Andre Folkert Minne

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal meinen Dank an Frau Kollegin Ahrens, Sie haben es auf den Punkt gebracht! Trotzdem will ich unsere Gedanken dazu kurz vortragen. Die Kinder von Alleinerziehenden haben einen rechtlichen Anspruch auf Unterhalt durch den getrennt lebenden Elternteil. Kommt dieser Elternteil seiner Zahlungspflicht nicht nach, springt der Staat ein und zahlt Unterhaltsvorschuss – ein wichtiger Schutz für die finanzielle Lage alleinerziehender Familien. Eigentlich sollte dieser Vorschuss vom säumigen Elternteil zurückgeholt werden. Hier beginnt das Problem von Bremen: In keinem anderen Bundesland gelingt die Rückforderung so schlecht wie bei uns. Bremen holt nur einen winzigen Bruchteil des ausgezahlten Unterhaltsvorschusses wieder zurück. Laut einem Bericht lag die Rückgriffsquote zuletzt bei lediglich 10 Prozent, was bedeutet, dass Millionen – 68 über die Jahre – an Unterhaltsvorschüssen nicht zurückgeholt wurden. Bremen bildet damit das bundesweite Schlusslicht. Wer hätte das ahnen können? (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Traurig!) Zum Vergleich: Bayern und Baden-Württemberg erreichen über 20 Prozent. Diese eklatante Diskrepanz müssen wir nun thematisieren. Denn hier geht es um soziale Gerechtigkeit, um einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Regierung versucht, Bremens schwache Quote mit besonderer sozialer Lage zu erklären. Viele unterhaltspflichtige Eltern in Bremen hätten nur geringe Einkommen, hohe Lebenshaltungskosten und mehrere Unterhaltsberechtigte zu versorgen. Sicher, diese Faktoren spielen eine Rolle, aber die Erklärung greift zu kurz. Denn warum schafft es zum Beispiel das strukturschwächere Bremerhaven, deutlich mehr Unterhaltsvorschuss zurückzuholen als die Stadt Bremen? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Richtig!) 2018 lag die Quote nämlich in Bremerhaven bei 8,2, während Bremen es auf 5,7 schaffte. Obwohl Bremerhaven sozioökonomisch schlechter dasteht, war der Rückgriff dort erfolgreicher. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Es liegt an dem politischen Willen, das Ganze umzusetzen! – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Genau! Ist so!) Das legt den Schluss nahe, dass in Bremen verwaltungsinterne Faktoren eine erhebliche Rolle spielen und nicht die finanzielle Situation der Unterhaltsschuldner. Von einem Vorschuss kann hier wohl kaum die Rede sein, es handelt sich de facto um eine Dauersubvention aus der Staatskasse für private Unterhaltssäumigkeit. Bremen verschenkt Millionen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wie konnte Bremen in diese Lage geraten? Zahlreiche Hinweise deuten auf ein Missmanagement und Ineffizienz in der Verwaltung hin. Der Rechnungshof Bremen hat das wiederholt scharf kritisiert: Es fehlte der Überblick über offene Forderungen, drohende Verjährung, Rückforderungen wurden nicht zügig genug verarbeitet – eine Verwaltungspraxis, die in Bremen scheinbar zudem ineffizient strukturiert ist. So wurden vor einigen Jahren die Bereiche Auszahlung und Rückforderung organisatorisch zusammengelegt. Was zunächst als Vereinfachung klingt, könnte in der Praxis Rückholarbeit verwässern, denn das Auszahlen von Geld ist administrativ einfacher und genießt womöglich Priorität gegenüber mühsamen Rückforderungen. In der Großen Anfrage wurde der Senat explizit gefragt, ob er die Abtrennung für sinnvoll hält. Natürlich fiel die Antwort ausweichend aus. Fakt ist, andere Bundesländer kriegen das besser hin und haben spezialisierte Einheiten für den Rückgriff. Jeder Euro, der nicht zurückgeholt wird, muss letztendlich von der Allgemeinheit getragen werden. Finden Sie das fair? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND finden es nicht fair und erwarten ein entschlossenes Gegenhalten. Wir schlagen auch vor, dass die Einführung eines modernen IT-Systems für das Unterhaltsvorschusswesen möglich gemacht wird. Die derzeitig völlig veraltete Software muss durch eine zeitgemäße Lösung ersetzt werden, automatisiertes Mahnwesen, Controlling, Datenabgleich ermöglicht werden. Digitalisierung kann helfen, säumige Zahler schneller aufzuspüren, Verjährungsfristen im Blick zu behalten. Wir begrüßen, dass Unterhaltsvorschussstellen mehr qualifiziertes Personal bekommen sollen. Spezielle Rückholteams sollten eingerichtet werden, die sich ausschließlich darauf konzentrieren, ausstehende Gelder einzutreiben. Die Personaldecke war viel zu dünn, hier muss nachgesteuert werden. Wir erwarten vom Team eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber zahlungsfähigen Unterhaltssäumigen. Die rechtlichen Möglichkeiten müssen alle ausgeschöpft werden, von der Lohnpfändung, Kontopfändung bis hin zur Beantragung von Ordnungsgeldern, wo es zulässig ist. Zudem sollte Bremen prüfen, ob notfalls externe Dienstleister oder Landesinkassodienste eingeschaltet werden können, um Rückstände einzutreiben. Andere Bundesländer oder Kommunen haben beim Outsourcing in bestimmten Bereichen gute Erfahrungen gemacht. Bremen darf hier kein Tabu haben, wenn die eigenen Stellen überfordert sind. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das Sozialressort muss endlich ein effizientes Controlling einführen. Wir erwarten regelmäßige Berichte über die Rückholquote, Gründe für die Nicht-Eintreibbarkeit und Fortschritte bei der Eintreibung. Wir als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND erwarten vom Senat konkrete Taten statt Ausreden. Dazu gehören eine schonungslose Bestandsaufnahme, personell wie technische Ausrüstung der Unterhaltsvorschussstelle und Initiativen auf Bundesebene für nötige Gesetzesänderungen. Unser Ziel muss klar sein: Bremen darf nicht länger Deutschlands Negativbeispiel bei der Unterhaltsrückführung sein. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass der Unterhaltsvorschuss wieder das wird, was er sein soll: ein Vorschuss, der Kindern sofort hilft und anschließend von den wirklichen Schuldnern auch zurückgeholt wird, so konsequent wie irgend möglich. Dem Antrag der FDP ist natürlich zuzustimmen. Sorgen Sie dafür, dass sich Kinderarmut verringert. Denn wer weiß: Da, wo was bezahlt wird und man muss es zurückbezahlen, zahlt man vielleicht dann sogar freiwillig mehr. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Als Nächste hat das Wort die