Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde zum Mercosur-Abkommen eingereicht, also einem Abkommen zwischen Europa und den südamerikanischen Staaten, um den Freihandel und damit auch Europas Souveränität zu stärken. Die Grünen hier in Bremen haben diese Aktuelle Stunde eingereicht, unter anderem mit der Begründung, dass dieses Abkommen, ich zitiere, „für die wirtschaftlichen Beziehungen beider Kontinente wegweisend und für das Land Bremen als internationaler Handelsstandort mit exportorientierter Wirtschaft von zentraler Bedeutung sei.“ Das ist total richtig, was die Grünen hier in ihrer Begründung anführen. Dass man dann aber selber im EU-Parlament im Schulterschluss mit Rechtsextremen und Linksextremen genau dieses Abkommen verhindert, das ist schon ganz schön unangenehm, und das ist auch schädlich für den Wirtschaftsstandort hier in Bremen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Ich möchte gar keine Brandmauer-Debatte hier lostreten. Die einen sagen: Man darf niemals mit bestimmten Parteien abstimmen. Die anderen sagen: Ich kann ja nicht jahrelang für ein Thema kämpfen, und dann muss ich leider dagegen stimmen, wenn die Falschen dafür stimmen. Das ist auch niemandem mehr zu erklären. Darüber kann man jetzt lange streiten, aber ganz ehrlich: Anderen genau das vorzuwerfen, dass man Mehrheiten mit Extremisten oder vermeintlichen Extremisten nutzt, (Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Vermeintlich, das ist gar nicht so!) um dann selber eine Mehrheit mit Links- und Rechtsextremen zu nutzen, um dieses wichtige Vorhaben zu verhindern, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Scheinheilig!) das ist nichts anderes als bigott und scheinheilig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Ich sage es mal ganz deutlich, was mich daran wirklich stört, und das sind zwei Punkte: Erstens, das kann man doch da draußen niemandem mehr erklären. Wir sprechen hier regelmäßig darüber, dass wir so eine Form von Politikverdrossenheit haben, dass die Menschen nicht mehr verstehen, warum Politiker so agieren, wie sie agieren. Das ist eines der besten Beispiele dafür, wie Politikverdrossenheit entsteht. Hier eine Brandrede für das Thema Freihandel, für Mercosur zu halten, um dann, wenn man es selber in der Hand hat, dagegen zu stimmen, das ist da draußen niemandem mehr zu erklären. (Beifall FDP) Zweites Thema: Dieses Abkommen, Herr Kollege Herold, dieses Abkommen wurde fast 25 Jahre lang verhandelt. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Habe ich eben auch gesagt!) Warum? Weil es wichtig ist, insbesondere für Bremen. Es gibt kaum ein Bundesland, das so sehr von Freihandel abhängig ist, wie wir hier in Bremen. Gerade in den jetzigen Zeiten, wo wir eine unruhige Welt haben, (Abgeordnete Dr. Solveig Eschen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind wir uns einig! Das hat der Kollege gerade gesagt!) gerade in den jetzigen Zeiten, wo wir eine unruhige Welt haben, wo lange Bündnispartner, auf die man sich jahrzehntelang verlassen konnte, wie beispielsweise die USA, ein bisschen ins Wanken geraten, wo wir nicht mehr so genau wissen, woran wir sind. Gerade in diesen Zeiten wäre es doch wichtig gewesen, genau das zu tun, Europa zu stärken, den Freihandel zu stärken, die Souveränität zu stärken in Europa, und dieses wegweisende Abkommen ganz, ganz schnell abzuschließen. Sie haben das genaue Gegenteil gemacht. Sie haben nach einem Vierteljahrhundert Verhandlungen jetzt dafür gesorgt, dass dieses Abkommen eben nicht in Kraft tritt. Das ist auch am Ende eine Frage der politischen Verlässlichkeit. Wir reden immer wieder darüber, dass wir in Europa zusammenhalten müssen, dass wir schneller werden müssen, dass wir verlässlich werden müssen in Europa. Das, was Sie hier im Europaparlament angestellt haben, von den Grünen, ist das genaue Gegenteil von Verlässlichkeit. – Vielen Dank! (Beifall FDP, BA-Gruppe)