Andre Folkert Minne

Würde ich tatsächlich glatt noch mal nachgucken. Ich habe es so nicht gefunden. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Sie waren sogar anwesend.) Meine Damen und Herren, das soziale Gefälle ist keine neue Entwicklung. Es wurde gefragt: Ist es eine Symbolpolitik, ist Armutsbekämpfung Chefsache? Nein, sie war nie Chefsache. Sie war eine Sache der Sozialstatistik, wenn sie denn überhaupt jetzt erhoben wurde. Ich werde nachschauen. Genau hier liegt das Problem. Wir möchten eine Einrichtung einer echten Armutsbekämpfungs-Taskforce auf Staatsräteebene mit klarer politischer Leitung, Zieldefinition, Berichtspflicht gegenüber der Bürgerschaft. Diese muss ressortübergreifend arbeiten, verbindlich ausgestattet sein und einmal im Jahr öffentlich Rechenschaft ablegen. Zweitens: verpflichtende Fortschreibung des Lebenslageberichts im Zwei-Jahre-Turnus mit integrierter Wirkungsanalyse zu allen relevanten Programmen, von Bildungsförderung bis Wohnungsmarktpolitik. Die Debatte über Armut braucht Zahlen, keine Kalenderfloskeln. Drittens: Fokussierung auf besonders betroffene Gruppen. Dazu gehören unter anderem Alleinerziehende, ältere Menschen in Grundsicherung und Kinder in einkommensarmen Haushalten. Hier muss Bremen messbare Ziele formulieren, etwa eine Reduktion der Kinderarmut um 10 Prozent bis 2028, ein konkretes Maßnahmenpaket zur Umsetzung. Nicht zuletzt: Armut ist nicht nur eine Frage des Geldes, sie ist eine Frage der politischen Ernsthaftigkeit. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht für eine Armutsbekämpfung, die nicht nur verwaltet, sondern handelt und die das Vertrauen der Menschen zurückgewinnt, dass Politik fähig ist, Probleme zu lösen und nicht nur zu verwalten. – Ich danke Ihnen! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)