Holger Fricke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Risiken steigen. Dass die Zölle erst mal vom Tisch sind, ändert nichts daran. Vor unser aller Augen wird hier die regelbasierte internationale Ordnung aufgemischt, aufgemischt von jenen, die das Recht des Stärkeren anstelle der Stärke des Rechts wollen. Was bedeutet das für Bremen und Bremerhaven? Als maritimer Wirtschafts- und Rüstungsstandort mit starkem Export betrifft uns das sehr direkt. Es gibt nur eine Antwort, die auf Landesebene greift: Wir brauchen gute Politik gegen hybride Kriegsführung, gegen einseitig erhobene Zölle und gegen Desinformation. Doch was liefern uns die selbstgerechten Grünen und Linken stattdessen? Ein Blick in die EU zeigt uns ihre Doppelmoral. Die dringend benötigte Diversifizierung unseres Außenhandels über das Mercosur-Abkommen wird bekämpft. Nicht nur, dass hier mal wieder unser Kerninteresse auf dem Altar linksgrüner Ideologie geopfert werden soll. Hätten die Grünen anders gestimmt, stünden 25 Jahre Verhandlungsarbeit jetzt nicht auf der Kippe. Dafür haben sie sogar die Brandmauer gegen die AfD eingerissen. Die Partei, die von Tabubrüchen spricht, wenn die AfD mitstimmt, findet sich jetzt ebenfalls in tiefblauer Gesellschaft wieder. Herr Dr. Herold, mit ihrem Abstimmungsverhalten im EU-Parlament hat sich Ihre Partei (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meinem? Okay, alles klar! Meinem persönlichem?) zu einer europaweiten Lachnummer gemacht. Was erwarten Sie jetzt? Soll ich Ihnen einen Blumenstrauß vor die Füße pfeffern, so, wie es die LinkenPolitikerin Susanne Hennig-Wellsow mit Thomas Kemmerich gemacht hat? Liebe Grüne, liebe Linke, in einer Zeit, in der Mehrheiten knapper werden und der Populismus an Schlagkraft gewinnt, brauchen wir mehr Ernsthaftigkeit und Weitsicht in der Politik. (Beifall BA-Gruppe) Das sehe ich bei Ihnen leider überhaupt nicht. Dass Links-Grün in Bremen immer noch so erfolgreich in den Umfragen abschneidet, erinnert mich an das Stockholm-Syndrom: eine unerklärliche Zuneigung zu ideologisch verblendeten Politikern, die unsere Wirtschaft und unsere innere Sicherheit sehenden Auges zerstören. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe – Abgeordnete Antje Grotheer [SPD]: Haben Sie auch eine Meinung zu Mercosur in Bremen?)