Dr. Eva Högl

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die salafistische Organisation „Nūr al- Ilm“ ist eine ʿ Gefahr für unsere Demokratie und unseren gesellschaftlichen Frieden, und die Debatte hat gezeigt, dass wir uns darin einig und dass wir da sehr klar sind. Sie missachtet die Werte unseres Grundgesetzes, die Grundrechte und die Menschenwürde. Das ist in der Debatte deutlich geworden, das will ich noch mal unterstreichen. Der Aufruf zum Beispiel zu Gewalt gegen Frauen, der Israelhass, der Antisemitismus, die Unterstützung der Hamas: Das zeigt, dass diese Organisation gegen unsere Grundwerte und unser Grundgesetz nicht nur ist, sondern auch dagegen agiert. Deswegen müssen wir dieser Organisation konsequent entgegentreten, und zwar mit allen Mitteln – mit allen! –, mit allen Mitteln und Möglichkeiten, die unser Rechtsstaat vorsieht, und allen Möglichkeiten, die unsere Sicherheitsbehörden haben! Wir müssen sie erstens aufmerksam verfolgen, beobachten und im Blick behalten, zweitens kontrollieren, bestimmte Aktivitäten untersagen und notwendige Maßnahmen ergreifen. Meine Damen und Herren Abgeordnete, Sie können sich darauf verlassen, und Sie können sicher sein, dass genau das in Bremen und Bremerhaven geschieht. Erstens, wir haben diese Organisation frühzeitig erkannt. Bereits bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024 im Mai vergangenen Jahres, 2025, hat Herr Köhler öffentlich gemacht und dargelegt und damit offensiv kommuniziert, dass es diese neue Organisation gibt, und davor gewarnt und auch direkt mit Aktivitäten losgelegt. Zweitens, wir haben ein abgestimmtes Vorgehen aller Sicherheitsbehörden in Bremen und Bremerhaven. Wir haben bereits Verbote ausgesprochen einzelner Aktivitäten. Die Ordnungsbehörde hat zum Beispiel Infostände untersagt, und die Polizei hat Exekutivmaßnahmen ergriffen. Wir haben also konsequent und unverzüglich gehandelt, und wir haben uns auch, meine Damen und Herren, eng abgestimmt mit anderen Ländern, mit den Sicherheitsbehörden, denn diese Organisation ist bereits aktiv in, Stand heute, siebzehn Städten in sechs Bundesländern, und auch für andere Bundesländer hat unser Vorgehen in Bremen durchaus Vorbildcharakter gehabt, weil sie sich daran orientiert haben, wie konsequent wir vorgegangen sind. Selbstverständlich beantworte ich gern auch die gestellten Fragen, die Sie erwähnt haben. Wir haben bisher keine weiteren Erkenntnisse über die Geldgeber, außer, dass man ganz klar sagen muss, diese Organisation finanziert sich aus Spenden, denn bei den Social-Media-Aktivitäten werden Spendenaufrufe gemacht, sodass wir jetzt davon ausgehen, dass hauptsächlich Spenden die finanzielle Grundlage sind. Wir haben noch keine Hinweise auf institutionelle Unterstützung, aber natürlich wird das im Blick behalten, überhaupt keine Frage. Wir hatten bisher Aktivitäten der Organisation in den Stadtteilen Gröpelingen, östliche Vorstadt, Mitte und Neustadt. Uns ist die Mitgliederzahl bisher nicht bekannt, aber ich sagte ja schon, wir haben es im Blick. Aber was uns allen Sorgen macht, ist die enorme Zahl an Followern und die Aktivität insbesondere in Richtung junger Leute, vor allen Dingen junger Männer. Deswegen ist auch das weiter im Blick zu behalten. Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Sie können sich darauf verlassen, dass wir diese Maßnahmen fortsetzen, dass wir hinschauen und handeln, und ich schließe damit, dass ich sage: Kein Extremist soll sich in Bremen und Bremerhaven sicher fühlen! – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BA-Gruppe)