Kevin Lenkeit

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Kollege Labetzke hat mit den richtigen Worten geschlossen, denn das ist, glaube ich, kein Antrag, über den wir uns jetzt wie die Kesselflicker streiten müssen. Im Gegenteil, ich glaube, er hat tatsächlich seine Berechtigung, aber vielleicht in einer anderen Zeit. Ich werde darauf gleich noch mal eingehen. Ich glaube, wir können mit einer guten Nachricht starten: Wir werden in diesem Jahr wieder 225 Polizeischüler:innen in Bremen ausbilden. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine Selbstverständlichkeit. Sie alle wissen, wir schnüren gerade ein Haushaltspaket in Zeiten mit, lassen Sie es mich so ausdrücken, mittelmäßigen Rahmenbedingungen. Da ist es, glaube ich, keine Selbstverständlichkeit, dass wir in Zeiten der Haushaltskonsolidierung im Bereich der Polizei dieses deutliche Zeichen setzen und, wie in den letzten sechs Jahren, die 225 Polizeischülerinnen und Polizeischüler hier in Bremen ausbilden werden. (Beifall SPD, Die Linke) Rot-Rot-Grün – Sie kennen das unter „Senat Bovenschulte“ – hat übrigens vor sechs Jahren eine Entscheidung getroffen. Wir hatten damals unter RotGrün jedes Jahr 200 Polizeischüler ausgebildet und wir haben dann, weil wir Polizei so schlimm finden, noch mal 25 Ausbildungsplätze obendrauf gepackt. Diese 25 Ausbildungsplätze, Sie alle wissen das sicherlich, bilden wir nicht mehr in Bremen aus, das hat einen Grund, darauf gehe ich gleich ein, sondern die bilden wir in Niedersachsen aus. Da erkennen Sie auch ein bisschen, wo die Initiative NiedersachsenNordrhein-Westfalen herkommt, denn die hatten Kapazitäten. Sie hatten Kapazitäten, um Polizeischüler:innen auszubilden. Wir haben diese Kapazität genutzt und daraus ist eine ganz gute Kooperation entstanden, die, wie gesagt, jetzt ins sechste Jahr geht. Ich hoffe, wir werden das noch viele Jahre weiterführen, damit wir perspektivisch auf unsere 3 100 Polizistinnen und Polizisten kommen, die wir hier, glaube ich, gemeinsam – mittlerweile haben alle ihre Zielzahlerwartungen angepasst, jede Fraktion ist bei 3 100 angekommen – –. Die neuesten Zahlen aus dem Haus der Senatorin für Inneres zeigen auch, dass das keine illusorische Zahl ist, sondern dass die auch erreicht wird. (Beifall SPD) Herr Timke hat gesagt, man muss erklären, warum man diesen Antrag ablehnt. Das finde ich auch absolut berechtigt und das will ich auch gerne machen. Der Polizeiberuf in Bremen ist unglaublich attraktiv, das steht außer Frage. Wir sind unglaublich gut in der Ausbildung und auch, wenn die Bewerberzahlen in den letzten Jahren rückläufig gewesen sind, haben sie sich jetzt auf einem Level stabilisiert, das sicherlich besser sein könnte, aber das gerade im Vergleich mit anderen Bundesländern – wir hatten das eben bei der Armutsdebatte, wir schmücken uns mit dem letzten Platz, im Gegenteil –, hier schmücken wir uns aber mit unglaublich guten Zahlen, ich glaube, das kann man auch sagen. Bremen und Bremerhaven sind attraktive Standorte für junge Menschen, die den Polizeiberuf wählen und ja, Menschen, die sich bei der Polizei bewerben, bewerben sich auch in anderen Bundesländern. Sie müssen jetzt aber nicht denken, dass die Vielzahl der Menschen, die sich bei der Polizei bewerben, wenn sie aus Bremen oder Niedersachsen kommen, sich auch bei der Polizei Bayern oder Baden-Württemberg bewerben. Man versucht natürlich schon, im regionalen Umfeld zu bleiben. Deswegen haben wir da natürlich einen Druck – aber auch nicht so den Druck wie andere Bundesländer, weil wir hier mit Faktoren locken können, wo die Polizeischülerinnen und Polizeischüler sagen: Ja, ich gehe nach Bremen, ja, ich gehe nach Bremerhaven, das ist sehr attraktiv für mich. Auch wenn wir natürlich Baustellen haben. Das wissen wir doch. Sie haben alle vorgestern in der Zeitung gelesen. Die Polizeizulage ist eins der Projekte, was wir bisher leider noch nicht angehen konnten, wo sicherlich Niedersachsen etwas bessere finanzielle Rahmenbedingungen hat. Nichtsdestotrotz, wir haben eine ganz unglaublich professionelle Ausbildung an der Hochschule für öffentliche Verwaltung, die deutschlandweit einmalig ist. Das sieht man ja, glaube ich, auch. Wenn es Umfragen gibt, auch in Bremen, der Weser-Kurier macht das ab und zu mal „Welche Berufsart wird am meisten geschätzt?“, da batteln sich immer die Polizistinnen und Polizisten mit den Feuerwehrleuten um den ersten Platz. Letzter Platz ist immer relativ einfach. Das sind immer Politikerinnen und Politiker. Das dazu. Wir haben in Bremen eine moderne Polizei. Ich glaube, wir haben auch eine sehr menschliche Polizei. Was wir, glaube ich, auch sehen, ist, dass wir einen Generationswechsel bei der Polizei geschafft haben. Viele junge Kolleginnen und Kollegen in den Revieren, das ist das Ergebnis des Kraftaktes der Ausbildung, die ich eben angesprochen habe, die wir in den letzten Jahren angeschoben haben. Wir haben mit den LuKIFG-Mitteln jetzt mindestens in der ersten Tranche knapp 30 Millionen Euro, die wir in die Infrastruktur bei der Polizei investieren. Das wird richtig gut. Wir haben die Hochschule für öffentliche Verwaltung von dem Senator für Finanzen zum Senator für Inneres geschoben und wollen die Ausbildung da entsprechend noch mal ein bisschen anpassen und attraktiver machen. Wir haben – wie gesagt, 225 Polizeischüler:innen – den Negativtrend gestoppt. Wir konnten diese 225 ausbilden, weil andere Bundesländer – ich habe das am Anfang gesagt – ihre Ausbildungskapazitäten nicht mehr mit Bewerberinnen füllen konnten. Deswegen können wir 25 Polizeischüler in Oldenburg ausbilden. Das werden wir auch perspektivisch weiter machen. Damit sind unsere Kapazitäten, in aller Deutlichkeit, hier in Bremen aber erschöpft. Denn wir müssen auch Ausbilder zur Verfügung stellen, der Kollege Labetzke hat es gesagt, wir müssen Räume zur Verfügung stellen und, und, und. Niedersachsen hat uns auch schon signalisiert, dass es bei den 25 bleibt, weil sie mit anderen Kampagnen es jetzt auch geschafft haben, ihren Negativtrend entsprechend zu stoppen. Nichtsdestotrotz, ich habe es am Anfang gesagt: Ich glaube, der Antrag hat seine Berechtigung, und auch die Debatte darüber ist wichtig. Ich würde allerdings einen etwas anderen Weg gehen und möchte hier als letzten Punkt einmal reingehen, weil wir hier ganz oft über den Qualitätsverlust gesprochen haben, den Qualitätsverlust, der damit einhergehen würde, wenn wir beispielsweise den mittleren Dienst für die Polizei bei uns im Land perspektivisch vielleicht irgendwann wieder einführen würden, wenn die Bewerberzahlen im oberen Bereich nicht mehr ausreichen. Ich halte das für eine ganz gefährliche Debatte, und ich empfinde das auch als ein falsches Argument. Denn wenn wir sagen, der mittlere Dienst führt automatisch zu einem Qualitätsverlust, müssen wir feststellen, Bayern beispielsweise bildet mehrheitlich im mittleren Dienst aus. Ich glaube, niemand hier im Raum hätte den Mut, zu sagen, Bayern hat eine qualitätsfreie oder weniger Qualität in der Polizei als wir hier in Bremen. Von daher lassen Sie uns die Diskussion gerne führen, wenn sie ansteht. Das ist, glaube ich, ein sehr dickes Brett, auch, was die Positionierung bei den Gewerkschaften angeht. Wir sind stolz auf unsere Polizei. Wir sind stolz, dass wir es wieder geschafft haben, 225 Polizeischülerinnen und Polizeischüler in diesem Jahr einzustellen, die finanziellen Ressourcen dafür zur Verfügung zu stellen. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)