Marco Lübke

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu der Debatte erst mal sagen: Ja, Islamismus ist ein Problem in Bremen, neben den vielen anderen Themen wie Rechtsextremismus, Linksextremismus, die der Verfassungsschutz zu bearbeiten hat. Und ja, wir müssen über Islamismus sprechen – klar, offen, ohne Ausweichmanöver, aber ebenso klar sage ich: Wir sprechen über Extremismus und nicht über Religion. Islamismus richtet sich gegen unsere freiheitliche Demokratie, gegen Gleichberechtigung, gegen Menschenwürde, und deshalb gilt für uns als CDU-Fraktion ganz klar: null Toleranz gegenüber Islamisten, volle Konsequenz des Rechtsstaats, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Die BA-Gruppe behauptet in ihrer Begründung der Aktuellen Stunde, es handelt sich bei der Gruppierung um eine salafistische Organisation, über die „buten un binnen“ berichtet hat, und nennt schwerwiegende Vorwürfe von Homophobie bis zu Sympathien zu Terrororganisationen. Meine Damen und Herren, wenn solche Hinweise im Raum stehen, dann ist die Konsequenz nicht Empörung, sondern konsequente Sicherheitsarbeit, Beobachtung, Aufklärung, Strafverfolgung, Prävention. Genau das erwarten wir vom Verfassungsschutz, und das tut er auch, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Diese Gruppierung, die zum Ende des Jahres 2024 zum ersten Mal in Bremen aufgetaucht ist, ist nur ein Beispiel für islamistische Gefahr in Bremen. Wenn ich kurz aus dem Bericht des Verfassungsschutzes entnehmen darf, beschreiben darf: Der Verfassungsschutz beschreibt sehr nüchtern, warum wir das Thema ernst nehmen müssen. Die salafistische Szene in Bremen sei heterogen, von Milieus in Moscheevereinigungen über Kleingruppen bis zu losen Zusammenschlüssen. Und: Der Bremer Szene gehören etwa 460 Anhänger an. Der Großteil sei dem gewaltfreien politischen Salafismus zuzurechnen. Ungefähr dreißig Prozent hängen dem dschihadistischen Salafismus an, mit Abstufungen bis hin zu Gewalttätigkeiten. Der Bericht zeigt auch, das wurde auch schon deutlich angesprochen, wie modern diese Szene arbeitet: Social-Media-Plattformen und MessengerDienste, die nicht nur der Kommunikation, sondern der Verarbeitung und Verbreitung salafistischer Inhalte und vor allem dem Anwerben neuer Anhänger dienen. Das ist der Punkt, der in den letzten Jahren immer mehr zugenommen hat. Islamismus kommt nicht durch die Hinterzimmer; Islamismus kommt über die Smartphones in die Klassenzimmer, und das ist ein großes Problem, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Was ist deshalb zu tun? Ich will es ganz kurz in ein paar Stichpunkten abhandeln. Wir verlangen erstens ein belastbares Lagebild. Wir müssen das Problem klar ansprechen. Zweitens, wir wollen, dass Finanzströme konsequent aufgeklärt und unterbunden werden. Drittens, wir erwarten eine harte Linie gegen Radikalisierung. Viertens, Prävention ist kein Kuschelkurs, Prävention ist Sicherheitspolitik. Fünftens, meine Damen und Herren, Vereinsverbote – ja, prüfen, aber dann bitte gerichtsfest. Wir werden jetzt nicht auf Zuruf irgendwelche Verbote fordern, nur weil es gut klingt. Ein Vereinsverbot ist ein scharfes Schwert, das erhebliche Hürden voraussetzt, und deshalb ist für uns ganz klar: Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, einen Verein zu verbieten, dann muss auch grundsätzlich geprüft werden, ob es durchgesetzt werden kann. Da haben wir volles Vertrauen in den Verfassungsschutz, dass der das konsequent umsetzt. Zum Schluss, meine Damen und Herren: Bremen ist eine weltoffene Stadt, zumindest in unserem Ansinnen. Genau deshalb dürfen wir das nicht zulassen, dass Islamisten das Miteinander vergiften, Menschen einschüchtern, Freiheitsrechte angreifen. Wir stehen an der Seite derer, die friedlich hier leben, auch gerade der muslimischen Gemeinden, die selbst oft die ersten Opfer extremistischer Drohkulissen sind. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall CDU)