Dr. Marcel Schröder

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann in innenpolitischen Debatten eigentlich zu achtzig Prozent davon ausgehen, dass man seine vorher vorbereitete Rede danach wegschmeißen kann, weil wieder irgendwelche Sachen erzählt werden, die man erst wieder geraderücken muss. Ich hätte nicht gedacht, dass ernsthaft das Problem infrage gestellt wird – man kann ja darüber streiten: Ist das umsetzbar, haben wir genug Lehrerinnen und Lehrer? –, aber das Problem infrage zu stellen, dass wir mehr Bewerber bei der Polizei brauchen, das ist wirklich völlig weltfremd. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich erinnere mich noch an die letzte Einführungsveranstaltung bei der Polizei. Da hat der Polizeipräsident ganz klar gesagt, dass die Bewerberlage kritisch ist, dass das hart an der Grenze ist, dass es immer schwieriger wird, geeignete Auszubildende zu finden, und auch immer mehr die Auswahltests nicht schaffen und am Ende auch nicht durchhalten. Also brauchen wir ganz, ganz dringend mehr Puffer bei der Bewerberlage. Das eine ist ja die Bewerberlage, wer anfängt, und dann ist da die Frage, wer am Ende durchhält oder wer wechselt? Bei der Anwerbung an sich ist Bremen durchaus attraktiv, da kommen Bewerbungen rein, es ist aber gerade in Bremen so, im Vergleich auch zu anderen Bundesländern, dass dann häufig das Bundesland gewechselt wird, weil man merkt, wenn man erst mal in Bremen anfängt und man sitzt im maroden Niedersachsendamm und merkt auch sonst, wie es in Bremen hier so läuft. Das ist das Zweite. Die Ausbildung muss dann auch attraktiv bleiben, um die Leute auch hier zu halten, deswegen brauchen wir auch mehr Puffer. (Beifall FDP, CDU) Dann haben Sie den Direkteinstieg in der Kripo angesprochen. Das kann man machen, das schließt sich aber gegenseitig überhaupt nicht aus. Wir müssen alles machen, was möglich ist. Man muss dazu auch sagen, einerseits brauchen wir natürlich mehr bei der Kripo, weil wir im Bereich innere Sicherheit viele anspruchsvolle Probleme haben. Man muss dazu aber auch sagen, wir haben in Bremen die Probleme vor allem in der Fläche. Wir brauchen vor allem Polizisten in der Fläche vor Ort. Wir sind die kriminellste Großstadt und da braucht man nun mal Leute, die anpacken und vor Ort sind. Deswegen ist das mit der Kripo auch kein Allheilmittel. Wir finden den Antrag an sich gut, denn er bringt zwei Schwierigkeiten zusammen, die wir haben: einerseits die angesprochene Nachwuchsgewinnung und auf der anderen Seite auch bessere Aufstiegschancen für junge Menschen mit mittlerem Schulabschluss. Das finden wir aus liberaler Sicht natürlich beides total unterstützenswert. Es ist ein richtiges Signal für mehr Chancengerechtigkeit, für mehr Durchlässigkeit und mehr Aufstiegschancen im Bildungssystem. Wer motiviert ist, wer leistungsbereit ist und wer charakterlich geeignet ist, der soll doch Polizist werden können, unabhängig davon, ob er jetzt klassisch auf ein Gymnasium gegangen ist oder nicht. Natürlich wird die Polizei breiter, aber uns entscheidend ist, und es ist auch im Antrag drin, dass es keinen Qualitätsverlust gibt. Auch die Gefahr sehen wir nicht, denn am Ende kommt ja dasselbe dabei raus, nämlich der Bachelorstudiengang bei der öffentlichen Verwaltungshochschule. Es ist nur ein Zwischenweg und am Ende haben die denselben Abschluss, wie die, die direkt an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung anfangen. Das Endergebnis ist genau dasselbe, es ist nur eine zusätzliche Tür, wie man dahin kommt. Deswegen halten wir einen Qualitätsverlust überhaupt nicht für realistisch. (Beifall FDP) Außerdem, auch das wurde schon angesprochen, ist es auch ein zusätzlicher Punkt, der zu mehr Attraktivität führen kann und auch zu einer besseren Berufsorientierung. Wenn man eine neue Option hat, dann kann man an die Schule gehen und sagen: „Hey, du musst nicht Abi haben, du kannst auch so kommen.“ Dann hat man auch eine neue Möglichkeit, um an die Schulen zu gehen, mit den Schülerinnen und Schülern zu sprechen. Auch das erhöht natürlich die Chance, dass sich vielleicht noch mehr bewerben, wenn im Freundeskreis gesagt wird, man kann auch zur Polizei. Dann zieht man das überhaupt erst mal in Betracht und auch das ist natürlich von Vorteil. Drittens, wie gesagt, es gibt funktionierende Beispiele aus anderen Bundesländern. In Niedersachsen funktioniert das, in NRW funktioniert das, wieso soll das nicht auch in Bremen funktionieren? Natürlich braucht man Personal zur Ausbildung, braucht man Lehrerinnen und Lehrer, das ist ganz klar. Da muss man vernünftig schauen, ob man das schafft. Das ist schon ambitioniert, was die CDU hier fordert, in sechs Monaten ein vollständiges Konzept vorzulegen, inklusive Kooperationsmodell, Bedarfsanalyse, Ressourcen- und Finanzplanung. Das ist ambitioniert, klar, aber das ist doch kein Grund, es nicht zu versuchen. (Beifall FDP – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Unrealistisch ist das!) Wichtig ist dann, wenn man das einführt, dass man es natürlich auch eng evaluiert. Auch das kann man machen, auch das machen Niedersachsen und NRW. Es muss natürlich ein tragfähiges Konzept dabei rauskommen, aber liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen doch alles tun, um die Sicherheit in diesem Bundesland voranzubringen, um mehr Polizistinnen und Polizisten einzustellen. Lassen Sie es uns doch wenigstens versuchen! Wenn es nicht klappt, können wir es immer noch sein lassen, aber wir sollten wirklich keine Chance ungenutzt lassen. In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns doch diesem Antrag zustimmen! – Vielen Dank! (Beifall FDP)