Sahhanim Görgü-Philipp

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Zum Thema Armut. Wir debattieren die Antworten des Senats auf die Große Anfrage der CDUFraktion. Ich bedanke mich für die ausführliche Beantwortung, die uns die Gelegenheit gibt, verschiedene Aspekte herauszugreifen, aber auch den Senat auf dem eingeschlagenen Weg zu bestärken. Ohne Zweifel hat der Senat erkannt, dass Armut in Bremen ein zentrales Thema ist und damit eine dauerhafte strukturelle Herausforderung mit vielen Stellschrauben und zwei klaren Zielen: sozialer Nachhaltigkeit hin zu einer chancengerechten Gesellschaft bei klarer ökologischer Verantwortung. Das sind die Leitplanken des Handelns. Drei Aspekte möchte ich herausgreifen, wo ich gute Ansätze sehe und diese gerne stärken möchte: Verantwortung und Steuerung; dass der Senat seine Aufgaben und damit seine Verantwortung kennt, daran lassen die Antworten keinen Zweifel. Erkannt wurde auch, dass viele Themen ressortübergreifend zu behandeln sind. Das macht Antwort 1 deutlich. Antwort 3 zeigt, dass die Koordination und Verbindlichkeit noch ausbaufähig ist. Die angekündigte Arbeitsgruppe auf Staatsräteebene wurde, das hat auch die Kollegin Grönert gesagt, wie der Senat selbst einräumt, noch nicht eingerichtet. Die Staatsrätin wird uns gleich sicherlich über den aktuellen Stand informieren. (Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]: Die wird es ja gar nicht mehr geben.) Die wird es nicht geben, das kann sie gleich vielleicht auch noch mal erklären, warum nicht, damit das hier auch alle noch mal mitkriegen. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Dann wissen alle Bescheid, super.) Ja, damit wir alle das noch mal mitkriegen. Armut darf nicht auf das Soziale reduziert werden. Ihre Ursachen liegen in Bildung, Arbeitsmarkt, Wohnungswesen und Wirtschaft, und genau dort muss dann gemeinsam politische Steuerung ansetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mein zweiter Schwerpunkt ist ein Blick auf die Armutsursachen und auch unseren Umgang mit struktureller Ungleichheit und damit der Blick auf die Fragen 5 bis 7. In Antwort 5 und Antwort 6 benennt der Senat zentrale Risikogruppen, das wurde auch schon erwähnt: Kinder, Alleinerziehende, Menschen mit Migrationsgeschichte und vor allem ältere Migrant:innen. In der Antwort 7 wird auf die bestehenden Projekte verwiesen, eine klare Bewertung ihrer Wirksamkeit ist aber ausbaufähig, meine Damen und Herren. Deshalb ist der Weg der Koalition richtig und muss weiterhin konsequent verfolgt werden. Es müssen immer kurzfristige Symptome bekämpft werden, um bei den Menschen akute Last zu lindern. Dahinter braucht es aber einen Ausbau der präventiven Sozialpolitik, um mittel- und langfristige Verbesserungen zu erzielen. Das bedeutet ganz konkret: frühe Förderung in Kitas und Schule, gezielte Programme gegen Kinder- und Familienarmut, Stärkung der Quartiere, in denen sich Armut konzentriert. Armutsbekämpfung heißt für uns Grüne auch sozial-ökologische Gerechtigkeit. Denn wer in schlecht isolierten Wohnungen lebt, wer hohe Energiepreise nicht tragen kann oder auf ein teures Auto angewiesen ist, weil Bus und Bahn nicht fahren, der erlebt Armut jeden Tag und ganz konkret. Mein drittes Thema steht im Nachklang der Diskussion in der Sozialdeputation im Oktober, womit ich auch Bezug nehme zu den Fragen 1 und 2, denn Wirksamkeit braucht datenbasiertes Handeln. In seiner Antwort betonte auch der Senat, dass ein besseres Monitoring aufgebaut werden soll. Ich freue mich auch ausdrücklich, dass das neue Monitoring-System zur Armutsbekämpfung vorgestellt wurde. Das haben wir auch in der Sozialdeputation ausführlich besprochen, und Herr Minne, Sie waren da auch anwesend. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Aber nur physisch.) Das ist ein wichtiger Schritt nach vorn, hin zu einer datenbasierten, überprüfbaren Sozialpolitik. Damit können wir künftig, meine Damen und Herren, klarer sehen, was wirkt und was nicht, weil Transparenz auch Verantwortung bedeutet. Und hier schließt sich der Kreis vom Anfang, es ist für mich klar: Ein offenes, indikatorgestütztes Monitoring kann Politik wirksamer machen und Vertrauen stärken, meine Damen und Herren. Es legt aber auch offen, wer in der Verantwortung steht. An dieser Stelle müssen wir auf den Bund und seine Verantwortung blicken: Armutsfeste Löhne und auskömmliche Renten sind zum Beispiel solche Themen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Deshalb müssen wir heute nicht nur den Senat adressieren, sondern auch Ihre Koalition oder Ihre Regierung, liebe CDU. Da bin ich gespannt zu hören, was Sie für Bremen und Bremerhaven in den Bund tragen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD)