Dr. Emanuel Herold

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Wir haben einen Jahresbeginn erlebt, bei dem sich die weltpolitischen Ereignisse überschlagen haben. Es ist vollkommen richtig, dass wir uns hier auch in der Bürgerschaft mit diesen Ereignissen auseinandersetzen, denn Bremen und Bremerhaven existieren nicht in irgendeinem Vakuum, sondern sie existieren inmitten eines europäischen Kontinents, der von politischen und wirtschaftlichen Umbrüchen durchgerüttelt wird. Alles, was passiert ist, betrifft unser Bundesland und seine exportorientierte Wirtschaft. Es geht um unterschiedlichste Branchen, von der Automobilindustrie über die Hafenwirtschaft bis zur Landwirtschaft. Europa ist derzeit in einer Weise zur Selbstbehauptung herausgefordert, die sich oftmals fremd anfühlt und dennoch unabdingbar ist. Wir konnten dabei in den letzten Wochen beobachten, was dabei gelingen kann, und wir konnten auch beobachten, was dabei schiefgehen kann. Vergangene Woche hat das Europaparlament entschieden, das Partnerschafts- und Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten an den Europäischen Gerichtshof zu überweisen, um einige Aspekte juristisch begutachten zu lassen. Lassen Sie mich dazu ganz deutlich sagen: Alle Europaabgeordneten, nicht nur Grüne, sondern auch aus allen anderen Fraktionen, die das letzte Woche unterstützt haben, haben aus meiner Sicht der europäischen Sache einen Bärendienst erwiesen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke, FDP) Es war bedauerlicherweise das falsche politische Signal an unsere potenziellen Partner in dieser Welt, die sich vor dem Hintergrund des Kräftemessens der USA und China fragen, wo sie tragfähige Bündnisse finden können. Die Verhandlungen zu Mercosur haben über 20 Jahre gedauert. Wir sprechen über die Schaffung eines gemeinsamen Marktes mit 715 Millionen Menschen. Deutsche und europäische Unternehmen können darüber die Gelegenheit erhalten, ihre Lieferketten zu diversifizieren. Schon heute exportieren laut DIHK rund 12 500 deutsche Unternehmen in die Mercosur-Region. Verschiedene Teile des Abkommens sind immer wieder nachverhandelt worden. Es gibt noch immer Probleme dabei, und manche Folgen des Mercosur-Abkommens müssen kritisch bewertet werden, im Bereich des Umwelt- und Gesundheitsschutzes mit möglichen Rückwirkungen auch auf kleinere Landwirtschaftsbetriebe. Zugleich haben die Nachverhandlungen auch viel Gutes erreicht. Das Mercosur-Abkommen gibt der EU die Möglichkeit, in puncto Nachhaltigkeit Einfluss zu nehmen. So wurde dieses Abkommen auf Druck der letzten Bundesregierung und damit auch uns Grünen an das Pariser Klimaabkommen gekoppelt. Das heißt, wenn der libertäre Klima-Leugner Javier Milei sich dazu entscheidet, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, dann fliegt – salopp formuliert – Argentinien aus dem Mercosur-Abkommen heraus. Es ist das erste Mal überhaupt, dass ein Handelsabkommen in dieser Art und Weise strukturiert ist, und es zeigt, dass wir dieses Abkommen nicht nur mit wirtschaftlichen Potenzialen, sondern auch mit politischer Gestaltungskraft verbinden sollten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Bei aller Kritik an der Entscheidung des Europaparlaments muss man die Kirche aber auch im Dorf lassen, denn die Entscheidung, die konkret getroffen wurde, ist für sich genommen nicht sehr folgenreich. Der Schaden, der entstanden ist, bewegt sich vor allen Dingen auf symbolischer Ebene. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Nein!) Doch. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Oh!) Das CETA-Abkommen wurde auch vorläufig in Kraft gesetzt, und das hat den Investitionen keinen Abbruch getan, so wie viele andere Handelsabkommen auch. (Zurufe Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Das wissen Sie auch. Das Problem ist, dass ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben wurde, während beim Weltwirtschaftsforum in Davos ein US-Präsident im Fokus steht, der einem imperialen Weltbild anhängt und auch keinen Halt vor der transatlantischen Partnerschaft macht. Im Gegenteil, alles Partnerschaftliche wird dabei derzeit über Bord geworfen und auf eine Politik reduziert, die in der Herbeinötigung und Abwicklung von Deals besteht. Jüngstes Beispiel sind die Ansprüche der Trump-Administration auf Grönlands Territorium und Ressourcen. Auf den Widerspruch Dänemarks und der EU wurde seitens der US-Regierung mit Zolldrohungen reagiert. Das macht auch deutlich, dass der sogenannte EU-Trump-Deal, der im letzten Jahr geschlossen wurde, nur so weit reicht, wie er eben reicht. Wenn die US-Regierung es für passend hält, wird dieser Deal beiseitegeschoben, und es wird eine neue Phase der taktischen Erpressung eröffnet. Das ist zunächst wirtschaftlich ein dramatischer Befund, denn es bedeutet, dass deutsche und europäische Unternehmen sich nicht mal auf die verschlechterten Rahmenbedingungen dieses Deals einstellen können, der offenkundig von geringer Halbwertszeit ist. Das betrifft auch Unternehmen in Bremen und Bremerhaven. Wir mussten in letzter Zeit schon beobachten, dass auch sie massiv unter den Auswirkungen der Trump‘schen Zollpolitik leiden, weil dadurch Absatzmärkte gefährdet werden und Investitionsfragen aufgeschoben werden müssen. Das wird unsere wirtschaftliche Entwicklung auch im Lande Bremen also auch zukünftig schwer belasten. Darüber hinaus ist die sicherheitspolitische Ebene berührt, denn wir mussten über Wochen beobachten, dass innerhalb der NATO das Prinzip der territorialen Integrität aggressiv infrage gestellt wird. Selbst, wenn jetzt der Worst Case einer militärischen Intervention seitens der USA abgewendet wurde, so hat es das Verteidigungsbündnis dennoch schwer und massiv erschüttert. Der einzige Lichtblick bei all diesen Entwicklungen war, dass die EU eine deutliche Antwort auf Trumps Erpressungsversuche gefunden hat. Das Europaparlament hat an dieser Stelle das einzig Richtige gemacht und die Ratifizierung des Handelsdeals ausgesetzt. Die EU-Kommission hat eine Erhebung von Gegenzöllen in Höhe von 93 Milliarden Euro vorbereitet und mit der Auslösung des Antizwangsmechanismus gedroht. Die EU war also endlich in der Lage, so entschlossen zu reagieren, dass ihr Gewicht als Handelsmacht spürbar wurde. Das war überfällig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Europa muss seine wirtschaftliche, politische und militärische Resilienz stärken. Das allein reicht aber nicht. Ich schließe hier jetzt an einen anderen Regierungschef aus Davos an, den kanadischen Premier Carney. Er sagte sinngemäß: Es geht nicht auf, wenn alle Staaten auf dieser Welt gleichzeitig resilienter, unabhängiger und souveräner werden wollen. Dagegen sprechen unsere faktische Verflochtenheit und wechselseitige Abhängigkeit. Es reicht auch nicht, einfach nur bilaterale Arrangements mit den jeweiligen Großmächten zu treffen, um zu mehr Stabilität zu kommen. – Ich glaube, diese Lektion haben viele in Europa verstanden. Trotz der ärgerlichen Entscheidung der vergangenen Woche habe ich keine Zweifel, dass wir bald genau darauf so zurückblicken werden, als ein vorübergehendes Ärgernis, aus dem der eine oder andere die richtigen Schlüsse für diese Zeit gezogen haben wird. Ich glaube, mit dem gestern geschlossenen EU-Indien-Abkommen steht direkt die nächste Gelegenheit vor der Tür, dies zu zeigen. Lassen Sie mich zum Abschluss noch kurz auf den CDU-Antrag eingehen: Sie haben gehört, glaube ich, dass es da inhaltlich einige Schnittmengen gibt zu dem, was ich gesagt habe. Zugleich Hinweise auf die HufeisenKoalition, da wäre ich an Ihrer Stelle sehr vorsichtig mit. (Oh-Rufe CDU – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn ich mir anschaue, wie Ihre Kollegen im EU-Parlament mit den nationalistischen Fraktionen den European Green Deal gemeinsam systematisch aushöhlen, indem Sie Abstimmungen gemeinsam vorbereiten und inhaltlich miteinander kooperieren, dann ist das noch eine ganz andere Hausnummer als die Mehrheit, die letzte Woche zustande gekommen ist. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)