Katharina Kähler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU fragt in ihrer Großen Anfrage: Armutsbekämpfung in Bremen – noch immer Neben- oder schon Chefsache? Meine klare Antwort lautet: Ja, Armutsbekämpfung ist in Bremen Chefsache, (Lachen CDU) und zwar nicht als Schlagwort, sondern als dauerhafte politische Aufgabe, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: So wie die Domsheide?) die dieser Senat ernst nimmt und gemeinsam systematisch verfolgt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Armut und soziale Ungleichheit sind keine Randthemen. (Zuruf Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]) Sie betreffen in Bremen viele Menschen: Kinder, Alleinerziehende, Erwerbslose, Rentner:innen, Menschen in prekärer Beschäftigung, Menschen mit einer Behinderung. Wer hier politische Verantwortung trägt, darf nicht wegschauen, und genau das tut dieser Senat auch nicht, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Die Linke) Wir haben schon viel dazu gehört, das Land Bremen weist diverse sozialstrukturelle Eigenheiten auf, welche direkte Auswirkungen auf Armut und Armutsquoten haben. Beispielhaft seien hier ein stark in Hoch- und Niedriglohnsektor polarisierter Arbeitsmarkt, der hohe Anteil Alleinerziehender in Bremen sowie die Tatsache, dass Großstädte, wie die Stadt Bremen, allgemein höhere Armutsquoten aufweisen, genannt. Die Antworten auf die Große Anfrage zeigen deutlich: Der Senat arbeitet ressortübergreifend, datenbasiert und langfristig an der Verbesserung der Lebenslagen im Land Bremen. Ein zentrales Instrument dafür ist die Neuaufstellung der Lebenslagenberichterstattung. Mit dem geplanten Sozialmonitoring schaffen wir eine aktuelle, flexible und jährlich fortschreibbare Datengrundlage, die transparent macht, wo soziale Problemlagen entstehen, sich verfestigen oder verändern. Damit verlassen wir ganz bewusst den bisherigen Rhythmus von Einzelberichterstattung im Abstand von mehreren Jahren und gehen hin zu einem dauerhaften Monitoring, das Politik und gerade Sozialpolitik für politische Entscheidungen, für Verwaltungen und für die Fachöffentlichkeit steuerungsfähiger macht. Das, meine Damen und Herren, ist wahrlich kein Rückschritt, wie die CDU es behauptet, sondern ist ein ganz klarer qualitativer Fortschritt. (Beifall SPD) Gleichzeitig knüpfen wir an bewährte Strukturen an. Das Monitoring soziale Stadtentwicklung liefert seit Jahren, auch wenn es nicht jeder mitbekommt, kleinräumige Daten, die gezielt für Schul- und Sozialindizes, für Quartiersentwicklung, für Gesundheits- und Jugendhilfeplanung eingesetzt werden. Diese Daten werden im Übrigen auch für das Landesprogramm WiN als Index zugrunde gelegt, und WiN, Frau Grönert, ist sehr wohl evaluiert, ich glaube, das wissen Sie auch. Auch die Wirksamkeit von WiN ist evaluiert. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Positiv?) Ich meine, dass wir in den nächsten Wochen auch irgendwann die nächste Auswertung dazu in der Sozialdeputation erwarten können. Dazu kann uns aber sicher gleich die Staatsrätin etwas sagen. (Zuruf Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]) Armutsbekämpfung heißt aber auch, dort anzusetzen, wo Menschen leben, und nicht mehr nur abstrakt über Zahlen zu sprechen. Ein weiterer zentraler Punkt der Anfrage betrifft die Frage nach Zuständigkeiten und Koordinierung. Auch hier zeigen die Antworten des Senats klar: Armutsbekämpfung ist und bleibt eine Querschnittsaufgabe. Sie betrifft Arbeit, sie betrifft Bildung, Wohnen, Gesundheit, Gleichstellung, also auch das Gendern, die Stadtentwicklung und noch viele weitere Punkte. Genau deshalb bearbeitet diese Regierung diese Themen auch gemeinsam und ressortübergreifend. Sie hat hierzu diverse ressortübergreifend arbeitende Gremien, wie zum Beispiel die Senatskommission, zu verschiedenen Themen eingesetzt. Aber, meine Damen und Herren, auch das haben wir eben des Öfteren gehört: Armutsbekämpfung ist ein strukturelles Problem, das wir auf Landesebene nur sehr begrenzt steuern können. Ob Menschen in Armut leben, hängt maßgeblich von bundespolitischen Rahmenbedingungen ab, die Kollegin Görgü-Philipp hat vorhin schon einiges dazu ausgeführt, wie zum Beispiel das Lohnniveau, die Tarifbindung, das Rentenniveau, die Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme und von Pflege- und Familienleistungen. Kein Bundesland kann diese Stellschrauben allein verändern, auch Bremen nicht, und das wissen auch Sie, liebe CDUFraktion. (Beifall SPD, Die Linke) Gerade deshalb ist es bemerkenswert, dass ausgerechnet die CDU, die auf Bundesebene sehr regelmäßig propagiert, wir könnten uns den Sozialstaat angeblich nicht mehr leisten, hier im Land so tut, als ließe sich Armut allein durch Landespolitik steuern. (Beifall SPD, Die Linke) Umso dankbarer bin ich im Übrigen an dieser Stelle, dass meine Partei sich im Bund energisch für eine Sozialstaatsreform einsetzt, die das soziale Schutzniveau nicht absenken will, sondern eine dringend notwendige strukturelle Vereinfachung und den Bürokratieabbau fokussiert. Was wir aber auch hier im Land tun können, ist: Armut vorbeugen, Teilhabe ermöglichen und Armutslagen an den Stellen abfedern, an denen wir tatsächlich einwirken können, mit gezielten Arbeitsmarktprogrammen für benachteiligte Gruppen, mit Programmen für Alleinerziehende und Frauen im Niedriglohnsektor, mit quartiersbezogenen Gesundheits- und Sozialangeboten, mit Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur und bezahlbaren Wohnraum. Genau das tun wir auch! (Beifall SPD, Die Linke) Projekte wie die niedrigschwelligen Wege in Beschäftigung zeigen, dass sozialdemokratische Politik konkret wirkt. Menschen mit geringen Arbeitsmarktperspektiven erhalten Chancen, Integration gelingt nachhaltig und gleichzeitig hilft uns dieses bei der Fachkräftesuche, im Gegensatz zu diversen anderen Maßnahmen, von denen wir heute auch schon was gehört haben. Das ist ein Beispiel ganz konkreter Armutsprävention in der Praxis, welches durch unzählige weitere ergänzt werden kann. Das würde heute aber den Rahmen sprengen und ist, glaube ich, auch nicht nötig. Ich glaube, der Großteil der Menschen sieht, wie viel hier in Bremen passiert und dass der Senat hier sehr gewissenhaft arbeitet. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Als sozialpolitische Sprecherin meiner Fraktion wünsche auch ich mir natürlich, dass grundsätzlich genau für solche Aufgaben deutlich mehr Geld zur Verfügung steht. Ich setze mich hierfür auch weiterhin engagiert ein und werde dies auch in Zukunft tun. Ich muss dabei aber auch die engen finanziellen Spielräume, die wir derzeit haben, zur Kenntnis nehmen und anerkennen. Die CDU vermisst ein einzelnes umfassendes Handlungskonzept zur Armutsbekämpfung. Ich sage ganz deutlich: Armutsbekämpfung lässt sich nicht mit einem Papier erledigen. Sie ist eine dauerhafte politische Aufgabe in vielen Programmen, Gesetzen, Maßnahmen und Entscheidungen, die kontinuierlich weiterentwickelt werden. (Zuruf Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]) Dieser Senat übernimmt Verantwortung. Er benennt Grenzen ehrlich, nämlich die Grenzen seiner Handlungsmöglichkeiten. Er nutzt seine Handlungsspielräume konsequent, arbeitet ressortübergreifend an besseren Lebensbedingungen. Das, liebe Frau Grönert, ist keine Symbolpolitik, das ist eine seriöse Regierungsarbeit und das lässt sich klar erkennen. (Beifall SPD, Die Linke – Zuruf Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]) Armutsbekämpfung ist für uns als Koalition kein Nebenschauplatz. Sie ist Ausdruck unseres Verständnisses von sozialer Gerechtigkeit, von gesellschaftlichem Zusammenhalt (Glocke) und von aktiv wahrgenommener politischer Verantwortung. Deswegen ist sie in Bremen genau eins: gemeinsame Chefsache. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Die Linke)