Holger Fricke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Nahen Osten ist im wahrsten Sinne des Wortes der Teufel los. Der syrische Machthaber Ahmed al-Scharaa erobert die autonomen Kurdengebiete in Syrien. Dabei geht der Islamist erbarmungslos vor, lässt Kurden, Christen, Jesiden und Drusen von seinen Dschihadistentruppen niedermetzeln. Seine Kämpfer befreiten Zentausende IS-Terroristen aus kurdischen Gefangenenlagern. Mindestens 35 dieser islamisch verblendeten Terrorkämpfer haben einen deutschen Pass. Sie werden sich schnell auf den Weg nach Deutschland machen. Andere IS-Kämpfer werden ihnen folgen, sich im Schutz der deutschen Asylgesetze in unserem Land einnisten und ihren blutigen Terror zu uns tragen. Im Schatten dieser Ereignisse berichtete „buten un binnen“ über die neu gegründete Salafistengruppe „Licht des Wissens“. Die Bremer geben sich als fromme Muslime aus, die sich nett zum Gebet treffen, doch der Verfassungsschutz warnte bereits, dass diese Gruppe radikal-islamistische Parolen verbreitet. Die Islamistenverbindung „Licht des Wissens“ ist verfassungsfeindlich, antisemitisch, frauenfeindlich, homophob, gewaltverherrlichend, provokant. Sie verachten unsere Werte, unsere Ideale, verbreiten Hass gegen Andersgläubige. In Youtube-Videos geben sie ihren Anhängern Ratschläge, wie sie ihre Frauen schlagen können, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen. Das empfinden wir von der Gruppe Bürgerallianz einfach nur widerwärtig. Ungeniert versuchen die „Licht des Wissens“-Islamisten, überwiegend junge Männer für ihre menschenverachtende und rassistische Bewegung zu missionieren, und sie sind der Wegbereiter für IS-Terroristen, die auf dem Weg nach Deutschland sind. „Licht des Wissens“ wird vom Verfassungsschutz dem Salafismus zugeordnet. Aus den Reihen der Bremer Salafisten wurden die Terrorkrieger für den IS rekrutiert, und nach dem politischen Chaos in Syrien wird „Licht des Wissens“ vermutlich Zulauf aus den Reihen der IS-Terroristen bekommen. Der Islamismus wird in unserem Land immer noch auf zu kleiner Flamme gekocht. Allzu oft wird er verharmlost – so wie beim Umgang mit der Muslimbruderschaft und mit der kreidefressenden türkischen Islamistenvereinigung „Millî Görüş“. Eine Salafistengruppe setzte an der Uni Kiel bei einer Veranstaltung eine muslimische Geschlechtertrennung durch. Eine Uni-Sprecherin rechtfertigte es später, Zitat: „Wir sind bunt, und Islamismus ist doch auch eine Farbe.“ Ja, meine Damen und Herren, der Islamismus ist rot, getränkt von dem Blut seiner Tausenden Opfer. Sehr geehrte Frau Senatorin, wir von der Gruppe Bürgerallianz haben noch einige ungeklärte Fragen zu „Nūr al- Ilm“, so nennt sich die Gruppe auf ʿ Arabisch. Frau Senatorin, wer sind die Geldgeber? Existieren institutionelle Unterstützer der Gruppe, insbesondere im Ausland? In welchen Bremer Stadtteilen finden Treffen und Missionsaktivitäten statt? Wie viele Mitglieder hat die Gruppe? Warum ist „Nūr al- Ilm“ in unserem Land noch ʿ nicht verboten? Meine Damen und Herren, wir müssen den Islamismus mit allen Mitteln unserer Rechtsprechung bekämpfen, bevor es zu spät ist. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe, FDP)