Jan Timke

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 11. September 2025, also taggenau 24 Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag von Al-Qaida auf militärische und zivile Gebäude in den USA, durchsuchte die Polizei mehrere Wohnungen von zwei Beschuldigten in Bremen, die der islamistischen Gruppierung „Licht des Wissens“ angehören. Hintergrund waren Ermittlungen zu Strafverfahren wegen Volksverhetzung und Belohnung und Billigung von Straftaten. Der denkwürdige Tag der Durchsuchung mag Zufall gewesen sein; die Maßnahme selbst war dafür umso wichtiger, denn die Gruppierung „Licht des Wissens“ ist eben kein harmloses Bildungsprojekt, sondern eine islamistische Organisation aus dem salafistischen Spektrum. Ihre Ideologie ist geprägt von einem wortwörtlichen, unhistorischen Verständnis religiöser Quellen sowie von der Ablehnung demokratischer Entscheidungsprozesse und der Abwertung von Frauenrechten, von Homosexuellen und von Andersdenkenden. Daher wird die Gruppierung auch zu Recht von den Sicherheitsbehörden in Bremen und bundesweit als extremistisch eingestuft, denn sie gefährdet unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und damit die Sicherheit in Bremen und Bremerhaven. Dass die meisten Missionierungsaktivitäten dieser salafistischen Bruderschaft von Bremen aus gesteuert werden und unsere Hansestadt auch das Hauptquartier der Gruppierung ist, macht leider viel zu deutlich, dass Bremen ein beliebter Handlungs- und Rückzugsraum für Islamisten ist. Genau diesen Umstand, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht länger dulden. Hier muss dringend gehandelt werden! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich will das ganz deutlich sagen: Ja, die Religionsfreiheit ist ein zentrales Grundrecht. Sie schützt die Ausübung des Glaubens, sie schützt religiöse Gemeinschaften, und sie schützt damit auch die religiöse Vielfalt. Wir als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND nehmen Religion daher auch sehr ernst; aber wir nehmen ebenso ernst, wenn Religion politisch missbraucht wird, um die Grundlagen unseres Rechtsstaates und unsere offene Gesellschaft infrage zu stellen. Unser Maßstab – das will ich hier ganz deutlich sagen – ist das Grundgesetz und nicht eine fundamentalistische Lesart heiliger Schriften. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Daher darf Religionsausübung auch kein Freibrief dafür sein, unsere freiheitliche Ordnung zu untergraben, aber genau das ist das Ziel dieser Bruderschaft „Licht des Wissens“. Besonders problematisch ist, dass diese Gruppierung ganz gezielt junge Menschen anspricht und das oft in Lebensphasen, in denen Identitätssuche und Orientierungslosigkeit eine große Rolle spielen. Professionell gestaltete Social-Media-Kanäle, vermeintlich brüderliche Gemeinschaften, gemeinsame Freizeitangebote: All das erzeugt ein Gefühl von Zugehörigkeit, das dann missbraucht wird, um ein extremistisch geprägtes Weltbild zu vermitteln. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Um es noch mal ganz deutlich zu machen: Wir reden hier nicht über individuelle Frömmigkeit, sondern über ein systematisches Rekrutierungsprogramm, das auf Absonderung, auf Abschottung und im schlimmsten Fall auf eine spätere Anschlussfähigkeit an gewaltbereiten Extremismus zielt. Da sage ich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Eine wehrhafte Demokratie muss ganz klar unterscheiden können zwischen legitimer Religionsausübung und verfassungsfeindlicher Agitation. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sie darf eben nicht in diese Extreme verfallen, weder in pauschale Vorverurteilung aller Muslime noch in naive Toleranz gegenüber erklärten Feinden einer offenen Gesellschaft. Deswegen ist für unsere Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND ganz klar, und das heißt ganz konkret: Erstens, wir unterstützen, dass unsere Sicherheitsbehörden Gruppen wie die Bruderschaft „Licht des Wissens“ genau beobachten. Zweitens, wir begrüßen, wenn Missionierungsstände im öffentlichen Raum untersagt werden, sofern dort systematisch extremistische Inhalte verbreitet oder jugendliche Passanten ganz gezielt angesprochen werden. Drittens erwarten wir, dass Hinweise auf Verbindungen zu anderen radikalen Strukturen, zu Auslandsfinanzierung oder zu bekannten Predigern konsequent aufgeklärt werden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Als Letztes: Wir erwarten auch eine ganz klare Distanzierung aller muslimischen Verbände im Land Bremen von dieser Gruppe und eine aktive Unterstützung bei der Isolation solcher Extremisten. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wehrhaftigkeit bedeutet auch, das Vereinsrecht zu nutzen. Wenn sich also der Verdacht erhärtet, dass diese Organisation auf die Beseitigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung abzielt, dann müssen Verbotsprüfungen eingeleitet werden. Die Botschaft muss doch von uns ganz klar sein: Wer die Demokratie ausnutzt, um sie abzuschaffen, verliert den Schutz der Demokratie. Sehr geehrte Frau Senatorin Högl, handeln Sie! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)