Nelson Janßen

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Ich bin durchaus ein Freund von Durchlässigkeit und der Eröffnung von Berufsfeldern, die ansonsten nur Menschen zur Verfügung stehen, die eine Hochschulreife haben. Ich finde auch, so eine vorgelagerte gezielte Qualifikationsphase wie eine Fachoberschule der Polizei könnte ein geeignetes Mittel sein, um die Durchmischung der Polizei zu verbessern, da noch mal einen Schritt zu gehen und Menschen einen Zugang zum Polizeiberuf zu bieten, die heute noch keinen Zugang haben. Ich finde durchaus, dass das eine Idee ist, die man jetzt nicht einfach von der Hand weisen kann. Ich habe auch im Vorfeld noch mal Rücksprache mit der Gewerkschaft der Polizei gehalten, weil mir da nicht ganz klar war, wie eigentlich die aktuelle Positionierung ist. Es gibt zwei Stränge, die man in der ganzen Frage auseinanderhalten muss. Das eine ist die Frage: Ist das ein Einstieg wieder in eine mittlere Laufbahn? Ist es nicht, wenn man den direkten Übergang zum Studium garantiert und am Ende auf den gleichen Abschluss zusteuert, und: Ist es die Frage der Absenkung möglicher Niveaus? Da kann man auch sagen, wenn man das Studium nicht anpackt, sondern diese Stufe ausschließlich vorschaltet und damit dann den Übergang zum Studium schaltet, wäre diese Sorge zumindest nicht gegeben. Daher finde ich es durchaus nachvollziehbar, dass die Fragen Qualifikationsniveau und Niveau einmal aufgerufen werden. Es ist wichtig, ein hohes Qualifikationsniveau des Bachelorstudiengangs für den Einstieg in den Polizeiberuf aufrechtzuerhalten. Damit werden wichtige Grundlagen abgesichert, um diese hoheitliche Aufgabe dann auch verantwortungsvoll ausüben zu können. Daran darf nicht gewackelt werden. Das sehe ich aber zugegeben in diesem Vorschlag bisher nicht angelegt. Die Bewerberlage bei der Hochschule für öffentliche Verwaltung wurde eben einmal kritisch diskutiert. Mein Kollege hatte da zur Einordnung der Bewerberlage schon einiges gesagt. Ich finde, es ist schon wichtig, sich anzugucken: Wie viele der Auszubildenden führen wir denn erfolgreich bis zum Abschluss? Da sehen wir im Moment Abbruchzahlen von etwa 10 Prozent. Das ist eine Größenordnung, die ist natürlich bedauerlich, wenn Auszubildende ihr Studium nicht bis zum Ende durchhalten können, aber keine Zahlen, die irgendwie alarmierend sind oder darauf hindeuten würden, dass wir grundsätzlich ein Problem hätten, was die Qualität der Auszubildenden angeht. Ich würde in dem Zusammenhang niemals von wertvollem Humankapital sprechen, sondern von jungen Menschen, denen wir mit Ausbildung einen Berufseinstieg ermöglichen wollen. Ich finde aber wichtig, abzusichern, dass hier die Rahmenbedingungen entsprechend ausgestaltet sind. Den Direkteinstieg in die Kriminalpolizei, den mein Kollege Labetzke eben angesprochen hatte, finde ich einen weiteren spannender Strang, auch, um unterschiedliche Berufsperspektiven innerhalb der Polizei bereits in der Ausbildung gezielt zu fördern und unterschiedliche Ausbildungszugänge zur Polizei zu schaffen. Einige Sachen sind allerdings aus meiner Sicht an diesem Antrag zum heutigen Zeitpunkt noch deutlich unrund. Wir sehen, dass die etablierten Fachoberschulmodelle bisher in Flächenländern eingesetzt werden. Da hat das natürlich auch eine Verbreiterung der Ausbildungsstandorte zur Folge. Das ist hier anders. Wir haben in einem begrenzten Bundesland mit anderer Fläche nicht die gleichen etablierten Strukturen. Ich glaube auch nicht, dass man es eins zu eins so übertragen kann. Hier wird in dem Antrag vorgeschlagen, man muss ein Finanzierungsmodell entwickeln. Das ist kein Finanzierungsmodell. Das kann ein Bürgerschaftsantrag auch in dem Umfang nicht leisten. Wir wissen aber, wenn wir einen solchen Antrag heute annehmen würden, hätte das natürlich erhebliche Kosten zur Folge. Das wäre auch nicht nur die eine oder andere kurze Kooperation, sondern es müssten Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, Lehrpersonal zur Verfügung gestellt werden. Wir müssten auch absichern, wie die Übergänge zwischen den Systemen gestaltet sind. In Nordrhein-Westfalen hatte ich mir das ganze Modell angeguckt. Dort ist mit der Aufnahme des Schulplatzes in der Fachoberschule bereits abgesichert, dass ich danach einen garantierten Studienplatz erhalte. Das würde also bedeuten, die zur Verfügung stehenden Studienplätze würden reduziert werden von 200 auf, ich sage mal, 170 danach, wenn man 30 Leute jährlich in einer solchen Fachoberschule hätte. Das heißt, da hätte man natürlich eine verschärfte Auslese. Man hätte aber am Schluss auch nicht mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße. Wir haben eine Zielzahl, die politisch geeint ist, an der auch niemand rüttelt. Gleichzeitig haben wir aber dadurch keinen weiteren Aufwuchs im Personalkörper, weil wir die Leute trotzdem noch durch die Hochschule der öffentlichen Verwaltung und das Bachelorstudium bringen müssten. Wenn wir sagen würden, wir machen keinen garantierten Übergang, dann haben wir natürlich eine große Gefahr: Was machen wir mit den Menschen, die durch die Fachhochschule durch sind, dann aber keinen Zugang zum Studium haben? Das kann eigentlich auch nicht der Weg sein. Daher glaube ich, dass hier viele Sachen noch relativ unsicher sind. Ich bin auch überzeugt, dass man so was definitiv nicht in sechs, sieben Monaten einmal irgendwie durchgehauen kriegt. Von daher lehnen wir den Antrag an der Stelle ab. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Schade.)