Ole Humpich

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über das, was seit Jahren und Jahrzehnten, muss man ja ehrlicherweise sagen, das größte Versagen dieser Landesregierung ist, nämlich über die Armut in Bremen. (Beifall FDP, CDU) Ich sage es gleich zu Beginn: Bremen ist nicht nur Spitzenreiter, Bremen führt die Armutsstatistik mit klarem Abstand an. Wir sind nicht besser geworden, wir sind schlechter geworden. Wir kommen von 25,9 Prozent und sind bei 28,8 Prozent Armutsquote. Damit stehen wir wieder einmal auf Platz 16, sind also Letzter. Wir werden nicht besser, wie es hier vorher schon propagiert wurde. Wir werden schlechter. Das ist das Ergebnis Ihrer Arbeit. (Beifall FDP – Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke – Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]) Frau Leonidakis, das kann ich Ihnen sagen, ich erkenne ein Muster: In Bremerhaven regiert nämlich die SPD auch mit, genauso wie hier. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ja, das weiß ich!) Die Kolleginnen und Kollegen in Bremerhaven weiß ich sehr zu schätzen, denn die SPD in Bremerhaven ist doch eine wesentliche andere als die, die wir hier in der Stadt und im Land haben, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Währenddessen präsentiert uns der Senat seitenweise Antworten, die mehr aus Ausflüchten, Tabellen und Schönfärberei bestehen als aus echten Lösungen. Aber zur Anfrage: Was lesen wir? Der Senat plante ein neues Sozialmonitoring, das am 6. November, einem Donnerstag im letzten Jahr, erschienen ist, um Ihre Frage zu beantworten, Frau Kollegin Kähler, mit jährlichen Zahlen, hübsch aufgearbeitet und gut sortiert. Das klingt erst mal gut, aber was heißt das denn übersetzt? Es heißt: Wir liefern Daten, aber Politik dürfen gern andere machen. (Beifall FDP) Der letzte Lebenslagebericht stammte aus dem Jahr 2021. Ein neues Monitoring kam dann erst oder sollte dann im Sommer 2025 kommen. Es kam im November, also vier Jahre später. Ein ressortübergreifendes Handlungskonzept – na ja, das ist in Vorbereitung, allerdings auch schon seit vielen Jahren. Verstehen Sie uns nicht falsch. Zahlen sind sehr wichtig. Aber man bekämpft Armut nicht mit Indikatoren, (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Nee, mit Initiativen.) sondern man bekämpft Armut mit Politik, mit Entscheidungen und auch mit Mut; einem Mut, den Sie schon seit Jahren hier nicht mehr beweisen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Ein Highlight oder besser ein Tiefpunkt der Senatsantwort lautet: „Armutsbekämpfung ist auf regionaler Ebene nur beschränkt steuerbar.“ Wie bequem wir es uns hier in Bremen machen. Denn wenn etwas nicht klappt, dann ist der Bund zuständig oder die EU oder die Lebensumstände – irgendwer immer, nur niemals dieser Senat hier in Bremen, der etwas hier im Land ändern kann. (Beifall FDP, CDU – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Sie haben die Opposition vergessen! Die ist auch immer schuld.) Ich sage Ihnen – damit komme ich mittlerweile zurecht, das übersehe ich mittlerweile –, wenn ein Land bei Kinderarmut, der Wohnarmut, der Transferabhängigkeit und der Arbeitslosigkeit über Jahre an der Spitze liegt, dann hat dieses Land kein Erkenntnisproblem, es hat ein Verantwortungsproblem hier in Bremen, – – dass es sich endlich ändert für die Menschen in unseren beiden Städten. (Beifall FDP) Die Kolleginnen und Kollegen der CDU fragten, ob Armutsbekämpfung denn inzwischen Chefsache sei. Ich sage Ihnen, wenn wir uns anschauen, was in Bremen bisher zur Chefsache erklärt wurde, von Wohnungsbau über Digitalisierung, Domsheide, bis zur Innenstadt, dann können wir nur hoffen, dass Armut eben nicht zur Chefsache erklärt wird. (Lachen FDP, CDU) Denn alles, was dieser Senat bisher zur Chefsache erklärt hat, entweder mit oder ohne Stillstand – –, hat nie dafür gesorgt, dass diese Stadt überhaupt ansatzweise vorangekommen ist. (Beifall FDP, CDU) Denn es endet immer im Stillstand oder in einer Kommission, und am Ende stehen wir da, wo wir jetzt auch sind: an der bundesweiten Spitze der Armutsstatistik. Was tut der Senat also? Er setzt neue Gremien ein und noch eine Kommission und zwei Lenkungsgruppen und eine Arbeitsgruppe, die man im Übrigen laut Koalitionsvertrag längst hätte einsetzen müssen. Aber diese brauchen wir jetzt nicht mehr, weil es ist alles gut und dementsprechend konnte die eingespart werden. Es wirkt, als wolle dieser Senat das Problem dadurch lösen, dass möglichst viele Menschen möglichst lange darüber reden, bis hoffentlich niemand merkt, dass nichts passiert ist. Denn wer Armut wirklich bekämpfen will, der braucht kein neues Gremium, er braucht anderes politisches Denken. Wir als FDP schlagen vor, erstens: Bildung als echter Befreiungsmechanismus. Wir brauchen verbindliche Grundkompetenzen, frühe Sprachförderung, konsequente Bildungsstandards und eine radikale Entbürokratisierung in Kitas und Schulen. Kinderarmut bekämpft man am Ende des Tages nicht nur mit Sozialpädagogik, man bekämpft sie mit Bildung, Chancen und auch Leistung. Zweitens: Arbeitsmarkt statt Dauertransfer. Bremen braucht niederschwellige Wege in Beschäftigung – flächendeckend, nicht nur als Projekt. Wir müssen Menschen qualifizieren, nicht nur verwalten, damit wir das System am Laufen erhalten, das System der Arbeitsmarktförderung. Dort gibt es ja nicht mal verbindliche Qualitätsstandards, die die Träger erfüllen müssen. Wir brauchen am Ende des Tages eine deutlich stärkere Verzahnung von Wirtschaft, Jobcentern und auch Weiterbildungsträgern. Drittens: Wohnkosten senken, statt immer neue Förderprogramme aufzulegen. Dazu gehören schnellere Genehmigungen, mehr privater Wohnungsbau, mehr Nachverdichtung und echte Baulandmobilisierung. Wenn fast 30 Prozent der Bevölkerung von Wohnarmut betroffen sind, dann ist das ein strukturelles Marktversagen. Dieses Marktversagen haben Sie durch Ihre Bürokratie hier im Land erst erzeugt. (Beifall FDP) Viertens: eine schlanke, zielgerechte Sozialpolitik. Wir brauchen keine fünfzehn Programme, die am Ende niemand koordiniert. Wir brauchen ein einziges, ein klares Armutsbekämpfungskonzept, das Wirkungen misst und Maßnahmen beendet, die nichts bringen. Bremen hat ein Armutsproblem, aber noch größer ist das politische Problem dahinter. Es gibt keinen Plan, es gibt keine Führung und es gibt keinen Mut zur Veränderung. Armut ist kein Naturereignis. Armut ist das Ergebnis politischer Entscheidungen oder politischer Nichtentscheidungen, die Sie schon lange nicht mehr treffen oder getroffen haben. Wenn dieser Senat nicht handelt, dann wird Bremen auch im nächsten Jahr und im Jahr darauf und im Jahr danach weiterhin Tabellen anführen, die niemand anführen möchte. Wir brauchen endlich eine Politik, die nicht darüber redet, wie schlecht die Lage ist, sondern eine Politik, die sie endlich ändert, meine Damen und Herren! (Beifall FDP, CDU)