kitaverpflegung sichtbar machen und gute Praxisbeispiele hervorheben. Solche Auszeichnungen können dazu beitragen, öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema Gemeinschaftsverpflegung zu lenken und den fachlichen Austausch zu fördern. Die konkrete Ausgestaltung und Vergabe entsprechender Preise liegt jedoch in der Verantwortung der jeweiligen Träger wie dem DNSV. Zu Frage 2: Der Senat plant derzeit nicht die Einführung eines eigenen landesweiten Preises zur Auszeichnung von Schul- oder Kitaverpflegung. Die Weiterentwicklung der Qualität in der Schul- und Kitaverpflegung erfolgt im Land Bremen vorrangig über fachliche Standards, bestehende Programme und die kontinuierliche Zusammenarbeit mit den Trägern und Einrichtungen. Die Würdigung engagierter Akteurinnen und Akteure kann daneben auch durch externe Initiativen und bestehende Formate, zum Beispiel durch eine DGE-Zertifizierung, erfolgen. Zu Frage 3: Da der Senat derzeit keine Einführung eines landesweiten Preises plant, wurden keine Kriterien, Zuständigkeiten oder Vergabeintervalle festgelegt. Der Senat legt stattdessen den Schwerpunkt auf strukturelle Begleitangebote der Schul- und Kitaverpflegung im Land Bremen. Hierzu zählt insbesondere die Vernetzungsstelle Schul- und Kitaverpflegung, die als zentrale Anlaufstelle Akteurinnen und Akteure der Gemeinschaftsverpflegung durch Qualifizierungsangebote, fachliche Beratung sowie Öffentlichkeitsarbeit begleitet. Anfrage 5: Rassismusbekämpfung und Empowerment in Bremer und Bremerhavener Schulen Anfrage der Abgeordneten Dr. Franziska Tell, Sahhanim GörgüPhilipp, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 4. Dezember 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie stellt der Senat sicher, dass nach dem Auslaufen zeitlich befristeter Projekte wie „Schuleo – Bildung mit Respekt“ dauerhaft niedrigschwellige und gut erreichbare Angebote für von Rassismus betroffene Schüler:innen, ihre Familien sowie schulische Fachkräfte im Land Bremen gesichert und strukturell verankert werden? 2. Welche konkreten Maßnahmen plant der Senat, um Empowerment- und Safer-Space-Angebote für von Rassismus betroffene Kinder und Jugendliche im schulischen Kontext sowie in außerschulischen CommunitySpaces in Bremen und Bremerhaven auszubauen und finanziell abzusichern? 3. Wie wird der Senat in den kommenden Jahren sicherstellen, dass alle pädagogischen Fachkräfte und Lehrkräfte regelmäßig an praxisnahen, rassismuskritischen Fortbildungen teilnehmen können, die sowohl strukturellen Rassismus im Schulsystem als auch den professionellen Umgang mit Rassismuserfahrungen von Schüler:innen in den Blick nehmen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der Senat schätzt die Qualität des niedrigschwelligen Angebotes „Schuleo – Bildung mit Respekt“. Er kennt und bedauert die Problematik der zeitlichen Begrenzung durch stark begrenzte Ressourcen in der aktuellen Haushaltslage. Inhaltlich strahlt dieses Angebot jedoch aus und findet Eingang in bestehende Praxis, wie schon bei einer RAA-Veranstaltung am 2. Dezember 2025 im LIS (Landesinstitut für Schule) deutlich wurde. Rassismuskritisch und diskriminierungskritisch ausgerichtet ist etwa das Schulentwicklungsprogramm am LIS mit dem Titel „Gemeinsam SchlaU – für starke Schulen in der Migrationsgesellschaft“, das in den vergangenen Jahren 16 Schulen intensiv mit Beratung, Workshops und Vernetzung unterstützt hat. Ein anderes Beispiel ist das vom LIS – und hier insbesondere dem Kompetenzzentrum Interkulturalität (KOM.IN) – gemeinsam mit der Universität Bremen durchgeführte mehrjährige Projekt „ForDiSens“ (Fortbildungen zur Stärkung von Diversitätssensibilität). Diese Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, dass an den Schulen fortgebildete Lehrkräfte und andere Multiplikator:innen arbeiten, die sensibilisiert sind für Rassismuserfahrungen und deren Auswirkungen auf Schüler:innen und entsprechend professionell handlungsfähig sind. Auch die Führungskräftefortbildung im LIS hat sich seit 2021 mit dem Projekt „Führungskräftenachwuchs von Lehrenden mit eigener, familiärer oder zugeschriebener Migrationsgeschichte“ (FLeMi) auf den Weg gemacht, die eigenen Fortbildungsangebote rassismuskritisch zu durchleuchten und weiterzuentwickeln. Ergänzend unterstützt seit dem 1. August 2025 das Angebot der Kompetenzstelle „Zusammenleben in der Schule“ im LIS die Schulen im Umgang mit religiös konnotierten Fragestellungen, Problemlagen und Konflikten in der Schule, zu denen mittelbar auch das Thema Rassismus gehört. Zu Frage 2: Das Demokratiezentrum Land Bremen fördert Projekte, die Empowerment-Angebote für von Rassismus betroffene Jugendliche durchführen. Langjährig in der pädagogischen Arbeit mit Safer Spaces erfahren ist das Projekt „kelam“ in Trägerschaft der Schura Bremen. Im Rahmen der Empowerment-Arbeit von „kelam“ geht es um Erfahrungen von Jugendlichen mit antimuslimischem Rassismus. Eine Absicherung des Angebots und eine Erweiterung der Angebotslandschaft ist wünschenswert und wird im Sozialressort geprüft. Für Schüler:innen sowie ihre Familien besteht mit den Beratungsstellen „DIBS – Diskriminierungsschutz und Beratung für Schüler:innen“ an den Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren eine konstante und niedrigschwellige Möglichkeit, sich bei Diskriminierungserfahrungen – zu denen auch Rassismuserfahrungen gehören – beraten zu lassen. Zudem werden kontinuierlich Empowerment-Maßnahmen und Unterrichtseinheiten wie „Du gehörst dazu“, „Eigenständig werden“, „Gemeinsam Klasse sein“ oder Programme wie „Lions Quest“ kontinuierlich vom LIS-Bereich Soziales Lernen angeboten. Zu Frage 3: Eine Sensibilisierung der pädagogischen Fachkräfte und Lehrkräfte wird über die bereits erwähnten Fortbildungsformate im LIS sowie schulinterne Fortbildungen sichergestellt. Diese werden gemeinsam mit Kooperationspartner:innen wie der Landeszentrale für politische Bildung und anderen fachlich versierten Partner:innen kontinuierlich weiterentwickelt. Die in der Verordnung über die Fortbildung der Lehrkräfte und Lehrer in besonderer Funktion verankerte Fortbildungsverpflichtung für Lehrkräfte in Höhe von jährlich dreißig Stunden gibt hier hinreichenden Raum. Anfrage 6: Berufssprachkurse unter Druck: Bundeskürzungen und ihre Folgen für Bremens Integrationsziele Anfrage der Abgeordneten Dr. Solveig Eschen, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 4. Dezember 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Plätze in qualifizierenden Berufssprachkursen der Niveaus A2 bis C2 sind im ersten Halbjahr 2025 in Bremen und Bremerhaven durch die Kürzungen des Bundes weggefallen, und wie viele dieser Plätze konnten nach der Haushaltsfreigabe im zweiten Halbjahr 2025 reaktiviert oder neu geschaffen werden? 2. Welche Auswirkungen hat der monatelange Aufnahmestopp bei den Berufssprachkursen nach Einschätzung des Senats sowohl für die Integrations- und Qualifizierungsverläufe von Zugewanderten als auch die wirtschaftliche Stabilität und Planungssicherheit der Bremer und Bremerhavener Kursträger? 3. Wie bewertet der Senat mit Fokus auf die Ziele der Bremischen Arbeitsmarktstrategie die Priorisierung der Bundesregierung von kurzen, nicht zertifizierten Berufssprachkursen und die strikte Kontingentierung der Mittel für höhere Sprachniveaus (B2/C1)? Antwort des Senats: Zu Frage 1: 2025 wurden ausschließlich Berufssprachkurse mit dem Zielsprachniveau B2 angeboten. Es wurden deutlich weniger B2-Kurse angeboten als 2024. Berufssprachkurse mit dem Zielsprachniveau C2 finden in der Regel digital und für den gesamten norddeutschen Raum statt, sodass eine Einschätzung zu Bremen nicht möglich ist. Zu den Kursen mit dem Zielsprachniveau A2, B1 und C1: Legt man eine mittlere Auslastung von 22 Plätzen zugrunde, sind im Vergleich zum ersten Halbjahr 2024 im ersten Halbjahr 2025 insgesamt 286 Plätze weggefallen. Dies beinhaltet 44 A2-Plätze, 154 B1-Plätze und 88 C1-Plätze. Im gesamten Jahr 2025 wurden für die oben genannten vier Sprachniveaus keine Kurse angeboten. Es wurden auch nach der Haushaltsfreigabe im zweiten Halbjahr 2025 keine Plätze reaktiviert oder neu geschaffen. Im zweiten Halbjahr 2024 wurden 44 A2-Plätze, 198 B1-Plätze und 154 C1- Plätze angeboten. Zu den Kursen mit Zielsprachniveau B2: Legt man erneut eine mittlere Auslastung von 22 Plätzen zugrunde, sind im Vergleich zum ersten Halbjahr 2024 im ersten Halbjahr 2025 insgesamt 638 Plätze weggefallen. Auch nach Haushaltsfreigabe im zweiten Halbjahr 2025 wurden im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2024 484 Plätze weniger angeboten. Das Niveau des Vorjahres wurde somit auch durch die Haushaltsfreigabe nicht erreicht. Dennoch war im zweiten Halbjahr die Differenz zwischen den Zahlen von 2024 und 2025 geringer als noch im ersten Halbjahr. Zu Frage 2: Die direkten Auswirkungen auf die Integrations- und Qualifizierungsverläufe von Zugewanderten sind schwer prognostizierbar. Sprach- und Berufsspracherwerb erhöhen jedoch langfristig die Chancen auf eine Arbeitsmarktintegration. Ein erschwerter Zugang zu allgemeinen Berufssprachkursen verzögert diese positive Wirkung. Mit besonderer Sorge betrachtet der Senat die Auswirkungen des Aufnahmestopps auf Zugewanderte im SGB-II-Bezug. Viele von ihnen haben ein Sprachniveau unterhalb von B2. Von Arbeitgebern wird in vielen Fällen ein Sprachniveau von mindestens B1 nachgefragt. Auch für die Aufnahme von manchen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ist ein bestimmtes Sprachniveau erforderlich, beispielsweise bei Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung. Erschwerend hinzu kommt nach Einschätzung des Senats, dass in der Integrationskursverordnung die Wiederholungsmöglichkeit bei Nichtbestehen weitestgehend entfallen ist. Menschen, die das Sprachniveau B1 im Integrationskurs nicht erreicht haben, hatten bislang die Möglichkeit, das Niveau in einem Berufssprachkurs nachzuholen. Ein geringeres Kursangebots beeinträchtigt die Planungssicherheit und kann sich wirtschaftlich nachteilig auf die Bremer und Bremerhavener Kursträger auswirken. Zu Frage 3: Menschen mit Migrations- und Fluchtbiografie sind eine Zielgruppe der Bremischen Landesarbeitsmarktstrategie. Der Senat sieht die derzeitige Priorisierung von kurzen, nicht zertifizierten Berufssprachkursen und die damit einhergehenden Einschränkungen beziehungsweise den Wegfall spezieller Kursarten sowie die Kontingentierungen für höhere Sprachniveaus im Gesamtprogramm Sprache kritisch. Dies vor allem auch, da die kurzen, nicht zertifizierten Berufssprachkurse ohne Zertifikate für die Teilnehmenden enden. Die Kurse sind schwierig in den beruflichen Alltag zu integrieren und erfordern ein hohes Engagement der Betriebe. Bislang werden diese Kurse in Bremen kaum und allenfalls in sehr geringem Umfang umgesetzt. Es besteht daher die Gefahr, dass der Deutscherwerb erschwert wird und notwendige Sprachkenntnisse und -niveaus nicht erreicht werden. Dies trifft im Ergebnis insbesondere Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt durch geringere Kenntnisse der bestehenden Strukturen, fehlende Anerkennungen und Diskriminierungen ohnehin bereits benachteiligt sind. Das Land Bremen setzt sich auf Bundesebene für Verbesserungen der Sprachförderangebote im Gesamtprogramm Sprache ein. Auf der Arbeitsund Sozialministerkonferenz im November 2025 hat Bremen gemeinsam mit anderen Ländern einen Antrag zur Verbesserung der Sprachförderung des Bundes gestellt. Unter anderem fordern die Länder den Bund dazu auf, insbesondere die Berufssprachförderung unterhalb des Sprachniveaus B2 ausreichend und bedarfsgerecht zu finanzieren. Auch in der diesjährigen Konferenz der Integrationsministerinnen und -minister wird Bremen sich für ein solides, verlässliches und finanziell auskömmliches Sprachförderangebot einsetzen. Anfrage 7: Wie können Arbeitsbedingungen von Beschäftigten bei Lieferdiensten verbessert werden? Anfrage der Abgeordneten Olaf Zimmer, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke vom 4. Dezember 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie kann der Senat auf Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten bei Essensplattformen wie Lieferando oder Uber Eats einwirken, während bei Lieferando in Bremen 100 Beschäftigten zum 1. Dezember 2025 gekündigt wurde und zunehmend Subunternehmen und Scheinselbstständige eingesetzt werden? 2. Werden die Betroffenen, bei denen die Kündigungen zum Großteil aufenthaltsrechtliche Fragen aufwerfen, durch schnelle und einfache Zugänge zum Migrationsamt unterstützt und wie kann ihr Aufenthaltsstatus abgesichert werden? 3. Inwiefern unterstützt der Senat das aktuell diskutierte, gesetzlich verankerte Direktanstellungsgebot für die Plattformbeschäftigen im Bereich der Essenslieferdienste? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Grundlage für eine entscheidende Stärkung der Rechte von Plattformbeschäftigten sind gesetzliche Verbesserungen auf Bundesebene. Dies betrifft vor allem die Umsetzung der EU-Richtlinie zu Plattformarbeit, die Stärkung der Mitbestimmung von Betriebsräten sowie ein Direktanstellungsgebot für Essenslieferdienste. Der Senat der Freien Hansestadt hat sich 2025 mit einem erfolgreichen Bundesratsantrag und zwei Beschlüssen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz für die Stärkung der Rechte von Betriebsräten und Plattformbeschäftigten eingesetzt. Zu Frage 2: Auf Initiative der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration fand ein ressort- und trägerübergreifender Austausch zu den Folgen der Kündigungen statt, an dem auch die Senatorin für Inneres und Sport teilgenommen hat. Es werden aktuell sowohl Informationsangebote geschaffen als auch Kommunikationswege eingerichtet, über die den betroffenen Personen ein schneller Zugang zu notwendigen Dienstleistungen der zuständigen Ausländerbehörden ermöglicht wird. Zu Frage 3: Der Senat befürwortet ein solches Direktanstellungsgebot. Für die Freie Hansestadt Bremen hat die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration im November 2025 gemeinsam mit weiteren Bundesländern einen Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz initiiert, der den Bundesgesetzgeber auffordert, ein Direktanstellungsgebot für Plattformbeschäftigte im Bereich der Essenslieferdienste gesetzlich zu verankern. Der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen obliegt die Überwachung von gesetzlichen Arbeitszeit- und Arbeitsschutzvorschriften. In der Vollzugspraxis des Arbeitsschutzes stellt sich in Bezug auf Essenslieferdienste oftmals die schwierige Frage, ob ausliefernde Personen von den jeweiligen Begriffsbestimmungen der einschlägigen Rechtsvorschriften erfasst sind. Ein Direktanstellungsgebot würde den gesetzlich geschützten Personenkreis voraussichtlich erweitern und zugleich Kontrollen und Zuordnungen erleichtern. Anfrage 8: Gewaltaufruf gegen Politiker:innen durch Polizeihauptkommissar Anfrage der Abgeordneten Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke vom 4. Dezember 2025 Wir fragen den Senat: 1. Welche Kenntnisse hat der Senat von der Gutheißung bewaffneter Gewalt durch einen Redner auf der Personalversammlung der Polizei Bremen am 1. Dezember 2025 gegen Politiker:innen von Grünen und Linken? 2. Sind entsprechend des Legalitätsprinzips Ermittlungen nach § 140 Strafgesetzbuch (Belohnung und Billigung von Straftaten) oder anderer infrage kommender Straftaten eingeleitet worden? 3. Ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden und welche Disziplinarmaßnahmen kommen in Betracht? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der Senat stellt klar, dass jegliche Form von Gewaltaufrufen, sei es verbal oder anderweitig, entschieden abgelehnt wird. Gewalt ist niemals ein akzeptables Mittel zur Lösung von Konflikten und steht im Widerspruch zu den Grundwerten unserer Gesellschaft, die auf Frieden, Respekt und der Wahrung der Menschenrechte beruhen. Der Senat setzt sich für eine Gesellschaft ein, in der politische Auseinandersetzungen auf Basis von Argumenten und respektvollem Dialog geführt werden. Jeder Gewaltaufruf, der in irgendeiner Form geäußert wird, wird vom Senat in keiner Weise gutgeheißen. Dies gilt hinsichtlich des gesetzlichen Mäßigungsgebotes in § 33 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes umso mehr für Beamt:innen. Die Äußerungen auf der Personalversammlung der Polizei Bremen wurden dem Hause der Senatorin für Inneres und Sport noch während der Veranstaltung bekannt. Zu Frage 2: Bei der Staatsanwaltschaft Bremen ist im Hinblick auf die Äußerungen vom 1. Dezember 2025 ein Prüfvorgang wegen des Verdachts der Billigung von Straftaten gemäß § 140 StGB anhängig. Die Prüfung, ob die Äußerungen die Tatbestandsmerkmale erfüllen, dauert an. Zu Frage 3: Ein Disziplinarverfahren wurde durch den Polizeipräsidenten in Abstimmung mit der Senatorin für Inneres und Sport eingeleitet und befindet sich in der Polizei Bremen in Bearbeitung. Das Disziplinarrecht gibt den Rahmen der möglichen Disziplinarmaßnahmen vor. Eine Beurteilung der in Betracht stehenden Maßnahmen ist während des laufenden Verfahrens nicht möglich. Anfrage 9: Anstieg der Firmeninsolvenzen im Land Bremen Anfrage der Abgeordneten Theresa Gröninger, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 10. Dezember 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat das im bundesweiten Vergleich überdurchschnittliche Niveau sowie den Anstieg der Firmeninsolvenzen im Land Bremen laut Daten des Verbandes der Vereine Creditreform e. V. im Jahr 2025 auf 285 beziehungsweise auf 97 Insolvenzen pro 10 000 Unternehmen (Hochrechnung auf Basis der Novemberzahlen)? 2. Wie ordnet der Senat die Entwicklung des Insolvenzgeschehens im verarbeitenden Gewerbe, in der Baubranche, im Handel und im Dienstleistungsbereich sowie im Hinblick auf das Alter und die Mitarbeiterzahl der Unternehmen ein? 3. Durch welche Maßnahmen beabsichtigt der Senat, die wirtschaftliche Stabilität und Perspektiven der Unternehmen mit Sitz im Land Bremen zu fördern, um zu einem Rückgang des Insolvenzgeschehens beizutragen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Unternehmensinsolvenzen betreffen in Deutschland vor allem Unternehmen aus den Dienstleistungsbranchen sowie jüngere Unternehmen. Daher liegt das Insolvenzniveau in den Städten traditionell über dem Niveau der Flächenländer, da die Wirtschaftsstruktur der Städte stärker von Dienstleistungsbranchen geprägt ist und auch das Gründungsgeschehen hier dynamischer ausfällt. Insofern ist das von Creditreform als überdurchschnittlich eingestufte Insolvenzniveau in Bremen – genau wie in Hamburg und Berlin – nicht überraschend. Ob es im Jahr 2025 tatsächlich, wie von Creditreform geschätzt, mehr Unternehmensinsolvenzen im Land Bremen gegeben hat als im Jahr zuvor, kann mangels aktueller amtlicher Daten nicht abschließend bewertet werden. Laut amtlicher Statistik wurden von Anfang Januar bis Ende Oktober 2025 insgesamt 149 Unternehmensinsolvenzen beantragt. Das sind 21 Verfahren weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Zu Frage 2: Über die verschiedenen Merkmale der Unternehmen, die 2025 im Land Bremen Insolvenzverfahren beantragt haben, liegen dem Senat derzeit keine amtlichen Daten vor. Aus den vorliegenden Daten für frühere Zeiträume ist allerdings ersichtlich, dass sich das Unternehmensinsolvenzgeschehen im Land Bremen – wie im Bundesdurchschnitt – auf die Dienstleistungsbranchen und den Handel konzentriert und vor allem jüngere Unternehmen mit keinen oder nur wenigen Mitarbeitenden betrifft. Zu Frage 3: Mangels ausreichender Evidenz geht der Senat derzeit nicht von einem ungewöhnlichen Insolvenzgeschehen im Land Bremen aus. Die bislang vorliegenden amtlichen Daten deuten sogar viel mehr daraufhin, dass es in 2025 weniger Unternehmensinsolvenzen im Land Bremen gegeben hat als im Jahr zuvor. Insofern sieht der Senat aktuell auch keinen Grund, spezifische Maßnahmen zur Reduzierung des Insolvenzgeschehens zur ergreifen. Zudem haben kleine und mittlere Unternehmen mit Sitz im Land Bremen jederzeit die Möglichkeit, bei der Bremer Aufbau-Bank Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen zur konkreten Abwendung von Insolvenzen zu beantragen. Anfrage 10: Hilfe für auf Sauerstoff angewiesene und heimbeatmete Patienten im Krisen- oder Katastrophenfall? Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 13. Januar 2026 Wir fragen den Senat: 1. Wurde die im Oktober 2024 durch die Gesundheitssenatorin zugesicherte Datenlage über zu Hause auf Sauerstoff angewiesene Personen inzwischen erhoben und wird sie regelmäßig aktualisiert? Bitte alle Patienten berücksichtigen, unabhängig davon, ob sie mithilfe eines Pflegedienstes versorgt werden oder nicht. 2. Was wurde seit der Feststellung einer bislang äußerst unbefriedigenden Situation im Oktober 2024 konkret verändert, um gefährdete Menschen im Notfall erreichen und zum Beispiel evakuieren zu können? 3. Inwiefern liegen die bereits im Oktober 2022 in einer Anfrage thematisierten Notfallpläne bei ambulanten Pflegediensten heute flächendeckend vor und wird der erreichte Stand für ausreichend gehalten? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Bereits 2022 wurde eine Umfrage unter den Krankenkassen durchgeführt, um die Anzahl an häuslich Beatmungspflichtigen zu eruieren. Von circa 80 Prozent der Krankenkassen liegen Rückmeldungen über versicherte häuslich Beatmungspflichtige vor. Insgesamt wurden 167 Personen zurückgemeldet, die beatmet werden. 84 dieser Personen wurden regelmäßig oder ständig lebenserhaltend beatmet. Neben der Anzahl der Betroffenen sind zur Rettung der Personen im Krisenfall jedoch weitere teils sensible Daten wie beispielsweise Wohnadresse, Mobilität und eventuelle Begleiterkrankungen zwingend erforderlich. Für eine Erhebung und Speicherung dieser Gesundheitsdaten in einer Datenbank beziehungsweise einem System bestehen datenschutzrechtliche Bedenken. In einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe zur Pflege im Krisen- und Katastrophenfall zwischen der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, der Senatorin für Inneres und Sport und der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration unter Einbeziehung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wird fortlaufend erörtert, welche Indikatoren zur Rettung der Patient:innen im Krisenfall notwendig sind und wie diese zielgerichtet erhoben werden können. Dabei werden auch Best-Practice-Beispiele geprüft. Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz bedauert, dass die Umsetzung einer Lösung für diese vulnerable Personengruppe noch nicht abgeschlossen ist. Zu Frage 2: Im September 2022 wurden die ambulanten Pflegedienste durch die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz und die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration für die Situation der häuslich Beatmungspflichtigen sensibilisiert und Informationen für die weiterführende Zusammenarbeit erbeten. Im engen Austausch mit der Senatorin für Inneres und Sport sowie der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration konnte inzwischen ein Pflegeregister als mögliche Lösung identifiziert werden. Zweck des Registers ist die Erhebung und Speicherung sowie die ausschließliche Nutzung der Daten für die Gefahrenabwehr im Katastrophenfall auf Grundlage einer freiwilligen Bereitstellung durch die Betroffenen. Der konkrete Einsatz wird aktuell durch die Senatorin für Inneres und Sport geprüft. Die Sicherstellung der Versorgung von vulnerablen Gruppen, wie die der häuslich Beatmungspflichtigen, ist auch Teil des Projektes zur Vorbereitung des Gesundheitsbereichs im Rahmen der Zivilen Verteidigung in Ergänzung zum Landesprogramm „Bremen resilient“. Zu Frage 3: Nach § 113 Sozialgesetzbuch XI sind die Pflegedienste seit 2023 bundesweit zur Vorhaltung eines Krisenkonzeptes verpflichtet. Ein Teil der Träger haben hier bereits weitgehende Entwürfe erarbeitet. Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz steht gemeinsam mit der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration und der Senatorin für Inneres und Sport mit den Trägern der ambulanten Pflege im Austausch, um dort auftretende Fragen rund um die Krisenkonzepte und die Versorgung von Patient:innen im Krisenfall zu beantworten. Gemeinsam wird das Vorgehen bei verschiedenen Szenarien entwickelt. Insgesamt ist die Anzahl der vorliegenden Krisenkonzepte der Träger jedoch noch nicht als ausreichend zu bewerten. Daher wird aktuell ein Musternotfallplan entwickelt, der den Verbänden im Frühjahr dieses Jahres zur gemeinsamen Finalisierung vorgelegt werden soll. Anfrage 11: Saustall Sanitäranlage – Wird der Sanierungsstau der Schulklos im Land Bremen behoben? Anfrage der Abgeordneten Fynn Voigt, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 14. Januar 2026 Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit wird der Sanierungsstau der Sanitäranlagen an Schulen im Land Bremen mithilfe der finanziellen Mittel, die das Land Bremen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität vom Bund erhält, behoben? Bitte angeben, welche Sanitäranlagen an Schulen konkret saniert werden und welche nicht. 2. Inwiefern wurde die Überarbeitung der Reinigungsrichtlinie (RRL) für die Stadt Bremen laut einer Senatsantwort auf unsere Große Anfrage „Saustall Sanitäranlage – Zustand der Schulklos in Bremen“ wie geplant bis Ende 2025 abgeschlossen und welche konkreten Veränderungen liefert diese? 3. Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um den Sanierungsstau der Sanitäranlagen an Schulen im Land Bremen schnellst- und bestmöglich zu beheben, damit Toilettenräume von den Schülerinnen und Schülern nicht mehr vor Ekel gemieden werden? Antwort des Senats: Der Senat misst der baulichen, hygienischen und funktionalen Qualität der Sanitäranlagen an den Schulen im Land Bremen eine hohe Bedeutung bei. Die Gewährleistung funktionsfähiger und sauberer Sanitäranlagen ist eine wesentliche Voraussetzung für ein gesundes und akzeptiertes Lernumfeld. Gleichzeitig gilt es abhängig von der Verfügbarkeit finanzieller Mittel Bauvorhaben aus baulicher Sicht zu priorisieren. Zu Frage 1: Der Sanierungsstau bei den Sanitäranlagen an Schulen in der Stadtgemeinde Bremen wird im Rahmen der laufenden Schulbau- und Sanierungsprogramme schrittweise abgebaut. Dazu zählen das Gebäudesanierungsprogramm und das Schul- und Kitabauprogramm (SchuKi). Dabei werden auch Mittel berücksichtigt, die dem Land Bremen aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung stehen, sofern die jeweiligen Fördervoraussetzungen erfüllt sind. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt eingebettet in standortbezogene Schulbau- und Sanierungsvorhaben. Die Priorisierung richtet sich nach dem baulichen Zustand, hygienischen Erfordernissen sowie der Dringlichkeit aus schulorganisatorischer Sicht. In der ersten Tranche des Investitionssofortprogramms, das der Senat am 9. Dezember 2025 auf Basis der LuKIFG-Mittel (Länder-und-KommunalInfrastrukturfinanzierungsgesetz) beschlossen hat, sind in der Stadtgemeinde Bremen bisher folgende Maßnahmen aufgenommen worden und tragen zum Abbau des Sanierungsstaus der Sanitäranlagen bei: − Alexander-von-Humboldt-Gymnasium Gebäude Teil A; − Schule an der Fischerhuder Straße; − Schulzentrum des Sekundarbereichs II Vegesack; − Schule an der Stichnathstraße; − Oberschule am Leibnizplatz; − Oberschule Lesum und das − Kippenberg Gymnasium. In Bremerhaven werden Seestadt Immobilien Mittel für die Sanierung von Toiletten aus dem Bauunterhaltsbudget sowie aus der Sanierungsoffensive durch den Magistrat zur Verfügung gestellt. Eine zusätzliche Finanzierung aus LuKIFG-Mitteln wird derzeit geprüft; der Magistrat der Stadt Bremerhaven hat über die maßnahmenscharfe Verteilung einer zweiten Tranche noch nicht entschieden. Zu Frage 2: Die Überarbeitung der Reinigungsrichtlinie (RRL) für die Stadt Bremen ist entgegen der ursprünglichen Planung noch nicht abgeschlossen. Hinsichtlich der Themen Qualitätssicherung und Erbringung nutzerseitiger Leistungen bestehen noch Klärungsbedarfe. Im Einzelnen werden Veränderungen zu folgenden Themen geprüft: − Anpassungsbedarf unter anderem bei den Reinigungsintervallen gemäß Turnusplänen je nach Gebäudeart, − Zielgerichtetheit von Prozessen und Rollenverteilungen hinsichtlich des gewünschten Reinigungsergebnisses und − Präzisierungen hinsichtlich Qualitätsanforderungen und Kontrollmechanismen. Ziel der Richtlinie insgesamt ist, sicherzustellen, dass durch die in der RRL vorgegebenen Rahmenbedingungen und Regelungen die gewünschten Reinigungsstandards erreicht werden. Zu Frage 3: Zur Reduzierung des Sanierungsstaus und zur Verbesserung des Zustands der Sanitäranlagen an Schulen werden in der Stadtgemeinde Bremen folgende Maßnahmen ergriffen: − Fortführung und Priorisierung von Sanierungen im Rahmen bestehender Bauprogramme, − enge Abstimmung zwischen den zuständigen Ressorts, Immobilien Bremen und den Schulstandorten und − Durchführung kurzfristiger Instandsetzungsmaßnahmen bei besonders beeinträchtigten Anlagen. Der Senat verfolgt das Ziel, die Nutzbarkeit und Akzeptanz der Sanitäranlagen für Schülerinnen und Schüler nachhaltig zu verbessern. In Bremerhaven wurden in der Vergangenheit bereits Gelder der Sanierungsoffensive zur Verfügung gestellt und damit umfangreich Toilettenanlagen saniert. Bei allen anstehenden Sanierungen, insbesondere von Turnhallen, werden immer die gesamten Sanitär- und Duschbereiche mit saniert. Auch die Barrierefreiheit wird hier jeweils mit umgesetzt. Aktuell werden das Nordseestadion und die Walter-Kolb-Halle saniert, die auch von Schulen genutzt werden. Anfrage 12: Vorsätzliche Tierquälerei in Bremen Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 21. Januar 2026 Wir fragen den Senat: 1. Wie haben sich die Fälle vorsätzlicher Tierquälerei in Bremen und Bremerhaven in den vergangenen 24 Monaten jeweils entwickelt und wie hoch ist die Aufklärungsquote? 2. Inwiefern ist eine Zunahme bei bestimmten Tiergruppen festzustellen und wie bewertet der Senat diese Entwicklung? 3. Welche tierschutzpräventiven Maßnahmen plant der Senat? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Unter dem Begriff der „vorsätzlichen Tierquälerei“ werden nach § 17 Tierschutzgesetz Straftaten verstanden. Diese liegen dann vor, wenn ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund getötet wird oder einem Wirbeltier aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden oder länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt werden. Der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz und Veterinärdienst des Landes Bremen (LMTVet) hat in den letzten fünf Jahren jährlich zwischen 37 und 58 Strafanzeigen nach dem Tierschutzgesetz bearbeitet. Dabei konnte in zwischen 62 und 81 Prozent der Fälle ein Verursacher oder eine Verursacherin sowie ein aus Sicht des LMTVet strafbarer Sachverhalt ermittelt werden. Eine Aussage zum Ausgang dieser Fälle ist nur möglich, wenn diese im Einzelfall bei der Staatsanwaltschaft abgefragt werden. Dies war in der Kürze der Zeit nicht möglich. Zu Frage 2: Der LMTVet hat Zahlenmaterial zu Tiergruppen, auf die sich Strafanzeigen in den letzten fünf Jahre bezogen – also im Zeitraum zwischen 2021 und 2025 zusammengestellt. Dabei liegen Hunde schwerpunktmäßig mit 20 bis 26 Anzeigen pro Jahr an der Spitze, gefolgt von Katzen mit 3 bis 9 Anzeigen; beide jeweils mit recht konstanten Zahlen über die Jahre. Gering und relativ konstant sind die Zahlen für übrige Heimtiere zwischen 0 und 4 Anzeigen pro Jahr und landwirtschaftliche Nutztiere zwischen 1 und 4 Anzeigen. Etwas schwankend zeigen sich die Strafanzeigen bei den „sonstigen“ mit zwischen 3 und 15 Fälle pro Jahr, zum Beispiel für den tierschutzwidrigen Einsatz von Klebefallen bei Mäusen oder tierschutzwidrigen Sachverhalten bei Tauben. Insgesamt sind keine Zunahmen beziehungsweise andere Entwicklungen bei bestimmten Tiergruppen festzustellen. Zu Frage 3: Im Jahr 2013 wurde bei der Staatsanwaltschaft in Bremen eine Sonderzuständigkeit für den Tierschutz neben der bereits bestehenden für den Umweltschutz geschaffen, mit dem Ziel die Strafverfolgung von Tierschutzfällen perspektivisch gebündelt und effizienter zu gestalten. Die Schaffung spezialisierter Einheiten für die Bearbeitung von Tierschutzstraftaten bei der Staatsanwaltschaft wird von Expertinnen und Experten als sinnvoll bewertet und ist bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht durchgängig gegeben. Die Sonderzuständigkeit führt zu einer Spezialisierung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Bereich des Tierschutzrechts. Wissen und Erfahrung können gebündelt werden. Die Bündelung und Spezialisierung von Tierschutzsachen bei der Staatsanwaltschaft führt zudem zu einer guten und routinemäßigen Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungs- und den Veterinärbehörden. Um die Bevölkerung für den Tierschutz zu sensibilisieren und diesen präsent zu halten, hat die Landestierschutzbeauftragte im Dezember 2024 und 2025 insgesamt 50 000 Postkarten mit fachlichem Tierschutzbezug in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven verteilen lassen. Ihre Planung für die tierschutzbezogene Außenwerbung im Jahr 2026 ist noch nicht abgeschlossen. Des Weiteren unterstützt sie für angehende Juristinnen und Juristen an der juristischen Fakultät der Universität Bremen im Wahlmodul Tierschutz. Als niedrigschwelliges Angebot findet jährlich eine Onlinefortbildung für Bürgerinnen und Bürger statt, für die keine Vorkenntnisse in Tierschutzfragen erforderlich sind. Schlussendlich hat die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz im Jahr 2025 nach sechzehn Jahren wieder einen Tierschutzpreis ausgelobt, der an drei Katzenvereine und eine Privatperson verliehen wurde. Alle Preisträgerinnen kümmern sich ehrenamtlich mit großem Aufwand und Erfolg um das Wohl der Tiere. Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Drucksache 21/1589. Für den Antrag gestimmt haben die Abgeordneten: Ahrens, Sandra (CDU) Averwerser, Yvonne (CDU) Bensch, Rainer (CDU) Bodeit, Hartmut (CDU) Brandt, Gökhan (FDP) Degenhard, Cord (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dertwinkel, Sina (CDU) Eckardt, Kerstin (CDU) Fricke, Holger (BA-Gruppe) Grobien, Susanne (CDU) Grönert, Sigrid (CDU) Gröninger, Theresa (CDU) Hornhues, Bettina (CDU) Humpich, Ole (FDP) Imhoff, Frank (CDU) Jonitz, Michael (CDU) Leidreiter, Piet (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Lichtenfeld, Sven (fraktionslos) Lübke, Marco (CDU) Michalik, Martin (CDU) Minne, Andre Folkert (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Neumeyer, Silvia (CDU) Raschen, Thorsten (CDU) Rohmeyer, Claas (CDU) Sağiroğlu, Meltem (BA-Gruppe) Schäck, Thore (FDP) Schellenberg, Sven (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Schnittker, Christine (CDU) Dr. Schröder, Marcel (FDP) Schuster, Sascha (BA-Gruppe) Strohmann, Heiko (CDU) Tek, Hetav (CDU) Tiedemann, Julia (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Timke, Jan (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Voigt, Fynn (FDP) Dr. Winter, Wiebke (CDU) Dr. Yazıcı, Oğuzhan (CDU) Zeimke, Simon (CDU) Gegen den Antrag gestimmt haben die Abgeordneten: – Enthaltung: Arpaz, Selin Ece (SPD) Aulepp, Sascha (SPD) Aytas, Recai (SPD) Bolayela, Elombo (SPD) Bothen, Nils (SPD) Bries, Falko (SPD) Çolak, Sülmez (SPD) Eicke, Derik (SPD) Dr. Eschen, Solveig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Görgü-Philipp, Sahhanim (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gottschalk, Arno (SPD) Grotheer, Antje (SPD) Güngör, Mustafa (SPD) Hassanpour, Dariush (Die Linke) Dr. Herold, Emanuel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Hess-Grunewald, Hubertus (SPD) Janßen, Nelson (Die Linke) Kähler, Katharina (SPD) Khan, Basem (SPD) Kocaağa, Muhlis (Die Linke) Kretschmann, Heike (SPD) Labetzke, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lenkeit, Kevin (SPD) Leonidakis, Sofia (Die Linke) Menzel, Bithja (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Reimers-Bruns, Ute (SPD) Šator, Senihad (SPD) Saxe, Ralph (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Schaefer, Maike (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schiemann, Anja (SPD) Seyrek, Mehmet Ali (SPD) Stahmann, Volker (SPD) Strelow, Janina (SPD) Strunge, Miriam (Die Linke) Sültenfuß, Tim (Die Linke) Dr. Tell, Franziska (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tepe, Nurtekin (SPD) Tuchel, Valentina (SPD) Tuncel, Cindi (Die Linke) Wagner, Falk-Constantin (SPD) Wargalla, Kai-Lena (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Welt, Holger (SPD) Yıldız, Medine (SPD) Zager, Jörg (SPD) Zimmer, Olaf (Die Linke) Sammelübersicht der Vorlagen ohne Aussprache Von der Bürgerschaft (Landtag) in der 30. Sitzung nach interfraktioneller Absprache beschlossene Tagesordnungspunkte ohne Debatte. Nr. Vorlage Behandlung Seitenwechsel von Journalisten in öffentliche Ämter – vorzugsweise als Pressesprecher: Auswirkungen auf Pressefreiheit, Transparenz und Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der 22. demokratische Kontrolle Antwort des Senats Kenntnis. Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 9. Juli 2025 (Drucksache 21/1266) Seitenwechsel von Journalisten in öffentliche Ämter – vorzugsweise als Pressesprecher: Auswirkungen auf Pressefreiheit, Transparenz und demokratische Kontrolle Mitteilung des Senats vom 9. September 2025 (Drucksache 21/1342) Gesetz zur Anpassung der Gefangenenvergütung in den bremischen Vollzugsgesetzen Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt 67. Mitteilung des Senats vom 2. einstimmig das Gesetz in erster Lesung. Dezember 2025 (Drucksache 21/1504) Information gemäß Stabilitätsratsgesetz § 9 (StabiRatG) Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der 71. Mitteilung des Senats vom 10. Mitteilung des Senats Kenntnis. Dezember 2025 (Drucksache 21/1523) Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetz in erster und zweiter Lesung. Bremischen Sondervermögensgesetzes Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE 74. Mitteilung des Senats vom 17. GRÜNEN, Die Linke, FDP, Gruppe BA, Dezember 2025 Einzelabgeordneter Lichtenfeld (Drucksache 21/1533) Dagegen: BÜNDNIS DEUTSCHLAND Nr. Vorlage Behandlung Bericht des Senats über die Aktivitäten der nordmedia – Film- und Mediengesellschaft Niedersachsen/Bremen mbH Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der 79. (nordmedia) für das Jahr 2024 Mitteilung des Senats Kenntnis. Mitteilung des Senats vom 13. Januar (Drucksache 21/1555) Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster und zweiter Lesung. Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die 83. Mitteilung des Senats vom 20. Januar Linke, FDP, Gruppe BA, Einzelabgeordneter 2026 Lichtenfeld Dagegen: -- (Drucksache 21/1568) Enthaltung: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz zur Neuregelung des Gesetz in erster Lesung. Bremischen Ausbildungsgesetzes für Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Lehrämter Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND; FDP, 85. Mitteilung des Senats vom 20. Januar Gruppe BA, Einzelabgeordneter Lichtenfeld Dagegen: -- (Drucksache 21/1570) Enthaltung: CDU Bericht Nr. 25 des Ausschusses für Petitionen Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt Bericht und Antrag des staatlichen 90. einstimmig die Behandlung der Petitionen Ausschusses für Petitionen wie vom Ausschuss empfohlen. vom 23. Januar 2026 (Drucksache 21/1580) Antje Grotheer Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft