Antje Grotheer

Die 30. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer:innen und die Vertreter:innen der Medien. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich die AWO-Projektgruppe „Der rote Faden für den Ruhestand“, herzlich willkommen, (Beifall) sowie die Mitglieder der Kurdischen Gemeinde Landesverband Bremen e. V. – Herzlich willkommen! (Beifall) Zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde vereinbart, dass die Sitzung heute Vormittag mit der Aktuellen Stunde beginnt. Im Anschluss werden die Tagesordnungspunkte 91 und 92 ohne Debatte aufgerufen. Die Aussprache über diese Debattenpunkte fließt mit in die Aktuelle Stunde ein. Nach der Mittagspause geht es weiter mit dem Tagesordnungspunkt 45. Weiter geht es dann mit den Tagesordnungspunkten 81 und 82. Im Anschluss wird die Tagesordnung in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte fortgesetzt. Die Sitzung wird am Donnerstag mit der Fragestunde fortgesetzt. Danach werden die Tagesordnungspunkte 86 und 87 aufgerufen. Nach der Mittagspause werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 88 und 89 aufgerufen. Danach wird der Tagesordnungspunkt 84 behandelt. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann ebenfalls in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 88 bis 92. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Liste der Vorlagen ohne Aussprache übermittelt bekommen. Auf dieser Liste stehen die Tagesordnungspunkte 22, 67, 71, 74, 79, 83, 85 und 90. Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse deshalb jetzt über die Liste der Vorlagen ohne Aussprache abstimmen. Wer dieser Liste seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Liste der Vorlagen ohne Aussprache zu. (Einstimmig) Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich unserem Abgeordneten Michael Labetzke zu seinem heutigen Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aussprechen. (Beifall) Wir treten in die Tagesordnung ein. Aktuelle Stunde Für die Aktuelle Stunde liegen vier Themen vor, und zwar auf Antrag des Abgeordneten Holger Fricke und der BA-Gruppe „Bremen als Ausgangspunkt des Islamismus – Nūr al- Ilm als Gefahr für Demokratie ʿ und gesellschaftlichen Frieden“, zweitens auf Antrag des Abgeordneten Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zwischen Mercosur-Abkommen und Grönland-Zollkrieg: Europa im geopolitischen Umbruch und die Folgen für das Land Bremen“, drittens auf Antrag der Abgeordneten Cindi Tuncel, Muhlis Kocaağa, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke „Angriffe des islamistischen al-SchaaraRegimes auf Rojava verurteilen und Sorgen von Bremer:innen und Bremerhavener:innen um die Sicherheit ihrer Angehörigen ernst nehmen“ und viertens auf Antrag der Abgeordneten Dr. Marcel Schröder, Thore Schäck und Fraktion der FDP „Gewalt gegen den Verfassungsschutz – Welche Verantwortung trägt Die Linke für das politische Klima?“ Hinsichtlich der Reihenfolge der Themen wird nach der Reihenfolge des Eingangs verfahren. Ich rufe deshalb jetzt das erste Thema auf: Bremen als Ausgangspunkt des Islamismus – Nūr al- Ilm ʿ als Gefahr für Demokratie und gesellschaftlichen Frieden Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Eva Högl. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Holger Fricke, Fraktion BA, das Wort. Gruppe BA, Entschuldigung. Das ist wichtig wegen der Redezeit.