Theresa Gröninger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier vor Ort und an den Bildschirmen! Wenn man es zusammenfasst, dann war die Entscheidung, die letzte Woche im EU-Parlament getroffen wurde, drei Dinge, nämlich: kleinkariert, peinlich und realitätsblind. (Beifall CDU) Herr Herold, Sie haben von einem vorübergehenden Ärgernis gesprochen. Dass das kein vorübergehendes Ärgernis, sondern ein wirklicher Schaden an 25 Jahren Verhandlungsfähigkeit und vor allen Dingen auch an dem Vertrauen der Südamerikaner in die Europäer ist, das ist offensichtlich. (Beifall CDU) Welcher Investor soll denn jetzt investieren? Welche Bündnisse sollen vorübergehend geschmiedet werden? Keiner wird das tun. Und – und das haben Sie (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Abkommen mit Indien wurde gestern unterzeichnet!) im zweiten Teil Ihrer Rede gesagt, Sie haben gesagt: Die Amerikaner setzen auf Protektionismus und stehen den Chinesen gegenüber. Wer macht denn gerade die Schamoffensive in Südamerika? Wer bringt denn die Geschenkkörbe in Form von Infrastruktur, Häfen, Elektroautos? Das sind die Chinesen und die Amerikaner, und die Europäer gucken zu. (Beifall CDU) Ein Freihandelsabkommen ist immer etwas, was mit Unsicherheit zu tun hat. 25 Jahre Verhandlungen, das heißt, allein, dass die deutschen Grünen dem nicht zugestimmt haben, dass die Linken dem nicht zustimmen, das zeugt von einer Arroganz, dass Sie immer noch nicht verstanden haben, welchen Stellenwert die EU/Europa als Handelszone in Südamerika hat. (Beifall CDU) Wir sind nicht mehr der Traumpartner, wir bringen nicht die Geschenkkörbe. Es geht darum, dass wir zeigen, dass wir als Europäer lernen, andere Märkte zu entwickeln, mit uns gemeinsam stark voranzugehen, um dem Protektionismus von Amerika etwas entgegenzusetzen. (Beifall CDU) Wenn ich mir das angucke – und das ist etwas, was mich wahnsinnig macht –, dann waren es genau die acht europäischen Grünen, die das Zünglein an der Waage waren – eine Mehrheit mit zehn Stimmen. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So funktioniert das im Europaparlament nicht! Sie sprechen von einem Signal. Ich sage, es war eine Fehlentscheidung. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wenn ich es mir angucke, dann wurden in 25 Jahren verschiedene Dinge reinverhandelt in dieses Abkommen. (Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Emanuel Herold zu? Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Sehr gerne. Bitte schön! Vizepräsidentin Christine Schnittker: Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich möchte Sie fragen: Wissen Sie, wie viele konservative, liberale, sozialdemokratische, linke und weitere Abgeordnete aus anderen Fraktionen dieser Entscheidung zugestimmt haben? Können Sie die Zahlen nennen? Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Vielen Dank für die Frage. Ja, ich weiß das, ich habe mir das angeguckt. Alle deutschen Europaabgeordneten haben gegen diesen Antrag gestimmt, weil die deutschen CDU- und CSUAbgeordneten verstanden haben, welchen Stellenwert insbesondere dieses Abkommen für Deutschland hat, denn es ist genau das, was Sie sagen. (Beifall CDU) Mercosur stärkt die Branchen, auf denen Bremens Wirtschaft fußt, auf denen die deutsche Wirtschaft fußt. Die Profiteure in der EU von diesem Abkommen sind die Automobilindustrie, sind die Luftfahrt, sind der Maschinenbau, sind Chemie und Pharma. Gleichzeitig wurden in einer Detailtiefe Regeln geschaffen, um den Agrarsektor zu schützen. – Damit begrüße ich auch die Vertreter des Landwirtschaftsverbandes sehr. (Beifall CDU) Wir als Bremer haben doch eine Verantwortung dafür. Wir sind das Tor zur Welt. Das heißt, die Deutschen haben es verstanden, die deutschen CDUund CSU-Abgeordneten. Die deutschen Grünen haben es nicht verstanden. Wenn ich mir die Interviews angucke, dann haben sie es auch bis heute nicht, und wenn ich mir Ihre Rede angucke, dann haben auch Sie nicht verstanden, dass diese Entscheidung letzte Woche in Brüssel ein Skandal war. (Beifall CDU – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann haben Sie mir nicht zugehört!) Das Wiedergutmachen auch von Frau Dröge in gefühlt jeder Nachrichtensendung, dass sie sagen, es war eine Fehlentscheidung, sie wollen auf die Ratifizierung drängen, unabhängig davon, was das EUParlament entscheidet, ist eine Nebelkerze. Es bringt nicht die Verlässlichkeit, die wir brauchen. Wenn ich mir angucke, wie der grüne EUAbgeordnete seine Entscheidung gemeinsam mit der AfD, mit den Rechten, die in Europa auch noch deutlich rechter sind, rechtfertigt, nämlich mit folgendem Zitat „Zufällige Mehrheiten mit den Rechten sind zunehmend schwer vermeidbar, sie sind kein Bruch der Brandmauer, solange sie nicht organisiert sind, keine Zustimmung zu rechten Anträgen darstellen und keine Personalfragen bestellen“ – das ist doch falsch! Das ist doch genau das, worüber Sie – –, was Sie uns hier seit gefühlt einem Jahr vorwerfen. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU] – Unruhe) Insbesondere die Grünen sehen sich als Kämpfer für ein starkes Europa und ein Bollwerk gegen Rechts. Ich sage Ihnen: Nach der Entscheidung letzte Woche nimmt Ihnen das niemand mehr ab. – Vielen Dank! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold zur Kurzintervention. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn Sie mir unterstellen, ich hätte immer noch nicht verstanden, was aus dieser Entscheidung letzte Woche folgt, dann haben Sie mir wirklich nicht zugehört. Das ist das Erste. Das Zweite ist: Man darf auf gar keinen Fall verbreiten, dass es eine Abstimmung über das Abkommen war. Das war es nicht. Selbst wenn der Europäische Gerichtshof feststellt, dass in diesen drei Punkten, wo dieses Abkommen jetzt überprüft wird, es europarechtswidrig ist, dann müssen die nachverhandelt werden, aber das Abkommen kann jetzt vorläufig in Kraft treten und dann weiter in Kraft bleiben, (Zurufe CDU – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wie lange warten wir? 25 Jahre!) so, wie wir das bei anderen Abkommen auch schon hatten. Dass es ein Schaden ist, habe ich gesagt. Deswegen, regen Sie sich ab! Das habe ich gesagt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Die Abgeordnete Theresa Gröninger zur Erwiderung. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Sie haben es vorübergehendes Ärgernis bezeichnet, und dass das keine Abstimmung über das MercosurAbkommen ist, sondern eine Verschiebung in den Gerichtshof, zeigt doch, wessen Geistes Kind diejenigen waren, die insbesondere diesen Antrag unterstützt haben. Nach 25 Jahren Verhandlung haben Sie sich für den bürokratischen Weg entschieden, obwohl wir als Europa Handlungsfähigkeit brauchen. Denn am Ende entscheidet in der Zeit, in der die Weltlage so volatil ist, Ihr Antrag zur Aktuellen Stunde innerhalb von acht Tagen – –, (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was halten Sie mir denn jetzt vor?) sich die Weltlage schnell verändert, dann entscheiden am Ende Handlungsfähigkeit und Haltung darüber, ob wir als EU in dieser Welt noch eine Stimme und eine Stärke haben. Das ist, worauf ich hinauswollte, und das sehe ich bei dieser Entscheidung insbesondere bei den europäischen Grünen und bei den Grünen im Bund absolut ganz und gar nicht. (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Nelson Janßen. Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): 2026 hat bereits im Januar genug schlechte Nachrichten für das ganze Jahr gehabt. Während Ende 2025 die Idee von Trump, die Annexion von Grönland, vielleicht noch als Hirngespinst galt, hat er Anfang des Jahres angefangen, einen Bündnispartner mit Dänemark und Grönland – am Anfang sogar indirekt mit militärischen Mitteln – zu bedrohen. Zudem ließ er völkerrechtswidrig das Staatsoberhaupt von Venezuela entführen und führt seine Piraterie in der Karibik fort, indem er mehrere Öltanker sich aneignet. Im Inland zieht ICE von Tür zu Tür und macht Jagd auf Menschen und ermordet diese auf offener Straße, während ihr Anführer öffentlich mit NaziGarderobe posiert. Was für eine bittere, was für eine bedrohliche Entwicklung für die Menschen in den USA, aber auch für eine regelbasierte Weltordnung, die schon immer selektiv war, nun aber vollständig zu zerbrechen droht. (Beifall Die Linke) Mit Entschlossenheit und Nachdruck haben sich alle Fraktionen in diesem Haus zu dem Angriffskrieg in der Ukraine verhalten, haben auch die Annexion der Krim als völkerrechtswidrig eingeordnet. Wir erleben schon länger den Versuch Russlands, aber auch von China, in ihrer Einflusssphäre, wie es häufig genannt wird, territoriale Ansprüche geltend zu machen, sei es in den ehemaligen Staaten der Sowjetunion oder in Taiwan. Wenn wir also in der Argumentation klar bleiben wollen, müssen wir die Annexionspläne von Donald Trump und damit der amerikanischen Führung auf Grönland mit der gleichen Klarheit verurteilen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich ist das in einem Bündnis schwieriger. Machen wir uns nichts vor: Deutschland ist wirtschaftlich und militärisch von den USA abhängig. Als Linke haben wir den Afghanistaneinsatz, die Golfkriege und viele andere amerikanische Kriegseinsätze immer kritisiert. Man kann aber nicht leugnen, welche Bedeutung die USA für die Sicherheit in Europa und auch für die Ukraine haben. Ein Scheitern der NATO schafft mit Sicherheit nicht mehr internationale Sicherheit und Verlässlichkeit. Genau darauf aber zielen viele Aktivitäten der Trump-Administration. Die USA ziehen sich aus zahlreichen internationalen Organisationen wie der WHO zurück. Trump gründet mit seinem Autokratenrat ein Gegenmodell zur UN, in den man sich einkaufen kann. Deutschland und Europa müssen das Unterlaufen etablierter, wenn auch nicht fehlerfreier, aber etablierter internationaler Strukturen verteidigen, an den bestehenden festhalten und diese weiterentwickeln. Damit komme ich auf Mercosur und die Frage der Freihandelsabkommen zu sprechen – über 25 Jahre der Verhandlungen der Europäischen Union mit dem Staatenbündnis aus Südamerika über eine Freihandelszone. Dabei ging es um Marktöffnungen, um Zugänge, um den Abbau von Zöllen und Importhürden. In einer Zeit, in der das Gebot der Stunde Energiesouveränität, Ausbau und Diversifizierung der Handelsbeziehungen ist, ist das Bestreben total wichtig. Aber es kommt auch darauf an, wie man das macht. Genauso lange, wie die Verhandlungen laufen, gibt es auch Kritik an dem geplanten Abkommen. Insbesondere in Frankreich, aber auch in vielen anderen europäischen Staaten ist die Sorge der Landwirtschaft groß, mit Produkten aus Südamerika konkurrieren zu müssen, die nicht die gleichen Umwelt- und Arbeitsstandards anlegen. Die angedrohten Sanktionen für die Einrichtung von Umweltstandards, die als Importhindernisse gelten können, sind in einem System, das darauf basiert, dass wir die Nachhaltigkeit und den Arbeitsschutz absichern müssen, eine Drohung, die bei TTIP genauso falsch war wie bei CETA und auch bei Mercosur falsch ist, selbst wenn die Formulierung weicher ist. (Beifall Die Linke) Umweltschützer:innen fürchten zu Recht eine Zunahme der intensiven Landwirtschaft auf Kosten des Regenwaldes. Indigene in Südamerika fürchten damit um ihre Lebensgrundlage und warnen vor der Unterzeichnung. Dass über alle Fraktionsgrenzen hinweg im Europäischen Parlament Abgeordnete gegen die Ratifizierung beziehungsweise für die Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof gestimmt haben, finde ich durchaus richtig. Den Antrag der Rechtsradikalen hat das Europäische Parlament abgelehnt, während dem Antrag unserer Fraktion gefolgt wurde. Dabei haben Mitglieder aus allen Fraktionen zugestimmt. Koordiniert war das nicht. Die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament sind schwer einzuschätzen und noch viel schwerer zu steuern. Auch die EVP und die Sozialdemokratie hätten durch Geschlossenheit diese Abstimmung verhindern können. Wir stehen zu unserem Abstimmungsverhalten. Richtig bleibt aber auch, dass Europa Handelsbeziehungen mit Südamerika, mit Indien, mit Indonesien und auch mit dem afrikanischen Kontinent ausbauen muss. Dabei ist es auch keine Lösung, seine eigene Macht durch Handelsbeziehungen auszudrücken, indem Europa mit einzelnen Staaten verhandelt statt mit einer Afrikanischen Union oder den Staatenbündnissen. Handelsverträge müssen aus Sicht der Linken Umweltschutz absichern und nicht unterlaufen. Sie müssen für bessere Arbeitsbedingungen sorgen und diese nicht gefährden. Es bleibt auch weiterhin richtig, Wirtschaftskreisläufe zu regionalisieren und nicht jedes Maiskorn einmal um die Welt zu schiffen, bevor es irgendwo von einem Schwein gefressen wird, um die Wurst dann wieder um die ganze Welt zu schiffen. (Beifall Die Linke) Wir brauchen eine verstärkte europäische Integration, Kooperation auf Augenhöhe mit anderen Staaten und Staatenbündnissen, die Bewahrung der Umwelt- und der Arbeitsstandards und klare Kante gegen eine USA, die die aktuelle Weltordnung durch den Schredder jagen will. Die Europäische Union hat dem Druck in der Grönland-Frage standgehalten. Hoffen wir, dass es so bleibt! – Vielen Dank! (Beifall Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich weitere Besucher begrüßen, und zwar die 10. Klasse des Ulrichsgymnasiums Norden, die Gruppe „Frauenrat Seve“ und die Gruppe „Hewkari“. – Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall) Als Nächstes hat die Abgeordnete Antje Grotheer das Wort. Abgeordnete Antje Grotheer (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich war angesichts der Entscheidung letzte Woche entsetzt. Auch ich habe mich gefragt: Was zur Hölle ist da passiert? Um es einmal kurz einzuordnen: Ja, es haben 37 Grüne dagegen gestimmt, 34 Mitglieder der Sozialistischen Fraktion, 24 übrigens von Renew, und von der EVP-Fraktion haben tatsächlich 27 Abgeordnete dagegen gestimmt. 25 Jahre wurde über ein Abkommen verhandelt; 25 Jahre, dann wurde es abgeschlossen, aber das Europaparlament trat auf die Bremse. Mit knapper Mehrheit stimmten die Parlamentarier:innen dafür, das Abkommen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, bevor es ratifiziert wird. Für die Entscheidung hatten sich viele Abgeordnete ausgesprochen, das habe ich eben schon zitiert, auch etliche aus Deutschland. Ein sehr unglückliches Signal, um es einmal vorsichtig zu formulieren, denn das EU-Parlament sendet damit das Signal aus, dass wir uns in Europa Zeit lassen können. Wir haben diese Zeit meiner Ansicht nach aber nicht. Wir haben diese Zeit nicht. Mercosur ist viel mehr als ein Handelsabkommen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja!) Es ist ein Gegenentwurf zu Donald Trumps Donroe-Doktrin. Das muss man doch mal sagen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP, BA-Gruppe) Gerade deswegen wäre es wichtig gewesen, dieses Abkommen möglichst schnell zu ratifizieren. Im letzten Jahr haben wir als Europäische Union mal versucht, ein Abkommen mit den USA zu schließen. Vielleicht erinnern sich einige noch. Es ist gerade sechs Monate her, das war im Juli 2025. Schon damals war die allgemeine Bewertung durch die Presse: Das kann vielleicht schwierig werden, weil nämlich mit diesem Menschen nicht so zu verhandeln ist, dass es auf Dauer auf Erfolg ausgelegt ist. Wir haben das mehrfach erlebt an der Grönland-Frage, an der Frage der Strafzölle – da war alles das, was die Europäische Union an Handelsabkommen vereinbart hatte, fast schon wieder obsolet. Jetzt passiert Folgendes: Das Europäische Parlament möchte vor dem EuGH klären lassen, ob das Abkommen mit den EU-Verträgen vereinbar ist. So weit, so gut. Konkret geht es um die Frage, ob die Aufteilung des Abkommens in einen Handelsteil und einen politischen Teil rechtlich zulässig ist, sowie um die Frage, ob das Abkommen das europäische Vorsorgeprinzip in ausreichendem Maß respektiert und im Einklang mit der Regulierungsautonomie der EU steht. Es handelt sich also um eine rechtliche Überprüfung der Struktur und Vereinbarkeit des Abkommens, nicht um eine inhaltliche Ablehnung. Trotzdem ist die unmittelbare Folge, dass das Abkommen bis zur Entscheidung des EuGH nicht ratifiziert werden kann. Selbst, wenn die EUKommission den Handelsteil für vorläufig anwendbar erklärt, bedeutet es, dass das Abkommen immer unter einem Vorbehalt steht. Zwar könnte man es trotzdem machen, aber man müsste dann dafür sorgen, dass es weitergeht. Meines Erachtens braucht die EU aber verlässliche Handelspartner, die sich zu einer internationalen, regelbasierten Ordnung bekennen. Mercosur steht genau dafür, dass zwischen Staaten Regeln vereinbart werden – das, was wir an anderer Stelle immer kritisieren, dass das nicht mehr gilt. Wir versuchen einen Gegenentwurf als Europäische Union, und das ist jetzt durch diese Entscheidung meines Erachtens erheblich erschwert. Wir müssen auch sehen, dass das zu einem Zeitpunkt passiert ist, zu dem in Davos der US-Präsident ziemlich, ich sage es mal vorsichtig, auf die Tonne gehauen hat, auch, wenn er dann später zurückgerudert hat. Aber er nimmt internationale Institutionen und die regelbasierte Ordnung sowieso nicht für voll. Umso wichtiger wäre es gewesen, dass das Europäische Parlament an dieser Stelle eine klare, eine positive Haltung einnimmt. Das Problem für mich als Präsidentin dieses Parlaments ist jetzt, dass das Europäische Parlament über Jahrzehnte dafür gekämpft hat, bei internationalen Abkommen echte Mitentscheidungs- und Kontrollrechte zu erhalten. Das finde ich total richtig. Diese Rechte bestehen fort. Auch nachgelagert ist eine rechtliche Überprüfung allerdings noch möglich. Wer sie dennoch relativiert, schwächt das Parlament selbst, und das ist das falsche Signal. Das ist das, wovon man ausgeht. Auch wenn man jetzt sagt, man kann es vorläufig in Kraft setzen, und man kann sich über diese Entscheidung des Parlaments hinwegsetzen, können wir das doch nicht gut finden! Wir sitzen hier als EU-Abgeordnete, die das kontrollieren wollen, was die von uns gewählte Kommission – und das sind alles von uns gewählte, wenn auch vielleicht nicht jeder Einzelne mit jeder einzelnen Stimme, Kommissionsmitglieder – verhandelt hat. Wir können doch auch nicht gut finden, wenn dieses Parlament irgendwas beschließt und der Senat dann sagt: „Ja, war mal eine nette Idee, ihr fandet das jetzt nicht toll, wir machen es trotzdem und wir gucken mal.“ Wir als Parlament müssten an der Seite des EU-Parlaments stehen, und in dieser Frage tue ich mich total schwer, jetzt zu sagen: „Ach, dann machen wir das einfach vorläufig weiter.“ Ich hätte mir eine andere Entscheidung dieses Parlaments gewünscht, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gerade weil Mercosur eben nicht auf Machtpolitik und Drohungen setzt, sondern auf Regeln und Verlässlichkeit. Meine Damen und Herren, das EU-Parlament könnte jetzt über eine Resolution abstimmen, die die EU-Kommission zur vorläufigen Anwendung auffordert. Das wäre zwar rechtlich nicht bindend, aber es würde wenigstens eine Willenserklärung des Parlaments beinhalten, die die EU-Kommission in dieser Frage unterstützt. Ich fände das richtig. Ich weiß nicht, wie es im Moment weitergeht. Das ist der Grund, warum ich jetzt den Gedanken des CDU-Antrags nicht richtig finde. Wenn Sie mir sagen können, wie es morgen ist, dann weiß ich, wie ich heute entscheide. Aber wenn es im Moment gar keinen Plan zu dieser Frage gibt, dann können wir das, glaube ich, an dieser Stelle nicht machen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weil die Gruppe eben noch nicht anwesend war, als ich sie begrüßt habe, möchte ich das noch mal nachholen. Ich begrüße ganz herzlich die Gruppe „Frauenrat Seve“. – Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall) Als Nächstes hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Besucher! Neben der Aktuellen Stunde der Grünen liegt uns inzwischen auch ein Dringlichkeitsantrag der CDU vor. Das ist durchaus aufschlussreich, denn beide Anträge zeigen auf recht unterschiedliche Weise dasselbe Problem. Europa wird entweder moralisch überhöht oder wirtschaftspolitisch schöngeredet. Beides hilft Bremen aber so überhaupt nicht weiter. Zunächst mal zu den Grünen: Sie beschreiben einen geopolitischen Umbruch und verknüpfen ihn mit großen Schlagworten wie Werteordnung, Nachhaltigkeit und natürlich europäische Verantwortung. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Habe ich alles nicht gesagt!) Was dabei zu kurz kommt, meine Damen und Herren, sind die konkreten Folgen für unseren Wirtschaftsstandort. Bremen lebt nicht allein von Ihren Erklärungen, sondern auch durchaus von funktionierenden Wertschöpfungsketten, Planungssicherheiten und der notwendigen Wettbewerbsfähigkeit. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das Mercosur-Abkommen wird von Ihnen in der CDU als historischer Erfolg gefeiert. Das leuchtet ein, haben wir verstanden. Dabei blendet man aber aus, dass es kein fairer Freihandel in allen Belangen ist. Europäische Produzenten unterliegen strengen Auflagen, während man gleichzeitig Märkte für Produkte öffnet, die unüberprüfbar unter völlig anderen Bedingungen hergestellt werden. Das ist keine Balance. Das ist politisch organisierter Standortnachteil. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Für Bremen bedeutet das mehr Umschlag in Sachen Import, aber weniger industrielle Substanz, denn ein Hafen allein ist ja noch lange kein perfektes Wirtschaftsmodell. Nun zur CDU: Ihr Antrag klingt zunächst pragmatischer, ist aber bei genauerem Hinsehen mindestens genauso problematisch. Die CDU fordert eine möglichst schnelle Ratifikation des Mercosur-Abkommens, kritisiert jede Verzögerung als schädlich und will zentrale Teile des Abkommens sogar vorläufig anwenden, noch bevor die parlamentarische Zustimmung vollständig vorliegt – hört, hört. Das ist bemerkenswert. Wenn ein Rechtsgutachten des Europäischen Gerichtshofs eingeholt wird, dann ist das kein Fauxpas, sondern Ausdruck rechtsstaatlicher Sorgfalt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer ernsthaft fordert, parlamentarische Prüfungen als Störfaktor abzutun, offenbart ein sehr technokratisches Demokratieverständnis, meine Damen und Herren. Geschwindigkeit ersetzt nämlich dabei keinesfalls Legitimation. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Besonders irritierend ist auch der Tonfall, mit dem die CDU politische Kritik delegitimiert. Von Hygiene ist da die Rede inzwischen, von angeblich fragwürdigen Mehrheiten. Wer so argumentiert, weicht doch der inhaltlichen Debatte ganz klar aus. Die Frage ist doch nicht, wer mit wem abstimmt, sondern ob dieses Abkommen den Interessen unseres Landes und unserer Wirtschaft dient. Auch die Behauptung, es gebe ausreichende Schutzmechanismen für sensible Sektoren, überzeugt nicht. Zollkontingente und formale Standards auf dem Papier ändern noch nichts an den realen Wettbewerbsverzerrungen. Eine Kontrolle entlang globaler Lieferketten ist schwierig, teuer und in der Regel lückenhaft. Das wissen auch die Unternehmen, die hier vor Ort Verantwortung tragen. Was den transatlantischen Konflikt betrifft, zeigt sich ein weiteres gemeinsames Defizit von Grünen und CDU: Beide sprechen von europäischer Geschlossenheit und Augenmaß, ohne zu benennen, warum Europa überhaupt in diese Lage geraten ist. Die erneuten Zolldrohungen aus den USA sind ja kein Naturereignis. Sie sind das Ergebnis einer europäischen Politik, die Abhängigkeiten langfristig aufgebaut und die eigene Stärke dabei völlig vernachlässigt hat. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das stimmt!) Für Bremen heißt das, unsere exportorientierten Branchen – von der Automobilwirtschaft über die Chemie bis zu weiteren wie der Logistik – sind Spielball internationaler Konflikte, auf die wir kaum Einfluss haben. Wer dann fordert, noch mehr Abkommen noch schneller abzuschließen, ohne die strukturellen Risiken zu adressieren, handelt grob fahrlässig. BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht für einen anderen Ansatz. Wir sind weder grundsätzlich gegen Freihandel, noch gegen internationale Partnerschaften, aber wir lehnen einen Politikstil ab, der Kritik als Störung betrachtet und parlamentarische Verfahren als lästig empfindet. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Freihandel muss fair sein, rechtlich sauber und wirtschaftlich sinnvoll. Er muss den Menschen auch erklärbar sein und nicht nur den Ihnen gewogenen Pressestellen, meine Damen und Herren. Diese Aktuelle Stunde zeigt also: Europa steht tatsächlich im Umbruch. Entscheidend ist, ob wir diesen Umbruch mit Realismus gestalten oder weiterhin zwischen Moralrhetorik und ökonomischem Wunschdenken pendeln. Für Bremen brauchen wir jedenfalls Substanz und nicht die von Ihnen angedachte Beschleunigung um jeden Preis, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Als Nächstes hat das Wort die Vizepräsidentin Christine Schnittker: Abgeordnete Theresa Gröninger. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Frau Grotheer! Sie haben in Ihrem Redebeitrag kritisiert, dass die Grünen, die Linken und die Rechten im Europaparlament eine Entscheidung unter Unsicherheit getroffen haben. Dann haben Sie versucht, die Kurve zu unserem Antrag zu kriegen und gesagt, Sie selbst fühlen sich nicht in der Lage, eine solche Entscheidung unter Unsicherheit zu treffen. Deswegen, die ganze Empörung, die ganze Argumentation wird meiner Meinung nach damit hinfällig. (Beifall CDU) Wenn man sich unseren Antrag anguckt, dann steht da drin: Wir wollen, hält, was falsch und schädlich ist. Spricht sich für was aus, spricht sich für was aus, spricht sich für was aus, spricht sich für was aus und möchte im Bundesrat zustimmen, sofern es vorliegt. Ich bin mir nicht so ganz sicher, wie viel Unsicherheit in so einem Antrag steckt. Ich glaube, dass er absolut zustimmungswürdig ist. (Beifall CDU) Ich möchte dann auch noch auf den Kollegen Nelson Janßen eingehen. Der hat gesagt, Sie stehen zu Ihrem Abstimmungsverhalten. Das habe ich gar nicht kritisiert, aber der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Sie wollen, dass am Ende alle gleich arm sind. Wir wollen mehr Wohlstand für alle. Deswegen kämpfen wir für das Mercosur-Abkommen. (Beifall CDU) Wenn ich mir das angucke, kann man die Debatte heute so zusammenfassen: Europa braucht Partnerschaften und nicht neue Blockaden. Die Wirtschaftsbeziehungen sind am Ende das, was die Sicherheitslage in Europa verbessert. Deswegen brauchen wir Mercosur heute mehr denn je, insbesondere dann, wenn Grönland zur Debatte steht. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Jetzt die Abgeordnete Antje Vizepräsidentin Christine Schnittker: Grotheer zur Kurzintervention. Abgeordnete Antje Grotheer (SPD): Frau Gröninger, dass Sie Ihre falsche Aussage, die ich gemacht haben soll, wiederholen, macht sie nicht richtiger. Dass Sie nicht sinnentnehmend hören können, entsetzt mich jetzt ein bisschen. Ich habe zu Ihrem Antrag gesagt, und das werden Sie hoffentlich meiner Rede entnommen haben, dass ich vielem in dieser Position nachspüren kann, dass ich nur ein Problem damit habe, dass europäisch dazu überhaupt noch keine Entscheidung gefallen ist. Wenn Sie die Glaskugel haben und Sie jetzt schon sagen können, in welche Richtung es geht, dann finde ich es toll. Ich habe die nicht. Deswegen stimmen wir dem Antrag nicht zu. – Vielen Dank! (Beifall SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Möchte die Abgeordnete Theresa Gröninger erwidern? Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn ich eine Glaskugel hätte, dann würde ich wahrscheinlich öfter Lotto spielen. (Zurufe) Was in unserem Antrag drinsteht, ist am Ende das, worüber wir hier debattiert haben. Wir wollen uns für Mercosur einsetzen – hier, im Bundesrat, für Bremen. Es ist genau das, worüber wir hier die ganze Zeit debattieren, dass Bremen sich dafür ausspricht, dieses Abkommen schnell zu ratifizieren und Ähnliches. Dafür brauche ich am Ende nicht die europäische Rechtsprechung, sondern wir können aus Bremen ein Zeichen in die Welt, in den Bund und nach Europa schicken, um zu sagen: Wir finden das gut und richtig. Dafür steht unser Antrag. Deswegen hätte ich mich über die Zustimmung gefreut und kann Ihre Argumentation nicht nachvollziehen. (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deswegen erhält jetzt Staatsrat Kai Stührenberg das Wort. Staatsrat Kai Stührenberg: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Beginn dieses Jahres hat noch mal deutlich vor Augen geführt, was vielen schon klar war: Die USA sind unter der Führung der Trump-Administration kein verlässlicher Partner mehr, was klare Signale Europas dringend notwendig macht. Mit zunehmender Rücksichtslosigkeit geht die US-Regierung mit militärischen und politischen Mitteln und einer aggressiven Handelspolitik gegen alles, was ihr nicht passt, vor. Damit müssen wir einen Umgang finden, und gerade für Bremen und Bremerhaven als exportorientierte Standorte ist das eine Riesenherausforderung. Wenn wir in Deutschland von 36 Prozent Export ausgehen, gehen wir in Bremen von 60 Prozent Export aus, und wir reden über 24,5 Milliarden Euro. Das ist also relevant. Jede Prozentzahl, die wir weniger im Handel haben, ist für uns ein Problem – für die Unternehmen, für die Wirtschaft, und damit für die Beschäftigten und alle Menschen in Bremen eine Herausforderung. Also müssen wir etwas tun, wenn wir zurzeit keine regelbasierte Weltordnung mehr haben, wie das vor einiger Zeit war, wo wir uns auf die Exporte nach China und in die USA verlassen konnten. Das ist jetzt infrage gestellt und somit ein Stück weit auch die transatlantische Beziehung insgesamt. Donald Trump hat mit dem Liberation Day einige Dinge losgetreten, und ich spare mir, das aufzuzählen, aber Europa gerät unter Druck. Die GrönlandFrage und alle europäischen Länder werden mit Zöllen bedroht. Es geht um 10 Prozent, es geht um 25 Prozent. Das kommt noch mal rauf auf die Zölle, die wir sowieso schon haben, und das ist ein Thema für die Logistikunternehmen, für die Maschinenbauunternehmen, für die KfzUnternehmen in Deutschland, die ganz viel über die bremischen Häfen exportieren. Damit müssen wir umgehen. Zum Zeitpunkt der Beantragung dieser Aktuellen Stunde wussten wir noch nicht, dass Donald Trump an der Stelle noch mal wieder ein Stück zurückgetreten ist, weil man das insgesamt bei ihm nicht so weiß, was er heute und was er morgen macht, weil auch das – –, und das, glaube ich, haben bei dieser Herausforderung alle, die sich mit ihm auseinandersetzen müssen: Es ist kaum rational nachvollziehbar. Wir können uns wirtschaftspolitisch nicht so richtig darauf einstellen, was er morgen machen wird, was er heute wieder tun wird, weil sich dort wirtschaftspolitische und geopolitische Dinge überschneiden und auch ideologische Themen dazukommen. Also müssen wir uns aufstellen. Wir müssen als Europa stark sein, wir müssen als Deutschland und Bremen stark sein, wir müssen hier die Häfen gut aufstellen. Ich glaube, das tun wir. Wir müssen neben China und den USA natürlich neue Handelsbeziehungen knüpfen, denn wir brauchen verlässliche Partner, und wir brauchen etwas Souveränität. Wir können nicht auf den Handel mit China und den USA verzichten. Das geht nicht. Dazu sind die Anteile viel zu groß, aber alle Unternehmen müssen neue Lieferketten aufmachen. Wir müssen natürlich auch mit Südamerika den Handel verstärken. Wir haben vor einem Jahr schon angefangen, beispielsweise mit Uruguay zu sprechen über mögliche Kooperationen. Da gibt es ganz viele Anknüpfungspunkte. Uruguay ist mit vier anderen Partnern bei Mercosur. Deswegen ist letztendlich die Entscheidung im EU-Parlament sicherlich nicht zu Ende gedacht und an der Stelle auch ein falsches Signal: Ja, es ist Symbolpolitik, aber in dieser Weltpolitik braucht es auch Symbole und klare Signale. Wenn wir nach Brasilien gucken, wo wir natürlich auch demokratische Staaten unterstützen wollen in ihrem Handeln, wo auch ein Herr Lula sagt, Mensch, wir wollen neue Beziehungen, wir wollen neue Märkte aufmachen, wir möchten gern mit Europa mehr machen – –. Darum ist es gut, dass dieses Abkommen jetzt nach 25 Jahren verabschiedet ist, aber es ist nicht gut, dass wir an der Stelle diese Bremse drin haben. Daran müssen wir jetzt arbeiten. Die US-Regierung wird weiterhin für uns schwierig sein, also ist es gut, wenn wir neben Mercosur auch andere Handelsbeziehungen aufbauen. Ich freue mich über das Freihandelsabkommen mit Indien, weil das ist ein unglaublich großer Markt, ein Wachstumsmarkt, ein hochtechnologischer Markt, wo wir mit vielen Themen, die in Bremen von Bedeutung sind, wirklich auch profitieren können. Das ist für uns gut, nicht nur für den Hafen, sondern für ganz viele verschiedene Branchen. Diese Chancen müssen wir nutzen. Ich hoffe auch, dass wir sehr bald mit Südamerika hier in die tieferen Handelsbeziehungen hineingehen können. Wir stellen uns darauf ein. Wir sind auf der Ebene der diplomatischen Beziehungen dabei, wir sind auf allen Ebenen dabei, mit unseren Unternehmen darüber zu sprechen, wie wir diese neuen Handels- und Lieferbeziehungen aufbauen können, weil klar ist: Neue Handelsbeziehungen bedeuten Investments. Das ist auch für die Unternehmen eine Herausforderung, aber ich glaube, man kann nur motivieren, diese Investments zu machen, weil dort große Märkte sind. Wir haben Milliarden von Menschen, die wir da als Märkte sehen, und die müssen wir an der Stelle erzielen. Gleichzeitig muss man natürlich sagen, dass eine grundsätzliche Kritik an solchen Handelsabkommen schon berechtigt ist, man muss schon mal draufgucken. Wir wissen das von CETA, wir wissen das von TTIP, da gab es einige abenteuerliche Verabredungen. Wir freuen uns, dass das bei Mercosur viel besser gelaufen ist. Frau Grotheer hatte schon darauf hingewiesen, das ist auch letztendlich dem politischen Einfluss geschuldet, dass man gesagt hat, wenn man solche geregelten Abkommen hat, dann muss man darauf achten, dass nicht irgendwelche Schadstoffe in den Produkten enthalten sind und dass die Arbeitsbedingungen nicht darunter leiden, dass wir die Umweltthemen nicht schleifen. Das ist gerade in Brasilien wichtig, denn wir reden über den Regenwald. Der Regenwald ist ja nicht nur ein Nice-to-have, sondern für die gesamte Welt zentral, also müssen wir auf diese Dinge achten. Natürlich müssen wir auch darauf achten, dass die Mitarbeitenden, die Beschäftigten in diesen Ländern an der Stelle vernünftige Arbeitsbedingungen haben, dass dort die Arbeitsrechte eingehalten werden, was, wie wir wissen, nicht in allen Ländern der Fall ist. Deswegen bin ich ganz stark dafür, dass wir, wenn wir uns alle einig sind, dass wir Mercosur wollen, wir solche Handelsabkommen wollen, wenn wir uns einig sind, dass wir eine Souveränität wollen, dass wir die Wirtschaft stärken wollen, wenn wir uns einig sind, dass eine wirtschaftliche Stärkung und wirtschaftliche Entwicklung und prosperierende Unternehmen die Beschäftigung nach vorne bringen, letztlich den Standort nach vorne bringen, wir uns dann aber auch einig sein sollten, dass wir vernünftige Standards in all diesen Dingen haben. So ein paar Dinge haben wir in Europa wirklich gut gemacht und dann sollten wir auch aufpassen, dass die nicht wieder geschliffen werden. (Beifall SPD, Die Linke) Wir begleiten diesen Prozess, wir sind mit den Unternehmen gemeinsam aufgestellt. Wir brauchen Mercosur, wir brauchen diese Handelsabkommen, wir gestalten sie mit, wir sorgen dafür, dass das unter guten und fairen Rahmenbedingungen passiert. Deswegen glaube ich, das ist gut, dass wir das heute diskutiert haben und dass wir aufmerksam beobachten, uns stark mit allen politischen Kräften fraktionsübergreifend dafür einsetzen, dass wir die Themen weiter für den Standort Bremen nach vorne bringen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, damit ist das zweite Thema der Aktuellen Stunde geschlossen. Ich gebe die Restredezeiten bekannt: SPD-Fraktion 14 Minuten und 2 Sekunden; CDU-Fraktion: 10 Minuten und 2 Sekunden; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 12 Minuten und 41 Sekunden; Die Linke: 13 Minuten und 48 Sekunden; BÜNDNIS DEUTSCHLAND: 9 Minuten und 27 Sekunden; FDP: 13 Minuten und 31 Sekunden; BA-Gruppe: 4 Minuten und 42 Sekunden; Abgeordneter Sven Lichtenfeld (fraktionslos): 2 Minuten. Für den Senat: 10 Minuten und 6 Sekunden. Wir kommen jetzt zum dritten Thema: Angriffe des islamistischen al-Schaara-Regimes auf Rojava verurteilen und Sorgen von Bremer:innen und Bremerhavener:innen um die Sicherheit ihrer Angehörigen ernst nehmen Dazu als Vertreter des Senats, der Chef der Senatskanzlei Thomas Ehmke. Meine Damen und Herren, die Beratung ist eröffnet. Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Cindi Tuncel. Abgeordneter Cindi Tuncel (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Gäste! Seit zehn Tagen demonstrieren Kurden in ganz Europa, in Deutschland und auch in Bremen. Warum demonstrieren die? Die demonstrieren, weil das al-Schaara-Regime gemeinsam mit der Türkei Rojava angegriffen hat. Wir wissen, wofür Rojava steht: Rojava steht für Demokratie, Rojava steht für Gleichberechtigung und Rojava steht vor allem für Frauenrechte. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BA-Gruppe) Danke! Rojava ist bedroht und deshalb dürfen wir Rojava nicht allein lassen, meine Damen und Herren. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BA-Gruppe) Die Kurden, die auf die Straße gehen, haben große Sorgen. Sie haben Sorgen, weil sie Angst um ihre Familie und ihre Verwandten haben. Und das zu Recht, wenn man sich Kobanê jetzt anguckt. Kobanê ist übrigens die Stadt, die genau vor elf Jahren zum ersten Mal diese Terrorbande IS besiegt hat. Kobanê ist deshalb auch nicht umsonst zurzeit eingekesselt, auch mit Unterstützung der Türkei und diesem al-Schaara- Regime, dem sogenannten Übergangspräsidenten Syriens. In Kobanê droht eine humanitäre Katastrophe: Am Wochenende habe ich erfahren, dass fünf Kinder erfroren sind. Kobanê hat weder Strom noch Nahrung noch Medizin, und das kann nicht angehen, dass wir in Europa bis jetzt nicht wirklich was dagegen getan haben. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, BA-Gruppe) Aus diesem Grund müssen wir wach werden und sehen, was da passiert. Rojava, das habe ich ja gesagt, ist auch die Gegend – –. Die Kämpfer:innen von Rojava, die Kämpfer:innen von YPG und YPJ sind auch diejenigen, die für uns hier in Europa, in Deutschland und Bremen gekämpft haben. Das sind diejenigen, die seit Jahren diese IS-Banden bewacht haben. Das sind diejenigen, die 15 000 Kämpfer:innen im Kampf gegen den IS verloren haben. Die Kurden haben nicht nur sich selbst geschützt, haben nicht nur die Gegend in Rojava geschützt, sondern auch die ganze demokratische Welt. Ich finde, das ist ein Skandal, dass seit 22 Tagen diese Gegend angegriffen wird und unsere Bundesregierung sich bis jetzt nicht dazu geäußert hat. Das ist wirklich ein Skandal! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, BA-Gruppe) Ich habe sehr viele Mails zu dieser Debatte bekommen, aber da wir leider nur sechs Minuten oder sieben Minuten haben, kann ich nicht alles einbringen. Ich möchte aber deutlich machen, dass sehr viele Menschen, sehr viele Bremer:innen und Bremerhavener:innen Angst um ihre Familien haben, Angst davor haben, dass das Problem nicht nur ein Außenproblem bleiben wird, sondern dass wir auch damit rechnen müssen, dass diese ISBanden, die jetzt vom al-Scharaa-Regime befreit worden sind – –. In der Presse war das so, dass dargestellt worden ist, dass sie geflüchtet sind. Nein, drei Gefängnisse wurden tatsächlich von diesem Regime, der sogenannten Übergangsregierung befreit. Und diese Menschen haben ein Ziel: Das ist tatsächlich wieder – –. Die Jesiden haben auch Angst, auch in Şingal, weil diese Menschen oder, besser gesagt, diese Verbrecher, sich auch wieder auf den Weg gemacht haben, um auch die Jesiden in Şingal wieder anzugreifen. Wie gesagt, was wir 2014 erlebt haben, was wir da leiden mussten – –. Ich hoffe, dass wir hier als Bremen, als Deutschland, als Europa diese Menschen unterstützen werden und dass wir sie nicht alleinlassen werden. Meine Hoffnung ist da groß. Es ist auch tatsächlich so: Zurzeit sind nur Europa und Deutschland diejenigen, die uns da unterstützen können. Auch ich habe da Familie und auch ich habe die letzten zehn Tage kaum geschlafen, so wie eigentlich alle Kurdinnen und Kurden in ganz Europa. Ich möchte wirklich deutlich machen: Wir brauchen die Unterstützung der freien Welt, wir brauchen die Unterstützung Europas, wir brauchen die Unterstützung Deutschlands. Wir brauchen auch Ihre Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu sehen, dass diese Dschihadisten den Kämpfer:innen, den Frauen, den kurdischen Frauen, die, wie gesagt, für uns jahrelang gekämpft haben, nachdem sie sie umgebracht haben, ihre Zöpfe abschneiden, tut weh, tut sehr weh. Es ist eine Bande, die jetzt in Syrien das Sagen hat, da müssen wir wirklich vorsichtig sein. Wir müssen vorsichtig sein, dass wir nicht noch einen weiteren islamistischen Staat unterstützen. Was in Aleppo passiert ist: Genau die Stadtteile, in denen Kurden leben, wurden angegriffen. Genau an diesem Tag ist unsere Europakommissionspräsidentin von der Leyen dahin gegangen und hat diesem Regime 620 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, BA-Gruppe) Das geht gar nicht. Bevor wir diesen Verbrechern etwas zusagen, bevor wir ihnen Unterstützung zusagen, müssen wir wissen, wie sie ticken, was sie vorhaben. Wenn wir uns Rojava angucken, dann wissen wir, dass sie wirklich versuchen, die Kurden zu vernichten. Das muss man so deutlich sagen. Aus diesem Grund bin ich auch sehr froh, dass sich der Bürgermeister – ich glaube, erst gestern, aber immerhin – dazu geäußert hat und dass er sich hoffentlich auch für die Kurden und für die Bremer:innen und Bremerhavener:innen einsetzen wird. Ich hoffe, dass wir gemeinsam auch in Bremen einen Weg finden, die kurdische Gesellschaft zu unterstützen und ihr die Zeit und ein Ohr schenken. Meine Damen und Herren, da ich nicht so viel Zeit habe, möchte ich noch mal an Sie appellieren. Wir sind vier kurdischstämmige Abgeordnete: Hetav Tek, Muhlis Kocaağa, Sahhanim Görgü-Philipp und ich. Wir sind Ihre Kollegen, eure Kollegen und wir bitten euch um Unterstützung. Es ist wirklich dringend, wir müssen vor allem so schnell wie möglich Kobanê unterstützen. Ich sage den Menschen in Rojava: „Ihr seid nicht alleine.“ [redaktionelle Anmerkung: spricht Kurdisch] – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, BA-Gruppe) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Antje Grotheer. Abgeordnete Antje Grotheer (SPD): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Während sich die internationale Aufmerksamkeit auf Gipfeltreffen, globale Machtfragen und innenpolitische Debatten richtet, geschieht im Norden Syriens etwas, das in Europa viel zu wenig Beachtung findet, obwohl es Europa direkt betrifft: Rojava, die kurdisch geprägte Selbstverwaltung in Nordostsyrien, steht erneut unter massivem militärischem Druck. Islamistische Milizen, koordiniert und unterstützt durch die syrische Zentralmacht unter Ahmed al-Scharaa und regionale Akteure rücken auf Städte vor, die einst zum Symbol des gemeinsamen Sieges über den sogenannten IS wurden: Kobanê, Raqqa, Hesekê – Orte, an denen Menschen mit Unterstützung des Westens den Terrorismus zurückgedrängt und versucht haben, unter extremen Bedingungen etwas aufzubauen, das in dieser Region selten ist: eine multiethnische, dezentrale und vergleichsweise demokratische Selbstverwaltung. Das soll das Wort nicht schmälern, es heißt nur, dass wir da noch auf bestimmte Situationen gucken, was Wahlen anbetrifft. Besonders Kobanê, weltweit bekannt als Symbol des Widerstands gegen den IS, ist erneut bedroht. Berichte über abgeschnittene Infrastruktur, Vertreibung und schwere Menschenrechtsverletzungen erreichen uns. Gleichzeitig wächst die Sorge, dass durch das Chaos erneut islamistische Netzwerke gestärkt werden. Wer das für ein fernes, ein regionales Problem dort hält, verkennt die sicherheitspolitische Dimension, denn Instabilität bleibt nicht dort. Doch heute sprechen wir nicht nur über geopolitische Analysen. Wir sprechen über Menschen hier bei uns. Tausende Menschen in Bremen und Bremerhaven haben in den vergangenen Tagen demonstriert, nicht aus ideologischer Motivation, sondern aus tiefer Sorge um ihre Angehörigen. Diese Sorgen sind real und sie verdienen Respekt und politische Antworten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Gerade deshalb müssen wir den europäischen und auch den deutschen Kurs kritisch begleiten. Ja, Dialog ist notwendig, ja, internationale Politik verlangt Pragmatismus, aber auch Außenpolitik kennt eine klare Grenze. Menschenrechte dürfen nicht nachrangig betrachtet werden. Politische Anerkennung und finanzielle Unterstützung dürfen nicht voraussetzungslos erfolgen, sie müssen an überprüfbare Kriterien gebunden sein, an Kriterien von Schutz von Minderheiten, Rechten von Frauen, demokratischer Beteiligung und der Aufarbeitung von Gewalt, und sie müssen dann auch konkret überprüft werden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wenn Signale der Normalisierung gesendet werden, bevor diese Bedingungen erfüllt sind, dann entsteht bei vielen Betroffenen der Eindruck, Stabilität werde über Gerechtigkeit gestellt. Das beschädigt Vertrauen und unsere Glaubwürdigkeit. Humanitäre Hilfe dagegen ist dringend notwendig, aber auch sie muss internationale Organisationen und unabhängige Kanäle ermöglichen und darf nicht als politische Aufwertung einer Regierung, deren Umgang mit Minderheiten schwer belastet ist, erfolgen. Dialog ja, Hofierung nein. Frühere Akteure des IS dürfen nicht durch unser Handeln in irgendeiner Weise Legitimation erfahren. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Für uns heißt das konkret: Bremen muss sich im Bund und auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass der Schutz von Minderheiten in Syrien und die Selbstverwaltung Rojavas ernsthaft eingefordert werden. Die Stimmen der Betroffenen, der Zivilgesellschaft und Exilgemeinschaften müssen einbezogen werden. Meine Damen und Herren, Rojava ist kein Randthema, es ist ein Prüfstein für eine Außenpolitik, die Sicherheit und Menschlichkeit zusammen denkt. Schweigen ist keine Option, Wegsehen stärkt die Falschen. Solidarische Politik heißt, an der Seite derjenigen zu stehen, die für Freiheit, Würde und ein Leben ohne Angst eintreten – hier und anderswo. Das erwarten die Menschen in Nordostsyrien, das erwarten auch die Menschen hier in Bremen und Bremerhaven von uns. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich auf der Besuchertribüne recht herzlich die 11. Klasse Politik der Oberschule Lesum begrüßen. – Seien Sie herzlich willkommen! (Beifall) Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den kurdisch bewohnten Gebieten Syriens operiert seit Monaten die syrische Armee und geht massiv gegen die teilautonome kurdische Region vor. Dabei setzt der derzeitige syrische Präsident Ahmed al-Sharaa zum einen auf die neu gebildete syrische Armee, in die er seine ehemaligen Mitstreiter von der islamistischen HTS integriert, und zum anderen auf die islamistischen Milizen, die er teilweise auch im Ausland rekrutiert. Präsident al-Sharaa selbst entstammt der HTS, einem Al-Qaida-Ableger; auf ihn hatten die USA ein hohes Kopfgeld ausgesetzt. Seit dem Sturz von Assad und dem Einzug von al-Sharaa in den Präsidentenpalast möchte man daran aber weder in Brüssel noch in Berlin erinnert werden. Der Mann hat aber lediglich den Anzug und eben nicht die Gesinnung getauscht. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Seitdem zunächst vielfach begrüßten Umsturz in Syrien verfolgen Islamisten dort Kurden, Drusen, Alawiten, Christen und andere Minderheiten im Land – tausende Tote gibt es unter diesen Minderheiten leider zu beklagen. Das Leid der Zivilbevölkerung unter diesen Minderheiten wird weder medial noch politisch breit thematisiert, denn das Leid der Zivilbevölkerung stört bei dem Versuch, die Beziehung zum Terrorregime zu normalisieren. Das, meine Damen und Herren, ist politisch zynisch und verantwortungslos. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir haben zum Sturz Assads durch unsere Politik beigetragen. Das bringt auch Verantwortung für das mit sich, was danach erfolgt. Die EU und auch die Bundesregierung tun allerdings so, als sei in Syrien die Welt nach dem Ende des Assad-Regimes in Ordnung. Auf der Geberkonferenz im letzten Jahr sagte die EU Mittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zum Aufbau des Landes zu. Deutschland sagte ebenfalls mehrere Hundert Millionen zu. Insgesamt wurden Mittel in Höhe von über 5 Milliarden Euro aufgebracht. Während syrisches Militär gegen die Kurden vorging und Zivilisten tötete, besuchte Ursula von der Leyen Syrien und sagte Hilfen in Höhe von weiteren 620 Millionen Euro zu. Darunter sollen sich auch Mittel für humanitäre Maßnahmen befinden. Ich finde, das ist ein Hohn sondergleichen angesichts der systematischen Unterdrückung von Minderheiten in dem Land, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Einen Besuch in Deutschland sagte al-Sharaa unter Verweis auf die laufenden Militäraktionen gegen die Kurden kurzfristig ab. Der Termin wurde allerdings nur verschoben; richtig, meine Damen und Herren, wäre es gewesen, wenn die Bundesregierung diesen Mann nicht nur ausgeladen, sondern gleichzeitig alle Zahlungen an sein Regime eingestellt hätte. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Al-Sharaa ist in keiner Weise besser als sein Vorgänger Assad zu beurteilen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Daher verurteilen wir die Angriffe auf die Kurden, die Drusen, die Alawiten, die Christen und andere Minderheiten im Land, die unter den neuen Machthabern leiden und zu Tausenden sterben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, teilweise müssen wir hier in Deutschland auch erleben, dass Menschen, die aus Syrien stammen, ihre Verbundenheit mit den regierenden Islamisten und ihre Verachtung für die dort nun verfolgten Minderheiten ausdrücken. Wo dies geschieht, müssen wir sehr genau hinschauen. Wo hier in Deutschland offen Islamisten unterstützt werden und sie sich in eindeutiger Weise gegen Minderheiten äußern, müssen Sicherheitsbehörden harte Antworten darauf finden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Daher ist die Forderung der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND wie folgt: Erstens, keine Steuergelder an die neue syrische Regierung! Wir müssen davon ausgehen, dass diese Gelder auch für den Aufbau militärischer Kapazitäten verwendet werden und wir so die Verfolgung ethnischer und religiöser Minderheiten in Syrien mitfinanzieren. Zweitens, keine politische Bühne in Berlin oder Brüssel für die neue syrische Regierung. Ein Präsidentenpalast macht aus einem islamistischen Terroristen keinen akzeptablen Gesprächspartner, meine Damen und Herren! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Drittens, entschlossenes Vorgehen gegen offen zur Schau gestellte Unterstützung terroristischer Aktivitäten und Kriegsverbrechen in Syrien durch HTS-Sympathisanten in Deutschland. Viertens, Aufbau von politischem Druck auf das Regime in Syrien und Unterstützung der dortigen ethnischen und religiösen Minderheiten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp. Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Das Thema dieser Aktuellen Stunde schnürt mir die Kehle zu. Doch gerade, weil es so schwer wiegt, müssen wir offen sprechen. Ich treffe jeden Tag Bremer Kurdinnen und sehe bange Gesichter. „Wie ist die Lage? Habt ihr denn von euren Familien gehört?“ Rojava, die kurdische Selbstverwaltung in Nordostsyrien, steht unter massivem Angriff. Islamistische Milizen unter dem Befehl der selbsternannten syrischen Übergangsregierung rücken koordiniert auf kurdische Städte vor. Kobanê, Hesekê, Städte, die einst für den Sieg über den sogenannten IS standen, werden belagert. Über Raqqa, der ehemaligen IS-Hochburg, weht wieder die Fahne der Terrororganisation. Kobanê, weltweites Symbol des Widerstands gegen den IS, ist eingekesselt. Strom und Internet sind gekappt. Die Stadtverwaltung warnt vor Massakern. Der Wintereinbruch verschärft das Leiden der Kurdinnen dramatisch. Wer glaubt, das sei ein regionales Randproblem, verkennt die Realität, meine Damen und Herren. Hier entsteht erneut der Nährboden für den globalen Terror mit stillschweigender Duldung des Westens. In Rojava droht nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sondern das Ende der kurdischen Selbstverwaltung und der Hoffnung auf ein demokratisches Syrien. Stattdessen erstarkt wieder der IS. Frieden für alle, das klingt einfach, fast naiv, doch es ist eines der radikalsten Versprechen, das wir Menschen uns geben können. Wird es gebrochen, trifft es zuerst Minderheiten. Betroffen sind Menschen, die seit Jahrzehnten zwischen den Fronten stehen, die wieder mit die höchsten Preise zahlen: Familien, die alles verloren haben, Kinder, die nichts anderes kennen als Angst, Flucht und Gewalt, Frauen, die gezielt verschleppt, missbraucht, versklavt und ermordet werden. Ihre Leichen werden auf die Straße geworfen. Ihre abgeschnittenen Zöpfe werden als Kriegsbeute präsentiert. Hinter all diesen Bildern stehen Menschen wie du und ich, Menschen mit Namen, Träumen und Hoffnungen, Menschen, die mit Rojava eine demokratische Struktur aufgebaut haben – basisdemokratisch, multiethnisch und gleichberechtigt. Kurdinnen, Armenierinnen, Assyrerinnen, Alevitinnen, Araberinnen, Drusinnen leben dort zusammen. Sie halten den Traum eines vielfältigen, säkularen Syriens am Leben. Meine Damen und Herren, die Situation ist nicht nur tragisch, sie ist auch brandgefährlich – für die Region und zunehmend auch für uns. Denn während kurdische Kräfte gezwungen sind, ihre Gemeinde zu verteidigen, können sie eines nicht mehr tun: Die Bewachung der Gefängnisse, in denen Tausende IS-Kämpfer festgehalten werden. Tausende brutale Terroristen kommen frei – Täter, die für Massaker, Folter, sexualisierte Gewalt und Terror verantwortlich sind, Täter, die ihre Gewalt in Filmen inszenieren und weltweit verbreiten, um Angst zu säen. Gleichzeitig wird internationale Politik gemacht, die all das ignoriert. Präsident al-Scharaa, auch bekannt als Dscholani, stammt aus dem Umfeld von Al-Qaida und war Anführer der TS-Miliz. Dennoch steht eine Einladung nach Deutschland noch immer im Raum. Die EU-Präsidentin reist mit 620 Millionen nach Damaskus – Geld für ein Regime, dessen ideologische Nähe zu islamistischen Terrorstrukturen offenkundig ist. Das ist eine Ohrfeige, meine Damen und Herren, für Kurdinnen, Jesidinnen, Christinnen, Drusinnen und Aleviten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, Die Linke) Wirtschaftliche Hilfen darf es nur geben, wenn die Gewalt gegen Minderheiten endet! Die Bundesregierung kann nicht den Kampf gegen den Islamismus im eigenen Land propagieren und gleichzeitig einen neuen Scharia-Staat in Syrien unterstützen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, Die Linke) Werden Minderheiten weiter brutal verfolgt, müssen zuerst gelockerte EUSanktionen wieder verschärft werden. Die Kurdinnen haben für Europa gekämpft. Sie haben den IS militärisch besiegt, mit unvorstellbaren Opfern. Sie starben für ihre Freiheit und unsere Sicherheit – Frauen an der vordersten Front, militärisch und politisch. Genau deshalb sind sie den Dschihadisten ein Feindbild. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung dieser gezielten Gewalt bislang mit Schweigen begegnet. Frieden für alle heißt, nicht neutral zu bleiben, wenn Unrecht geschieht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Es heißt, Verantwortung zu übernehmen, politisch, gesellschaftlich und menschlich. Ich spreche heute aus politischer Überzeugung, aber auch aus persönlicher Betroffenheit, denn niemand von uns ist sicher, wenn Terror wieder Raum gewinnt. Deshalb gehen Kurdinnen weltweit auf die Straße, auch hier in Bremen und Bremerhaven. Sie demonstrieren friedlich, erinnern uns an unsere Verantwortung. Ich danke ausdrücklich der Polizei für die Begleitung der Proteste und appelliere an alle, weiterhin friedlich zu bleiben. Wir Grünen fordern die Bundesregierung auf, die Angriffe auf die Minderheiten klar zu verurteilen, diplomatischen Druck auszuüben, klare rote Linien zu setzen. Das Ziel unserer Politik in Syrien muss klar sein, den Wiederaufstieg des IS zu verhindern und den Weg zu einem demokratischen und inklusiven Syrien zu öffnen. Meine Zeit ist um. Ich bedanke mich für die Debatte. – [redaktionelle Anmerkung: spricht Kurdisch] (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, Die Linke, BA-Gruppe) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Es ist erschreckend, was gerade in Syrien passiert. Während wir hier darüber sprechen, werden dort Menschen verfolgt, vertrieben und ermordet. Gestern haben wir uns hier im Haus, aber auch überall in Deutschland geschworen: Nie wieder ist jetzt! Doch genau jetzt, in diesem Moment, wird in Rojava Jagd auf religiöse und ethnische Minderheiten gemacht, auf Kurdinnen und Kurden, auf Jesidinnen und Jesiden, auf Minderheiten, auf Menschen, deren einziges Verbrechen ihre Existenz ist. Tausende Menschen sind in den letzten Tagen hier in Bremen und auch in Deutschland auf die Straße gegangen, und das taten sie nicht aus Ideologie, sondern aus Angst um ihre Eltern, um ihre Geschwister, um ihre Kinder und um ihre Freunde. Sie setzten ein Zeichen gegen das islamistische Regime und das, weil sie wussten und weil sie wissen, was dessen Vormarsch bedeutet. Ich sage hier ganz deutlich: Wir stehen an der Seite der Kurdinnen und Kurden. (Beifall FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BA-Gruppe) Was wir dort gerade in Syrien erleben, ist gezielte Gewalt gegen Minderheiten, gezielte Gewalt gegen Menschen, die wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft oder ihres Lebensmodells verfolgt werden. Genau diese Menschen haben dort im Kampf gegen den IS jahrelang auch unsere Sicherheit verteidigt. Rojava stand und steht für demokratische Selbstverwaltung, für Gleichberechtigung, für Religionsfreiheit, für Freiheit im Sinne, und das mitten in einer Region des Terrors. Wenn dieses Projekt jetzt zerstört wird und wir nur zuschauen, dann verraten wir auch unsere Werte. Deswegen ist es ganz besonders wichtig, dass wir jetzt unser Zeichen setzen. (Beifall FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Meine Damen und Herren, weil ich das in letzter Zeit mehrfach gelesen und gehört habe: Hierbei geht es gar nicht um ferne Außenpolitik, sondern um konkrete Verantwortung. Wir haben Verantwortung gegenüber den Menschen, die unsere Solidarität verdient haben, die auf unsere Solidarität vertraut haben und jetzt sehen, was passiert, wenn diese Solidarität ausbleibt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in Rojava darf es kein Weggucken geben! (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein reines Zeichen reicht in dieser Aktuellen Stunde allerdings nicht aus, denn wir wissen alle, nach einem Zeichen müssen auch immer Taten folgen. Es ist in den jüngsten Monaten, der jüngsten Vergangenheit immer wieder vorgefallen, dass aus verschiedenen Bundesländern auch Jesidinnen und Jesiden abgeschoben worden sind und dort ihrem Schicksal unten überlassen wurden. Deswegen fordern wir als FDP-Fraktion einen sofortigen Abschiebestopp für Minderheiten, natürlich mit Ausnahmen für schwere Fälle, aber es ist auch unsere Verantwortung, für Minderheiten Sicherheit zu gewährleisten. (Beifall FDP) Es ist außerdem ein Unding, das wurde schon mehrfach benannt, dass wir immer noch Steuermittel über den Bund oder über die EU nach dort unten fließen lassen. Diese Zahlungen müssen augenblicklich abgeschaltet und eingestellt werden. Wir haben eben gehört: Momentan sind wieder 620 Millionen Euro im Gespräch. Dieses Regime darf nicht mit öffentlichen Mitteln finanziert werden! (Beifall FDP, CDU, BA-Gruppe) Zum Schluss möchte ich noch mal sagen: Wir danken der Linken ausführlich, dass sie diese Aktuelle Stunde gesetzt haben. Aber was auch schon anklang: Viele dieser Dschihadisten, die jetzt wieder auf freiem Fuß sind, die früher für den IS gekämpft haben, haben auch europäische Pässe. Wir müssen auch in Zukunft darauf aufpassen, dass wir unsere innere Sicherheit besser aufstellen. Das ist eine Entwicklung, die vor uns steht, und wir werden auch Sie daran erinnern und uns erkennbar zeigen, wenn wir in Zukunft darüber sprechen, wenn wir vor Problemen von islamistischer Gewalt auch hier in Deutschland stehen. – Vielen Dank! (Beifall FDP, BA-Gruppe) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (BA-Gruppe): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir stehen auf der Seite der Kurden. Es ist unmenschlich, wie die Dschihadistentruppen des syrischen Machthabers und Ex-Terroristen Ahmad al-Scharaa in den autonomen Kurdengebieten in Syrien Mord und Terror verbreiten. Lieber Herr Tuncel, wir müssten wirklich herzlos sein, wenn wir die Angst und die Sorgen der kurdischen Migranten in Bremen nicht ernst nehmen würden. Es geht bei ihren betroffenen Verwandten in Syrien häufig um Leben und Tod. Die machtvollen Kurdendemos mit bis zu 10 000 Teilnehmern haben ihre unbedingte Berechtigung. Ich möchte nicht den Oberlehrer spielen, aber am Anfang kam es doch zu Problemen, denn keine Berechtigung haben die Angriffe auf Polizisten aus den Reihen der Demonstranten mit Steinen, Böllern und Silvesterraketen. Ist leider auch in Bremen passiert. Keine Berechtigung haben Schlägereien mit Islamisten, die am Rande der Demos provozieren. Ist leider auch in Bremen passiert. Liebe Kurden, ich weiß, die meisten Kurden demonstrieren friedlich, und das ist auch gut so. Besser ist es, wenn alle Kurden friedlich demonstrieren. Besser ist es, wenn überhaupt alle Menschen in Bremen friedlich demonstrieren. – In dem Sinne Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Frank Imhoff. Abgeordneter Frank Imhoff (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Linken haben hier heute das Thema eingebracht: „Angriffe auf Rojava beenden und die Sorgen der Angehörigen ernst nehmen“. Es stimmt: Sehr, sehr viele Menschen sind in Bremen, in Deutschland, in ganz Europa auf die Straßen gegangen, weil sie Angst haben um ihre Angehörigen, dort in den Gebieten, wo die Kurden siedeln. Wenn man sich selber vorstellt – ich habe jetzt dort keine Verwandten oder Bekannten – –, aber ich stelle mir vor, ich hätte dort Verwandtschaft, dann läuft mir das auch kalt den Rücken hinunter. Deswegen kann ich jeden verstehen, der dort Sorgen hat und demonstriert, der bitteschön das beenden will, weil das Töten muss beendet werden. Darüber brauchen wir, glaube ich, hier auch nicht zu diskutieren, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich will Ihnen auch gerne die Position der CDU-Fraktion darlegen, denn es ist unsere Überzeugung, dass ein stabiles und ein sicheres Syrien nur existieren kann, wenn die ethnische und die religiöse Vielfalt gleichwertig anerkannt und eine Einigung mit den Kurden auf Augenhöhe erzielt wird, meine Damen und Herren. Das ist die Position der CDU-Fraktion. (Beifall CDU, SPD, Die Linke) Dass sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Volkmann dafür einsetzt, dass die Lage in Syrien sich diese Woche verbessern soll und dass das auch in den Auswärtigen Ausschuss eingebracht wird, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Genauso ist es auch ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, dass die Waffenruhe auf 15 Tage erst mal verlängert worden ist und dass ein humanitärer Konvoi Kobanê erreichen konnte auf Druck der USA. Das alles reicht natürlich nicht. Meine Damen und Herren, wir wissen, dass wir so etwas nicht wollen. Unterdrückung von Minderheiten geht nicht, und dazu stehen wir auch als CDU-Fraktion, egal, in welcher Art, egal, wo auf der Welt und natürlich auch in den Gebieten der Kurden. (Beifall CDU, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ein bisschen Wein muss ich hier noch mal heute ins Glas kippen; nein, Wasser muss ich ins Glas kippen. (Senatorin Dr. Eva Högl: Wein ist auch schön!) Ja, Wein ist immer schön, aber der hat hier heute nichts zu suchen. Wenn wir bei den Demonstrationen gesehen haben, dass in Köln die CDUZentrale gestürmt wird von kurdischen Demonstranten, wenn wir sehen, dass in Stuttgart die CDU-Zentrale gewaltsam gestürmt worden ist von Demonstranten, die angeblich für die Sache der Kurden demonstrieren, und dort Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedroht werden, dann ist das nicht richtig. Das ist auch die falsche Antwort, die wir in Deutschland nicht sehen wollen. Wir sprechen uns genauso gegen Gewalt von Demonstranten gegenüber Personen hier in Deutschland aus, wie wir uns gegen Gewalt von Kurdinnen und Kurden aussprechen, meine Damen und Herren. Das geht nicht in unserem Land, das wollen wir nicht. (Beifall CDU, FDP) Vielleicht lassen Sie mich noch ganz kurz zum Abschluss sagen: Die Problematik der Kurden und diesem großen Volk ohne einen eigenen Staat, die können wir hier nicht innerhalb von drei Minuten mal eben diskutieren und auf einen Nenner bringen. Das können wir nicht, aber wir können das weiter diskutieren. Wir müssen im Dialog bleiben, damit wir dementsprechend auch irgendwann mal dauerhaft in der Region eine Lösung finden, dass es dort ein friedliches Miteinander gibt. Dafür steht die CDU-Fraktion. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Jetzt der Abgeordnete Cindi Tuncel zur Kurzintervention. Abgeordneter Cindi Tuncel (Die Linke): Zunächst möchte ich mich bei allen Kollegen bedanken für die sehr gute Debatte. Kollege Imhoff, wir verurteilen auch alle Gewalt, egal, von wem sie ausgeht. Sie haben auch noch mal die Waffenruhe angesprochen. Das ist uns auch sehr wichtig, das zu erwähnen. Es ist eine Waffenruhe abgesprochen, aber keiner hält sich daran, weder die türkische Regierung noch al-Scharaa. Das möchte ich noch mal deutlich machen, dass wir als Europäer genauer hingucken müssen, ob es eine Waffenruhe gibt oder nicht. Ich bin auch froh, dass jetzt ein Konvoi nach Kobanê reingelassen wird. Zuletzt möchte ich mich bei allen Menschen, die diese Demos organisieren, bedanken, und ich möchte auch der Stadt Bremen und der Polizei, die wirklich sehr gute Arbeit leisten, Danke sagen. – Vielen Dank. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BA-Gruppe) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen liegen aus Ihren Reihen nicht vor. Deswegen erhält der Chef der Senatskanzlei Thomas Ehmke jetzt das Wort. Staatsrat Thomas Ehmke: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Oft ist das wenig spannend, am Ende einer so geeinten Debatte reden zu dürfen. Heute ist das aber, glaube ich, gut. Heute ist das gut, dass wir dieses ganz breite Signal aus diesem Haus mitgenommen haben und dass die Menschen in Bremen und Bremerhaven dieses Signal mitnehmen können, dass die Bürgerschaft ganz breit zusammensteht bei der Verurteilung von Gewalt, Vertreibung, Folter, Mord, Menschenrechtsverletzung, und in tiefer Solidarität mit den Menschen, die auf der Flucht sind, die Angst haben, die um ihr Leben bangen, die Verfolgung und Gewalt ausgesetzt sind. Deshalb finde ich, dass diese Debatte heute ein wichtiger Beitrag war, genau dies auszudrücken und möchte deshalb bei aller Einigkeit noch zwei, drei ergänzende oder unterstützende Aspekte anbringen. Zum einen, die Frage, die wir hier diskutieren, ist auch eine zutiefst internationale Debatte. Sie ist eine internationale Debatte, die trotzdem hier ihre Berechtigung hat, denn Menschenrechte sind unteilbar. Der Kampf für eine gerechte Weltordnung, für Frieden und Freiheit in der ganzen Welt ist ein Thema, das immer in alle politischen Gremien auf allen Ebenen des Staates gehört und zu dem man sich immer bekennen und mit dem man sich immer auseinandersetzen muss. Deshalb ist es richtig, dass auch die Punkten ausdrücklich festhalten. Ich unterstreiche das, was verschiedentlich gesagt wurde: Die Zukunft eines friedlichen Syriens, eines Syriens, in dem alle Menschen eine gesicherte Zukunft haben, kann nur unter der Beachtung der Rechte aller Minderheiten, aller kurdischen, alevitischen, christlichen Minderheiten, erfolgen, kann nur bei der absoluten Achtung von Menschenrechten, von Freiheit und Frieden und Gewaltlosigkeit und Demokratie geschehen. Dafür einzutreten, das ist die Aufgabe in Deutschland, aller staatlicher Gewalt, aller Regierungen auf Landesebene. Unser Job ist, das laut zu sagen, das international, aber auch gegenüber der Bundesregierung einzufordern. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Aus dem Grund hat der Bürgermeister sich entsprechend geäußert und der Senat wird das auch auf seinen Ebenen jeweils anmahnen. Dazu gehört auch das hier ebenfalls angesprochene Petitum, dass Hilfe und finanzielle Unterstützung nicht bedingungslos erfolgen dürfen, sondern dass sie an die Verbesserung der Menschenrechtslage geknüpft sein müssen, dass sie zur Herstellung von humanitären Hilfen eingesetzt werden müssen. Wir müssen uns die Lage in Syrien vergegenwärtigen: Syrien ist das Land mit weltweit den meisten Binnenflüchtlingen. Millionen von Menschen sind in Syrien auf der Flucht. Jetzt kommen gerade wieder Zehntausende hinzu, die sich innerhalb Syriens unter unmenschlichen Bedingungen bewegen müssen. Da anzusetzen und zu sagen, Geld, das in diese Region fließt, muss zum Schutz und zur Fürsorge für diese Menschen eingesetzt werden, das ist die Verpflichtung von all denen, die Geld geben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist darauf hingewiesen worden, ich will das nur kurz streifen: Es ist auch ein zutiefst nationales Thema, weil unsere eigene Sicherheit in erheblichem Maße von dem betroffen ist, was gerade in Syrien passiert. Die Rolle der Kurden im Kampf gegen den IS ist mehrfach besprochen worden. Die Rolle der Kurden in der Bewachung der Gefangenen des IS ist mehrfach besprochen worden, und die Gefahr, die davon ausgeht, wenn die Menschen, die in diesem Konflikt als Kämpfer unterwegs waren, jetzt möglicherweise demnächst wieder unter uns sind, völlig unkontrolliert, völlig ungeplant und unvorbereitet, das Risiko, das es für unsere Gesellschaft hier bedeuten kann, kann man gar nicht hoch genug einschätzen. Insofern ist das eine Frage auch der nationalen Sicherheit, die dazu führt, dass wir diese Debatte hier führen müssen. Aber noch viel wichtiger will ich sagen: Dieses Thema ist vor allen Dingen auch ein bremisches Thema. Es ist deshalb ein bremisches Thema, weil wir erleben, dass jeden Tag Hunderte und Tausende Kurdinnen und Kurden auf die Straße gehen – Hunderte und Tausende Bremerinnen und Bremer. Denn in Bremen leben viele Tausend Menschen, die ihre Wurzeln in Syrien haben. In Bremen wohnen viele Tausend Menschen mit kurdischen Wurzeln. Das sind Menschen, das ist mehrfach gesagt worden, die Angst um ihre Angehörigen haben, Angst um ihre Familien, Angst um ihre Freunde, Angst um ihre Verwandten. Das sind nicht einfach Menschen, die hier zufällig auf die Straße gehen, sondern das sind Menschen, die hier leben, Menschen, die zu dieser Gesellschaft gehören, Menschen, die zu dieser Stadt gehören, Menschen, die zu diesem Land gehören. Das sind Menschen, die durch Sie vertreten werden, deren Parlament Sie sind, deren Senat wir sind. Deshalb verdienen diese Menschen unsere Aufmerksamkeit, verdienen diese Menschen, dass wir hinschauen, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen, dass wir uns mit ihren Ängsten und Nöten auseinandersetzen und dass wir das Signal geben: Wir nehmen das ernst, wir fühlen das mit euch, wir setzen uns für euch ein! Ich glaube, dass diese Debatte hier heute diesen Beitrag geleistet hat, und ich möchte dieses Signal ausdrücklich auch noch einmal für den Senat senden: Wir sehen das, wir sehen die Nöte, wir sehen die Ängste, wir sehen die Sorgen, wir nehmen sie ernst, wir setzen uns dafür ein und wir finden es wichtig, dass diese Stadt das wahrnimmt, dass dieses Land das wahrnimmt und dass wir das wahrnehmen und sehen! – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Jetzt erhält die Abgeordnete Hetav Tek das Wort zu einer persönlichen Erklärung. Abgeordnete Hetav Tek (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleg:innen, als Mitglied dieses Hauses und als Abgeordnete und als Deutschkurdin und als Teil dieser Gesellschaft danke ich Ihnen allen, wirklich ausdrücklich allen für diese Debatte, die wir heute geführt haben, für die Solidarität und für die Anteilnahme der Menschen in Rojava! (Die Abgeordnete ringt um Fassung.) Entschuldigen Sie bitte! Ja, wir werden heute mit dieser Debatte und von Bremen aus das Problem nicht lösen – das weiß ich, das wissen all die Menschen, die dort oben sitzen –, aber es geht darum, dass Sie heute mit Ihren Debatten mir und allen Kurd:innen in Bremen und Bremerhaven eine Stimme in dieser Herzkammer der Demokratie gegeben haben. Dafür danke ich Ihnen von Herzen! (Beifall) Ich möchte es einmal in den Worten des israelischen Botschafters ausdrücken: „Die Kurden in Rojava haben die Drecksarbeit erledigt. Sie haben die Werte des Westens verteidigt, sie haben die IS-Kämpfer in Schach gehalten.“ Wir haben es getan und wir werden es weiterhin tun, denn das ist unsere Aufgabe. Wir hoffen auf Solidarität, wir hoffen darauf, dass die Welt nicht wegschaut, wenn es um Kurden geht, sondern uns darin nicht nur bestärkt, sondern auch unterstützt. Heute war der Anfang in dieser Debatte. Ich möchte mich noch einmal herzlich bei Ihnen bedanken und hoffe, eines Tages in meinem Leben noch ein freies und selbstbestimmtes Kurdistan erleben zu dürfen. – Ich danke Ihnen! (Beifall) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, deswegen ist jetzt auch das dritte Thema geschlossen. Ich gebe noch mal die Restredezeiten bekannt. SPD: 10 Minuten und 1 Sekunde; CDU: 6 Minuten und 34 Sekunden; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 5 Minuten und 50 Sekunden; Die Linke: 6 Minuten und 40 Sekunden; BÜNDNIS DEUTSCHLAND: 4 Minuten und 18 Sekunden; FDP: 10 Minuten und 4 Sekunden; BA-Gruppe: 3 Minuten und 31 Sekunden; Abgeordneter Sven Lichtenfeld (fraktionslos): 2 Minuten, und der Senat: 4 Minuten und 34 Sekunden. Wir kommen jetzt zum vierten Thema der Aktuellen Stunde: Wir kommen jetzt zum vierten Thema der Aktuellen Stunde: Gewalt gegen den Verfassungsschutz – Welche Verantwortung trägt Die Linke für das politische Klima? Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Dr. Eva Högl. Ich möchte darauf hinweisen, dass in diese Debatte die Beratung über den Tagesordnungspunkt 92 einfließt. Dieser Punkt wird dann im Anschluss an die Aktuelle Stunde ohne Debatte aufgerufen. Meine Damen und Herren, als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im Land Bremen ein Problem, und zwar ein Problem mit dem politischen Klima – ein politisches Klima, in dem der Linksextremismus systematisch verharmlost wird. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Es ist auch dieses politische Klima, das den Nährboden für den Vorfall bereitet hat, über den wir heute mit Ihnen reden müssen. Es geht um den Farbanschlag auf das private Wohnhaus von Thorge Koehler, Leiter des Bremer Verfassungsschutzes, und seiner Familie. Es handelt sich da ganz klar um einen gezielten Einschüchterungsversuch aus der linksextremistischen Szene im Zusammenhang mit einer Enttarnung eines V-Mannes in der vorigen Woche. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Mittlerweile ist hierzu auf der Plattform „tumulte.org“ auch ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Dort wurde ihm angedroht, er solle sich nicht mehr sicher fühlen. Für uns als FDP, und da spreche ich hoffentlich für alle, ist klar, dass solche Angriffe und Einschüchterungsversuche im privaten Umfeld aufs Schärfste zu verurteilen sind! (Beifall FDP, SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Wir stehen klar hinter den Menschen, die hier in Bremen für Sicherheit sorgen, und damit auch hinter dem Verfassungsschutz. Wer den Verfassungsschutz angreift, der greift uns alle an. Deswegen wünschen wir Herrn Koehler und seiner Familie alles Gute, dass sie sich von dem Schreck wieder erholen. Lassen Sie sich nicht einschüchtern, denn dieses Bundesland braucht Sie! (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Hinzu kommt aber, dass nicht nur sein Haus getroffen wurde, es wurde auch das vor seinem Haus stehende Auto der Nachbarn getroffen. Es wurden die Scheiben eingeschlagen und die Reifen zerstochen. Das ist leider ein Paradebeispiel für die Gefahren, die von linksextremistischer Selbstjustiz ausgehen. Es kann nämlich auch ganz schnell Unschuldige treffen. Das ist der Grund, wieso hier der Staat das Gewaltmonopol trägt. Nur er darf in engen Grenzen Gewalt ausüben, denn er ist an Recht und Gesetz gebunden. Jede Maßnahme einer Behörde muss auf einem verfassungsmäßigen Gesetz beruhen, das diese Handlungen legitimiert, und jede Maßnahme einer Behörde ist auch vor Gericht überprüfbar. Das ist das, was viele Linksextremisten leider nicht verstehen. Wir leben hier nicht in irgendeinem Verbrecherstaat, gegen den man sich irgendwie wehren müsste, wir leben hier in einem demokratischen Rechtsstaat. Das war nicht immer so, dafür haben wir und andere hart gekämpft. In einer solchen Demokratie darf Gewalt niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Leider hat trotz dieses Beispiels, was nur eines von vielen ist, die Verharmlosung von Linksextremismus hier in Bremen Tradition. Auch bei anderen Themen, etwa wenn der AStA mal wieder alle möglichen Linksextremisten an die Uni einlädt, oder wenn es darum geht, keine Steuergelder mehr an Extremisten zu geben, können Sie sich als Koalition nicht dazu durchringen, klare Grenzen zu setzen. Es muss doch aber der demokratische Minimalkonsens sein: Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, weder von links, von rechts, noch sonst wo. Wer das trotzdem tut, gegen den muss es klare Maßnahmen und gegen den darf es keine Toleranz geben. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Allerdings muss man sich hier aktuell die Frage stellen, ob das in diesem Parlament alle so sehen. Ich zitiere einen Facebook-Post des Kollegen Zimmer von vorgestern. Er sagt: „Es herrscht Einigkeit im Lande Bremen von SPD, FDP, Grünen, CDU: Alle sind angeekelt und erschüttert von linksextremer Gewalt; nicht von Gewalt, die ist schon in Ordnung, wenn der Staat und seine Organe sie ausüben. Der Verfassungsschutz steht seit seiner Gründung sowohl in übelster inhaltlicher als auch personeller Kontinuität zum Faschismus. Er gehört in dieser Form abgeschafft. Und ja, es ist nicht zielführend, ein Problem zu personalisieren. Es geht ja nicht um die Person, sondern um das System Verfassungsschutz. Dass der Verfassungsschutzchef Angst hatte, bringt nichts, ist nicht schön, und das kaputte Auto des Nachbarn ist völlig gaga.“ Der Kollege Zimmer hält also den Verfassungsschutz für faschistisch und will ihn abschaffen. Angriffe auf den Verfassungsschutzchef sind anscheinend auch nur deswegen falsch, weil es persönliche Angriffe sind und nicht auf das System. Lieber Kollege Zimmer, ich muss Ihnen ganz klar sagen: Ich finde Ihre Haltung gefährlich. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Wer den Verfassungsschutz abschafft, der gibt damit nicht nur Linksextremisten freie Hand, der gibt damit auch Rechtsextremisten und Islamisten freie Hand, über die wir heute auch schon gesprochen haben. Außerdem ist Ihr Post nicht nur eine beispiellose Verharmlosung vom Faschismus. Es ist auch genau diese Infragestellung des staatlichen Gewaltmonopols, die bei Linksextremisten vorherrscht. Es wundert wirklich niemanden, dass sich in Bremen Linksextremisten so wohlfühlen und hier so ein Nährboden besteht, wenn Mitglieder der regierenden Koalition hier solche Ansichten verbreiten dürfen. (Anhaltender Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Es ist aber nicht nur der Kollege Zimmer, der ist nämlich kein Einzelfall. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Nelson Janßen, hat am Wochenende kurz vor dem Anschlag auf den Leiter des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz die Beobachtung der Interventionistischen Linken (IL) kritisiert. Die Beobachtung der Interventionistischen Linken sei, so wörtlich, „nicht nötig“. (Lachen FDP, Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Haben wir ja gesehen!) Um das noch einmal klarzumachen: Die Interventionistische Linke wird als gewaltbereiter Linksextremismus eingestuft. Ich hätte nicht gedacht, dass wir so weit gekommen sind, dass hier offen Linksextremisten verteidigt werden in unserem Parlament. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe – Zuruf Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Denn genau diese Verharmlosung von Linksextremismus schafft diesen Nährboden, und das ist einer regierenden Fraktion nicht würdig. Deswegen müssen sich die Linken heute einige unangenehme Fragen gefallen lassen. Erstens: Auf wessen Seite stehen Sie eigentlich? Stehen Sie auf der Seite der Linksextremisten oder stehen Sie auf der Seite des Verfassungsschutzes? Zweitens: Ist die Haltung des Kollegen Zimmer zur Abschaffung des Verfassungsschutzes eine Einzelmeinung oder ist das Ihre offizielle Haltung als Linkspartei? Drittens: Wieso konnten Sie sich nicht dazu durchringen, den Angriff auf Herrn Koehler mittels einer Pressemitteilung zu verurteilen? Für Kritik am Verfassungsschutz hat es allerdings schon gereicht. Viertens: Wie stehen Sie eigentlich ganz allgemein zum staatlichen Gewaltmonopol und zu unseren Sicherheitsbehörden, gerade als regierende Fraktion? Ist die Meinung des Kollegen Zimmer hier auch nur eine Einzelmeinung oder ist das Ihre Meinung als Fraktion? Wir sind gespannt auf Ihre Antworten. – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter. Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Zitat: „Fühl‘ dich niemals sicher.“ Mit diesen Worten, Marcel Schröder hat es gerade schon erwähnt, endet das Bekennerschreiben der Linksextremisten, die am Wochenende das Zuhause von Bremens Verfassungsschutzleiter angegriffen haben; mitten in einem Wohngebiet, in einer Stadt, wo sich eigentlich alle Menschen sicher fühlen sollten. Wir verurteilen diesen unerträglichen Anschlag aufs Schärfste, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) „Fühl‘ dich niemals sicher“, das ist nicht nur ein Anschlag gegen die Privatperson Thorge Koehler und seine Familie. Es ist ein Anschlag gegen uns alle, und niemand darf dafür bedroht werden, dass er im Auftrag von uns allen für den Rechtsstaat und die Demokratie eintritt. Wir sprechen Thorge Koehler und seiner Familie unser Mitgefühl aus. Wir stehen hinter Ihnen, Herr Koehler. (Beifall CDU, FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Klar ist: In einer Demokratie darf man natürlich streiten. Man darf Institutionen kritisieren. Gerade Institutionen mit tiefen Eingriffsbefugnissen wie den Verfassungsschutz darf man hinterfragen und überprüfen, und das tun wir auch. Aber es gibt eine Grenze, die niemals verhandelbar ist, und diese Grenze heißt Gewalt. (Beifall CDU, FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Straftaten von linken Extremisten verstärken sich immer weiter. Farbanschläge auf demokratische Parteien, gerade erst wieder letzte Nacht, haben kaum noch einen Neuigkeitswert. Es werden Häuser wie in der Kornstraße besetzt, weil Linksextreme meinen, dass Eigentum nichts wert ist. Linke Aktivisten verschanzen sich vermummt in Kirchen, um unser Asylsystem zu umgehen. Wir lehnen solche Aktionen strikt ab. (Beifall CDU, FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir müssen uns fragen, wohin das eigentlich noch führen soll. Erst vor kurzem haben Linksextreme das Stromnetz in Berlin angegriffen. Tausende waren ohne Energie. Gerade wir in Bremen und Bremerhaven wissen doch, was kritische Infrastruktur bedeutet. Häfen, Logistik, Raumfahrt, das ist das Nervensystem unseres Landes, und man muss es mittlerweile so sagen: Wir müssen unser Land vor den Linksextremen schützen. (Beifall CDU, FDP) Manchmal sprechen Linksextreme nur von so ein bisschen zivilem Ungehorsam. Wir müssen es doch klar benennen: Das ist kein Ungehorsam, das ist kein Streich von irgendeinem Schulkind. Das ist auch kein Protest, und das ist auch kein Aktivismus. Das ist ganz klar Einschüchterung, und das ist vor allen Dingen eine Sache: Das sind Straftaten, die konsequent verfolgt und so auch benannt werden müssen. (Beifall CDU, FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Linksextremisten stellen sich wie so viele Extremisten über den Staat und über das Recht, weil ihnen die Entscheidungen demokratisch gewählter Volksvertreter nicht passen. Sie verachten damit unsere demokratischen Strukturen, und sie üben Gewalt aus. Ja, liebe Linke, Gewalt ist Gewalt, auch wenn sie von links kommt, und wir dürfen diese Gewalt nicht hinnehmen. (Beifall CDU, FDP, BA-Gruppe) Herr Janßen, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie wenigstens die Gewalt gegen Thorge Koehler zum Schluss verurteilt haben. Wir finden es trotzdem schade, dass Ihre Linksfraktion sich zwar klar zu V-Männern positionieren kann, aber nicht mal ein geeintes Statement durchbringen muss. Wir hören von der Linken hier in Bremen nur eins, und das ist dröhnendes Schweigen – enttäuschend und entlarvend. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Allerdings muss man auch sagen, dass die Haltung nicht wirklich überraschend ist, denn wir erleben deutlich, wie die Linke immer weiter Hass gegen diejenigen schürt, die anders denken als sie selbst. (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Heidi Reichinnek veröffentlicht Videos über den Bundeskanzler mit dem Titel, Zitat: „Merz ist ein feiger Wurm“, und das ist einfach nur Linkspopulismus in Reinform. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Über die Linken in Berlin müssen wir gar nicht erst sprechen. Ihre Galionsfigur Ferat Koçak verharmlost Diebstähle und Körperverletzungen. Da muss man sich doch schon fragen: Ist das die Zukunft auch der Linken hier in Bremen? (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Linksjugend in Bremen, deren Vertreter Dariush Hassanpour hier auch im Raum sitzt, spricht von Überwachungsstaat, wenn es um Bremen geht. In der Kornstraße bei der illegalen Hausbesetzung soll auch ein Abgeordneter der Linken dabei gewesen sein. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Nein! – Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Wat?) Der hält auch den Tag der Deutschen Einheit für, Zitat „widerlich, chauvinistisch und nationalistisch“ und ruft zum Widerstand gegen den 3. Oktober auf. (Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) Wie können Sie so jemanden in Ihrer Regierungskoalition dulden, Herr Bovenschulte? Wir fordern Sie auf: Beziehen Sie bitte auch ganz klar Haltung zur Linken hier in Bremen! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Schließlich, wir müssen uns klar hinter unseren Verfassungsschutz stellen und ihn stärken. Unser Verfassungsschutz braucht Rechtssicherheit bei der Anwendung von den Befugnissen. Darüber sprechen wir heute Nachmittag. Gerade nach diesem Anschlag fordern wir Sie, liebe Regierungskoalition, klar auf: Beschließen Sie endlich mit uns das Verfassungsschutzgesetz! (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, Demokratie funktioniert nur dann, wenn auch alle mitmachen, und wenn wir uns den Feinden der Demokratie klar entgegenstellen. Dafür haben wir heute auch unseren Entschließungsantrag eingebracht. Dabei ist unerheblich, woher der Extremismus kommt. Es gilt der alte Spruch, Zitat: „Jeder Extremist ist Mist“, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Für uns ist klar: Wir wollen ein Bremen, in dem Extremisten keinen Raum haben. Wir wollen ein Bremen, in dem wir gemeinsam für Demokratie einstehen. Wir wollen ein Bremen, in dem kein Amtsträger Angst um sich und seine Familie haben muss. Wir werden jeder Form des Extremismus, sei er von links, sei er von rechts, sei er von irgendwo anders, daher klar entgegentreten, damit niemand mehr sagen kann: Fühl dich niemals sicher, sondern dass wir uns alle in Bremen sicher fühlen können. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Linksextremisten aus Rache einen Anschlag auf das Wohnhaus des Verfassungsschutzchefs verüben und man als Reaktion von einer der Regierungsparteien nur lautes Schweigen vernehmen kann, herzlich willkommen, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir im rot-grün-rot regierten Bremen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dabei markiert der Anschlag auf das Wohnhaus des Leiters des Bremer Verfassungsschutzes einen neuen traurigen Höhepunkt in der politischen Auseinandersetzung unseres Bundeslandes. Wer die privaten Rückzugsräume eines Behördenleiters attackiert, überschreitet deutlich eine rote Linie, denn wir sprechen hier nicht über eine bloße Sachbeschädigung, sondern über einen gezielten Einschüchterungsversuch gegen eine zentrale Sicherheitsbehörde unseres Landes. Wenn daneben sogar das Fahrzeug einer unbeteiligten Nachbarsfamilie massiv beschädigt wird, zeigt das die ganze Rücksichtslosigkeit der Täter. Es geht ihnen eben nicht mehr um den reinen Protest, sondern um Einschüchterung und Angst, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Deshalb ist für unsere Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND auch klar: Der Staat muss wehrhaft sein, oder er hört auf, ein Rechtsstaat zu sein. Wer den Verfassungsschutz angreift, greift die Verfassung an und damit die Sicherheit all derjenigen rechtschaffenden Bürgerinnen und Bürger aus Bremen und Bremerhaven, die erwarten dürfen, dass der Staat sie schützt. Wir dürfen nicht zulassen, dass linksextremistische Kreise die Deutungshoheit darüber gewinnen, was legitimer Widerstand ist oder nicht. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang das politische Klima, das in Teilen der Regierungskoalition geschaffen wird. Wenn der Einsatz von V-Leuten in der linksextremistischen Szene von der Partei Die Linke pauschal delegitimiert und öffentlich infrage gestellt wird, während aus diesem Milieu heraus zu Einschüchterung und Gewalt gegriffen wird, dann entsteht ein gefährlicher Widerspruch. Formal distanziert man sich von der Gewalt, aber politisch sendet man Signale, die staatliche Institutionen schwächen und Extremisten ermutigen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Deshalb will ich hier für die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND auch ganz klar sagen: Wir stehen ohne Wenn und Aber an der Seite unserer Sicherheitsbehörden. Der Verfassungsschutz ist nicht der Gegner der Demokratie, er ist ihr Schutzschild. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer ihn öffentlich verächtlich macht, wer ihn als Feind oder Problem darstellt, trägt Mitverantwortung dafür, wenn einige den nächsten Schritt gehen und die Auseinandersetzung von der politischen Bühne aus auf die Straße oder sogar vor die Haustüren der Bediensteten tragen. Meine Damen und Herren, wer in Regierungsverantwortung steht, trägt besonders Verantwortung für das politische Klima. Es reicht nicht, bei jeder Eskalation Schock und Betroffenheit zu äußern, sondern man muss sich fragen: Sind wir in den letzten Jahren wirklich entschlossen gegen Linksextremismus vorgegangen? Aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND kann ich ganz klar sagen: Dieser rot-grün-rote Senat ist nach wie vor auf dem linken Auge blind. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es würde nämlich schlichtweg den zeitlichen Rahmen hier sprengen, würde ich jeden Farbanschlag auf die Parteibüros in Bremen, jeden Brandanschlag auf Bremer Rüstungsfirmen, jede linke Hausbesetzung oder jeden Angriff auf Polizeibeamte im Bremer Viertel hier einzeln aufführen. Außer den obligatorischen Betroffenheitsbekundungen der Regierungsfraktionen nach jeder Tat kam schlichtweg nichts – keine Erfolge bei den Ermittlungen der Täter, keine Haftstrafen für Rechtsbrecher, die unseren Staat bekämpfen. Das, meine Damen und Herren, ist das eigentliche Armutszeugnis. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Gerade im Kampf gegen Linksextremismus braucht es in Bremen Klartext. Gewalt bleibt Gewalt, unabhängig davon, ob sie von rechts, von links oder aus religiös motivierten Milieus kommt. Unsere Botschaft an die Täter muss daher eindeutig sein: Ihr werdet den Rechtsstaat nicht einschüchtern. Unsere Botschaft an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes muss lauten: (Glocke) Wir stehen hinter Ihnen, wir schätzen Ihre Arbeit, und wir werden alles dafür tun, dass Sie diese Arbeit sicher und mit Rückhalt aus der Politik erfüllen können. Von der Bremer Regierung erwarten wir deutlich mehr Anstrengungen im Kampf gegen Linksextremismus. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (BA-Gruppe): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Beim Anschlag auf das Haus von Verfassungsschutzchef Thorge Koehler zeigt linker Terror seine gemeine Fratze. Allein die Drohung im Bekennerschreiben ist erschreckend, der Leiter der Bremer Behörde, Thorge Koehler, solle sich nicht mehr sicher fühlen. Dazu kommt die Zerstörung des Autos eines unbeteiligten Nachbarn. Das erinnert an die Anfänge der Roten Armee Fraktion in den frühen 1970er-Jahren. Da passt es Ihnen, unserer lieben linken Fraktion, gut in den Kram, dass es kurz zuvor rechte Farbanschläge in Walle gab, auf Häusern, in denen AntiAfD-Plakate in den Fenstern hingen. Mit großer Empörung trommelte die linke Bubble rund 400 Demonstranten gegen rechts zusammen. Auf TikTok wurde dazu ein Video veröffentlicht, in dem Sie, liebe Frau Leonidakis, sich mit einem vulgären Auftritt in Szene setzen. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Aha!) Das kann man als langjährige, erfahrene Parlamentarierin und bekennende Antifaschistin auch anders rüberbringen. Dazu der Whataboutismus von Fraktionschef Nelson Janßen zu dem Farbanschlag, Zitat: „Wer heute verurteilt aber vor zwei (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ist das alles, was Sie dazu zu sagen haben?) Wochen geschwiegen hat, zeigt, dass rechte Gewalt toleriert wird, während bei linkem Angriff sofort alle Stellung beziehen.“ Herr Janßen, Sie wissen selber, dass Sie damit Quatsch verbreiten. Bettina Röhr, die Journalistin und Tochter von Ulrike Meinhof, sagte dazu: „Die Antifa ist die verbeamtete Rote Armee Fraktion.“ (Beifall BA-Gruppe – Heiterkeit Die Linke) Meine Damen und Herren, jede Form von Extremismus und Terror muss verfolgt und bestraft werden, ob von links, rechts oder religiös. Allein das wachsende Selbstbewusstsein und die immer gefährlicheren Auftritte der linksextremen Bremer Szene rechtfertigt den Einsatz von V-Leuten. Für „Wehret den Anfängen“ ist es wohl schon zu spät. Senatorin Högl, jetzt sind Sie am Drücker. Bringen Sie die gefährlichen Extremisten endlich zur Strecke! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Sven Lichtenfeld. Abgeordneter Sven Lichtenfeld (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Zuschauer hier im Saal und an den Endgeräten! Der Angriff auf das Wohnhaus des Leiters des Bremer Verfassungsschutzes ist ein schwerer und beschämender Vorgang. Unabhängig davon, ob es sich um Farbbeutel, Sachbeschädigung oder Einschüchterung handelt: Ein solcher Angriff richtet sich nicht nur gegen eine Person, sondern gegen den Rechtsstaat selbst. Der Verfassungsschutz ist eine zentrale Institution unserer Demokratie. Er schützt unsere freiheitliche Grundordnung. Wer Vertreter dieser Institution angreift oder ihr privates Umfeld zum Ziel macht, überschreitet eine klare Grenze. Das ist keine Form politischer Auseinandersetzung. Das ist Gewalt, und Gewalt darf in einer Demokratie niemals Mittel der politischen Meinungsbildung sein. Gerade deshalb braucht es in solchen Momenten Klarheit, keine Relativierungen, keine Ausflüchte, kein Verschieben der Verantwortung. Wer politische Verantwortung trägt, muss unmissverständlich sagen, solche Taten werden verurteilt, ohne Wenn und Aber, denn Worte wirken und auch das Schweigen wirkt. Wenn Angriffe auf staatliche Institutionen nicht eindeutig zurückgewiesen werden, entsteht der Eindruck, als könnte man Verständnis aufbringen oder wegsehen. Das ist gefährlich. Unsere Demokratie lebt davon, dass ihre Institutionen geschützt werden, unabhängig davon, ob man ihre Arbeit im Einzelnen kritisiert oder nicht. Kritik an Behörden ist legitim. Einschüchterung, Sachbeschädigung und Angriffe auf Privatpersonen sind es nicht. Diese Unterscheidung muss klar bleiben, gerade in aufgeheizten politischen Debatten. Zum Schluss sage ich ebenso nüchtern wie deutlich: Solange sich der Senat Bovenschulte nicht klar und unmissverständlich von den politischen linken Kräften distanziert, die Angriffe auf staatliche Institutionen zumindest sprachlich relativieren oder nicht eindeutig verurteilen, bleibt diese Frage offen. Dann wird sie auch weiterhin hier im Parlament gestellt werden müssen, denn ohne eine klare Haltung des Senats Bovenschulte bleibt der Schutz unserer demokratischen Institutionen politisch ungeklärt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Und das vom AfDler hier!) Als nächster Redner der Abgeordnete Michael Präsidentin Antje Grotheer: Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste und Zuschauer:innen, sehr geehrte Kolleg:innen! Lassen Sie mich zu Beginn gleich zwei Punkte klarstellen: Erstens, ich verurteile diesen feigen Anschlag aufs Schärfste. Jegliche Gewalt, egal ob gegen Sachen oder Personen, in der politischen Auseinandersetzung ist inakzeptabel. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Dass hier auch noch in die private Sphäre eingedrungen wurde und damit auch die Familie getroffen wird, hat eine erschreckende Dimension aufgemacht. Die Drohung aus dem Bekennerschreiben, der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz solle sich niemals sicher fühlen, zeigt die Gefährlichkeit dieser Linksextremisten. Man könnte schon von beginnendem Linksterrorismus sprechen. Ich möchte ganz deutlich klarmachen: Hier wurde eine Grenze überschritten. Der Verfassungsschutz ist eine im Grundgesetz zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorgesehene Institution. Wer einen Vertreter oder eine Vertreterin in dieser Form angreift, greift die Verfassung, greift unsere Demokratie und greift damit letztendlich uns alle an. Dem werden wir uns entschieden entgegenstellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Im Namen aller Mitglieder meiner Fraktion sende ich daher von dieser Stelle solidarische Grüße an Thorge Koehler, der – das möchte ich ausdrücklich betonen – wichtige und hervorragende Arbeit für unseren demokratischen Rechtsstaat leistet. Ich wünsche ihm und seiner Familie viel Kraft, Zusammenhalt und Unterstützung in dieser schwierigen Situation. Ich verurteile die Tat, und ich möchte an dieser Stelle anmerken, dass wir dem Dringlichkeitsantrag der CDU zugestimmt hätten, das aber in der Koalition nicht möglich war. (Lachen CDU – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das ist unglaublich!) Zweitens, im Bekennerschreiben bekunden die Verfasser:innen, es interessiere sie nicht, inwieweit der mutmaßliche Einsatz eines V-Mannes in der linksradikalen Szene gesetzeskonform war. Hier sind wir auch völlig entgegengesetzter Meinung. Wir finden, dieser V-Mann-Einsatz wirft etliche Fragen auf, die unbedingt in den hierfür vorgesehenen Gremien und Fronten aufzuklären sind. Wenn dies erfolgt ist, wird auch über etwaige Konsequenzen zu reden sein. Dieser kriminelle Anschlag trägt dazu aber rein gar nichts bei. Wir brauchen ihn nicht, um uns zur Aufklärung treiben zu lassen. Wir lassen uns aber auch nicht von ihm an der Aufarbeitung hindern. Die Aufarbeitung soll – das ist mir persönlich sehr wichtig – vollumfänglich und mit größtmöglicher Transparenz geschehen. Dies sollte im Interesse aller Beteiligten und Verantwortlichen sein, und ich bin überzeugt davon, dass das auch im Interesse der Bürger:innen im Land Bremen ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleg:innen! Natürlich kommt ganz automatisch und vollkommen zu Recht die Frage auf, wie es denn um die Bekämpfung des Linksextremismus im Land Bremen und generell in Deutschland bestellt ist. Werfen wir von daher einen Blick auf die Bundeszahlen, wobei ich mich hier auf den Linksextremismus und den Rechtsextremismus beschränke, das aus dem Grund, eine vergleichende Einordnung vorzunehmen. Wir können sehen, dass die Gesamtzahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen ist und ein nie gekanntes Höchstmaß erreicht hat. In Bremen, die Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität, entwickeln sich im Phänomenbereich PMK-rechts analog des Bundestrends. Sie stiegen ebenfalls stark an, von 314 in 2023 auf fast 400 Fälle in 2024. Im Phänomenbereich der PMK-links haben sich die Fallzahlen von 89 in 2023 auf fast 200 Fälle im Jahr 2024 mehr als verdoppelt. Eine besorgniserregende Entwicklung. Sehr geehrte Kolleg:innen! Der Extremismus in unserem Land nimmt zu, und tatsächlich ist es wohl so, dass sich die einzelnen Ausprägungen gegenseitig verstärken. Hier gilt es, wachsam zu sein, wachsamer als zuvor, und zwar in alle Richtungen, und diesen Bestrebungen entschieden entgegenzutreten. Zur Wahrheit gehört auch, dass zur erfolgreichen Bekämpfung extremistischer Bestrebungen und neuer Bedrohungen die dafür zuständigen Sicherheitsbehörden insbesondere personell und technisch dementsprechend ausgestattet sein müssen, zumal es nicht mehr nur um Extremismusbekämpfung, sondern zunehmend auch um Spionage, hybride Angriffe und Angriffe gegen unsere kritische Infrastruktur durch ausländische Aggressoren gilt. Ich komme zum Schluss. Für mich gilt nach wie vor und wird auch in Zukunft gelten: Kein Fußbreit den Faschisten in unserem Land. Extremisten, die Demokratie und Menschenwürde und damit auch unsere offene Gesellschaft und unser Gemeinwesen angreifen, haben ebenfalls keinen Platz. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Nelson Janßen. Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Am Wochenende wurde das Privathaus von Herrn Koehler, Chef des Bremer Verfassungsschutzes, mit Farbe beschmiert. Diesen Angriff verurteilen wir als Linke klar und unmissverständlich. (Beifall Die Linke) Dieser Angriff auf das Privathaus stellt eine inakzeptable Grenzüberschreitung dar, insbesondere auch, weil in dem Bekennerschreiben, das ich für authentisch halte, die Adresse veröffentlicht wurde und Herr Koehler weiter persönlich bedroht wird. Dies ist ein Angriff auf den privaten Lebensbereich von Menschen und inakzeptabel, und wir lehnen das klar ab. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau das habe ich auch am Wochenende bereits zum Ausdruck gebracht, öffentlich, persönlich gegenüber Herrn Koehler, gegenüber der Innensenatorin und gegenüber verschiedenen Medienvertreter:innen. Es gibt keinen Anlass zum Zweifel an unserer Einordnung dieser Geschehnisse. (Beifall Die Linke, SPD – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Und was ist mit Herrn Zimmer?) Der Angriff wird im Bekennerschreiben auf die Enttarnung einer V-Person in der Interventionistischen Linken bezogen. Diesen Einsatz haben auch wir als Linke kritisiert. Als Linke lehnen wir den V-Person-Einsatz ab als Mittel von Informationsbeschaffung, und zwar grundsätzlich. (Beifall Die Linke) Wir finden es auch falsch, Teile des Klimaspektrums und auch Teile der im Moment vom Verfassungsschutz beobachteten linken Szene staatlich und nachrichtendienstlich überwachen zu lassen. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Auch der rechten?) Ein kritischer Blick auf den Verfassungsschutz ist nicht nur legitim, sondern notwendig. Schwere Fehler in der Vergangenheit sind ein Mahnmal, dass ein Inlandsgeheimdienst Kontrolle und kritischer Begleitung bedarf. (Beifall Die Linke) Das ist übrigens gar kein Zitat von mir, sondern eine Aussage von Benjamin Piel, Chefredakteur des „Weser-Kurier“, und ich finde, ein treffender Kommentar dazu, dass ein solcher Anschlag nicht jede Kritik von einer Verfassungsschutzbehörde aufhebt. (Beifall Die Linke) Bei dem Angriff auf das Wohnhaus wurden mit Farbe gefüllte Gegenstände geworfen – eine Vorgehensweise, die wir sehr genau kennen. Schließlich wurden im Bremer Westen – –. (Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heiko Strohmann? Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Ja, sicher. Präsidentin Antje Grotheer: Bitte sehr! Abgeordneter Heiko Strohmann (CDU): Sehr geehrter Herr Kollege Janßen! Ich höre Ihnen jetzt zwei Minuten zu. Ich frage Sie: Sind Sie das nette Gesicht des Linksextremismus? (Zurufe SPD – Die Linke: Oh!) Und was ist eigentlich Ihre Rolle als Gast in der Parlamentarischen Kontrollkommission? Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Ich nehme mir raus, auf diese Frage nicht zu antworten und fahre mit meiner Rede fort. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei dem Angriff auf das Wohnhaus wurden mit Farbe gefüllte Gegenstände geworfen, eine Vorgehensweise, die wir sehr genau kennen. Schließlich wurde im Bremer Westen rund um den Jahreswechsel eine Reihe von rechtsradikalen Angriffen verübt. Betroffen sind einige unserer Parteimitglieder aber auch zivilgesellschaftliche Akteure, die Positionen bezogen haben gegen rechts und queere Fahnen im Fenster hängen hatten. Wenn ich also in den letzten Tagen und auch heute hier in dieser Debatte Empörung darüber höre, dass wir uns nur auf Social Media gegenüber Medienvertretern, gegenüber der Behörde, gegenüber den Betroffenen geäußert haben, nicht aber noch mal eine eigenständige Pressemitteilung verfasst haben, dann frage ich Sie: Warum haben Sie eigentlich nach fünf Angriffen im Bremer Westen mit genau der gleichen Art und Weise auf zivilgesellschaftliche Akteure, auf ein ehrenamtliches Beiratsmitglied als Repräsentant unserer demokratischen Strukturen nicht einmal was auf Social Media gemacht, nicht mit den Betroffenen gesprochen, nicht mit den Behörden gesprochen? Das ist Ihnen offensichtlich vollständig egal. Übrigens, einen Tag später, am 12. Januar, gab es in Huchting einen Angriff auf ein migrantisch geführtes Restaurant. Das wurde nicht nur mit Farbe beschmiert, das wurde massiv beschädigt, mit NS-Parolen beschmiert, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sie machen gerade Whataboutism aus dem Lehrbuch! – Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Zuhören, zuhören!) offensichtlich markiert als rechtsradikaler Angriff. (Beifall Die Linke) Ja, und wie viel habe ich da von Ihnen gehört? Gar nichts, weil Sie das offensichtlich nicht interessiert. (Beifall Die Linke – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das ist das Einzige, was Sie können! – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Das glauben Sie doch selbst nicht, Herr Janßen!) Jetzt kommen Sie mir und sagen: „Jeder Extremist ist Mist.“ Ja, aber manche Extremisten verdienen eine Aktuelle Stunde und Ihre Aufmerksamkeit, während Ihnen bei den anderen die Taten offensichtlich nicht mal ein Kommentar in der Seitenspalte wert ist. Das ist doch eine Ungleichheit, die müssen Sie erklären! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ein Amtsträger, ein Amtsträger!) Die CDU – –. (Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schröder? Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Sehr gerne. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Herr Janßen, mich würde interessieren, Sie haben ja gerade Ihre Position zum Thema Verfassungsschutz und V-Männer deutlich gemacht: Lehnen Sie den Einsatz von V-Männern denn auch bei Rechtsextremisten ab? Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Ja, selbstverständlich. Wenn wir uns den NSU angucken, dann auch aus guten Gründen. Die V-Leute im NSU-Komplex haben den NSU gestützt und nicht verhindert. (Beifall Die Linke) Das zeigt uns doch, dass dieses nachrichtendienstliche System total falsch ist und es andere Wege der Informationsgewinnung braucht. (Beifall Die Linke) Die CDU hat kurzfristig einen Antrag eingereicht, gestern Nachmittag, der noch einmal Positionen bezogen hat, wo viele Antragspunkte drin sind, die ich auch gar nicht im Wortlaut falsch finde. Ich habe mich deshalb auf den Weg gemacht, gestern Nachmittag, einige Änderungen daran vorzuschlagen, um auch die anderen Fälle von extremistischer Gewalt zu ergänzen. Das ist uns koalitionär in der kurzen Zeit nicht gelungen zusammenzuführen. Ich bleibe bei meiner Positionierung, lehne den vorliegenden Antrag ab, bleibe aber klar dabei: Die Angriffe sind zu verurteilen, und dabei bleibt es auch. – Danke schön! (Beifall Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Kevin Lenkeit. Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! „Revolution meint nicht nur den Umsturz der wirtschaftlichen und politischen Ordnung, sondern auch die tiefe Veränderung in unserer Subjektivität und in unseren alltäglichen Beziehungen.“ Diese eindeutige Formulierung mit dem Ziel der Überwindung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entstammt dem Zwischenstandspapier der IL vom November 2024. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen besteht kein Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit des IL, und deswegen wird sie völlig zu Recht von unserem Verfassungsschutz beobachtet. Punkt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt dem Leiter des Bremer Landesamt für Verfassungsschutz, seiner Familie und weiteren unbeteiligten Dritten, die zu Schaden gekommen sind, weil Verfassungsfeinde sich gewaltsam darüber empören, dass unsere gesellschaftliche Ordnung, welche von der absoluten Mehrheit der Menschen in unserem Bundesland gelebt und gewollt wird, dass diese gesellschaftliche Ordnung sich in Form von VPersonen gegen sie wehrt. Der linksextreme Anschlag auf das Wohnhaus des Leiters des Verfassungsschutzes, so haben wir es mehrheitlich hier festgestellt, war eine feige Grenzüberschreitung, und sie macht, gerade im Zuge der Formulierung in dem Onlinebekenntnis, abermals deutlich: Es gibt keinen besseren Extremismus. Ich war und bin da dann doch ein bisschen verwundert, wenn mir Politiker und Journalisten jetzt einreden wollen, das eigentliche Opfer seien nicht Thorge Koehler und seine Familie, sondern das eigentliche Opfer seien Menschen wie die zwei Vertreterinnen der IL, die der „taz“ gestern berichten durften, wie schlecht es ihnen geht und was der „krasse Vertrauensbruch“ mit ihnen macht. (Heiterkeit BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich bin ganz ehrlich: Die Frage habe ich mir bisher noch nicht gestellt und diese Frage stelle ich mir auch nicht. Ich stelle mir die Frage: Was macht es eigentlich mit Kindern, wenn sie mitbekommen, dass ihr Vater online bedroht wird, dass ihr Zuhause, ihr schützendes Heim, angegriffen wird, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) wenn Kinder die Ohnmacht der eigenen Eltern miterleben, die Aufgeregtheit der Situation, die Gespräche Dritter über die eigene Familie, die Fragen, das Getuschel in der Schule oder anderswo? Das, Kolleginnen und Kollegen, das bewegt mich die Tage, und das ist die Feigheit und die Heimtücke, über die es zu reden gilt, nicht die Krokodilstränen von Verfassungsfeinden oder die Frage nach dem Sinn von V-Personen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Hier wurde von Linksextremen eine Grenze überschritten, und darüber gilt es zu sprechen: über Linksextremismus – nicht über Rechtsextremismus oder irgendeinen religiösen motivierten Extremismus. Extremismusbekämpfung heißt auch, unterscheiden zu können. Wer nicht differenziert, versteht weder Ursache noch Wirkung und bekämpft am Ende nur Symptome statt Gefahren. Eine undifferenzierte Debatte dient nicht der Aufklärung, sondern der politischen Entlastung. Der Soziologe Heidmann analysiert es wie folgt, ich zitiere: „Die Gleichsetzung unterschiedlicher Extremismen dient häufig der Entlastung der eigenen politischen Nähe und verhindert eine ehrliche Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Problem.“ Da möchte ich gerne in meiner Rede die Zeit nutzen, um auf den CDUAntrag einzugehen. Auch wenn es Ihnen im Beschlussteil an der gewissen Differenziertheit fehlt, halte ich es wie der Kollege Labetzke: Man hätte dem Antrag zustimmen können, aber – und gleichwohl hat es auch in der Vergangenheit Anträge gegeben, wo Sie einem koalitionären Antrag hätten zustimmen können und sich nicht durch kraftvolle Enthaltung enthalten können. Vielleicht sind wir ja jetzt gemeinsam an einem Punkt angekommen, warum wir hier an jeder Stelle in Lagerdebatten auseinanderfallen und es nicht mehr möglich ist, als Demokraten in der Mitte zusammenzukommen. Selbst Debatten um aufgesetztes Parken verkommen hier mittlerweile zu einer politischen Schlammschlacht über Links und Rechts. Auch hier ist es mittlerweile Ritual geworden, wir kennen es von beiden Seiten des Parlaments. Bei linksextremer Gewalt heißt es: „Ja, aber die Rechtsextremen!“ Bei rechtsextremer Gewalt heißt es: „Ja, aber die Linksextremen!“ „Auf dem linken Auge blind“ – diesen Vorwurf musste sich die Koalition in dieser Legislatur schon des Öfteren gefallen lassen. Beinahe reflexartig fordert die CDU ja auch im aktuellen Fall, der Senat Bovenschulte – wer sonst? – dürfe nicht wegsehen, Untätigkeit sei keine Option. Als ob der Auslöser der aktuellen Tat nicht genau die Tatsache gewesen ist, dass der Senat Bovenschulte eben nicht untätig war und die linksextreme Szene mit einem der schärfsten Instrumente des Verfassungsschutzes überwacht hat, nämlich mit einer V-Person. Diese Logik erschließt sich wohl nur dem Kollegen Lübke. (Beifall SPD) Dieses gegenseitige Aufrechnen, diese Linke-Auge-rechte-Auge-Debatte ist politisch bequem, aber demokratisch relativ unerquicklich. Es ist ein reines rhetorisches Ausweichmanöver. Deswegen, Kolleginnen und Kollegen, machen wir dieses Spiel auch nicht mit. Wir relativieren nicht, wir verrechnen nicht, wir verharmlosen nicht. Vielleicht gerade wegen unserer eigenen Geschichte gilt für uns Sozialdemokraten: kein Wegsehen, keine Ausreden, keine doppelten Maßstäbe. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Maßstab ist klar: null Toleranz gegenüber Extremisten. Deswegen gilt das, was wir auch direkt nach dem Anschlag gesagt haben: keinen Millimeter den linken Verfassungsfeinden und volle Solidarität mit dem Leiter des Verfassungsschutzes und auch all seinen Mitarbeitenden. Eine falsche Romantisierung der linksextremen Szene hat in Bremen keinen Platz und wird es unter einem SPD-geführten Innenressort auch niemals geben. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter zur Kurzintervention. Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Herr Lenkeit, ich glaube, es ist deutlich geworden, dass gerade wir als CDU-Fraktion hier unmissverständlich deutlich gemacht haben, dass wir jede Form des Extremismus aufs Schärfste verurteilen und sagen: Hier in Bremen soll kein Extremist einen Raum haben. Wir sind für eine konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates, sowohl gegen Links- als auch gegen Rechtsextremismus, meine Damen und Herren. Weil Sie gerade den Entschließungsantrag angesprochen haben und Sie meinten, wir würden uns auch manchmal enthalten: Wir möchten Ihnen gerne die Gelegenheit geben, sich auch zu enthalten bei diesem Antrag, wenn Sie das für richtig halten. Deswegen beantragen wir für Tagesordnungspunkt 92 namentliche Abstimmung. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Redner aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Deswegen erhält jetzt Senatorin Dr. Eva Högl das Wort. Senatorin Dr. Eva Högl: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Anschlag auf das Wohnhaus des Leiters des Verfassungsschutzes Bremen in der Nacht zu Samstag ist auf Schärfste zu verurteilen. Das ist in unserer Debatte sehr deutlich geworden. Dieser Angriff ist ein Angriff auf uns alle, meine Damen und Herren, auf unsere Demokratie, auf unseren Rechtsstaat und auf unsere freie Gesellschaft. Wir kennen Anschläge auf Parteibüros, auf öffentliche Gebäude, auf Polizeigebäude – ich will das überhaupt nicht ins Verhältnis setzen, aber trotzdem deutlich machen: Ein Angriff auf eine Wohnung, auf den Privatbereich, ist eine Grenzüberschreitung. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Auch noch mal zu dem Auto des Nachbarn: In der Annahme, es handele sich um das Fahrzeug der Familie Koehler, an dem Auto, erkennbar ein Familienauto mit zwei Kindersitzen drin, wurden alle Reifen zerstochen und alle Scheiben zertrümmert. Deswegen gilt unsere volle Solidarität natürlich Herrn Koehler und seiner Familie, aber auch den Nachbarn und den Freundinnen und Freunden. Solche Angriffe auf Personen, auf Einrichtungen, auf Orte unserer Demokratie und auch auf kritische Infrastruktur, wie wir es jetzt gerade in Berlin erlebt haben, aber wie wir es auch aus Bremen und Bremerhaven kennen, sollen einschüchtern und verunsichern. Meine Damen und Herren, das lassen wir nicht zu! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dem stellen wir uns entschieden entgegen und zwar mit allen Instrumenten unserer wehrhaften Demokratie. Es zeigt auch, meine Damen und Herren, dass gewalttätige Extremisten völlig zu Recht in Bremen intensiv beobachtet werden und im Fokus unserer Sicherheitsbehörden sind und das bleibt auch so! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Damen und Herren, wir alle gemeinsam können sehr stolz sein auf Herrn Koehler und sein Team, sehr stolz und sehr dankbar! (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das ist ein herausragendes Engagement mit fachlicher Exzellenz. Das ist ein ganz kleines Team von 64 Kolleginnen und Kollegen, die quasi 24/7 im Dienst sind, hochprofessionell arbeiten, und das ist eine ganz starke Leistung von diesem Team. Nach der NSU-Mordserie ist im Verfassungsschutz viel verändert worden, das will ich auch noch mal sagen. Das ist nicht derselbe Verfassungsschutz. Es gibt klare Regeln, hohe Hürden für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel und es gibt selbstverständlich und notwendigerweise eine starke parlamentarische und richterliche Kontrolle. Es gibt auch viel mehr Transparenz, Äußerungen in der Gesellschaft. Der Verfassungsschutz ist fest in der Gesellschaft verankert und hat einen klaren Auftrag. Dafür, meine Damen und Herren, steht insbesondere der Bremische Verfassungschef in Person Herr Koehler, genau für diese Art, den Verfassungsschutz zu führen und die Aufgaben wahrzunehmen. Unser Verfassungsschutz schützt unsere Verfassung, im wahrsten Sinne des Wortes, und unsere Demokratie gegen Extremisten in alle Richtungen und mit allen Mitteln und Möglichkeiten. Wer diesen Verfassungsschutz angreift oder delegitimiert, gefährdet unsere Demokratie! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wer gewaltbereiten Extremismus negiert, relativiert, bagatellisiert oder gar duldet, gefährdet unsere Demokratie! Es ist das erklärte Ziel von Linksextremisten und den entsprechenden Gruppierungen, auch von der Interventionistischen Linken – Kevin Lenkeit hat aus dem Papier zitiert – die Demokratie zu überwinden und abzuschaffen, und das auch mit Gewalt. Deswegen müssen wir, meine Damen und Herren, alle gemeinsam mit allen unseren Mitteln unsere Demokratie stärken und uns entschieden gegen gewaltbereiten und gewalttätigen Extremismus stellen und dagegen vorgehen. Nur stichwortartig: Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden mit Personal und Material besser ausstatten. Wir müssen die Rechtsgrundlagen modernisieren, wir müssen das Polizeigesetz, das Verfassungsschutzgesetz, die Befugnisse neu formulieren und die Kontrolle verbessern. Wir brauchen, meine Damen und Herren, hier in der Bremischen Bürgerschaft dafür eine größtmögliche Einigkeit, damit wir als Demokratinnen und Demokraten auch geschlossen stehen, und wir sollten es auch zügig beschließen. Wir müssen auch hier im Parlament – diesen Punkt, Frau Präsidentin, wenn ich den noch sagen darf –, auch im Senat, in der gesamten öffentlichen Verwaltung sehr wachsam sein und uns schützen. Wir dulden keine Extremisten im öffentlichen Dienst, wir geben kein öffentliches Geld für Extremisten aus, und ich habe das bereits in der AfD-Debatte zum AfDVerbot am 11. Dezember vergangenen Jahres sehr deutlich gesagt. Die Extremisten, die Täter, die den Anschlag auf das Wohnhaus von Herrn Koehler verübt haben, meine Damen und Herren, sie haben das Gegenteil von dem erreicht, was sie vielleicht vermutet haben, was sie erreichen können. Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir gehen in die Offensive. Wir lassen uns nicht schwächen, wir gehen gestärkt daraus hervor und geeint, und wir werden weiter konsequent und intensiv gegen Extremisten vorgehen. Ich wiederhole noch mal, was ich heute Morgen anlässlich unserer Debatte zum Salafismus schon mal gesagt habe, das ist mein letzter Satz: Kein Extremist soll sich in Bremen oder Bremerhaven sicher fühlen. Dafür werden wir Sorge tragen, und das machen wir gemeinsam. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Mit diesem Thema ist die Aktuelle Stunde beendet. Meine Damen und Herren, wie vereinbart, rufe ich jetzt die beiden Anträge auf, die dazu zur Abstimmung stehen. Regelbasierte Ordnung stärken – neue Partner gewinnen und Märkte erschließen – Mercosur-Abkommen schnell umsetzen! Antrag der Fraktion der CDU vom 26. Januar 2026 (Drucksache 21/1581) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, FDP, BA-Gruppe) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Stimmenthaltungen? (Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Linksextremistische Einschüchterung entschlossen auf das Wohnhaus des Leiters des Verfassungsschutzes auf das Schärfste! Antrag der Fraktion der CDU vom 26. Januar 2026 (Drucksache 21/1589) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hier ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich komme jetzt zum Namensaufruf und bitte die Abgeordneten, laut und deutlich mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ zu antworten. Die nicht anwesenden und entschuldigten Abgeordneten werden entsprechend benannt. (Es folgt der Namensaufruf.) Meine Damen und Herren, ich stelle jetzt das Ergebnis dieser Abstimmung fest. Mit „Ja“ haben 40 Abgeordnete gestimmt, mit „Nein“ haben null Abgeordnete gestimmt, mit „Enthaltung“ haben 45 Abgeordnete gestimmt. (Redaktionelle Anmerkung: Nach der Wiedereröffnung der Sitzung um 14:30 Uhr erfolgt eine Richtigstellung des Abstimmungsergebnisses.) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. (Anhaltender Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Mit der Beschlussfassung über diesen Antrag treten wir in eine Mittagspause bis 14:30 Uhr ein. Ich unterbreche bis dahin die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung um 13:00 Uhr.)  Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp eröffnet die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) wieder um 14:31 Uhr. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Bevor wir wieder in die Tagesordnung eintreten, muss ich eine Korrektur zum Abstimmungsergebnis zu TOP 92, Drucksache 21/1589 bekannt geben: Für den Antrag stimmten nicht 40, sondern 38 Abgeordnete. Der Antrag ist bei 45 Enthaltungen dennoch angenommen. Wir setzen in der Tagesordnung fort. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte gerne auf der Besucher:innentribüne unseren ehemaligen Abgeordneten Jan Saffe hier bei uns begrüßen. – Schön, dass Sie da sind! (Beifall) Ernährungsstrategie für das Land Bremen: Wo stehen wir, wo wollen wir hin? Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6. Oktober 2025 (Drucksache 21/1386) Dazu Mitteilung des Senats vom 2. Dezember 2025 (Drucksache 21/1505) Dazu als Vertreterin der Senats Senatorin Dr. Henrike Müller. Die Aussprache ist eröffnet. Als Erste erhält das Wort die Abgeordnete Bithja Menzel. Abgeordnete Bithja Menzel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste, hallo Jan Saffe! Das Schlechteste, was dem großen Thema Ernährung passieren kann, ist der einfache Reflex, zu sagen, Ernährung ist reine Privatsache und gehört nicht in die Politik. Wir haben für diese Debatte sechzehn Seiten Antworten des Senats plus Anhang vorliegen, die beweisen, dass das Gegenteil richtig ist, und die zeigen, dass Ernährung eine erhebliche Bedeutung in Bezug auf regionale Wirtschaft, auf unsere Klimaziele, auf Gesundheitskosten, auf Bildung und auf die Lebenserwartung der Menschen hat. Darum war es uns als Fraktion wichtig, hier gemeinsam mit allen Parteien zu diskutieren, wie möglichst alle Bürger:innen in Bremen und Bremerhaven niedrigschwellig an gesunde und nachhaltige Ernährung kommen, unabhängig vom Alter und vom Einkommen. Wir haben einen guten Ausgangspunkt, denn Bremen setzt immer wieder bundesweit einmalige Akzente im Ernährungsbereich, sei es der Aktionsplan 2025 für die Gemeinschaftsverpflegung, der aus einem Bürger:innenantrag entstanden ist, sei es unser hoher Bioanteil in der bremischen Landwirtschaft, die traditionsreiche bremische Lebensmittelwirtschaft oder die Einrichtung von „Forum Küche“ in der Volkshochschule. Hinzu kommen Beschlüsse wie unsere Klimaschutzstrategie und überraschend viele andere Rahmenkonzepte, wie man in Antwort 1 nachlesen kann. Es ist nur logisch, dass wir uns jetzt mit weiteren Akteur:innen aus der Gesellschaft beraten, um eine Ernährungsstrategie für das Land Bremen breit aufzustellen und möglichst viele Menschen zu erreichen. In der Antwort des Senats erfahren wir viel über den umfangreichen Prozess dazu. Neben dem breiten Beteiligungsprozess freut mich besonders, dass die Senatsressorts gemeinsam an einer Strategie arbeiten und von Anfang an ihre Bedarfe und ihre Expertise, aber auch mögliche Hindernisse einbringen, damit wir am Ende ein praktikables Konzept erhalten. Ich bin froh, denn ich glaube, für den Weg bis hierher waren die ganzen intrinsisch motivierten und engagierten Leute aus Verwaltung, Gemeinschaftsverpflegung und Organisation sehr wichtig, die sich für eine gute Ernährung eingesetzt haben. Dafür ist meine Fraktion Ihnen auch sehr dankbar! Nun braucht es aber alle, die Bereitschaft aller, um die gesundheitlichen, sozialen und die Nachhaltigkeitsstandards wirklich ernsthaft in die Breite umzusetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Was gerade in Bremen ein Schwerpunkt einer Strategie sein muss, sind die Ansprache und die Zugänge von Menschen in Armut. Viele Menschen können sich aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht die Gedanken um ein gesundes Essen machen und leiden körperlich darunter. Die Berichte aus Schulen und Kitas, in denen montags Kinder mit Hunger in die Schule kommen oder Mangelerscheinungen zutage treten, sind inakzeptabel. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Da erscheint es manchmal fast widersprüchlich, wenn wir dann auch noch von bio und regional und Nachhaltigkeit reden, aber ich finde, genau in diesem Kontext müssen wir davon reden, denn alle sollten den Zugang zu guten Lebensmitteln haben. So, wie es mit dem Aktionsplan in bestimmten Stadtteilen gelungen ist, ein hochwertiges, frisches, leckeres Mittagessen für alle Kinder anzubieten, so muss es auch weitergehen. Die naheliegenden Orte für die Versorgung mit gutem Essen sind die Orte der Gemeinschaftsverpflegung. Schulen, Kitas, Krankenhäuser sind gestartet, aber da sollten wir nicht stoppen, sondern den Weg weiterführen und auch die sozialen Einrichtungen, Treffpunkte und die Nachbarschaften mit dieser Ernährungsstrategie in den Blick nehmen. Wichtig ist, dass dort auch gerade die Unterstützung von niedrigschwelligen Mahlzeitangeboten weiter fortgeführt wird. Wo wir dranbleiben sollten, ist das Thema Frischeküchen in Schulen und Kitas, das uns auch schon öfter beschäftigt hat. Der gesamte Prozess von der Lieferung der Lebensmittel, ihrer Zubereitung bis zum Verzehr ist dort sichtbar und nachvollziehbar. Enge Lieferbeziehungen mit regionalen Anbieter:innen, gute Arbeitsplätze, mehr Individualität und weniger Lebensmittelverschwendung sind hier möglich. Da teile ich die Antwort des Senats in der Einschätzung vielleicht nicht zu hundert Prozent, denn ich glaube, wir können jetzt schon sagen, dass es ein ganz wichtiger Baustein in der Ernährungslandschaft in Bremen ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch in Zeiten von Sparmaßnahmen beweisen viele Frischeküchen, dass sie ab einer bestimmten Schüler:innenzahl teilweise sogar besser kalkulieren als die Konkurrenz. Bei Neubauten müssen wir unbedingt an Hybridlösungen arbeiten: die Kosten im öffentlichen Bauen zwar einsparen, aber langfristig eine Unabhängigkeit der Zubereitungsoption in den Schulen und Kitas absichern. Es gibt auch Leerstellen und Unschärfen auf dem Weg zum guten Essen für alle. Wir brauchen einen klaren Überblick über die Versorgung, die Kosten und die Qualität in den Schulen und Kitas. Das ist essenziell, um einerseits die Fairness unter den Caterern, aber auch die Verbesserung des Angebots weiter voranzutreiben. Daher bin ich sehr froh, dass wir mit dem GENAUProjekt beim Leibniz-Institut BIBS eine systematische Auswertung der Schulversorgung haben und dass im Abschlussbericht, das werden wir dann in ein paar Monaten vielleicht sehen, auch noch mal ein genauerer Blick in die Kosten des Aktionsplans möglich ist. Ich glaube, dass auch nicht unerwähnt gelassen werden sollte, dass zum Beispiel auch die Krankenhausgesellschaft GeNo ihre Ziele sehr vorbildlich erfüllt hat, und alles, was in diesem Aktionsplan an Strukturen schon gelaufen ist, das ist nichts, was man jetzt einfach wieder einspart oder im Sande verlaufen lässt. Daran müssen wir auch mit der Ernährungsstrategie weiter festhalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Wenn wir über das Kostensparen reden, dann gilt auch weiterhin: Die pflanzliche Ernährung ist ein ganz großer Teil der Lösung, nicht nur beim Geld: Wenn wir auf Gesundheit, Resilienz und den Umgang mit unserer Umwelt schauen, wäre alles andere als eine deutliche Reduktion der tierischen Lebensmittel nicht zielführend. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Jetzt wird es schwierig!) Das sage nicht nur ich, Herr Imhoff, das sagen auch die Deutsche Gesellschaft für Ernährung – (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das sagt auch Philipp Bruck!) keine grüne Vorfeldorganisation! –, das Umweltbundesamt und diverse Krankenkassen. Bremen liefert in dem Bereich auch schon: die praktischen Kursangebote zu pflanzlichen Alternativen und einen Klimaaktionsplan, der viele Stellschrauben benennt, die wir unbedingt noch stringenter verfolgen müssen. Aber vielleicht noch ein bisschen zugänglicher: Der Freimarkt und die Osterwiese weisen eine wachsende Anzahl an vegetarischen und veganen Angeboten auf, und ich kann da inzwischen auch gute Testberichte liefern, falls Sie Interesse haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Das bringt mich zu unserer regionalen und vor allem Bremischen Landwirtschaft, die nun mal vor allem Milch und Fleisch liefert. Wenn wir es schaffen, die regionale Wertschöpfung so zu steigern, dass es mehr direktes Verarbeiten der Produkte in Bremer Großküchen und Kleinküchen gibt und ansonsten vermehrt pflanzliche Lebensmittel eingesetzt werden, dann haben wir doch schon viel erreicht und auch einige Grabenkämpfe überwunden. Dafür braucht es zum Beispiel Sammel- und Verteilzentren sowie mehr Orte zur Weiterverarbeitung. Auch für diverse Lebensmittel aus dem niedersächsischen Umland brauchen wir solche Stellen. Regionale Wertschöpfung ist ein ganz wichtiger Baustein, auch, weil unsere Landwirtschaft mehr Funktionen hat, als nur Lebensmittel zu produzieren. Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Ernährungsstrategie (Glocke) ein voller Erfolg wird und wir dem Politikfeld Ernährung die nötige Aufmerksamkeit zukommen lassen, die es verdient hat. – Herzlichen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Olaf Zimmer. Abgeordneter Olaf Zimmer (Die Linke): Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste in Österreich und der Schweiz! Die Ernährungsstrategie ist ein zentrales Thema, das weit über individuelle Ernährung hinausgeht. Sie berührt Gesundheitsvorsorge, soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, öffentliche Versorgung und kommunale Infrastruktur. Die Antworten des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ernährungsstrategie vom Mai 2025 zeigen, dass die Verwaltung diesen Anspruch grundsätzlich anerkennt. So heißt es in der Antwort wörtlich: „Die Entwicklung der Ernährungsstrategie geht auf die am 15. November 2022 beschlossene Klimastrategie 2038 der Freien Hansestadt Bremen zurück.“ Sie wird also ausdrücklich als zentrales gesellschaftliches Thema verstanden, das gesundheitliche, ökologische, kulturelle, sozioökonomische und auch tierrechtliche Aspekte umfasst. Ziel ist eine umfassende Strategie, die sowohl die lokale Gemeinschaftsverpflegung stärkt als auch bundesweite Vorgaben berücksichtigt, die Maßnahmen des Aktionsplans 2025 fortführt und Schnittmengen mit der bundesweiten Ernährungsstrategie „Gutes Essen für Deutschland“ sowie der Bremer Klimaschutzstrategie 2038 herstellt. Die Entwicklung dieser Strategie erfolgt ressortübergreifend. Eine Steuerungsgruppe aus den zuständigen Ressorts erarbeitet die Inhalte. Ein Beirat aus Wissenschaft, Wirtschaft und Vereinen bringt beratende Impulse ein. Es wird betont, dass Visionen, Missionen, Werte, Ziele und erste Maßnahmenentwürfe erarbeitet wurden. In der anschließenden Partizipationsphase wurden Bürger:innen sowie Praxisakteur:innen einschließlich Kinder und Jugendlicher über Veranstaltungen und OnlineFormate beteiligt. Der Senat schreibt hierzu wörtlich: „Die Akteur:innen hatten Gelegenheit, die bisher entwickelten Ergebnisse kennenzulernen, zu bewerten und ein Feedback zu geben.“ Das ist ein Ansatz, den wir als Linke begrüßen. Beteiligung ist eine zentrale Voraussetzung auch für eine demokratische, sozial gerechte Ernährungsstrategie. Gleichzeitig bleibt festzuhalten: Die Beteiligung wird inhaltlich beschrieben, aber zahlenmäßig nicht nachvollziehbar gemacht. Es fehlen Angaben darüber, wie viele Menschen tatsächlich beteiligt waren, aus welchem sozialen Kontext sie kamen und in welchem Umfang Rückmeldungen in die Strategie eingeflossen sind. Hier würden wir uns wünschen, auch im Nachgang der heutigen Debatte, dass weitere Informationen kommen. Wir hoffen also, dass die Beteiligung schlussendlich transparenter stattfindet, als sie hier beschrieben wird. Denn Beteiligung ohne Transparenz läuft Gefahr, soziale Ungleichheiten zu reproduzieren, anstatt zu überwinden. Das würden wir als Linke problematisch finden. (Beifall Die Linke) Ein zentraler Punkt der Senatsantwort ist die Antwort auf die ungleiche gesundheitliche Ausgangslage in Bremen. Der Senat verweist auf erhebliche Unterschiede in der Lebenserwartung zwischen den Stadtteilen der Stadt Bremen. Das ist kein Zufall, und es ist auch kein individuelles Versagen. Diese Unterschiede sind Ausdruck sozialer Ungleichheit. Sie sind am Ende eine Frage der Verteilung von Armut und Reichtum, also eine Klassenfrage. Wer in Gröpelingen, Oslebshausen oder Huchting lebt, hat statistisch schlechtere Gesundheitschancen, geringeren Zugang zu gesunder Ernährung und höhere Belastung durch Armut, Stress und schlechte Wohnbedingungen. Genau deshalb ist Ernährungspolitik keine Frage des guten Willens Einzelner, sondern eine strukturelle Aufgabe. Gemeinschaftsverpflegung in Kitas, Schulen und kommunalen Einrichtungen ist hier ein zentrales Instrument. Kostenloses Frühstück in der Kita zum Beispiel oder stark vergünstigte Mahlzeiten für armutsbetroffene Kinder, etwa über BuT-Leistungen (Bildung und Teilhabe) oder Projekte wie Brotzeit e. V., sind nicht nur sozialpolitisch richtig, sondern gesundheitspolitisch notwendig. Der Senat betont die Vorbildfunktion. Öffentliche Einrichtungen, Kitas, Schulen, Krankenhäuser und der öffentliche Dienst sollen eine besondere Vorbildfunktion bei gesunder und nachhaltiger Verpflegung übernehmen. Das unterstützen wir ausdrücklich, verbinden es aber mit der Erwartung, dass diese Vorbildfunktion auch finanziell abgesichert und verbindlich ausgestattet wird. Gute Ernährung darf nicht von Haushaltsvorbehalten abhängen. Ausdrücklich begrüßen wir als Linke auch das prinzipielle Bekenntnis – also das prinzipielle Bekenntnis – des Senats zur Sinnhaftigkeit von Frischküchen, denn frisch gekochte Mahlzeiten direkt vor Ort mit regionalsaisonalen Zutaten, zum Teil unter Beteiligung der Kinder, sind für uns Linke ein zentraler Baustein für gesunde Ernährung und für Qualität in der Gemeinschaftsverpflegung. Darum müssen sie nach unserem Verständnis langfristig personell, organisatorisch und finanziell abgesichert werden. Auch für den öffentlichen Dienst spielt Ernährung eine Rolle. Der Senat führt aus, dass bei lang anhaltenden Einsätzen von Feuerwehr und Polizei verschiedene Bedarfe unter Berücksichtigung verschiedener Ernährungsformen berücksichtigt werden. Das zeigt: Selbst wenn ein Komet auf Bremen fällt, wird gesunde Ernährung der dann erforderlichen Hilfskräfte und die Notwendigkeit eines diversen Angebotes sichergestellt. Das beruhigt mich. Der Aktionsplan 2025 zeigt, dass Fortschritte möglich sind, Verbesserungen in der Gemeinschaftsverpflegung, Orientierung an den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, Reduktion von Fleischanteilen, Erhöhung des Bioanteils und eine Stärkung regionaler Wertschöpfung. Dass der Ökolandbauanteil inzwischen bei 33 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche liegt, ist ein Erfolg. Gleichzeitig zeigen die Angaben zu Mehrkosten, etwa rund 505 000 Euro jährlich für Krankenhäuser, dass gute Ernährung politische Priorität und verlässliche Finanzierung braucht. Auf Quartiersebene leisten Betriebskantinen, Bürgerhäuser, OKJAAngebote (Offene Kinder- und Jugendarbeit) und niederschwellige Mahlzeitenprojekte einen wichtigen Beitrag zur sozialen Teilhabe. Diese Struktur zu stärken, ist aus unserer Sicht ein zentraler Baustein gegen Ernährungsarmut. Abschließend: Die Ernährungsstrategie soll im ersten Quartal 2026 öffentlich zugänglich gemacht werden. Wir unterstützen diesen Prozess. Als Linksfraktion werden wir darauf achten, dass die zugegeben teure Ernährungsstrategie nicht nur gut formuliert ist, sondern konkret wirkt, denn auch hier gilt: Machen ist wie Wollen, nur krasser – mit transparenter Beteiligung, klarer sozialer Ausrichtung und messbaren Verbesserungen gerade für diejenigen, deren Lebenserwartung heute noch systemisch niedrig ist. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Ernährungsstrategie kann sinnvoll sein, aber nur, wenn sie die Menschen ernst nimmt, nicht bevormundet und sich auch auf das konzentriert, was wirklich hilft. Es geht um viele Themen; es geht um Gesundheit, Umwelt, Klima, soziale Fragen, Wirtschaft, Verbraucherschutz und seit Neuestem leider auch um Ernährungssicherheit und Krisenvorsorge. Worum es nicht geht, ist wohlklingende Symbolpolitik. Aber leider wird bei diesem Thema immer viel zu häufig alles in einen Topf geworfen. Aus liberaler Sicht braucht es klare Ziele, nachvollziehbare UrsacheWirkungs-Zusammenhänge und realistische Schritte. Nicht jede wohlklingende Forderung führt automatisch zu besserer Ernährung oder mehr Klimaschutz. Bio ist zum Beispiel für den Naturschutz gut, aber nicht gleichbedeutend mit gesunder Ernährung und auch nicht automatisch klimafreundlicher. Es kann sogar das Gegenteil der Fall sein. Beispiel: Ein Winzer sagte mir mal, dass er für die Behandlung von Bio-Wein doppelt so häufig spritzen muss, weil er keine Herbizide und Fungizide verwenden darf. Die natürlichen Mittel halten aber nicht so lange, und daher muss er viel häufiger fahren, was natürlich deutlich mehr Sprit verbraucht und viel mehr CO ausstößt. (Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber was sind das für Mängel und was verursachen die für Schäden?) Ich kann Ihnen den Kontakt von dem Winzer gern mal geben. Der hat ein großes Weingut. Gerade in Bremen reden wir zudem über sozial bedingte Ernährungsarmut. Da wirken Debatten über 100 Prozent Bio oder vegane Stände auf dem Freimarkt für viele Menschen ziemlich abgehoben. Glaubwürdig wäre, zuerst dafür zu sorgen, dass Kinder ein verlässliches, gutes Kita-Frühstück bekommen und Frischeküchen erhalten bleiben, anstatt sie aus Kostengründen abzuschaffen. (Beifall FDP, CDU – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Erst die Pflicht, dann die Kür!) Genau, erst die Pflicht, dann die Kür. Wer Ernährung gerecht machen will, der fängt bei den Kindern in den benachteiligten Stadtteilen an und nicht bei Image-Projekten in der City – „Training Kitchen“ lässt grüßen. Die Große Anfrage der Grünen zeigt sehr viel Prozess und wenig Ergebnis. Steuerungsgruppen, Beirat, OnlineBeteiligung: alles schön; aber konkrete Zahlen, Indikatoren, verbindliche Maßnahmen fehlen bisher. Ähnliches kennen wir vom Aktionsplan zur gesunden Gemeinschaftsverpflegung, der beschlossen, aber noch nicht konsequent umgesetzt wurde. Es fehlt die Frage, selbstkritisch, ob man in der Vergangenheit den Bogen mit immer neuen Forderungen nicht überspannt hat und auch vielleicht Erwartungen geweckt hat, die eigentlich finanziell und organisatorisch von unserem Bundesland gar nicht so richtig zu stemmen sind. Dabei kann die öffentliche Hand mit ihrer Vorbildfunktion viel machen, auch das wurde schon erwähnt: Kitas, Schulen, Kliniken, Kantinen. Wo wir gerade beim Thema Kantinen sind, fällt mir übrigens die Kantine der Polizisten ein, wo die Polizisten ausgebildet werden. Die haben nämlich keine Kantine, die haben sechs Mikrowellen. Auch da könnte man vielleicht mal anfangen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten gesunde Ernährung bekommen, damit sie auch fit sind. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ja, der Staat kann Vorbild sein, aber auf der anderen Seite darf man auch das Vergaberecht nicht zu sehr überlasten, ansonsten verliert man Tempo, Wettbewerb und Akzeptanz. Über dieses Thema, also Entbürokratisierung, Entlastung und Vergabebeschleunigung, liest man wenig in der Ernährungsstrategie. Dabei hängen viele bremische Regelungen eben auch von europa- und bundesrechtlichen Vorgaben ab, entweder Vergabebeschleunigungsgesetz oder die Unterschwellenvergabeverordnung. Wenn wir immer neue Einzelwünsche einbauen, dann schadet das aber am Ende gerade den Anbietern, die wir eigentlich stärken wollen, nämlich den kleinen und regionalen, den Landwirten, den Caterern und den Schaustellern. Der Ansatz aus liberaler Sicht für eine Ernährungsstrategie ist daher erst mal Fokus auf Kinder und soziale Realität, flächendeckendes KitaFrühstück, gute Gemeinschaftsverpflegung, Erhalt von Frischeküchen; außerdem Fokus auf Bildung, Wahlfreiheit und Transparenz statt Werbeverboten, Verbotspolitik und Umerziehung. Und einfache, wirksame Regeln in der Beschaffung und Entbürokratisierung im Vergaberecht. Wenn wir diese Wege gehen, dann stärken wir Gesundheit und Klima, ohne die Menschen zu bevormunden, und wir machen eine Ernährungsstrategie, die mehr ist als ein buntes Papier. – Vielen Dank! (Beifall FDP – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Und Kühe sind nicht lila!) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Ernährungsstrategie für das Land Bremen legt der Senat erneut ein Dokument vor, das ein grundlegendes Missverständnis staatlicher Verantwortung offenbart. Die zentrale Frage, die sich aufdrängt, lautet nicht, wie können wir Ernährung politisch steuern, sondern: Warum glaubt dieser Senat überhaupt, dass Ernährung eine staatliche Gestaltungsaufgabe ist? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Genau hier beginnt nämlich das Problem dieser Strategie. Ernährung ist eine zutiefst persönliche Angelegenheit. Sie ist Ausdruck von Kultur, Familie und Gewohnheit, Verantwortung und Selbstdisziplin. Wer isst, entscheidet täglich selbst oder sollte es zumindest. Der Staat, der beginnt, Essgewohnheiten zu lenken, zu normieren und moralisch aufzuladen, überschreitet eine Grenze. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die vorgelegte Ernährungsstrategie ist deshalb weniger eine Hilfe als vielmehr ein weiterer Schritt in Richtung eines paternalistischen Regulierungsstaates, der seinen Bürgern nicht mehr zutraut, eigenverantwortlich zu handeln. Der Senat begründet das Vorgehen mit Gesundheit, Klimaschutz – was auch sonst? –, sozialer Ungleichheit und Prävention. Das klingt wohlmeinend, ist aber ideologisch eher verirrt, denn die eigentlichen Ursachen schlechter Ernährung liegen nicht im Fehlen des staatlichen Leitbildes, sondern in jahrelanger politischer Vernachlässigung von Ordnung, Bildung und Verantwortung. Statt frühzeitig anzusetzen bei Erziehung, bei Bildung, bei der Stärkung von Familien und Eigenverantwortung, wird am Ende mit Konzeptpapieren, Beteiligungsrunden und Steuerungsgremien regiert. Der Senat selbst beschreibt ausführlich, wie viele Ressorts, Beiräte, Steuerungsgruppen, Beteiligungsformate eingebunden sind. Das Ergebnis ist ein bürokratisches Dickicht, aber kein nachweisbarer Nutzen für Bürger. Besonders bezeichnend ist die schiere Anzahl der beteiligten Akteure: Krankenkassen, Umweltinitiativen bis hin zu Catering-Unternehmen, Aktivistennetzwerke. Die Ernährungsstrategie wird zu einem Sammelbecken politischer Interessen, die alle eines gemeinsam haben: Sie profitieren von der Regulierung, Förderung und öffentlichen Steuerung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der mündige Bürger kommt in diesem Konstrukt nicht mehr vor. Er wird durch Zielgruppen ersetzt, durch Quartiere, Interventionen und Programme. Der Senat argumentiert, soziale Ungleichheit führe zu schlechter Ernährung. Das mag statistisch teilweise zutreffen, ist aber mal wieder politisch sehr bequem. Die daraus folgende Schlussfolgerung ist immer wieder dieselbe: mehr Staat, mehr Steuerung, mehr Programme. Was nicht thematisiert wird, ist die Frage nach Eigenverantwortung, Lebensführung und Prioritätensetzung. Millionen Menschen mit begrenzten Einkommen schaffen es sehr wohl, sich ausgewogen zu ernähren – nicht, weil der Staat ihnen sagt, was sie essen sollen, sondern weil sie Verantwortung für sich und ihre Familie übernehmen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Auch der Verweis auf Klimaziele offenbart den ideologischen Kern der Strategie. Ernährung wird hier nicht mehr als privater Lebensbereich verstanden, sondern als Instrument zur Erreichung politischer Großziele. Fleischkonsum, pflanzliche Alternativen, öffentliche Veranstaltungen – alles wird politisch aufgeladen. Der Senat spricht offen von einer Reduktion tierischer Lebensmittel und der Transformation des Ernährungssystems. Das ist kein neutraler Gesundheitsschutz, das ist Gesellschaftssteuerung durch die Hintertür. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dabei zeigt die Bilanz bisheriger Maßnahmen bereits die Grenzen dieses Ansatzes. Der Aktionsplan 2025 hat zu erheblichen Mehrkosten geführt, insbesondere in Kitas, Schulen und Krankenhäusern. Gleichzeitig räumt der Senat selbst ein, wie viele Effekte nicht sauber evaluiert werden können, und belastende Datengrundlage fehlt teilweise. Trotzdem soll nun die nächste strategische Ebene eingezogen werden. Das ist typisch für sozialistische Politik. Wenn etwas nicht funktioniert, wird es nicht hinterfragt, sondern ausgeweitet. Was Bremen stattdessen bräuchte, ist eine Rückbesinnung auf klassische Kernaufgaben. Der Staat muss für funktionierende Schulen sorgen, für eine Bildungslandschaft, die Leistungsbereitschaft fördert, für sichere Quartiere und eine Wirtschaftspolitik, die Arbeit erst ermöglicht. Wer in stabilen Verhältnissen lebt, wer arbeitet, wer Verantwortung trägt, braucht keine staatliche Ernährungsstrategie. Der Bedarf an politischer Bevormundung entsteht erst dort, wo der Staat selbst zuvor Strukturen zerstört hat. Die Ernährungsstrategie ist deshalb kein Zeichen von Fortschritt, sondern ein Symptom politischen Misstrauens gegenüber den eigenen Bürgern. Sie unterstellt den Menschen, ohne staatliche Anleitung nicht in der Lage zu sein, für sich selbst zu sorgen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dieses Menschenbild lehnen wir entschieden ab. Ein freiheitlicher Staat setzt auf mündige, verantwortungsbewusste Bürger, nicht auf Lenkung, Moralisierung und Regulierung bis auf den Teller. Deshalb sagen wir ganz klar: Ernährung ist keine Staatsaufgabe. Die vorgelegte Strategie ist Ausdruck eines übergriffigen Regulierungswahns und lenkt von den eigentlichen Versäumnissen der Politik ab. Bremen braucht keine weiteren Strategiepapiere, sondern Politik, die Ordnung, Verantwortung und Selbstbestimmung wieder in den Mittelpunkt stellt. Verstehen Sie mich nicht falsch: Gesundes Essen ist wichtig, besonders in Kitas und Schulessen und dem immer weiter überbordenden Problem des Weiterschreitens der Adipositas bei Kindern. Gerade daher ist es zu priorisieren, dass Schulen dies als Teil der Schulbildung sehen, ideologiefrei, aber nachhaltig. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Martin Michalik. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr Abgeordneter Martin Michalik (CDU): geehrte Damen und Herren, liebe Gäste und Zuhörer! Wir reden über die Ernährungsstrategie für das Land Bremen, und der Titel der Großen Anfrage trägt die Überschrift: „Wo stehen wir, wo wollen wir hin?“ Es ist interessant, dass die Grünen dieses Thema gesetzt haben, denn es ist natürlich ein urgrünes Thema; aber wenn man sich die Überschrift genau anguckt, klingt es auch ein bisschen wie ein verzweifelter Hilfeschrei, weil wir auch schon mehrfach hier darüber gesprochen haben. Wenn man genau reinschaut und sich die Antworten auf der Zunge zergehen lässt, dann merkt man auch eine erhöhte Planlosigkeit bei dieser Frage. Allgemein, kann man sagen – und das bestreiten wir als CDU nicht –, muss man Ernährung ganzheitlich denken. Wir haben auch nie bestritten, dass es mit dem Klimaschutz und anderen Fragen oder den Fragen der Gesundheit zusammenhängt. Doch die Frage hier ist eine andere. Denn Ihre Große Anfrage wirft mit vielen Projekten um sich, aber das Ergebnis, wenn man sie ganz genau liest, sind einfach Verzögerungen und die mangelhafte Umsetzung. Sie haben hier auch in Ihren Debatten anscheinend bewusst den Aktionsplan 2025 rausgelassen, denn der ist vor acht Jahren beschlossen, (Abgeordnete Bithja Menzel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich mindestens fünf Mal gesagt, Herr Michalik!) und der ist meiner Meinung nach noch nicht komplett umgesetzt worden. Stattdessen konstruieren Sie hier was völlig Neues, was Sie auch nicht realisieren werden. Sie sprechen hier selbst von Frischeküchen, aber die werden der Reihe nach zugemacht in den evangelischen Kitas. Das passt irgendwie nicht zusammen mit dem, was Sie hier vorgetragen haben. (Beifall CDU, FDP) Im Kern ist es so: Sie haben das Thema die letzten Jahre schleifen lassen. Sie hatten keine Erfolge zu vermelden. Debatten haben am Ende nicht stattgefunden. Der Senat hat das Thema verfehlt. Das haben wir Ihnen vor acht Jahren hier schon prognostiziert. Die Antworten haben – –, oder sagen wir, es war schon erwartbar, was kommt. Da lese ich Sätze wie: „Über die Qualität der Versorgung in Eigenbetrieben oder geförderten Einrichtungen liegen keine Informationen vor.“ Das heißt, es gibt auch gar keine Daten, die erhoben wurden, zumindest lagen sie hier nicht vor. Die Daten, die Sie auf der Webseite übrigens präsentieren, unter „Maßnahmen“ – da haben Sie ja diesen Klimaaktionsplan abgebildet, ganz nett mit ein paar Grafiken und dann auch die Maßnahmen zur Ernährung dargestellt –, zeigen auch, dass viele dieser Maßnahmen noch gar nicht in der Umsetzung sind, teilweise sogar schon verzögert. Diese Transparenz haben Sie übrigens in der Großen Anfrage gar nicht geschaffen, sondern verweisen nur auf die Seite, damit man selbst nachguckt. Das ist ganz interessant. Das heißt, dieser Umweg – –, na ja, ein kleiner Kunstgriff, damit bloß keiner merkt, dass es am Ende nicht geklappt hat. Ganz häufig lassen Sie auch das Ob und Wie der Umsetzung außen vor. Es ist alles wieder mal verbal sehr schlagkräftig formuliert, aber am Ende ist das Ganze eine Luftnummer. (Beifall CDU) Insbesondere möchte ich hier noch mal drei Themenfelder erwähnen. Erstens ist es die langsame Umsetzung: Viele Projekte sind nun mal im Verzug, das kann man auf der Webseite sehen. Statt greifbarer Ergebnisse findet man auch dort Ankündigungen und Prüfaufträge. Zweitens, die Verantwortungen sind teilweise unklar, es fehlt häufig an Zuständigkeiten. Es wird ein breites Potpourri an Ressorts abgebildet, die für irgendwas zuständig sind, aber dann findet man auf Seite dreizehn zum Beispiel, dass die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation zuständig wäre, aber irgendwie doch nicht. Es ist nicht schlüssig. Was ich auch nicht verstehe, ist, dass die Verbraucherzentrale da nicht irgendwie besser eingebunden ist, zum Beispiel durch eine Vernetzungsstelle oder ähnliches. Stattdessen werden Doppelstrukturen geschaffen durch zum Beispiel „Forum Küche“. Drittens sind es auch die fehlenden Ressourcen. Herr Zimmer hat es gesagt, finanzielle Ressourcen fehlen, personelle auch. Aber auch die unverbindlichen Zielformulierungen sind hier eindeutig ein Problem. Das Bio-Ziel, wir müssen uns nichts vormachen, das erreichen Sie ohnehin nicht. Herr Schröder hat es gesagt: Erstens haben wir hier lokal gar nicht so viel Bio verfügbar, wie wir benötigen würden, so wünschenswert das auch wäre. Zweitens ist das auch eine finanzielle Frage. Wir wollen die Eltern nicht überfordern in der Kita oder in der Schule mit den Preisen. Drittens, bei Bio ist es auch noch so, wie Herr Schröder sagte: Wenn das Zeug von außen exportiert wird, dann bringt es uns auch nichts, was das CO angeht. Kleiner Fun Fact: Herr Zimmer war das, glaube ich, er hat über die Ernährungssicherheit gesprochen. Es ist interessant, wenn wir über Ernährungssicherheit sprechen, dass dann zum Beispiel die Kleingärtner gar nicht auftauchen. Die könnten ungefähr 100 000 Personen versorgen, habe ich letztens gelesen. Das können Sie gerne mal mit aufnehmen. Die „urbanen Gärtner“, was auch immer das ist, die sind mit drin in der Liste – ein kleiner Verbesserungsvorschlag für Sie. Was ich auch sehr absurd finde: Ich habe mich wirklich sehr gewundert, dass Sie hier sitzen, Frau Umweltsenatorin, denn die Große Anfrage beinhaltet das Wort CO nur zweimal, aber es geht die ganze Zeit um Gesundheit. Gesundheit hier, Gesundheit da, Gesundheit da. CO taucht an einer Stelle pauschal auf, bezogen auf den Bund, wie viel CO -Einsparnis man hätte. Ich bin mir ziemlich sicher, das können Sie vielleicht gleich aufklären. Nehmen wir mal an, wir sind im Jahr 2030: Was wollen Sie reell an CO -Einsparungen in Bremen dafür erreichen, wenn Sie das jetzt unter dem Deckmantel des Klimaaktionsplans hier präsentieren? (Beifall CDU) Man bekommt hier tatsächlich – –, da muss ich Herrn Dr. Schröder zustimmen, dass Sie hier irgendwie durch die Hintertür versuchen, die Speisepläne zu diktieren, Social Engineering betreiben wollen. Das können Sie mit uns – –, oder da haben Sie keine Unterstützung von uns. Ich glaube, dass Sie mittlerweile, weil Sie so verzweifelt die Klimaziele verfehlen, wirklich den letzten Strohhalm greifen und versuchen, solche Methoden zu nutzen, um irgendwo ein paar Gramm CO einzusparen. Sie werden damit die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht steigern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Bithja Menzel zur Kurzintervention. Abgeordnete Bithja Menzel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich habe jetzt die meisten Oppositionsbeiträge gehört, als letztes den von Herrn Michalik. Tun Sie mir doch bitte einen Gefallen und besuchen Sie wenigstens eine Küche, wo der Aktionsplan vorbildlich umgesetzt wird, und erfahren Sie einmal, was das vor Ort für einen Unterschied macht! Herr Michalik, selbstverständlich kosten die Schulessen in Bremen alle das Gleiche in einer gewissen Preisspanne. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Nein, das stimmt nicht!) Es gibt eine Vorgabe bei den Ausschreibungen für eine gewisse Preisspanne. Das zahlen alle Caterer, die in der Neuausschreibung sind. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Nein, das stimmt nicht, das haben wir schriftlich!) Das ist einfach so. Es macht keine unnötigen Mehrkosten. Ich hatte gerade gesagt, an einigen Schulen wird sogar besser kalkuliert mit frischer und Bio-Küche. Ich möchte einfach, dass diese Mythen hier an der Stelle nicht immer wiederholt werden, sondern ausgeräumt werden. Ich kann Sie auch beruhigen, dass die Ernährungsstrategie, Herr Michalik, total im Zeitplan liegt. Das heißt, wir verzögern nicht alles, was in der Großen Anfrage thematisiert wurde. Der Beteiligungsprozess – Herr Michalik, hören Sie mir eigentlich zu? – der Ernährungsstrategie war so breit angelegt. Das können Sie auch in der Anlage sehen, wer da alles beteiligt ist. Ich finde es einfach etwas respektlos, wenn Sie sagen, das ist alles nichts wert. Da machen sich gerade viele Menschen auf den Weg, um das Thema Ernährung in Bremen noch mal ganz anders zu verankern. Wie gesagt, wir sind sehr gut im Zeitplan. Ich freue mich sehr auf die Ergebnisse und ich würde mir wünschen, dass Sie einigen Orten von vorbildlichen Ernährungsakteuren in Bremen ein wenig mehr Aufmerksamkeit schenken. – Danke! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Martin Michalik zur Erwiderung. Abgeordneter Martin Michalik (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich habe an keiner Stelle gesagt, dass es nichts wert ist. Ich habe auch gesagt, dass wir Ernährung ganzheitlich denken. Das Problem ist: Was Sie hier gesagt haben, stimmt einfach nicht. Die Preise sind unterschiedlich an den Schulen. Sie belasten einige Eltern anders als andere. Ehrlicherweise: Da, wo es notwendig wäre – Herr Zimmer hat es ja auch gesagt –, da gibt es gewisse Ungleichheiten beim Essen, da tauchen Ihre Küchen so gut wie gar nicht auf. Ich habe das Gefühl, dass sich das in einer Bubble dreht, die bestimmte Leute erreicht, die alle happy sind, und dann will diese Bubble den anderen Leuten vorschreiben, wie sie zu leben haben. Das können Sie mit uns nicht machen. (Beifall CDU, FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Derik Eicke. Abgeordneter Derik Eicke (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Erst mal freue ich mich ja, dass eigentlich alle Parteien sich einig sind, wie wichtig Ernährung ist, wie wichtig Ernährung für die verschiedenen Bereiche ist. Damit können wir schon mal arbeiten, das ist schon mal etwas, wo wir alle zusammenstehen. Klar ist, glaube ich, aber auch: Ernährung beginnt nicht in Konzeptpapieren, sondern im Alltag der Menschen. Das ist etwas, was für uns als SPD besonders wichtig ist. Morgens vor der Arbeit, zwischen Schule und Betreuung, vielleicht nach einer langen Schicht am Arbeitsplatz oder am Abend in der Pflege: Essen muss immer organisiert werden, oft unter Zeitdruck, eventuell mit wenig Geld und mit vielen zeitlichen Verpflichtungen. Ich glaube auch, viele Menschen wollen sich ja gut ernähren und sie wissen eigentlich auch, was gesund wäre, aber ihr Alltag lässt dies teilweise nicht zu. Wir haben das eben auch schon in verschiedenen Beiträgen gehört: Es betrifft vor allen Dingen oftmals auch Kinder, wo das vielleicht ein bisschen schwieriger ist, in den Stadtteilen oder zu Hause. Dementsprechend ist uns das ganz wichtig, dass wir da besonders unterstützen. Ich hatte es eben schon mal gesagt: Wer wenig verdient, wer auf Schicht ist, wer Kinder großzieht, Angehörige pflegt, wird einfach andere Entscheidungen bei der Verpflegung machen, bei der Ernährung, als jemand mit viel Zeit oder mit ordentlichen finanziellen Sicherheiten. Das nicht aus Gleichgültigkeit, sondern aus der Lebensrealität heraus. Genau das ist uns als SPD wichtig, dass wir das alle gemeinsam sehen. Deswegen sagen wir auch: Gute Ernährung für alle ist eben nicht eine Frage des guten Willens, des persönlichen, sondern der Rahmenbedingungen. Die müssen wir als Staat auf jeden Fall schaffen. Da würde ich einmal dem Kollegen von BÜNDNIS DEUTSCHLAND auf jeden Fall widersprechen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für uns ist aber auch klar: Gute Ernährung darf kein Luxus sein. Sie gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge so wie Bildung und Wohnen. Gleichzeitig darf Politik Menschen aber nicht vorschreiben, was sie zu essen haben. (Beifall SPD – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Genau!) Aber sie muss dafür sorgen, dass gutes Essen im Alltag möglich ist – bezahlbar, verlässlich und ohne moralischen Druck. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ernährung ist kein isoliertes Thema, einige Vorredner haben das schon gesagt, es ist eine politische Querschnittsaufgabe. Es ist Gesundheitspolitik, weil ausgewogenes Essen Krankheiten vorbeugt. Der Kollege Zimmer hat schon darauf hingewiesen, auf den Unterschied in den Stadtteilen. Sie ist Sozialpolitik, weil niemand schlechter essen darf, nur weil Geld knapp ist. Sie ist Arbeitspolitik, weil gute Versorgung nur mit fairen Arbeitsbedingungen möglich ist. Sie ist Wirtschafts- und Strukturpolitik, weil sie regionale Wertschöpfung Einkommen und Arbeitsplätze sichert. Sie ist Kommunalpolitik, weil das in den Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen wirklich konkret in den Stadtteilen runtergebrochen wird. Und sie ist, das wurde eben auch schon mehrfach gesagt, eine Krisenvorsorge, die leider heutzutage vonnöten anscheinend ist, weil wir in unsicheren Zeiten eine verlässliche Versorgung haben müssen. Die Große Anfrage der Grünen zeigt, wie viele Erwartungen an die Ernährungsstrategie aus diesen ganzen verschiedenen politischen Feldern – –. Für uns als SPD ist entscheidend, dass diese Strategie nicht nur Ziele formuliert, sondern sie muss im Alltag der Menschen funktionieren. Sie muss soziale Gerechtigkeit stärken und auf jeden Fall praktikable Lösungen für alle finden. Da muss man vielleicht auch mal ein bisschen rechts und links gucken, um eine gesunde Ernährung für die Bremerinnen und Bremer und natürlich die Menschen in Bremerhaven sicherzustellen. (Beifall SPD) Es wurde eben schon gesagt: Ein zentraler Ansatzpunkt dabei ist natürlich die Gemeinschaftsverpflegung, denn da können wir als Staat agieren. Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Kantinen erreichen Menschen unabhängig von Einkommen und Herkunft. Wenn dort gut ausgewogenes und gesundes, aber auch bezahlbares Essen selbstverständlich ist, stärken wir die Gesundheit für alle verlässlich und alltagstauglich. Dabei ist für uns als SPD wichtig, dass es dort auf jeden Fall diese DEGStandards – –, das sind wirklich die Basics, das muss erreicht werden, das ist das Wichtigste. Gute Ernährung darf daher auf keinen Fall ein Projekt nur für Besserverdienende sein, sondern – wurde eben auch schon angesprochen – Ernährungspolitik muss Akzeptanz bei den Menschen finden und darf auch niemanden in den Stadtteilen überfordern. Regionale und saisonale Ernährung, wurde eben auch angesprochen: Denken wir sozialdemokratisch, und zwar nicht nur als Konsumideal, wie man sich das so vorstellt, sondern als Wirtschafts- und Arbeitspolitik! Regionale Wertschöpfung sichert Einkommen und Arbeitsplätze, sei es in der Landwirtschaft, in den Küchen oder in der Verarbeitung. Daher ist gute Arbeit auch Voraussetzung für uns für gute Versorgung. Die Große Anfrage der Grünen hat auch gezeigt. Erstens: Für einen Stadtstaat wie Bremen ist ganz klar, wir brauchen regionale Ernährung immer gemeinsam mit Niedersachsen. Zweitens, der Staat trägt eine ganz besondere Verantwortung, und zwar kaufen wir im ganz großen Maße Lebensmittel ein und prägen damit auch unsere Märkte. Wir wollen einen Staat, der ein fairer und verlässlicher Kunde ist für alle Erzeuger, und da sage ich jetzt einmal Bio und auch konventionell. Es folgt daraus, dass wir aus meiner Sicht ein gemeinsames Qualitätssiegel mit Niedersachsen benötigen, rechtssicher, nutzbar in öffentlichen Ausschreibungen. Dies schafft Orientierung für öffentliche Einrichtungen, Planungssicherheiten für Betriebe und stärkt unsere regionale Landwirtschaft und Wirtschaft. Abschließend: Ernährungspolitik ist für uns als SPD auch immer eine Versorgungssicherheit. Die letzten Jahre haben leider gezeigt, wie anfällig wir auf globale Lieferketten sind, wenn die ausfallen, und regionale Strukturen machen uns widerstandsfähiger. Deswegen sollte darauf ein besonderer Schwerpunkt liegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Sprecher der Deputation für Umwelt, Klima und Landwirtschaft bin ich schon sehr gespannt auf die Endfassung für die Ernährungsstrategie. Aus meiner Sicht wird sich diese daran messen lassen müssen, ob diese Strategie wirklich den Alltag der Menschen ernst nimmt, soziale Gerechtigkeit stärkt und praktikable Lösungen für uns alle bietet, (Glocke) in allen Stadtteilen, und zwar – ich komme zum Ende – entlang der Eckpunkte, die ich gerade für die SPD genannt habe: gutes Essen für alle, gesund, bezahlbar, regional und krisensicher. – Danke schön! (Beifall SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Nun hat das Wort Frau Senatorin Dr. Henrike Müller. Senatorin Dr. Henrike Müller: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ganz herzlichen Dank an die Abgeordneten für die interessante Debatte. Ich will es einmal gerne vorneweg sagen: Ich finde es wirklich sehr, sehr schade, dass die Hälfte des Hauses alle Reflexe rausgeholt hat, die erwartbar sind, wenn Grüne eine Anfrage zu Ernährung stellen. Dass Sie da alle Vorurteile bestätigen, ist wirklich schade! (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Dito!) Deswegen will ich betonen: Diese Ernährungsstrategie bevormundet niemanden! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie beinhaltet keine Verbote, keine Umerziehungsideen, sie stellt auch Wahlfreiheit nicht infrage. Das können Sie noch so oft hier behaupten, sie tut es einfach nicht. Niemand ist verzweifelt, das kann ich Ihnen versichern. Im Ressort ist niemand verzweifelt und auch niemand planlos, sondern alle arbeiten an der Ernährungsstrategie, dass wir sie schnell vorlegen können, und dann auch mit den Maßnahmen in die schnelle Umsetzung kommen. Wenn wir all diese Reflexe mal weglassen, all die Reflexe gegen Grüne und ihre Ernährungsideen, dann bleibt übrig: nachhaltige und gesunde Ernährung. Das sind zwei Seiten einer Medaille und zwei Seiten, die besonders bedeutsam sind, übrigens auch für Landwirte in Bremen, nicht nur für ein grünes Ressort oder für eine grüne Fraktion. Manche Beiträge waren hier wahnsinnig despektierlich Landwirten gegenüber, und das muss man sich dann auch mal bewusst machen. Nachhaltige und gesunde Ernährung: zwei Seiten einer Medaille; ich glaube, da gibt es keinen Dissens. Es gibt auch keinen Dissens darüber, dass wir eine nachhaltige Ernährung brauchen, um die natürlichen Ressourcen unserer Erde zu schonen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da fällt mir jedenfalls eine große Fraktion ein, die das sogar im Namen trägt, und das ist nicht nur die grüne Fraktion. Und die andere Seite, die gesunde Ernährung, ist doch genauso bedeutsam! Ich bin ganz sicher, dass niemand hier im Saal möchte, dass Kinder tagtäglich mit antibiotikaverseuchtem Fleisch gefüttert werden. So einfach ist es doch! Darauf können wir uns doch einigen. Das war jetzt plakativ und auch ein bisschen populistisch, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ja, und ob!) aber wahr. Da ist der Konsens, da bin ich ziemlich deutlich. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das streichen wir am Besten im Protokoll!) Genau darum geht es in der Ernährungsstrategie. Das stimmt, die Ernährungsstrategie ist zum großen Teil ein wichtiger Teil unserer Klimaschutzpolitik. Unser Ernährungssystem beeinflusst nun mal unsere Biodiversität und den Flächenverbrauch, den wir reduzieren müssen. Das ist keine neue Idee, sondern einfach wissenschaftlicher Fakt, den man irgendwann mal zur Kenntnis nehmen muss. Mit der Klimaschutzstrategie 2038 und der Biodiversitätsstrategie 2030 haben wir den Rahmen geschaffen, der durch die Ernährungsstrategie jetzt konkretisiert wird. Wir bauen damit auf den Aktionsplan 2025 auf. Dort haben wir natürlich gezeigt, auch wenn es hier infrage gestellt wird, dass Bio-Lebensmittel, regionale Wertschöpfung und die Orientierung an den DGE-Standards in der Gemeinschaftsverpflegung nicht nur möglich sind, sondern sogar manchmal wirtschaftlich besser sind, wenn man es denn gut macht, und in Bremen gibt es viele, die es sehr gut machen. Kommt da eine Kurzintervention, eine Frage? Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Senatorin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Frank Imhoff? Senatorin Dr. Henrike Müller: Sehr gern. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bitte! Abgeordneter Frank Imhoff (CDU): Frau Senatorin, ich habe eine Frage, und zwar: Bis vor Kurzem waren die Bio-Standards, die in öffentlichen Kantinen gelten, nicht zwingend notwendig für das Rathaus und den Senat. Hat sich das mittlerweile geändert? Das weiß ich nicht, das möchte ich gerne wissen. Senatorin Dr. Henrike Müller: Vielen Dank für die Frage! Ich bin leider überfragt. Ich prüfe das mal nach und rufe Sie dann an. Vielen Dank für die Frage! (Heiterkeit CDU, FDP – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das war nicht Teil des Fragenkatalogs!) Die zweite Seite der Medaille, die ist jetzt viel erwähnt worden, ist auch von hoher Bedeutung; das ist die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die ist wirklich nicht zu unterschätzen. Mal ganz davon abgesehen, dass die Erreichung von Klimaschutzzielen eine Frage von sozialer Gerechtigkeit ist, ist es in der Ernährung eben doppelt eine Frage von sozialer Gerechtigkeit. Was die Lebenserwartung angeht in den Stadtteilen, ist schon erwähnt worden. Ich würde gern die geschlechtsspezifische Erklärung noch hinzufügen: Wir wissen alle, Frauen werden älter als Männer. Frauen ernähren sich in der Regel auch gesünder als Männer. Vielleicht besteht da ein Zusammenhang. Manche können jetzt stöhnen. Es sind einfach wissenschaftliche Fakten. Es gibt unendlich viele Studien dazu – –. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Frauen gehen auch öfter zum Arzt als Männer!) Es gibt unendlich viele Studien dazu, die ich wirklich zur Lektüre vorschlage. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen Angebote stärken, dort, wo Ernährungsarmut für ältere Menschen, für Kinder, für Jugendliche, für Männer und Frauen vorherrscht. Ich möchte denjenigen sehen oder diejenige, die in Abrede stellen will, dass wir in Kitas, in Schulen und vor allem in Krankenhäusern gesundes Essen brauchen. Wir brauchen gesunde Ernährung dafür, dass Kinder gut lernen können, da kann man doch nicht widersprechen, dass Jugendliche gut aufwachsen können und dass erkrankte Menschen gesund werden können. Ich finde, da gibt es eigentlich nicht viel zu diskutieren, außer man pflegt seine eigenen Reflexe. Für uns, für den Senat, für den Bremer Senat, sind nachhaltige und gesunde Ernährung gleichrangige, gleichwertige Ziele. Da gibt es keine Unterscheidung. Deswegen arbeiten auch alle Ressorts daran mit, weil wir alle mitnehmen wollen. Der dritte Punkt, den ich erwähnen will, ist die ausgezeichnete Beteiligung. Es ist wirklich interessant. Wenn wir es einfach nur als Ressort aufgeschrieben hätten, wäre die Kritik gewesen: Sie haben niemanden beteiligt. Jetzt ist die Kritik, wir haben zu viele beteiligt. Das ist schon ein bisschen amüsant. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Nein, das habe ich nicht gesagt!) Ich würde sagen, Partizipation ist gerade in so einem sensiblen Feld, wie wir heute wieder gehört haben, wie der Ernährungspolitik, von besonderer Bedeutung, sodass wir wirklich so viele Menschen wie möglich mitnehmen und sie nicht bevormunden, sondern ihnen zuhören und ihre Ideen in die Strategie einfließen lassen. Genau das haben wir getan. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schluss. Ich komme zum Schluss. Mein Resümee, unser Resümee: Die Ernährungsstrategie für das Land Bremen ist ein Dach, unter dem wir Gesundheit, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit und dann auch noch zusätzlich die regionale Wirtschaft zusammenführen. Das nennt man gute Politik. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 21/1505 auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kenntnis. Stipendienprogramm für Ausbildung in Engpassberufen Antrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 15. Januar 2026 (Drucksache 21/1563) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Die Beratung ist eröffnet. Als Erstes erhält das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Besucher! Ich denke, es gibt einen zentralen Punkt bei uns im Bundesland, über den sind wir uns wahrscheinlich sogar ausnahmsweise alle mal fraktionsübergreifend einig. Das ist der fortschreitende Fachkräftemangel, der viele Bereiche inzwischen umfasst. Genau da setzen wir mit unserem heutigen Antrag an. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Fachkräftemangel, meine Damen und Herren, ist in Bremen oder im Land Bremen bekanntlich längst keine abstrakte Zukunftsfrage mehr. Er ist, wie ich eben voranschickte, gelebte Realität, leider Gottes, und zwar eine, die man jeden Tag spürt – in der Pflege, in den Kitas, im Handwerk, der Logistik, selbst in den Verwaltungen und in vielen technischen Berufen seit jeher. Unternehmen finden keine Fachkräfte, Einrichtungen finden kein Personal, Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt und das, obwohl es junge Menschen gibt, die eigentlich grundsätzlich ausbildungswillig sind. Das ist kein Widerspruch, das ist angesichts der anhaltenden Untätigkeit in diesem Bereich des Senats Bovenschulte 2.0 – Entschuldigung, 2.3 wäre richtig –, die gravierenden Probleme des Bremer Arbeitsmarktes dann doch mal aktiv anzugehen beziehungsweise zu lösen. Also auch ein strukturelles Problem müssen wir erkennen. Die Engpassanalysen der Bundesagentur für Arbeit zeigen seit Jahren sehr klar, wo die Probleme liegen. Es liegt nicht an Arbeit, es fehlt nicht an Arbeit, es fehlt an Menschen mit entsprechend nachgefragten beruflichen Qualifikationen: Pflegekräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Handwerker, technische Fachkräfte, Berufskraftfahrer, Verwaltungsfachkräfte mit Spezialkräften. Genau diese Berufe sind es, die unser bremisches, gesellschaftliches und wirtschaftliches Fundament tragen, und zwar bedeutend tragen. Genau diese Berufe haben ganz offensichtlich leider ein akut wahrnehmbares Attraktivitätsproblem, meine Damen und Herren. Dabei geht es, das will ich gleich mal ganz klarstellen, überhaupt nicht, in keinster Weise, um eine etwaig mangelnde Motivation der jungen Menschen. Es geht eher um ganz handfeste Fragen, wie zum Beispiel: Kann ich mir diese Ausbildung, die ich gerne antreten würde, leisten? Ich muss ja irgendwo den Monat finanziell überstehen. Kann ich gegebenenfalls pendeln oder umziehen? Irgendwo muss man natürlich auch wohnen. Kurzum, die Frage: Habe ich die notwendigen finanziellen Spielräume, wenn ich eine Ausbildung beginne oder antrete? Ganz ab von der zentralen Frage „Habe ich nach der Ausbildung überhaupt eine Perspektive?“ muss ich mich von vornherein schon mit ganz vielen zentralen Fragen auseinandersetzen. Wenn wir da nicht, denke ich mal, zu einem Weg finden, der die jungen Leute diesbezüglich effektiv unterstützt, dann werden wir dieses Problem nicht gelöst bekommen im Lande Bremen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer also diese Fragen nicht überzeugend beantworten kann, verliert potenziell Auszubildende, ganz egal, wie viele Programme es bisher auf dem Papier gibt. Genau an dieser Stelle greift unser heutiger Antrag, meine Damen und Herren. Wir schlagen vor, im Land Bremen ein Stipendienprogramm für Auszubildende in Engpassberufen einzuführen – ein Programm, das nicht bei den Betrieben ansetzt, sondern direkt bei den jungen Menschen, denn am Ende treffen sie auch die Entscheidung, welchen Weg sie künftig einschlagen. Dieses Stipendium soll während der Ausbildungszeit gezahlt werden. Es soll einen echten finanziellen Anreiz bieten, eine Ausbildung in einem Mangelberuf bei uns im Land Bremen aufzunehmen – nicht als Almosen, sondern als Investition in gesellschaftlich notwendige Berufe ist das Ganze von uns erdacht. Dabei geht es ausdrücklich nicht um Gießkannenpolitik. Die Grundlage sollen die empirisch gesicherten Engpassanalysen der Bundesagentur für Arbeit sein. Förderfähig sind natürlich nur Ausbildungsberufe, die nachweislich auch unter Fachkräftemangel leiden und nur Ausbildungen, die in Betrieben oder Einrichtungen im Land Bremen tatsächlich stattfinden. Wichtig ist uns auch der zweite Teil des Konzepts, und zwar die Bindung an unseren Standort Bremen. Als Vorbild dienen Modelle zur Gewinnung von Landärztinnen und Landärzten in mehreren Bundesländern, wo dies bereits erfolgreich erprobt wurde. Beispiele: Saarland, Hessen. Das Prinzip ist einfach und fair. Wer während der Ausbildung gefördert wird und nach Abschluss für einen definierten Mindestzeitraum im Land Bremen sozialversicherungspflichtig arbeitet, muss das Stipendium ausdrücklich nicht zurückzahlen. Wer sich anders entscheidet, zahlt es zurück. Ich habe da jetzt also ganz klar und bewusst gar keinen festen Zeitraum eingepreist, aber ich gehe jetzt einfach mal, so als Postleitzahl vielleicht, von einem Zeitrahmen von drei Jahren aus. Das ist also weder Zwang noch Bevormundung. Es ist ein transparenter Vertrag auf Augenhöhe. Bremen investiert, Bremen profitiert aber auch, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Gleichzeitig stärken wir damit genau das, was uns immer wieder fehlt: Planungssicherheit für Betriebe und Einrichtungen. Wer heute ausbildet, weiß oft nicht, ob die Fachkraft in spe morgen noch da ist. Dieses Modell schafft verbindliche Anreize für die Auszubildenden, auch zu bleiben und vor Ort auch die Ausbildung qualifiziert abzuschließen. Uns ist dabei wichtig, dass dieses Programm nicht im stillen Kämmerlein entworfen wird. Deswegen fordern wir ganz ausdrücklich, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Kammern und Berufsverbände miteinzubeziehen, denn es liegt auf der Hand: Die Praxis weiß immer noch am besten, worauf es ankommt, wo die Hürden liegen können und wo man dementsprechend gleich von Anfang an effizient in den richtigen Weg einbiegen kann. Dass wir eine Umsetzung zum Ausbildungsjahr 2026/2027 vorschlagen und einen Bericht an die Bürgerschaft bis November 2026 verlangen, ist auch kein Zufall. Wir wollen Transparenz, wir wollen belastbare Zahlen, und wir wollen die Möglichkeit, nachzusteuern, wenn es nötig ist. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Fachkräftemangel wird nicht verschwinden, wenn der Senat weiterhin nur Symptome – (Glocke) ich komme zum Ende, Frau Präsidentin – verwaltet. Er wird auch nicht durch weitere wohlklingende Strategiepapiere gelöst, erst recht nicht durch die dubiosen und höchst fragwürdigen Konstrukte wie den Ausbildungsfonds. Wer Fachkräfte will, muss Ausbildung dort stärken, wo es wirkt. (Glocke) Wer Ausbildung stärken will, muss sie attraktiv machen, und wer diese Attraktivität will, muss auch bereit sein, in die Zukunft zu investieren. Deshalb bitte ich Sie um eine wirklich mal sachliche und konstruktive Befassung (Glocke) mit unserem Antrag. – Vielen Dank! Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Dariush Hassanpour. Abgeordneter Dariush Hassanpour (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie die Polizei brauchen, wählen Sie die 110. Wenn Sie die Feuerwehr brauchen, wählen Sie die 112. Wenn Sie aber eine Lösung gegen den Fachkräftemangel brauchen, dann bitte wählen Sie auf gar keinen Fall BÜNDNIS DEUTSCHLAND! (Heiterkeit und Beifall Die Linke, SPD) Es wundert mich nicht, dass eine Partei, deren Kernkompetenz in als Sicherheitspolitik getarntem Ausländerhass liegt, (Widerspruch BÜNDNIS DEUTSCHLAND) in anderen Politikfeldern auf so glorreiche Ideen kommt wie Kennzeichenpflicht für Fahrräder. (Zuruf BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Ordnungsruf!) Ebenso wenig verwunderlich ist dementsprechend auch, dass sich Ihre Fraktion innerhalb von zwei Jahren fast halbiert hat, weil der Fraktionsvorsitzende seinen eigenen Laden kaum im Griff hat. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Zur Sache bitte!) Jetzt hat diese Chaosfraktion ein neues Thema für sich entdeckt. Nur, oh Wunder, da kommt wenig Substanz und viel Symbolpolitik bei raus. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Bei Ihrem Beitrag ist das so!) Sie haben schon längst den Blick für die echten Probleme der Menschen in Bremen verloren. Ich stelle mir das so vor: (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ach du Scheiße!) Da sitzen Herr Timke, Leidreiter und Schellenberg zusammen in Raum 3 der Bürgerschaft, trinken Kaffee und versuchen krampfhaft, etwas auf Papier zu bringen, wo nicht Ausländer und Messer draufsteht, (Lachen BÜNDNIS DEUTSCHLAND) und plötzlich hat Herr Schellenberg einen Geistesblitz, und ein Mitarbeiter darf das dann in einen Antrag verwursten, und alle klopfen sich danach gegenseitig auf die Schulter. Gute Politik, meine Damen und Herren, die beginnt zunächst mit Recherche. Sie beginnt mit dem Dialog mit Expertinnen und Experten und dem Abwägen von Argumenten. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Haben wir nicht, wir kennen uns da gar nicht aus!) Was BÜNDNIS DEUTSCHLAND uns hier heute vorlegt, wirkt eher wie eine hastige Notiz vom Stammtisch. Man will das Thema Fachkräftemangel besetzen, ohne die Ursachen verstanden zu haben. Schauen wir uns mal die Realität an, zum Beispiel in der Pflege. Wir wissen spätestens seit der Pandemie: Das Problem ist nicht nur, dass wir zu wenig Menschen ausbilden; das Problem ist auch, dass wir Menschen systematisch aus dem Beruf heraustreiben – Überstunden, Schichtdienst am Limit und eine Bezahlung, die im europäischen Vergleich hinterherhängt. (Zuruf Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Die Hans-Böckler-Stiftung sagt uns: 300 000 Pflegekräfte könnten zurückkehren, wenn die Bedingungen stimmten. Ein Stipendium ist hier also nichts anderes als ein goldenes Ticket in ein brennendes Haus. Was wir brauchen, ist eine bedarfsgerechte Personalbemessung. Wir brauchen verbindliche Dienstpläne in der Pflege, und wir brauchen eine Entbürokratisierung der Dokumentation am Arbeitsplatz, die diesen Namen auch verdient. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Schaffen Sie es doch! Wer regiert denn hier?) Denn Applaus und Stipendien füllen keine Rentenkassen und heilen auch keinen Burnout. (Beifall Die Linke) Dann sind da das Handwerk und andere Ausbildungsberufe. Wir reden oft darüber, warum alle studieren wollen. Versetzen wir uns doch mal in die Lage eines 18-jährigen Schulabgängers in Bremen: Auf der einen Seite eine Ausbildung mit vielleicht 600 oder 700 Euro netto. Davon können Sie in Bremen vielleicht noch ein WG-Zimmer bezahlen und von Nudeln und Pesto leben. Auf der anderen Seite ein Studium mit BAföG in Höhe von bis zu knapp 1 000 Euro und zusätzlich die Möglichkeit auf einen Nebenjob in Höhe von etwa 600 Euro, und zusammen sind das dann potenziell 1 600 Euro, also dreimal so viel wie viele Azubis (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Was haben Sie Ahnung, Sie sind ja richtig schlau!) im ersten Lehrjahr bekommen. Die Lösung dafür ist, dass Arbeitgeber endlich eine Ausbildungsvergütung zahlen müssen, von der man leben kann. Dann werden sich auch mehr junge Menschen für eine Ausbildung entscheiden. (Beifall Die Linke, SPD) Zusammenfassend lässt sich sagen: Ihr Antrag bekämpft Symptome, aber ignoriert die Krankheit. Wer den Fachkräftemangel lösen will, muss die Arbeitsbedingungen verbessern und die duale Ausbildung finanziell auf Augenhöhe mit dem Studium bringen. BÜNDNIS DEUTSCHLAND möchte ein Pflaster auf klaffende Wunden kleben, wir wollen die Wunden heilen. Deshalb lehnen wir als Koalition diesen Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Sascha Schuster. Abgeordneter Sascha Schuster (BA-Gruppe): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte jetzt ein bisschen mehr erwartet von der Fraktion Die Linke als das, was da eben gekommen ist. Das war eigentlich nichts. Ich weiß auch nicht, was so was soll. Hat hier in der Bürgerschaft eigentlich nichts verloren. (Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Dafür fehlt die kognitive Kompetenz.) Zum Thema: Stipendien sind nicht zurückzahlbare finanzielle Unterstützung für Schüler, Studierende und Promovierende, die oft mit ideeller Förderung, also Netzwerken, Seminaren, verbunden sind. Neben guten Noten zählen Engagement, Herkunft oder persönlicher Hintergrund. Wichtige Fakten zu Stipendien: keine Rückzahlung, das ist anders als beim BAföG. Vielfältige Kriterien, nicht nur Bestnoten zählen. Oft sind ehrenamtliches Engagement, soziale Bedürftigkeit, politische, religiöse Ausrichtung oder der Studienort entscheidend. Arten von Stipendien: Deutschlandstipendien, Begabtenförderungswerke, Weiterbildungsstipendium, Aufstiegsstipendium oder kleine Stiftungen mit Stipendien. In Deutschland gibt es verschiedene Stipendienprogramme und finanzielle Förderung, die besonders auf Fachkräfte, Studierende und Auszubildende in Branchen mit Fachkräftemangel, also Engpassberufen, abzielen. Dazu gehören vor allem MINT-Berufe. Das sind Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik, Gesundheits- und Pflegeberufe sowie das Handwerk. Stipendien sind für ein Bundesland, auch für Bremen, aus verschiedenen strategischen, sozialen und wirtschaftlichen Gründen von hoher Bedeutung. Sie fungieren als Instrument zur gezielten Förderung von Talenten, zur Sicherung von Fachkräften und zur Stärkung des Bildungsstandorts. Es gibt folgende Hauptgründe, warum Stipendien für ein Bundesland wie Bremen wichtig sind: Fachkräftesicherung und Bekämpfung des Arbeitskräftemangels, Förderung des Bildungsstandorts, soziale Mobilität und Chancengleichheit, Bindung von Talenten an die Region, Unterstützung von Forschung und Innovation. Zusammenfassend und zum Schluss lässt sich sagen, dass Stipendien eine Investition in die wirtschaftliche und soziale Zukunft eines Bundeslandes darstellen, indem sie Bildung fördern, Talente binden und den Fachkräftebedarf decken. Wir als BA-Gruppe finden den Antrag gut. Wir werden ihn unterstützen. Wir glauben, dass es in die richtige Richtung geht. Man muss auch mal sagen, da kann auch die SPD, lieber Kollege, den Kopf schütteln: Ja, nein, es geht hier um das Ganze. Müssen wir auch mal sehen. Es geht hier einfach um mehr als nur – –, da kommt vielleicht ein Antrag von rechts, hat vorhin der Kollege Janßen gesagt, der sieht immer nur alles rechts, also rechts oder von links oder von der Mitte, keine Ahnung. Dieser Antrag ist gut, und deshalb werden wir den unterstützen. – Danke schön! (Beifall BA-Gruppe, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Gökhan Brandt. Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ja, da musste ich erst mal schlucken, ein Glas Wasser trinken. Ist ja auch schon ein bisschen die Luft raus. Ich möchte es trotzdem ein bisschen spannender gestalten als nur von ChatGPT vorzulesen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Klingt aber so. – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt sind die Erwartungen hoch.) Noch ist doch gar nichts passiert. Vielleicht mal zum Antrag, sachlich: Ich glaube, sowohl der Antragsteller als auch die bisherigen Redebeiträge haben den gar nicht so richtig verstanden. Sinn und Zweck ist es ja, Engpassberufe zu analysieren. Was ist denn eigentlich ein Engpass? Vielleicht gehen wir mal auf die Definition des Wortes ein, wie die Bundesagentur sie pflegt. Dann können wir auch darüber reden, was eigentlich in dem Antrag steht. Ein Engpass wird definiert als „falsche Bewerber auf offene Stellen“. Heißt, es muss grundsätzlich Stellen geben und grundsätzlich überhaupt eine Bewerberlage. Die haben wir hier im Land Bremen natürlich – wie im Bund – bei verschiedenen Stellen tatsächlich. Der Fachkräftemangel allgemein ist gerade dabei, sich aufzulösen aufgrund der konjunkturellen Lage. Wir alle sehen ja in den Nachrichten ständig, dass hier Jobs wegfallen, dort Arbeitsplätze gefährdet sind. Das macht natürlich auch etwas mit der Arbeitsmarktlage an und für sich und sorgt dafür, dass es gar nicht mehr so viele offene Jobs gerade gibt, vor allem im Bereich der Ingenieurswissenschaften. Da müssen wir einfach feststellen: Es gibt natürlich einen Engpass, aber der Engpass ist anders als von BÜNDNIS DEUTSCHLAND beschrieben an dieser Stelle. Ich möchte kurz mal darauf hinaus: Sie haben gesagt, Sie möchten es abgrenzen vom Ausbildungsfonds. Eigentlich fordern Sie hier so ein bisschen den Ausbildungsfonds, wenn man ganz ehrlich ist, denn Sie wollen ja Geld verteilen für Engpassberufe. Die Frage ist: Warum eigentlich? Jetzt wird man der Meinung sein, wir haben einen gesellschaftlichen Mangel, und ich müsste sagen, ich teile das nicht unbedingt. Wir haben natürlich einen Mangel in den Berufen, wo wir eine gesellschaftliche Notwendigkeit drin haben für die weitere Wertschöpfung. Das sind zum Beispiel die Krankenpfleger, das sind zum Beispiel die Erzieherinnen und Erzieher, weil wir natürlich wollen, dass das als Daseinsfürsorge bereitgestellt werden kann. Aber das ist an der Stelle nicht der Tischler und auch nicht der Elektriker, weil da tatsächlich – und jetzt können Sie mich für die nächsten zwei Jahre zitieren – das eigentlich der Markt regeln sollte. An der Stelle: Wenn ich keinen Azubi finde, der bei mir Elektriker lernen möchte, dann würde ich ja quasi die Ausbildungsvergütung stückweise erhöhen müssen, bis ich einen finde. Trotzdem ist es so, dass einige Betriebe keinen Menschen finden können, weil die sogenannte Passung nicht passt. Heißt, es gibt einfach zu wenig gute Schulabgänger, und dafür, meine Damen und Herren, ist das Bildungssystem im Land Bremen verantwortlich. Wie wir alle wissen: Es ist eklatant schlecht. (Zuruf) Ja, aber es ist ja so. An dieser Stelle merken wir aber auch, wenn wir uns Berufe angucken, die sogar damit werben, eine Art inkludiertes Stipendium zu beinhalten, wie zum Beispiel eine Busfahrertätigkeit und -ausbildung in Bremerhaven: Da ist es so, Sie können eine volle Vergütung während der Ausbildung zum Busfahrer erhalten. Damit sollen Leute angelockt werden, die genau diesen Mangel haben, der vom Antrag adressiert wird, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das ist ein Fall.) und zwar, dass man nicht genug Menschen findet, die das überhaupt machen wollen. Deswegen pitcht man hier an dieser Stelle, zu sagen: Hey, du hast die Möglichkeit, eine volle Vergütung zu erhalten während der Ausbildung. Wissen Sie was? Wir finden trotzdem nicht genug Busfahrer für Bremerhaven Bus. Heißt: Die Problematik liegt noch viel tiefer. Es gibt einfach Berufe, die sind aktuell unattraktiv. Ja, dabei ist es dann so. Die Unternehmen sind selbst dran. (Zuruf Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Ja, ich beschäftige mich mit Ihrem Antrag, Herr Timke. Ich habe das Gefühl, Sie haben es nicht getan und der Antragsteller selbst hat es nicht getan. Das ist doch eigentlich die Schande hier. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Aber nächste Woche reden Sie genau andersherum!) Nein, ich erkläre Ihnen doch gerade Ihren eigenen Antrag, meine Güte! (Zuruf Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Nein! Doch, ich versuche, Ihnen gerade Ihren eigenen Antrag zu erklären. (Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Sie reden ja völlig dran vorbei!) Nein, tue ich überhaupt nicht. (Zuruf Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Herr Schellenberg, Sie wollen Geld verteilen und sagen nicht, an wen und wie viel. Das ist hier das Problem! (Beifall FDP – Zuruf Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Dann sagen Sie doch einfach, was es kosten soll, der Spaß. Am Ende des Tages müssen wir hier Geld in die Hand nehmen, um Leute in Ausbildung zu bringen. Es stört mich, es stört mich, dass Sie Ihre Larifari-Ideen hier pitchen und keine Ahnung haben, wovon Sie hier reden, meine Damen und Herren! (Beifall FDP – Zurufe – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das macht es nicht besser!) Oh Gott! Wissen Sie was? Das war’s. (Beifall FDP – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, das ist doch mal was! – Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Bettina Hornhues. (Unruhe – Glocke) Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas Ruhe! Nun hat das Wort Frau Hornhues. Abgeordnete Bettina Hornhues (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, der Fachkräftemangel ist real. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Aha!) Gerade in Pflege, Handwerk, Erziehung und technischen Berufen fehlen qualifizierte Menschen. Wer das leugnet, verschließt die Augen vor der Realität. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Aber genau weil das Thema so wichtig ist, müssen wir heute auch klar sagen: Dieser Antrag ist nicht die Lösung. Deshalb lehnen wir ihn als CDU ebenfalls ab. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist schnell erzählt: Stipendium drauf, Engpass drunter, fertig ist die Fachkräftestrategie von BÜNDNIS DEUTSCHLAND. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Besser als keine!) Nur: Das ist keine Politik. Das ist eine Überschrift, die sich gut twittern lässt, aber kein Konzept, das tragfähig ist. (Beifall CDU) Der Antrag bleibt inhaltlich blass. Erstens: Es fehlt ein belastbares Konzept. Das sagte auch schon der Kollege von der FDP, Herr Brandt. Wie hoch soll das Stipendium sein? Wer soll es bekommen? Nach Leistung, Bedürftigkeit, Region oder Zufall? Wie viele Plätze sind geplant? Wie wird sichergestellt, dass wir nicht Mitnahmeeffekte erzeugen, also Menschen fördern, die sowieso die Ausbildung gemacht hätten, während diejenigen, die Unterstützung brauchen, leer ausgehen? Zweitens: Es fehlt die Finanzierung. Zunächst soll nur berichtet werden, Haushaltsmittel werden „berücksichtigt“. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik. Wer neue Programme fordert, muss auch sagen, was sie kosten und wie sie umgesetzt werden. Sonst ist es ein politischer Wunschzettel, bezahlt von anderen. Drittens: Die behauptete Dringlichkeit ist nicht glaubwürdig. Es steht da groß „Dringlichkeit“ drüber. Wir haben das alle gesehen, der Antrag ist gesetzt. Das klingt nach: sofort handeln, klare Eckdaten, belastbarer Plan. Was wir bekommen, ist: Wir hätten da mal eine Idee, Details folgen irgendwann. Dringlich ist hier nicht das Problem, sondern die PR. Viertens, die Definition von Engpassberufen bleibt unklar. Die Engpassanalyse der Bundesagentur für Arbeit ist eine gute Grundlage, ja klar, aber sie variiert je nach Region, Beruf und Jahr. Was passiert, wenn ein Beruf beim Ausbildungsstart als Engpass angesehen wird und ein Jahr später nicht mehr? Ohne klare Kriterien schaffen wir Streit, Ungleichheit, Bürokratie, aber keine Wirkung. Fünftens, und das ist entscheidend: Der Antrag bekämpft nicht die Ursachen. Junge Menschen brechen Ausbildungen nicht ab, weil sie kein Stipendium erhalten, sondern weil Wohnkosten hoch sind, Mobilität fehlt, Berufsschulunterricht ausfällt, Betriebe überfordert sind und Berufsorientierung zu spät oder zu schwach erfolgt. Wenn wir Fachkräfte gewinnen wollen, brauchen wir keine neue Förderschicht, sondern eine Ausbildungspolitik, die trägt: (Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, wo ist die denn?) Stabile Berufsschulen, gute Beratung, bezahlbarer Wohnraum, Mobilitätszuschüsse, mehr Teilzeitausbildung, weniger Abbrüche und eine stärkere gesellschaftliche Anerkennung beruflicher Bildung. Meine Damen und Herren, der Antrag ist gut gemeint, aber gut gemeint ersetzt kein tragfähiges Konzept. Er ist unkonkret, finanziell unsauber, rechtlich und praktisch voller offener Fragen, und er setzt an der falschen Stelle an. Wir wollen Lösungen, die wirken, nicht Schlagzeilen. Deshalb – ich wiederhole mich – lehnen wir als CDU-Fraktion den Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Nun hat das Wort für den Senat Dr. Claudia Schilling. Senatorin Dr. Claudia Schilling: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ja, der Fachkräftemangel, das wissen wir, ist längst keine vorübergehende Konjunkturfrage mehr. Er ist eine der zentralen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Natürlich: Er ist komplex und er wird durch den demografischen Wandel, durch den technologischen Fortschritt und durch die ökologische Transformation weiter verschärft. Aber eines will ich hier klar sagen: Wir stehen diesem umfassenden Wandel, dieser Herausforderung nicht tatenlos gegenüber. Der Senat handelt, und zwar langfristig und sozial gerecht. Denn für uns gilt: Gute Arbeit, faire Ausbildungschancen und ein starker sozialer Zusammenhalt gehen Hand in Hand. Unser Ziel ist es, allen jungen Menschen in Bremen den Weg in Ausbildung, Beruf und gesellschaftliche Teilhabe zu eröffnen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das gilt unabhängig davon, wo die jungen Menschen herkommen und welche Startbedingungen sie haben. Unsere neue Arbeitsmarktstrategie setzt dazu klare Prioritäten, auch bei der Gewinnung von Fachkräften. Hier konzentrieren wir uns insbesondere auf Bereiche, die auch in Zukunft essenziell für unsere Gesellschaft sein werden: Pflege, Soziales, Bildung, Handwerk und Klimaschutz. Meine Damen und Herren, wir reden hier nicht über Absichtserklärungen. Wir reden über konkrete, wirksame Maßnahmen. Dazu gehört auch die Jugendberufsagentur, denn seit zehn Jahren ist sie ein Erfolgsmodell. Dort arbeiten alle Partner gemeinsam daran, dass kein junger Mensch am Übergang von Schule in den Beruf verlorengeht. Ja, wir haben den Ausbildungsunterstützungsfonds, ein solidarisches Instrument, um Ausbildungsbetriebe zu stärken, faire Vergütung zu fördern und gute Ausbildungsqualität zu sichern. Wir haben im vergangenen Herbst Bremens erstes Azubi-Wohnheim im Ellener Hof eröffnet und weitere Apartments im Q55. Diese Projekte zeigen, dass bezahlbarer Wohnraum und berufliche Chancen zusammengehören. Ausbildung darf nicht am Mietvertrag scheitern. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Auch der Bremer Klima Campus steht für die Zukunft der Arbeit. Hier wollen wir die Themen Ausbildung, Innovation und Klimaschutz praxisnah verbinden. Wir gehen noch weiter, auch bei der Berufsorientierung: Im Frühjahr werden wir zusätzlich zu den Maßnahmen der Jugendberufsagentur und von den Kammern neue Projekte starten. Damit bringen wir echte Einstiegschancen in Betrieben für über 800 Schülerinnen und Schüler, gerade in jenen Berufen, in denen die Fachkräfte fehlen. Das ist nachhaltige Politik für junge Menschen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße grundsätzlich jede Initiative, die den Ausbildungsmarkt stärken will, aber man muss auch ehrlich sein: Ein Stipendienprogramm, wie es BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert, ist hier keine Lösung für ein strukturelles Problem. Wer glaubt, den Fachkräftemangel mit einem Schnellschuss zu lösen – und danach klingt mir der Antrag von BÜNDNIS DEUTSCHLAND –, der unterschätzt die gesellschaftliche Dimension. Der Bremer Senat setzt auf die Überzeugung, dass Ausbildung ein Gemeinschaftsprojekt bleibt, solidarisch getragen von Betrieben, Schulen, Kammern, Gewerkschaften und Politik. Ich werde mich auch weiterhin für eine kluge, vorausschauende und sozial gerechte Arbeitsmarktpolitik einsetzen. Ich empfehle allerdings, diesen eindimensionalen Antrag von BÜNDNIS DEUTSCHLAND abzulehnen. – Vielen Dank! Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnen den Antrag ab. Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes Antrag der Fraktion der CDU vom 20. Januar 2026 (Drucksache 21/1565) Dazu Änderungsantrag der Fraktion der FDP vom 27. Januar 2026 (Drucksache 21/1588) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Eva Högl. Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Als Erster erhält das Wort der Abgeordnete Marco Lübke. Abgeordneter Marco Lübke (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich dafür zu bedanken, dass wir heute Morgen hier gemeinschaftlich ein so starkes Signal gegen den Extremismus und hier den Linksextremismus gesetzt haben. Ich finde, das kann man an dieser Stelle auch mal sagen. (Beifall CDU – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Deswegen werde ich auf den Vorfall am Wochenende auch gar nicht mehr eingehen; aber wir haben auch noch viele andere Anschläge in den letzten Jahren gehabt gegen Polizei, gegen Polizeieinrichtungen, gegen Parteibüros, Unternehmen, Fahrzeuge, auch gegen Ziele mit Bundeswehrbezug. Es passiert oft das Gleiche: Von politischen Akteuren wird Gewalt umgedeutet, relativiert und sprachlich weichgespült. Ich will ganz deutlich für uns als CDU-Fraktion sagen: Das ist brandgefährlich, denn wo Gewalt relativiert wird, verliert die Demokratie ihre Wachsamkeit und der Rechtsstaat an Autorität. Meine Damen und Herren, das müssen wir verhindern! (Beifall CDU) Die vordringliche Aufgabe des Staates ist es, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten und die Wehrhaftigkeit unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung herzustellen. Genau deshalb, meine Damen und Herren, reden wir heute über etwas, was nicht länger vertagt werden darf: eine verfassungsfeste, moderne Neuregelung des bremischen Verfassungsrechts. (Beifall CDU) Warum machen wir das jetzt? Weil die Zeit drängt und das geltende Recht aus unserer Sicht nicht mehr ausreichend ist. Das sagen wir, das sagt die Rechtsprechung, aber das sagt auch Frau Senatorin Högl. Der Verfassungsschutz ist ohne Wenn und Aber als Nachrichtendienst ohne polizeiexekutive Befugnisse ein unverzichtbarer Baustein der Sicherheitsarchitektur, aber das geltende Bremische Verfassungsgesetz entspricht nicht mehr dem Standard eines modernen Gesetzes und wird den Vorgaben vor allem aus mehreren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes nicht gerecht. Was also regelt die Neufassung, und warum ist das rechtsstaatlich richtig und notwendig? Meine Damen und Herren, ich möchte vier Punkte hervorheben, weil sie die Reform auf den Punkt bringen. Erstens, wesentliche Punkte sind die Einführung eines Stufenmodells der beobachtungsbedürftigen Bestrebungen und die Definition besonderer, schwerer Straftaten, denn die Angriffe auf unsere Demokratie haben ein erschreckend hohes Niveau erreicht durch Extremisten, aber zunehmend auch durch ausländische staatliche Akteure, realweltlich und digital. Zweitens, es geht um gerichtliche Vorabkontrolle und Kernbereichsschutz. Die Form sieht eine gerichtliche Vorabkontrolle für eingriffsintensive Maßnahmen vor. Das ist entscheidend, weil das Bundesverfassungsgericht genau an dieser Stelle verlangt hat, besonders eingriffsintensive Maßnahmen vor Durchführung einer Kontrolle durch eine unabhängige Stelle zu unterziehen. Drittens, Normklarheit bei Befugnissen und Datenübertragung inklusive Trennungsprinzip. Die Neufassung ordnet Befugnisse verfassungskonform neu und differenziert die Eingriffsstellen. Außerdem sind besonders eingriffsintensive Mittel wie Wohnraumüberwachung, Onlinedurchsuchung sowie Ortung und Identifizierung von Mobilfunkgeräten wieder aufgenommen. Viertens, sie regelt die Datenübertragung neu, ausdrücklich im Sinne des informellen Trennungsprinzips, also mit Grenzen für die Übermittlung an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden. Meine Damen und Herren, nach allem, was wir von der Beratung wissen, hat die rot-grün-rote Landesregierung oder die Koalition diesen Entwurf im Kern selbst erarbeitet, bringt ihn aber nicht ins Parlament ein, aus welchen Gründen auch immer – wahrscheinlich, weil man sich in der Koalition nicht einig ist. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Die Gründe kennen Sie ganz genau!) Ich habe bei der ersten Besprechung damals klipp und klar gesagt: Wir als CDU tragen auch dafür eine Verantwortung und wir werden diesem Gesetzentwurf so zustimmen, weil wir den Verfassungsschutz stärken wollen. Dieses Gesetz steht über der Maxime: maximale Eingriffsbefugnisse bei maximaler richterlicher Kontrolle. Wir als CDU finden, das ist genau die richtige Antwort des Rechtsstaats und genau zur richtigen Zeit, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Deshalb fordern wir abschließend: Entkoppeln Sie die Reform des Verfassungsschutzgesetzes von Ihren Koalitionsstreitigkeiten, lassen Sie uns heute gemeinsam dieses gute Gesetz beschließen! Lassen Sie uns hier und heute beschließen, was rechtsstaatlich geboten ist, hier, jetzt und heute. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat der Abgeordnete Jan Timke das Wort. Abgeordneter Jan Timke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute eine umfassende Neufassung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes, und ich bin zunächst einmal der CDU-Fraktion sehr dankbar, dass sie diesen Gesetzentwurf, diesen umfangreichen Gesetzentwurf hier heute ins Plenum gebracht hat, denn das derzeitige Verfassungsschutzgesetz stammt im Kern aus dem Jahr 2013 und wird weder der realen Bedrohungslage noch der aktuellen verfassungsrechtlichen Rechtsprechung gerecht. Seit 2013 haben wir mehr Extremismus, wir haben Terrorismus und ausländische Einflussnahme, gerade im Cyberraum über Desinformation, über Spionage, und wir haben hybride Bedrohungen, auf die wir angemessen reagieren müssen. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen klare Leitplanken für ein modernes Nachrichtendienstrecht gesetzt, die ebenfalls zu berücksichtigen sind. Das bisherige Bremische Verfassungsschutzgesetz spiegelt diese Vorgaben nur unzureichend wider, insbesondere bei der richterlichen Vorabkontrolle, der Ausgestaltung eingriffsintensiver Befugnisse und der Systematik der Übermittlungsregelung. Der vorliegende CDU-Antrag schafft ein vollständig neu gefasstes Verfassungsschutzgesetz, das unsere Sicherheitsarchitektur stärkt und zugleich die Grundrechte klarer und moderner schützt. Daher werden wir, das kann ich schon mal ankündigen, diesem Antrag auch zustimmen. Der Entwurf sieht beispielsweise ein Stufenmodell für Beobachtungsbedürftigkeit vor. Die neu eingeführten Begriffe wie „beobachtungsbedürftig“ und „erheblich beobachtungsbedürftig“ mit einem klar umrissenen Kriterienkatalog sollen die Aufgaben des Verfassungsschutzes konkretisieren. Ebenso legt der Gesetzesentwurf für Übermittlungen an Strafverfolgungsbehörden und andere Stellen detailliert fest, wann eine besonders schwere Straftat vorliegt. In der aktuellen Fassung des Gesetzes arbeitet man dann noch mit allgemeinen Verweisungen. Für alle besonders eingriffsintensiven nachrichtendienstlichen Mittel, Stichwort Wohnraumüberwachung, Onlinedurchsuchung oder bestimmte Auskunftsersuchen, wird im Entwurf eine obligatorische richterliche Anordnung beim Amtsgericht Bremen eingeführt, mit Regelungen zu Eilfällen. Bislang, in der jetzigen Fassung, ist nur die richterliche Kontrolle sehr eng begrenzt und teilweise nur in bestimmten Bereichen normiert. Darüber hinaus werden Wohnraumüberwachung, Onlinedurchsuchung und Mobilfunkordnung ausdrücklich neu und detailliert geregelt. Im aktuellen Gesetz sind diese Befugnisse enger gefasst, teilweise nur befristet vorgesehen und nicht im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts überarbeitet. Auch stärkt dieser Gesetzesentwurf die parlamentarische Kontrolle, indem die Befugnisse des für den Verfassungsschutz zuständigen Kontrollausschusses konkretisiert werden, beispielsweise durch das Recht auf Akteneinsicht und die Möglichkeit, bei verweigerter Auskunft auch das Gericht anzurufen. Es gibt in diesem 64-seitigen Gesetzesentwurf, den uns die CDU vorgelegt hat, noch weitere Änderungen, beispielsweise zur DatenschutzGrundverordnung, die ich aber aus Zeitgründen hier nicht alle ausführen kann. Ich will aber für unsere Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND ganz klar sagen, dass der Entwurf erstens den Schutz vor extremistischen und terroristischen Bestrebungen, vor Spionage, Sabotage und ausländischer Einflussnahme auch im digitalen Raum stärkt; zweitens der Entwurf auch zusätzlich eine wehrhafte Demokratie schafft, indem der Entwurf verfassungsfeindliche Bestrebungen frühzeitig erkennt, bevor Polizei und Justiz überhaupt eingreifen können und letztlich auch, das ist der dritte Punkt, das Trennungsprinzip stärkt, denn der Verfassungsschutz bleibt Nachrichtendienst ohne exekutive Befugnisse, organisatorisch getrennt von der Polizei, aber eng kooperativ im Rahmen klarer gesetzlicher Regelungen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Gleichzeitig sorgt der Entwurf dafür, dass dieser Zugewinn an Sicherheit verfassungsfest ist, indem die aktuelle Rechtsprechung eingearbeitet wurde. Genau diese Kombination aus starker Sicherheit und klarer rechtsstaatlicher Begrenzung ist die richtige Botschaft. Wir überlassen den Verfassungsfeinden weder den öffentlichen Raum noch den digitalen Raum, halten uns aber strikt an Recht und Gesetz. Dieser Gesetzesentwurf ist sicherlich kein Wunschzettel einer einzigen Bürgerschaftsfraktion in diesem Haus, sondern eine zwingend notwendige Anpassung an eine verschärfte Sicherheitslage und eine verdichtete verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Wer diesen Entwurf hier heute ablehnt, muss beantworten, warum Bremen mit einem überholten, verfassungsrechtlich angreifbaren Verfassungsschutzgesetz in einer Zeit wachsender Bedrohung weiterarbeiten möchte. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir brauchen nicht weniger Staat, sondern einen verlässlichen Staat, der stark ist, wo er stark sein muss, und begrenzt ist, wo Freiheit und Privatsphäre des Bürgers beginnen. Wir stimmen diesem Antrag daher zu. Den FDP-Antrag lehnen wir ab. Wir sehen, dass der CDU-Antrag das notwendige Handwerkszeug für den Verfassungsschutz enthält, das der Verfassungsschutz braucht, um seine Arbeit auch gewissenhaft durchzuführen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Sven Lichtenfeld. Abgeordneter Sven Lichtenfeld (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste hier im Saal und an den Endgeräten! Thema: Dringlichkeitsantrag der CDU, Neuregelung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes. Niemand in dieser Bürgerschaft bestreitet wahrscheinlich die Verantwortung des Landes Bremen für die Sicherheit seiner Bürger, aber Sicherheit ist kein Freibrief, und sie ist ganz sicher kein Ersatz für parlamentarische Sorgfalt. Die CDU begründet ihren Dringlichkeitsantrag mit einer angespannten Sicherheitslage. Ich frage Sie: Seit wann rechtfertigt eine ernste Lage, dass wir uns weniger Zeit für Gesetzgebung nehmen? Seit wann bedeutet mehr Bedrohung, dass weniger Kontrolle ausreichen soll? Was Sie uns heute vorlegen, ist keine kleine Reparatur, es ist keine punktuelle Anpassung. Es ist eine komplette Neufassung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes verbunden mit einer deutlichen Ausweitung der Befugnisse einer Nachrichtendienstbehörde. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, Rechtsprechung!) Genau das wollen Sie im Eilverfahren beschließen. Ich sage klar: Diese Logik überzeugt mich nicht. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Rechtsprechung findet er doof!) Gerade bei tiefgreifenden Grundrechtseingriffen gilt doch das Gegenteil. Je größer der Eingriff, desto höher müssen die Hürden sein. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wissen Sie, was ein Richtervorbehalt ist?) Lassen Sie mich das an zwei konkreten Beispielen deutlich machen. Erstens: Wohnraumüberwachung. Nach bisherigem bremischen Recht war die Überwachung privater Wohnungen durch den Verfassungsschutz entweder gar nicht oder nur extrem eingeschränkt vorgesehen. Das entsprach dem besonderen Schutz der Wohnung als Rückzugsort. Nun fordern Sie die Wiedereinführung der verdeckten Wohnraumüberwachung inklusive Ton- und Bildaufzeichnungen bereits zur Abwehr einer sogenannten dringenden Gefahr. Das bedeutet, der Verfassungsschutz darf künftig in private Wohnungen hinein überwachen, ohne dass bereits eine konkrete Straftat vorliegt. Das ist kein Detail, das ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Ja, Sie verweisen auf richterliche Kontrolle, aber wir alle wissen: Was rechtlich möglich ist, wird auch genutzt. Zweites Beispiel: Onlinedurchsuchung und Zugriff auf IT-Systeme. Bisher war der verdeckte Zugriff des Landesverfassungsschutzes auf Computer, Smartphones oder andere digitale Systeme nicht ausdrücklich geregelt. Jetzt soll genau das erlaubt werden. Das heißt konkret: staatlicher Zugriff auf private digitale Lebensbereiche, staatliche Schadsoftware, staatliche Nutzung von Sicherheitslücken. Die Konsequenz ist nicht nur ein Eingriff in die Privatsphäre Einzelner. Die Konsequenz ist auch ein strukturelles Interesse der CDU, IT-Sicherheitslücken nicht zu schließen, sondern zu nutzen. Ich frage Sie: Ist das wirklich der Weg, den wir gehen sollen? (Zuruf) Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Ich bin nicht grundsätzlich gegen den Verfassungsschutz. Eine wehrhafte Demokratie braucht Informationen, Analyse und Frühwarnung, aber eine wehrhafte Demokratie braucht keinen immer mächtigeren Geheimdienst, dessen Befugnisse schrittweise ausgeweitet werden, während parlamentarische Kontrolle faktisch immer schwieriger wird. Mehr Befugnisse bedeuten mehr Macht. Mehr Macht bedeutet mehr Verantwortung, und mehr Verantwortung verlangt mehr Debatte, nicht weniger. Deshalb ist auch das gewählte Verfahren falsch. Ein Dringlichkeitsantrag ist kein geeigneter Rahmen für ein Gesetz, das so tief in Grundrechte eingreift, das neue Überwachungsinstrumente schafft und das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit neu justiert. Dieses Gesetz gehört in ein ordentliches Verfahren mit Anhörung, mit Sachverständigen, mit öffentlicher Debatte. Sicherheit entsteht nicht durch Tempo, Sicherheit entsteht durch Vertrauen, und Vertrauen entsteht durch klare Grenzen, durch Transparenz und durch Maß. Dieser Antrag geht mir zu weit. Er kommt zur falschen Zeit, und er kommt im falschen Verfahren. Deshalb kann ich ihm nicht zustimmen. – Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit! (Zurufe SPD, CDU: Ihre!) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Mustafa Güngör. Abgeordneter Mustafa Güngör (SPD): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde für unsere Koalition heute nicht inhaltlich auf den vorliegenden Antrag der CDU eingehen. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Warum nicht? – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Dann müssten Sie ja auch zustimmen!) Die Zeit dafür ist parlamentarisch nicht reif, und dazu komme ich auch gleich. Aber es ist leider heute notwendig, die Hintergründe und auf die Umstände, weshalb dieser umfangreiche Antragstext heute auf der Tagesordnung steht, darzustellen. Es geht hier um eine Neufassung des Bremer Verfassungsschutzgesetzes. Es geht um Rechtsgrundlagen staatlichen Handels, um mögliche Grundrechtseingriffe und um die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Staat seine Bürgerinnen und Bürger überwachen kann. Es geht also nicht nur um irgendein Thema, sondern um ein tiefgreifendes Thema, ein ernstes Thema und eine komplexe Angelegenheit. Bei solch sensiblen Fragen ist es zumindest mein Anspruch, Entscheidungen breit zu diskutieren und diese dann auch möglichst mit einer breiten Mehrheit des Hauses zu treffen, gerne ausdrücklich und zusammen mit der demokratischen Opposition. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Aus diesem Grund habe ich, meine Damen und Herren, als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, also der Parlamentarischen Kontrollkommission, sowohl den Vertreterinnen und Vertretern der Koalition als auch der CDU und der FDP diesen Entwurf, einen Entwurf der Neufassung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes zukommen lassen – intern, vertraulich, so, wie es sich gehört. Denn noch einmal: Mir kam es darauf an, dass wir frühzeitig mit allen Demokratinnen und Demokraten in dieser Frage gemeinsam ins Gespräch kommen und dann möglichst eine gemeinsame interfraktionelle Initiative einbringen. Aber dann ist etwas passiert, was ich in meiner langjährigen Zugehörigkeit hier im Parlament noch nicht erlebt habe: Anstatt den laufenden Diskussionsprozess zu begleiten und zu einem gemeinsamen Ergebnis zu bringen, haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU, kurzerhand den Ihnen zur Verfügung gestellten Antragstext genommen, ihn einfach eins zu eins, also wirklich Buchstabe für Buchstabe abgeschrieben, (Unruhe CDU) um ihn dann hier heute für alle Abgeordneten öffentlich zur Abstimmung zu stellen. Das ist peinlich, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Es gab letztes Jahr, Ende letzten Jahres, da ist ja alles passiert, auch eine Beratungsrunde, an der auch Herr Lübke teilgenommen hat. Sie haben sich ja noch nicht mal die Mühe gemacht, die dort aufgeworfenen Fragen in irgendeiner Form in diesen Gesetzestext einzubringen. Nein, Sie haben die Ursprungsfassung – –. (Zuruf Abgeordneter Marco Lübke [CDU]) Nein, ich habe den Text abgeglichen, Sie haben die Ursprungsfassung eins zu eins abgeschrieben und kopiert, keinen einzigen Beitrag, keinen Buchstaben dazu geleistet und tun so, als wäre das jetzt Ihr Änderungsantrag für das Bremische Verfassungsschutzgesetz. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur ein peinlicher Bruch mit allen guten und bewährten parlamentarischen Gepflogenheiten, das ist auch ein persönlicher Vertrauensbruch, (Zurufe CDU: Nein!) der selbstverständlich dazu führt, dass diese Art der Zusammenarbeit damit erledigt ist. Frau Kollegin Winter, ich sage es Ihnen ganz klar: Ich bin mir sicher, das wäre mit Ihren Vorgängern nicht passiert, schon gar nicht mit Herrn Röwekamp, aber auch nicht mit Herrn Strohmann und auch nicht mit Herrn Imhoff. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Sie müssen sich selbst schon mal fragen, Frau Kollegin, was Sie mit einem solch unkollegialen Verhalten eigentlich bewirken wollen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Sie sind doch auch nicht besser! – Unruhe CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meinen Sie, diese Vorgehensweise ist konstruktiv? (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Dass wir nicht einbezogen wurden, ist unkollegial!) Meinen Sie, diese Vorgehensweise ist vertrauensbildend? Meinen Sie, diese Vorgehensweise ist professionell? Glauben Sie wirklich, dass Sie mit solch billigen Tricks eine Gesetzesänderung erzwingen können? Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion sowie Rot-Grün-Rot insgesamt stehen ausdrücklich hinter der Neufassung eines Verfassungsschutzgesetzes für unser Land und wir befinden uns dazu auch weiterhin in Gesprächen. Wenn der Gesetzesentwurf endlich reif ist, werden wir ihn auch einbringen, dann auch gerne gemeinsam mit der FDP. In dem Rahmen würden wir dann auch Ihren Antrag beraten, gern hätten wir Sie vonseiten der demokratischen Opposition weiterhin in diesen Prozess einbezogen. Dieses Vorgehen der CDU hat leider gezeigt, dass es daran kein Interesse gibt. Sehr geehrte Damen und Herren, wir als Regierungskoalition spielen nicht Politik, wir machen Politik. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Unruhe CDU) Deshalb ist Ihre unreife Leistung heute einfach nur abzulehnen. (Beifall SPD – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Na, dann machen Sie auch mal was, Herr Güngör, wir warten jetzt seit einem Jahr! – Unruhe CDU) Das ist falsch, Frau Winter. Keiner wartet seit einem Jahr. Ich kann die EMail rausziehen, Oktober ist nicht ein Jahr, errechnen werden Sie es ja noch können. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Oktober ist auch falsch!) Bremen braucht keine Copy-Paste-Politik, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Unruhe CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Heiko Strohmann zur Kurzintervention. Abgeordneter Heiko Strohmann (CDU): Lieber Kollege Güngör, ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, ob es am 11. August oder am 13. Oktober war, es ist ein ganz normaler offizieller Vorgang. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist kein offizieller Vorgang, das war ein vertraulicher Vorgang!) Ich möchte Sie aber daran erinnern – –. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist falsch!) Darf ich bitte? Ich habe nur 90 Sekunden und ich habe Sie auch ausreden lassen. Weil Sie sagten, das sei Ihnen noch nie vorgekommen: (Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) Nein, das stimmt, das ist Ihnen noch nicht untergekommen, aber uns ist es vorgekommen. Ich entsinne mich noch, Sie haben ja auf meinen Vorgänger, nein, meinen Nachfolger abgezielt: Sie haben Frank Imhof im Januar 2025 darauf angesprochen, ob wir nicht noch mal vertraulich über die Veränderung der Schuldenbremse diskutieren wollen, ganz intern, ganz heimlich natürlich. (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Am Ende kam dann Frank Imhof in die Fraktion, wir haben darüber gesprochen, und wir lasen es eine Stunde später in der Zeitung. Das nur zu dem Thema, Ihnen sei es noch nicht untergekommen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Nein, so ist das nicht gelaufen!) Sie sind genauso, erzählen Sie nicht so einen Käse. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: So ein Quatsch!) Sie wollten es für Ihren Bundestagswahlkampf ausnutzen. (Unruhe SPD) Das ist die Wahrheit, das können wir auch belegen. Hören Sie jetzt auf, hier rumzuheulen! Das ist manchmal so, Parlamentarismus ist manchmal hart. (Beifall CDU – Zurufe SPD: Das ist unprofessionell! – Unruhe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Der Abgeordnete Mustafa Güngör zur Antwort. Abgeordneter Mustafa Güngör (SPD): Erst mal möchte ich festhalten, dass die angebotenen Gespräche, nämlich die erneute Aufnahme von Gesprächen zur Lockerung der Schuldenbremse, ein völlig anderer Vorgang waren. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nein! – Unruhe CDU) Selbstverständlich ist das ein anderer Vorgang. Es gab dazu nämlich schon mal Gespräche, die gescheitert sind. Dann gab es von Ihrer Seite aus das Angebot, dass man doch noch mal sprechen müsste. (Zuruf CDU) Nein, das Ergebnis nach der Bundestagswahl spricht ja auch dafür, dass es bei Ihnen da auch Handlungsbedarf zur Schuldenbremse gab. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ach und beim Verfassungsschutzgesetz gibt es den nicht, oder wie?) Das war ein anderer Vorgang. Ich möchte noch mal betonen, weil Sie mir vorgeworfen haben, es würde hier um Bundestagswahlkampf oder um irgendeinen Wahlkampf gehen: Ich habe nachweislich der Protokolle immer angeboten, dass wir dieses Verfassungsschutzgesetz gemeinsam ändern können, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wann?) gerne auch ohne Debatte, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wann?) um gerade keine parteipolitische Debatte daraus zu machen, meine Damen und Herren. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Sie wollten uns doch nur hinhalten!) Das funktioniert so nicht, Herr Strohmann! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Sie wollten uns hinhalten! – Unruhe) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als FDP-Fraktion werden uns an der offenkundig erforderlichen Gruppentherapie nicht beteiligen. (Heiterkeit FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Uns geht es um die Sache und wir waren deshalb auch sofort dabei, als gesagt wurde: Lassen Sie uns das doch gemeinsam und vertraulich machen! Denn was uns am Herzen liegt, ist, dass wir gut funktionierende, gut ausgestattete Sicherheitsbehörden haben. Es wäre doch schade, wenn wir jetzt heute zweimal über den Verfassungsschutz debattieren, ohne auch mal darüber zu reden, was der Verfassungsschutz wirklich braucht. Der Verfassungsschutz braucht dringend bessere Rahmenbedingungen. Das wurde schon angesprochen. Das Gesetz entspricht nicht mehr den aktuellen verfassungsrechtlichen Standards. Die richterliche Kontrolle muss gestärkt werden und, Herr Lichtenfeld, im Übrigen, wenn man die Eingriffsbefugnisse stärker macht, aber gleichzeitig die richterliche Kontrolle stärkt, dann kann es sein, dass das im Endeffekt verfassungsrechtlich weniger schlimm ist als vorher, weil man diesen Richtervorbehalt hat. Ein Richtervorbehalt ist ganz wichtig, um das Ganze verhältnismäßiger zu machen. Auch die Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfDI) muss gestärkt werden, gleichzeitig fehlen auch wichtige Befugnisse, um mit den heutigen Bedrohungen mitzuhalten. Denn, auch das wurde schon gesagt, die Demokratiefeinde vernetzen sich im digitalen Raum und da darf der Verfassungsschutz nicht schlechter ausgestattet sein als die Demokratiefeinde. Und ja, das sind Überwachungsbefugnisse, die in die Bürgerrechte eingreifen: Wohnraumüberwachung, Onlinedurchsuchung, Telekommunikationsüberwachung, das sind alles Themen, mit denen wir als FDP uns auch nicht leichttun, weil da in die Bürgerrechte eingegriffen wird. Wenn man sich auf der anderen Seite aber anschaut, dass die richterliche Kontrolle gestärkt wird, dass der LfDI gestärkt wird, und wenn man sich dann auch anschaut, wie die Bedrohungslage ist – und die ist nun mal enorm, die Demokratie steht unter massiven Druck von innen als auch von außen, darüber haben wir heute auch schon geredet, es gibt auch immer mehr Einzeltäter, die sich im Netz radikalisieren –, dann sagen auch wir, das ist für uns als FDP am Ende im Großen und Ganzen zustimmungsfähig. Es gibt eine Sache, die ich noch ansprechen möchte beziehungsweise zwei Sachen, die ich ansprechen möchte: Und zwar kam heute Vormittag auch schon das Thema V-Leute auf. Es gibt jetzt im neuen Entwurf, den die CDU eingebracht hatte – es ist ja derselbe Entwurf, den die Koalition auch schon eingebracht hatte oder einbringen wollte – eine Rechtsgrundlage für VLeute. Das gab es vorher nicht, und das war uns als FDP-Fraktion auch immer wichtig, denn das wurde vorher auf die Ermittlungsgeneralklausel gestützt, § 163 StPO, und das war sehr schwammig: Was dürfen V-Leute, wann dürfen sie eingreifen, und wo sind da die Grenzen? Genau hier gibt es jetzt eine sehr hohe Hürde, nämlich bei einer erheblich beobachtungsbedürftigen Bestrebung. Das sind solche, die die Sicherheit des Bundes oder Landes dadurch beeinträchtigen, dass sie die Funktionsfähigkeit des Staates insgesamt beseitigen wollen, also schlimmer geht es kaum. Es gibt kaum eine höhere Eingriffsschwelle als die, die hier bei den V-Leuten gewählt wurde. Da sind wir als FDP-Fraktion froh, dass es jetzt diese Rechtsgrundlage geben soll und da ist für uns jetzt auch nicht nachvollziehbar, was das Problem der Linken dabei jetzt noch ist, weil besser kann man das eigentlich kaum machen, tatsächlich. Es gibt aber auch eine Sache, die wir anders sehen, und wir haben auch einen Änderungsantrag eingebracht. Da geht es nämlich um den § 6 Absatz 5. Falls unserem Änderungsantrag gleich nicht zugestimmt werden sollte, bitten wir da um getrennte Abstimmung bei § 6 Absatz 5. Bei diesem Absatz können wir uns so in der Form, wie er ist, nicht anschließen. Ich habe das bei der letzten Debatte im Dezember schon angesprochen. Da geht es darum, dass eine Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz dazu führen soll, dass auch der Bremer Verfassungsschutz einen Landesverband dann beobachten kann. Das zielt ganz klar auf die AfD ab. Salopp gesagt: Weil die Bundes-AfD rechtsextrem ist, darf der Bremer Verfassungsschutz die Bremer AfD beobachten. Das eröffnet jetzt aber dem Bremer Verfassungsschutz natürlich die Möglichkeit, die Bremer AfD zu überwachen, ohne dass er das überhaupt geprüft hat, ob die auch rechtsextrem sind. Das ist juristisch ehrlicherweise extrem heikel, weil da wird diese Prüfung, die normalerweise erforderlich wäre, umgangen. Klar ist das auch ein Indiz, wenn auch der Bundesverband gesichert rechtsextrem ist. Das kann natürlich auch ein Indiz sein für den Landesverband, aber solange wir in unserer Demokratie Landesverbände haben, muss man sich die auch gesondert angucken. Dann muss man das Parteiengesetz ändern, dann muss man Landesverbände abschaffen, aber man kann nicht sagen, wir haben einerseits Landesverbände, die genauso das Parteienprivileg genießen wie Bundesverbände und dann dort aber weniger prüfen als beim Bundesverband. Das halten wir für schwierig. Deswegen glauben wir, dass man das besser nicht mit aufnehmen sollte, weil man sich sonst angreifbar macht. Ansonsten erweist man der Bestrebung, da Extremisten zu bekämpfen, einen Bärendienst, und das wollen wir alle nicht. Wir wollen ja, dass wir ein Gesetz haben, was auch rechtlicher ist, und wir wollen ja auch, dass Verfassungsfeinde da bekämpft werden können. Deswegen schlagen wir vor, diesen Absatz zu streichen und bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Ansonsten sind wir auch weiterhin gerne dabei, da gemeinsam Lösungen zu suchen. Wir hoffen, dass wir jetzt nicht weiter über die Schlammschlacht reden, sondern mal darüber reden, wie wir den Verfassungsschutz stärken. Das sollte doch heute das Ziel sein. – Vielen Dank! (Beifall FDP – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das stimmt!) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter. Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir sprechen heute über das Verfassungsschutzgesetz, weil das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, auf dem ganz viele der Änderungen fußen, aus 2022 ist, weil wir seit letztem Sommer spätestens darüber sprechen, wie ein neues Verfassungsschutzgesetz aussehen muss und weil Sie es immer noch nicht hinbekommen haben, die wichtigen Sicherheitsgesetze, die Bremen dringend braucht, hier auf die Spur zu bringen. Dafür, dafür sollten Sie sich mal hinterfragen, dass Sie Ihre eigene Koalition nicht im Griff haben, Herr Güngör. (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Schämen Sie sich für die geklaute Fassung!) Wissen Sie, jetzt kann man sich natürlich fragen: Hätten wir noch mal ein eigenes Gesetz schreiben sollen? Hätten wir sicherlich machen können, aber wir wollen ja, dass es durchkommt, weil es uns darum geht, dass der Verfassungsschutz endlich die Befugnisse bekommt, die er braucht, um rechtssicher handeln zu können. Gerade der letzte Fall hat doch wieder gezeigt, dass wir dringend eine Reform des Verfassungsschutzrechts brauchen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist Lifestyle!) Herr Güngör, wenn Sie jetzt auch mal ganz ehrlich sind mit sich selber: Sie wussten seit Wochen, dass wir das vorhaben. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ich bin mit mir selbst ehrlich!) Wir haben Ihnen angekündigt, dass wir dieses Gesetz so einbringen werden, wenn das Gesetz nicht kommt. Wir warten ja nicht nur auf das Verfassungsschutzgesetz. Wir warten genauso schon auf ein Polizeigesetz, was Sie seit Ewigkeiten nicht einbringen, weil Sie sich mit Ihren linken Koalitionspartnern nicht einigen können. Sich jetzt also hier hinzustellen und nach unseren mehrfachen Ankündigungen, dass wir es machen wollen, wo Sie mich nicht ein einziges Mal kontaktiert haben, sich hier so aufzuspielen, das wirkt doch wirklich ein bisschen seltsam, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir bleiben übrigens bei unserem Angebot. Wir können gerne heute unseren Gesetzesantrag wieder zurückziehen, wenn Sie dafür in dieser Sitzungswoche auch selbst Ihr Verfassungsschutzgesetz einbringen. Dieses Angebot besteht weiter. Für uns in der CDU geht es darum, dass wir wollen, dass alle in Bremen sicher leben können, meine Damen und Herren. Das ist der Grund, warum wir heute diesen Antrag einbringen. (Beifall CDU – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Diese Woche?) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Mustafa Güngör. Abgeordneter Mustafa Güngör (SPD): Liebe Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn hier jetzt schon behauptet wird, ich hätte Sie dazu nie kontaktiert, will ich das noch mal versuchen, Ihnen ganz einfach zu beschreiben. Ich habe als Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission Marco Lübke, Thore Schäck, Nelson Janßen und damals Henrike Müller mit einer einleitenden kurzen Einschätzung zur Sicherheitslage, dass wir einen anderen Einblick in die Sicherheitslage haben und wir deshalb zu einer gemeinsamen Lösung kommen sollten – –. Als Sie dann angekündigt haben, im Übrigen kann man, wenn man ankündigt, den gemeinsamen Prozess aufzukündigen – –. Ich habe das nicht ernst genommen, ganz ehrlich. Ich habe das nicht ernst genommen, Ihre Ansage, weil man das so nicht macht. (Zuruf CDU: Dann nehmen Sie das mal ernst!) Wenn man vertraulich einen gemeinsamen Text berät, dann kommt man nicht und sagt: „Also, wenn ihr euch jetzt nicht bald – –.“ Sie haben sich ja selber noch nicht mal die Mühe gemacht – ich habe es eben gesagt –, nachdem wir unsere erste Runde gedreht haben, dass Sie die aufgeworfenen Fragen in irgendeiner Form mal wieder zurückgespiegelt haben. Sie haben noch nicht mal inhaltlich in der Parlamentarischen Kontrollkommission gefragt. Sie haben auch am Rande nicht gefragt. Als Sie dann eingebracht haben, habe ich Sie, Frau Winter, gefragt, was das soll. Ich habe Ihnen nach dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Herrn Eckhoff und Ihnen, ganz deutlich gemacht, dass dieses Verfahren so nicht geht. Da wussten Sie noch nicht mal, dass Herr Lübke diesen Gesetzestext so vertraulich von uns bekommen hat. Dann haben Sie gesagt, Sie sprechen noch mal mit Herrn Lübke. Das haben Sie dann auch getan, und ich bin ehrlich gesagt dann davon ausgegangen, dass Sie sagen: „Oh, sorry, da haben wir, glaube ich, untereinander ein bisschen fehlkommuniziert. Dann lassen Sie uns doch noch mal auf einen gemeinsamen Weg begeben.“ Stattdessen kam dann einfach die plumpe Aussage: „Sie können dem ja zustimmen.“ (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wann kommt denn der Entwurf?) Nein, wir können dieser Fassung nicht zustimmen, weil es die Rohfassung ist, weil es der Gesetzesentwurf ist und wir an der einen oder anderen Stelle noch viele Fragen zu klären haben. Im Übrigen, andere Bundesländer sind auch noch nicht alle so weit. Schleswig-Holstein hat jetzt erst im Dezember die erste Lesung gehabt und wollte eigentlich zum Jahresende fertig werden. Die sind auch noch nicht fertig. Im Übrigen gehören wir auch nicht zu den Bundesländern, die seit 30 Jahren ihr Verfassungsschutzgesetz nicht angepackt haben. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU] – Glocke) Wir sind da weit voraus. Hören Sie auf, hier populistisch so zu agieren. Diesen gemeinsamen Pfad werden wir mit Ihnen nicht weiter fortführen können. Gerne mit der FDP. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter zur Kurzintervention. Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Herr Güngör, dann sollten Sie vielleicht anfangen, uns ernst zu nehmen, wenn wir mit Ihnen darüber reden wollen, wie wir den Verfassungsschutz hier in Bremen tatsächlich verbessern können. (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Dummheiten anzukündigen, macht es nicht besser! – Unruhe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Denn ja, wir meinen es ernst, wenn wir mehrfach sagen, dass uns das ein Anliegen ist, und wir haben nicht in dieser – –. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Mit dem geklauten Text! Gestehen Sie sich ein, dass Sie diesen Text geklaut und keinen Buchstaben dazu beigetragen haben! – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Dann man muss man inhaltlich dazu arbeiten!) Ich rede gerade. Vielen Dank! Wir haben Ihnen mitgeteilt, dass wir mit dem Gesetz in der Form leben können, das haben wir auch getan. Soweit ich weiß, ist dieses Gesetz seit Wochen, seit Monaten fertig, übrigens genauso wie das Polizeigesetz, und Sie kriegen es einfach in Ihrer Koalition nicht durch, und darunter leidet die Sicherheit in Bremen. (Unruhe SPD) Herr Güngör, Sie können sich jetzt hier aufspielen, um diesen Streit auch noch weiter zu verbergen. Aber das, was hier passiert, ist doch wirklich unterirdisch, denn wir haben mehrfach angekündigt, dass wir das machen würden, Herr Lübke und ich. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Nicht vor uns, Frau Kollegin!) Wenn Sie die ganze Zeit sagen, der Entwurf des Gesetzes sei vertraulich gewesen: Ich weiß, dass Vertreter der Presse dieses Gesetz auch schon seit Monaten haben. Von daher, Herr Güngör, kochen Sie mal ein bisschen runter. (Unruhe SPD) Es geht hier um die Sicherheit in unserem Bundesland, und genau deswegen machen wir das hier auch. (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Meine Damen und Herren, kommen Sie ein bisschen zur Ruhe, bitte! Das Wort hat der Abgeordnete Mustafa Güngör zur Reaktion auf die Kurzintervention. Abgeordneter Mustafa Güngör (SPD): Ich möchte nur noch einmal ganz deutlich betonen: Erstens, ein dreistes Vorgehen anzukündigen, rechtfertigt dieses Vorgehen nicht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Zweitens halten wir fest, dass Sie zu dem Antrag, (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) der heute vorliegt, zu diesem Gesetzesantrag keinen Satz beigetragen haben, kein Wort beigetragen haben, keinen einzigen Buchstaben beigetragen haben, aber der Öffentlichkeit vorgaukeln, das wäre Ihre Fassung des Verfassungsschutzgesetzes. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Nein, das haben wir nie gemacht! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das ist eine Falschaussage!) Drittens: Falls Sie sich wieder auf den gemeinsamen Pfad begeben möchten, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Sie wollen doch gar nicht!) dann sollten Sie den Antrag heute zurückziehen. Dann kann das Verfahren, das wir angeschoben haben, gemeinsam mit der FDP auch vorangetrieben werden. Wenn Sie den heute zur Abstimmung stellen, werden wir dem nicht zustimmen. Den Änderungsantrag der FDP werden wir in unsere Beratungen mit aufnehmen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Deswegen erhält jetzt Senatorin Dr. Eva Högl das Wort. Senatorin Dr. Eva Högl: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In aller Kürze: Ich habe heute Morgen bei der Aktuellen Stunde, bei der vierten Aktuellen Stunde, wo es auch um den Verfassungsschutz ging, auch ausreichend deutlich gemacht, wie notwendig es ist, dass wir die bestehenden Rechtsgrundlagen überarbeiten, dass wir ein neues Verfassungsschutzgesetz bekommen – mit modernisierten Rechtsgrundlagen, mit klaren Befugnissen, aber auch mit überarbeiteten Kontrollmöglichkeiten. Das würde nämlich unseren Verfassungsschutz deutlich stärken. Der vorliegende Gesetzentwurf ist richtig gut. Er ist auch beschlussreif und es wäre sehr gut, (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) wenn wir ihn auch in der Bürgerschaft mit großer Einigkeit zügig beschließen. Ich mische mich aber jetzt nicht in diesen hier offenkundigen Streit ein, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Um Gottes Willen, nein, es geht um die Sache!) sondern es wäre gut, wenn wir jetzt zur Sachlichkeit alle gemeinsam zurückkehren und auch möglichst zügig mit großer Einigkeit hier diesen wirklich guten Gesetzentwurf beschließen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wir sind sofort dabei!) Herr Dr. Schröder, eine Anmerkung zu dem Thema Absatz 5: Wir haben darüber im Dezember bereits diskutiert. Ich würde ehrlich gesagt auch sehr gerne einmal noch eine Runde über diesen Absatz 5 drehen, denn meiner Meinung nach ist das eine sehr gute Bestimmung, die sagt, ich habe es vorhin schon einmal gesagt, wenn der Bund die AfD – gesetzt den Fall, ich nehme jetzt einmal das Beispiel – als gesichert rechtsextrem einstuft, dass es eine Indizwirkung für uns hat. Die Formulierung ist jetzt so – –. Ich will nicht zu lange ausführen, aber es ist eine Indizwirkung, sofern die Bestrebung oder Tätigkeit auch in der Freien Hansestadt Bremen Wirkung entfaltet und ihre Ausrichtung oder Tätigkeit vor Ort nicht eine abweichende Bewertung erfordert. Das heißt, in Bremen muss trotzdem noch mal bewertet werden, trotz dieser Indizwirkung, ob wir eigene Erkenntnisse haben, die eine Übernahme dieser Bewertung des Bundes gebieten oder verhindern. Wir können aber gerne noch einmal eintreten in eine Schärfung dieser Formulierung. Ich würde nur wirklich ungern auf diese Indizwirkung verzichten, weil sie in der nächsten Zeit, glaube ich, bei jeglicher Bekämpfung des Extremismus sehr wichtig werden wird. (Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Frau Senatorin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heiko Strohmann? Senatorin Dr. Eva Högl: Ja, sehr gerne. Abgeordneter Heiko Strohmann (CDU): Frau Senatorin, eine kurze Frage. Sie haben mich jetzt neugierig gemacht: Wann bringen Sie denn den Gesetzentwurf ein? Herr Strohmann, das wäre mein letzter Punkt auf Senatorin Dr. Eva Högl: meinem kleinen Zettel gewesen. (Heiterkeit CDU) Ich freue mich sehr, wenn die Fraktionen den Gesetzentwurf einbringen. Ansonsten wäre der Senat auch bereit, ihn zügig einzubringen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wann denn?) Aber wir müssen noch eine Runde drehen und uns noch mal verständigen in der Koalition. Das ist, glaube ich, heute auch deutlich geworden. Aber ich hoffe sehr, dass das zügig erfolgen kann. Soweit. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Entschuldigen Sie meine Ungeduld!) Ja, wir sind alle miteinander ungeduldig, weil wir gute Rechtsgrundlagen wollen. Ich denke, wir werden alle gemeinsam konzentriert und an den Sachthemen orientiert daran arbeiten. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 21/1588, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. (Dafür: FDP, BA-Gruppe) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Stimmenthaltungen? (Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab. Nun lasse ich über den Gesetzentwurf in erster Lesung abstimmen. Hier ist getrennte Abstimmung beantragt worden. Ich lasse zunächst über § 6 Absatz 5 des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer dem § 6 Absatz 5 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Stimmenthaltungen? (Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt § 6 Absatz 5 des Gesetzentwurfs ab. Jetzt lasse ich über die übrigen Ziffern des Antrags abstimmen. Wer den übrigen Ziffern seine Zustimmung geben möchte, dem bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die übrigen Ziffern des Antrags ab. Psychische und körperliche Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen in früherer Heimunterbringung – Forderung nach Aufarbeitung und Lehren, Entschuldigung und Entschädigung durch das Land Bremen Antrag der Fraktion der CDU vom 25. März 2025 (Drucksache 21/1096) Dazu als Vertreterin der Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin erhält die Abgeordnete Sandra Ahrens das Wort. Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über Kinderschutz, nicht über Paragrafen. Es geht um junge Menschen, die in Haasenburg- und Friesenhof-Heimen Gewalt erlebt haben – sechzehn Betroffene aus Bremen, viele mit Folgen bis heute. Wir sprechen aber auch über die Gegenwart: 2021 gab es 152 Anträge auf geschlossene Unterbringung. Heute leben rund 1 000 Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen, Bremerinnen und Bremer. Das ist keine Vergangenheit, das ist unsere Verantwortung heute. Stellen Sie sich nun vor, wenn wir uns diesen Sachverhalt ansehen, ich mache es einmal bildlich, der Staat hat einen Unfall verursacht. Brandenburg ist zu den Unfallopfern aus seinem Land gegangen, hat sich entschuldigt und hat die Unfallursachen aufgearbeitet. Bremen hat lange gewartet, den eigenen Unfallbericht bis heute nicht geschrieben. Genau das wollen wir ändern. Der Weg bis hier ist klar. Die CDU hat sehr früh Entschuldigung, Aufarbeitung, Landesentschädigung und strukturelle Lehren gefordert. Es wurde abgelehnt. Der Senat setzte auf Gespräche, Studien anderswo und den Bund. Das Ergebnis bis heute ist: keine bremische Lösung. Was trennt nun die Haltungen? Es sind drei Punkte. Erstens: Verantwortung jetzt oder später? Der Senat sagt: Wir warten. Ich frage mich, worauf. Wir als CDU sagen: Wir handeln. Es braucht eine Entschuldigung und Landesentschädigung als Brücke, unabhängig davon, ob irgendwann andere irgendwo zahlen. Denn die Betroffenen leiden heute. Zweitens: Eigenes Wissen statt Verweis auf andere. Wer Qualität will, der muss sie messen. Ohne TÜV keine Plakette. Wir brauchen den bremischen TÜV für den Kinderschutz, meine Damen und Herren, (Beifall CDU) eine unabhängige Studie zur Rolle der Jugendämter damals und – das ist das Wichtige – zur Lebensrealität auch der 1 000 Kinder, die heute in stationären und intensivpädagogischen Settings leben. Wir haben gerade zwei intensive Maßnahmen hier in Bremen geschlossen, weil dort die Voraussetzungen nicht gegeben waren. Das Landesjugendamt musste diese schließen. Ich erwarte, meine Damen und Herren, dass wir Qualität kontrollieren. Es geht um Schutzbefohlene, es geht um Kinder! (Beifall CDU) Natürlich braucht es auch die Meinung der Betroffenen selber, die hier gehört werden muss. Drittens: Schutzstrukturen stärken statt allgemeiner Appelle. Neue Gesetze helfen nicht, wenn Strukturen vor Ort nicht tragen. Wenn Case-Management überlastet ist, Amtsvormünder zu viele Kinder betreuen und Therapien, Psychotherapien auf Wartelisten stecken, aber die Kinder nicht erreichen, dann versagt der Kinderschutz im Alltag, meine Damen und Herren. Zu den Einwänden: Ja, das Entschädigungsrecht ist eng. Gerade deshalb schlagen wir Landesbilligkeitslösungen vor, wo Bundesrecht nicht greift. Andere Länder zeigen: Es geht, wenn man will. Bremen ist klein, das stimmt. Für den Haushalt ist es ein kleiner Betrag, aber für die Betroffenen, deren Traumata nach wie vor nicht abgearbeitet sind, bedeutet es das Leben. Wenn zwei Koalitionspartner inzwischen selbst sagen, die Opfer warten weiter, Bremen braucht eine Landeslösung, aber es passiert nichts, dann ist das Führungsschwäche, meine Damen und Herren. Kinderschutz darf nicht an Koalitionslogiken scheitern! (Beifall CDU) Liebe SPD, erklären Sie uns doch bitte mal, warum Sie diesen Entschädigungsfonds auf Länderebene verhindern! Erklären Sie mir, warum Sie nicht wollen, dass den Betroffenen geholfen wird! Das möchte ich gerne wissen. Was wir heute beschließen sollen, im Klartext, ist: offizielle Entschuldigung des Landes, Landesentschädigungen als unbürokratische Hilfe, Therapiefonds für schnelle Hilfe, unabhängige Studie, damals wie heute, Stärkung von Case-Management und Amtsvormundschaften und sechstens, ein verbindlicher Bericht in drei Monaten, keine Warteschleife mehr. Kinderschutz misst sich nicht an Pressemitteilungen, sondern an der Erfahrung eines einzelnen Kindes. Brandenburg hat sich entschuldigt, Bremen kann das auch. Ich weiß, dass die Sozialsenatorin damals in 2023 genauso wie die Kollegin Frau Görgü-Philipp schon einmal das Gespräch geführt hat mit einigen der Betroffenen. Auch damals hat die Sozialsenatorin – und das kann man in der Deputation nachlesen – gesagt: Entschädigungslösungen gibt es nur gemeinsam mit betroffenen Bundesländern, insbesondere Brandenburg und Schleswig-Holstein. Deswegen gab es damals auch einen Dissens zwischen der Fraktion, denn Frau Görgü-Philipp hat der Sozialdeputation am 12. Juni 2025 sehr deutlich gesagt, genauso wie übrigens Herr Hassanpour, dass sie eine Landeslösung will. Deswegen sage ich noch einmal: Es gibt einen Koalitionsstreit, weil der dritte Koalitionspartner sich dem hier an dieser Stelle verschließt. Das, meine Damen und Herren, erklären Sie bitte uns, vor allen Dingen aber – und das ist noch viel wichtiger – den Betroffenen, denn die leiden bis heute an den unaufgearbeiteten Traumata. Wie schwer es ist, zu Psychotherapien insgesamt einen Zugang zu bekommen, hier auch im Lande Bremen, das wissen wir alle. Das haben wir live und in Farbe oft genug hier von dieser Kanzel aus diskutiert. Ich erwarte, dass man solche Sachen ernst nimmt, denn hier haben wir die Kinder in diese Situation geschickt, wir als Bundesland Bremen, und mit den Folgen lassen wir sie alleine. Das muss sich ändern! – Danke schön! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Katharina Kähler. Abgeordnete Katharina Kähler (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die sogenannte Heimerziehung in Deutschland hat eine wechselvolle und in Teilen auch sehr stark belastete Geschichte, auch hier in Bremen. Auch wir müssen uns mit einer Auseinandersetzung und Aufarbeitung den schweren Folgen stellen, die für Betroffene entstanden sind, denn auch wir haben in der Vergangenheit bereits Kinder in Einrichtungen untergebracht, wo ihr sicheres und geschütztes Aufwachsen nicht gegeben war und wo sie erneuten Traumatisierungen ausgesetzt waren. In den Einrichtungen Haasenburg und Friesenhof haben sie psychische und körperliche Gewalt, fachlich unangemessene Methoden aus der „Schwarzen Pädagogik“, Herabwürdigung und massive Eingriffe in ihre persönliche Freiheit erlebt. Sie haben Leid erfahren, welches ihre persönliche Integrität zutiefst berührt und beeinträchtigt. Auch wenn bereits in der letzten Wahlperiode ein ausdrückliches Anerkenntnis des erlittenen Leids durch hier und heute einmal ganz ausdrücklich wiederholen und zitiere hierfür den ersten Beschlusspunkt unseres damaligen koalitionären Antrags: „Wir sehen und wir erkennen das erlittene Leid, das die ehemaligen Kinder und Jugendlichen in den Einrichtungen der Haasenburg und des Friesenhofs erfahren haben, und wir bedauern dieses zutiefst.“ Mir ist es ein ganz großes Anliegen, dies noch einmal in aller Deutlichkeit und ganz explizit zu sagen, bevor ich zum vorliegenden Antrag komme. (Beifall SPD, Die Linke) Nun dazu: Sie haben, liebe CDU-Fraktion, einen Antrag eingebracht, der leider wie so oft auf dem schmalen Grat zwischen einem berechtigten Interesse und einer politischen Oppositionsinszenierung wandelt, was ich sehr bedauerlich finde, insbesondere bei diesem hochsensitiven Thema. Ihre Schlussfolgerungen im Antrag lassen sich aus meiner Sicht in zwei wesentliche Kategorien einteilen: berechtigte Forderungen, die noch keine zufriedenstellenden Ergebnisse erbracht haben, und unberechtigte Forderungen, die falsche Eindrücke erzeugen und hierdurch politisch instrumentalisiert werden. Ich fange mal mit Letzterem an. Sie werfen dem Senat vor, er habe sich bisher nicht ausreichend um eine Aufarbeitung bemüht und weise seine Verantwortung durch Unzuständigkeitserklärungen von sich. Das ist zum einen schlichtweg falsch und stellt zum anderen einen äußerst komplexen Sachverhalt, liebe Frau Ahrens, der sich im Kontext eines föderalen Jugendhilfesystems länderübergreifend nicht allein durch den Bremer Senat beeinflussen lässt, sehr vereinfacht dar. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Also, Sie haben sich mit sechzehn Einzelschicksalen hier in Bremen auseinandergesetzt?) Sie fordern den Senat auf, auf die Betroffenen zuzugehen, ihnen zuzuhören – das würde Ihnen übrigens auch ganz guttun, hier einmal zuzuhören – (Beifall SPD) und sich öffentlich bei ihnen zu entschuldigen, und Sie fordern die Bürgerschaft auf, den Senat für das vermeintliche Versäumnis zu rügen. Liebe Frau Ahrens, hier gibt es nichts zu rügen, denn das Anerkenntnis von Leid und Verantwortung und eine Entschuldigung sind hierzu längst erfolgt. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Eine Entschuldigung reicht aber nicht!) Bereits Anfang 2023 – wir waren vorhin beim Zuhören, versuchen Sie es doch noch mal – hat die damalige Senatorin Anja Stahmann die betroffenen Personen zu einem Gespräch eingeladen und sich persönlich und ausdrücklich bei ihnen entschuldigt. Dieser Schritt war ebenso richtig wie auch angemessen und notwendig als Ausdruck der Anteilnahme und auch als Anerkenntnis politischer Verantwortung. In der Folge engagiert sich das Sozialressort nun unter Führung von Frau Dr. Schilling fortlaufend im länderübergreifenden Austausch zur Aufarbeitung und Entschädigung sowie in der Weiterentwicklung der Jugendhilfe. Auch hier weisen wir Ihre Auffassung einer Untätigkeit zurück. Mit Blick auf die weitere Aufarbeitung und Entschädigung kritisieren aber auch wir, dass es bislang nicht gelungen ist, zusammen mit anderen Bundesländern und insbesondere im Einklang mit Brandenburg und Schleswig-Holstein zu gemeinsamen Entscheidungen zu kommen. Ich möchte hiermit einmal ausdrücklich auch unsere Erwartungen an unsere Senatorin und ihr Ressort formulieren, sich hier weiter mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einzusetzen. Ja, Frau Ahrens, hier wünschen auch wir uns, dass eine Lösung gefunden wird, aber so einfach, wie Sie es darstellen, ist es nun mal nicht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Mit Blick auf das Ziehen von Konsequenzen aus den Geschehnissen für das Bremer Jugendhilfesystem wurden in Bremen viele ganz konkrete Weiterentwicklungen erwirkt. Die Verstärkung der Einrichtungsaufsicht, die Einrichtung eines Kooperationspools im Beratungsdienst Fremdplatzierung, die Errichtung einer Ombudsstelle und viele weitere Maßnahmen stellen heute sicher, dass immer viele Augen und Ohren interdisziplinär, kooperativ und gegenseitig kontrollierend über das Wohlergehen junger Menschen in unserem Jugendhilfesystem wachen. Hiermit wird den besonderen Schutzbedarfen von stationär untergebrachten Jugendlichen mit besonders komplexen Hilfebedarfen wesentlich besser Rechnung getragen, als es in der Vergangenheit der Fall war. Vor dem Hintergrund steigender Fälle in der Jugendhilfe, die hochkomplexe Hilfebedarfe und Problemlagen aufweisen, muss es weiter unser oberstes Ziel sein, die Jugendhilfe fortlaufend weiter so zu entwickeln, dass alle Jugendlichen sicher und geschützt aufwachsen können und dass Einrichtungen und Angebote für sie so aufgestellt sind, dass sie den persönlichen Problemlagen der Jugendlichen angemessen pädagogisch begegnen und ihnen Perspektiven für ihr weiteres Leben aufzeigen können. (Beifall SPD, Die Linke) Ein föderales System wie die Jugendhilfe mit ihren Zuständigkeiten auf unterschiedlichen Ebenen, nämlich örtlich, auf Landesebene und auch im Bund, bringt hierbei besondere Herausforderungen mit sich. Für Bremen kann ich aber mit voller Überzeugung sagen: Wir haben uns dieser Herausforderungen im Jugendhilfesystem angenommen und arbeiten intensiv und gemeinsam daran, unser Jugendhilfesystem so weiterzuentwickeln, dass wir diesen steigenden Herausforderungen fachlich angemessen und mit aller gebotenen Verantwortung und Fachlichkeit für das zukünftige Leben junger Menschen in schwierigen Lebenslagen entgegentreten. Deshalb, genau deshalb und weil wir uns unserer Verantwortung stellen, weil der Senat nicht untätig geblieben ist und es auch zukünftig nicht bleiben wird und weil Ihr Antrag unsere eigenen Forderungen aus der letzten Legislaturperiode in nicht zielführender Weise aufgreift, lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als Nächstes die Abgeordnete Sandra Ahrens zur Kurzintervention. Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich zitiere wortwörtlich zur Unterstützung dessen, dass Sie hier die Unwahrheit gesagt haben, aus dem Protokoll vom 12. Juni der Sozialdeputation: „Frau Görgü-Philipp äußert ihre Unzufriedenheit mit dem Ergebnis und berichtet, dass der Bürgerschaftsantrag einstimmig beschlossen worden sei. Ziel des Antrages sei es gewesen, den jungen betroffenen Menschen in Bremen (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD] – Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Ich bin übrigens nicht Frau Görgü-Philipp!) eine Entschädigung zukommen zu lassen. Sie erkundigt sich, welche Möglichkeiten jetzt noch auf Landesebene sind.“ Ich zitiere weiter: „Herr Hassanpour schließt sich der vorangegangenen Ausführung an und bringt zum Ausdruck, dass er es für unerträglich halte, dass die Opfer weiterhin auf eine Entschädigung warten. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Das hat sie doch gerade schon in ihrer Rede gesagt!) Sollte es auf Bundesebene zu keinem Fortschritt kommen, müsse eine Lösung auf Landesebene in Bremen gefunden werden. Er betont, dass seine Fraktion entschlossen dahinterstehe und alles daransetzen werde, um eine entsprechende Umsetzung zu erreichen.“ Nichts anderes als das, was hier von den beiden Kollegen gefordert wird, setzt unser Antrag in Antragsform um. Wenn Sie als rot-grün-rote Koalition dem heute nicht zustimmen, dann sagen Sie ganz klar: Sie reden, aber Sie handeln nicht. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Ach, was ist das für ein Unsinn!) Sie lassen die Menschen im Regen stehen, und das ist die Wahrheit. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Denn der Jugendschutz sagt ganz klar, dass wir diese Menschen dorthin gebracht haben. Wir haben auch in der heutigen Zeit Schwierigkeiten. Der Zehnjährige in der Feuerwache hat sich selber in Obhut nehmen lassen, aus der Inobhutnahme in der Heimunterbringung in der Feuerwache. Wenn man das betrachtet, dann muss man genau hinsehen. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Wieso darf die das alles sagen, ohne Bezug auf die Rede? – Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Frau Ahrens, die Kurzintervention dient der Bezugnahme auf die vorhergehende Rede. Einen dann völlig eigenständigen Redebeitrag zu bringen, ist dann okay, wenn Sie sich normal zu Wort melden. Sie haben noch 41 Sekunden, nein, 47 Sekunden. Sie hätten also durchaus hier nach vorne kommen und das noch anbringen können. Ich bitte, darauf zu achten, dass es sich jeweils auf die vorhergehende Rednerin oder den Redner bezieht, wie es die Geschäftsordnung vorsieht. – Frau Kähler, Sie haben jetzt die Chance, zu antworten. 1 Minute und 30 Sekunden. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Vielen Dank für den Hinweis, Frau Präsidentin!) Abgeordnete Katharina Kähler (SPD): Frau Ahrens, ich finde das ausgesprochen unseriös, hier Zitate aus der Sozialdeputation in den Zusammenhang dieser Debatte zu stellen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: War das auch vertraulich?) Denn wenn Sie mir eben aufmerksam zugehört haben, haben Sie ein sehr, sehr klares Bekenntnis auch der SPD-Fraktion dazu gehört, dass es uns extrem wichtig ist, die Weiterentwicklung des Jugendhilfesystems weiter voranzubringen, dass an dieser Stelle ganz viele Maßnahmen schon ergriffen worden sind. Die sind Ihnen im Übrigen auch bekannt, diese Maßnahmen, und auch Ihre Mitglieder in der Sozialdeputation hören dazu sehr regelmäßig. Ehrlich gesagt: Zwei Zitate einfach in den Zusammenhang zu stellen und daraus zu schließen, dann müssen die anderen wohl dagegen sein, das ist nicht meine Vorstellung einer seriösen Auseinandersetzung mit diesem Thema. (Beifall SPD – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das wissen wir! – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Das ist Politikspiel!) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über eines der dunkelsten Kapitel der jüngeren Bremer Sozialgeschichte, über Kinder und Jugendliche, die zwischen 2008 und 2015 in den Einrichtungen der Haasenburg und des Friesenhofes systematisch gedemütigt, misshandelt und ihrer Würde beraubt wurden. Es geht um junge Menschen, die dem Staat anvertraut waren, und dieser Staat hat sie im Stich gelassen. Was diese Kinder erlebt haben, ist kein Verwaltungsfehler, keine organisatorische Panne. Es war Gewalt, und Gewalt in der Verantwortung der öffentlichen Hand ist immer ein moralischer Bankrott. Diese Verantwortung trägt nicht irgendein System, sondern ganz konkret der Bremer Senat und die Bremer Jugendbehörden, die diese Unterbringung veranlasst, vermittelt und kontrolliert haben – oder irgendwie wohl auch nicht. Sechzehn Kinder und Jugendliche aus Bremen waren betroffen. Während Brandenburg längst eine Expertenkommission eingesetzt und sich vor acht Jahren offiziell entschuldigt hat, hat Bremen, die selbsternannte Hauptstadt der Menschlichkeit, geschwiegen – geschwiegen aus Bequemlichkeit, aus politischer Angst, aus moralischer Feigheit. Seit über zwei Jahren liegen die Erkenntnisse und Berichte auf dem Tisch. Doch der Senat liefert nichts als Ausreden, keine Initiative, keine Aufarbeitung, keine Hilfe und in den Antworten auf die parlamentarische Anfrage – (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Aber er hat zumindest mal mit ihnen gesprochen!) na ja, wenigstens das – steht wörtlich: man habe „keine Erkenntnisse“, man sei „nicht zuständig“. Das ist, sehr geehrte Damen und Herren, beschämend. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Diese Kinder hatten keine Lobby, und sie haben sie bis heute nicht. Die Opfer von damals sind heute Erwachsene. Viele leben mit psychischen Traumata, manche sind bis heute in Behandlung, andere können darüber gar nicht sprechen. Die Stadt, die sie dorthin geschickt hat, tut so, als ginge es sie nichts mehr an. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist kein Versehen, das ist Staatsversagen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja!) Diese Landesregierung, die für jede linksideologische Symbolpolitik Millionen locker macht, hat angeblich kein Geld für diejenigen, denen durch ihr eigenes staatliches Handeln schweres Leid zugefügt wurde. Das ist nicht nur widersprüchlich, das ist zynisch. Der Senat hat bis heute keine wissenschaftliche Aufarbeitung veranlasst, nur wenige Gespräche mit den Betroffenen geführt, aber über Entschädigung wollen Sie nicht reden. Stattdessen verweist man auf das Opferentschädigungsgesetz. Das ist die bequemste Form der Verantwortungslosigkeit: Man schiebt die Betroffenen an die Bürokratie ab und nennt es dann Rechtsstaatlichkeit. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das stimmt!) Diese moralische Pflicht des Staates endet nicht mit dem Kalenderjahr, auch nicht mit der Legislatur und schon gar nicht, wenn die Regierungsparteien weitgehend noch dieselben sind, sondern erst, wenn Gerechtigkeit hergestellt ist. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dieser Senat hat es noch nicht einmal versucht. Es ist ein Schlag in das Gesicht aller Opfer. Wer die Geschichte von Haasenburg und Friesenhof kennt, müsste doch längst verstanden haben, dass Wegsehen in der Jugendhilfe immer zu Leid führt, aber der Senat schaut weg – wieder einmal. Man hat Strukturen geschaffen, die Verantwortung verwischen, Zuständigkeiten verschleiern, Fehler unsichtbar machen. Man hat eine Verwaltung, die niemals Rede und Antwort steht, am wenigsten den Kindern, um die es geht. Dieser Senat hält große Reden über Teilhabe, Kinderschutz, Gleichstellung, und wenn es konkret wird, wenn echte Menschen betroffen sind, dann herrscht Schweigen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja!) Man inszeniert sich als moralische Instanz, doch wenn es um die Verantwortung für eigene Fehler geht, ist niemand mehr zuständig. Die Linken, die Grünen, die SPD, sie alle haben die Aufarbeitung blockiert, verzögert und verwässert. Sie reden über Betroffenheit, aber sie handeln nicht. Wir als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND unterstützen den Antrag in allen Punkten und gehen noch weiter: Es muss eine Landesentschädigung geben, nicht als Almosen, sondern als moralische Wiedergutmachung. Bremen muss seine Mitverantwortung – –, also Bremen muss auch zahlen. Die Betroffenen brauchen unbürokratische psychologische Hilfe. Wer von Behörden traumatisiert wurde, darf nicht durch Behördenverfahren retraumatisiert werden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es geht nicht um Parteipolitik, es geht um Anstand, Würde und Verantwortung. Ein Staat, der nicht den Mut hat, eigenes Unrecht aufzuarbeiten, verliert seine moralische Legitimation. Die Opfer haben nicht nur Anspruch auf Entschädigung, sie haben Anspruch auf Respekt. Respekt beginnt mit Wahrheit, und die Wahrheit lautet: Die Bremer Jugendhilfe hat versagt, der Senat hat versagt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wenn die Mehrheit des Hauses heute wieder die Augen verschließt, wird sie mitversagen. Bremen braucht keine neuen Aktionspläne, keine Leitbilder, Bremen braucht Ehrlichkeit – Ehrlichkeit gegenüber den Opfern, gegenüber der eigenen Verantwortung und gegenüber einer Stadt, die den Anspruch hat, menschlich zu sein, denn BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht nicht nur an der Seite der Opfer. Wir danken auch der CDU für diesen Antrag. Wir verlangen Aufklärung, generelle, eine Entschuldigung, Entschädigung und ein Ende der Heuchelei. So etwas darf niemals wieder passieren, und um dies sicherzustellen, bedarf es einer Zustimmung aller Fraktionen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp. Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen. Der erneut eingebrachte Antrag der CDU greift ein Thema auf, das schwerwiegt – menschlich, politisch und institutionell. Es geht um das Leid junger Menschen, das ihnen zwischen 2008 und 2015 in Einrichtungen wie der Haasenburg und Friesenhof-Heimen widerfahren ist. Es geht um unsere Verantwortung damals wie heute. Leider mussten die Jugendlichen erleben, dass staatliches Handeln nicht nur schützen kann, sondern auch tief verletzen, wenn es versagt. Ohne Zweifel muss dieses Versagen, wie geschehen, benannt, anerkannt und aufgearbeitet werden. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen – ist auch keine Überraschung – (Abgeordneter Andre Folkert Minne [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Nein!) nicht, weil uns das Thema nicht wichtig wäre, sondern weil die Punkte, die hier aufgeworfen werden, bereits Gegenstand politischer Arbeit sind und in diesem Haus bereits beschlossen wurden. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Wann wird es denn abgeschlossen? 2025? – Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Das wissen Sie auch selbst, Frau Kollegin!) Ich teile, darin hat mich unsere Berichtsbitte in der Sozialdeputation bestärkt, das haben Sie auch mehrmals hier wiederholt, Frau Ahrens, die Einsichten der Betroffenen, dass rasch Ergebnisse in ihrem Sinne gefunden werden sollten. Ich weiß aber leider auch um die Komplexität des Vorgehens im Gleichklang aller betroffenen Bundesländer. Darauf hatte die damalige Sozialsenatorin Anja Stahmann auch 2023 bei ihren Gesprächen mit den Betroffenen hingewiesen, in denen sie ihr Leid anerkannt hat. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Warum haben Sie dann in der Sozialdeputation was ganz anderes erzählt?) Sollten die Verhandlungen zwischen den Ländern weiter stocken, ist es an der amtierenden Senatorin, nach einem Bremer Weg zu suchen, um den Betroffenen gerecht zu werden. Dafür aber braucht es die Wiedervorlage eines Koalitionsantrags durch die CDU nicht. Ich setze auf die länderübergreifende Arbeitsgruppe, die sich auf Verwaltungsebene bereits gebildet und ausgetauscht hat, sodass wir noch zu guten Lösungen für alle Betroffenen kommen. Liebe Kolleg:innen! Die Schilderungen der Betroffenen bewegen mich sehr. Sie sprechen von Isolation, Gewalt und einem Gefühl völliger Ohnmacht, das bis heute bleibt: „Ich wurde weggeschickt und vergessen.“ Deutlich wurde, dass die Rolle der Heimaufsicht hinterfragt werden musste. Leider können wir Erlebtes nicht ungeschehen machen, aber für die Zukunft haben wir die Heimaufsicht gestärkt. Sie braucht ausreichend Personal, klare Befugnisse und die Unabhängigkeit, unangemeldet prüfen zu können, ohne Rücksicht auf Trägerinteressen. Wir brauchen präventive Konzepte, die Kinder und Jugendliche frühzeitig schützen. Dazu gehören unabhängige Beschwerdestellen, Ombudspersonen, regelmäßige Qualitätsprüfungen und klare Eskalationsmechanismen bei Hinweisen auf Missstände. Hier wurde in den letzten Jahren viel nachgebessert und getan. Vor allem müssen wir junge Menschen immer wieder empowern. Kinder und Jugendliche müssen wissen: Ich habe Rechte. Ich darf Nein sagen, ich darf mich beschweren und mir wird geglaubt. Das ist der Schlüssel, um nicht nur auf Missstände zu reagieren, sondern sie zu verhindern, bevor sie entstehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Liebe Kolleg:innen, was die Jugendlichen erleben mussten, die in staatlicher Obhut Schutz und Geborgenheit hätten finden sollen, ist ein tiefes Unrecht und hat Narben für ihr ganzes Leben hinterlassen. Kein Kind sollte Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung erleben müssen, schon gar nicht dort, wo Fürsorge versprochen wird. Ihre Stimmen verdienen Gehör, Mitgefühl und Gerechtigkeit. Deshalb wiederhole ich mich mit Nachdruck, wie leid es mir tut, dass sie von Menschen im Stich gelassen wurden, die Verantwortung für sie trugen. Gerade in diesem Fall ist es schwer auszuhalten, dass die Mühlen politischen Handelns hin zu einer fassbaren Entschädigung oft so langsam mahlen; aber weil sie mahlen, lehnen wir die Wiedervorlage des CDUAntrags ab. Lassen Sie uns lieber gemeinsam in der Deputation draufschauen. Liebe Kollegin Ahrens, Sie sind nicht mehr Mitglied der Sozialdeputation und auch nicht Mitglied im Jugendfachausschuss. Da fehlt auch der fachliche Austausch miteinander, (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Trotzdem bin ich im Februar wieder in der Sozialdeputation, man soll es kaum glauben.) das merke ich auch gerade. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Ja, dafür gibt es jetzt aber – –. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Aber dafür gibt es ja Protokolle. – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ich war sogar persönlich anwesend. Ich war am 12. Juni persönlich anwesend!) Der gemeinsame fachliche Austausch in der Deputation ist etwas anderes als Protokolle. Dass Sie auch dann das Protokoll wiedergeben, das irritiert mich ein bisschen. Trotzdem: Sie hätten die Möglichkeit, Mitglied der Sozialdeputation und auch Mitglied des Jugendhilfeausschusses zu sein. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Was hat das damit zu tun?) Deswegen irritiert mich auch immer wieder, das zu wiederholen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Heimunterbringung ist ein Thema, bei dem es aus unserer Sicht keine parteipolitischen Reflexe geben sollte. Es geht nicht um Zuständigkeiten, nicht um historische Schuldzuweisungen im luftleeren Raum, sondern es geht hier um Menschen, um junge Menschen, um Kinder, die ein Leid erfahren haben, das wir uns alle gar nicht vorstellen können. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja, genau das.) Es geht um Kinder und Jugendliche, denen der Staat Schutz versprochen hat und die stattdessen Gewalt, Demütigung und schweres seelisches Leid erfahren mussten. Die Berichte aus den Heimen Haasenburg und Friesenhof sind seit Jahren hinlänglich bekannt. Sie sind dokumentiert, untersucht, journalistisch aufgearbeitet, und doch bleibt eines weiterhin auffällig: Das Land Bremen selbst hat bis heute keine ernsthafte eigene Aufarbeitung dieser Fälle vorgelegt. Für die betroffenen Bremer Kinder und Jugendlichen ist dies mehr als ein Versäumnis. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Stattdessen ist es eher ein weiteres Signal des Wegsehens. Wir sprechen über mindestens sechzehn junge Menschen aus Bremen, die zwischen 2008 und 2015 in Einrichtungen untergebracht wurden, über die es Berichte gibt, dass psychische und körperliche Gewalt an der Tagesordnung war. Auch über Zwang, Isolation und Einschüchterung, also über Zustände, die mit dem Anspruch moderner Kinder- und Jugendhilfe unvereinbar und unvertretbar sind, wird hier berichtet. Wer diese Kinder dorthin eingewiesen hat, wer Aufsichtspflichten hatte und wer Warnsignale ignoriert hat, darf sich heute nicht hinter formalen Zuständigkeitsfragen verstecken. (Beifall FDP, CDU) Der Staat trägt am Ende des Tages die Verantwortung – nicht nur rechtlich, sondern vor allem auch moralisch. Diese Verantwortung endet nicht mit dem Hinweis auf Bundesgesetze, Stiftungen oder bestehende Antragswege. Verantwortung zeigt sich immer im Handeln. (Beifall FDP, CDU) Genau daran mangelt es in Bremen bis heute. Bereits vor über zwei Jahren hat die Bürgerschaft eine Studie zur Aufarbeitung beschlossen. Passiert ist (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Nichts.) nichts. Keine systematische Untersuchung, keine Anhörung innerhalb der Verfahren der Betroffenen, keine transparente Aufarbeitung der Rolle der Bremer Jugendämter. Für die Betroffenen fühlt sich das an wie ein erneuter Schlag ins Gesicht – nicht, weil sie Sonderrechte erwarten, sondern weil sie Anerkennung ihres Leids erwarten und dies auch erwarten dürfen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, CDU) Andere Bundesländer haben schon gezeigt, wie es anders geht. Brandenburg hat eine unabhängige Kommission eingesetzt und sich öffentlich entschuldigt. München hat Wege gefunden, auch jüngere Heimunterbringungen aufzuarbeiten und Entschädigungen zu ermöglichen. Bremen hingegen verweist auf Nichtwissen (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Vogel-Strauß-Methode.) und bleibt weiterhin untätig. Als Freie Demokraten sagen wir ganz klar: Wer Kinder in staatliche Obhut nimmt, übernimmt eine besondere Schutzpflicht. Wird diese verletzt, dann reicht es nicht, auf bestehende Gesetze zu verweisen. (Beifall FDP, CDU) Der vorliegende Antrag der CDU formuliert diese Erwartung klar und auch nachvollziehbar. Er fordert keine pauschale Verurteilung, sondern eine sachliche, wissenschaftliche Aufarbeitung. Er fordert keine Symbolpolitik, sondern konkrete Unterstützung für Betroffene, etwa durch therapeutische Hilfe und unbürokratische Entschädigungsleistungen; und er fordert, aus dem Versagen der Vergangenheit Lehren für die Gegenwart zu ziehen. Das ist besonders wichtig, denn wir reden hier nicht nur über die Geschichte. Auch heute leben viele Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen der Jugendhilfe. Auch heute werden geschlossene Unterbringungen angeordnet. Wer also glaubwürdig sagen will, so etwas darf nie wieder passieren, der muss bereit sein, hinzuschauen, Strukturen zu überprüfen und Transparenz herzustellen. Dieses Thema ist ein humanitäres, ein rechtsstaatliches Anliegen. Es geht um Würde und auch um Verantwortung und um die Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns. Deshalb stimmen wir dem Antrag der CDU zu – nicht aus Oppositionsroutine, sondern aus Überzeugung, weil Aufarbeitung kein Angriff auf den Staat ist, sondern eine Voraussetzung für Vertrauen, und weil Entschuldigung und Entschädigung kein Zeichen von Schwäche sind, sondern von Stärke. Die Betroffenen haben lange genug gewartet – es ist Zeit, dass Bremen endlich handelt! (Beifall FDP, CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Anwesende muss ich nicht begrüßen, die Presse ist auch weg. Der Plenarsaal ist auch relativ leer, weil die spannenden Themen, die Sicherheitsthemen, diese harten Themen, die sind vorbei. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Nee, die wichtigen Themen!) Jetzt kommen wir zu den soften Themen, nämlich zu der Sicherheit und körperlichen Unversehrtheit von den Schwächsten in der Gesellschaft, nämlich von Kindern. Ich finde es schade, dass das so wenig Leute interessiert. (Beifall Die Linke, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schade und auch bedauerlich, dass das anscheinend nicht so spannend ist, denn das Thema ist wichtig. Ich glaube, die Stärke einer Gesellschaft, die Solidarität einer Gesellschaft, die soziale Verfasstheit einer Gesellschaft misst sich gerade am Umgang mit den Schwächsten. Das sind natürlich Kinder und das sind insbesondere fremduntergebrachte Kinder, die nicht mehr bei ihren Familien sind, sondern den Schutz des Staates brauchen und benötigen und deshalb fremduntergebracht werden müssen, für die der Staat eine Verantwortung hat, die er rechtlich im SGB VIII, die er laut Grundgesetz hat, weil der Staat letztendlich, wenn die Eltern ihrer elterlichen Sorgepflicht nicht nachkommen, das staatliche Wächteramt wahrnimmt und wahrnehmen muss. Dieser Verantwortung und dieser Pflicht sind staatliche Einrichtungen, sind Jugendämter, sind Jugendeinrichtungen – weil von Jugendhilfe kann man, glaube ich, an der Stelle nicht sprechen – nicht immer gerecht geworden. Im Gegenteil, sie haben den dort untergebrachten Kindern und Jugendlichen geschadet, psychisches und physisches Leid zugefügt, sie unter Zwangsverhältnisse gesetzt und versucht, sie psychisch zu brechen. Sie haben systematische Gewalt angewendet und das, was wir erfahren haben aus dem Friesenhof und aus der Haasenburg, sind massive, systematische Gewaltverhältnisse, die darauf angelegt waren, die Jugendlichen zu brechen. Wir haben es hier mit einer zugegebenermaßen sehr herausfordernden Personengruppe zu tun. Das sind die sogenannten Systemsprenger. Das sind Jugendliche, die von klein auf Ablehnung durch ihre Familie, durch ihre Eltern, durch ihr Umfeld, vielleicht auch durch ihr schulisches Umfeld und, und, und erlebt haben. Das sind Kinder und Jugendliche, die in schwierigsten Verhältnissen aufgewachsen sind, die möglicherweise aus Flucht vor der Realität in Delinquenz gehen, um Aufmerksamkeit zu bekommen. Das sind auch Verzweiflungstaten, das ist ja nicht nur ein Störfaktor für die Gesellschaft. Das sind verzweifelte Jugendliche mit einer großen Not und einem großen psychischen Leid, das sie mit sich herumtragen, und der Umgang genau mit diesen schwierigen Jugendlichen, der fordert die Gesamtgesellschaft heraus. Aber es ist eine Prüfung für die Gesamtgesellschaft, ob man einen humanen, einen kindergerechten Umgang mit solchen schwierigen Jugendlichen findet, und man muss – –. Das ist der pädagogische Ansatz, dem das SGB VIII folgt und dem wir, glaube ich, alle folgen sollten. Das muss ein Umgang sein, der jedem Jugendlichen, der dem Gedanken folgt, das Leid der Jugendlichen aufzufangen und sie pädagogisch auf andere Wege zu bringen und sie pädagogisch überhaupt wieder ansprechbar zu machen und ihnen Vertrauenspersonen zur Seite zu stellen. Das ist weder im Friesenhof noch in der Haasenburg gelungen. Im Gegenteil, Kinder und Jugendliche wurden bis zu drei Tage im Keller fixiert. Drei Tage lang. Ihnen wurde verboten, zu sprechen, ihnen wurde der Kontakt mit ihren Familien untersagt, über Wochen, über Wochen! (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Aber wir brauchen das hier nicht aufarbeiten!) Sie mussten über Wochen zur Strafe die Hausordnung abschreiben. Tagelang mussten sie schreiben, schreiben, schreiben. Sie durften keinen Kontakt mit – –. (Abgeordnete Julia Tiedemann [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Wann ziehen Sie die Konsequenzen daraus?) Sie wurden isoliert, sie wurden – habe ich schon gesagt – fixiert. Im Mädchenheim „Nanna“ vom Friesenhof mussten sich die Mädchen – das war ein Mädchenheim – nackt ausziehen vor den Betreuern. Es waren pure Gewaltverhältnisse, und deswegen wurden diese Einrichtungen zu Recht geschlossen. Bremen hat in diesen Einrichtungen sechzehn Jugendliche untergebracht, dreizehn Mädchen und drei Jungs. Selbstverständlich haben wir dafür eine Verantwortung, denn diese Unterbringungsentscheidung wurde von staatlichen Institutionen getroffen. Bremen hat, bevor die Einrichtungen geschlossen wurden, entschieden, dort keine Jugendlichen mehr unterzubringen, bevor die Schließung war, weil es schon negative Presse gab. Da muss man auch mal sagen, man muss wirklich dankbar sein, dass es Investigativrecherche gibt, dass es eine kritische Öffentlichkeit gibt, wie die „taz“, wie das „Bündnis gegen geschlossene Unterbringung“, die da immer wieder nachgebohrt haben, recherchiert haben, mit Eltern gesprochen haben, mit Umfeldern gesprochen haben und offengelegt haben, was für Missstände in diesen Kinderheimen herrschen. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das Jugendamt hat sie nicht geschützt, diese Kinder!) Bremen hat dann, wie gesagt, die Unterbringung dort schon vor der Schließung beendet, aber die sechzehn Jugendlichen aus Bremen, die dort untergebracht wurden, für die tragen wir eine Verantwortung. Deswegen haben wir diesen Antrag – dafür habe ich mich persönlich eingesetzt –, den Antrag, den die Kollegin Katharina Kähler schon erwähnt hat, hier 2022 und erkennt erlittenes Leid, das die Kinder und Jugendlichen in den Jugendeinrichtungen der Haasenburg und Friesenhof erfahren haben, und bedauert dies zutiefst. Das war ein wichtiges Signal und es war wichtig, dass wir diesen Antrag gemacht haben. Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, weil ich auch persönlichen Kontakt mit ehemaligen Heimkindern aus der Haasenburg hatte und weil ich erfahren habe, persönlich mitgeteilt bekommen habe – und es gibt genug Dokumente darüber –, was für fatale Verhältnisse den Jugendlichen und was für eine psychische und auch körperliche Gewalt den Jugendlichen dort angetan wurde. Deswegen finde ich es richtig und nach wie vor angemessen, dass wir dafür auch die entsprechenden Worte gefunden haben, das auch entsprechend beschlossen haben, fraktionsübergreifend. Ich finde auch, dass seitdem nicht genug passiert ist. Das sage ich auch unumwunden. Ich bin der Meinung, damals hatten wir die Debatte, ob über das Opferentschädigungsgesetz eine Entschädigung geleistet werden kann. Es gibt den Heimkinderfonds, der geht aber nur bis 1975, für die DDRHeimkinder bis 1990. Das Opferentschädigungsgesetz entschädigt nur psychische Gewalt, die ab dem Jahr 2024 erlitten wurde, davor nicht. Das heißt, wir haben eine Lücke von 1975 bis 2024. Psychische Gewalt, die durch staatliche Institutionen ausgeübt wurde, oder im staatlichen Auftrag erteilt, wird in diesem Zeitraum nicht entschädigt. Diese Lücke möchte ich nach wie vor schließen. Ich glaube, diese Aufgabe haben wir immer noch. Ich werde gleich noch mal ganz kurz vielleicht in der Reaktion auf den Antrag der CDU eingehen. – Danke! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Deswegen erhält jetzt Senatorin Dr. Claudia Schilling das Wort. Senatorin Dr. Claudia Schilling: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Berichte aus der Haasenburg und den Friesenhof-Heimen weisen ganz klar auf Defizite im System der Jugendhilfe hin. Die Untersuchungsberichte dokumentieren, dass junge Menschen, die vor allem Schutz und Unterstützung nötig gehabt hätten, immer wieder mit Zwang, Isolation und teils auch mit Gewalt konfrontiert wurden. Mein ausdrückliches und tief empfundenes Mitgefühl gilt den Betroffenen, die in der Jugendhilfe nicht den behüteten Ort und die Fürsorge gefunden haben, die hätte heilsam sein sollen. Ich bedauere und es tut mir leid, dass sie in einem System gelebt haben, das für sie so traumatisierend war. Frau Leonidakis hat das gerade ausdrücklich geschildert. Eine umfassende Aufklärung und öffentliche Aufarbeitung zur Anerkennung ihres Leidens hat daher einen hohen Stellenwert. Aber wir müssen auch eingestehen: Eine solche Aufarbeitung ist überaus komplex und liegt teils außerhalb unserer Reichweite, denn die Verantwortung für die Heime lag nicht allein bei einer einzelnen Behörde oder nur auf einer einzigen politischen Ebene. Unser System der Jugendhilfe ist föderal organisiert. Die örtlichen Jugendämter sind es, die die Verantwortung für die Unterbringung und die Betreuung eines jungen Menschen tragen. In den jeweiligen Landesjugendämtern liegen die fachliche Beratung, die Betriebserlaubnis und die Aufsicht über die Einrichtung. Der Bund wiederum setzt den gesetzlichen Rahmen im Kinder- und Jugendhilferecht. Eine sinnvolle Aufarbeitung kann nicht umhin, auch diese drei Ebenen mit einzubeziehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach dem Bürgerschaftsbeschluss vor gut zwei Jahren hat Bremen in den Ländergremien daran gearbeitet, zu einer gemeinsamen Untersuchung zu kommen, die alle genannten Aspekte in die Betrachtung miteinbezieht. Wir haben uns insbesondere zum Schluss auch einer kleinen Gruppe derjenigen angeschlossen, die das politisch noch weiterhin aufarbeiten wollen, nämlich Hamburg und Brandenburg, denn im Hinweg auf die vielschichtige Verantwortungsebene ist der länderübergreifende Aufarbeitungsprozess der erfolgversprechendste Ansatz. Allerdings, wenn die Länder auf Dauer dafür nicht zu gewinnen sind, stellt sich für uns die Frage, ob eine isolierte Aufarbeitung in Bremen dazu beitragen kann, dass diejenigen Einrichtungen der Jugendhilfe aus Fehlern lernen, die sich der Arbeit mit besonders herausfordernden Jugendlichen stellen. Die Einrichtungen der geschlossenen Jugendhilfe standen in der Vergangenheit immer wieder in der Kritik wegen Vorfällen, wie sie aus der Haasenburg und den Friesenhof-Heimen berichtet wurden. Darum wundere ich mich auch darüber, dass die CDU-Fraktion einerseits, und zwar, das betone ich, zu Recht die Missstände in der geschlossenen Jugendhilfe beklagt. Gleichzeitig aber wirft sie dem Senat in einer Anfrage vom März 2025 vor, dass er, und ich zitiere hier, „eine geschlossene Unterbringung mit dem Ziel der Stärkung der öffentlichen Sicherheit oder als Sanktionierung ausdrücklich ablehnt.“ Die Fraktion möchte dann erfahren, ob der Senat nicht vielleicht doch die Einrichtung einer geschlossenen Unterbringung wenigstens prüft. Die Vorstellung von einer sanktionierenden und auf die öffentliche Sicherheit orientierten Einrichtung steht im völligen Widerspruch zur gesetzlichen Aufgabe der Jugendhilfe. Sie ist ein Rückfall in eine Zeit, in der die Heimerziehung generell nicht nur in geschlossenen Einrichtungen geprägt war von Züchtigung, Zwangsmaßnahmen und herabwürdigender Behandlung. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das ist eine böswillige Unterstellung, Frau Senatorin! Das haben wir nie gefordert!) Ich habe nur zitiert. (Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Das habe ich nicht gesagt, dann haben Sie mir eben nicht zugehört. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Zuhören, auch wenn es schwerfällt!) Das ist hinreichend aufgearbeitet. Die Aufgabe heutiger Jugendhilfe ist die Förderung der Entwicklung junger Menschen zu selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten. (Beifall SPD, Die Linke) Die Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Sanktionsmaßnahmen gegenüber den jungen Menschen gehören gerade nicht in ihr Aufgabenspektrum. Sie sind vielmehr genau das, woran auch die Haasenburg nach allem, was wir bisher wissen, gescheitert ist. Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, statt sie ständig zu wiederholen. (Abgeordnete Julia Tiedemann [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Und Verantwortung übernehmen!) Die Herausforderungen sind unbestritten groß. Deshalb müssen wir uns fragen, wie wir auffällige oder straffällige Jugendliche besser unterstützen können, bevor wir die Entwicklung in einer Negativspirale so weit voranschreiten lassen, dass der Ruf nach geschlossener Unterbringung laut wird. Die Aufarbeitung der Vergangenheit muss als Grundlage dafür dienen, unser System weiterzuentwickeln, mit klaren Zuständigkeiten, besserer Aufsicht und vor allem mit Konzepten, die jungen Leuten langfristige Perspektiven eröffnen. Lassen Sie uns diese Debatte sachlich und lösungsorientiert führen! Nur so machen wir sie zu einem Gewinn für die Kinder und Jugendlichen, die dem Staat und den in seinem Auftrag tätigen Institutionen anvertraut sind. – Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Meine Damen und Herren, als nächste Rednerin die Abgeordnete Sandra Ahrens. Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich nicht noch mal reingehen, aber der Beitrag von Frau Dr. Schilling hat mich eben veranlasst, genau das trotzdem zu tun. Ich finde es bezeichnend, dass Sie hier mit Nebelkerzen werfen und Äpfel mit Birnen vergleichen, indem Sie mit einer geschlossenen Unterbringung kommen, die Sie als Popanz aufbauen und sagen, eigentlich fordern wir die Haasenburg und den Friesenhof. Ich finde, das kann man an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Das ist abzulehnen und das ist auch eine Frechheit, das auf diese Art und Weise so miteinander zu vermischen. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Ich habe kein einziges Wort von Ihnen zu der Verantwortung des Jugendamtes gehört, für das Sie auch zuständig sind. Ich habe kein einziges Wort zu den Erfahrungen gehört, die wir da gemacht haben, zu dem Copy und Paste und zu dem gehört, was wir jetzt für ungefähr 1 000 Jugendliche in Bremen haben, die sich im Moment in einer Fremdunterbringungsform befinden. Wir wollen uns auch anscheinend, nach Ihren Worten, in der Zukunft damit gar nicht auseinandersetzen, (Glocke) wie es den Kindern in dieser Fremdunterbringung geht. Genau das fordert unser Antrag, meine Damen und Herren: aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen und Lehren für die Zukunft daraus zu ziehen. – Danke schön! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sofia Leonidakis zur Kurzintervention. Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Wenn die Lehre der CDU ist, eine geschlossene Einrichtung auch für Bremen zu fordern, dann kann ich nur sagen, das kann man einfach absolut nicht ernst nehmen! (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Habe ich doch gar nicht! Das habe ich nicht gefordert!) Sie sagen auf der einen Seite, wir wollen keine Zustände wie im Friesenhof oder in der Haasenburg, nein, das wollen wir nicht, und dann sagen Sie, aber die unbegleiteten Minderjährigen, die wollen wir geschlossen unterbringen, (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das habe ich nicht gefordert! – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Hat sie doch gar nicht!) da ist Freiheitsentziehung nicht so schwierig, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Nein, das wollen wir, das waren wir, die das wollten.) da ist die Vermischung von Jugendhilfe und Freiheitsentziehung nicht so schwierig. (Beifall Die Linke, SPD – Unruhe CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich glaube, Sie haben einfach noch nicht begriffen, dass die Verknastung der Jugendhilfe einfach nichts bringt, dass der Freiheitsentzug nichts bringt, sondern dass man die Jugendlichen erreichen will. Das haben Sie nicht begriffen! (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das sehen die Opfer anders, die Opfer dieser Straftaten!) Ich finde es ehrlich gesagt absolut scheinheilig, was Sie hier für eine Nummer abziehen, dass Sie die Lösung haben und die Lehren, Aufarbeitung. Das Problem ist doch das System, dass man denkt, dass man durch Freiheitsentziehung Pädagogik machen kann. Das haben Sie noch nicht begriffen! Ich finde Ihre Lehren scheinheilig, und dass diese auch noch für unbegleitete Minderjährige angewendet werden sollen, aber für die anderen nicht, das finde ich noch viel problematischer. (Beifall Die Linke, SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sandra Ahrens zur Antwort. Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Oh Mann! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Frau Leonidakis! Ich glaube, Sie können sich wieder abregen. Sie sind gerade der Sozialsenatorin auf den Leim gegangen. Die hat versucht, ein Blitzableitersystem zu machen und mit einem alten Antrag gewedelt, der aktuell überhaupt nicht auf der Tagesordnung steht. Deswegen sind Sie jetzt hier gerade hochgegangen wie eine Bombe. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Das ist doch Quatsch!) Um es nochmal deutlich zu sagen: Eine geschlossene Unterbringung kann dazu führen, dass Kinder überhaupt in die Lage versetzt werden, pädagogisch wieder empfänglich zu werden, weil man in diesem Kontext auch eine vernünftige Entgiftung durchführen kann. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Richtig!) Ein Thema, das wir übrigens im Moment in Bremen in keiner Form vernünftig umgesetzt haben, weil es viel zu wenige Therapieplätze gibt und weil dort auch die Entgiftung nicht stattfindet. Wenn Sie sich die Debatten der Vergangenheit ansehen, haben das viele Sozialpädagogen immer und immer wieder angemahnt. Da kann eine geschlossene Unterbringung eine Möglichkeit sein. Es gibt auch andere Bereiche, in denen geschlossene Unterbringungen, um aus dem Milieu herauszukommen et cetera, für einen gewissen Zeitraum notwendig und sinnvoll sein können. Wir haben das nie nur für Menschen mit Migrationshintergrund oder Fluchterfahrung gefordert, sondern wir haben das für absolute Intensivstraftäter:innen gefordert, (Zurufe Die Linke: Doch!) um mal in Ihren Gendersprech zu kommen, um da eine Möglichkeit zu haben, diese entsprechenden Konstellationen zu unterbrechen. Da ist völlig egal, ob das Biodeutsche (Widerspruch Die Linke – Abgeordneter Fynn Voigt [FDP]: Was?) oder ob das Menschen mit einer kürzlichen Fluchterfahrung sind. Wir haben diese Unterscheidung (Glocke) nicht gemacht, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Katharina Kähler. (Abgeordneter Ole Humpich: [FDP]: Wow, das nimmt ja nochmal Fahrt auf, wie gut, dass ich noch zwei Minuten habe! – Heiterkeit) Abgeordnete Katharina Kähler (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Inhaltlich möchte ich mich sehr deutlich den Worten von Frau Leonidakis anschließen. Ich möchte Sie bitten, Frau Ahrens, zur Kenntnis zu nehmen, dass der ganz große Teil der pädagogischen Fachwelt geschlossene Einrichtungen aus ethischen, moralischen und rechtlichen Gründen ablehnt und erhebliche Bedenken hat. Das ist auch gut so! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich möchte noch einmal sehr deutlich darauf verweisen und bin darauf auch in meiner Rede eingegangen: Wir haben sehr viele Weiterentwicklungen in unserem Jugendhilfesystem vorgenommen, aus den Lehren, die wir aus der Unterbringung und dem erlittenen Leid der Kinder und Jugendlichen gezogen haben. Ich schätze es sehr, wenn Sie an dieser Stelle auch bei der Wahrheit bleiben und das nicht einfach fünf Minuten später negieren, nachdem Sie mir zugehört haben. Das würde ich sehr schätzen, Frau Kollegin. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Und ich würde es schätzen, wenn Sie die Wahrheit sagen.) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. ESF in Bremen – wie geht es weiter? Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 26. März 2025 (Drucksache 21/1105) Dazu Mitteilung des Senats vom 5. Mai 2025 (Drucksache 21/1171) Dazu als Vertreterin der Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Die Aussprache ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Gökhan Brandt das Wort. Herr Kollege, Sie dürfen schon warten, bis Sie aufgerufen werden, (Heiterkeit) auch wenn ich weiß, dass Ihnen das Thema sehr wichtig ist. – Sie haben das Wort! Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe eigentlich diese Rede sehr scharf geschrieben, weiß aber nicht, ob ich mit der Debatte von vorhin auch nur ansatzweise mithalten kann. Ich kriege das jetzt aber um diese Uhrzeit auch nicht mehr anders gewurschtelt, insofern müssen da jetzt alle durch. ESF, das steht für den Europäischen Sozialfonds. Das ist ein Instrument der EU, welches Geld über den Bund in die Länder für die Arbeitsmarktförderung bringen soll – soweit zumindest die Theorie. Warum sprechen wir heute aber darüber, fast mehr als ein Jahr, nachdem die große Katastrophe passiert ist? Weil die Praxis bei Ihnen im Senat ganz anders aussieht. Vor über einem Jahr kam die Wahrheit ans Licht. Die Kassen waren leer. Die Projekte standen halb mit den Füßen auf der Straße. Und warum? Weil das Arbeitsressort versagt hat. (Beifall FDP) Es gab kein Controlling, keine Steuerung und keinerlei Instrumente zur Nachvollziehung, wohin eigentlich Geld fließt und welche Projekte gerade am Laufen sind und Geld brauchen und welche nicht. Das ist eine Schande für das Land Bremen. (Beifall FDP – Zuruf Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dass das Fakt ist, das sehen wir daran, dass die Staatsrätin Treu gehen musste. Wir mussten uns also mit den Trümmern befassen, die sie hinterlassen hat. Die Träger hatten im Jahr 2024 für 2025 bereits keine Sicherheit mehr. Die Finanzierung wackelte. Die Finanzierung war völlig offen, also standen wir vor der Frage: Wofür wurde eigentlich Geld ausgegeben? Kurz vor knapp konnte dann in 2024 am 13. Dezember noch Geld gefunden werden, und diese Projekte wurden dann darüber informiert, dass sie noch Geld bekämen. Die anderen Projekte hatten währenddessen bereits Leute entlassen müssen – genau deswegen, weil man natürlich nicht mehr damit planen kann, eine Beschäftigung zu haben zwei Wochen vor Jahreswechsel, wenn überhaupt nicht klar ist, wohin die Reise gehen soll. Das ist das Verschulden des rot-rot-grünen Senats und auch Ihres, Frau Schilling. (Beifall FDP) Wir standen aber noch vor einer viel größeren Frage: Wofür wurde das Geld eigentlich bisher ausgegeben? Das wirklich Spannende ist: Sie wissen es selbst nicht, Sie wussten es nicht, und Sie wissen es bis heute nicht, was Sie mit diesen 150 Millionen Euro eigentlich gemacht haben. Ja, Sie können Listen führen. Die Listen haben wir zuhauf abgefragt. Die CDU hat das ebenfalls getan. Sie können auflisten, welches Projekt wie viel Geld bekommen hat. Wenigstens das kriegen Sie hin. Sie können aber nicht sagen, welches einzelne Projekt quantitativ welches Ergebnis gebracht hat, und das ist wirklich unfassbar. Das Ergebnis ist absolut unverwertbar. Wir als FDP sind der Arbeitsmarktförderung nicht abgeneigt. Es wäre aber doch spannend zu erfahren, welche Projekte der Sprachförderung eigentlich was bringen oder welche Projekte der Ansiedlung/Integration von Flüchtlingen welche Ergebnisse erzielen. Heißt, Sie haben Projekt 1, das soll das Sprachniveau der Leute von A1 auf B2 heben. Klappt das denn, ja oder nein, besser als in Projekt 2, weil es genau die gleichen Mittel hat? Das wissen Sie nicht, und das ist wirklich verrückt. Bei der Vielzahl, den Hunderten von Projekten, die wir hier haben, können Sie nicht sagen, welches einzelne Projekt eigentlich was gebracht hat. Das ist eine Schande! (Beifall FDP – Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Sie erfassen lediglich Teilnehmerzahlen, und selbst das machen Sie falsch. Sie zählen nicht konsequent von Anfang bis Ende, wer hat gestartet, wer ist am Ende geblieben, was ist aus ihm geworden. Sie zählen nur ganz am Anfang, wer dabei ist. Wer durchhält, wer abbricht, wer einen Job findet, das wissen Sie alles nicht. Nehmen wir diese unzähligen Sprachkurse, wie bereits erwähnt. Aber noch viel spannender wäre doch eigentlich: Welches Konzept funktioniert denn am besten? Wo hat es denn wirklich geklappt, wo können wir nachsteuern, wo können wir etwas optimieren? Das Geld ist doch knapp hier im Land Bremen. Da sollten wir nicht 150 Millionen Euro aus dem Fenster rausschmeißen, und das haben Sie aber leider getan. (Beifall FDP) Sie können es nicht nur nicht, ich glaube, Sie wollen es auch nicht, denn das alles wussten Sie schon 2024, haben bis heute aber nichts daran geändert, die Steuerung zu verändern. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Ja, das System muss ja am Laufen bleiben!) Genau. Dass dieses System am Laufen bleiben muss, zeigt sich vor allem daran, dass diese Projekte, die ja bedroht waren, auch bei der Weiterfinanzierung für 2025, Veranstaltungen durchgeführt haben, ich würde sagen, Betriebsveranstaltungen, zu denen Sie und Ihr Ressorts sehr gerne gegangen sind, und all diese Projekte wurden weitergeführt, während andere Projekte gestrichen worden sind. So wurden etwa im Jahr 2024 vierzehn Projekte beendet, übrigens zehn von vierzehn, also 70 Prozent, in Bremerhaven. Das ist Ihr Versagen, Frau Schilling! (Beifall FDP) Das ganze Trauerspiel zog sich auch 2025 weiter. Es war völlig unklar, welche Projekte abermals weitergeführt werden. Dann kam die Vertriebsveranstaltung und dann der Segen, jetzt gibt es wieder neues Geld, nachdem Sie die Scherben aufgesammelt hatten. Andere Projekte mussten und müssen bis heute bangen über die Weiterfinanzierung. Sie wurden teilweise nicht weitergeführt, mit massiven Folgen für die Träger. Schauen wir zum Beispiel auf das afz (Arbeitsförderungs-Zentrum im Lande Bremen GmbH) in Bremerhaven: Frau Treu war dort übrigens Geschäftsführerin vor ihrer Zeit als Staatsrätin. Sie müsste die Sachverhalte also eigentlich kennen, aber trotzdem muss das afz über 70 Leute entlassen. Entgegen jeglicher vorheriger Kommunikation wurden Projekte gestoppt und Mitarbeiter gekündigt, die teilweise vor wenigen Wochen erst angefangen hatten. Ehemalige Mitarbeiter beschrieben diese Tage sehr deutlich. Sie nennen es chaotisch und planlos und kopflos, und ich sage, das ist der ganze Bremer Senat. (Beifall FDP) Dann haben Sie das Geld mit Mühe und Not zusammengekratzt. Das Grundproblem bleibt ja: Sie wissen weiterhin nicht, wofür Sie Geld eigentlich ausgeben. Sie wissen nicht, was diese Projekte quantitativ bringen, und das müssten Sie aber mit 150 Millionen Euro leisten. Das, meine Damen und Herren, ist leider wirklich schwach. – Vielen Dank. (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Europäischen Sozialfonds, den ESF+, das zentrale Beschäftigungsinstrument der Europäischen Union. Bremen erhält aus dieser Förderperiode 2021 bis 2027 rund 60 Millionen Euro und muss zusätzlich 90 Millionen Kofinanzierung aus den Landesmitteln aufbringen. Insgesamt sprechen wir von einem Programmvolumen von fast 150 Millionen Euro. Doch wer die aktuelle Lage betrachtet, sieht: Von einer nachhaltigen Wirkung ist wenig zu spüren, von einem geordneten Mitteleinsatz schon gar nicht. Die FDP hat völlig zu Recht gefragt: Wie geht es weiter? Die Antworten des Senats sind, wie zu erwarten war, ernüchternd – nicht nur, weil die Mittel nahezu vollständig gebunden oder bereits ausgegeben sind, sondern weil es im Kern keine strategische Steuerung mehr gibt, nur noch Stückwerk, Übergangslösungen und hektische Nachfinanzierungen. Bremen rühmt sich seit Jahren, im ESF sozialräumlich innovativ zu sein. Tatsächlich hat man aber einen großen Teil der Mittel in eine Vielzahl kleinster, kurz laufender Einzelprojekte aufgeteilt, häufig mit identischer Zielgruppe und ähnlichen Inhalten. Ganze 47 laufende Projekte, dazu Dutzende Folgemaßnahmen, die seit über zehn Jahren immer wieder verlängert werden. Was als Modellförderung gedacht war, ist längst zur versteckten Dauerfinanzierung sozialer Infrastruktur geworden. Damit verletzt Bremen den eigentlichen Charakter des ESF. Der Fonds ist kein Ersatzhaushalt für Landesaufgaben, sondern ein Innovationsinstrument. Es soll Übergänge in Arbeit, Qualifizierung und Beschäftigung fördern, nicht in den dauerhaften Unterhalt von Trägerstrukturen. Das Problem ist hausgemacht. Zwischen 2021 und 2024 hat die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration mehr als dreißig Projekte verlängert, viele davon ohne Ausschreibung, ohne Ergebnisprüfung, ohne nachgewiesenen Arbeitsmarkterfolg. 2024 liefen dann auf Schlag gleich mehrere Dutzend Programme aus, insbesondere in Bremerhaven, wo zehn von vierzehn Maßnahmen endeten. Plötzlich stellte man fest: Das Geld ist weg. Die Begründung liest sich wie ein Handbuch politischer Verantwortungslosigkeit: planmäßiges Projektende, Nachrangigkeit des ESF, Umsteuerung des Jobcenters. Kurz gesagt, niemand ist schuld. Auch bei den sogenannten Corona-Sonderprogrammen „Perspektive Arbeit für Frauen“, „Perspektive Arbeit für Bremerhaven“ hat man großzügig bewilligt, ohne Anschlussfinanzierungen zu sichern. Das Programm lief Ende 2024 aus, obwohl sie gerade in sozial schwachen Stadtteilen erfolgreich waren. Der Senat spricht nicht zur Verstetigung vorgesehener Maßnahmen. De facto ist das schlicht ein Planungsfehler. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Man kann es drehen und wenden, wie man will, das ist eine Managementkrise. Der ESF+ fordert eine solide Finanzplanung, kontinuierliches Controlling und klare Priorisierung der Zielgruppen. All das fehlt. Zwar existieren die sogenannten ESF-Steuerungsrunden und ein Begleitausschuss, doch deren Sitzungen fanden erst Ende 2024 statt, also Monate, nachdem die meisten Mittel bereits verplant waren. Mit anderen Worten: Kontrolle kam, als es längst zu spät war. Das Kernproblem liegt in der Bremer Förderungskultur selbst. Anstatt Prioritäten zu setzen – Qualifizierung, Digitalisierung, Fachkräftebindung –, verteilt man Mittel nach dem Gießkannenprinzip. Projekte wie „Alphabetisierung“, „Grundbildung“, „Sprungbrett Pflege“ oder „Zentrale Frauenberatung“ mögen im Einzelfall sinnvoll sein, doch binden sie dauerhaft Ressourcen, ohne dass ihre Erfolge evaluiert wurden. Der Senat räumt selbst ein, dass viele Maßnahmen institutionalisiert wurden und keine alternativen Finanzierungen gefunden wurden. Das ist die Definition von Fehlsteuerung. Der ESF wird dadurch nicht zum Innovationsfonds, sondern zum Ersatzhaushalt für Landesversäumnisse in der Arbeitspolitik. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bremen braucht einen klaren Kurswechsel in der Politik. Jeder geförderte Euro muss messbare Beschäftigungsergebnisse liefern, also konkrete Eingliederungen in Arbeit oder Ausbildung. Die Zeit der Dauerprojekte ohne Evaluation muss vorbei sein. Es kann nicht sein, dass Träger erst vor Jahresende per E-Mail erfahren, ob ihre Programme weiterlaufen oder nicht. So zerstört man Planungssicherheit und Vertrauen. Werte Koalition, ich weiß, wovon ich da rede, war ich doch selbst viele Jahre an solchen Projekten für Arbeitssuchende, für Schüler, für Geflüchtete bei einigen erfolgreichen Bildungsträgern tätig. Wer ein Projekt wie „Wege in Beschäftigung“ oder „Jobkick Plus“ für wirksam hält, muss es auch aus dem Landeshaushalt tragen, anstatt Jahr für Jahr auf Brüssel zu hoffen. Der ESF+ ist kein Automat, aus dem man sich bedienen kann. Es ist ein partnerschaftliches Programm europäischer Kontrollmechanismen, das auf Effizienz und Zielorientierung ausgelegt ist. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bremen droht durch mangelhafte Disziplin, Bürokratisierung seine Glaubwürdigkeit als Fördernehmer zu verlieren. Anstatt immer neue Runde Tische zu schaffen und integrierte Arbeitsmarkt- und Sozialraumstrategien zu versprechen, sollte der Senat endlich mal das tun, was seit Jahren aussteht: Prioritäten setzen, Berichtspflichten erfüllen, Evaluationen veröffentlichen und die Förderkulisse auf das Wesentliche reduzieren. Der Europäische Sozialfonds kann ein starkes Instrument sein, wenn man ihn richtig nutzt. Doch in Bremen ist er zum Symbol einer Politik geworden, die lieber Programme schreibt, als Ergebnisse erzielt. Es ist höchste Zeit, diese Kultur zu beenden. Wer 150 Millionen Euro verwaltet, trägt Verantwortung, nicht nur gegenüber den Bremerinnen und Bremern, sondern auch gegenüber der Europäischen Union mit ihren Steuerzahlern. Diese Verantwortung beginnt mit Ehrlichkeit, Transparenz und Kompetenz. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Bettina Hornhues. Abgeordnete Bettina Hornhues (CDU): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal sagt ein Papier mehr durch das, was es nicht sagt. Die Antworten des Senats auf die Große Anfrage „ESF in Bremen – wie geht es weiter?“ vom Mai 2025 der FDP-Fraktion ist genau so ein Papier. Auf dem Papier Verwaltung, zwischen den Zeilen politisches Desinteresse, in der Realität soziale Verunsicherung. Hinter beruhigenden Formulierungen wie „laufende Projekte werden fortgeführt“ verbergen sich Kürzungen, Unsicherheiten und das Fehlen einer politischen Linie. Der Europäische Sozialfonds ist kein Verwaltungsakt, er ist das soziale Rückgrat der europäischen Beschäftigungspolitik. In Bremen ist er oft die letzte Brücke zwischen Stillstand und Neuanfang für Menschen ohne Abschluss, für Alleinerziehende, für Langzeitarbeitslose, für Geflüchtete, die ankommen wollen. Genau diese Brücke beginnt, zu bröckeln – nicht, weil Europa spart, sondern weil Bremen die Statik nicht prüfte. Lassen Sie mich das sehr klar sagen: Der ESF ist Bremens soziale Lunge, und wer sie schwächt, darf sich über zunehmende Atemnot im Arbeitsmarkt nicht wundern. (Beifall CDU) Vierzehn Projekte wurden beendet, rund dreißig laufen weiter mit weniger Mitteln. Das ist eine Kürzung – alles andere ist Schönrederei. Bremerhaven ist besonders betroffen, elf der beendeten Projekte waren dort angesiedelt, und obwohl ein Drittel der Mittel nach Bremerhaven fließen sollte, sind es faktisch nur noch 29,5 Prozent. Das entspricht einer effektiven Kürzung von rund 11,4 Prozent. Ein klarer Einschnitt. Wenn Projekte wegbrechen, geht nicht nur Wissen verloren, es droht ein dauerhafter Verlust an Fachkompetenz vor Ort. Wer soziale Balance im Land will, muss mehr tun, als mit Quoten zu argumentieren. Einige der Projekte waren pandemiebedingt befristet, andere wurden, so heißt es, aus anderen Töpfen übernommen. Das ist aber kein Konzept, das ist Flickwerk. Bis heute fehlt ein klarer Plan, wie zentrale Zielgruppen erreicht und soziale Brüche vermieden werden können. Immerhin, mit der neuen Arbeitsmarktstrategie 2025 bis 2027 erkennt der Senat endlich an, was wir als CDU-Fraktion seit Langem fordern: zielgerichtete ressortübergreifende Förderung für besonders benachteiligte Gruppen. Die Verantwortung anderer Ressorts wird auch angesprochen, ein Landesprogramm wird geprüft. Strategie ist aber noch keine Umsetzung. Es fehlten Fristen, Wirkungsziele und belastbare Finanzierungspläne. Das angekündigte Geoportal macht Bedarfe sichtbar, aber es ersetzt keine Steuerung. Wir fragen deshalb: Wann wird aus dieser Strategie ein Handlungsprogramm? Wann bekommen Träger Planungssicherheit, und wie wird sichergestellt, dass hinter den Zielen nicht wieder fehlende Mittel oder unklare Zuständigkeiten stehen? Wenn wir die Antworten heute betrachten, tun wir das mit Abstand und mit der neuen Arbeitsmarktstrategie als Prüfstein. Ein Beispiel ist der Ausbildungsunterstützungsfonds, der vor allem im Bereich der Ausbildungsförderung nun herbeigezogen werden soll. Was passiert, wenn die Mittel nicht ausreichen? Kein Wort zu Nachschusspflichten und Alternativen. Auch die Strategie bleibt unkonkret. Es ist von Drittelmitteln und solidarischer Finanzierung die Rede, aber nicht von einer gesicherten Struktur. Wenn gleichzeitig von modellhafter Erprobung gesprochen wird, fehlt jede Aussage dazu, wie erfolgreiche Projekte später verstetigt werden sollen. Wer heute erprobt, muss morgen haushaltspolitisch liefern. Beim Amtsantritt von Senatorin Schilling lagen 37 Millionen Euro ESF-Mittel ungebunden bereit, ein Viertel des Budgets. Geld war da; was fehlte, war ein Plan. Das Ressort hatte jedoch weder funktionierendes Controlling noch eine klare Mittelstrategie. Das ist kein technisches Problem, das ist ein Führungsversagen. Gleichzeitig wurden Prioritäten falsch gesetzt. Millionen flossen in außerbetriebliche Ausbildungsverbünde mit leider zweifelhaftem Erfolg. 12 Millionen Euro in zwei Jahren für ein Modell, doppelt so teuer wie reguläre Ausbildung. Das ist keine Zukunftsinvestition, das ist Quersubvention ohne Konzept. Dann die Evaluation: Was auf der Webseite des ESF, esf.de, zu lesen ist, sind Kennziffern: Teilnehmerzahlen, Kursstunden, Abschlussquoten, die gemeldet werden müssen. Diese Zahlen sagen aber nichts darüber aus, ob ein Mensch wirklich am Ende in Arbeit kommt und bleibt, ob eine Frau unabhängig wird, ob Sprachförderung Integration ermöglicht. Eine Förderung, die ihre Wirkung nicht misst, ist keine verantwortungsvolle Politik. Wir brauchen endlich eine Evaluation, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, nicht die Verwaltung. (Beifall CDU) Wir fordern Evaluation nach Wirkung, nicht nach Excel-Tabellen, Verantwortung im Ressort, nicht nur bei den Trägern, ein System, das nicht nur erfasst, wie viele teilnehmen, sondern auch, ob sie vorankommen. Denn wirksame Projekte verdienen Verstetigung, unwirksame müssen hinterfragt werden. Das ist keine Misstrauenskultur, das ist Respekt gegenüber denen, die gute Arbeit leisten und Anspruch an die, die Steuergelder verantworten. Gerade in Zeiten knapper Mittel ist Transparenz nicht Luxus, sie ist Bedingung für Vertrauen. Wer Wirkung misst, schafft Verlässlichkeit, wer das verweigert, verliert Legitimation. Dann der Stil: Träger, die seit Jahren verlässlich arbeiten, wurden kurz vor Weihnachten 2024 per E-Mail über das Förderende informiert, ohne Vorlauf, ohne Dialog. Das ist keine Partnerschaft, das ist kalte Verwaltung. Der ESF ist kein Selbstbedienungsladen für politische Konzepte ohne Wirkung, er ist das soziale Versprechen Europas an die Schwächsten. Wer das verspielt, gefährdet nicht nur Budgets, sondern den sozialen Frieden. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Olaf Zimmer. Abgeordneter Olaf Zimmer (Die Linke): Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste! Wir diskutieren heute die aktuelle Entwicklung auf dem Bremer Arbeitsmarkt mit besonderem Fokus auf den Europäischen Sozialfonds Plus, die neue Arbeitsmarktstrategie 2025 bis 2027 und die soziale Sicherung jener Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt besonders benachteiligt sind. Ausgelöst wurde diese Debatte durch die Große Anfrage der FDP vom März 2025 – ich wollte schon neunzehnhundert sagen, aber nein, 2025. Dieser Anfrage ist bezeichnend für das arbeitsmarktpolitische Weltbild der FDP. Sie betrachtet Arbeitsmarktpolitik primär als Verwaltungs- und Effizienzproblem. Wir als Linke hingegen betrachten sie als Frage sozialer Verantwortung. Die ESF+-Mittel der Förderperiode 2021 bis 2027 wurden sehr früh gebunden. Bereits Ende 2024 waren rund 85 Prozent der Mittel verausgabt. Das führte und führt zu erheblicher Verunsicherung bei zahlreichen Projekten, insbesondere bei genau jenen Trägern, die junge Menschen, Langzeitarbeitslose, alleinerziehende Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte unterstützen. Für die FDP sind das offenbar vor allem Kostenstellen, für uns sind es Menschen. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Sie tun ja gerade so, als hätten wir das verbockt!) Statt die strukturellen Ursachen dieser Situation zu benennen, nämlich die chronische Unterfinanzierung sozialer Infrastruktur und die – –. (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Heieiei! (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Ja, aber dann erzählen Sie doch nicht so einen Quatsch!) Ich kann mich überhaupt nicht konzentrieren bei diesem Gesabbel, das ist wirklich unglaublich. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Da wäre ich jetzt aber vorsichtig!) Dann lassen Sie mich doch einfach ausreden! (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Warum erzählen Sie denn so einen Quatsch? – Glocke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Liebe Kollegen, bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl! Abgeordneter Olaf Zimmer (Die Linke): Statt die strukturelle Ursache dieser Situation zu benenne, nämlich die chronische Unterfinanzierung sozialer Infrastruktur und die Unabhängigkeit von befristeten EU-Mitteln, versucht die FDP, ein Narrativ von Fehlsteuerung zu etablieren. Das ist politisch bequem, aber inhaltlich falsch. Der Senat hat auf die Situation reagiert mit Umschichtung, Übergangsfinanzierung und klarer Priorisierung. Viele laufende Projekte, nicht alle – und das ist für uns Linke schmerzhaft –, konnten gesichert werden. Ein sozialer Kahlschlag wurde so weitgehend verhindert. Das war richtig und notwendig. Es war ein Erfolg der Träger, der Beschäftigten und der Teilnehmenden, nicht zuletzt gegen den marktradikalen Kürzungsreflex der FDP. Aber Übergangslösungen sind keine tragfähigen Fundamente. Sie verschaffen Zeit aber keine Sicherheit. Das eigentliche Problem bleibt strukturell. Bremen stützt zentrale Bereiche der Arbeitsmarktpolitik auf zeitlich befristete Förderlogik. Wer daraus ableitet, dass bewährte Projekte zu lange existieren oder zu teuer seien, verkennt bewusst, dass soziale Probleme nicht im Förderzyklus verschwinden. Genau hier zeigt sich der fundamentale Unterschied. Die FDP misst den Erfolg von Arbeitsmarktpolitik in Tabellen, Zeitachsen und Diagrammen. Wir messen ihn daran, ob Menschen Perspektiven bekommen, ob Teilhabe gelingt und ob soziale Stabilität in den Stadtteilen erhalten bleibt. Deshalb ist es richtig, dass der Senat mit der neuen Arbeitsmarktstrategie 2025 bis 2027 einen Kurswechsel einleitet. Die Strategie, vorgestellt von Senatorin Claudia Schilling im September 2025, setzt dort an, wo die Regelstrukturen an ihre Grenzen stoßen. Sie ergänzt, sie ersetzt nicht, sie stabilisiert, sie sanktioniert nicht. Die Strategie ruht auf zwei Förderschwerpunkten, erstens die gezielte Unterstützung benachteiligter Gruppen – Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Frauen mit Migrationsbiografie, junge Menschen im Übergang von Schule in den Beruf, an- und ungelernte Beschäftigte sowie Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger. Hier geht es nicht um schnelle Verwertbarkeit, sondern um nachhaltige Integration – ein Begriff, den die FDP zwar gerne benutzt, dessen Inhalt sie aber regelmäßig aushöhlt. Zweitens, die Fachkräftegewinnung angesichts des demografischen Wandels ist notwendig. Instrumente wie das Welcome Center Bremen sind sinnvoll, aber sie dürfen nicht dazu führen, dass Menschen, die seit Jahren hier leben und arbeiten wollen, weiter übersehen werden. Wer nur externe Potenziale aktiviert, während interne brachliegen, betreibt keine vorausschauende Arbeitsmarktpolitik, sondern Standortmarketing. Ein zentraler Ausschlussfaktor bleibt die Sprache, der Fetisch Sprache, der Fetisch Deutsche Sprache. Noch immer werden formal B1- oder B2-Niveau als Voraussetzung gesetzt und damit Menschen ausgeschlossen, die arbeitswillig und qualifizierbar sind. Integration heißt, Qualifizierung und Sprachförderung parallel zu ermöglichen, nicht erst nach formaler Selektion. Auch hier zeigt sich: Die FDP setzt auf Zugangshürden, wir auf Förderung. Positiv ist der partnerschaftliche Ansatz der Strategie, die enge Zusammenarbeit mit Trägern, Jobcentern, Agentur für Arbeit, Unternehmen, Gewerkschaften und Kammern. Das schafft Kontinuität. Das ist soziale Infrastruktur, nicht Marktsteuerung. Jenseits der grundsätzlichen Strategie gibt es aktuell konkrete Planungsworkshops zur Umsetzung. Ziel ist es, Wettbewerbsverfahren für 2027 aufzusetzen und die strategischen Ziele tatsächlich in Förderpraxis zu übersetzen. Parallel laufen Gespräche mit weiteren Mittelgebern, unter anderem mit Jobcentern, zur Finanzierung und inhaltlichen Abstimmung, um das frühzeitig zu klären. Besonders wichtig ist die finanzielle Unterlegung. Mit zusätzlichen 38 Millionen Euro Landesmitteln für 2026/2027 übernimmt Bremen Verantwortung. Das ist der richtige Weg, und das ist das genaue Gegenteil dessen, was die FDP will, denn Sie akzeptieren soziale Sicherung nur, solange sie befristet, billig und kontrollierbar bleibt. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nein, stimmt das? – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: So lange sie irgendwas bringt!) Für uns als Linksfraktion gilt: Gute Arbeit darf nicht nur Sinn stiften. Sie muss existenzsichernd sein. Niedriglöhne, Befristung und endlose Maßnahmenketten verwalten Armut, sie lösen aber keine Probleme. Wir begrüßen, dass Projekte gesichert, Landesmittel eingesetzt und ein strategischer Rahmen geschaffen wurde. Gleichzeitig bleibt unser Anspruch mehr Langfristigkeit über 2027 hinaus, weniger Abhängigkeit von EUMitteln und eine konsequente Ausrichtung an den Bedarfen der Menschen, nicht an der Marktlogik. Arbeitsmarktpolitik ist keine Excel-Tabelle, sie ist Teil öffentlicher Daseinsvorsorge. – Besten Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Basem Khan. Abgeordneter Basem Khan (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! An einige meiner Vorredner möchte ich erst mal sagen: Der Titel hieß „ESF – wie geht es weiter?“ und nicht: Wie war die Vergangenheit? Wir sprechen heute über die Große Anfrage der FDP „ESF Bremen – Wie geht es weiter?“ Wie es weitergeht, wissen wir inzwischen. Ihre Anfrage kommt aus dem März letzten Jahres. Seitdem ist viel passiert. Ein großer Teil der Lücke, die durch die fehlenden ESF-Mittel drohte, konnte in ressortübergreifender Zusammenarbeit geschlossen werden. Ziel ist und bleibt die Sicherung von Beschäftigung, Qualifikation und Teilhabe für alle Menschen in unserem Bundesland. Darüber hinaus hat der Senat gute Vorarbeit geleistet und im September seine neue Arbeitsmarktstrategie vorgelegt, die sich bewusst auch in zwei Schwerpunkten – Unterstützung benachteiligter Gruppen auf dem Arbeitsmarkt und der Fachkräftegewinnung – widmet und damit den Arbeitsmarkt in Bremen und Bremerhaven in den nächsten Jahren zukunftssicher aufstellen wird. Damit geben wir nicht nur den Trägern Perspektiven, sondern stellen uns auch den großen Herausforderungen der nächsten Jahre, wie dem demografischen Wandel und der Transformation. Das ist ein gutes Zeichen für das Land Bremen. Wir unterstützen weiterhin junge Menschen, zum Beispiel beim Übergang von Schule zum Beruf, Langzeitarbeitslose auf dem Weg zu sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, Menschen mit Migrationsbiografie bei deren Integration und Aufnahme von Beschäftigung, Frauen dabei, den Gender-Pay-Gap zu schließen, Alleinerziehende in der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung. Zusätzlich haben wir uns erst im September in der Bürgerschaft mit dem Entschließungsantrag zum Programm „Wohnen in Nachbarschaften“ bekannt, welches auch zu einer teilhabeorientierten Infrastruktur in den Quartieren beiträgt. Sowohl das Landesprogramm „Lebendige Quartiere“ als auch „Wohnen in Nachbarschaften“ laufen weiter, bieten lebensnahe Unterstützung und bleiben für die Quartiere erhalten. Wir bündeln Mittel, entwickeln eine integrierte Arbeitsmarkt- und Sozialraumstrategie. Mit diesen Instrumenten investieren wir in die Zukunft, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit in Bremen und Bremerhaven. So, liebe FDP, geht es weiter. Noch zum Schluss, ich habe noch ein paar Sekunden Zeit: (Zurufe und Heiterkeit CDU) Nein, Herr Brandt, Sie brauchen die Arme nicht zu strecken, nicht gegen Sie gerichtet, sondern: Die Projekte, die angesprochen worden sind, die plötzlich enden, die enden nicht plötzlich, die sind in einem Zeitrahmen gefasst. ESF-Projekte haben immer einen Zeitplan, und der endet nach zwei Jahren, vier Jahren, sechs Jahren, wie es auch vorher vereinbart worden ist. Nur die Vermutung, dass etwas ewig geht, das ist hier wohl in Bremen gewollt oder gekonnt. – Schönen Abend! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Dr. Solveig Eschen. Guten Abgeordnete Dr. Solveig Eschen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Abend! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Keine schöne Uhrzeit, alle sind müde. Dennoch geht es hier weiter, und zwar geht es nächstes Jahr weiter erst mal mit einem Geburtstag, denn nächstes Jahr wird der Europäische Sozialfonds 70 Jahre alt. Wir sollten uns vor Augen führen: Worum geht es? Es hat verschiedene Förderperioden gegeben, und es geht um wichtige Dinge. Es geht um Alphabetisierung und Sprache, Beschäftigung, Ausbildung, Weiterbildung, Qualifizierung und Beratung. Ich stimme zu, dass wir dazu bessere Daten brauchen, welche Maßnahmen wirklich hilfreich sind. Sie wissen, alle die mich kennen: Ich halte große Stücke auf datengestützte und evaluationsgestützte Politik, aber wir sollten die Projekte auch nicht unter Generalverdacht stellen. Es sind viele Projekte dabei, die sehr wichtig sind für Bremen, für die Menschen in Bremen, denn gerade die ESF-geförderten Bereiche sind Bereiche, in denen Menschen in unserem Land große Herausforderungen haben und Unterstützung gut gebrauchen können. Als Ende 2024 bekannt wurde, dass ein Großteil der ESF-Mittel der Förderperiode bis 2027 bereits verbraucht war und Projekte wegfallen oder gekürzt werden müssten, war das, das kann man nicht anders sagen, ein Schock im System für die Träger und vor allem für die Menschen, die Bedarf an diesen Projekten haben, für die dann die Finanzierung wackelte. Dazu gibt es nichts zu beschönigen. Das darf so nicht wieder passieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Einschränkungen bei ESF-Projekten treffen die Schwächsten und Vulnerabelsten, und wir alle wissen, was wir in Bremen für eine Sozialstruktur haben. Viele Maßnahmen hatten und haben positive Auswirkungen in Quartieren mit ökonomischen Herausforderungen, und hinzu kommt, dass wir eine ausgesprochen missliche Gleichzeitigkeit von den bereits überproportional verwendeten ESF-Mitteln und AGH-Kürzungen (Kürzungen der Arbeitsgelegenheiten) und Kürzungen bei den Berufssprachkursen hatten aus Bundesgeldern – eine sehr ungünstige Mängellage, die sich so bitte nicht wiederholen darf. Was wir stattdessen brauchen, sind Evaluation, Stabilität und Planungssicherheit, sowohl für die Teilnehmer:innen als auch für die Träger, die die Projekte ja letztlich in unserem Auftrag umsetzen. Inzwischen ist einige Zeit vergangen, die Antworten zur Großen Anfrage sind auch bald ein Jahr alt, und es wurden zwischenzeitlich glücklicherweise auch verschiedene Lösungen gefunden, um den großen Kahlschlag zu verhindern. Das ist gut. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Wir begrüßen als grüne Fraktion ausdrücklich, dass inzwischen eine Arbeitsmarktstrategie vorliegt. Sie adressiert die Unterstützung benachteiligter und von Armut bedrohter Zielgruppen am Arbeitsmarkt: Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Frauen und Menschen mit Migrations- und Fluchtbiografie. Der zweite Schwerpunkt ist die Fachkräftegewinnung, die wir insbesondere zum Beispiel in den sozialen und Gesundheitsberufen aber auch anderweitig dringend benötigen. Besonders sollen dabei junge Menschen, Frauen und ungelernte Beschäftigte gefördert werden. Mir ist dabei eine Sache besonders wichtig: Wir haben auf der einen Seite Menschen im Land Bremen, die in Arbeitslosigkeit sind, die vielleicht Sprachkurse benötigen. Wir haben Alleinerziehende, die von verschiedenen Herausforderungen betroffen sind. Gleichzeitig haben wir einen Fachkräftemangel. Wir müssen schaffen, das zusammenzubringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Wir müssen die Menschen, die wir haben bei uns, empowern, ausbilden, fortbilden und unterstützen, damit sie unsere Fachkräfte von morgen sind, und genau dafür sind unter anderem die Angebote aus ESF-Mitteln da. Deshalb sind sie auch so wichtig. Wir müssen aus der Situation, die wir im Bereich ESF, AGH, et cetera, in die wir geraten waren, lernen. Dafür ist die Arbeitsmarktstrategie 2025 bis 2027 eine Grundlage. Gleichzeitig ist es aber auch richtig, dass sich Bund und EU in diesem Bereich mit uns engagieren. Im August 2024 hat die Bürgerschaft den auf grüne Initiative hin eingebrachten koalitionären Antrag „Jetzt Perspektiven schaffen für Teilnehmer:innen von Beschäftigungsprogrammen“ verabschiedet, und zwischenzeitlich wurden wichtige Beschlüsse der Arbeits- und Sozialministerkonferenz für eine ausreichende Mittelausstattung der Jobcenter für die Förderung langzeitarbeitsloser Menschen eingebracht. Das ist nötig, und daran führt kein Weg vorbei, und es ist illusorisch zu behaupten, es sei möglich, dieses große Problem, das wir haben – in Bremen aber auch in ganz Deutschland – allein auf die Schultern der Länder zu verlagern. Wir brauchen das Land, wir brauchen den Bund, und wir brauchen die EU gemeinsam für die Menschen. – Danke! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Nun hat das Wort Senatorin Dr. Claudia Schilling. Senatorin Dr. Claudia Schilling: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir diskutieren hier eine Große Anfrage, die aus dem 26. März 2025 stammt. Tatsächlich hatte ich bei einigen der Reden auch so ein bisschen den Eindruck, dass sie ein Jahr in der Tasche mitgeführt wurden. Warum? Denn wir haben inzwischen – und wir haben das auch dargelegt und auch in der Deputation häufiger diskutiert – (Heiterkeit SPD) die entscheidenden Weichen gestellt. Im Übrigen, Herr Brandt, haben wir auch dies in der Deputation erörtert, und wir haben es auch aufgearbeitet, wo Fehler in der Vergangenheit gemacht wurden, um dann die Arbeitsmarktpolitik in Bremen und Bremerhaven auch in den kommenden Jahren auf ein sicheres Fundament zu stellen. Wir wollen auch zugleich Impulse ermöglichen. Da freuen wir uns, dass der Haushaltsbeschluss des Senats uns dafür eine klare Ausgangsbasis gibt, nämlich für 2026 zusätzliche 18 Millionen, die im Raum stehen, und für 2027 weitere 20 Millionen Euro. Das sind nicht nur Zahlen im Haushaltsplan, das sind Investitionen in Chancen, in Perspektiven und in die Zukunft unseres Bundeslandes. Ich kann hier nur den Appell an den Haushaltsgesetzgeber richten, dies auch zu unterstützen. Seit Beginn der aktuellen Förderperiode des Europäischen Sozialfonds im Jahr 2021 haben wir rund 160 Projekte auf den Weg gebracht. Etwa die Hälfte davon läuft noch, jedes einzelne Projekt mit dem Ziel, Menschen zu unterstützen, Perspektiven zu eröffnen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. (Beifall SPD) Unser Auftrag ist klar: Wir wollen unter dem Dach einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit eine ausgewogene Förderung sichern und dabei die sozialen Strukturen in den Bremer Stadtteilen ebenso im Blick behalten wie in Bremerhaven. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Weil es jetzt gerade in der Presse stand und vielleicht auch da die Debatten in der Deputation nicht ausreichend verfolgt wurden, sage ich es hier noch mal ganz klar: Wir halten uns weiterhin an die zwischen Bremen und Bremerhaven vereinbarte Quote von 70 zu 30, und wir führen hierzu auch schon Gespräche mit dem Magistrat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich sage, die Arbeitsmarktsituation im Land Bremen wird weiterhin anspruchsvoll bleiben, sowohl insgesamt als auch für besonders herausgeforderte Zielgruppen. Wir haben vor Kurzem in der Fachdeputation die neue Landesarbeitsmarktstrategie vorgestellt, denn wir wollen auch in Zukunft den Menschen ergänzend zu den regulären Angeboten der Agentur für Arbeit und des Jobcenters in Bremen und Bremerhaven passgenaue Unterstützung bieten. (Beifall SPD, Die Linke) Die ergänzenden Angebote des Landes sind darauf ausgerichtet, den spezifischen Herausforderungen der lokalen Arbeitsmärkte zu begegnen. Im Mittelpunkt steht insbesondere die Förderung sozialer Teilhabe, die Verbesserung von Beschäftigungschancen, die Stärkung der Fachkräftegewinnung und die Bekämpfung vielfältiger Benachteiligungen. Lassen Sie es mich kurz konkreter fassen: Wir unterstützen benachteiligte Zielgruppen, unter anderem Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Frauen und Menschen mit Migrations- oder Fluchtgeschichte. Diese Menschen sollen gezielt beim Übergang in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung unterstützt werden, denn sie sollen teilhaben an unserer Gesellschaft. Der zweite Schwerpunkt liegt auf der Gewinnung von Fachkräften. Wir stehen vor dem demografischen Wandel und müssen die ökologische und digitale Transformation bewältigen. Wir brauchen insbesondere im Sozialund Gesundheitswesen Fachkräfte. Ein weiterer wichtiger Pfeiler unserer Strategie ist die partnerschaftliche Planung und Finanzierung. Sie kann nur in enger Abstimmung mit den arbeitsmarktpolitischen Regeldiensten, also der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter, und mit den zuständigen Fachressorts und den Sozialpartnern zum Erfolg führen. Wir müssen Verantwortung übernehmen für benachteiligte Menschen und Quartiere, gemeinsam und ressortübergreifend. Dazu gehört auch die Beteiligung an der Finanzierung von Unterstützungsmaßnahmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen die Arbeitsmarktstrategie in zwei Schritten um. Um nahtlose Unterstützung zu sichern, haben wir im ersten Schritt zahlreiche bewährte Förderangebote auf der Linie der Strategie bis 2026 verlängert. In einem zweiten Schritt gehen wir derzeit die Förderplanung für das Jahr 2027 an. Diese Planung soll Mitte des Jahres abgeschlossen sein. Wir werfen natürlich mit der neuen Arbeitsmarktstrategie nicht alles über den Haufen. Viele bewährte Handlungsansätze bleiben weiterhin wichtig, aber es braucht Anpassungen, um knapper werdende Mittel effizienter einzusetzen, um Lücken zu schließen und Förderketten wirkungsvoll zu etablieren. Mein Fazit lautet: Wir können optimistisch nach vorne schauen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 21/1171, auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP Kenntnis. Meine Damen und Herren, angesichts der Uhrzeit verzichte ich darauf, noch die nächsten Tagesordnungspunkte aufzurufen. Ich unterbreche die Sitzung bis morgen früh. – Vielen Dank. (Unterbrechung der Sitzung um 17:38 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) wieder um 10:00 Uhr. Präsidentin Antje Grotheer: Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich den Politik-Leistungskurs des Cato Bontjes van Beek-Gymnasiums in Achim. – Herzlich willkommen! (Beifall) Wir treten in die Tagesordnung ein. Fragestunde Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen zwölf frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Anfrage 1: Zwischen Vorrücken und Verweilen: Individuelle Förderung im Bremer Schulsystem Anfrage der Abgeordneten Yvonne Averwerser, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 4. Dezember 2025 Bitte sehr, Frau Kollegin! Abgeordnete Yvonne Averwerser (CDU): Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Schülerinnen und Schüler haben im zurückliegenden Schuljahr 2024/2025 nach Kenntnis des Senats von der Möglichkeit des Wiederholens beziehungsweise des Überspringens einer Klassenstufe gemäß § 37 Absatz 3 Bremisches Schulgesetz Gebrauch gemacht (bitte nach Bremerhaven und Bremen differenzieren)? 2. Wie viele Schülerinnen und Schüler haben im zurückliegenden Schuljahr 2024/2025 von der in § 4 Absatz 3 der Verordnung über die Organisation des Bildungsgangs der Grundschule vorgesehenen Möglichkeit einer auf fünf Jahre erweiterten Verweildauer Gebrauch gemacht (bitte nach Bremerhaven und Bremen differenzieren)? 3. Nach welchen fachlich-pädagogischen Kriterien sowie auf Grundlage welcher diagnostischen Verfahren wird behördlicherseits nachvollziehbar festgestellt, ob die in § 37 Absatz 3 Bremisches Schulgesetz vorausgesetzte „angemessenere Förderung“ in einer anderen Jahrgangsstufe gewährleistet werden kann beziehungsweise, ob eine verlängerte Verweildauer in der Grundschule gemäß Grundschulverordnung als förderlich indiziert ist? Präsidentin Antje Grotheer: Diese Anfrage wird beantwortet durch Staatsrat Torsten Klieme. Staatsrat Torsten Klieme: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Unter den Schüler:innen des Schuljahres 2024/2025 befanden sich im Primar- und Sekundarbereich I und II ohne Förderzentren und Erwachsenenschule insgesamt 1 391 Schüler:innen, die das Schuljahr wiederholten. Davon befanden sich 1 116 Schüler:innen in der Stadt Bremen und 275 in Bremerhaven. Dagegen wurden 46 Schüler:innen – Bremen 39, Bremerhaven 7 – in eine höhere Jahrgangsstufe eingestuft. Das Überspringen aus Alphabetisierungskursen und Vorkursen sowie aus Bildungs- und Beratungszentren konnte nicht berücksichtigt werden. Zu Frage 2: Unter den Grundschüler:innen des Schuljahres 2024/2025 befanden sich 339 Schüler:innen, die ein Schuljahr wiederholt haben, 252 in Bremen und 87 in Bremerhaven. Ob die Verlängerung der Schullaufbahn aufgrund des oben genannten Paragrafen erfolgte oder aber andere Gründe hatte, kann aus den vorliegenden Daten nicht ermittelt werden. Zu Frage 3: Die Feststellung nach § 37 Absatz 3 Bremisches Schulgesetz erfolgt auf Basis einer individuellen pädagogischen Förderprognose. Berücksichtigt werden Lern-, Leistungs- und Entwicklungsstand, der Lernverlauf, die Wirksamkeit bisheriger Fördermaßnahmen sowie soziale und emotionale Aspekte. Grundlage ist eine mehrperspektivische Diagnostik unter anderem in Form von pädagogischen Beobachtungen, Lernstandsanalysen, Förderplänen, Vergleichsarbeiten und standardisierten Verfahren. Maßgeblich ist eine nachvollziehbar begründete Prognose, ob in einer anderen Jahrgangsstufe eine qualitativ bessere, kindspezifische Förderung zu erwarten ist. Erziehungsberichtigte werden einbezogen, alternative Fördermöglichkeiten geprüft und die Entscheidung schriftlich begründet. In der Praxis kommt dies überwiegend bei Kindern mit individuellen Entwicklungsverzögerungen oder längeren Krankheitsverläufen in Betracht. – So weit die Antwort des Senats! Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Yvonne Averwerser (CDU): Herr Staatsrat, wir haben zehn Prozent der Schülerinnen und Schüler, die ohne Schulabschluss die Schulen verlassen. Wir haben Kinder, die die Mindeststandards Ende der 4. Klasse fast zu fünfzig Prozent nicht erreichen. Haben Sie den Eindruck, dass die Fördermaßnahmen oder die angemessene Förderung aufgrund dieses Wiederholens so stattfindet, dass es erfolgsversprechend ist? Staatsrat Torsten Klieme: Das ist eine sehr komplexe Frage, und die Antwort müsste entsprechend auch komplex ausfallen, was den Zeitrahmen hier ein Stückchen sprengen würde. Ich würde im ersten Punkt sagen, ich sehe oder wir sehen keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Frage, wie wir Kinder fördern, welche Kinder und Jugendlichen den Schulabschluss schaffen und der Frage des Wiederholens und Überspringens. Wir haben sehr, sehr viel wissenschaftliche Evidenz seit ganz vielen Jahrzehnten, dass in den allerallermeisten Fällen Jahrgangswiederholungen nicht zu Leistungs- und Kompetenzentwicklungssprüngen oder Verbesserungen bei Schülerinnen und Schülern beitragen. Deswegen halten wir im Grunde die Regelung, die wir in Bremen haben, nämlich Klassenwiederholungen wirklich nur im Ausnahmefall, wenn es pädagogisch geboten ist, wenn Kinder länger krank gewesen sind, anzuwenden, für die richtige und sehen den Zusammenhang, den Sie jetzt andeuten, zwischen dem klassischen Sitzenbleiben und der Frage, wie viele Schüler einen Abschluss schaffen, eigentlich nicht. Aber es ist eine total komplexe Frage, weil ich auf der anderen Seite natürlich sagen würde und auch das laut sage, dass die Förderinstrumente, die wir bis jetzt zum Einsatz bringen und die Interventionsstärke, die wir damit erzielen, uns alle nicht zufriedenstellen, weil die Befunde am Ende, die wir an den Zahlen sehen können, uns alle nicht zufrieden machen können. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Yvonne Averwerser (CDU): Herr Staatsrat, wenn Sie schon selber sagen, dass die Befunde nicht zufriedenstellend sind und die Maßnahmen wahrscheinlich – das ergibt sich ja irgendwie auch zwangsläufig aus den objektiven Zahlen – nicht wirklich greifen: Wann sind Sie denn bereit, die Diagnostik und die pädagogischen Verfahren zu überarbeiten, um da vielleicht etwas konkreter und hilfreicher für die Kinder und die Schülerinnen und Schüler in der Förderung zu sein? Staatsrat Torsten Klieme: In diesem Verfahren stecken wir mittendrin. Das ist im Grunde für jede Bildungsbehörde und für jede Schule eine Daueraufgabe. Wir haben sehr konkreten Anlass nach dem letzten IQBLändertrend und auch den Ergebnissen, die wir sehen, unsere Instrumente anzugucken, zu überarbeiten, anzupassen. Da sind wir auf der Seite der datengestützten Schulentwicklung dabei, den Schulen noch mehr Instrumente zur Verfügung zu stellen, die Kompetenzverläufe, Kompetenzentwicklungen nicht nur pauschal, sondern auch schülerbezogen und individuell sichtbar machen. Da sind wir auch schon ein ganzes Stück weitergekommen und werden im Sommer noch mal ein Stück weiterkommen, wenn wir den Schulen über ein Dashboard, was wir im Moment erarbeiten, ganz konkret und zeitnah Leistungsdaten ihrer Schülerinnen und Schüler übermitteln können. Der andere Punkt ist, dass wir – da ist der Senator dabei, das hat er auch angekündigt – ein grundlegendes Strategiepapier entwickeln, wo wir Ziele, die sich vor allen Dingen auf Fördermöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in unserem Schulsystemen beziehen, veröffentlichen wollen. Der Senator hat angekündigt, dass er damit unmittelbar in den nächsten Tagen an die Öffentlichkeit gehen will. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Yvonne Averwerser (CDU): Herr Staatsrat, Sie haben angedeutet, dass Sie im Verfahren sind, Gott sei Dank, denn die Zahlen sind nicht erst dieses Jahr und bei diesem IQB-Trend dramatisch. Findet denn auch eine Evaluierung statt, oder gibt es nur zusätzliche Maßnahmen, die Sie den Grundschulen oder den weiterführenden Schulen an die Hand geben wollen? Staatsrat Torsten Klieme: Es muss natürlich eine Evaluierung stattfinden. Das ist völlig klar. Das ist für uns schon eine Ressourcenfrage, denn wir können es uns gar nicht leisten, auch mit Blick auf unseren Haushalt, Programme und Maßnahmen, die keine Effizienz und keine Wirksamkeit zeigen, weiterzuführen, weil die alle Ressourcen verbrauchen. Deswegen ist auch das, was wir bisher tun, auf den Prüfstand zu stellen und mit Blick auf Effizienz und Wirksamkeit anzuschauen. Insofern lautet die Antwort: Nein, es gibt nicht nur neue Programme, sondern wir schauen uns auch all die Dinge an, die wir bisher gemacht haben und stellen die kritisch auf den Prüfstand, aber insgesamt müssen wir die Wirkung erhöhen. Da sind wir dabei, uns an ganz vielen unterschiedlichen Punkten Maßnahmen und Programme zu überlegen. Sie wissen selbst, da Sie, glaube ich, bei der Veranstaltung mit dabei waren, dass wir eingestiegen sind in die Evaluation des Schulkonsenses, der noch bis 2027 oder 2028 läuft. Da ist ein maßgeblicher Kern, dass wir uns das, was wir in den letzten zehn Jahren oder acht Jahren gemacht haben auf Grundlage dieses Konsenses – da stehen auch ganz viele Programme drin, die Situationen und Förderungen verbessern sollen – kritisch anschauen, ob die Daten und die Fakten dazu raten, Programme weiterzuführen oder unter Umständen zu modifizieren oder sogar einzustellen. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Yvonne Averwerser (CDU): Verstehe ich Sie richtig, dass die Evaluation dieser Maßnahmen in die Evaluation des Bildungskonsenses einfließt oder läuft das extra? Staatsrat Torsten Klieme: Sowohl als auch. Der Bildungskonsens hat sich auf bestimmte Punkte bezogen, die nicht das gesamte Bild von Schule abbilden, sondern er hat sich konzentriert auf Punkte, wo die beteiligten Parteien damals gesagt haben, die halten sie für besonders relevant. Unsere Prüfung, die wir intern machen, zieht einen etwas breiteren Bogen. Insofern muss man sagen: Das, was im Bildungskonsens evaluiert wird, das machen wir an dieser Stelle. Grundsätzlich gucken wir uns aber alle Programme an, die wir am Laufen haben, und schauen, ob und gegebenenfalls in welcher Form wir sie weiterführen wollen. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Yvonne Averwerser (CDU): Wenn es sich um zwei Evaluationen handelt: Wann dürfen wir die eine sehen, wo es um die Maßnahmen geht, die die Fördermaßnahmen im Grundschulbereich zum Wiederholen und Überspringen und Verweilen darstellen? Staatsrat Torsten Klieme: Das Verfahren läuft nicht so, dass wir jetzt ein Bündel von 100 Programmen identifiziert haben, und am Ende wird es einen Bericht geben, sondern wir machen das wirklich in den einzelnen Aufgabenbereichen Schritt für Schritt, und immer, wenn wir ein Ergebnis haben, gehen wir mit den Leuten – man muss es ja auch mit Schulleitungen besprechen, man muss es mit den Menschen bei uns, die es fachlich vertreten, besprechen – in Kontakt und ändern dann unter Umständen Dinge. Wir konzentrieren uns natürlich auf die Punkte, wo wir uns die größte Wirkung und den meisten Erfolg versprechen. Deswegen wird es nicht einen Abschlussbericht geben. Den Abschlussbericht wird es geben für die Evaluation des Bildungskonsenses, so, wie besprochen auch im Sommer. Da kann ich heute sagen, dass die erste Etappe, die in dieser Woche abgeschlossen sein sollte – nämlich, dass die einzelnen Berichte aus den Bereichen vorliegen sollten – tatsächlich so abgeschlossen wurde, dass die Berichte vorliegen, sodass die Expertenkommission jetzt anfangen kann, die Gutachten auszuwerten. Aber für den anderen Teil unserer internen Arbeit planen wir nicht, einen geschlossenen Abschlussbericht vorzulegen, sondern an der Stelle, wo wir identifiziert haben, dass ein Programm gut oder schlecht läuft, gehen wir heran und gucken uns an, was modifiziert und verändert werden kann. Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 2: Gute Arbeit braucht gute Löhne: Erhöhung des Mindestlohns in den Jahren 2026 und 2027 Anfrage der Abgeordneten Basem Khan, Volker Stahmann, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 4. Dezember 2025 Bitte sehr, Herr Kollege! Abgeordneter Basem Khan (SPD): Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Beschäftigte im Land Bremen profitieren von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf Bundesebene in den Jahren 2026 und 2027? 2. In welchen Branchen im Land Bremen profitieren besonders viele Beschäftigte von den Erhöhungen des gesetzlichen Mindestlohns? 3. Welche Erkenntnisse hat der Senat zu den demografischen Merkmalen der vom Mindestlohn profitierenden Beschäftigten im Land etwa hinsichtlich Alter, Geschlecht oder Migrationsbiografie? Präsidentin Antje Grotheer: Diese Anfrage wird beantwortet durch Staatsrat Dr. Gunnar Isenberg. Staatsrat Dr. Gunnar Isenberg: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der gesetzliche Mindestlohn in der Bundesrepublik Deutschland ist am 1. Januar 2026 um 1,08 Euro auf 13,90 Euro pro Stunde gestiegen. Zum 1. Januar 2027 soll er um weitere 70 Cent auf 14,60 Euro steigen. Das Statistische Landesamt Bremen schätzt auf Grundlage der Verdiensterhebung, dass im April 2025 im Land Bremen etwa 40 000 Beschäftigte einen Bruttostundenverdienst von weniger als 13,90 Euro und weitere 22 000 Beschäftigte einen Bruttostundenverdienst unterhalb von 14,60 Euro erhalten haben. Insgesamt sind dies rund 62 000 Beschäftigte. Sonderzahlungen und Zuschläge wurden dabei nicht berücksichtigt. Basierend auf dieser Grundlage haben aktuell etwa 40 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land Bremen Anspruch auf ein Entgelt in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Dies entspricht circa 10,4 Prozent aller Beschäftigten im Land Bremen, für die das Bundesmindestlohngesetz gilt. Zu Frage 2: Anhand der verfügbaren Daten können nur indirekt Schlüsse hinsichtlich einzelner Branchen gezogen werden, in denen besonders viele Beschäftigte im Land Bremen von den Erhöhungen des gesetzlichen Mindestlohns profitieren. Neben dem Gastgewerbe, dem Einzelhandel und der Arbeitnehmerüberlassung können viele Beschäftigte in der statistischen Kategorie der „sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen“ höhere Entgelte erwarten. Dieser Wirtschaftszweig beinhaltet Dienstleistungen wie beispielsweise Gebäudereinigung, Sicherheitsdienstleistungen sowie Callcenter-Dienste. Zu Frage 3: Vorteile durch die Erhöhungen des gesetzlichen Mindestlohns sind vor allem für Gruppen zu erwarten, die ansonsten geringere Einkommen als die Vergleichsgruppen erzielen. Dies zeigt die Auswertung der oben genannten Daten des Statistischen Landesamtes und wird durch die Entgelt- und Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2024 für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte dem Grunde nach bestätigt. So profitieren Frauen tendenziell mehr als Männer und jüngere etwas mehr als ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch geringfügig Beschäftigte profitieren anteilig mehr als sonstige Teilzeitbeschäftigte. Als Gesamtgruppe wiederum profitieren Teilzeitbeschäftigte durchschnittlich häufiger von Erhöhungen des gesetzlichen Mindestlohns als Vollzeitbeschäftigte. Auch bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit einer ausländischen Staatsbürgerschaft ist insofern eine stärkere positive Wirkung zu konstatieren. In dieser Beschäftigtengruppe geht im Vergleich zu Beschäftigten mit deutscher Staatsangehörigkeit ein höherer Anteil einer gering oder sehr gering entlohnten Tätigkeit nach. Daher profitieren anteilig mehr ausländische Beschäftigte von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. – So weit die Antwort des Senats! Präsidentin Antje Grotheer: Herr Staatsrat, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sven Schellenberg. – Bitte sehr! Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Welche Erkenntnisse liegen dem Senat bisher zu möglichen Beschäftigungseffekten der Mindestlohnerhöhungen 2026/2027 im Land Bremen vor, und zwar insbesondere im Bereich der geringfügig qualifizierten Tätigkeiten? Staatsrat Dr. Gunnar Isenberg: Sie haben sich gerade auf den Landesmindestlohn bezogen, so habe ich Sie jedenfalls verstanden, der mit 14,28 Euro etwas über dem Bundesmindestlohn liegt. Der Landesmindestlohn ist am Ende des Tages die Eingangsstufe in den TV-L. Das heißt, steigt der TV-L, weil Tarifverhandlungen das so ergeben haben, dann steigt auch der Landesmindestlohn. Der Landesmindestlohn hat aber einen ganz anderen Ansatz als der Bundesmindestlohn. Er gilt nicht für alle Beschäftigten, sondern er gilt für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, und er gilt für solche Unternehmen, die mit uns Geschäfte machen wollen und für Unternehmen, die sagen: Wir hätten gern staatliche Zuwendungen. Darüber hinaus greift der Bundesmindestlohn. Die Tarifverhandlungen laufen gerade. Deswegen kann ich jetzt nicht in die Zukunft schauen und sagen, was 2026, 2027 möglicherweise für Beschäftigungseffekte bestehen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass es natürlich unterschiedliche Gutachten gibt, und je nachdem, wer das Gutachten in Auftrag gegeben hat, gibt es unterschiedliche Ergebnisse. (Heiterkeit) Ich kann für den Senat nur erklären, wir haben keine Erkenntnisse dafür, dass es negative Auswirkungen auf die Beschäftigtenanzahl oder Beschäftigtenquote im Land Bremen hat, dass es hier einen gesetzlichen Landesmindestlohn gibt. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Welche Auswirkungen haben Mindestlohnerhöhungen nach Einschätzung des Senats auf bestehende Tarifstrukturen und Tarifverhandlungen im Land Bremen, auch gern rückblickend auf die zwei, drei vergangenen Jahre bezogen? Staatsrat Dr. Gunnar Isenberg: Da muss ich auch noch mal etwas zurückgehen in der Geschichte. Bremen war das erste Bundesland, das einen Landesmindestlohn eingeführt hat, drei Jahre bevor es den Bundesmindestlohn gab. Denn wir haben schon immer hier in Bremen die Ansicht vertreten, gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden. Da waren wir die ersten damals, als Vorreiter. Man kann auch durchaus – muss man aber nicht – Parallelen zur aktuellen Situation ziehen, wo durchaus in der Arbeitsmarktpolitik Gesetze erst mal kritisch beäugt werden. Am Ende ist Berlin beigetreten, dann sind andere Länder beigetreten. Irgendwann hat der Bund gesagt: Hu, was ihr da in Bremen macht, ist ja gut, dass ihr seht, dass man mit Arbeit ein existenzsicherndes Minimum erreichen muss und nicht Dumpinglöhne bezahlen kann, das finden wir gut. Und da ist der Bund eingeschritten, 2015. Die unterschiedlichen Entwicklungen, Landesmindestlohn auf der einen Seite, Bundesmindestlohn auf der anderen Seite, sind dadurch bedingt, dass der Bundesmindestlohn durch eine Mindestlohnkommission festgesetzt wird, bei der Arbeitgeber- und Arbeitnehmer, beide Seiten, beteiligt sind, und die nach meinem Verständnis auch von der Arbeitgeberseite sehr akzeptiert wird, der Landesmindestlohn hingegen im TV-L festgeschrieben ist, die erste Eingangsstufe. Eingangsstufe 1, Entgeltgruppe 1 ist, glaube ich, der richtige Begriff dafür. Wenn die Tarifparteien dann die Tarife erhöhen, die Tariflöhne, steigt automatisch auch der Landesmindestlohn, der aber wie gesagt nicht für alle Beschäftigten im Lande Bremen gilt, sondern für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und für die Beschäftigten von Unternehmen, die gerne mit der öffentlichen Hand Geschäfte machen. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Staatsrat, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gökhan Brandt. – Bitte sehr! Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Herr Staatsrat, mich interessiert, ob Sie benennen können, wie hoch die Mindestarbeitgeberbelastung für einen mit Bundesmindestlohn beschäftigten Arbeitnehmer im Land Bremen ist. Staatsrat Dr. Gunnar Isenberg: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, nein, das kann ich nicht benennen. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Die vierzehnte Nachkommastelle von Pi.) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Herr Staatsrat, würden Sie mir zustimmen, wenn wir sagen, wir haben alle ein Interesse an guten Löhnen durch gute Beschäftigung statt nur an Mindestlöhnen? Staatsrat Dr. Gunnar Isenberg: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Frage habe ich tatsächlich leider – möglicherweise intellektuell – nicht verstanden. (Heiterkeit) Aber gute Arbeit, gute Löhne, das ist doch kein Widerspruch zu dem, was Sie gerade gesagt haben, also verstehe ich nicht, was Sie damit ausdrücken wollen. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Dann wäre die Folgefrage: Was tut denn der Bremer Senat, um gute Löhne durch gut qualifizierte Mitarbeiter sicherzustellen, zum Beispiel durch die Wiedereinführung der 4 000-EuroAufstiegsfortbildungsprämie? Staatsrat Dr. Gunnar Isenberg: Der Bremer Senat hat – –, wie gesagt, wir sind ein Bundesland, das einen Landesmindestlohn hat, der noch über dem Bundesmindestlohn liegt. Insofern setzt sich Bremen besonders stark für gute Löhne ein – stärker, als es viele andere Länder tun, die dann, als der Bundesmindestlohn eingeführt worden ist, ihren Landesmindestlohn wieder zurückgezogen haben. Der Verweis zu der Ausbildungsfortbildungsprämie hat, glaube ich, mit dem Landesmindestlohn erst mal überhaupt nichts zu tun, und es betrifft einen schlichtweg anderen Bereich, über den wir in der Arbeitsdeputation auch schon gesprochen haben, auch gern weiter in der Arbeitsdeputation sprechen können, Herr Brandt. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Herr Staatsrat, ich wollte Ihnen eigentlich nur darstellen, dass wir mit einer Aufstiegsfortbildungsprämie Leute dazu motivieren können, sich fortzubilden, um dann bessere Löhne zu erzielen als nur den Mindestlohn. Können Sie dem wirklich nicht folgen? Staatsrat Dr. Gunnar Isenberg: Herr Abgeordneter, die Aufstiegsfortbildungsprämie ist eine Möglichkeit, arbeitsmarktpolitisch tätig zu werden. Diese Debatte heute dreht sich um den Bundesmindestlohn. Danach ist gefragt worden. Wir können auch über die Aufstiegsfortbildungsprämie debattieren. Dann bitte ich Sie aber, eine Anfrage zu stellen, wie es parlamentarisch üblich ist, und dann reden wir hier in der Fragestunde gern auch über die Aufstiegsfortbildungsprämie. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 3: Wie sind die Pläne des Senats für das kulturelle Rahmenprogramm zum Tag der Deutschen Einheit 2026 in Bremen? Anfrage der Abgeordneten Elombo Bolayela, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 4. Dezember 2025 Bitte sehr, Herr Kollege! Abgeordneter Elombo Bolayela (SPD): Wir fragen den Senat: 1. Wie weit sind die Planungen zu den Feierlichkeiten anlässlich des Tags der Deutschen Einheit 2026 in Bremen bereits fortgeschritten? 2. Welches kulturelle Rahmenprogramm ist für den Tag der Deutschen Einheit 2026 vom Senat vorgesehen? 3. Inwiefern sind lokale Bremer und Bremerhavener Künstlerinnen und Künstler Teil des kulturellen Angebotes zum Tag der Deutschen Einheit 2026? Präsidentin Antje Grotheer: Diese Anfrage wird beantwortet durch Staatsrat Thomas Ehmke. Staatsrat Thomas Ehmke: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Im Rahmen der Bundesratspräsidentschaft 2025/2026 richtet das Land Bremen vom 2. bis zum 4. Oktober die zentralen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit (TDE) aus. Das Motto „Viele Stärken – ein Land“ soll dabei in dem traditionellen Bürgerfest durch inhaltliche Schwerpunkte konkretisiert werden. Ziel ist es, die Vielfalt, das Engagement aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und auch Kultur aufzugreifen und in das übergreifende Konzept thematisch zu integrieren. Nachdem die grundsätzlichen Entscheidungen über die Austragungsorte gefallen sind – der ökumenische Gottesdienst wird im Dom stattfinden, der Festakt in der Glocke und das Bürgerfest in der Innenstadt und am Osterdeich –, geht es in den nächsten Wochen mit Unterstützung der WFB und der aus der Ausschreibung hervorgegangenen Agenturarbeitsgemeinschaft vornehmlich um die inhaltliche Ausgestaltung der Feier. Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet: Bestandteil des Programms zum TDE 2026 werden unter anderem mehrere Kulturbühnen und eine Kulturmeile sein. Daneben wird es aber auch insbesondere für Akteurinnen und Akteure aus der Bremer und Bremerhavener Kultur-, Theater- und Kunstszene die Möglichkeit geben, sich zu engagieren und aufzutreten. Denkbar sind auch Kooperationen verschiedener Kulturinstitutionen. Interessierte können sich aktuell auf den Internetseiten der Senatskanzlei informieren. Ein digitales Meldeformular wird in Kürze online gestellt. Weitere Informationen werden fortlaufend zur Verfügung gestellt werden. Für das gesamte Veranstaltungsprogramm wird mit einer Vielzahl von Bewerbungen gerechnet. Schon jetzt liegen etliche Anfragen und Vorschläge von diversen Akteurinnen und Akteuren, Kulturschaffenden sowie kulturellen Vereinen und Einrichtungen aus Bremen und Bremerhaven vor. Ziel ist es, dass möglichst viele von ihnen Teil des Kulturprogramms werden können. Der Entscheidungsprozess wird begleitet durch einen Programmbeirat. Konkrete Entscheidungen über einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind noch nicht getroffen. Die öffentliche Bekanntgabe der sogenannten Main Acts erfolgt erst bei der Programmpräsentation unmittelbar im Vorfeld der Veranstaltung. – So weit die Antwort der Senats! Präsidentin Antje Grotheer: Bevor ich Sie frage, ob Sie eine Zusatzfrage haben, begrüße ich auf der Tribüne jetzt recht herzlich einen PolitikGrundkurs des Alten Gymnasiums in Bremen (Beifall) und die Klasse 9f der St.-Johannis-Schule in Bremen. – Herzlich willkommen! (Beifall) Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Elombo Bolayela (SPD): Lieber Herr Staatsrat, in der Antwort des Senats steht: Interessierte können sich aktuell auf den Internetseiten der Senatskanzlei informieren. Ein digitales Meldeformular wird in Kürze online gestellt. Ich kenne Schulbands, Seemanns- und Shantychöre und auch Kirchengemeinden, die Interesse haben. Daher meine Frage: Können Sie mir sagen, ab wann sich die Akteure bewerben können, wie das Verfahren aussieht und an welche Akteure sich diese Möglichkeit richtet? Staatsrat Thomas Ehmke: Wir haben uns noch mal Mühe gegeben, und ich kann jetzt mitteilen, dass wir heute Nacht online gegangen sind, mit dem digitalen Meldeformular. Das ist sozusagen passgenau. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Oh, was für eine Überraschung! – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das ist ja ein Zufall! – Lachen CDU) Wir haben die Möglichkeit in diesem Meldeformular, dass man sich entweder für das Bühnenprogramm oder für die Ausstellungsflächen bewirbt. Da gibt es dann eine Reihe von Angaben, die man machen kann: Wer ist man, was macht man, was hat man vor? Welchen Hintergrund hat man und man wird da durchgeführt, und im Prinzip richtet sich das an alle Bremerinnen und Bremer, und wir versuchen, am Ende so viel wie möglich unterzubringen. Wir können nicht ausschließen, dass das nicht klappt. Wenn sich 450 Sportvereine melden, dann müssen wir möglicherweise mit denen noch mal darüber reden, ob die sich zusammentun können oder eine Auswahl organisieren oder man muss mal mit dem LSB (Landessportbund Bremen) reden. Grundsätzlich werden wir relativ viel Bühnenzeit haben. Wir werden eine ordentliche Veranstaltungsfläche haben. Insofern glaube ich, dass wir ganz vielen Bremerinnen und Bremern und Akteuren aus Bremen Raum geben können bei der Veranstaltung, und wir können auch bei all dem, was im Innenstadtbereich stattfindet, darüber reden, inwieweit Institutionen sich selbst mit ihren Räumlichkeiten, mit ihren Gebäuden, mit ihren Institutionen einbringen wollen in das Begleitprogramm rund um den TDE. Wer eine eigene Immobilie in der Innenstadt hat, der ist nicht zwingend darauf angewiesen, bei uns auf der Meile in ein Zelt zu gehen, sondern der kann auch sein Haus öffnen. All das sind Dinge, die wir in den nächsten Monaten – –. Wir wollen bis Ende April fertig sein mit dem Sammeln von Bewerbungen, damit wir rechtzeitig in die Programmgestaltung kommen. In den nächsten drei Monaten etwa werden wir mit allen denen, die Lust haben, mitmachen zu wollen, darüber reden, in welcher Form diese Möglichkeit besteht. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Elombo Bolayela (SPD): Herr Staatsrat, kann ich aus dem Motto „Viele Stärken – ein Land“ schließen, dass es für Bremen im Rahmen des Bürgerfestes zum Tag der Deutschen Einheit ein Anliegen sein wird, die vielfältigen Stärken Bremens und Bremerhavens und ihre kulturelle Vielfalt zu präsentieren? Staatsrat Thomas Ehmke: Ja, das können Sie so annehmen. Das ist in der Tat unsere Idee bei der Auswahl des Mottos gewesen, die Vielfältigkeit der Bundesrepublik Deutschland einerseits und den Zusammenhalt und die Gemeinschaft andererseits zu betonen und deutlich zu machen, dass wir in all dieser Vielfältigkeit eine Einheit geworden sind. Das Gleiche gilt natürlich auch für Bremen. Es ist das Ziel, Bremen in all seinen Facetten einerseits den Besuchern aus allen Bundesländern zu präsentieren und andererseits auch den Bremerinnen und Bremern die Möglichkeit zu geben, sich in dieser Vielfalt gegenseitig noch mal neu kennenzulernen und gemeinsam dieses Fest zu begehen. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Staatsrat, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Ole Humpich. – Bitte sehr! Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Ich habe eine Frage zu der Agentur. Sie haben ausgeschrieben, haben Sie gesagt, und Sie haben eine Agentur gefunden? Staatsrat Thomas Ehmke: Das ist richtig. Wir haben ausgeschrieben und eine Agenturgemeinschaft ausgewählt, die sich aus einem Bremer Akteur und einem überregionalen Akteur zusammensetzt. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Können Sie uns die Akteure nennen? Staatsrat Thomas Ehmke: Die ausgewählte Agentur ist eine Bietergemeinschaft, die sich zusammensetzt aus der Bergmann-Gruppe. Die Bergmann-Gruppe ist eine überregional tätige Agentur, die auch die Veranstaltungen im Saarland und auch schon einige Veranstaltungen beim Tag der Deutschen Einheit zuvor begleitet hat, und die Bergmann-Gruppe hat sich, wie sie das auch in anderen Verfahren getan hat, mit einem lokalen Akteur, in dem Fall JOKE, zusammengetan und gemeinsam geboten. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Herr Staatsrat, in der Vergangenheit hat man gerade bei solchen Agenturen gemerkt, dass man primär die eigenen Institutionen, mit denen man schon oft zusammengearbeitet hat, gerade im Catering-Bereich, mitgebracht hat in die jeweiligen Städte, wo gefeiert wird. Wie sieht es für Bremen aus? Staatsrat Thomas Ehmke: Die Vergabeverfahren an der Stelle sind noch nicht abgeschlossen. Man muss das auch ein bisschen differenzieren. Es gibt zum einen die sogenannte Ländermeile. Die Ländermeile drückt sich dadurch aus, dass sich dort die verschiedenen Bundesländer präsentieren. Bestandteil dieser Präsentation ist in der Regel auch, dass jedes Bundesland lokaltypische oder regionalspezifische Speisenangebote präsentiert. Das ist sozusagen raus aus dem normalen Catering-Verfahren. Für das Gesamtverfahren ist es so, dass in der weiteren Ausgestaltung noch zu klären sein wird, inwieweit einzeln vergeben wird oder inwieweit flächenvergeben wird, inwieweit im Rahmen von Sponsoring-Verträgen sozusagen einzelne Akteure – Bierlieferanten oder so, wie auch bei anderen Volksfesten, oder Getränkelieferanten – die Gesamtbestückung übernehmen, oder ob das auf viele verschiedene einzelne Stände verteilt wird. Das ist jetzt aber Bestandteil des weiteren Ausgestaltungsprozesses. Herr Abgeordneter, haben Sie eine Präsidentin Antje Grotheer: Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Herr Staatsrat, lassen Sie mich konkret fragen: Wie sind denn die Bremer Schaustellerinnen und Schausteller in diesen Auftrag mit eingebunden? Wie sind die Gespräche dort verlaufen? Staatsrat Thomas Ehmke: Die Schaustellerinnen und Schausteller sind bisher – –, also formal eingebunden sind die nicht, weil ein solcher Kontakt bisher noch nicht stattgefunden hat. Ob und inwieweit mit den Bremer Schaustellerverbänden oder einzelnen Schaustellerbetrieben derzeit schon Gespräche geführt worden sind, weiß ich schlicht nicht, denn das ist das Geschäft der Agentur. Das kann ich nachfragen, aber das kann ich jetzt nicht sagen. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Herr Staatsrat, das heißt seitens des Rathauses, seitens der Senatskanzlei haben keine Gespräche mit den Schaustellern zur Beschickung der verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen stattgefunden? Habe ich Sie da richtig verstanden? (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: In der frühen Phase nicht!) Staatsrat Thomas Ehmke: Wir müssen immer gucken, wo wir stehen. Wir fangen jetzt gerade an. Wir haben im Moment die Frage der Flächenidentifikation vorgenommen. Das heißt, wir klären gerade, wo wir Veranstaltungsflächen haben, wie groß die sind, wie viel Platz da ist, was da stattfinden soll. Wir sind jetzt in die Phase eingetreten, dass sich die Stadtgesellschaft bei uns melden kann und sagen kann: Wir würden da gern mitmachen. Wir haben die Idee, wir würden uns da gern einbringen. Wir haben einen Programmbeirat aufgerufen, der konstituiert sich in der nächsten Woche oder in der übernächsten Woche, das weiß ich jetzt nicht ganz genau, das erste Mal. Zum jetzigen Stand haben wir überhaupt noch gar keine Festlegungen getroffen, wer wo steht, was er macht und wie er sich da einbringt, sondern das ist alles Bestandteil von laufenden Gesprächen. Mit welchen Akteuren die Agentur und meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jetzt schon Gespräche geführt haben und mit wem sie noch Gespräche führen werden in den nächsten Wochen, das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Ich gehe felsenfest davon aus, alles andere würde mich stark wundern, dass bei einer solchen Veranstaltung in Bremen auch Gespräche zwischen den Schaustellerverbänden und den Veranstaltern durchgeführt werden. Ansonsten ist das wie bei jeder Veranstaltung, dass wir uns um einen diskriminierungsfreien und willkürfreien Zugang bemühen müssen und ein bisschen darauf achten, dass wir in ordentlichen Verfahren bleiben. Aber wir sind offen für alle, die mit uns Gespräche führen wollen, und wir sind erreichbar, und die Kontaktdaten sind auf unserer Homepage zu entnehmen, also jeder und jede, der oder die sich einbringen will, ist herzlich eingeladen, sich einzubringen. Wir werden unsererseits natürlich auch schauen, ob es noch Institutionen in Bremen oder Bremerhaven gibt, wo wir den Eindruck haben: Warum haben die sich denn noch nicht bei uns gemeldet? Vielleicht sollten wir mit denen ins Gespräch gehen. Bisher haben wir diese Not nicht, sondern bisher gibt es sehr viele Menschen, die proaktiv auf uns zukommen und das Gespräch suchen, und das wird jetzt ordentlich abgearbeitet. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Herr Staatsrat, stimmen Sie mir zu, dass Schaustellerinnen und Schausteller teilweise zwei Jahre im Voraus ihren Tourneeplan aufstellen und es teilweise innerhalb von zehn Monaten gar nicht möglich wäre, überhaupt noch am Tag der Deutschen Einheit in Bremen aufstellen zu können? (Zuruf SPD) Staatsrat Thomas Ehmke: Ich habe auch eine Vergangenheit mit Schaustellerinnen und Schaustellern. (Zuruf CDU – Heiterkeit) Manche erinnern sich noch an die interessanten Tage im Marktausschuss. Mir ist das damals selten vorgekommen, dass jemand, der einen Ausschankbetrieb oder ein Spezialitätengeschäft hatte, den man sechs Wochen vorm Freimarkt gefragt hat, ob er noch anbieten will, dass er gesagt hat: Nein, das ist für mich nicht so interessant und das kann ich nicht. Wobei ich Ihnen recht geben würde: Wenn wir jetzt eine Doppelloopingbahn aufbauen wollen würden, dann würde es langsam knapp werden. Wenn wir ein Großfahrgeschäft oder ein besonders aufwendiges Geschäft, ein Großzelt oder so etwas anfragen würden, dann würde das jetzt möglicherweise knapp werden. Aber letztlich ist das so: Wir sind relativ sicher, dass wir mit einer Vielzahl von Bewerbungen in der Lage sein werden, ein attraktives Angebot auf die Beine zu stellen. Dass man drei Jahre vorher so eine Veranstaltung plant, ist leider völlig unrealistisch. Insofern muss man sich jetzt in diesen Zeitabläufen bewegen, und ich sehe da auch tatsächlich kein Problem. Wie gesagt, wir beabsichtigen, keine Großfahrgeschäfte auf der Veranstaltung zu präsentieren. Insofern halten sich meine Sorgen, dass wir im Zweifelsfall nicht genug Anbieter finden würden, in Grenzen. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Herr Staatsrat, ist Ihnen bekannt, dass parallel der Oldenburger Kramermarkt in Oldenburg stattfindet und dass dort womöglich primär dann die Bremer Schausteller sich aufgrund der Sicherheit, dass sie einen Platz bekommen, stellen werden? Staatsrat Thomas Ehmke: Ja, aber dann ist es ja nicht schlimm. Dann stehen die Bremer Schausteller auf dem Oldenburger Kramermarkt und verdienen da Geld. Das gönne ich denen auch. Ich glaube, Sie haben eine falsche Vorstellung davon, was der Tag der Deutschen Einheit und das Bürgerfest ist. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Der Tag der Deutschen Einheit und das Bürgerfest sind kein vorgezogener Freimarkt, sondern der Tag der Deutschen Einheit ist ein Fest, an dem die bundesrepublikanische Bevölkerung in das Bundesratsvorsitzland eingeladen ist, um sich in aller Breite über die Kultur, über die Angebote Deutschlands, über spezifische Angebote und über die Vielfalt Bremens zu informieren. Und ja, da wird es auch gastronomische Angebote geben, das ist richtig, aber es ist kein Volksfest, sondern es ist ein Fest zur Feier unseres Nationalfeiertages, und es ist ein Fest, bei dem wir Informationen über das Land, über seine Geschichte, seine Kultur mit attraktiven Elementen von Aufenthaltsqualität und Selbstdarstellung des Landes Bremen verbinden. Da ich Ihnen zugestehen würde, dass die Schaustellerinnen und Schausteller natürlich auch Teil der Wirtschaft dieses Landes, auch Teil der Kultur dieses Landes und Teil der Zivilgesellschaft dieses Landes sind, sind diese wie alle anderen herzlich eingeladen, sich an der Veranstaltung zu beteiligen. Aber noch einmal, das ist nicht der Freimarkt. Der findet zwei Wochen später statt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie noch eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Herr Staatsrat, können Sie die Sorge der Schaustellerinnen und Schausteller nachvollziehen, die sich daraus ergibt, dass Sie für die Landesvertretung in Berlin, wenn Sie dort Feste haben, lieber Schausteller aus dem Bremer Umland, statt die eigenen zu nehmen, nutzen? Staatsrat Thomas Ehmke: Nein, die kann ich nicht nachvollziehen. Ich führe jetzt auch keine Vergabeverhandlung für die Landesvertretung. Ich habe nur eine Erfahrung gemacht: (Unruhe SPD) Wenn die Schaustellerinnen und Schausteller Sorgen und Nöte haben, dann wissen die, dass ich dafür immer ansprechbar bin. In dieser Sache hat mich noch niemand angesprochen. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Staatsrat, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Claas Rohmeyer. – Bitte sehr! Abgeordneter Claas Rohmeyer (CDU): Herr Staatsrat, ich hatte überlegt, ob ich Sie frage, wie spontan Sie eigentlich die Nachfragen des Kollegen Bolayela fanden, aber ich finde das sehr gemein und stelle die Frage darum nicht. Ich wollte ganz gern wissen, mit wie vielen Personen in der Senatskanzlei die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit vorbereitet werden, und ist das ausschließlich Personal der Senatskanzlei? Oder haben Sie auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus anderen Senatsressorts für diese Aufgabe gewinnen können, und wie viele wären das insgesamt? Ich kann Ihnen da gar keine aktuelle Zahl Staatsrat Thomas Ehmke: nennen, weil das ein sich stetig verändernder und stetig aufwachsender Prozess ist. Wir haben bei uns in der Senatskanzlei damit begonnen, eine Geschäftsstelle aufzubauen. Dafür haben wir eine Kollegin zusätzlich eingestellt. Wir haben für den Bereich Sicherheit Unterstützung aus dem Innenressort bekommen. Wir haben für das Bürgerfest sowohl Personal aus dem eigenen Bereich zusammengesucht, wir haben zusätzliche Verstärkung, die auch im Haushalt zur Verfügung gestellt worden ist, aufgewandt. Seit etlichen Wochen fragen wir, seit etlichen Monaten eigentlich schon fragen wir in der bremischen Verwaltung, ob es Kolleginnen und Kollegen gibt, die mitwirken wollen bei der Erarbeitung des Tags der Deutschen Einheit. Das Gleiche tun wir auch ins Haus. Ich habe meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesagt, dass das ein Prozess ist, wo am Anfang einige wenige und am Ende wir vermutlich alle in der Senatskanzlei irgendwas mit der Ausrichtung dieser Veranstaltung zu tun haben werden. In diesen Prozess arbeiten wir uns gerade ein. In der Tat, wir haben andere Ressorts gefragt. Wir haben aus verschiedenen Ressorts inzwischen Freiwillige. Wir haben inzwischen zwei oder drei Kolleginnen aus der Wissenschaftsverwaltung, wir haben zwei Kollegen aus dem Gesundheitsressort, wir haben einen Kollegen aus dem Innenressort. Das ist das, was mir jetzt so spontan einfällt. Wir haben weiter Zugänge, Bewerbungen, Interessenten, die sich einbringen. Insofern, das ist ein Prozess, den wir jetzt aufwachsend gestalten. Am Ende werden ganz, ganz viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bremischen Verwaltung, so hoffe ich, dieses große Event unterstützen. Das findet ja alle sechzehn Jahre statt. Deshalb halten wir dafür nicht eine permanente Verwaltungseinheit vor, sondern das ist eine Gemeinschaftsleistung der bremischen Verwaltung. So ist das im Übrigen in den anderen Ländern auch entwickelt worden. Gerade das Saarland hat ein sehr, sehr intensives Freiwilligenprogramm der Landesverwaltung gehabt, die da eingebunden waren. Wir werden auch noch mal einen erneuten Aufruf an alle Beschäftigten der bremischen Verwaltung richten, wenn es darum geht, den Tag der Veranstaltung selbst durchzuführen, weil nach unseren Schätzungen werden wir so etwa 300 Personen brauchen, die auf der Veranstaltung selbst die Bürgerdelegation, die protokollarischen Gäste und die auswärtigen Gäste und den Veranstaltungsbereich betreuen. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Claas Rohmeyer (CDU): Herr Staatsrat, ich habe Sie ja eben nach einer Zahl gefragt. Ich deute Ihre Antwort mal so: Die Zahl können Sie im Moment nicht benennen. Normalerweise, die Verkehrssenatorin sagt dann immer, dass, nachdem man in guten Gesprächen war, sie das Thema in die Deputation mitnimmt. Hierfür gibt es ja keine Deputation. Würden Sie zusagen, dass Sie zu gegebener Zeit diese Zahl schriftlich mindestens mir, gerne auch allen mitteilen? Oder müsste ich dazu zu gegebener Zeit eine Kleine Anfrage stellen? (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Staatsrat Thomas Ehmke: Sie müssen ganz viele Kleine Anfragen stellen, denn ich habe gerade darauf hingewiesen, dass das ein dynamischer Prozess ist. Gerade gestern habe ich mit der Kollegin aus dem Wissenschaftsressort verständigt, dass wir eine Unterstützung aus dem Wissenschaftsressort für das betroffene Management in den nächsten Wochen bekommen und dass wir jetzt die Mitbestimmungsvorgänge für die Teilabordnung einleiten. Wir haben mit dem AFZ eine Vereinbarung, dass eine Kollegin, die sich dort um das Social-Media-Thema kümmert, mit Stundenanteilen zunächst und mit Zulauf auf die Veranstaltung ganz zur Senatskanzlei wechselt, um diese Veranstaltung zu begleiten. In diesem Prozess binden wir von Woche zu Woche mehr Kolleginnen und Kollegen ein. Das ist die Entwicklung, die wir haben. Die Fragen, wie viele Stellen sind in der Senatskanzlei für diesen Prozess geschaffen worden haushalterisch, das waren meines Erachtens vier und eine weitere für den Prozess der Bundesratspräsidentschaft und zu einem späteren Zeitpunkt zwei weitere, die temporär zur Verfügung gestellt sind. Aber das hat nichts mit der Gesamtteamstärke zu tun. Wie gesagt, meine ganze Protokollabteilung ist inzwischen in der Erarbeitung der Staatsaktveranstaltungen beim Tag der Deutschen Einheit eingebunden. Insofern finde ich, ist die Frage wirklich schwer mit einer Zahl zu beantworten. Ich biete aber gerne an, weil ich auch merke, dass es das Interesse gibt, in Form von Anfragen, in Form von Anfragen in Ausschüssen, dass ich noch mal auf die Fraktionen zukomme und anbiete, dass wir so eine Art parlamentarischen Begleitprozess organisieren. Das wäre nämlich ehrlich gesagt auch für uns einfacher, wenn wir jetzt regelmäßig den Fraktionen mitteilen könnten, wo wir gerade stehen und in den Dialog kommen, als wenn wir jetzt in nächster Zeit damit beschäftigt sind, viele Große und Kleine Anfragen zu beantworten, weil – wie gesagt – eigentlich haben die Kolleginnen und Kollegen gerade eine große Veranstaltung vor sich, und da würden wir gerne die Energien auch darauf lenken. Gleichzeitig geht es uns gar nicht darum, Sie abzuhängen, sondern wir haben ein hohes Interesse daran, da eine gemeinsame Veranstaltung durchzuführen. Ich will das mal sagen, die Bürgerschaft ist ja selbst intensiv eingebunden. Die Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten haben ihr eigenes Veranstaltungsformat. Wir waren im Gespräch mit dem Bürgerschaftsvorstand. Das heißt, wir haben ein hohes Interesse daran, daraus eine gemeinsame Veranstaltung zu machen. Ich will das noch mal sagen, die Mittel für den Tag der Deutschen Einheit hat der Haushalts- und Finanzausschuss einstimmig zur Verfügung gestellt, auch mit Unterstützung der CDU, wofür ich sehr dankbar bin. Ich, wie gesagt, habe ein hohes Interesse daran, dass wir daraus eine gemeinsame Veranstaltung machen und dass wir das vernünftig hinkriegen. Insofern, anstatt, dass wir uns Briefe schreiben, würde ich tatsächlich eher anbieten, dass wir uns auf einen Prozess verständigen, wo wir die Fraktionen einfach im laufenden Prozess im Loop halten, wie man neudeutsch sagt. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Kollege, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Class Rohmeyer (CDU): Ich habe so viele, aber ich will mich jetzt auf ein letztes kurzes Thema konzentrieren. Ausgangspunkt war ja eine Frage zum Kulturbereich. Herr Staatsrat, Sie werden sicherlich wissen, dass Kultureinrichtungen, die dieses Jahr schon große finanzielle Löcher hatten, jetzt Gelder im Hinblick auf die Ausgestaltung des Bürgerfestes bekommen haben und dadurch ihre Arbeit mindestens dieses Jahr fortsetzen können. Können Sie mir sagen, wie die Arbeit ab dem 5. Oktober, also dem Tag nach dem Bürgerfest, fortgesetzt werden soll? Staatsrat Thomas Ehmke: Bezogen auf den Tag der Deutschen Einheit? In Bezug auf die Arbeit der Abgeordneter Claas Rohmeyer (CDU): Kultureinrichtungen, Herr Staatsrat, wonach ich fragte. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Thema verfehlt.) Staatsrat Thomas Ehmke: In meiner Wahrnehmung bezog sich die Anfrage zwar auch auf Kultureinrichtungen, aber im Kontext des Tags der Deutschen Einheit. Da bin ich auskunftsfähig. Ansonsten habe ich auch so eine umfassende Zuständigkeit, aber die Detailtiefe lässt dann irgendwann ein bisschen nach. Zusammengefasst: Nein, das kann ich nicht. Ich würde doch anraten, dass die Frage, wie ab dem 5. Oktober Kulturpolitik in Bremen gemacht wird, mit dem Kulturressort besprochen wird. (Beifall SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Claas Rohmeyer (CDU): Herr Staatsrat, ja. Der Kultursenator soll sein Büro ja angeblich gar nicht weit von Ihrem Büro entfernt haben. Ist das denn Thema in diesen ganzen Runden, von denen Sie berichtet haben, dass man sich auch Gedanken um die Zukunft dieser Kultureinrichtungen macht, die man da noch mit Hochglanz poliert ins Schaufenster stellen will und die danach große finanzielle Sorgen haben? Staatsrat Thomas Ehmke: Nein, in den Runden, in denen wir den Tag der Deutschen Einheit vorbereiten, das Bürgerfest und die Veranstaltungen rund um die Feiern zum Deutschen Nationalfeiertag, ist die Frage der perspektivischen Kulturpolitik kein Thema. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Staatsrat, eine Zusatzfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert. – Bitte sehr! Abgeordnete Sigrid Grönert (CDU): Im Jahr 2010 wurde für eine ähnlich große Veranstaltung der barrierefreie Stadtführer Bremen aufgelegt, damit behinderte Menschen an dieser Veranstaltung, die damals stattfand, auch teilhaben konnten. Den Stadtführer gibt es noch heute, Gott sei Dank. Können Sie mir sagen, ob er für diese Veranstaltung auch wie damals aktualisiert und angepasst wird, sodass behinderte Menschen sich zurechtfinden können? Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass das Thema Staatsrat Thomas Ehmke: Barrierefreiheit bei uns auf dem Zettel steht. Wir haben Gespräche mit dem Landesbehindertenbeauftragten, wir sind aber auch vom Behindertenparlament adressiert worden an dieser Stelle, mit dem Hinweis darauf, dass wir erstens den möglichst umfassenden barrierefreien Zugang ermöglichen sollen und zweitens eine umfassende Information. In geeigneter Form werden wir das tun. Die Frage, inwieweit der barrierefreie Stadtführer dabei einbezogen ist, das weiß ich nicht, das kann ich aber klären. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Kollegin, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Sigrid Grönert (CDU): Herr Staatsrat, können Sie mir zusichern, dass das Thema Barrierefreiheit und das Zurechtfinden für behinderte Menschen nicht hinter 2010 zurückbleiben wird? Staatsrat Thomas Ehmke: Ich war jetzt 2010 nicht dabei, aber ich kann zusichern, dass das unser Ziel ist, so gut wir das können und so umfassend wie das möglich ist, das sicherzustellen, und ich kann zusichern, dass wir an dem Thema intensiv arbeiten und wir das auf dem Zettel haben und dass wir das auch in enger Abstimmung mit dem Landesbehindertenbeauftragten tun werden. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Staatsrat, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Frank Imhoff. – Bitte sehr! Abgeordneter Frank Imhoff (CDU): Herr Staatsrat, Sie haben eben erläutert, dass es viele Ressourcen auch betrifft, das Wirtschaftsressort, Kulturressort, et cetera. Was halten Sie denn von dem Vorschlag, wenn wir das alles bündeln und dass Sie das im Bund- und Europaausschuss immer vortragen? Da sind alle Fraktionen vertreten, und die können das dann weitergeben in ihren Fraktionen. Staatsrat Thomas Ehmke: Ich habe Ihre Berichtsbitte schon zur Kenntnis genommen. Wir bereiten uns darauf vor, da dann noch mal mit allen Kolleginnen und Kollegen, die auch in den Details der einzelnen Vorbereitungsschritte stecken, vorzutragen. Ob wir dann in dem Ausschuss oder in einem anderen Format weiterarbeiten, das würde ich gerne einfach noch mal mit ihnen besprechen, denn ich will das ganz offen sagen: Es gibt natürlich auch eine Reihe von Punkten, die sind im Rahmen einer Inszenierung und einer Vorbereitung jetzt nicht täglich in der Öffentlichkeit auszutragen. So plant man keine Veranstaltung. Ich will die aber trotzdem gar nicht vor Ihnen geheim halten. Deshalb glaube ich nur, dass sozusagen eine öffentliche Sitzung nicht immer das geeignete Forum ist, einen Zwischenstand bei der Konzertplanung zu diskutieren. Nichtsdestotrotz finde ich, sollten wir da einen Modus finden. Wir kommen mit einem umfassenden Bericht in die nächste Sitzung des Ausschusses. Ich würde anbieten, dass wir darüber hinaus mal besprechen, wie wir das organisieren, dass wir die Fragen, die wir haben, nicht einmal pro Monat hier besprechen müssen, sondern dass die jeweils mit allen Kolleginnen und Kollegen, die da dran sind und die auch nah an den Themen sind, dann nah bei Ihnen und schnell bei Ihnen ankommen. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Staatsrat, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Michael Jonitz. – Bitte sehr! Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Herr Staatsrat, am Wochenende konnte man lesen oder auch in der vorvergangenen Woche, dass zumindest schon die Dixi-Klos bestellt worden sind für diese Veranstaltung. Bei 300 000 bis 400 000 Leuten, die dort erwartet werden, ist das ja auch eine Menge an Dixi-Klos. Die große Frage ist bloß: Wo sollen die hingeliefert werden? Eben haben Sie gesagt, Osterdeich und Innenstadt. Dann haben Sie gesagt, Sie sind noch in der Klärung. Welche Veranstaltungsorte haben Sie jetzt geplant, und wann werden diese endlich fixiert? Staatsrat Thomas Ehmke: Ich mache total viel in dieser Verwaltung. Ich bestelle aber nicht jedes Dixi-Klo. (Heiterkeit – Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bin mir auch nicht sicher, ob wir den Lieferort für die Dixi-Klos jetzt unbedingt im parlamentarischen Verfahren erörtern müssen. (Heiterkeit) Ich bin hier aber zur umfassenden Auskunft verpflichtet. Deshalb muss ich Ihnen sagen: Sorry, ich kenne die Lieferadresse nicht. (Heiterkeit) Ich finde das total gut, dass wir schon mal sichergestellt haben, dass alle Leute auch auf Toilette gehen können, bei der Veranstaltung. (Heiterkeit – Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Dann habe ich Sie jetzt also richtig verstanden, dass Sie immer noch nicht wissen, wo der Tag der Deutschen Einheit in Bremen stattfinden soll? (Widerspruch SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Staatsrat Thomas Ehmke: Nein, das haben Sie nicht richtig verstanden, Herr Jonitz. Ich möchte Ihnen jetzt einmal ganz kurz sagen, ich habe das vorhin gesagt: Ich war sehr froh, bis gerade eben, (Heiterkeit) dass wir diesen Tag der Deutschen Einheit als gemeinsame Veranstaltung dieses Bundeslandes, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) als gemeinsame Außendarstellung unseres Bundeslandes für einen möglichst guten Auftritt Bremens in der Bundesrepublik Deutschland organisieren. Wir können uns jetzt auch darüber unterhalten, ob wir ausreichend Verträge an die Schausteller ausgekehrt haben und wo wir die Dixi-Klos hinstellen. Wir können das zu einer Auseinandersetzung zwischen Opposition und Senat machen. Ich will das nicht. Ich habe ein Interesse, dass wir das gemeinsam hinkriegen, dass wir uns da gemeinsam möglichst gut präsentieren. Das gilt auch für die Veranstaltungsflächen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir haben das gesagt. Ich habe zu keinem Zeitpunkt gesagt, steht auch nicht in der Antwort des Senats, dass wir nicht wüssten, wo wir die Veranstaltung machen. Die Veranstaltung findet in der Innenstadt und auf dem Osterdeich statt. Das haben wir gesagt. Was ich gesagt habe, ist, ich kann Ihnen jetzt noch nicht sagen, wo die Würstchenbude steht, wo die Baden-Württemberger ihren Stand aufbauen, wo der Deutsche Bundestag seinen Stand aufbaut, wo die Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft sich präsentieren. Wir haben noch nicht mal die Anmeldung. Ich habe gesagt, wir sind heute online gegangen mit der Frage, dass sich Kulturinstitutionen in Bremen melden können. Ich habe gesagt, dass wir bis Ende April die Bewerbungen in dieser Stadt einsammeln. Ich habe gesagt, dass wir im Mai in der Lage sein werden, einen Veranstaltungsplan zu organisieren. Ich habe gesagt, dass ich gerne bereit bin, alle Fraktionen einzubeziehen. Ich habe zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass ich nicht weiß, wo die Veranstaltung stattfindet. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Wir können gerne das Protokoll nachlesen, weil dort haben Sie gesagt, sie klären die Veranstaltungsorte noch, aber das können wir ja nachschauen. (Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Was für ein kleinkarierter Unsinn!) Sie nehmen aber zur Kenntnis, dass hier sehr viele Nachfragen aus sehr vielen Bereichen des Parlamentarismus (Zurufe SPD, Die Linke: Nein!) an Sie herangetragen worden sind, weil Sie in Nebensätzen den Veranstaltungsort in der Verkehrsdeputation präsentiert haben und ohne offenes Visier den Tag der Deutschen Einheit planen? Staatsrat Thomas Ehmke: Das ist völliger – –. Entschuldigung, das ist Ihre Wahrnehmung, die kann ich Ihnen nicht absprechen. Die deckt sich in keiner Art und Weise mit meiner Wahrnehmung. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir haben mit einer umfassenden Vorlage den Haushalts- und Finanzausschuss informiert und dort einstimmig die Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Wir haben regelmäßig Öffentlichkeit gemacht. Man kann im Internet nachgucken, was unser gegenwärtiger Planungsstand ist. Wir haben – ich habe das gerade gesagt – die Berichtsbitte des Abgeordneten Imhoff aufgenommen und gesagt, wir werden im nächsten Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten berichten. (Abgeordnete Antje Grotheer [SPD]: Und dem Vorstand der Bremischen Bürgerschaft auch schon berichtet!) Wir haben dem Vorstand der Bremischen Bürgerschaft, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Da sind wir nicht drin!) wir haben dem Beirat berichtet, und wir beantworten jede Frage, die an uns gestellt wird. Ich habe noch keinem einzigen Mitglied der CDU oder einer anderen Fraktion gesagt: Nein, sorry, das ist ein Geheimprojekt, da reden wir nicht drüber. Es ist überhaupt gar kein Problem, sich bei uns zu melden, und wir sind mit allen, die interessiert sind, gern im Gespräch über diese Veranstaltung. Ich finde das, ehrlich gesagt, hochschade, dass wir diesen Punkt gerade so diskutieren, weil das ein gemeinschaftsstiftendes Erlebnis sein sollte. Viele stärken – ein Land. Das ist gerade kein Beitrag dafür. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Nein, danke, die Antworten bleiben ja aus. (Widerspruch SPD – Zurufe SPD: Das ist so lächerlich!) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Staatsrat, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Volker Stahmann. – Bitte sehr! Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Herr Staatsrat, wir erwarten 300 000 bis 400 000 Gäste in Bremen. Es werden der Bundespräsident kommen, es wird der Kanzler kommen und 16 Ministerpräsidenten, wenn alles gut läuft. Ich habe Ihre Antwort eben so verstanden, und das wäre meine Nachfrage, dass auch dieses Haus überlegen sollte, mit jedem der 87 Abgeordneten, was er zum Gelingen dieses Bundeslandes und zur Präsenz in dieser Veranstaltung beitragen kann – –, denn der Fokus richtet sich dann auf Bremen, und es ist falsch, das schlechtzureden. Habe ich das richtig verstanden? (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Staatsrat Thomas Ehmke: Herr Abgeordneter, das würde ich mir sehr wünschen. Ich bin eigentlich – Klammer auf: bis eben, Klammer zu – ganz optimistisch gewesen, dass wir das hinkriegen, weil wir, wie gesagt, im guten Austausch mit dem Vorstand der Bremischen Bürgerschaft sind, weil wir im guten Austausch mit den Gremien waren, die sich damit befasst haben und weil wir kein einziges Gesprächsangebot, kein einziges Beteiligungsinteresse zurückgewiesen haben, weil das auch ganz unüblich wäre. Das habe ich auch noch nicht erlebt, dass ein Landesparlament oder ein Land den Tag der Deutschen Einheit genutzt hätte, um sich öffentlichkeitswirksam in der Bundesrepublik Deutschland schlechtzumachen oder gegenseitig zu zerlegen. Das wäre sozusagen schon eine besondere Leistung, die man an den Tag legt. Das haben die auch im Saarland und in Hamburg und in MecklenburgVorpommern und in Bayern und in Baden-Württemberg und wo auch immer diese Veranstaltung jedes Jahr stattfindet, bisher immer ganz gut hingekriegt, dass man darauf verzichtet hat, sich gegenseitig zu behaken, und man sich stattdessen in einer gewissen Form von Stolz auf sein eigenes Bundesland, mit einer gewissen Form von Begeisterung für das eigene Gemeinwesen vernünftig öffentlich präsentiert hat. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Staatsrat, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sascha Schuster. – Bitte sehr! Abgeordneter Sascha Schuster (BA-Gruppe): Herr Staatsrat, gefragter Mann, müssen viel beantworten hier. Sie haben eben gesagt, die Veranstaltung findet in der Innenstadt und am Osterdeich statt, das habe ich richtig verstanden. Ich habe jetzt eine Frage dazu: Inwieweit ist die Stadt Bremerhaven zu diesen Feierlichkeiten mit eingebunden? (Zurufe) Staatsrat Thomas Ehmke: Wir präsentieren uns als Bundesland auf der Veranstaltung in Bremen. Die Veranstaltung findet nicht in zwei Städten statt. Das tut sie auch in Flächenländern nicht. Sie findet oft, aber nicht immer, in den Landeshauptstädten statt, kann theoretisch auch in einer anderen Stadt durchgeführt werden. Wir haben uns entschieden, in diesem Jahr die Veranstaltung in Bremen durchzuführen. Das haben wir auch mit den Bremerhavenerinnen und Bremerhavenern besprochen. Es wird auf der Bremen-Präsentation natürlich auch eine Bremerhaven-Präsentation geben. Wir werden eine gemeinsame Präsentation Bremens und Bremerhavens, beider Städte, im Rahmen des Tags der Deutschen Einheit durchführen. Wir haben aber auch verschiedene Veranstaltungselemente, die jetzt nicht die Festveranstaltung selbst betreffen, die in Bremerhaven stattfinden. Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit findet verstärkt Medienberichterstattung in den Bundesländern statt. Das heißt, das ZDF wird unter anderem den ZDF-Fernsehgarten in Bremen aufführen. Das werden sie in Bremerhaven tun. Wir schauen, inwieweit wir noch Veranstaltungselemente im Umfeld des Tags der Deutschen Einheit haben, die wir in Bremerhaven anbieten werden. Da gibt es die Bewerbung für eine Segelregatta, eine Ruderregatta. Das sind Veranstaltungselemente, die man möglicherweise in Bremerhaven platziert. Aber auf jeden Fall wird die Stadt Bremerhaven mit dem Stadtmarketing Bremerhaven und mit ihren Angeboten hier in Bremen auch auf der Veranstaltung präsent sein. Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Mit der Beantwortung der dritten Frage sind wir am Ende der Fragestunde angekommen.(Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Textmarke nicht definiert..) Solidarität mit der Freiheitsbewegung im Iran – Für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie Antrag der Fraktionen der FDP, der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vom 27. Januar 2026 (Neufassung der Drucksache 21/1576 vom 22. Januar 2026) (Drucksache 21/1590) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Özlem Ünsal. Die Beratung ist eröffnet. Als Erstes erhält das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen heute die Geschichte von Robina erzählen, einer jungen Frau aus dem Iran. Die Tagesschau schreibt, sie ist lebenslustig, ist total modebegeistert, schneidert selber bunte Outfits, die sie mit Schmuck kombiniert, vor dem Spiegel zeigt und auf Instagram der ganzen Welt mitteilt. Robina, 23 Jahre alt und modebegeistert – beziehungsweise sie war modebegeistert, denn Robina ist am Donnerstag vor drei Wochen gestorben. Iranische Sicherheitskräfte haben sie erschossen, aus nächster Nähe, von hinten, direkt in den Kopf. Robina ist jetzt tot, weil sie frei sein wollte. Robina ist jetzt tot, weil sie frei sein wollte, zu sagen, was sie für richtig hält. Sie wollte frei sein, das Kopftuch abzulegen. Sie wollte frei sein, zu lachen und zu lieben und zu leben, wie sie es selbst für richtig hält. Robina ist jetzt tot, weil ein Terrorregime im Jahre 2026 Menschen verschleppt, foltert und regelrecht willkürlich hinrichtet auf den Straßen – dafür, dass sie etwas haben wollen, was für uns hier völlig selbstverständlich ist, nämlich Freiheit. Es sind vor allem junge Menschen, die dort gerade auf den Straßen erschossen werden. Das iranische Regime schlachtet seine eigene Jugend gerade regelrecht ab. Es sind nicht ein oder zwei Menschen oder zehn Menschen. Das wäre schon schlimm genug. Schätzungen gehen davon aus, dass es 30 000 junge Menschen und mehr sind, allein in den letzten Tagen, die dort auf den Straßen erschossen wurden. Das Regime tut alles dafür, dass die Welt genau das natürlich nicht mitbekommt. Das Regime hat das Internet abgestellt. Das Regime hat quasi alle Kommunikationskanäle in die Außenwelt abgeschaltet. Doch gerade, wenn das Regime nicht möchte, dass wir mitbekommen, was dort passiert; gerade, wenn das Regime nicht möchte, dass wir sehen, was dort auf den Straßen passiert, dann dürfen wir nicht wegschauen. Wir müssen hinschauen. Wir müssen genau hinschauen, was dort jeden Tag, jede Stunde, jede Minute, gerade jetzt, wo wir hier sitzen, auf den Straßen passiert. Das sind wir den Menschen im Iran schuldig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Manches Wenige dringt doch raus, zum Beispiel über das Satellitennetzwerk Starlink. Die taz schreibt von Bildern von Leichenbergen, von Angehörigen, die versuchen, ihre Kinder zu identifizieren. Uns erreichen Berichte von Familien, die sogenanntes Kugelgeld an das iranische Regime zahlen müssen, um die Leichen ihrer Kinder freizukaufen. Sie müssen dem Regime oft mehrere Tausend Dollar dafür bezahlen, dass das Regime ihre eigenen Kinder ermordet hat. All das möchte das Regime natürlich nicht nach außen dringen sehen. Dieser mediale Shutdown, zu versuchen, dass all diese Bilder, all diese Nachrichten nicht nach draußen dringen, soll Menschenrechtsverbrechen unsichtbar machen. Aber das allein ist schon ein Menschenrechtsbruch. Das Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BA-Gruppe) Das iranische Terrorregime schreibt etwas verharmlosend von „Unruhen“. Aber das, was dort passiert, sind keine Unruhen. Das ist ein Aufstand gegen ein System der Unterdrückung. Deswegen ist es wichtig, dass auch wir hier in Bremen klar Haltung zeigen. Wir dürfen es auch nicht nur bei Lippenbekenntnissen belassen. Deswegen ist es genauso wichtig, dass dieser Antrag auch klare Forderungen enthält – die klare Forderung, dass es Sanktionen gibt, gegen die Vertreter des Regimes, die für diese Massaker dort auf den Straßen an den jungen Menschen verantwortlich sind; die Forderung – und das ist ungemein wichtig –, dass die Revolutionsgarden endlich als Terrororganisation eingestuft und auch so behandelt werden, (Beifall FDP, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) die Forderung, dass die Kommunikationsfreiheit geschützt wird. Gerade, wenn das iranische Regime alles versucht, dass keine Informationen mehr über die Massaker nach außen dringen, ist es notwendig, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Kommunikationskanäle aufrechtzuerhalten. Unter anderem auch der Schutz von Exiliranern. Wenn Iranerinnen und Iraner hier in Deutschland überwacht werden vom Terrorregime, wenn sie bedroht werden, wenn sie eingeschüchtert werden, dann ist es unsere gemeinsame Verantwortung, diese Menschen hier in Deutschland und auch hier in Bremen gemeinsam zu schützen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BA-Gruppe) Wir können aber auch auf Landesebene etwas tun. Wir setzen heute mit diesem Antrag ein gemeinsames Solidaritätszeichen. Ich hoffe sehr, dass es übersetzt und verbreitet wird. Was ich höre, dringen solche Sachen auch zu den Menschen im Iran durch, und es ist ungemein wichtig, dass die Menschen dort wissen: Sie sind nicht allein. Wir stehen an ihrer Seite, und wir gucken genau hin, was dort passiert. Es ist auch genauso wichtig, auf Landesebene klare Linien zu ziehen, das heißt: keinerlei Landesmittel, keinerlei Förderung, keinerlei finanzielle Unterstützung, keinerlei Räumlichkeiten, nichts für Organisationen, die hier in Bremen oder in Deutschland Propaganda für das iranische Regime betreiben. (Beifall FDP, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BA-Gruppe) Ich möchte mich an dieser Stelle bedanken, an erster Stelle bei der CDU. Als wir mit der Initiative auf Sie zugegangen sind, haben Sie sofort zugesagt für einen gemeinsamen Antrag. Wir haben dann gemeinsam in einem nächsten Schritt auch mit Ihnen gesprochen. Ich bin Ihnen sehr dankbar, von der Koalition, SPD, Grüne und Linke, dass Sie auch bereit waren nach einigen Gesprächen, die wir dann geführt haben über einzelne Punkte, dass wir dann am Ende einen gemeinsamen Antrag gefunden haben, den wir hier auch gemeinsam eingebracht haben. Ich möchte mich auch bei dem Kollegen Fynn Voigt bedanken, der die Gespräche geführt hat. Ich glaube, all das zeigt doch noch mal ganz klar: Bremen steht eindeutig und klar und unmissverständlich hinter der Freiheitsbewegung im Iran, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BA-Gruppe) Abschließend lassen Sie mich sagen: Vor drei Jahren rollte ein Slogan durch den Iran. Der Slogan damals war: „Frau, Leben, Freiheit“. Das wurde vielfach als Hashtag benutzt und verbreitet. Das ist aber nicht nur ein Hashtag. Es ist für die Menschen im Iran eine Entscheidung gegen ein Leben in Angst und für ein Leben in Freiheit. Dieser Spruch „Frau, Leben, Freiheit“ muss für uns hier in Bremen ein Appell sein, nicht wegzuschauen, sondern hinzuschauen und hinter der Freiheitsbewegung im Iran zu stehen. – Vielen Dank! (Beifall FDP, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BA-Gruppe) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich gerne auf der Besucher:innentribüne unsere ehemalige Europaabgeordnete Helga Trüpel hier bei uns begrüßen. – Schön, dass Sie da sind! (Beifall) Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Antje Grotheer. Abgeordnete Antje Grotheer (SPD): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Ende des vergangenen Jahres erleben wir im Iran erneut landesweite Proteste. Es sind Proteste von Menschen, die nicht nach Privilegien rufen, sondern nach Grundrechten – nach Freiheit, nach Gleichberechtigung, nach einem Leben ohne Angst vor staatlicher Gewalt. Menschen aus allen Bevölkerungsgruppen – Junge, Alte, Frauen, Männer aus allen Berufen, allen Regionen – engagieren sich dort. Sie tun das unter Bedingungen, die wir uns hier kaum vorstellen können, mit dem Wissen, dass jeder Gang auf die Straße Verhaftung, Folter oder Hinrichtung bedeuten kann. Dennoch gehen sie. Diese Proteste stehen nicht isoliert. Sie sind Fortsetzung einer Entwicklung, die spätestens seit 2022 eine neue Qualität erreicht hat. Es geht um einen tiefsitzenden gesellschaftlichen Wandel und einen klaren Anspruch auf Selbstbestimmung, auf Würde und auf politische und gesellschaftliche Teilhabe. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP, BA-Gruppe) Kurzum, es geht um nicht mehr und nicht weniger als einen demokratischen Iran. Die Antwort des iranischen Regimes auf diese Revolution ist eindeutig und erschütternd: massive Repression. Sicherheitskräfte gehen brutal gegen Demonstrierende vor. Es kommt zu willkürlichen Festnahmen, zu Folter, zu unfairen Verfahren, die jeglicher Grundlage entbehren, Todesurteile und Hinrichtungen nehmen zu, Massenerschießungen, Abschlachtungen mit Macheten, wenn das Magazin leer ist. Mittlerweile macht sich das Regime nicht einmal mehr die Mühe eines vermeintlichen Verfahrens, sondern tötet sofort. Zehntausende Tote, sagt man uns, brutal ermordet, selbst in den Krankenhäusern, in die sie als Verletzte gebracht wurden, noch getötet. Organisationen wie ParsiMed versuchen deshalb von Deutschland aus, mit Online-Diagnosen und Behandlungsvorschlägen zu helfen, damit die Verletzten nicht ins Krankenhaus müssen. In den willkürlich gefüllten Gefängnissen werden Gefangene hingerichtet oder vergiftet und dann entlassen, damit sie erst Tage später sterben. Gleichzeitig wird der Zugang zu Internet und Mobilfunk gezielt eingeschränkt, um Informationen zu unterdrücken und die Proteste von der Außenwelt abzuschneiden. Das alles sind schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen. Sie verstoßen gegen grundlegende Prinzipien des Völkerrechts, und sie verlangen eine klare Haltung. Aber die diplomatischen Beziehungen mit dem Iran sind noch intakt, der Botschafter noch im Land, in unserem Land. Visa für Regimeangehörige werden auch noch ausgestellt. Meine Damen und Herren, wir besprechen hier heute einen interfraktionellen Antrag. Dieser Antrag setzt das dringend notwendige deutliche Signal. Er macht unmissverständlich deutlich: Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind universell. Sie gelten nicht nur dort, wo es bequem ist, sie zu verteidigen. Sie gelten auch und gerade dort, wo sie mit Füßen getreten werden. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP, BA-Gruppe) der Freiheitsbewegung im Iran. Das ist richtig. Solidarität darf aber nicht bei Worten stehen bleiben. Sie muss sich auch im politischen Handeln ausdrücken. Dazu gehören gezielte Sanktionen gegen diejenigen, die für Repression, Gewalt und Unrecht verantwortlich sind. Sanktionen, die nicht die Bevölkerung treffen, sondern die Machtstrukturen des Regimes. Dazu gehört auch die konsequente Nutzung aller rechtlichen Möglichkeiten auf europäischer und internationaler Ebene. Besonders wichtig ist dabei vor allem die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Von den drei Ländern, die bislang diese Einstufung in Europa ablehnten, sind Spanien und Italien umgeschwenkt, und Frankreichs Außenminister Barrot hat angekündigt, dass er heute beim EU-Außenministertreffen auch für Frankreich dieser Maßnahme endlich zustimmen wird. Das ist ein großartiger Erfolg der Demonstrationen, der Bewegung im Iran. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP, BA-Gruppe) Sie haben schon Jahre dafür gekämpft. Umso wichtiger ist auch die Unterstützung freier Informationen und sicherer Kommunikation. Wer das Internet abschaltet, fürchtet die Wahrheit. Deshalb ist es richtig, Programme zu stärken, die den Menschen im Iran Zugang zu unabhängigen Informationen ermöglichen. Ein weiterer zentraler Punkt ist der Schutz von Exiliranerinnen und -iranern hier bei uns. Einschüchterung, Überwachung und Bedrohung auf deutschem Boden dürfen nicht hingenommen werden. Wenn solche Praktiken stattfinden, müssen sie klar benannt und strafrechtlich verfolgt werden. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, BA-Gruppe) Auch humanitäre Aufnahmeprogramme für besonders gefährdete Aktivist:innen, Journalist:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen sind ein notwendiges Zeichen. Sie zeigen: Wer für Freiheit und Menschenrechte eintritt, wird nicht alleingelassen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, BA-Gruppe) Dieser gemeinsame Antrag – und mein ausdrücklicher Dank gilt allen, die daran mitgearbeitet haben und, das muss man auch sagen, über manche Schatten gesprungen sind, damit es zu diesem gemeinsamen Antrag kommt, auch dafür herzlichen Dank – geht darüber hinaus einen wichtigen Schritt, indem er internationale Untersuchungen und die Beweissicherung von Menschenrechtsverletzungen ausdrücklich unterstützt. Ohne Dokumentation gibt es keine Aufarbeitung und ohne Aufarbeitung keine Gerechtigkeit. Meine Damen und Herren, wir sollten uns dabei eines bewusst machen: Niemand hier entscheidet über die Zukunft des Irans. Das tun allein die Menschen dort selbst. Aber wir entscheiden darüber, ob wir wegsehen oder Haltung zeigen, ob wir schweigen oder handeln. In der Hoffnung auf die Freiheit: [red. Anm.: spricht Persisch] – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP, BA-Gruppe) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag, der eines ganz klar macht: Bremen steht an der Seite der Freiheitsbewegung im Iran, und zwar ohne Wenn und Aber. Dabei geht es um mehr als tagespolitische Symbolik, es geht um die Verteidigung universeller Werte von Freiheit, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit, die nicht an unseren Grenzen enden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Seit Dezember 2025 erlebt der Iran einen der größten Proteste seit Beginn der Freiheitsbewegung „Frau, Leben, Freiheit“ im Jahre 2022. Aus zunächst wirtschaftlich motivierten Protesten wegen der dramatischen Krise und des Werteverfalls der iranischen Währung ist erneut ein landesweiter Aufstand gegen Unterdrückung, Korruption und religiöse Diktatur geworden. Besonders Frauen und junge Menschen gehen mit enormem persönlichem Risiko auf die Straße. Sie fordern Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und das Ende der Islamischen Republik. Die Antwort des Regimes ist brutal: Sicherheitskräfte schießen auf Demonstranten, es gibt Angriffe auf Krankenhäuser, Massenverhaftungen, Folterberichte und Schnellverfahren, in denen Todesurteile im Akkord verhängt werden. Menschenrechtsorganisationen sprechen inzwischen von Zehntausenden Toten, allein am 8. und 9. Januar sollen bei den Massenprotesten bis zu 30 000 Menschen von iranischen Sicherheitskräften getötet worden sein. Das Regime diffamiert Demonstranten als Terroristen und Feinde Gottes, um drakonische Strafen zu rechtfertigen. Parallel dazu hat Teheran eine landesweite Internetsperre verhängt oder massiv verschärft, um die Verbrechen im Dunkeln zu begehen und die Proteste zu isolieren. Meine Damen und Herren, wer in dieser Situation schweigt, stärkt die Falschen. Daher möchte ich den Antragstellern auch ausdrücklich für diese Initiative danken! Wenn in Europa zu Recht für andere Konflikte und Krisen demonstriert wird, dann ist das dröhnende Schweigen zu Iran, von dem auch im Antrag gesprochen wird, ein moralisches Versagen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Deshalb ist für unsere Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND auch klar: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die Würde der Frau sind keine verhandelbaren Relativgrößen, sondern Maßstab unseres politischen Handelns nach innen wie nach außen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Islamische Revolutionsgarde – meine Vorredner Herr Schäck und Frau Grotheer hatten bereits darauf hingewiesen – spielt eine Schlüsselrolle bei der blutigen Niederschlagung der Proteste, der Repression im Inneren und dem Terror-Export nach außen. Inzwischen zeichnet sich in der Europäischen Union ein wachsender Konsens ab, die Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen, was unsere Fraktion auch ausdrücklich begrüßt. Dieser Weg ist richtig und er ist überfällig, denn wer systematisch Zivilisten erschießt, Massenhinrichtungen vorbereitet und Exiliraner im Ausland bedroht, ist kein normaler staatlicher Akteur, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) sondern ein Instrument des Terrorregimes, meine Damen und Herren! Für unsere Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND ist ebenfalls klar: Der Iran unter der Herrschaft der Mullahs und der Revolutionsgarden kann kein Partner der EU oder Deutschlands sein, weder auf diplomatischer noch auf wirtschaftlicher Ebene. Der Iran ist ein Regime, das nach innen brutal und nach außen destabilisierend wirkt. Wer jetzt noch an die Illusion glaubt, meine Damen und Herren, man könne dieses System durch freundliche Dialogformeln und ökonomische Anreize reformieren, verschließt die Augen vor der Realität der Kugeln auf Demonstranten, der Massengräber und der Foltergefängnisse. Aber Realismus heißt auch Verantwortung! Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie ein Regime sein eigenes Volk abschlachtet und gleichzeitig seine Propaganda in unsere Gesellschaft hineinträgt. Deshalb fordert der Antrag auch zu Recht, dass staatliche Mittel, Räume und Förderprogramme hier im Land Bremen nicht an Organisationen gehen dürfen, die dem iranischen Regime nahestehen oder dessen Narrative verbreiten. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das ist auch, das will ich ganz deutlich sagen, kein Misstrauensvotum gegen die iranische Community, sondern das ist ein Schutzschirm für all jene Exiliraner, die hier in Freiheit leben wollen und den Arm des Regimes fürchten. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Seien wir realistisch: Als Stadtstaat werden wir das Regime in Teheran nicht allein zu Fall bringen, aber wir können ein klares Signal senden. Bremen bekennt sich in diesem Antrag ausdrücklich zu Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten und erklärt seine Solidarität mit der Freiheitsbewegung im Iran. Ich finde, das ist mehr als nur ein Appell, das ist eine starke Botschaft, die von unserem Stadtstaat ausgeht. Ich hatte es schon gesagt, wir werden diesem Antrag deshalb auch zustimmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die mutigen Frauen und Männer im Iran kämpfen heute an vorderster Front für Werte, auf denen auch unsere freiheitliche Ordnung beruht. Sie erwarten von uns keine leeren Worte, sondern klare Haltung, konkrete Maßnahmen und die Gewissheit, dass ihr Opfer gesehen wird. Aus tiefer Überzeugung sage ich: Wer die Freiheit schätzt, darf im Angesicht solcher Verbrechen nicht neutral bleiben. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Deshalb wird unsere Fraktion diesem Antrag auch zustimmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält der Abgeordnete Holger Fricke das Wort. Abgeordneter Holger Fricke (BA-Gruppe): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es hat mich schon sehr überrascht, als ich das erste Mal die Demo gegen das brutale iranische Mullah-Regime besucht hatte: Dort wurde laut nach dem Schah gerufen, es wurden Plakate mit Fotos von Schah Reza Pahlavi und mit Fotos seines Sohnes hochgehalten, auf denen stand die Parole „MIGA“ für „Make Iran Great Again“. Der Sohn des 1980 verstorbenen Schahs wäre in der persischen Dynastie der Thronfolger. Er gilt unter vielen Oppositionellen als Hoffnungsträger für einen Iran ohne islamofaschistische Führung und auf einem Weg in die Demokratie. Exil-Iraner schwingen die Fahnen auf den Demos, iranische Flaggen mit dem königlichen Wappen. Dazwischen flattern blau-weiße Israel-Fahnen. Was für ein starkes Zeichen! Was für eine starke Zukunft für den Nahen Osten, wenn das Mullah-Regime endlich gestürzt wird! Die Unterstützung der Hisbollah im Libanon, die Unterstützung der Hamas in Gaza, die Unterstützung der Huthi-Rebellen im Jemen, die Unterstützung der schiitischen Milizen im Irak wären auf einen Schlag vorbei. Der Nahe Osten würde vermutlich schnell zu Frieden und Wohlstand kommen. Meine Damen und Herren, 1979 wurde der Schah von seinem Volk gestürzt. Damals träumten viele Linke im Iran von einem demokratischen Sozialismus. Sie erwachten schmerzhaft in der Islamischen Revolution und einem totalitären Mullah-Regime. Die Islamofaschisten riefen den islamischen Gottesstaat aus, mit brutaler Frauenunterdrückung, Judenhass und der erbarmungslosen Verfolgung Oppositioneller durch die Geheimdienste und Revolutionsgarden. Viele Linke flohen aus dem Iran, viele Oppositionelle, die es nicht schafften, wurden inhaftiert, gefoltert und auch ermordet. Dieses Töten hat bis heute nicht aufgehört. Bei den aktuellen Protesten geht man inzwischen von bis zu 30 000 Toten aus, laut Time Magazine sind es sogar 36 500 Todesopfer, ermordet von iranischen Sicherheitskräften. Meine Damen und Herren, die mutigen Gegner des Mullah-Regimes wurden mehr als einmal vom Westen im Stich gelassen und das darf so nicht weitergehen. Wir von der BA-Gruppe stimmen dem Antrag natürlich zu. Damit senden wir ein starkes Signal aus diesem Hohen Haus. – Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe, FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste! Seit über einem Monat kommt es im Iran landesweit zu massiven Protesten. Anlass sind diesmal insbesondere die Folgen einer langwährenden und tiefen Wirtschafts- und Währungskrise. Überall sind Lebenshaltungskosten gestiegen, viele Leute versinken in Armut und Verzweiflung. Diese Missstände bringen Hunderttausende, wenn nicht Millionen auf die Straßen. Es sind die größten Proteste, die das Land seit langer Zeit gesehen hat. Es ist aber auch nicht die erste große Protestwelle. Die Geschichte der Auflehnung und des Widerstands gegen die Repression und Korruption des Regimes ist lang. Sie beginnt unter anderem mit den Studentenprotesten im Jahr 1999, die mit der Schließung einer reformorientierten Zeitung begannen. Sie geht weiter mit der „Grünen Bewegung“ des Jahres 2009, als Millionen Menschen gegen Wahlbetrug protestierten, und sie erreichte schließlich einen Höhepunkt 2022 mit der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“, die nach dem Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini das gesamte Land erfasste. Wie in der Vergangenheit, so sind auch heute Mitmenschen iranischer Herkunft auch in unserem Bundesland aufgewühlt von den Ereignissen, schockiert von der Gewalt und in Sorge um Freunde und Verwandte. Das iranische Regime unterdrückt nicht nur in martialischer Art und Weise seine eigene Bevölkerung. Es ist auch eine Bedrohung der internationalen Sicherheit: durch die weltweite Verbreitung seiner fundamentalistischen Ideologie, durch die Arbeit an einem Atomwaffenprogramm und durch die Unterstützung diverser Milizen und bewaffneter Gruppen im Gazastreifen, im Libanon, im Jemen, im Irak und in Syrien. Während also das Regime Millionen und Millionen aufwendet für die fortwährende Bewaffnung dieser Gruppen und sein Atomprogramm, liegt die Wirtschaft des Landes am Boden und weite Teile der Bevölkerung leiden. Trotz dieser wiederkehrenden Protestwellen, so massiv sie auch sind, ist es leider nicht gelungen, den Weg zu einem freiheitlichen Iran bisher zu bahnen. Man muss sich dabei vergegenwärtigen, welch ein gewaltiger Repressionsapparat den Protestierenden gegenübersteht. Die Revolutionsgarden allein zählen mindestens 200 000 Angehörige. Ihnen untergeordnet sind noch mal mindestens 600 000 der sogenannten BasijMilizen, die jederzeit mobilisiert werden können, um oppositionelle Proteste niederzuschlagen. All diese Akteure des Regimes sind auch von diesem Regime ökonomisch abhängig. Genau das verschärft diesen Konflikt und macht die Brutalität auch erklärlich, mit der die Proteste unterdrückt werden. Die Revolutionsgarden kontrollieren Expertenschätzungen zufolge mittlerweile etwa die Hälfte der iranischen Wirtschaft. Sie sind also nicht nur die militärische, sondern auch die wirtschaftliche Macht im Land. Zu ihr gehören Banken, Bauunternehmen, Energieunternehmen, Restaurantketten und Fluggesellschaften. Auf diese Art und Weise finanziert das Regime seine Unterdrückungsmaschinerie. Es muss also für Deutschland und die EU darum gehen, genau dieser Maschinerie die ökonomische Grundlage Stück für Stück zu entziehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke, FDP) Dazu gehört die Listung auch der Revolutionsgarden als Terrororganisation, was die Kollegin Grotheer eben schon ansprach, was nun endlich auf europäischer Ebene geeint werden könnte, und es muss dazu führen, dass Geschäfte in Europa konsequent unterbunden werden. Das schließt die Frage des Umgangs und der Sanktionierung von Privatvermögen von Regime-Mitgliedern und Regime-Unterstützer:innen auch ein, denn davon gibt es in Europa viele. Ich habe neulich eine Recherche gelesen, die mich erstaunt hat. Sie drehte sich um einen iranischen Banker, der in Deutschland, Belgien und Österreich ein ganz bescheidenes Immobilienimperium von etwa 400 Millionen Euro hält – und das, obwohl diese Person offiziell sanktioniert ist. Meine Damen und Herren, es reicht also nicht, Sanktionen einfach nur zu beschließen, zu verkünden und zu verhängen. Die Europäische Union und auch Deutschland sind aufgefordert, diese auch durchzusetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, Die Linke, FDP) Stehen wir nun am Vorabend einer Revolution? Sehen wir, wie es bei dem Zerfall autoritärer Regime in Syrien oder in Libyen passiert ist, die Anfänge womöglich eines Bürgerkriegs? Wir können das aktuell nicht wissen und bewerten. Das liegt nicht zuletzt an der Internetsperre, die verhängt wurde, und dem Mangel an Informationen aus verschiedenen Teilen des Landes. Was wir wissen können, wenn wir aufmerksam sind, ist, was die Menschen der iranischen Community hierzulande umtreibt, was sie sorgt und wovon sie sich bedroht fühlen. Nicht nur mich werden in den letzten Wochen diverse E-Mails erreicht haben, die uns hier in diesem Haus ganz explizit auffordern, zu diesem Thema und diesen Entwicklungen Stellung zu nehmen. Das tun wir mit dem heutigen Antrag. Mein Dank deswegen an die Kollegen der FDP für diese Initiative, dass Sie auf uns zugekommen sind und dass wir hier in dieser Art und Weise, Opposition und Regierung, auch zusammengefunden haben zu diesem interfraktionellen Antrag. Wir senden damit ein solidarisches Zeichen für Menschen, die trotz aller Repression und Gewalt für ein Leben in Freiheit und Würde kämpfen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, Die Linke, FDP, BA-Gruppe) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Heiko Strohmann. Abgeordneter Heiko Strohmann (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich auch noch einmal ausdrücklich bedanken bei allen Beteiligten für diesen gemeinsamen Antrag. Ich glaube, bei allen Problemen, die wir haben, mit Dixi-Toiletten und dergleichen, ist es ist wirklich ein gutes Signal, das meine ich ernsthaft, dass wir uns in zentralen Punkten einig sind. Gerade bei einem Thema wie dem Iran ist Einigkeit kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für Glaubwürdigkeit. Ich habe meinen Redebeitrag ein bisschen anders strukturiert, weil es erwartungsgemäß in die ähnliche Richtung geht, auf Grundlage des Antrages. Ich möchte ein paar Sachen vielleicht hier mit hineintragen, dass Sie das auch in der Diskussion, die wir alle auf bundespolitischer Ebene in unseren Parteien und Fraktionen haben, vielleicht mitnehmen. Einmischung in revolutionäre Prozesse in anderen Ländern ist immer hochproblematisch. Geschichte lehrt uns, und zwar schmerzhaft: Wer glaubt, man könnte gesellschaftliche Umbrüche von außen steuern, der irrt. Wer glaubt, man könne sie mit einfachen Antworten begleiten, der irrt erst recht. Aber es gibt Dinge, die wir unterstützen können. Da haben wir eine gewisse Tradition in Bremen. Wenn man mal historisch zurückblickt und sich mit dem Freiheitskampf der Polen und der Bewegung „Solidarność“ ein bisschen intensiv beschäftigt und ein paar damalige Akteure fragt: „Wer hat euch geholfen?“, kommen immer zwei Namen, die genannt werden: Die Amerikaner und Bremen. Nicht, weil Bremen Revolution organisiert hätte, sondern weil Bremen Haltung gezeigt hat, weil Bremen solidarisch war, ohne zu bevormunden, weil Bremen geholfen hat, ohne Bedingungen zu diktieren. Genau diese Haltung brauchen wir auch heute im Umgang mit dem Iran. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP, BA-Gruppe) Denn eines ist klar: Alles, was nach einem möglichen Sturz des MullahRegimes geschieht, wird eine Übergangsphase sein. Darüber dürfen wir uns nichts vormachen. Sich auf das Ende einer Diktatur zu einigen, das gelingt schnell, das weiß ich aus eigener Erfahrung. Sich aber auf das Danach zu verständigen, ist der schwierige Teil. Hier liegt unsere Verantwortung, sensibel zu handeln, denn falsche Einmischung führt nicht zu Freiheit, sondern zu Chaos, Not und Elend. Das wissen wir aus Afghanistan, aus dem Irak, aus Libyen und aus vielen anderen Orten. Gerade wir Europäer tragen eine besondere Verantwortung, denn wir sind nicht unbeteiligt an der heutigen Situation im Iran. Wir haben viel zu lange auf den Schah gesetzt, obwohl wir seine autoritären Strukturen kannten. Demokratische Entwicklungen haben wir eingefordert, wenn überhaupt, viel zu zaghaft. Als der Schah gestürzt wurde, haben wir aus Angst vor Instabilität den nächsten Fehler gemacht. Wir haben zugelassen, dass Ayatollah Khomeini ein islamistisches Terrorregime errichten konnte. Das muss man so klar benennen. Das war keine historische Zwangsläufigkeit, das war politisches Versagen. Deshalb ist heute Vorsicht geboten. Nicht untätig, nicht wegsehen, sondern kluge, verantwortungsvolle Zurückhaltung. Die entscheidenden Fragen lauten: Wie geht es danach weiter? Wer kann helfen, ohne zu dominieren? Ich glaube, Europa kann helfen, nicht als Lehrmeister, sondern als Partner, nicht mit fertigen Modellen, sondern mit Unterstützung für einen geordneten Übergang. Deshalb will ich auch etwas zur aktuellen Debatte sagen, insbesondere in beide Richtungen auf reflexhafte Forderungen: „Ein neuer Schah“, „Nie wieder ein König“, das kam ja gerade von Frau Reichinnek: „Wir brauchen keinen König, wir brauchen kein autoritäres neues System.“ Wir müssen ehrlicherweise aber sagen, dass wir für Übergänge oft Integrationsfiguren brauchen: Menschen, die in der Lage sind, unterschiedliche Strömungen zusammenzuführen und einen Transformationsprozess zu stabilisieren. Ob Reza Pahlavi, der Sohn des Schahs, eine solche Rolle spielen kann, das haben wir nicht, das hat nicht dieses Haus zu entscheiden, das ist allein die Entscheidung des iranischen Volkes. Aber ihn pauschal zu diskreditieren oder jede Diskussion darüber zu tabuisieren, halte ich auch für falsch und es hilft niemandem, zumal selbst er deutlich gemacht hat, dass es ihm nicht um eine neue Monarchie geht. Geschichte zeigt, dass Übergänge sehr unterschiedlich verlaufen. Spanien ist dafür ein gutes Beispiel. Vor rund fünfzig Jahren führte ein junger König das Land aus der faschistischen Franco-Diktatur in eine Demokratie. Ob das eine Blaupause für den Iran sein kann? Ehrlich gesagt, wir wissen es nicht. Genau deshalb ist Demut gefragt. Was wir aber wissen, ist Folgendes: Wir dürfen nicht wieder die Fehler machen, die der Westen in den letzten Jahrzehnten immer wieder gemacht hat, zu glauben, wir wüssten es besser, zu glauben, wir könnten Gesellschaften von außen neu entwerfen, zu glauben, gute Absichten reichten aus. Unsere Aufgabe ist es, klar an der Seite der Freiheitsbewegung zu stehen, Menschenrechte zu verteidigen, Repression zu benennen und zugleich alles zu tun, um einen möglichen Übergang nicht durch falsche Eingriffe zu zerstören. Darum geht es in diesem Antrag. (Beifall CDU) Deshalb bin ich sehr, sehr dankbar für diese breite Unterstützung. Das Mullah-Regime wird fallen! Den Mauerfall hat auch keiner gedacht, aber er kam, und deswegen bin ich sehr, sehr optimistisch, wenn wir alle gemeinsam zusammenstehen. – Vielen Dank! (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, liebe Anwesende! Ich möchte ganz besonders, ich hoffe im Namen des Hauses, Julia Jalaeefar begrüßen, das Bremer Gesicht der „Frau, Leben, Freiheit“- Bewegung. Schön, dass Sie da sind! (Beifall) Die Geschehnisse in diesem Monat im Iran haben dazu geführt, dass wir tatsächlich, das wurde schon gesagt, fraktionsübergreifend diesen gemeinsamen Antrag entwickelt haben. Da gab es auch kein großes Vertun. Ja, wir mussten ein paar Differenzen überspringen, aber am Ende war völlig klar, aus diesem Haus wird heute ein geeintes Signal in die iranische ExilCommunity und hoffentlich auch in den Iran selbst gesendet werden: Die Freiheit“! (Beifall Die Linke, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Es wurde bereits gesagt, und ich möchte gar nicht in eine Zahlendebatte einsteigen, aber das, was das Mullah-Regime angerichtet hat, ist ein Blutbad. Es wurden, das ergeben Hochrechnungen – das sind Hochrechnungen derjenigen, die in den Krankenhäusern sind und derjenigen, die festgestellt haben, wie viele Tote es in den Städten gegeben hat –, allein am 8. und 9. Januar bis zu 30 000 Menschen ermordet. Sie wurden dafür ermordet, dass sie für Freiheit demonstrieren, dass sie für Frauenrechte, für Menschenrechte, für demokratische, für politische Rechte demonstrieren. Sie wurden einfach brutal abgeschlachtet, sie wurden gestapelt, es gab Leichenberge auf den Straßen, das wurde schon gesagt. Die Angehörigen mussten sogar noch Kugelgeld dafür bezahlen, dass sie ihre Angehörigen wiederbekommen haben und würdig bestatten konnten. Diese Brutalität, dieses Massaker und dieses Blutbad, das dort angerichtet wurde, das hat das iranische Regime versucht durch eine Nachrichtensperre zu vertuschen, die bis heute zwar eingeschränkt, aber immer noch aufrechterhalten ist. Es wurde das Kriegsrecht verhängt, es wurden Tausende inhaftiert, sie wurden sogar noch in den Krankenhäusern getötet. Die Revolutionsgarden patrouillieren auf den Straßen, die mittlerweile wie ausgestorben sind, angesichts dieser brutalen und nackten Gewalt, die die Revolutionsgarden im Namen des Mullah-Regimes ausüben. Es gab auch hier in Bremen eine Demonstration. Ich möchte mich auch dafür bedanken, dass diese Demonstrationen stattfinden und dass auch hier der Ruf nach Freiheit auf die Straßen gebracht wird. Dort wurde auch von meinen iranischen Genossen und Freundinnen berichtet: Die Eltern haben sich morgens von ihren Kindern verabschiedet, die zum Demonstrieren gegangen sind, weil sie nicht wussten, ob sie abends wieder vereint sein werden. Diese Brutalität, diese krasse politische Gewalt! Dass diese Menschen trotzdem noch auf die Straße gegangen sind, dass sie trotzdem demonstriert haben, das erfordert so einen Mut, der uns, glaube ich, allen Respekt abringen muss. Dass die Menschen diesen Ruf nach Freiheit, Würde und Menschenrechten nicht ersticken lassen, das müssen wir, glaube ich, in allerhöchstem Maße wertschätzen und respektieren. (Beifall Die Linke, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Ali Chamenei und die Revolutionsgarden sind Kriegsverbrecher, und ich denke, nach 47 Jahren Staatsterror reicht es! Ob ich das denke oder nicht, ist relativ irrelevant, aber wichtig ist, dass das viele Iranerinnen und Iraner denken, im Iran selbst, aber auch im Exil. Im Iran, das wurde schon gesagt, ist das schon die dritte große Revolutionsbewegung. Es gab die „Grüne Revolution“ der Studierenden 2009, es gab die „Jin, Jiyan, Azadî“-Bewegung für Frauenrechte nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini in 2022. Jetzt gibt es die dritte große Revolutionsbewegung und Protestbewegung, die in den Märkten von den Marktleuten gestartet wurde, die sich gegen Teuerung und die Unbezahlbarkeit und die wirtschaftliche Krise gewehrt haben. Aber dieser Protest hat sich wieder wie ein Lauffeuer ausgebreitet, weil natürlich die Menschen unter dieser dauerhaften politischen Repression leiden. Das ist eine breite Bewegung, eine breit getragene Protestbewegung für Frauenrechte, soziale Rechte und politische Rechte. Das wurde auch schon gesagt – und das ist eine inhaltlich ungewöhnliche Allianz zwischen Heiko Strohmann und mir –, auch ich sehe das so: Wir werden nicht von außen eine Regime-Change-Politik machen. Es ist wichtig, dass das iranische Volk, die Bevölkerung aus dem Iran im Exil und im Iran, selbst bestimmt, was es für seine Zukunft wünscht. Was wir aber auch anerkennen müssen, ist: Wir können uns positionieren, wir können die Demokratiebewegung unterstützen, wir können uns an ihre Seite stellen, wir können uns mit ihr solidarisieren und wir können sie auch unterstützen, indem wir die Mullahs sanktionieren und isolieren. Was wir dabei aber anerkennen müssen, und das ist ein mir wichtiger Punkt, ist: Die Opposition ist nicht allein der Schah, die Opposition ist vielfältig. Es gibt eine kurdische Bevölkerungsgruppe und Bewegung, es gibt Balutschen, es gibt auch viele linke Iranerinnen und Iraner im Exil. Bei denen werden dadurch auch Ängste geweckt, dass es jetzt diese starke Monarchiebewegung gibt, weil sie sich natürlich daran erinnern, was in der Monarchie vor den Mullahs unter anderem mit Linken gemacht wurde. Da gab es Folter, da gab es politische Verfolgung, da gab es Ermordung. Diese Ängste werden jetzt natürlich auch geschürt und deswegen ist es, glaube ich, wichtig, dass wir auch sagen, dass wir eine demokratische Verfasstheit unterstützen, dass wir eine vielfältige Vertretung unterstützen und dass in einem Iran der Zukunft all diese Interessen abgewogen, abgebildet werden. Deswegen sollten wir demokratische Lösungen unterstützen und auch befördern. (Beifall Die Linke, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte mich für diese fraktionsübergreifende Initiative bedanken! Danke an die FDP-Fraktion und Fynn Voigt für das Aushandeln und die Bereitschaft, so eine breite Initiative hier zu beschließen. Ich glaube, das ist als Zeichen an die iranische Diaspora total wichtig. Ich glaube, darin haben wir auch gute Maßnahmen: Wir haben darin einen Abschiebestopp, wir wollen humanitäre Aufnahmeprogramme, wir wollen uns für Sanktionen gegen Regimevertreter einsetzen. Die Revolutionsgarden gehören endlich auf die Terrorliste! Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ruf nach „Frau, Leben, Freiheit“, der ist und der bleibt weltweit hörbar, egal wie viele Internetsperren die Mullahs verhängen. Sie haben Tausende ermordet, aber diesen Ruf, den können sie nicht abtöten. Wir stehen an der Seite der Demokratiebewegung: Zan, Zendegi, Āzādi! (Beifall Die Linke, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, BA-Gruppe) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Nun hat das Wort Senatorin Özlem Ünsal. Senatorin Özlem Ünsal: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte fraktionsübergreifend ein klares und politisches Signal – ein Signal der Solidarität, ein Signal der Menschlichkeit, ein Signal der klaren Haltung aus Bremen heraus. Wir stehen heute hier, weil im Iran Menschen jeden Tag etwas tun, was für uns selbstverständlich ist – nicht nur selbstverständlich erscheint, sondern wirklich tagtäglich Selbstverständlichkeit ist, aber für sie hingegen lebensgefährlich: Sie erheben ihre Stimme, sie gehen auf die Straße, sie sagen Nein zur Unterdrückung, zur Angst, zu einem Leben ohne Freiheit – für uns unvorstellbar. Dieser Mut berührt uns, berührt Sie, berührt mich, berührt uns alle. Aber nicht nur das, denn er verpflichtet auch! Junge Menschen, Männer, aber vor allem auch Frauen riskieren alles für ein einfaches, grundlegendes Recht, selbstbestimmt leben zu dürfen. Dafür werden sie verfolgt, verhaftet, gefoltert und, wir haben es gehört, zum Teil hingerichtet. Dafür werden Familien auseinandergerissen, Zukunft zerstört, Hoffnung brutal bekämpft. Das Ausmaß der Gewalt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit der das iranische Regime gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, erschüttert uns gemeinsam zutiefst und es erfüllt uns mit großer, großer Sorge. Unser Mitgefühl gilt all den Opfern dieser ganz schrecklichen Taten und natürlich ihren Angehörigen, die zutiefst darunter leiden und zum Teil Traumatisches erleben und weiterhin auch wahrscheinlich für ihr ganzes Leben lang geprägt sein werden. Ihr Leid ist nicht surreal, ihr Leid ist real. Es darf nicht zur Randnotiz internationaler Politik werden, dafür sprechen wir heute auch aus Bremen heraus. Wegsehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, macht mitschuldig. Wir werden das nicht tun. (Beifall BA-Gruppe) Was wir dort sehen, ist kein Konflikt um Ordnung und Sicherheit. Es ist die systematische Unterdrückung einer Bevölkerung. Es ist der Versuch, Freiheit mit Gewalt zu ersticken. Das ist durch nichts zu rechtfertigen. (Beifall) schauen nicht weg, wir bleiben nicht stumm. Wir stehen an der Seite der Frauen- und Freiheitsbewegung im Iran. Bremen und Bremerhaven, meine lieben Damen und Herren, sind offene, demokratische Städte. Deshalb steht unser Bundesland solidarisch an der Seite all jener, die für ihre Grundrechte im Iran und auch weltweit kämpfen. Das gilt ausdrücklich auch für die Menschen iranischer Herkunft, die hier bei uns leben. Viele von ihnen tragen die Sorge um ihre Familien jeden Tag mit sich. Wir wissen das, wir erleben das, wir dürfen anteilnehmen. Das gilt ausdrücklich auch für ihre Angst, ihre Wut, ihre Hoffnung. All das nehmen wir wahr und wollen ihnen heute auch einmal mehr Raum geben, in dieser Debatte. Unsere Solidarität zeigt sich nicht nur im Mitgefühl, sondern auch im konkreten Handeln. Deshalb unterstützen wir gemeinsam mit den anderen Bundesländern klare und entschlossene Forderungen an den Bund und an die Europäische Union. Erstens: Die bestehenden Sanktionen dürfen nicht aufgeweicht oder zeitlich relativiert werden. Sie müssen so lange aufrechterhalten werden, bis der Schutz der Bevölkerung tatsächlich gewährleistet ist. Sanktionen sind kein Selbstzweck, sie sind ein politisches Signal, dass systemische Gewalt Konsequenzen hat. Zweitens: Als Senat bekräftigen wir erneut die Stellungnahme unseres Bürgermeisters vom 16. Januar. Die Revolutionsgarden sind keine normalen staatlichen Akteure, sondern ein zentrales Machtinstrument von Unterdrückung, Gewalt und Einschüchterung im Iran und auch darüber hinaus. Wer Menschenrechte mit Füßen tritt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, darf nicht länger diplomatisch geschont werden und muss international entsprechend eingestuft werden. Drittens: Der freie Zugang zu Informationen ist elementar. Wir unterstützen deshalb alle Maßnahmen, die sichere Kommunikation ermöglichen, Internetzensur umgehen und unabhängige Berichterstattung stärken. Das erscheint mir besonders wichtig. Freiheit beginnt dort, wo Wahrheit nicht unterdrückt wird, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Viertens: Exiliranerinnen und Exiliraner brauchen Schutz, konkret, verlässlich und dauerhaft. Deutschland ist und bleibt ein sicherer Ort. Dazu gehören erleichterte Aufnahmeverfahren für bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger ebenso wie der klare Grundsatz: Abschiebungen in den Iran bleiben ausgesetzt, auch hier in Bremen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Fünftens: Schwerste Menschenrechtsverbrechen dürfen nicht folgenlos bleiben. Wir unterstützen mit Nachdruck die internationale Strafverfolgung. Folter, willkürliche Tötungen und Hinrichtungen sind keine inneren Angelegenheiten. Sie sind Verbrechen, die geahndet werden müssen. Sechstens: Gespräche mit Teilen der iranischen Opposition im Exil müssen mit Verantwortung geführt werden. Bevor politische Gespräche aufgenommen werden, ist sorgfältig zu prüfen, welche Rolle, welche gesellschaftliche Verankerung und welchen Rückhalt diese Akteure tatsächlich haben. Solidarität braucht Klarheit, keine vorschnellen Zuschreibungen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Darüber hinaus fordern wir die Europäische Union auf, ein koordiniertes, EU-weites Nothilfeprogramm aufzusetzen. Dazu gehören aus unserer Sicht insbesondere die Sicherstellung medizinischer Notfallversorgung, die systematische Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen und der Schutz des freien Zugangs zu Informationen. Wir schauen auch hier bei uns in Bremen sehr genau hin. Die zuständigen Behörden verfolgen die Lage aufmerksam und fortlaufend. Derzeit gibt es keine Hinweise auf eine besondere Gefährdungslage. Aber eines ist ebenso klar: Wer sich bedroht fühlt, wer eingeschüchtert wird, wer Angst hat, steht in dieser Stadt, in unserem Bundesland nicht allein. Betroffene finden Schutz, Unterstützung und verlässliche Ansprechstellen. Ihre Hinweise werden ernst genommen, geprüft und konsequent verfolgt. Sicherheit bedeutet für uns, nicht erst zu handeln, wenn etwas passiert ist, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, sondern wachsam zu sein, präsent zu bleiben und Verantwortung zu übernehmen. Das ist unser gemeinsamer Anspruch. Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler finden bereits Unterstützung durch bestehende Programme. Sie sind Ausdruck unserer Überzeugung, dass Bildung, Wissenschaft und Freiheit zusammengehören, überall auf der Welt, so auch hier vor Ort und im Iran. Sehr geehrte Damen und Herren, internationale Solidarität ist wichtig, aber wir sollten eines nicht vergessen, (Glocke) nie vergessen, ich komme gleich zum Schluss: Die eigentliche Kraft dieser Bewegung liegt im Iran selbst. Es ist der Zusammenhalt der Menschen, ihr Mut, ihr Glaube an eine Zukunft ohne Unterdrückung. Unrecht, das dort im Namen der Religionen begangen wird, hat nichts mit Menschlichkeit zu tun. Es widerspricht den Werten aller Religionen. Diese Instrumentalisierung widerspricht den Werten, auf die sie sich beruft. Das erkennen immer mehr Menschen, auch im Iran. Die Kraft geht vom iranischen Volk aus. Sie wächst, sie verbindet Generationen und soziale Gruppierungen. Sie ist eines der eindrucksvollsten Zeichen unserer Zeit, wie ich finde. Unsere Verantwortung als Europa ist es, dieses Streben nicht zu überdecken, nicht zu verzögern und nicht geopolitischen Interessen unterzuordnen. Freiheit ist kein Verhandlungsgegenstand, meine Kolleg:innen. Menschenwürde kennt keine Ausnahmen. Deshalb stehen wir heute so geschlossen zusammen, wie Sie es auch schon zum Ausdruck gebracht haben, mit klarer Haltung und klarer Überzeugung zu Menschlichkeit und mit der festen Überzeugung, dass Freiheit, Demokratie und Menschenrechte universell sind. Abschließend gilt meine, unsere Solidarität allen mutigen Frauen, insbesondere den Frauen im Iran, die sich unermüdlich für Frauenrechte, (Glocke) das Recht auf Selbstbestimmung und die gesellschaftliche Integration einsetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Antje Grotheer. Abgeordnete Antje Grotheer (SPD): Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte Ihnen nicht vorenthalten, was eben über den Ticker gelaufen ist: dass die EU-Außenminister nämlich gerade weitere Maßnahmen gegen den Iran beschlossen haben und dass offenbar das Aufnehmen auf die Terrorliste unmittelbar bevorsteht. Vielen Dank an die Protestbewegung! Ich finde, das ist ein schöner Erfolg. (Beifall) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. (Einstimmig) (Beifall) Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen – Bürokratie abbauen! Antrag der Fraktionen Die Linke, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 22. Januar 2026 (Drucksache 21/1577) Dazu als Vertreterin des Senats Staatsrätin Kirsten Kreuzer. Die Beratung ist eröffnet. Als Erstes erhält das Wort der Abgeordnete Nelson Janßen. Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Ungewollt schwanger zu sein stellt das Leben auf den Kopf. Innerhalb weniger Tage müssen Schwangere entscheiden, ob sie sich nicht nur auf eine beanspruchende und kraftraubende neunmonatige Schwangerschaft einlassen wollen, sondern auch, ob sie sich auf eine so einschneidende Veränderung, die das ganze Leben verändert, zu diesem Zeitpunkt einlassen können, wollen und möchten – umfangreich und für immer. Egal, ob ein Partner an der Seite der Schwangeren steht oder nicht: Am Ende ist es ihr Leben, ihr Körper und ihre Entscheidung. Dass Schwangerschaftsabbrüche vor diesem Hintergrund in Deutschland immer noch kriminalisiert werden, ist eine inakzeptable Bevormundung, die dringend überwunden gehört. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Aktuell ist es so, dass durch die Strafbarkeit die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch nicht von den Krankenkassen übernommen werden. Das geschieht nur dann, wenn es eine sogenannte kriminologische oder medizinische Indikation gibt, das heißt, wenn die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung ist oder medizinisch nicht verantwortbare Risiken mit sich bringt. Das bedeutet auch, dass die Kosten für einen Abbruch von der Schwangerschaft durch die Schwangeren übernommen werden müssen, je nach Methode etwa zwischen 200 und 500 Euro – Geld, das nicht jede unfreiwillig Schwangere mal eben hat. Aktuelle Studien besagen, dass etwa jede fünfte betroffene Frau die Finanzierung des Abbruchs vor erhebliche finanzielle Herausforderungen stellt. Daher werden die Kosten bei Abbrüchen von Schwangeren mit geringem Einkommen durch die Bundesländer übernommen. Im Schwangerschaftskonfliktgesetz des Bundes sind dafür die rechtlichen Voraussetzungen festgelegt und bewusst niedrigschwellig gehalten. Aktuell ist es in Bremen so, dass Schwangere, die diese Kosten überfordern, vor dem Abbruch mehrere Nachweise ihrer finanziellen Situation und ihrer wohnlichen Situation schriftlich bei den Krankenkassen einreichen müssen. Diese werden dort geprüft, um eine Kostenübernahme durch das Land zu erhalten, das Ganze in einer Situation, in der die Uhr tickt, die emotionale Belastung oft hoch ist und zahlreiche bürokratische Schritte korrekt eingehalten werden müssen. Nicht für jede Schwangere lässt sich ohne Weiteres ein Einkommensnachweis hervorkramen. Besonders für Menschen in prekären Lebenslagen, beispielsweise Menschen in irregulären Beschäftigungsverhältnissen oder Obdachlose, stellt das ein erhebliches Problem dar. Auch eine Meldebestätigung hat nicht jeder in der Schublade, teils auch aus dem schlichten Grund, dass Ämter lange brauchen, um solche Dokumente auszustellen, wenn sie neu beantragt werden. Eine Meldebescheinigung ist aber ohnehin nicht notwendig. Für die Kostenübernahme reicht, dass die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Lebensmittelpunkt in Bremen hat. Derzeit fallen aber Menschen ohne solche Dokumente durchs Raster und bleiben entweder auf den Kosten sitzen oder nehmen von einem Abbruch Abstand. Die Frage der körperlichen und reproduktiven Selbstbestimmung darf aber weder am Geldbeutel noch an bürokratischen Hürden scheitern. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit unserem Antrag wollen wir als Koalition heute das Verfahren vereinfachen und damit einen Beitrag dazu leisten, dass es nicht an fehlenden Unterlagen scheitert, dass Schwangere selbst über ihren Körper und ihr Leben entscheiden können. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Bundesgesetz ist festgehalten, dass eine glaubhafte mündliche Darstellung ausreicht und keine schriftlichen Nachweise benötigt werden. Das ist auch in anderen Bundesländern bereits Standard. Das wollen wir auch auf die Bremer Regelung übertragen und damit unnötige Hürden abbauen. Zusätzlich wollen wir mit unserem Antrag auch die Bedingungen für Ärzt:innen, die Abbrüche durchführen, verbessern. Durch eine Pauschale soll eine kostendeckende Vergütung des Abbruchs möglich werden. Durch eine Vereinfachung des Abrechnungsverfahrens sollen die Ärzt:innen direkt mit dem Land statt mit den Kassen und dann die Kassen mit dem Land abrechnen. Dieser Antrag reiht sich in eine Reihe von Anträgen ein, die wir als Koalition in den letzten Jahren gemeinsam umgesetzt haben zur Verbesserung der Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode ein Schwangerenhilfestellungsgesetz verabschiedet, ein jährliches Monitoring der Versorgungslage eingeführt und uns im Bundesrat engagiert. Die größte Herausforderung ist und bleibt der § 218, der abgeschafft gehört. Bis dahin arbeiten wir vor Ort an der Verbesserung der Versorgungslage und einem niedrigschwelligen Zugang, damit Schwangere selbstbestimmte Entscheidungen treffen können. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der heute hier vorliegende Dringlichkeitsantrag zum Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ist kein technischer Verwaltungsvorschlag, sondern ein politisches Bekenntnis. Er steht exemplarisch für eine Entwicklung, die wir seit Jahren beobachten: Der Staat zieht sich aus seiner wertsetzenden Rolle zurück, ersetzt sie durch Bequemlichkeit und Entgrenzung. Das ist der Kern des Problems, nicht irgendeine angeblich zu hohe bürokratische Hürde. Der Antrag behauptet, die bestehenden Verfahren zur Kostenübernahme seien zu kompliziert. Sie müssten weiter niedrigschwelliger werden. Das heißt übersetzt: Der Staat soll noch schneller, noch einfacher, noch selbstverständlicher Schwangerschaftsabbrüche organisieren, finanzieren und normalisieren. Genau hier setzen wir unseren entschiedenen Widerspruch an. Eine Gesellschaft, die Abbruch zur Routine erklärt, verliert den Sinn für Bindung, Verantwortung und Zukunft. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das ist keine moralische Nebensache, sondern eine existenzielle Frage. Unser Land steckt in einer tiefen demografischen Krise. Geburtenzahlen sinken, Familienstrukturen zerfallen, Verlässlichkeit schwindet. Was ist die Antwort des Senats? Nicht die Stärkung von Familie, Hilfe zur Annahme von Verantwortung, nicht die Unterstützung für Mütter und Väter, sondern ein weiterer Abbau von Hemmschwellen. Es ist bezeichnend, dass im gesamten Antrag kaum ein Wort über die gesellschaftlichen Folgen fällt. Stattdessen wird Schwangerschaft als Belastung beschrieben, Abbruch als Leistung, die möglichst ohne Reibung verfügbar sein soll. Dieses Denken ist Teil einer größeren Entwicklung. Wir erleben eine Gesellschaft der Entwurzelung und Unverbindlichkeit, in der jede Konsequenz als Zumutung gilt und jede Verantwortung als Hindernis. Natürlich ist eine ungewollte Schwangerschaft eine schwierige Situation, niemand bestreitet das. Politik besteht aber nicht darin, Schwierigkeiten durch Abkürzungen zu umgehen. Politik sollte Orientierung geben und Schwierigkeiten für Familien senken. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordnete Janina Strelow [SPD]: Ihr Redebeitrag ist eine Frechheit! – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Überhaupt nicht! – Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Warten Sie doch mal ab! (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Nee.) Orientierung bedeutet, Entscheidung zu haben. Der Antrag fordert, auf Nachweise zu verzichten, bloße Selbsterklärungen genügen zu lassen. Das mag formaljuristisch mit dem Begriff der Glaubhaftmachung begründet werden, ist aber politisch hochproblematisch. Es bedeutet, der Staat verzichtet so bewusst auf jede Prüfung, jede Ernsthaftigkeit, jede Schwelle. Alles wird zur Formsache, zur Durchlaufstation. (Abgeordneter Theresa Gröninger [CDU]: Nein, das stimmt überhaupt nicht!) Der Antrag will Leistungen ausweiten, ohne klare Bindung an Rechtmäßigkeit, Zuständigkeit oder Verantwortung. Wir sagen: Dieses Land braucht die Kinder. (Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Oh mein Gott! – Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Oh Gott!) Ist doch gut! Wer ständig von Fachkräftemangel, Pflegekrise und (Widerspruch SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Rentensystem spricht, aber gleichzeitig gesellschaftliche Hemmungen gegenüber Abbrüchen schleift, handelt widersprüchlich und kurzsichtig. Statt immer neuen Zugängen brauchen wir eine Politik, die Leben ermöglicht, echte Unterstützung für Schwangere – gut, wenn Sie dagegen sind? –, verlässliche Hilfen für junge Familien, Schutz ungeborenen Lebens als gesellschaftlichen Wert und eine Kultur der Verantwortung, die Verantwortung stärkt, statt sie zu relativieren – schlichtweg mehr Hilfe für Familien. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Davon findet sich im Antrag nichts. Es ist Ausdruck des Zeitgeistes. Eine Gesellschaft, die aber jede Bindung als Einschränkung begreift, verliert ihren Halt, das erleben wir unlängst. Anstatt gegenzusteuern, gießt die Politik weiter Öl ins Feuer. Wir sehen die Entwicklung mit Sorge. Sorge über eine Politik, die Verantwortung verflüssigt, Sorge über einen Staat, der Abbruch zur Normalität macht, eine Gesellschaft, die ihre eigene Zukunft verspielt. Der Staat sollte nicht alles regeln, aber er sollte dort, wo Werte im Spiel stehen, klar da sein. Dieser Antrag ist das Gegenteil davon. Verantwortung, Bindung und Leben sind keine Relikte, sondern sie sind die Grundlage einer jeden funktionierenden Gesellschaft. Natürlich, werte Koalition, wollen Sie uns hier wieder nicht verstehen. Daher sage ich es noch mal deutlich, ganz plakativ: Wir sind eindeutig Pro Choice. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Populistisch!) Die letzte Entscheidung trägt immer die Frau. Der aktuelle Rahmen, was eher ein Kompromiss als ein Gesetz ist, ist vollkommen ausreichend, sowohl die Zwölf-Wochen-Frist als auch die Beratung und die dreitägige Bedenkzeit bis zum Eingriff, auch die Kostenübernahme als Möglichkeit. Staatlich anerkannte Stellen wie AWO, Caritas, pro familia sind auch jetzt schon beratend an der Seite der Frauen, was Kostenübernahme und die Antragstellung angeht. Natürlich sind Problemfälle, wie ihr Kollege Janßen sie gerade beschrieb, vorrangig zu behandeln, was sie aber auch schon durch die angesprochenen Stellen machen. Abtreibung als Ende einer Anti-Empfängnis-Maßnahme lehnen wir aber ab. – Danke! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordnete Kai-Lena Wargalla [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich! – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ekelhaft! Ekelhaft!) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Ich habe mich noch nie so doll auf eine Rede von Kollege Saxe gefreut!) Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es kommt ja selten vor, dass mir fast die Worte fehlen. (Zuruf Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Ich habe wirklich Sorge, wenn Menschen wie Sie solche Thesen hier vertreten in diesem Parlament. Es ist, was da Ausdruck ist, ein Mangel an Empathie – eines Mannes in dem Falle auch, und ich kann das als Mann ganz gut beurteilen – der Lage gegenüber, in der Frauen sich dort in richtigen Notlagen befinden. (Abgeordneter Andre Folkert Minne [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: So, wie ich es gesagt habe.) Es ist auch ein Weltbild, das weit, weit, ich sage nicht wo genau, im letzten Jahrhundert hängengeblieben ist. Es ist im letzten Jahrhundert hängengeblieben, dieses Weltbild. (anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, Die Linke, FDP) Ansonsten verdient dieser Wortbeitrag einfach nicht unsere weitere Würdigung, weil er so grottentief in die Mottenkiste gegriffen hat. Ungeplante und ungewollte Schwangerschaften, darüber reden wir – ungeplant und ungewollt –, stellen für die betroffenen Frauen und auch die Familien, die damit zu tun haben, eine äußerst schwierige Situation dar. Es ist häufig mit ganz starken psychosozialen Belastungen verbunden. Die Analyse ist entgegen dem, was wir da eben hören konnten, so, dass die Versorgungslage von Schwangerschaftsabbrüchen bundesweit nicht ausreichend ist. Das hat das Verbundprojekt „Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer. Angebote der Beratung und Versorgung (ELSA)“ ergeben, ganz eindeutig. Da sollte man reingucken, wenn man sich die Realität in diesem Land angucken will, und nicht irgendwelchen überholten Weltbildern nacheifert. 60 Prozent der Schwangeren hatten Schwierigkeiten, an Informationen zu kommen. Mehr als jede vierte Frau musste mehrere Einrichtungen kontaktieren, ehe sie einen Termin für einen Schwangerschaftsabbruch erhielt. Ein Drittel der Frauen konnte den Schwangerschaftsabbruch nicht mit der gewünschten und sinnvollen Methode durchführen lassen. Ziel muss es sein, endlich eine Entkriminalisierung auf Bundesebene zu realisieren. Der § 218 gehört weg, ganz eindeutig weg. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Dann würden nämlich die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche, wie es eigentlich ganz normal wäre, einfach von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Das ist das Ziel. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das ist doch keine Krankheit. Mensch, das ist doch keine Krankheit! Krankenversicherung, das müssen Sie sich mal vorstellen. – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Es gibt auch Präventionsmaßnahmen, die bezahlt werden.) Ich werde mich auch dieses Einwurfes enthalten, darauf irgendwas zu antworten. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Man, man, man.) Das Ziel dieses Antrages ist es, solange wir das nicht hinkriegen, zumindest die Situation für die betroffenen Frauen in Bremen zu verbessern. Das ist das Ziel. Es gab ein Verfahren, das auf die Große Koalition zurückgeht, 2002, das eindeutig in der Praxis, das hat der Kollege Janßen schon erwähnt, Mängel aufgezeigt hat. Die Große Koalition ist, wie wir alle wissen, verdammt lang her, und wir geben uns mit mehreren – –. Was gucken Sie so entsetzt, Herr Imhoff? Das stimmt doch, oder? (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist das erste Mal, dass Sie sagen, das ist lange her, sonst sagen Sie immer, das war gestern. – Beifall CDU) Es ist auch gut so, dass das so ist. Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden, dass sie in der Zwischenzeit keine Lust darauf hatten, dass es da eine Wiederaufnahme gibt. Also das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen. Der erste Mangel: Die Verwaltungsvereinbarung von 2002 verlangt bei Schwangeren ohne deutsche Staatsangehörigkeit, dass sie einen regulären Aufenthaltstitel haben. Selbst langjährige Duldungen bleiben ausgeschlossen. Das ist antiquiert. Zweitens: Obwohl das Gesetz nur eine Glaubhaftmachung der Angaben zum Einkommen und Vermögen verlangt, schreiben die Bremer Auslegungshinweise vor, dass grundsätzlich schriftliche Nachweise zu erbringen sind. Das ist, glaube ich, gut dargelegt worden. Wenn sich jemand in einer psychischen Ausnahmesituation befindet, dann ist das ausgesprochen schwierig. Das wollen wir einfach ändern, damit alle Frauen, die sich in so einer Notlage befinden, dann auch wirklich die entsprechende Hilfe bekommen. Drittens: Für die Einrichtungen, die den Schwangerschaftsabbruch vornehmen, ist die Abrechnung unattraktiv und unnötig kompliziert. Die Pauschalen sind einfach nicht kostendeckend. Deshalb bieten manche Einrichtungen gar keine Kostenerstattung an. Dies steht im Widerspruch zu unserem Schwangerenhilfestellungsgesetz, das wir vor zweieinhalb Jahren hier im Parlament beschlossen haben. Das ist das Ziel. Wir machen erst mal das, was geht. Wir wollen diese drei Mängel, die wir erkannt haben, beheben. Ich sage auch, 2002 war es natürlich alles gut gemeint, aber in der Praxis hat sich gezeigt, dass es da Verbesserungspotenzial gibt, und das wollen wir jetzt ändern. Trotzdem bleibt das Ziel dann doch das Gleiche, ich wiederhole mich jetzt ausnahmsweise mal, denn Ziel muss es wirklich sein, dass der § 218 wegkommt und dass die Kostenübernahme über die Krankenkasse auf Bundesebene passiert. Dann haben wir am Ende das Ziel erreicht, was all den betroffenen Frauen wirklich hilft. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Gökhan Brandt. Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Der Status quo, dass die Möglichkeit einer Frau zum Schwangerschaftsabbruch an den finanziellen Möglichkeiten scheitern kann, ist für uns als FDP vollkommen unerträglich. (Beifall FDP) Ich muss ganz ehrlich gestehen, ich bin davon ausgegangen, dass die Kosten übernommen werden würden. Bis zu dieser Debatte, bis zu der Ankündigung der Debatte und der Beschäftigung damit bin ich durchaus davon ausgegangen, dass das der Fall gewesen wäre. An und für sich sind Schwangerschaftsabbrüche ein sehr sensibles Thema und die Ausgestaltung selbst ist ja intensiv diskutiert worden. Hier und jetzt geht es darum, wie mit den Kosten umgegangen werden soll für diejenigen Menschen, die sich einen Schwangerschaftsabbruch nicht selbst leisten können. Das ist noch viel unerträglicher, sich vorzustellen, dass die Wahrnehmung der Möglichkeit an finanziellen Möglichkeiten scheitert und damit faktisch einem Verbot gleichkommt. Das ist wirklich unerträglich für uns. (Beifall FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Es hat auch genau die gleichen Konsequenzen wie beim faktischen Verbot. Was passiert denn mit den Frauen? Entweder die Schwangerschaft wird dann weitergeführt, unfreiwillig, und das möchte ich mal wirklich vor Augen halten. Wenn wir uns den Fall, der hat mich sehr, sehr beschäftigt, des toten Kindes in den Industriehäfen angucken, dann könnte genau das so ein Fall gewesen sein. Das lassen Sie mal bitte auf sich einwirken. Oder es kommt zur Abtreibung unter eigenen Mitteln, eigenen Zwecken, ohne Schutz, ohne medizinische Begleitung, die dann zum Tode von Frau und dem Embryo führen kann. Das ist doch auch nicht etwas, was wir hier wollen sollten. Eine Sache, die schon zutiefst juristisch erörtert worden ist: Wir halten Frauen nicht für Gebärgefäße. Ich glaube, dieses antiquierte Weltbild, das sollten Sie wirklich ablegen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) An sich, ich glaube, das ist hier auch schon angeklungen, finden wir den Antrag der Koalitionsfraktionen an dieser Stelle unterstützenswert und begrüßen diesen auch und werden ihm auch zustimmen. Ich muss wirklich sagen, ich bin davon ausgegangen, dass das bereits Sachlage wäre, dass diese Kosten übernommen worden sind. Dass es nicht so ist, ist wirklich unerträglich. Ich finde es gut, dass Bremen hier vorangeht, es muss aber natürlich auch bundesweit geregelt werden. Ich glaube nicht, dass irgendeine Frau es sich zum Lifestyle-Thema macht, Abtreibungen durchzuführen. Das ist wirklich – –. (Beifall FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Piet Leitreiter zu? Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Ja, ich bin sehr gespannt. Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Wir sind auch der Meinung, dass die Kosten übernommen werden müssen, wenn es nicht anders möglich ist. Finden Sie aber, dass die Krankenkasse die richtige Institution ist? Es gibt ja auch andere Kostenträger, die vielleicht einschreiten könnten. (Zurufe: Wer denn?) Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Ja – –, (Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Das Land übernimmt die Kosten!) ich glaube auch erst mal neben dem Umstand, dass das Land quasi die Kosten übernimmt und dann in der Folge sich mit den Krankenkassen ins Vernehmen setzen soll, was im Antrag ja steht, ist es relativ egal, welche staatliche Stelle es am Ende des Tages sein soll. Ich glaube, wichtig ist, dass wir diesen Menschen in der Notlage helfen, einen Ausweg zu finden. (Beifall FDP, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich war ja eigentlich auch schon am Ende meiner Rede. Insofern: Wir begrüßen diesen Vorschlag und finden ihn gut. Ich finde es auch gut, dass wir damit vorwärts gehen, das auch im Bund vertreten wollen. Vielleicht lässt sich auch damit so eine Katastrophe, eine Tragödie wie bei den Industriehäfen verhindern, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Der Abgeordnete Nelson Janßen zu einer Kurzintervention. Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Vielen Dank! Ich möchte einmal mit einem groben Missverständnis von rechter Seite aufklären. Derzeit ist es so, dass im Falle von Bedürftigkeit die Krankenkassen den Schritt übernehmen, wo sie diese Bedürftigkeit aufgrund relativ komplizierter Vorgänge überprüfen und die Nachweise entgegennehmen. Danach rechnen die Ärztinnen und Ärzte also am Ende mit den Krankenkassen ab, und die Krankenkassen holen sich das Geld vom Land wieder. Die Kosten trägt das Land, nicht die Krankenkassen. Verwalterisch sind sie in der Mitte zwischengeschaltet. Was wir mit diesem Antrag tun, ist a), dass wir versuchen, die Hürden abzubauen, b) versuchen, eine Pauschale einzuführen, die kostendeckend ist und c) eine Direktabrechnung der Ärztinnen und Ärzte mit dem Kostenträger, dem Land, durchzusetzen. Wenn Sie hier schon kritisieren wollen, dann versuchen Sie sich wenigstens oberflächlich in die Materie einzuarbeiten. Sonst ist das Ganze ziemlich peinlich. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)