Sigrid Grönert

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bremen schmückt sich seit Jahren mit der höchsten Armutsquote Deutschlands. Mit rund 26 Prozent liegen wir gut 10 Prozent über dem bundesdeutschen Durchschnitt von aktuell 15,5 Prozent. Doch in Bremen hat man sich leider schon sehr an diesen zementierten Status gewöhnt. Weil uns aber Armut keinesfalls egal ist und uns nicht unberührt lassen dürfte, debattieren wir heute diese Große Anfrage. Der Senat teilt uns in seiner Antwort mit, er selbst könne Armut auf regionaler Ebene nur sehr eingeschränkt bekämpfen, weil der Anteil der von Armut betroffenen Bürger und Bürgerinnen vom Lohnniveau, von individuellen Lebensumständen, aber aus Sicht des Bremer Senats entscheidend auch von bundesgesetzlichen Regelungen wie dem Rentenniveau, der Pflegeversicherung und weiteren Regelungen abhänge. Weiter spitzt der Senat zu, auf regionaler Ebene könne man wegen dieser nicht zu ändernden Umstände und bundesgesetzlichen Regelungen nur darauf hinarbeiten, Teilhabe trotz Armut zu ermöglichen. Allerdings, so der Senat, würde er daneben auch seine eigenen Maßnahmen für alle Lebensbereiche mittel- oder unmittelbar so ausrichten, dass die Entstehung von Armut möglichst präventiv verhindert wird. Eine schriftliche Vorlage dieser hier nicht näher beschriebenen Senatsmaßnahmen sei in einem ressortübergreifenden Handlungskonzept zwar geplant, aber noch nicht terminiert. Unabhängig von diesem Konzept arbeitet der Senat nach eigener Aussage aber auch jetzt schon definitiv rundum übergreifend und abgestimmt an der Verbesserung von Lebenslagen. Soweit fürs erste ein Einblick in die Gedanken und Selbsteinschätzung des Senats. Das inzwischen immer wieder erwähnte Sozialmonitoring, welches den sogenannten Armuts- und Reichtumsbericht der letzten Jahre ersetzen soll, bleibt indes weit hinter den Erwartungen zurück und stellt für die CDUFraktion keinen Ersatz für die bisherige Berichterstattung dar. Neue, irgendwie konkrete Ansätze für die Armutsbekämpfung wurden mit dem Sozialmonitoring jedenfalls nicht vorgelegt. Dann gab es im Jahr 2023 im Koalitionsvertrag auch noch die mutige Ankündigung einer staatsräteübergreifenden Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut. Dazu erklärte der Senat auf Nachfrage inzwischen, diese Arbeitsgruppe sei nicht mehr nötig, weil es bereits ausreichend ähnlich ausgerichtete Gremien gebe. Nun ja, der schriftlich mitgelieferte Einblick in die anderen Gremien konnte mich und die CDU-Fraktion jedenfalls nicht davon überzeugen. Insgesamt kommt man beim Lesen der Antworten des Senats ohnehin nicht darum herum, den Eindruck zu gewinnen, dass bereits zielstrebig und unablässig alles Nötige und in Bremen Mögliche für die Armutsbekämpfung getan wird. Mehr geht offensichtlich nicht, so der Senat, und solange der Bund nicht eingreift und seine Rahmenbedingungen ändert, wird sich eh nichts tun. Selbst die EU wird als Verursacher der hohen Armutszahlen in Bremen benannt. Abschließend antwortete der Senat dann auch so: „Der Senat hat stets die soziale Lage der Bürger und Bürgerinnen im Land Bremen im Blick, und alle Maßnahmen des Senats sind darauf ausgerichtet, die soziale Lage zu verbessern. Weil alle Maßnahmen im Senat beraten und auch beschlossen werden, sind sie aufeinander abgestimmt.“ Ja, und genau deshalb, weil er bereits unablässig alles Nötige tut, frage ich den Senat: Wo sind denn die Erfolge? (Beifall CDU) Warum nur stehen alle anderen Bundesländer und alle vergleichbaren Großstädte besser da als Bremen? Das ist doch wirklich mehr als merkwürdig. Denn zumindest die bundesgesetzlichen und auch die EURegelungen und Rahmenbedingungen sind doch überall gleich. Wo aber ist Bremen falsch abgebogen? Oder aus Senatssicht wahrscheinlich die bessere Frage: Wer hat Bremen bloß in diese missliche Lage gebracht? (Beifall CDU) Aber sind wirklich nur die Umstände schuld, und der Regierung, dem Senat sind die Hände gebunden? Ich kann mir jedenfalls nach all den Ausführungen tatsächlich nicht mehr vorstellen, dass dieser Senat in der Lage ist, die Armutsgefährdung in Bremen zu reduzieren. (Beifall CDU) Die in den Antworten gezeigte Selbstzufriedenheit über das eigene Tun ist nicht nur ernüchternd, sondern auch ein Offenbarungseid. (Beifall CDU) Ich wiederhole den Senat gerne noch einmal: Er hat stets die soziale Lage der Bürgerinnen und Bürger im Land Bremen im Blick. Alle Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, die soziale Lage zu verbessern. Alle Maßnahmen sind im Senat beraten und beschlossen und aufeinander abgestimmt. Somit hat der Senat doch nach eigener Aussage sein komplettes Pulver bereits verschossen und Abhilfe könnte tatsächlich nur noch vom Bund und der EU kommen. Doch es gibt noch so viel Raum zum Handeln, angefangen in der Kita-Betreuung, über die Beschulung – haben wir eben gehört – bis hin zur verstärkten Eingliederung in Arbeit. In allen Bereichen sehen wir, wenn überhaupt, nur minimale Fortschritte. Das Überprüfen der Wirksamkeit von bisherigen Maßnahmen, zum Beispiel im Programm „Wohnen in Nachbarschaften“(WiN) oder auch von denen im „Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm“(BAP), haben wir schon so oft angemahnt. Das Einzige, was dieser Regierung zum Umgang mit Armut in Bremen eingefallen ist, sind millionenschwere Projekte wie die FreiKarte und das ausufernde StadtTicket. (Beifall CDU) Man kann sich aber nicht aus seiner Verantwortung herauskaufen, lieber Senat. Viel Geld, nur, um Armut erträglicher zu machen, statt sie zu verhindern. Damit können Sie vielleicht versuchen, die Bremer Bürger und Bürgerinnen zu blenden, es wird Ihnen aber auf Dauer nicht gelingen. Andererseits scheint aber nicht einmal eine Kampagne drin zu sein, um wenigstens die Kluft zwischen Anspruch und Inanspruchnahme von Sozialleistungen ein wenig zu verkleinern. Viele Leistungen wie die Grundsicherung im Alter oder Wohngeld stehen den Menschen gesetzlich zu, sind ihnen aber leider oft nicht bekannt oder zu kompliziert. Ich komme zum Schluss: Die überhöhte Selbstwahrnehmung des Senats in der Armutsbekämpfung spricht für sich. Es ist einfach schade um Bremen, wo sich nichts mehr ändern kann, wenn sogar der Senat keine Spielräume mehr sieht. Es bleibt uns dann tatsächlich nur noch übrig, auf den Bund und die EU zu warten oder auf einen Regierungswechsel hier in Bremen zu hoffen. – Vielen Dank! (Beifall CDU)